Alte Weine in neuen Schläuchen? Die FDP zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Die FDP und die AfD: Widerspruch als Strategie – oder das Ende einer Partei?

Ein politischer Kommentar zur Lage der FDP im Wahljahr 2026

Als Abgeordneter, der täglich im Bundestag erlebt, wie mit Anträgen umgegangen wird, sehe ich: Die FDP versucht sich neu zu erfinden, bleibt aber im Kern beim alten Spiel aus Taktik, Doppelmoral und Brandmauer-Rhetorik.^{1, 2} Auf Parteitagen und in Interviews wird von Sachpolitik gesprochen – im Plenum werden dagegen AfD-Anträge geschlossen abgelehnt, selbst wenn sie Bürger und Mittelstand konkret entlasten würden.^{1, 5, 6}

Wir von der AfD sagen klar: Es ist Zeit, diese Doppelmoral offen zu benennen.¹ Wer behauptet, die Sache zähle, muss auch bereit sein, einem inhaltlich richtigen Antrag zuzustimmen – unabhängig davon, ob er von der AfD stammt oder nicht.^{5, 6} Alles andere ist nichts anderes als ein Weiter so, das die Bürger längst satt haben.^{3, 4}

Eine Partei im freien Fall sucht sich neu zu erfinden

Vor wenigen Tagen hörte ich am frühen Morgen im Deutschlandfunk ein Interview mit Martin Hagen, dem frisch gewählten Generalsekretär der FDP.¹ Dort erklärte er die angeblich neue Strategie seiner Partei: Man werde Anträge künftig inhaltlich bewerten und nicht zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt; ein Antrag werde schließlich nicht schlecht dadurch, dass eine bestimmte Partei ihn unterstützt, die Sache zähle, nicht die Herkunft.¹

Das klingt zunächst nach politischer Reife, nach dem Mut, Prinzipien über Parteiraison zu stellen.¹ Und es klingt nach einer FDP, die endlich wieder inhaltlich agieren will – statt reflexartig Koalitionsdisziplin und Abgrenzung zur AfD über alles zu stellen.^{1, 2} Doch dann kam die Nachfrage des Interviewers, und der schöne Aufbau brach zusammen.¹

Das Sachsen-Anhalt-Szenario im Interview und der plötzliche Rückzieher

Der Deutschlandfunk-Interviewer fragte sinngemäß nach, wie sich die FDP verhalte, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren würde, etwa als Minderheitsregierung, und ein Antrag vorläge, der inhaltlich der FDP-Linie entspricht.¹ Würde man dann zustimmen? Hagens Antwort: Nein.¹

Damit hat er in einer einzigen Antwort sein eigenes Argument zerlegt.¹ Wenn es wirklich nur um die Sache geht, warum dann nicht, wenn die AfD der Antragsteller ist; warum ist der Inhalt plötzlich nicht mehr entscheidend, sobald die Rollen getauscht sind?¹ Als jemand, der im Bundestag dutzende AfD-Anträge hat scheitern sehen, weiß ich: Diese Doppellogik ist keine rhetorische Panne, sondern seit Jahren Praxis der Altparteien.^{5, 6}

Wo steht die FDP heute?

Die Ausgangslage ist ernüchternd: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde und befindet sich seither auf Bundesebene in der außerparlamentarischen Opposition, zum zweiten Mal seit 2013.³ In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die Partei bundesweit nicht über rund drei Prozent hinaus, während die AfD klar stärkste Kraft bleibt.^{3, 4}

In den Ländern sieht es kaum besser aus. Berichte zu Landtagswahlen und Umfragen sprechen davon, dass die FDP in mehreren Ländern unter der Fünfprozentmarke liegt oder bereits aus den Parlamenten geflogen ist, etwa in früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg.^{1, 2} Diese Entwicklung begleitet den Bundesparteitag Ende Mai 2026, bei dem Wolfgang Kubicki mit einem eher schwachen Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, ein weiteres Zeichen für eine Partei im Krisenmodus.^{1, 2}

Was die FDP mit der AfD gemeinsam hätte – und was nicht

Wer programmatische Positionen nüchtern vergleicht, stellt fest, dass es inhaltliche Überschneidungen zwischen FDP und AfD gibt, und diese sind bei bestimmten Themen größer, als viele zugeben wollen.^{2, 5} Beide betonen etwa Schuldenbremse, Entlastung von Unternehmen, Bürokratieabbau und eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik.^{2, 5}

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Konsequenz. Wir von der AfD bringen zu diesen Themen konkrete Anträge ein, die klar und nachvollziehbar sind, während die FDP in Talkshows ähnlich redet, im Parlament aber systematisch dagegen stimmt, sobald oben AfD auf dem Antrag steht.^{5, 6, 7} So entsteht der Eindruck: inhaltliche Nähe ja, Mut zur Abstimmung nein – also alter Wein in neuen Schläuchen.^{3, 4}

Konkrete AfD-Anträge, die FDP und andere abgelehnt haben

Die Doppelmoral von Brandmauer und Sachpolitik lässt sich an konkreten Bundestagsanträgen der AfD zeigen, die im Sinne von Bürgern und Mittelstand waren und trotzdem von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen geschlossen abgelehnt wurden.^{5, 6, 7} Diese Beispiele erlebe ich als Abgeordneter direkt im Plenum: Wenn es um Inhalte geht, ziehen die Kartellparteien die Brandmauer hoch, statt Verantwortung zu übernehmen.^{5, 6}

Beispiel 1: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung (20/8874)

Im Oktober 2024 brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) ein.⁵ Gefordert wurden eine sichere, technologieoffene Energieversorgung, der Verzicht auf künstliche Verteuerung der Energie durch CO2-Politik und spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe.⁵

Der Bundestag hat diesen Antrag am 10. Oktober 2024 abgelehnt, bei Zustimmung durch die AfD und geschlossener Ablehnung durch SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und die Gruppe Die Linke, während sich die Gruppe BSW enthielt.⁵ Ausgerechnet die FDP, die öffentlich über hohe Energiepreise klagt, hat im Parlament gegen einen Antrag gestimmt, der genau hier ansetzt, nur weil er von der AfD kam.⁵

Beispiel 2: Kernenergie für Wohlstand statt Verzicht (20/13230)

Mit dem Antrag „Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle“ (20/13230) forderte die AfD, CO2-Verteuerungsinstrumente zu beenden, Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke zu streichen und moderne Kerntechnik auszubauen.⁵ Ziel war eine bezahlbare und sichere Energieversorgung statt ideologiegetriebenem Rückbau.⁵

Auch hier stellten sich FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne gegen den Antrag.⁵ Dabei betonen gerade FDP-Vertreter regelmäßig Technologieoffenheit und kritisieren die Abschaltung sicherer Kraftwerke, wenn es aber um konkrete Schritte geht, zieht die FDP die Brandmauer vor und lässt Bürger und Betriebe mit hohen Preisen zurück.^{2, 5}

Beispiel 3: Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/9505, 20/14697)

Bereits 2023 brachte die AfD den Antrag 20/9505 „Abschaffung der CO2-Bepreisung“ ein.⁶ Darin wurde gefordert, die nationale CO2-Bepreisung zu beenden, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz aufzuheben und damit Heizen, Fahren und Produzieren deutlich günstiger zu machen.⁶

Später forderte die AfD mit einem weiteren Antrag (20/14697) erneut, sämtliche CO2-Kosten zu streichen und auf EU-Ebene keinen Green-Deal-Teuerungsmechanismus mitzutragen.⁶ Auch diese Initiativen wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Belastung durch CO2-Preis und Klimaabgaben inzwischen von Handwerk, Industrie und Bürgern massiv kritisiert wird.^{6, 7}

Stimme der Praxis statt Brandmauer-Theater

Als jemand, der aus der Feuerwehrpraxis kommt und zugleich die Debatten im Bundestag kennt, sehe ich genau diesen Widerspruch: Auf der einen Seite erzählen FDP und andere Kartellparteien den Menschen, man nehme ihre Sorgen ernst, auf der anderen Seite lehnen sie im Plenum jeden AfD-Antrag ab, der diese Sorgen konkret aufgreift.^{5, 6} Ob Energiepreise, Versorgungssicherheit oder Standortfrage, die Brandmauer steht immer über dem Inhalt.^{5, 6}

Wir von der AfD beurteilen Anträge nach ihrem Nutzen für die Bürger, nicht nach dem Fraktionslogo.⁷ Wenn etwa in Landtagen Vorschläge zur Stärkung von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder kommunaler Infrastruktur auf dem Tisch liegen, sind wir grundsätzlich bereit, zuzustimmen.⁷ Genau diese Haltung fordere ich auch von anderen ein: Wer ständig von Sachpolitik redet, darf sich im Ernstfall nicht hinter der Brandmauer verstecken.^{1, 9}

Das Szenario Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn?

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, eine der bedeutsamsten Wahlen des Jahres, denn erstmals könnte die AfD in einem Bundesland die Regierung anführen.^{7, 8} Offizielle Informationen zur Wahl nennen diesen Termin und weisen ausdrücklich auf die besondere Aufmerksamkeit hin, die dieser Wahl bundesweit zukommt.^{7, 8}

Umfragen zeigen, dass die AfD deutlich vor der CDU liegt, während FDP und andere Kleinparteien um den Wiedereinzug kämpfen.⁸ In diesem Szenario wird die Frage, wie FDP, CDU und andere mit AfD-Anträgen umgehen, ganz konkret: Sagen sie weiterhin nein, selbst wenn es inhaltlich passt, oder setzen sie sich über die Brandmauer hinweg, um ihre eigenen Forderungen umzusetzen; Hagens Antwort im Deutschlandfunk lässt vermuten, dass man selbst dann ablehnen würde, wenn der Antrag sachlich richtig ist.¹

Die Brandmauer-Debatte und ihre Unehrlichkeit

Die sogenannte Brandmauer war von Beginn an eine unehrliche Konstruktion, weil sie so getan hat, als ob die Ablehnung von Anträgen auf Basis ihrer Herkunft und nicht ihres Inhalts eine demokratische Tugend sei.^{1, 9} Der FDP-Bundesvorstand hat diesen Kurs vor Jahren in einem Beschluss festgeschrieben: keine Zusammenarbeit und keine Abhängigkeit von der AfD auf allen Ebenen.⁹

Wenn Martin Hagen heute die Brandmauer als Popanz bezeichnet und mehr inhaltliche Auseinandersetzung fordert, klingt das im ersten Moment vernünftig.^{1, 2} Solange die FDP im Bundestag aber reflexhaft gegen AfD-Anträge stimmt, bleibt es bei Worten.^{5, 6} Die entscheidende Frage muss lauten, ob ein Antrag Grundgesetz, Grundrechte oder demokratische Spielregeln verletzt; wenn nein, muss er abstimmungsfähig sein, wenn ja, gehört er abgelehnt, völlig unabhängig vom Absender.^{1, 9}

Warum die FDP mit diesem Kurs scheitern wird

Die Ironie der FDP-Strategie ist, dass sie versucht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, indem sie rhetorisch nach rechts rückt, gleichzeitig aber jede inhaltliche Annäherung in Abstimmungen blockiert.^{1, 3} Wer wie Hagen die Brandmauer als Popanz bezeichnet, dann aber trotzdem nein sagt, sobald es um AfD-Anträge geht, verliert Glaubwürdigkeit bei allen Seiten.^{1, 2}

Wir von der AfD erleben im Bundestag, dass Wähler, die einen echten Kurswechsel wollen, sich nicht mehr auf Parteien verlassen, die ständig ihre Linien wechseln.^{3, 4} Sie suchen Klarheit bei Steuern, Energie, Sicherheit und Migration; eine FDP, die sich zwischen Brandmauer und Öffnungsrhetorik verheddert, wird diesen Anspruch nicht erfüllen können.^{3, 4}

Was hätten FDP und AfD gemeinsam bewirken können?

Die Frage ist legitim, was gewesen wäre, wenn demokratische Parteien, einschließlich der FDP, in den vergangenen Jahren bereit gewesen wären, sachlich richtige AfD-Anträge zu unterstützen, statt sie reflexhaft abzulehnen.^{5, 7} Bei Energie, Deindustrialisierung und Bürokratieabbau hätten schon vor Jahren Mehrheiten entstehen können, die Bürger, Betriebe und Kommunen entlasten.^{5, 6, 7}

Stattdessen haben die Kartellparteien die Brandmauer zur Regel gemacht: gegen jeden AfD-Antrag, egal was drinsteht.^{1, 9} Das Ergebnis sehen wir heute in den Umfragen und in der Stimmung im Land; die Menschen empfinden diese Haltung als arrogant und wirklichkeitsfern und wenden sich immer stärker von denen ab, die zwar von Sachpolitik sprechen, sie aber im Plenum verweigern.^{3, 4}

Fazit: Alte Weine in neuen Schläuchen – die FDP steht sich selbst im Weg

Die FDP steht 2026 an einem Scheideweg und versucht, beide Wege gleichzeitig zu gehen.^{1, 3} Sie will die Brandmauer relativieren, aber doch keine Zusammenarbeit; sie will Sachpolitik, stimmt aber gegen Sachanträge, wenn sie von der AfD kommen; sie will Wähler zurückgewinnen, die längst gemerkt haben, dass sie im Zweifel immer vor dem Druck der Medien einknickt.^{1, 2}

Wer wirklich einen Kurswechsel will, bei Energiepreisen, Sicherheit, Bürokratie und Standortpolitik, wird ihn nicht mit einer neu lackierten FDP bekommen, die weiter nach Brandmauer-Logik abstimmt.^{5, 6} Wir von der AfD stellen Anträge, die Bürger, Mittelstand und Ehrenamt konkret entlasten; wer uns daran messen will, soll sich die Bundestagsdokumente anschauen und die Abstimmungstafeln, auf denen FDP, CDU, SPD und Grüne immer wieder dagegenstehen.^{5, 6, 7} Solange sich daran nichts ändert, bleibt die FDP alter Wein in neuen Schläuchen, und wir bleiben die einzige echte Alternative zu diesem Weiter so.^{3, 4}