Externe Fachberater für Novellierung Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Externe Fachberater für Novellierung Brand- und Katastrophenschutzgesetz

In der 6. Legislaturperiode wurde das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) nach Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die damalige Landesregierung (DRS 6/10686) und nach Durchführung einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales geändert (GVBl.I/18, [Nr. 12]). Hierdurch wurden die Kommunen im Ergebnis mehr belastet, als diese es vorher schon waren. Die an sich dem Land obliegenden Aufgaben wurden noch mehr den Kreisen und Kommunen aufgebürdet.

  • Kleine Anfrage 299 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 16.02.2020 Drucksache 7/659 (1 S.)
    • Antwort (LReg) 18.03.2020 Drucksache 7/907 (2 S.)

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Ähnliche Artikel

Schieske vor Ort in Kiekebusch

Gestern fand die erste Veranstaltung meiner Sommertour durch die Dörfer von Cottbus statt. Die erste Station war mein Heimatdorf Kiekebusch im Süden der Stadt. Hier

Lesen