In der 6. Legislaturperiode wurde das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) nach Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die damalige Landesregierung (DRS 6/10686) und nach Durchführung einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales geändert (GVBl.I/18, [Nr. 12]). Hierdurch wurden die Kommunen im Ergebnis mehr belastet, als diese es vorher schon waren. Die an sich dem Land obliegenden Aufgaben wurden noch mehr den Kreisen und Kommunen aufgebürdet.

  • Kleine Anfrage 302 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 17.02.2020 Drucksache 7/662 (2 S.)
  • Antwort (LReg) 17.03.2020 Drucksache 7/898 (3 S.)

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Ähnliche Artikel

Modernen Fünfkampf in Potsdam sichern

Deutschlands Spitzensport braucht endlich Verlässlichkeit Der Moderne Fünfkampf steht beispielhaft für das, was olympischer Spitzensport eigentlich ausmacht: Vielseitigkeit, Disziplin, mentale Stärke und jahrelange harte Arbeit.

Lesen
Vatertag

Allen Vätern und denen, die es noch werden wollen, einen schönen Vatertag! Viele sind heute sicher wieder mit dem Rad unterwegs, auch wenn es in

Lesen

Newsletter abonieren und informiert bleiben.