Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) durch Kinder und Jugendliche

In der 6. Legislaturperiode wurde das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) nach Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die damalige Landesregierung (DRS 6/10686) und nach Durchführung einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales geändert (GVBl.I/18, [Nr. 12]). Hierdurch wurden die Kommunen im Ergebnis mehr belastet, als diese es vorher schon waren. Die an sich dem Land obliegenden Aufgaben wurden noch mehr den Kreisen und Kommunen aufgebürdet.

  • Kleine Anfrage 302 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 17.02.2020 Drucksache 7/662 (2 S.)
  • Antwort (LReg) 17.03.2020 Drucksache 7/898 (3 S.)