Was wurde beschlossen – und was nicht?
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte angekündigt. Tatsächlich umgesetzt wurde diese Entlastung aber nur für Industrie, Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe. Private Haushalte bleiben außen vor – trotz hoher Strompreise und finanzieller Belastung.
Begründung: Kein Spielraum – trotz Milliarden-Ausgaben?
Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit „fehlendem finanziellem Spielraum“. Dabei ist die Neuverschuldung historisch hoch, die Sozialausgaben explodieren und für andere Maßnahmen – etwa die Ukraine-Hilfe – stehen jährlich über 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Bürger hingegen sollen auf Entlastung verzichten.
Fakten zur Stromsteuer: Einnahmen & mögliche Entlastung
- Stromsteuer-Einnahmen: rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr
- Gesamte Energiesteuer: ca. 37–40 Milliarden Euro jährlich
- Kosten einer vollständigen Entlastung für Haushalte: etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr
Was bedeutet das für die Bürger konkret?
- Familienhaushalt: ca. 70–80 Euro jährliche Entlastung möglich
- Single-Haushalt: rund 30 Euro jährlich
Diese Beträge mögen gering erscheinen – doch sie stehen sinnbildlich für eine Politik, die nicht für das eigene Volk gemacht wird.
Wofür ist Geld da – und wofür nicht?
- 20+ Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfe
- 5 Milliarden Euro möglich durch Sanktionen beim Bürgergeld – nicht genutzt
- Kein Geld für Stromsteuer-Senkung für Bürger
CDU und SPD: Wahlversprechen ohne Substanz
Ein zentrales Versprechen wurde gebrochen. Die Begründung ist fadenscheinig, das Ergebnis fatal: Bürger zahlen weiter voll, während die Industrie entlastet wird. Vertrauen in politische Verlässlichkeit? Schwindet mit jeder dieser Entscheidungen.
So hätte es laufen können
| Maßnahme | Kosten / Potenzial |
|---|---|
| Stromsteuer-Senkung für Haushalte | ca. 5,4 Mrd. € |
| Ukraine-Hilfe (jährlich) | über 20 Mrd. € |
| Sanktionen im Bürgergeld | ca. 5 Mrd. € Einsparpotenzial |
Fazit: Politik für Deutschland – nicht für fremde Interessen
CDU und SPD setzen ihre Prioritäten klar: Milliarden fließen ins Ausland, während die eigene Bevölkerung mit steigenden Kosten allein gelassen wird. Es fehlt nicht an Geld – es fehlt am Willen, Politik für das eigene Volk zu machen.
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik für Familien, Arbeitnehmer, Rentner – für das eigene Land. Dafür steht die AfD: deutsche Politik von deutschen Politikern – für deutsche Bürger.
