Fragestunde Mündliche Anfrage 423
Lars Schieske (AfD) 19.02.2021 Drucksache 7/3036 (S. 4)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3000/3036-0423.pdf
In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses Anfang Februar in Cottbus wurde zur Kenntnis gegeben, dass es zurzeit in Cottbus ca. 200 ausländische Studenten gibt, die nicht in der EU beheimatet sind, die wirtschaftlich nicht abgesichert sind.
Es wurde von totaler Überschuldung gesprochen (Miete, Betriebskosten, Lebensmittel) und davon, dass manche Studenten sogar tagelang hungern müssten. Im ersten Lock- down 2020 wurden der Stadt Cottbus erste Fälle bekannt.
Die Diakonie Elbe-Elster warb Fördermittel ein, um diesen Studenten Hilfe und Unterstützung zu geben – auch in Form von Lebensmittelausgabe und Mittagessen. Eine Verschärfung der Situation entstand im Herbst 2020 während des zweiten Lockdowns. Der Cottbusser Oberbürgermeister Kelch hat in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten auf die unhaltbare Situation der betroffe- nen Studenten aufmerksam gemacht.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie einleiten, um die Situation für die Studenten zu entschärfen?
Antwort:
