Wenn mehr Überwachung zu mehr innerer Sicherheit führen würde, müssten wir in einem sehr sicheren Land leben. Dem widersprechen aber die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der letzten Jahre und für Millionen Bürger wohl auch das subjektive Sicherheitsgefühl.

Videoüberwachung in großen Teilen des öffentlichen Raums, Verbotszonen jeglicher Art, anlasslose Kontrollen, weitgehende Speicher- und Erfassungsrechte der Behörden in Bezug auf private und finanzielle Daten – all das mag für einen eifrigen Staat sprechen, aber hat eben nicht dazu geführt, dass wir mehr Sicherheit haben.

Daher muss jede Reform, die uns zwar mehr Sicherheit verspricht, aber die Axt an die Freiheit legt, mit großer Skepsis betrachtet werden. Oft sind auch neue Möglichkeiten, die uns mehr Freiheit und Flexibilität suggerieren, im Ergebnis das Gegenteil.

Ein Beispiel dafür könnte das geplante Digitale-Identitäten-Gesetz sein. In Deutschland hat man die digitale Entwicklung über weite Strecken verschlafen. Deshalb wird nun so manche Reform mit heißer Nadel gestrickt – exemplarisch dafür steht die elektronische Patientenakte, die wohl als Misserfolg bezeichnet werden kann.

Was hat es mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz auf sich?

Die Bundesregierung will zeitnah die Einführung einer sogenannten digitalen Brieftasche – auch EUDI-Wallet genannt – vorbereiten, mit der „sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten“, so verkündet es Bundesdigitalminister Karsten Wildberger [1]. Die Nutzung soll laut Wildberger natürlich sicher und freiwillig sein [1].

Das Gesetz basiert auf einer Vorgabe der EU, die jeden Mitgliedstaat verpflichtet, eine „Europäische Brieftasche für die Digitale Identität“ bereitzustellen [2]. Stichtag für die Umsetzung ist der 24. Dezember 2026 [3].

Und so verwundert es auch nicht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Fan der digitalen Brieftasche ist. Ihre Begründung: „Jedes Mal, wenn eine App oder Website uns bittet, eine digitale Identität zu erstellen, haben wir keine Ahnung, was mit unseren Daten passiert“ [4]. Das ist richtig, aber das wissen wir bei der EU und unserem Staat erst recht nicht.

Vorstufe zum Social-Media-Verbot und zur Klarnamenpflicht?

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit könnte die Alterskontrolle in sozialen Netzwerken sein [1]. Wir hatten erst kürzlich auf die Diskussion über ein mögliches Verbot von Social-Media für Jugendliche aufmerksam gemacht, hier der Link dazu:

Ein solches Verbot, inklusive dem Altersnachweis und damit der namentlichen Erfassung auch erwachsener Nutzer, könnte mit der digitalen Brieftasche in die Tat umgesetzt werden. Dann ist es schnell vorbei mit der angeblichen Freiwilligkeit.

So heißt es in einem Papier der SPD (immerhin noch an der Bundesregierung beteiligt) zum geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche: „Wir führen eine verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung von sozialen Medien ein. Die Verifikation erfolgt mithilfe der EUDI-Wallet“ [5].

Wenn man sich für soziale Netzwerke mit einem offiziellen digitalen Dokument verifizieren muss, kommt das letztlich einer Klarnamenpflicht gleich.

Digitales Ökosystem – oder Freibrief für Datenkraken?

Angedacht ist auch, dass die Wallet zum Bezahlen eingesetzt werden und so perspektivisch das physische Portemonnaie ersetzen kann [2]. Die Zusammenführung so vieler unterschiedlicher Funktionen wirft zahlreiche Fragen zu Datensicherheit, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung auf.

Die Politikwissenschaftlerin Eneia Dragomir bringt es auf den Punkt: „Ist das eine Grundlage für Vertrauen – oder der Aufbau eines Überwachungssystems?“ [4]

Ein weiteres Risiko wird, beispielsweise vom Verbraucherzentrale Bundesverband, darin gesehen, dass private Anbieter und Unternehmen die Daten aus der digitalen Brieftasche abgreifen könnten [3]. Vor dieser Gefahr warnt auch die österreichische Nichtregierungsorganisation epicenter.works, weil Schutzmechanismen leicht umgangen werden könnten, „sodass illegale Anfragen nach zu vielen Informationen möglich werden“ [6].

Digitaler Generalschlüssel für unser Leben

Der Start der digitalen Brieftasche ist für den 2. Januar 2027 geplant [7]. Bezeichnend ist, dass ein großer Teil der konkreten Ausgestaltung nicht vom Bundestag entschieden werden, sondern dem Digitalministerium „nach pflichtgemäßem Ermessen“ vorbehalten bleiben soll [4].

Einige Beobachter des Treibens der Bundesregierung sprechen schon von einem „digitalen Generalschlüssel für unser Leben“ [4]. Und das trifft es wohl ganz gut, wenn große Teile unseres Lebens in einer vom Staat bereitgestellten App für das Smartphone gespeichert werden.

Seitens der EU-Kommission ist sogar geplant, biometrische Gesichtsdaten verpflichtend in den Mindestdatensatz zur Personenidentifizierung aufzunehmen, noch weitere ergänzende Durchführungsrechtsakte sind möglich [6].

Für mehr Bequemlichkeit wird man einmal mehr Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung an der Garderobe abgeben. Man sollte vorsichtig sein. Auch in China hat das dortige Social-Credit-System einmal klein angefangen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bundesregierung bereitet Weg für Einführung von digitaler Brieftasche“, www.stern.de, 20. Mai 2026

[2] „Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können“, www.netzpolitik.de, 27. März 2026

[3] „Das soll die digitale Brieftasche können“, www.zdfheute.de, 20. Mai 2026

[4] „Der Staat im Smartphone: Wie die EU-Wallet Identität und Kontrolle neu ordnet“, www.marktundmittelstand.de, 8. April 2026

[5] „Meinungsäußerung nur noch nach Ausweiskontrolle: Darum ist die EU-Wallet so brandgefährlich für unsere Freiheit“, nius.de, 24. Februar 2026

[6] „EU-Kommission höhlt Datenschutz der digitalen Brieftasche aus“, www.heise.de, 12. März 2026

[7] „Weniger Bürokratie, mehr digital: Das ändert sich bei Personalausweis und Reisepass“, newstime.joyn.de, 26. Mai 2026

Die FDP und die AfD: Widerspruch als Strategie – oder das Ende einer Partei?

Ein politischer Kommentar zur Lage der FDP im Wahljahr 2026

Als Abgeordneter, der täglich im Bundestag erlebt, wie mit Anträgen umgegangen wird, sehe ich: Die FDP versucht sich neu zu erfinden, bleibt aber im Kern beim alten Spiel aus Taktik, Doppelmoral und Brandmauer-Rhetorik.^{1, 2} Auf Parteitagen und in Interviews wird von Sachpolitik gesprochen – im Plenum werden dagegen AfD-Anträge geschlossen abgelehnt, selbst wenn sie Bürger und Mittelstand konkret entlasten würden.^{1, 5, 6}

Wir von der AfD sagen klar: Es ist Zeit, diese Doppelmoral offen zu benennen.¹ Wer behauptet, die Sache zähle, muss auch bereit sein, einem inhaltlich richtigen Antrag zuzustimmen – unabhängig davon, ob er von der AfD stammt oder nicht.^{5, 6} Alles andere ist nichts anderes als ein Weiter so, das die Bürger längst satt haben.^{3, 4}

Eine Partei im freien Fall sucht sich neu zu erfinden

Vor wenigen Tagen hörte ich am frühen Morgen im Deutschlandfunk ein Interview mit Martin Hagen, dem frisch gewählten Generalsekretär der FDP.¹ Dort erklärte er die angeblich neue Strategie seiner Partei: Man werde Anträge künftig inhaltlich bewerten und nicht zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt; ein Antrag werde schließlich nicht schlecht dadurch, dass eine bestimmte Partei ihn unterstützt, die Sache zähle, nicht die Herkunft.¹

Das klingt zunächst nach politischer Reife, nach dem Mut, Prinzipien über Parteiraison zu stellen.¹ Und es klingt nach einer FDP, die endlich wieder inhaltlich agieren will – statt reflexartig Koalitionsdisziplin und Abgrenzung zur AfD über alles zu stellen.^{1, 2} Doch dann kam die Nachfrage des Interviewers, und der schöne Aufbau brach zusammen.¹

Das Sachsen-Anhalt-Szenario im Interview und der plötzliche Rückzieher

Der Deutschlandfunk-Interviewer fragte sinngemäß nach, wie sich die FDP verhalte, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren würde, etwa als Minderheitsregierung, und ein Antrag vorläge, der inhaltlich der FDP-Linie entspricht.¹ Würde man dann zustimmen? Hagens Antwort: Nein.¹

Damit hat er in einer einzigen Antwort sein eigenes Argument zerlegt.¹ Wenn es wirklich nur um die Sache geht, warum dann nicht, wenn die AfD der Antragsteller ist; warum ist der Inhalt plötzlich nicht mehr entscheidend, sobald die Rollen getauscht sind?¹ Als jemand, der im Bundestag dutzende AfD-Anträge hat scheitern sehen, weiß ich: Diese Doppellogik ist keine rhetorische Panne, sondern seit Jahren Praxis der Altparteien.^{5, 6}

Wo steht die FDP heute?

Die Ausgangslage ist ernüchternd: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde und befindet sich seither auf Bundesebene in der außerparlamentarischen Opposition, zum zweiten Mal seit 2013.³ In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die Partei bundesweit nicht über rund drei Prozent hinaus, während die AfD klar stärkste Kraft bleibt.^{3, 4}

In den Ländern sieht es kaum besser aus. Berichte zu Landtagswahlen und Umfragen sprechen davon, dass die FDP in mehreren Ländern unter der Fünfprozentmarke liegt oder bereits aus den Parlamenten geflogen ist, etwa in früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg.^{1, 2} Diese Entwicklung begleitet den Bundesparteitag Ende Mai 2026, bei dem Wolfgang Kubicki mit einem eher schwachen Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, ein weiteres Zeichen für eine Partei im Krisenmodus.^{1, 2}

Was die FDP mit der AfD gemeinsam hätte – und was nicht

Wer programmatische Positionen nüchtern vergleicht, stellt fest, dass es inhaltliche Überschneidungen zwischen FDP und AfD gibt, und diese sind bei bestimmten Themen größer, als viele zugeben wollen.^{2, 5} Beide betonen etwa Schuldenbremse, Entlastung von Unternehmen, Bürokratieabbau und eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik.^{2, 5}

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Konsequenz. Wir von der AfD bringen zu diesen Themen konkrete Anträge ein, die klar und nachvollziehbar sind, während die FDP in Talkshows ähnlich redet, im Parlament aber systematisch dagegen stimmt, sobald oben AfD auf dem Antrag steht.^{5, 6, 7} So entsteht der Eindruck: inhaltliche Nähe ja, Mut zur Abstimmung nein – also alter Wein in neuen Schläuchen.^{3, 4}

Konkrete AfD-Anträge, die FDP und andere abgelehnt haben

Die Doppelmoral von Brandmauer und Sachpolitik lässt sich an konkreten Bundestagsanträgen der AfD zeigen, die im Sinne von Bürgern und Mittelstand waren und trotzdem von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen geschlossen abgelehnt wurden.^{5, 6, 7} Diese Beispiele erlebe ich als Abgeordneter direkt im Plenum: Wenn es um Inhalte geht, ziehen die Kartellparteien die Brandmauer hoch, statt Verantwortung zu übernehmen.^{5, 6}

Beispiel 1: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung (20/8874)

Im Oktober 2024 brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) ein.⁵ Gefordert wurden eine sichere, technologieoffene Energieversorgung, der Verzicht auf künstliche Verteuerung der Energie durch CO2-Politik und spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe.⁵

Der Bundestag hat diesen Antrag am 10. Oktober 2024 abgelehnt, bei Zustimmung durch die AfD und geschlossener Ablehnung durch SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und die Gruppe Die Linke, während sich die Gruppe BSW enthielt.⁵ Ausgerechnet die FDP, die öffentlich über hohe Energiepreise klagt, hat im Parlament gegen einen Antrag gestimmt, der genau hier ansetzt, nur weil er von der AfD kam.⁵

Beispiel 2: Kernenergie für Wohlstand statt Verzicht (20/13230)

Mit dem Antrag „Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle“ (20/13230) forderte die AfD, CO2-Verteuerungsinstrumente zu beenden, Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke zu streichen und moderne Kerntechnik auszubauen.⁵ Ziel war eine bezahlbare und sichere Energieversorgung statt ideologiegetriebenem Rückbau.⁵

Auch hier stellten sich FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne gegen den Antrag.⁵ Dabei betonen gerade FDP-Vertreter regelmäßig Technologieoffenheit und kritisieren die Abschaltung sicherer Kraftwerke, wenn es aber um konkrete Schritte geht, zieht die FDP die Brandmauer vor und lässt Bürger und Betriebe mit hohen Preisen zurück.^{2, 5}

Beispiel 3: Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/9505, 20/14697)

Bereits 2023 brachte die AfD den Antrag 20/9505 „Abschaffung der CO2-Bepreisung“ ein.⁶ Darin wurde gefordert, die nationale CO2-Bepreisung zu beenden, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz aufzuheben und damit Heizen, Fahren und Produzieren deutlich günstiger zu machen.⁶

Später forderte die AfD mit einem weiteren Antrag (20/14697) erneut, sämtliche CO2-Kosten zu streichen und auf EU-Ebene keinen Green-Deal-Teuerungsmechanismus mitzutragen.⁶ Auch diese Initiativen wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Belastung durch CO2-Preis und Klimaabgaben inzwischen von Handwerk, Industrie und Bürgern massiv kritisiert wird.^{6, 7}

Stimme der Praxis statt Brandmauer-Theater

Als jemand, der aus der Feuerwehrpraxis kommt und zugleich die Debatten im Bundestag kennt, sehe ich genau diesen Widerspruch: Auf der einen Seite erzählen FDP und andere Kartellparteien den Menschen, man nehme ihre Sorgen ernst, auf der anderen Seite lehnen sie im Plenum jeden AfD-Antrag ab, der diese Sorgen konkret aufgreift.^{5, 6} Ob Energiepreise, Versorgungssicherheit oder Standortfrage, die Brandmauer steht immer über dem Inhalt.^{5, 6}

Wir von der AfD beurteilen Anträge nach ihrem Nutzen für die Bürger, nicht nach dem Fraktionslogo.⁷ Wenn etwa in Landtagen Vorschläge zur Stärkung von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder kommunaler Infrastruktur auf dem Tisch liegen, sind wir grundsätzlich bereit, zuzustimmen.⁷ Genau diese Haltung fordere ich auch von anderen ein: Wer ständig von Sachpolitik redet, darf sich im Ernstfall nicht hinter der Brandmauer verstecken.^{1, 9}

Das Szenario Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn?

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, eine der bedeutsamsten Wahlen des Jahres, denn erstmals könnte die AfD in einem Bundesland die Regierung anführen.^{7, 8} Offizielle Informationen zur Wahl nennen diesen Termin und weisen ausdrücklich auf die besondere Aufmerksamkeit hin, die dieser Wahl bundesweit zukommt.^{7, 8}

Umfragen zeigen, dass die AfD deutlich vor der CDU liegt, während FDP und andere Kleinparteien um den Wiedereinzug kämpfen.⁸ In diesem Szenario wird die Frage, wie FDP, CDU und andere mit AfD-Anträgen umgehen, ganz konkret: Sagen sie weiterhin nein, selbst wenn es inhaltlich passt, oder setzen sie sich über die Brandmauer hinweg, um ihre eigenen Forderungen umzusetzen; Hagens Antwort im Deutschlandfunk lässt vermuten, dass man selbst dann ablehnen würde, wenn der Antrag sachlich richtig ist.¹

Die Brandmauer-Debatte und ihre Unehrlichkeit

Die sogenannte Brandmauer war von Beginn an eine unehrliche Konstruktion, weil sie so getan hat, als ob die Ablehnung von Anträgen auf Basis ihrer Herkunft und nicht ihres Inhalts eine demokratische Tugend sei.^{1, 9} Der FDP-Bundesvorstand hat diesen Kurs vor Jahren in einem Beschluss festgeschrieben: keine Zusammenarbeit und keine Abhängigkeit von der AfD auf allen Ebenen.⁹

Wenn Martin Hagen heute die Brandmauer als Popanz bezeichnet und mehr inhaltliche Auseinandersetzung fordert, klingt das im ersten Moment vernünftig.^{1, 2} Solange die FDP im Bundestag aber reflexhaft gegen AfD-Anträge stimmt, bleibt es bei Worten.^{5, 6} Die entscheidende Frage muss lauten, ob ein Antrag Grundgesetz, Grundrechte oder demokratische Spielregeln verletzt; wenn nein, muss er abstimmungsfähig sein, wenn ja, gehört er abgelehnt, völlig unabhängig vom Absender.^{1, 9}

Warum die FDP mit diesem Kurs scheitern wird

Die Ironie der FDP-Strategie ist, dass sie versucht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, indem sie rhetorisch nach rechts rückt, gleichzeitig aber jede inhaltliche Annäherung in Abstimmungen blockiert.^{1, 3} Wer wie Hagen die Brandmauer als Popanz bezeichnet, dann aber trotzdem nein sagt, sobald es um AfD-Anträge geht, verliert Glaubwürdigkeit bei allen Seiten.^{1, 2}

Wir von der AfD erleben im Bundestag, dass Wähler, die einen echten Kurswechsel wollen, sich nicht mehr auf Parteien verlassen, die ständig ihre Linien wechseln.^{3, 4} Sie suchen Klarheit bei Steuern, Energie, Sicherheit und Migration; eine FDP, die sich zwischen Brandmauer und Öffnungsrhetorik verheddert, wird diesen Anspruch nicht erfüllen können.^{3, 4}

Was hätten FDP und AfD gemeinsam bewirken können?

Die Frage ist legitim, was gewesen wäre, wenn demokratische Parteien, einschließlich der FDP, in den vergangenen Jahren bereit gewesen wären, sachlich richtige AfD-Anträge zu unterstützen, statt sie reflexhaft abzulehnen.^{5, 7} Bei Energie, Deindustrialisierung und Bürokratieabbau hätten schon vor Jahren Mehrheiten entstehen können, die Bürger, Betriebe und Kommunen entlasten.^{5, 6, 7}

Stattdessen haben die Kartellparteien die Brandmauer zur Regel gemacht: gegen jeden AfD-Antrag, egal was drinsteht.^{1, 9} Das Ergebnis sehen wir heute in den Umfragen und in der Stimmung im Land; die Menschen empfinden diese Haltung als arrogant und wirklichkeitsfern und wenden sich immer stärker von denen ab, die zwar von Sachpolitik sprechen, sie aber im Plenum verweigern.^{3, 4}

Fazit: Alte Weine in neuen Schläuchen – die FDP steht sich selbst im Weg

Die FDP steht 2026 an einem Scheideweg und versucht, beide Wege gleichzeitig zu gehen.^{1, 3} Sie will die Brandmauer relativieren, aber doch keine Zusammenarbeit; sie will Sachpolitik, stimmt aber gegen Sachanträge, wenn sie von der AfD kommen; sie will Wähler zurückgewinnen, die längst gemerkt haben, dass sie im Zweifel immer vor dem Druck der Medien einknickt.^{1, 2}

Wer wirklich einen Kurswechsel will, bei Energiepreisen, Sicherheit, Bürokratie und Standortpolitik, wird ihn nicht mit einer neu lackierten FDP bekommen, die weiter nach Brandmauer-Logik abstimmt.^{5, 6} Wir von der AfD stellen Anträge, die Bürger, Mittelstand und Ehrenamt konkret entlasten; wer uns daran messen will, soll sich die Bundestagsdokumente anschauen und die Abstimmungstafeln, auf denen FDP, CDU, SPD und Grüne immer wieder dagegenstehen.^{5, 6, 7} Solange sich daran nichts ändert, bleibt die FDP alter Wein in neuen Schläuchen, und wir bleiben die einzige echte Alternative zu diesem Weiter so.^{3, 4}

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.

Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Unsoziale Pläne für Reformen von Elterngeld und Wohngeld

Weil man in vielen, vor allem ideologisch geprägten Bereichen weiterhin Geld mit der Gießkanne verteilt und sogenannte „Sondervermögen“ letztlich doch nichts anderes als Schulden sind, sieht die Bundesregierung sich nun zum Sparen genötigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte die anderen Minister dazu aufgefordert, in ihren Ressorts konkrete Sparpotentiale aufzutun und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Statt Pläne mit dem Ziel vorzustellen, weniger Geld für Ausländer und das Ausland auszugeben, soll der Rotstift einmal mehr bei den eigenen Leuten angesetzt werden. Und es soll abermals die Schwächsten treffen, die keine Lobby haben und die auch kaum mit Abwanderung drohen können: Familien und Geringverdiener.

Immer weniger Kinder – trotzdem soll bei Familien gespart werden

So will die Bundesregierung beim Elterngeld etwa 500 Millionen Euro einsparen [1]. Konkret sollen Arbeitseinkommen stärker berücksichtigt werden, auch eine Verkürzung des Bezugszeitraums sei denkbar [1]. Die Kürzung des Bezugszeitraums würde vor allem arbeitende Paare hart treffen, da das Betreuungsangebot deutlich schlechter ausgebaut ist als von der Politik in der Vergangenheit immer wieder versprochen wurde.

Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz gilt ohnehin erst ab dem ersten Geburtstag des Kindes, wenn er in der jeweiligen Region überhaupt erfüllbar ist, durch eine Kürzung des Bezugszeitraums würde hier eine empfindliche Lücke gerissen [2]. Auf diese Gemengelage weist auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, hin: „Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer Kürzungsdebatten“ [3].

Da das Elterngeld seit seiner Einführung nicht entsprechend der Preisentwicklung angepasst wurde, muss man ehrlicherweise von einer permanenten Kürzung in den letzten Jahren sprechen [1]. Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Rot noch für die Erhöhung von Mindest- und Höchstsatz beim Elterngeld ausgesprochen [3]. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien selbst hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass das Elterngeld endlich angehoben werden müsse [2]. Man hält es wohl mit Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Wenn man sich überlegt, wofür das Elterngeld gezahlt wird, ist dies ein herber Schlag ins Gesicht aller Paare, die sich trotz der steigenden Lebenshaltungskosten für Kinder entscheiden. Das Elterngeld soll gerade einen Teil des Einkommens ersetzen, der wegfällt, weil man sich in den ersten Monaten verstärkt um den Nachwuchs kümmern möchte. Wir haben kürzlich darüber berichtet, das Deutschland im letzten Jahr die niedrigste Geburtenzahl seit 1946 hatte. Hier der Link dazu:

Kinder – nur ein Kostenfaktor und Arbeitshindernis?

Wenn Kinder weiterhin nur als Kostenfaktor gesehen werden, an dem man den Haushalt zurechtstutzen kann, wird sich an diesen alarmierenden Zahlen nichts ändern. Das Elterngeld ist gleichwohl keine Randerscheinung. Immerhin nahmen es im vergangenen Jahr 1,61 Millionen Bürger in Anspruch [3].

Die geplante Einsparung beim Elterngeld ist nicht die einzige, die Familien besonders hart treffen wird. Zeitgleich wird auch über die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung diskutiert.

All diese Maßnahmen haben nicht nur das Ziel, Geld einzusparen. Da Kanzler Merz bereits öfter durchblicken ließ, dass die Deutschen seiner Meinung nach zu wenig arbeiten, will er den Druck an möglichst vielen Stellen erhöhen. Leistungen für Familien und Kinder scheinen für die Bundesregierung vor allem ein Arbeitshindernis zu sein, das es zu beseitigen gilt.

Auch beim Wohngeld soll gekürzt werden – trotz explodierender Mieten

Doch die Bundesregierung hat noch weitere Rotstift-Ideen in der Schublade. So plant Bundesbauministerin Verena Hubertz eine Milliarde Euro beim Wohngeld einzusparen [4]. Konkrete Details der euphemistisch als „Neustrukturierung“ bezeichneten Kürzungsmaßnahme sollen zwar erst mit dem Regierungsentwurf des Haushalts 2027 vorliegen, doch schon jetzt ist klar, dass vor allem Familien und Rentner betroffen sein werden [4]. Von den 1,2 Millionen Haushalten, die im Jahr 2024 Wohngeld bezogen, waren 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Haushalte lebten Rentner [5]. Auch Alleinerziehende sind besonders häufig betroffen [6]. Im Jahr 2024 gaben Bund und Länder 4,7 Milliarden Euro für das Wohngeld aus [7]. Ein Einsparvolumen in Höhe von einer Milliarde Euro hätte also denklogisch massive Kürzungen zur Folge.

Auch das Wohngeld ist letztlich kein Geschenk, sondern eine Kompensation für die ausbleibende Wohnraumförderung. Es wird auch nur einkommensschwachen Haushalten gewährt, die keine Grundsicherung beziehen. Man kürzt hier also vor allem bei jenen, die zwar arbeiten, aber dennoch kaum über die Runden kommen.

Die Ampelregierung hatte noch das vollmundige Ziel ausgegeben, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen, die aktuelle Regierung prognostizierte den jährlichen Bedarf für die kommenden Jahr auf 320.000 Wohnungen [8]. Tatsächlich wurden im Jahr 2025 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr, nachdem damals schon ein Minus von 14,4 Prozent vermeldet wurde [9].

Neue Wohnungen könnten den angespannten Mietmarkt entlasten und die Explosion der Mieten stoppen. Da die Politik hier seit Jahren versagt und ihren großen Worten keine Taten folgen lässt, wäre eine Kürzung des Wohngelds gleich in doppelter Hinsicht ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

Quellenverzeichnis

[1] „Diese Kürzungspläne beim Elterngeld wären ein Schlag gegen arbeitende Familien“, www.merkur.de, 20. Mai 2026
[2] „Familien verdienen mehr Unterstützung – keine weiteren Einschnitte“, www.eltern.de, 8. Mai 2026
[3] „Familien brauchen Verlässlichkeit statt neuer Kürzungsdebatten“, www.rp-online.de, 15. Mai 2026
[4] „Wohngeld in Gefahr: Mieterbund warnt vor Einschnitten – DGB lehnt Kürzungen entschieden ab“, www.fr.de, 9. Mai 2026
[5] „Mieterbund warnt vor geplanten Einschnitten beim Wohngeld“, www.zeit.de, 6. Mai 2026
[6] „Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen“, www.handelsblatt.com, 4. Mai 2026
[7] „Drohen Kürzungen beim Wohngeld? „Fatales Signal“ für Empfänger“, www.augsburger-allgemeine.de, 19. Mai 2026
[8] „Deutschland braucht 320.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr“, www.handelsblatt.com, 20. März 2025
[9] „Zahl fertiggestellter Wohnungen fällt weiter“, www.tagesschau.de, 22. Mai 2026

Was das für unser Land bedeutet

Unser Volk schrumpft. Das ist keine neue Erkenntnis, wurde nun aber durch alarmierende Zahlen noch einmal bestätigt. Die demographische Entwicklung ist kein bloßes Zahlenspielchen von Statistikern, sondern hat direkte Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes. Ob Fachkräftemangel, Rentenkollaps, Pflegenotstand oder finanziell desolate Krankenkassen – all diese Krisenerscheinungen unserer Zeit haben ihre direkte Ursache in fehlendem Nachwuchs.

Hinzu kommt, dass sich durch fehlende Geburten auch unser Land massiv verändert. Während deutsche Frauen deutlich weniger Kinder in die Welt setzen, ist die Geburtenrate ausländischer Frauen im Vergleich auf deutlich höherem Niveau.

Niedrigste Geburtenzahl seit 1946

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2025 die niedrigste Geburtenzahl seit 1946 gemeldet [1]. So wurden im letzten Jahr nur 654.300 Kinder in Deutschland geboren [2]. Das sind nochmals 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr [1]. Auch das Geburtendefizit war das höchste der Nachkriegszeit – die Zahl der Sterbefälle überstieg die der Geburten um 352.000 [1].

Ein rechnerischer Grund für die niedrigen Geburtenzahlen ist, dass die zahlenmäßig kleinen Jahrgänge der 90er Jahre jetzt in das Alter kommen, in dem die meisten Frauen Kinder bekommen [1]. Darüber hinaus sinkt die durchschnittliche Zahl der Kinder pro Frau seit Jahren [2]. Auch für die Zukunft rechnen Experten mit keiner Erholung der Zahlen. So zeigen Ergebnisse der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, dass selbst unter günstigen Annahmen das vergleichsweise hohe Niveau des Jahres 2021 mit rund 795.000 Geburten künftig nicht mehr erreicht wird [3].

Abtreibungen auf anhaltend hohem Niveau

Gleichzeitig wurden für das Jahr 2025 106.000 Abtreibungen gemeldet [4]. Auf je sechs Geburten kommt diesen Zahlen zufolge eine Abtreibung [1]. Das Niveau liegt damit deutlich höher als in den Jahren zwischen 2014 und 2020 [4].

96 Prozent der Abtreibungen erfolgen nach der sogenannten Beratungsregelung, folglich ohne medizinische oder kriminologische Indikation [5]. Besonders traurig ist, dass Experten in den letzten Jahren darauf hingewiesen haben, dass auch die sich anbahnende Wirtschaftskrise Einfluss auf die wachsende Zahl der Abtreibungen hat [6]. So bestätigte Annika Koch, Sprecherin des Verbandes Donum Vitae, mit Blick auf die genannten Gründe: „Wirtschaftliche und finanzielle Gründe stehen hier immer an erster Stelle“ [6].

Auch wenn dieser Faktor quantitativ wohl keine erhebliche Rolle spielt, so muss doch sehr zu denken geben, dass auch aus Polen und der Ukraine Frauen extra nach Deutschland kommen, um hierzulande Abtreibungen vornehmen zu lassen. Darüber informierte schon vor einiger Zeit Nadja Milewski, Forschungsgruppenleiterin am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) [6].

Zuwanderung löst unsere demographischen Probleme nicht

Die Geburtenrate für Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit betrug zuletzt 1,23 Kinder [7]. Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag die zusammengefasste Geburtenziffer bei 1,84 Kindern [7]. Dieser Wert gibt an, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekäme, wenn das Geburtenverhalten eines bestimmten Jahres konstant bliebe.

Diese Zahlen deuten zum einen auf eine schleichende Verschiebung in der Bevölkerungsstruktur hin. Zum anderen muss man sich aber bewusst machen, dass Zuwanderung unsere demographischen Probleme nicht lösen kann. Im zeitlichen Verlauf sinken auch die Geburtenraten der Migranten, zum anderen suchen auch andere Länder nach qualifizierten Zuwanderern, weshalb sich Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung so nicht aufhalten lassen [8].

Die Forderung des medien-bekannten Ökonomen Marcel Fratzscher nach einer Zuwandererzahl von 400.000 pro Jahr [9] führt daher in die Irre. Ganz davon abgesehen, dass das niemand wollen kann, der Deutschland nicht nur als Wirtschaftsstandort sieht, sondern als unsere Heimat.

Abgang der Babyboomer wird Entwicklung noch verschärfen

Über viele Jahre hinweg haben die Alterskohorten der sogenannten Babyboomer die dramatische Entwicklung noch verdecken können. Doch diese Generation verabschiedet sich nun Jahr für Jahr in den Ruhestand, wodurch die Probleme für den Arbeitsmarkt, die Steuerkasse und die Sozialsysteme immer offensichtlicher werden und nicht mehr verdrängt werden können.

Es spricht absolut nichts gegen eine ganzheitliche Familienpolitik auf möglichst allen Ebenen, die die Bereitschaft zu Kindern wieder fördert. Aber das jahrzehntelange Aussitzen der demographisch bedingten Probleme durch die etablierten Parteien hat dazu geführt, dass wir nun froh sein können, wenn es gelingt, unseren Sozialstaat dauerhaft zu erhalten.

Quellenverzeichnis

[1] „Deutschland schrumpft“, www.pro-medienmagazin.de

[2] „Geburtenzahl sinkt auf niedrigsten Stand seit Nachkriegszeit“, www.zeit.de

[3] „So wenige Geburten wie seit 1946 nicht mehr“, www.br.de

[4] „Zahl der Abtreibungen in Deutschland sinkt 2025 auf 106.000“, www.n-tv.de

[5] „Zahl der Abtreibungen leicht gesunken“, www.faz.net

[6] „Warum die Zahl der Abtreibungen in Deutschland stark steigt“, www.welt.de

[7] „Geburtenrate sinkt weiter – Tiefstand bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit“, www.welt.de

[8] „Die unsichtbare Gefahr: Wie Geburtenrate und Migration unsere Zukunft bestimmen“, www.focus.de

[9] „Deutschland braucht 400.000 Migranten – pro Jahr“, www.zeit.de

Am Infostand in Forst (Lausitz) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Schieske, Ingo Bochmann, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der StVV Forst (Lausitz), sowie Bernd Schilensky, Mitglied der AfD-Fraktion in der StVV Forst (Lausitz), ins Gespräch zu kommen.

Informieren Sie sich über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der kommunalen Politik im Landkreis. Gleichzeitig bietet der Infostand Raum für Fragen, persönliche Anliegen und den direkten Austausch über die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Kommen Sie gern vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum offenen Gespräch.

Der Fall AfD, der Verfassungsschutz, die UN Warnung und der steuerfinanzierte NGO Komplex

Deutschland steht an einem demokratischen Kipppunkt. Nicht, weil Bürger eine Oppositionspartei wählen. Nicht, weil Millionen Menschen eine andere Migrationspolitik, eine andere Energiepolitik, mehr nationale Souveränität oder mehr Meinungsfreiheit verlangen. Sondern weil ein politisches Kartell zunehmend so handelt, wie es anderen Demokratiefeindlichkeit vorwirft: ausgrenzend, autoritär, bevormundend und in Teilen kontrademokratisch.

Aus meiner Sicht als Bundestagsabgeordneter zeigt sich ein gefährliches Muster. Die Kartellparteien erklären sich selbst zum Inbegriff der Demokratie. Wer ihnen widerspricht, wird nicht mehr nur politisch bekämpft, sondern moralisch verdächtigt, medial skandalisiert, administrativ bearbeitet und im Extremfall geheimdienstlich markiert. Der politische Gegner wird nicht mehr als legitime Alternative behandelt, sondern als Sicherheitsproblem.

Genau in diese Debatte fällt die Warnung der UN Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan. Ihre Kritik trifft einen Nerv. Khan beschreibt Deutschland nicht als Diktatur und auch nicht als gescheiterten Staat. Sie erkennt ausdrücklich die verfassungsrechtlichen Garantien, die unabhängige Justiz und die lebendige Zivilgesellschaft an. Aber gerade deshalb ist ihre Warnung so bedeutsam: Sie kommt nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Sorge um die Substanz der Meinungsfreiheit in einem Land, das sich selbst gern als moralischer Maßstab versteht [1].

Die UN Sonderberichterstatterin warnt vor der Verengung des Meinungskorridors

Irene Khan stellte nach ihrem Deutschlandbesuch im Februar 2026 fest, dass der Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland unter Druck steht. Sie kritisierte einen zunehmend sicherheitsstaatlichen Umgang mit politischer Rede, Aktivismus und gesellschaftlichem Protest. Dazu zählt sie Verbote bestimmter Parolen, die Überwachung von Organisationen auf teils vagen Extremismusgrundlagen und die Gefahr, dass politische Äußerungen kriminalisiert oder administrativ eingeschränkt werden [1].

Das ist eine schwere Diagnose. Denn Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit der bequemen, angepassten und regierungsnahen Meinung. Sie ist gerade die Freiheit der unbequemen, störenden und oppositionellen Meinung. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht daran, wie sie mit Zustimmung umgeht, sondern daran, wie sie Widerspruch aushält.

Khan warnt davor, dass staatliche Maßnahmen Unsicherheit erzeugen können. Bürger wissen dann nicht mehr sicher, welche Äußerungen noch zulässig sind und welche bereits soziale, berufliche oder rechtliche Folgen haben könnten. Das fördert Selbstzensur. Und Selbstzensur ist eine stille Form der Freiheitsbeschränkung [1].

Genau darin sehe ich ein zentrales Problem der deutschen Debatte. Seit Jahren erleben wir, dass bestimmte Themen kaum noch frei diskutiert werden, ohne dass sofort moralische Etiketten verteilt werden. Migration, Islamismus, innere Sicherheit, Klimapolitik, nationale Identität, EU Zentralismus oder Kritik an öffentlich finanzierten Strukturen werden nicht selten in die Nähe von Extremismus gerückt. Die Methode ist immer ähnlich: Erst wird eine Position moralisch markiert, dann gesellschaftlich geächtet, dann institutionell beobachtet.

Parteiverbot als demokratischer Selbstwiderspruch

Besonders brisant wurde Khans Kritik durch ihr Interview mit der Berliner Zeitung vom 23. Mai 2026. Dort wurde sie mit der Aussage bekannt, Demokratie durch Verbote von Parteien retten zu wollen, untergrabe die Demokratie selbst [2]. Die Weltwoche griff diese Warnung auf und stellte sie in den Zusammenhang der deutschen Debatte über ein mögliches AfD Verbot [3].

Rechtlich kennt das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots. Artikel 21 Absatz 2 GG erlaubt ein solches Verfahren unter sehr engen Voraussetzungen. Aber gerade weil ein Parteiverbot der schärfste Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb ist, darf es niemals zum politischen Ersatz für argumentatives Scheitern werden.

Ich halte es für brandgefährlich, wenn etablierte Parteien, die in vielen Regionen an Zustimmung verlieren, nicht mehr vorrangig politisch argumentieren, sondern offen oder verdeckt über Verbote, Beobachtung und institutionelle Ausgrenzung nachdenken. Eine Partei, die gewählt wird, muss politisch gestellt werden. Wer stattdessen den Staatsapparat bemüht, legt die Axt an den freien Wettbewerb.

Das ist ein demokratischer Selbstwiderspruch. Demokratie bedeutet nicht, dass Bürger so lange wählen dürfen, wie sie das gewünschte Ergebnis liefern. Demokratie bedeutet auch nicht, dass Parteien erst dann als demokratisch gelten, wenn sie sich dem Meinungskorridor der Regierung anpassen. Demokratie bedeutet Wettbewerb. Und Wettbewerb bedeutet, dass Macht wechseln kann.

Wer eine Oppositionspartei mit Millionen Wählern nicht mehr politisch, sondern administrativ bekämpft, greift indirekt auch die politische Urteilskraft dieser Wähler an. Der Bürger wird dann nicht mehr als Souverän behandelt, sondern als Risiko, das betreut, belehrt und notfalls korrigiert werden muss.

Der Verfassungsschutz als politischer Faktor

Der Umgang des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der AfD ist in diesem Zusammenhang zentral. Am 2. Mai 2025 wurde die AfD durch das Bundesamt öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt jedoch am 26. Februar 2026 vorläufig, die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen, zu behandeln oder öffentlich entsprechend zu bezeichnen [4].

Das war kein nebensächlicher Vorgang. Die öffentliche Einstufung einer großen Oppositionspartei durch einen Inlandsnachrichtendienst greift massiv in den politischen Wettbewerb ein. Sie wirkt auf Wähler, Mitglieder, Beamte, Unternehmer, Lehrer, Soldaten, Medien und mögliche Unterstützer. Selbst wenn später ein Gericht korrigiert, ist der politische Schaden bereits eingetreten.

Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag der AfD im Wesentlichen statt. Der Beschluss machte deutlich, dass das Bundesamt die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln oder bezeichnen darf [5]. Damit bestätigte das Gericht zumindest vorläufig, dass der Staat nicht beliebig politische Etiketten mit enormer Wirkung setzen darf.

BILD Kommentator Peter Tiede sprach in diesem Zusammenhang von einer „AfD Klatsche für politisch motivierte Staatsversager“ [6]. Er verwies besonders auf den Zeitpunkt der Verkündung. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser trat kurz vor dem Regierungswechsel mit der Einstufung an die Öffentlichkeit. Aus Sicht Tiedes wirkte das wie ein politisch motivierter Vorgang [6].

Man muss die Wortwahl nicht in jedem Detail übernehmen, um den Kern des Problems zu erkennen. Wenn eine scheidende Regierung kurz vor einem Machtwechsel eine zentrale Oppositionspartei öffentlich geheimdienstlich brandmarkt, entsteht der Eindruck politischer Instrumentalisierung. Ein Inlandsnachrichtendienst darf aber nicht wie ein verlängerter Arm parteipolitischer Interessen erscheinen.

Aus meiner Sicht liegt hier der entscheidende Bruch. Der Staat ist nicht mehr nur neutraler Schiedsrichter des demokratischen Wettbewerbs. Er wird selbst zum Akteur. Und zwar mit Machtmitteln, über die die Opposition nicht verfügt.

Das Gutachten und die Frage nach der demokratischen Methode

Tichys Einblick ging noch weiter und argumentierte, das AfD Gutachten des Verfassungsschutzes sage mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Roland Tichy schrieb, darin zeige sich antidemokratisches Gedankengut bei den Verfassern [7].

Der Vorwurf ist schwerwiegend, aber politisch nachvollziehbar. Wenn ein Geheimdienst ein umfangreiches Gutachten erstellt, dieses politisch wirksam wird, die Öffentlichkeit aber zunächst nur eingeschränkt prüfen kann, worauf die Vorwürfe beruhen, entsteht ein rechtsstaatliches Ungleichgewicht. Die Stigmatisierung wirkt sofort. Die Verteidigung kommt später. Der öffentliche Makel bleibt oft selbst dann haften, wenn Gerichte nachträglich Korrekturen vornehmen.

In einer freiheitlichen Demokratie muss eine Partei wissen, welche konkreten Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Öffentlichkeit muss prüfen können, ob staatliche Behauptungen tragen. Und Gerichte müssen wirksam kontrollieren können, bevor politische Vorverurteilungen irreparabel wirken.

Ich sehe genau darin ein erhebliches rechtsstaatliches Problem. Es entsteht ein Mechanismus, bei dem erst die politische Wirkung erzeugt und danach die rechtliche Prüfung abgewartet wird. Der Verdacht wird gesetzt, die Schlagzeile ist geschrieben, die Gegner zitieren die Einstufung, Talkshows und Leitartikel übernehmen das Etikett. Selbst eine spätere gerichtliche Korrektur erreicht die Bevölkerung meist nicht mehr mit derselben Wucht.

Die Brandmauer als Machtinstrument

Die sogenannte Brandmauer wird öffentlich als Schutz der Demokratie verkauft. Ich halte sie jedoch weniger für einen Schutzmechanismus als für ein Machtinstrument. Sie verhindert normale parlamentarische Abläufe, erschwert sachorientierte Mehrheiten und erklärt Millionen Wähler faktisch zu Bürgern zweiter Klasse.

Wenn AfD Anträge abgelehnt werden, obwohl sie inhaltlich richtig sein können, nur weil sie von der AfD kommen, dann geht es nicht mehr um Sachpolitik. Dann geht es um politische Quarantäne. Wenn Kandidaten der AfD pauschal von Ämtern ferngehalten werden, obwohl diese Ämter parlamentarischen Regeln folgen sollten, dann wird nicht Demokratie verteidigt, sondern demokratische Repräsentation eingeschränkt.

Der Begriff Kartellparteien ist vielleicht polemisch. Aber er beschreibt ein reales Machtverhalten. Parteien, die sich sonst gegenseitig bekämpfen, schließen sich zusammen, sobald es darum geht, eine oppositionelle Kraft außerhalb des erlaubten Machtkorridors zu halten. Der Wähler darf zwar AfD wählen. Aber seine Wahl soll möglichst keine normale politische Wirkung entfalten.

Das ist der eigentliche Skandal. Demokratie lebt von der Möglichkeit, dass Mehrheiten wechseln. Wenn aber alle etablierten Kräfte gemeinsam daran arbeiten, eine wachsende Opposition zu isolieren, dann wird Demokratie zur kontrollierten Demokratie. Der Bürger darf abstimmen, aber bitte nur mit einem Ergebnis, das den herrschenden Milieus passt.

Der NGO Komplex als steuerfinanziertes Vorfeld

Zu dieser Entwicklung gehört auch der wachsende NGO Komplex. Unter Begriffen wie Demokratieförderung, Vielfalt, Toleranz, Extremismusprävention und Zivilgesellschaft fließen seit Jahren erhebliche öffentliche Mittel in Vereine, Initiativen, Netzwerke und Projekte. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beschreibt selbst, dass es deutschlandweit Projekte fördert, die sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen [8].

Das klingt zunächst unverfänglich. Niemand kann ernsthaft etwas gegen echte Demokratieförderung haben. Die entscheidende Frage lautet aber: Was wird hier konkret gefördert, wer erhält das Geld, welche politischen Grundannahmen stehen dahinter und gegen wen richtet sich die praktische Arbeit?

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren für 2026 nach Berichten rund 191 Millionen Euro vorgesehen [9]. Andere Darstellungen zum Bundeshaushalt 2026 nennen für Demokratieförderung und ähnliche Programme sogar Beträge von mehr als 200 Millionen Euro [10]. Das sind keine kleinen Summen. Das ist politisch relevantes Geld. Es stammt von Arbeitnehmern, Handwerkern, Unternehmern, Familien, Selbständigen und Rentnern. Es stammt von Menschen, die jeden Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen und dann erleben, dass mit ihrem Geld Strukturen finanziert werden, die politisch häufig gegen ihre Sorgen, ihre Begriffe und ihre Wahlentscheidungen mobilisieren.

Ich sehe dadurch einen asymmetrischen Wettbewerb. Parteien müssen sich im demokratischen Wettbewerb behaupten. Zugleich aber existiert ein weit verzweigtes Milieu aus öffentlich geförderten Projekten, Stiftungen, Initiativen, Meldestellen, Beratungsnetzwerken und Kampagnenakteuren, das formal nicht als Partei auftritt, aber politisch oft eindeutig in eine Richtung arbeitet. Es wird gegen rechts mobilisiert, gegen Populismus sensibilisiert, gegen angebliche Desinformation geschult, gegen angebliche Menschenfeindlichkeit aufgeklärt. In der Praxis trifft diese politische Energie sehr häufig die AfD, ihre Themen und ihr Umfeld.

Genau deshalb halte ich die Rede von einem Vorfeld der Kartellparteien für berechtigt. Diese Formulierung ist eine politische Bewertung. Aber sie trifft einen wunden Punkt. Was Parteien selbst nicht offen tun sollten, nämlich mit Steuergeld gegen einen konkreten politischen Wettbewerber mobilisieren, kann über Projektförderung indirekt möglich werden. Der Staat finanziert nicht unmittelbar eine Kampagne der SPD, der Grünen oder der Union gegen die AfD. Aber er finanziert ein ideologisches Umfeld, das häufig exakt jene Begriffe, Feindbilder und politischen Prioritäten teilt, mit denen diese Parteien die AfD ausgrenzen.

Radikale Töchter als Beispiel für den Streit um Demokratieförderung

Der Fall „Radikale Töchter“ zeigt, wie politisch dieses Feld ist. Tichys Einblick berichtete im April 2026, das Bundesinnenministerium habe der NGO die Förderung für das Projekt „Mut Muskel Training“ gestrichen. Zugleich kritisierte der Beitrag, dass die Organisation nicht nur staatlich, sondern auch durch Akteure aus dem Umfeld großer Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen unterstützt werde [11].

Auch FragDenStaat berichtete über den Förderstopp und stellte die Frage, ob das Ministerium die Förderung nach Gutsherrenart beendet habe [12]. Die taz berichtete ebenfalls über den Fall und brachte ihn in Zusammenhang mit einer Petition aus dem Umfeld der Organisation gegen Friedrich Merz [13]. Die Organisation selbst beschreibt ihre Arbeit als Einsatz für Demokratie, politische Teilhabe und Mut zu Aktion [14].

Gerade diese Selbstdarstellung ist interessant. Denn sie zeigt, wie stark politische Aktivierung, moralische Erziehung und Demokratieförderung inzwischen ineinanderfließen. Was als Bildungsarbeit bezeichnet wird, kann in der Praxis sehr politisch sein. Wer junge Menschen nicht nur informiert, sondern zu bestimmten Formen politischer Aktion motiviert, wirkt in den politischen Raum hinein.

Ich stelle deshalb die Frage: Wird hier eine offene Demokratie gefördert, in der unterschiedliche politische Lager fair konkurrieren? Oder wird eine bestimmte ideologische Lesart von Demokratie finanziert, in der linksgrüne, aktivistische oder antirechte Positionen als demokratischer Normalfall gelten, während konservative, patriotische oder migrationskritische Positionen als Problem behandelt werden?

Besonders auffällig ist, dass solche Projekte oft dort aktiv werden, wo die AfD stark ist: in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen, in Schichten, die von den etablierten Parteien nicht mehr erreicht werden. Das wirkt wie ein politisches Korrekturprogramm für Bürger, deren Wahlverhalten den herrschenden Politikdarstellern nicht passt.

Steuergeld, Moral und politische Kontrolle

Das Problem liegt nicht darin, dass es Vereine gibt. Eine Demokratie braucht Vereine, Initiativen, Debattenräume und politische Bildung. Das Problem entsteht dort, wo der Staat über Fördermittel ein weltanschaulich einseitiges Feld stabilisiert und dieses Feld anschließend als unabhängige Zivilgesellschaft präsentiert wird.

Wenn eine Organisation erheblich von öffentlichen Mitteln abhängig ist, ist sie nicht einfach Ausdruck freier Bürgergesellschaft. Sie ist dann zumindest teilweise Teil einer staatlich finanzierten politischen Infrastruktur. Das muss transparent benannt werden.

Genau diese Transparenz wird oft vermieden. Die Akteure treten als Zivilgesellschaft auf, sprechen mit moralischem Überlegenheitsanspruch, erhalten aber Geld aus Fördertöpfen, Ministerien oder staatsnahen Programmen. Sie stellen sich als Gegenmacht dar, sind aber häufig Teil eines durch öffentliche Mittel ermöglichten Meinungssystems.

Besonders problematisch ist die moralische Absicherung. Wer diese Strukturen kritisiert, wird schnell selbst verdächtigt. Dann heißt es, man greife die Zivilgesellschaft an, schwäche den Kampf gegen Extremismus oder gefährde die Demokratie. Dabei ist das Gegenteil richtig. Gerade eine Demokratie muss fragen dürfen, ob Steuergeld weltanschaulich ausgewogen verwendet wird. Gerade eine Demokratie muss prüfen dürfen, ob unter dem Label Demokratieförderung politische Vorfeldarbeit finanziert wird.

Redlich arbeitende Menschen zahlen dieses Geld. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob mit ihren Steuern Brücken zwischen politischen Lagern gebaut werden oder ob ihre eigenen Positionen durch öffentlich finanzierte Akteure delegitimiert werden.

Die doppelte Zange aus Staat und Vorfeld

Setzt man alle Elemente zusammen, entsteht eine doppelte Zange. Auf der einen Seite steht der staatliche Apparat: Verfassungsschutz, Einstufungen, Gutachten, öffentliche Verdachtskommunikation, mögliche Verbotsdebatten. Auf der anderen Seite steht ein steuerfinanziertes oder stiftungsfinanziertes NGO-Feld, das gesellschaftlich skandalisiert, moralisch markiert und den Meinungskorridor bewacht.

Die eine Seite liefert den amtlichen Verdacht. Die andere Seite liefert die Kampagne. Die eine Seite etikettiert. Die andere Seite verbreitet die politische Folgerung. Die eine Seite spricht von Verfassungsfeindlichkeit. Die andere Seite fordert Ausgrenzung, Brandmauer und gesellschaftlichen Druck.

So entsteht ein System, in dem Opposition nicht mehr einfach Opposition ist. Sie wird zum Objekt staatlicher und halbstaatlicher Bearbeitung. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie.

Denn Demokratie ist nicht nur ein Verfahren. Demokratie ist auch ein Vertrauen in den Bürger. Wer den Bürger ständig pädagogisch, medial und administrativ gegen bestimmte Wahlentscheidungen abschirmen will, traut ihm die Demokratie nicht zu.

Demokratiefeindlichkeit im Namen der Demokratie

Die zentrale Pointe lautet: Die Kartellparteien werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor, bedienen sich aber selbst Methoden, die demokratiefeindlich wirken.

Demokratiefeindlich handelt nicht nur, wer Wahlen abschaffen will. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer den Wettbewerb so verengt, dass bestimmte politische Optionen faktisch nicht mehr als legitim gelten. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer Behörden nutzt, um Opposition zu markieren. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer Steuergeld in politische Vorfeldstrukturen lenkt, die gegen eine bestimmte Richtung mobilisieren. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer Meinungsfreiheit nur innerhalb des eigenen Meinungskorridors akzeptiert.

Irene Khan formuliert diese Kritik nicht parteipolitisch. Aber ihre Warnung passt in die deutsche Lage. Wenn der Staat politische Rede und politische Organisation immer stärker unter Sicherheitsgesichtspunkten betrachtet, kann er genau die Freiheitswerte beschädigen, die er angeblich schützen will [1].

Das ist der Punkt, an dem die selbsternannten Demokratieretter sich selbst prüfen müssten. Wer im Namen der Demokratie Parteiverbote diskutiert, wer Geheimdienste gegen Opposition in Stellung bringt, wer den Wählerwillen durch Brandmauern neutralisieren will und wer mit Steuergeld ein politisches Vorfeld finanziert, sollte nicht vorschnell mit dem Finger auf andere zeigen.

Die Demokratie braucht Vertrauen in den Wähler

Eine freie Demokratie braucht keine Angst vor Opposition. Sie braucht Streit. Sie braucht politische Konkurrenz. Sie braucht offene Debatte. Sie braucht den Mut, auch unbequeme Meinungen auszuhalten. Und sie braucht das Vertrauen, dass Bürger selbst entscheiden können.

Die AfD ist für ihre Gegner unbequem, weil sie reale Konflikte sichtbar macht: Migration, innere Sicherheit, Energiepreise, Souveränität, Meinungsfreiheit, EU Machtverschiebung, Medienvertrauen und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Wer diese Konflikte nicht lösen will, versucht oft, den Überbringer der Konflikte zu delegitimieren.

Doch eine Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass man Opposition überwacht, ausgrenzt, moralisch vernichtet oder mit Verbotsfantasien überzieht. Sie wird stärker, wenn Bürger frei entscheiden können, auch dann, wenn ihre Entscheidung den Regierenden nicht gefällt.

Die Warnung der UN Sonderberichterstatterin sollte deshalb ernst genommen werden. Sie zeigt, dass die deutsche Debatte längst nicht mehr nur eine innerdeutsche Parteiauseinandersetzung ist. Es geht um die Frage, ob Deutschland eine offene Demokratie bleibt oder ob sich ein politisches Establishment eine betreute Demokratie baut, in der Wahlen zwar stattfinden, aber echte Opposition systematisch delegitimiert wird.

Meine Bewertung ist klar: Nicht die Bürger, die AfD wählen, untergraben die Demokratie. Gefährlich wird es dort, wo staatliche Apparate, öffentliche Gelder, mediale Macht und ein geförderter NGO Komplex zusammenwirken, um eine legitime Opposition aus dem demokratischen Wettbewerb zu drängen.

Quellverzeichnis

[1] Irene Khan, UN Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, vorläufige Beobachtungen nach ihrem Deutschlandbesuch, 6. Februar 2026. Die Stellungnahme behandelt den schrumpfenden Raum für Meinungsfreiheit, sicherheitsstaatliche Ansätze, Selbstzensur und die Gefahr der Kriminalisierung politischer Rede.
https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf

[2] Berliner Zeitung, Interview mit Irene Khan, „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“, 23. Mai 2026.
https://www.berliner-zeitung.de/article/un-expertin-irene-khan-der-raum-fuer-meinungsaeusserung-in-deutschland-schrumpft-10036917

[3] Weltwoche, Beitrag zur Warnung der UN Berichterstatterin vor Parteiverboten in Deutschland und zur Kritik an der Praxis des Verfassungsschutzes.
https://weltwoche.de/daily/untergraebt-die-demokratie-un-berichterstatterin-warnt-vor-parteiverboten-in-deutschland-und-kritisiert-praxis-des-verfassungsschutzes/

[4] Verwaltungsgericht Köln, Pressemitteilung vom 26. Februar 2026, „Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen“.
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php

[5] Verwaltungsgericht Köln, Beschluss 13 L 1109/25 vom 26. Februar 2026.
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html

[6] BILD, Peter Tiede, „AfD Klatsche für politisch motivierte Staatsversager“, 27. Februar 2026.
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-peter-tiede-afd-klatsche-fuer-politisch-motivierte-staatsversager-69a059157c787f6a1ceefd95

[7] Tichys Einblick, Roland Tichy, „Das AfD Gutachten ist ein Blick in den Spiegel, man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser“, 14. Mai 2025.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/afd-gutachten-demokratiefeindlicheit-verfasser/

[8] Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Programmbeschreibung. Das Programm fördert Projekte für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus.
https://www.demokratie-leben.de/

[9] Verfassungsblog, „Fördertheorie und Förderpraxis“, 20. Februar 2026. Der Beitrag nennt für 2026 ein Fördervolumen von 191 Millionen Euro für „Demokratie leben!“.
https://verfassungsblog.de/demokratieforderung-top-down-zivilgesellschaft/

[10] Aktive Bürgerschaft, Übersicht zur Förderung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt im Bundeshaushalt 2026. Dort wird für „Demokratie leben!“ ein Betrag von 209 Millionen Euro genannt.
https://www.aktive-buergerschaft.de/foerderung-von-zivilgesellschaft-und-ehrenamt-im-bundeshaushalt-2026/

[11] Tichys Einblick, Carlheinz Swaczyna, „Radikale Töchter ohne Staats aber mit viel Industriegeld gefördert“, 6. April 2026.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/radikale-toechter-mit-industriegeld-gefoerdert/

[12] FragDenStaat, „Radikale Töchter: Demokratieförderung nach Gutsherrenart“, 24. März 2026.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/

[13] taz, „Wegen Petition gegen Merz? Dobrindt stoppt Demokratieprojekt“, 24. März 2026.
https://taz.de/Wegen-Petition-gegen-Merz/!6165344/

[14] Radikale Töchter, Eigendarstellung und aktuelle Hinweise zum Förderstopp.
https://radikaletoechter.de/aktuelles/

EU-Reform beschlossen – doch Deutschlands Führerscheinproblem bleibt ungelöst

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Führerscheinregeln beschlossen.¹ Vorgesehen sind unter anderem ein digitaler Führerschein, neue Vorgaben für Fahranfänger und eine stärkere grenzüberschreitende Durchsetzung von Fahrverboten. Damit wird der Führerschein in Europa formell modernisiert. Das eigentliche Problem in Deutschland bleibt jedoch bestehen: Der Führerschein ist hierzulande über Jahre immer teurer geworden, die Ausbildung dauert länger, und die Kapazitäten in Fahrschulen und Prüfstellen stehen unter Druck.

Genau hier liegt der Kern des Problems: Eine europäische Digitalreform beseitigt keine deutschen Strukturprobleme. Weder sinken dadurch die Kosten, noch verschwinden der Fahrlehrermangel, die längeren Ausbildungszeiten oder die starren Pflichtvorgaben. Wer die Lage ernsthaft verbessern will, muss die Ursachen in Deutschland offen benennen und politisch beheben.

Was die EU beschlossen hat

Mit der Reform sollen die Führerscheinregeln in der Europäischen Union weiter vereinheitlicht werden.¹ Dazu gehören der digitale Führerschein als künftiges Standardformat, eine europaweite Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger, neue Ausbildungsinhalte etwa zu Assistenzsystemen und Smartphone-Ablenkung sowie strengere Mechanismen bei schweren Verkehrsverstößen im EU-Ausland.

Für Pkw und Motorräder ist zudem grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren vorgesehen.² Die Mitgliedstaaten erhalten nach dem Inkrafttreten Zeit für die nationale Umsetzung. Das bedeutet: Der politische Rahmen kommt aus Brüssel, die Folgen für Bürger und Behörden zeigen sich später in den Mitgliedstaaten.

Deutschlands Führerschein wird immer teurer

Die Kosten für den Pkw-Führerschein haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das für viele junge Menschen zur echten Belastung geworden ist. Nach Angaben der Bundesregierung kostete der Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B im Jahr 2024 durchschnittlich 3.424 Euro.³ In Hamburg lagen die Durchschnittskosten bei rund 4.151 Euro, in Sachsen bei 3.762 Euro. Selbst in den günstigeren Ländern blieb der Führerschein teuer: In Berlin wurden im Durchschnitt 2.425 Euro fällig, in Nordrhein-Westfalen 3.149 Euro.

Hinzu kommt, dass die Preise zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die allgemeinen Verbraucherpreise. Für 2024 nennt das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Führerscheinkosten um 5,8 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent zulegten.¹¹ Das zeigt: Der Führerschein verteuert sich nicht nur, er entkoppelt sich zunehmend vom allgemeinen Preisniveau.

Deutschland im EU-Vergleich: Strukturell zu teuer

Deutschland liegt bei den Führerscheinkosten im europäischen Vergleich an der Spitze.⁵ In Frankreich kostet der Führerscheinerwerb zwischen 1.200 und 1.800 Euro, in Spanien 800 bis 1.300 Euro, in Italien 1.000 bis 1.500 Euro, in den Niederlanden 1.500 bis 2.000 Euro. Selbst wenn man in Deutschland von einem perfekten Fahrschüler mit null Übungsstunden ausgeht, liegen die Mindestkosten bei rund 1.605 Euro und damit bereits am oder über dem oberen Ende der Preisspanne im europäischen Vergleich.

Das zeigt: In Deutschland liegt ein strukturelles Problem vor.⁵ Die Akteure im Verfahren zur Erlangung der Fahrerlaubnis, also Fahrschulen, kommunale Behörden, TÜV, DEKRA und nicht zuletzt der Gesetzgeber selbst, spielen bei der Preisbildung eine wesentliche Rolle. Wo feste Pflichtbestandteile gesetzlich geregelt sind, lässt sich der Führerschein nicht flexibel oder schlank organisieren. Jede vorgeschriebene Einheit ist ein fester Kostenblock.

Der größte strukturelle Kostentreiber: Personalmangel

Der stärkste strukturelle Kostentreiber ist der Mangel an Fahrlehrern und die daraus folgende Knappheit von Ausbildungskapazitäten. Der MOVING-Branchenreport 2025 beziffert den Fahrlehrermangel für die Führerscheinklasse B auf über 5.400 offene Stellen.¹⁰ Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Fahrschulen seit Jahren kontinuierlich: von 12.733 im Jahr 2010 über 11.407 im Jahr 2015 auf nur noch 10.275 Fahrschulen im Jahr 2023.

Das hat direkte wirtschaftliche Folgen. Wenn Fahrstunden knapp sind, steigen die Preise. Wenn Ausbildungsplätze nicht ausreichen, verlängert sich der Weg bis zur Prüfung. Wenn freie Stellen nicht besetzt werden können, steigen die Belastungen für vorhandene Betriebe und damit auch die Kosten.¹⁰ Der Fahrlehrermangel ist deshalb nicht nur ein Personalproblem, sondern der zentrale Hebel, über den sich die gesamte Preisspirale weiterdreht.

Auch die Prüfungsorganisation verteuert das System

Ein zusätzlicher Kostentreiber liegt in der Struktur der praktischen Prüfung. Im Januar 2021 wurde die Dauer der praktischen Prüfung für die Führerscheinklasse B von 45 auf 55 Minuten verlängert.⁷ Der TÜV-Verband und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat erklären dazu übereinstimmend, dass sich die Prüfungsdauer um insgesamt zehn Minuten verlängert hat.

Diese Verlängerung ist nicht folgenlos. Wenn jede Prüfung mehr Zeit beansprucht, sinkt die Zahl der möglichen Prüfungen pro Tag um rund 20 Prozent.⁵ Weniger verfügbare Termine bedeuten mehr Druck auf das System. Mehr Druck im System führt zu längeren Wegen bis zum Prüfungstermin, und längere Wege bis zum Prüfungstermin verursachen häufig zusätzliche Fahrstunden und damit zusätzliche Kosten. Die Prüfungsorganisation ist damit selbst zu einem preisrelevanten Faktor geworden.

Hinzu kommt, dass die Durchfallquote bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung seit Jahren steigt.⁵ 2020 sind bei Erst- und Wiederholungsprüfungen zusammen 34 Prozent der Prüfungen über alle Klassen nicht bestanden worden, 2024 bereits 41 Prozent. Bei der Theorieprüfung der Klasse B liegt die Durchfallquote inzwischen bei nahezu 50 Prozent. Jede nicht bestandene Prüfung bedeutet weitere Übungsstunden, weitere Kosten und eine längere Gesamtdauer bis zum Führerschein.

Unsere Position: Der Führerschein muss bezahlbar werden

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben das Problem klar benannt und konkrete Lösungen vorgelegt.^4, 5 Der Führerscheinerwerb ist in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze und beeinträchtigt vor allem im ländlichen Raum Mobilität, Ausbildung und Jobchancen massiv. Die Pkw-Fahrerlaubnis ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand. Ohne Führerschein ist in vielen Regionen Schicht- und Randzeitenarbeit nicht möglich. In der Folge bleiben Arbeitssuchende im Leistungsbezug, Ausbildungsplätze unbesetzt, weiterführende Schulbesuche ungenutzt, obwohl Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhanden wären.

Mit unserem Antrag in der Bundestagsdrucksache 21/3558 fordern wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das an den Ursachen ansetzt und den Führerschein wieder bezahlbar macht.^5, 6

Unsere Forderungen im Einzelnen

1. Finanzierung: Führerschein für 1 Euro pro Tag

Wir fordern ein zinsfreies KfW-Kleinkreditprogramm nach französischem Vorbild „Permis à 1 Euro par jour“ für 15- bis 25-Jährige.^5, 6 Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Möglichkeit erhalten, einen zinsfreien Kleinkredit mit einem Volumen von bis zu 4.500 Euro aufzunehmen, bei dem Zinsen, Risiko-, Bearbeitungs- und Abwicklungskosten aus Bundesmitteln getragen werden. Die Tilgung erfolgt mit einem Euro pro Tag, also einer monatlichen Regelrate von 30 Euro. Zusätzlich soll ein einmaliges Ergänzungsdarlehen in Höhe von 300 Euro für die Wiederholung der praktischen Prüfung möglich sein.

Frankreich hat dieses Programm bereits 2005 eingeführt.⁵ Dort zeigen sich nicht nur spürbare beschäftigungsnahe Effekte, sondern auch höhere Erfolgsquoten in den Führerscheinprüfungen. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit, aber ohne Förderung oftmals unerschwinglich.

2. Rückkehr zur 45-minütigen praktischen Fahrprüfung

Die Verlängerung der praktischen Prüfung von 45 auf 55 Minuten im Januar 2021 hat ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt und negative Auswirkungen gehabt, darunter eine Erhöhung der Durchfallquote.⁵ Eine Rückkehr zu 45 Minuten würde rund 20 Prozent mehr Prüfungsplätze zur Verfügung stellen und die Kosten für die praktische Fahrprüfung für die Prüflinge reduzieren. Mit der Rückabwicklung dieser falschen Entscheidung ist eine Entlastung der Prüfungssituation zu erwarten.

3. Auflösung der Prüforganisationsmonopole

Wir fordern die Aufhebung der Alleinbeauftragung von nur einer Prüforganisation für die Fahrerlaubnisprüfung im Kraftfahrsachverständigengesetz.⁵ Den Ländern muss ermöglicht werden, mehrere Prüforganisationen für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen. Das erhöht die Prüfkapazitäten und senkt die Kosten.

4. Überarbeitung der theoretischen Fahrschulprüfung

Die Durchfallquote bei der Theorieprüfung ist zu hoch und muss gesenkt werden, ohne die Qualitätsstandards aufzugeben.⁵ Wir fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Fragenkatalogs mit deutlicher Reduzierung der Gesamtzahl der Fragen, die Entfernung irreführender Antwortmöglichkeiten, die Fehlermitteilung an gescheiterte Prüflinge nach nicht bestandener Prüfung sowie einen kostenlosen Zugang zum jeweils aktuellen amtlichen Fragenkatalog auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums.

5. Digitale Lernangebote und Fahrsimulatoren

Im Sinne kostensparender und zeitflexibler Ausbildung fordern wir die Möglichkeit, den Theorieunterricht als Kombination von Präsenzunterricht und digitalem Lernen durchzuführen.⁵ Vollständiger Präsenzunterricht soll weiterhin möglich sein. Zudem müssen Regelungen für den rechtssicheren Einsatz von Fahrsimulatoren geschaffen werden.

6. Digitalisierung des Antragsverfahrens

Das Antragsverfahren für Führerscheine und die Zulassung zu Prüfungen muss weiter digitalisiert werden, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten deutlich zu senken.⁵

7. Reform der Fahrlehrerausbildung

Wir fordern eine Reform der Fahrlehrerausbildung, um Umfang und hohe Kosten zu senken und die Ausbildung für Quereinsteiger attraktiver zu machen.⁵ Eine flexiblere und kostengünstigere Ausbildung würde sowohl Quereinsteigern als auch jungen Menschen die Möglichkeit bieten, in diesem wichtigen Berufsfeld Fuß zu fassen und so langfristig die Qualität der Fahrausbildung in Deutschland sicherzustellen.

8. Abbau bürokratischer Hürden für Fahrschulen

Bestehende Normen und bürokratische Hürden, die die Gründung und den Betrieb von Fahrschulen erschweren, müssen überprüft und abgebaut werden.⁵ Ziel ist, den rückläufigen Trend der Anzahl der Fahrschulen zu stoppen und durch Bürokratieabbau die Angebotsseite zu stärken, damit mehr Bürger Fahrschulen gründen und betreiben können.

9. Frühe Verkehrserziehung in Schulen

Wir fordern, bei den Ländern dafür zu werben, eine frühe Verkehrserziehung im schulischen Lehrplan einzuführen, um den Vorkenntnisstand für das System Straßenverkehr zu erhöhen und mehr Verkehrskompetenz bereits im jungen Alter zu schaffen.⁵ Nach Aussage von Sachverständigen kommen viele Fahrschüler mit einem sehr geringen Vorkenntnisstand in die Fahrschule. Was den Führerschein dann teuer macht, sind die Übungsstunden. Es gibt Fahrschüler mit 10 oder 12 Übungsstunden, aber auch Fahrschüler, die teilweise über 100 Übungsstunden absolvieren müssen und bei denen der Führerschein am Ende 7.500 oder 8.000 Euro kostet.

Fazit

Die EU-Reform bringt neue Regeln und neue digitale Formate. Deutschlands Führerscheinproblem löst sie nicht. Die eigentlichen Ursachen liegen im Inland: zu viele Pflichtvorgaben, zu wenig Personal, längere Prüfungsabläufe, hohe Ausbildungskosten und ein System, das auf steigende Nachfrage nicht flexibel genug reagiert.

Wenn Deutschland verhindern will, dass Mobilität zum Luxus wird und junge Menschen bei Ausbildung, Arbeit und Alltag ausgebremst werden, dann braucht es endlich eine Führerscheinpolitik mit Realitätssinn. Der Führerschein darf in einem Industrieland nicht zum überteuerten Nadelöhr werden. Damit Deutschland als Nation nicht weiter an Beweglichkeit, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsstärke verliert, müssen Kosten runter, Verfahren schlanker und Kapazitäten endlich hochgefahren werden.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und den anderen Fraktionen, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen und endlich zu handeln.

Quellen

1. Europäisches Parlament, „Road safety: deal for modern EU driving licence rules“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250324IPR27462/road-safety-deal-for-modern-eu-driving-licence-rules
2. Europäisches Parlament, „Modernising EU driving rules to increase road safety“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251016IPR30947/modernising-eu-driving-rules-to-increase-road-safety
3. Deutscher Bundestag, „Kosten für Führerschein Klasse B“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104586
4. Deutscher Bundestag, hib-Meldung „AfD will Kosten für den Führerscheinerwerb deutlich senken“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136278
5. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3558 „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103558.pdf
6. AfD-Bundestagsfraktion, „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ https://afdbundestag.de/fuehrerschein-fuer-1-euro-bezahlbarer-fuehrerschein-fuer-ausbildung-und-arbeit/
7. TÜV-Verband, „Änderungen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung ab Januar 2021“ https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/aenderungen-der-praktischen-fahrerlaubnispruefung-ab-2021
8. Deutscher Verkehrssicherheitsrat, „Optimierung der Praktischen Fahrerlaubnisprüfung“ https://www.dvr.de/aktuelle-infos/optimierung-der-praktischen-fahrerlaubnispruefung
9. Deutscher Bundestag, „Debatte zu Kosten für den Autoführerschein“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-autofuehrerschein-988628
10. MOVING, „Branchenaussichten 2025“ https://www.moving-roadsafety.com/wp-content/uploads/2025/03/Final_Branchenaussichten-2025.pdf
11. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung zur Preissteigerung Führerschein https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_15_p002.html

Die Folgen einer jahrelangen rhetorischen Enthemmung

Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und in mehreren ostdeutschen Ländern die stärkste politische Kraft. Dennoch wird sie nicht als gleichberechtigter Teil des demokratischen Spektrums behandelt. Im Gegenteil: Die Angriffe auf ihre Abgeordneten, Mitglieder und Anhänger haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht – dokumentiert durch offizielle Zahlen der Bundesregierung.

Die Zahlen für 2025: Ein besorgniserregender Höchststand

Die Fakten sprechen eine unmissverständliche Sprache. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von etwa 40 Prozent. Im Jahr 2024 gingen 3.690 derartige Delikte in die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ein, im Jahr 2023 hatte die Zahl noch bei 2.790 gelegen. Die Eskalation beschleunigt sich also von Jahr zu Jahr. (1)

Mit 1.852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete. Zum Vergleich: Die Straftaten gegen AfD-Politiker und ihre Parteimitglieder beliefen sich auf die bereits genannte Zahl von 1.852. Es folgten die Unionsparteien mit 1.339 und die Grünen mit 1.005. Die Statistik politisch motivierter Kriminalität verzeichnet für 2025 nicht nur einen Höchststand, sie zeigt auch eine bemerkenswerte Entwicklung. Die beiden Parteien, die in den Umfragewerten vorn liegen und für eine patriotische und im Falle der CDU, für eine scheinbar konservative Politik stehen, sind den meisten gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. (2)

Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. (3), (4)

Zwei Drittel aller Gewaltdelikte gegen die AfD

Besonders alarmierend ist das Bild bei den reinen Gewaltdelikten: Die Polizei registrierte 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war. (5) Politiker aller anderen Parteien wurden 62-mal Opfer von gewalttätigen Attacken. Man muss diese Zahl auf sich wirken lassen: zweidrittel aller registrierten gewalttätigen Angriffe, hatten AfD-Repräsentanten zum Ziel. (6)

Dazu kommen die sogenannte Äußerungsdelikte wie Verleumdung und Beleidigung, von denen die AfD auch am stärksten betroffen war. 2025 wurden der Polizei demnach 1.303 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Davon betrafen 449 Fälle die AfD.

Darüber hinaus wurden bei Angriffen auf Parteieinrichtungen 2025 besonders die AfD und die Unionsparteien mit 239 (27,7 Prozent) beziehungsweise 235 (27,2 Prozent) Attacken getroffen. (7)

Von der Wortwahl zur Tat

Diese Zahlen stehen nicht isoliert da. Seit Jahren prägen Kampfbegriffe wie „Brandmauer“, „Nazis“, „Feinde der Demokratie“ oder „Pack“ den öffentlichen Diskurs über die AfD. Medien und Vertreter der etablierten Parteien wiederholen diese Formulierungen mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich um objektive Tatsachenbeschreibungen. In Wahrheit entmenschlichen sie den politischen Gegner und schaffen eine Atmosphäre, in der verbale und schließlich auch physische Gewalt gegen AfD-Vertreter als quasi-legitim empfunden wird. (8)

Der bei der Anfrage federführende AfD-Innenpolitiker Martin Hess bringt den Zusammenhang auf den Punkt. Er erklärte: „Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten.“ Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost. (5)

Wer jahrelang duldet oder aktiv befeuert, dass eine demokratisch gewählte Oppositionspartei systematisch als existenzielle Bedrohung dargestellt wird, darf sich über die Folgen nicht wundern. Die Eskalation von der Hetze zur Tat ist kein Zufall – sie ist die logische Konsequenz einer tolerierten rhetorischen Enthemmung.

Eigene Erfahrungen mit Angriffen im Wahlkampf

Auch ich selbst habe in den vergangenen Jahren erlebt, was diese aufgeheizte Stimmung ganz konkret bedeutet. In verschiedenen Wahlkämpfen, im Oberbürgermeisterwahlkampf, im Kommunalwahlkampf und auch im Landtagswahlkampf, wurde ich persönlich immer wieder verbal angegriffen. Hinzu kamen zahlreiche Fälle von Sachbeschädigung: zerstörte Wahlplakate, beschädigte Großbanner und mutwillig zerstörtes Wahlkampfmaterial. Im Bundestagswahlkampf erreichte diese Entwicklung eine neue Qualität, als ich eine persönliche Nachricht erhielt, in der mir der Verfasser Gewalt androhte. Der Vorfall wurde bei der Polizei Brandenburg angezeigt. Dennoch ziehen sich die Ermittlungen inzwischen seit über eineinhalb Jahren hin.

Nach eigenen Recherchen soll es sich bei dem Verfasser vermutlich um den Sohn eines SPD-Abgeordneten aus Spremberg handeln. Ob dies ein Grund für die schleppende Bearbeitung ist, bleibt offen. Der Eindruck einer politischen Ungleichbehandlung drängt sich jedoch auf.

Die Bundesregierung duckt sich weg

Auf die Frage der Abgeordneten, ob eine systematische Einschüchterung von AfD-Anhängern erkennbar sei, antwortete die Bundesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen, „die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schliessen“ ließen. (7) Angesichts von 1.852 Straftaten und 121 Gewaltdelikten allein im Jahr 2025 ist diese Einschätzung bestenfalls realitätsfern, schlimmstenfalls Ausdruck einer politisch gewollten Verharmlosung.

 Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr im GETZ-L – dem für das linke Spektrum zuständigen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern – elf Fälle behandelt, die sich auf Angriffe oder geplante Angriffe gegen Parteieinrichtungen oder Parteivertreter bezogen. Sieben davon betrafen die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. (9)

Auch hier zeigt sich: Die AfD ist das Hauptziel linksextremistischer Gewalt.

Verantwortung von Medien, Politik und Zivilgesellschaft

Kartellparteien, Systemmedien und bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure tragen eine klare Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Sie haben nicht nur zugesehen, sondern die Stimmung über Jahre aktiv geschürt und mit Steuermitteln gefördert. (10) Die AfD als größte Oppositionspartei und wachsende Kraft wird damit faktisch zum „Freiwild“ erklärt. Das ist mit den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie nicht vereinbar.

Ein Appell für Demokratie und Freiheit

Eine lebendige Demokratie braucht den offenen Wettstreit der Ideen und Argumente – niemals aber Einschüchterung, Drohungen oder Gewalt. Wenn physische Angriffe und systematische Bedrohungen gegen eine Partei, die Millionen Bürger dieses Landes vertritt, zunehmend hingenommen oder gar stillschweigend geduldet werden, dann steht weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal einer einzelnen Partei. Dann erodiert das Fundament, auf dem unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ruht.

Die Zahlen, die dieser Bericht dokumentiert, sind keine abstrakten Statistiken – hinter jeder einzelnen Zahl stehen Menschen. Kommunalpolitiker, die sich in ihrer Freizeit für ihre Heimat engagieren. Mandatsträger, die für ihre Überzeugungen einstehen. Bürger, die nichts weiter tun, als von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Sie alle verdienen den vollen Schutz unseres Rechtsstaates – ohne Wenn und Aber.

Es ist an der Zeit, diese Entwicklung schonungslos beim Namen zu nennen und entschlossen gegenzusteuern. Wer die Gewalt gegen die AfD relativiert, bagatellisiert oder instrumentalisiert, macht sich mitschuldig an der Vergiftung unserer politischen Kultur.

Die AfD wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden auch künftig für unsere Positionen streiten – mit Leidenschaft, mit Argumenten und mit der Kraft der Überzeugung. Nicht trotz der Angriffe, sondern gerade weil wir wissen, wofür wir stehen:

Für ein freies, sicheres und souveränes Deutschland, in dem jeder Bürger ohne Angst seine Meinung vertreten und seine Stimme erheben kann.

Quellen:

(1)  Angriffe auf Parteivertreter stiegen 2025 um 40 Prozent

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/angriffe-parteien-afd-gruene-100.html

(2) Mehr als 5000 Straftaten: Attacken auf Parteimitglieder nehmen deutlich zu

https://www.waz.de/politik/article412035555/mehr-als-5000-straftaten-attacken-auf-parteimitglieder-nehmen-deutlich-zu.html

(3) Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025

https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101171.pdf

(4) Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und

im Gesamtjahr 2025 (Drucksachennummer 21/5964, online noch nicht frei verfügbar)

(5) Mehr als 5000 Straftaten: Angriffe auf Parteimitglieder steigen massiv

Vetorecht auf EU-Ebene muss erhalten bleiben

Die EU hat nicht unbedingt den Ruf, eine besonders demokratische „Veranstaltung“ zu sein. Daran soll sich künftig auch nichts ändern, wenn es nach Bundesaußenminister Johann Wadephul geht. Bisher sorgt das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip dafür, dass einzelne Staaten und damit ihre Bürger nicht von besonders eifrigen Eurokraten entmündigt werden. Es gilt vor allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte und Innenpolitik, Fragen der EU-Erweiterung sowie bei den Finanzen der EU. Also alles Themen, bei denen die ureigenen Interessen der europäischen Nationalstaaten berührt sind.

Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Dieses Einstimmigkeitsprinzip scheint Wadephul ein Dorn im Auge zu sein. Er spricht sich dafür aus, dass in Politikbereichen, „in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind“, andere Entscheidungsregeln gelten sollen [1].

Konkret schwebt ihm „eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit“ vor, um „Blockademöglichkeiten“ abzuschaffen [1]. Als Beispiel nennt der Außenminister die ungarische Blockade von 90 Milliarden Euro für die Ukraine [2].

Bezeichnenderweise begründet Wadephul seine Forderung mit demokratischen Prinzipien: „In einer Demokratie ist das Mehrheitsprinzip der Normalfall und die Einstimmigkeit die Ausnahme. Und wir sollten den Normalfall der Demokratie auch zum Normalfall in der Europäischen Union machen“ [3]. Der Fehler in seinem Gedankengang ist, dass Demokratie Volksherrschaft bedeutet, es aber kein EU-Volk gibt.

Er will das Mehrheitsprinzip explizit für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen [4]. Gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich könnte das schwerwiegende Folgen haben, wenn sich beispielsweise eine sogenannte „Koalition der Willigen“ zu einer militärischen Intervention entscheidet und damit alle anderen EU-Staaten mit in einen kriegerischen Konflikt hineinzieht. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Gemengelage eine mehr als gruselige Vorstellung.

Auch von der Leyen spricht von „Fesseln der Einstimmigkeit“

Schon jetzt werden etwa 80 Prozent aller Entscheidungen auf EU-Ebene nach dem Mehrheitsprinzip getroffen [5]. Das Ergebnis erleben wir regelmäßig, wenn eine neue Richtlinie oder Verordnung aus Brüssel unser Leben hierzulande verschlimmbessert.

Aus Brüssel wird es für den Vorstoß von Wadephul, wenig verwunderlich, viel Applaus geben. So forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor einigen Monaten: „Es ist an der Zeit, uns von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien“ [1]. Auch der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte schon vor Jahren deutlich, was er von nationalen Entscheidungskompetenzen in der EU hält: „Das heißt nichts anderes, als dass das langsamste und unwilligste Mitglied das Tempo vorgibt“ [5].

Einstimmigkeit schützt nationale Interessen

Viele kleinere EU-Mitgliedstaaten wollen am Einstimmigkeitsprinzip festhalten. Sie fürchten, in wesentlichen Fragen, in denen ihr nationales Interesse berührt ist, übergangen zu werden. Ungarn unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte gezeigt, wie man auch als verhältnismäßig kleiner Staat dank Einstimmigkeitsprinzip einen Restbestand der eigenen Souveränität bewahren kann.

Mit Blick auf die Abwahl Orbans spricht Wadephul auch von einem günstigen Zeitfenster für sein Vorhaben, das unbedingt genutzt werden müsse [3].

Doch auch aus deutscher Sicht spricht alles gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Viele Regierungen von EU-Mitgliedstaaten sprechen sich aufgrund klammer Kassen für gemeinsame Schulden und Eurobonds aus. Würde Deutschland hier überstimmt, könnte es sehr schnell sehr teuer werden. Darauf weist auch der belgische Premierminister Bart De Wever hin: „Stellen Sie sich also einmal vor, alle anderen würden eines Tages gemeinsam gegen Deutschland oder die Niederlande stimmen, mit der Begründung, wir kommen voran mit europäischen Schulden, die ihr nicht wollt“ [5].

Ja zum Vetorecht – Nein zum EU-Superstaat!

Wenn sich die Bundesregierung für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausspricht, ist das ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-Superstaates. Mit dem vermeintlichen Ziel verbesserter Handlungsfähigkeit wird die Souveränität der Nationalstaaten geschwächt und noch stärkerem EU-Zentralismus der Weg geebnet.

Wir wollen das Veto-Recht der Nationalstaaten in wichtigen Politikbereichen erhalten. Es ist der einzige Schutz gegen die Brüsseler Zwangsjacke.

Quellenverzeichnis

[1] „Fallen die „Fesseln der Einstimmigkeit“?“, www.tagesschau.de, 9. Mai 2026
[2] „Wadephul legt Sechs-Punkte-Plan für EU-Reformen vor“, www.rp-online.de, 6. Mai 2026
[3] „Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken“, www.welt.de, 22. April 2026
[4] „Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen“, www.spiegel.de, 6. Mai 2026
[5] „Die EU und das Einstimmigkeitsprinzip“, www.deutschlandfunk.de, 13. Mai 2026