Vetorecht auf EU-Ebene muss erhalten bleiben
Die EU hat nicht unbedingt den Ruf, eine besonders demokratische „Veranstaltung“ zu sein. Daran soll sich künftig auch nichts ändern, wenn es nach Bundesaußenminister Johann Wadephul geht. Bisher sorgt das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip dafür, dass einzelne Staaten und damit ihre Bürger nicht von besonders eifrigen Eurokraten entmündigt werden. Es gilt vor allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte und Innenpolitik, Fragen der EU-Erweiterung sowie bei den Finanzen der EU. Also alles Themen, bei denen die ureigenen Interessen der europäischen Nationalstaaten berührt sind.
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip abschaffen
Dieses Einstimmigkeitsprinzip scheint Wadephul ein Dorn im Auge zu sein. Er spricht sich dafür aus, dass in Politikbereichen, „in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind“, andere Entscheidungsregeln gelten sollen [1].
Konkret schwebt ihm „eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit“ vor, um „Blockademöglichkeiten“ abzuschaffen [1]. Als Beispiel nennt der Außenminister die ungarische Blockade von 90 Milliarden Euro für die Ukraine [2].
Bezeichnenderweise begründet Wadephul seine Forderung mit demokratischen Prinzipien: „In einer Demokratie ist das Mehrheitsprinzip der Normalfall und die Einstimmigkeit die Ausnahme. Und wir sollten den Normalfall der Demokratie auch zum Normalfall in der Europäischen Union machen“ [3]. Der Fehler in seinem Gedankengang ist, dass Demokratie Volksherrschaft bedeutet, es aber kein EU-Volk gibt.
Er will das Mehrheitsprinzip explizit für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen [4]. Gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich könnte das schwerwiegende Folgen haben, wenn sich beispielsweise eine sogenannte „Koalition der Willigen“ zu einer militärischen Intervention entscheidet und damit alle anderen EU-Staaten mit in einen kriegerischen Konflikt hineinzieht. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Gemengelage eine mehr als gruselige Vorstellung.
Auch von der Leyen spricht von „Fesseln der Einstimmigkeit“
Schon jetzt werden etwa 80 Prozent aller Entscheidungen auf EU-Ebene nach dem Mehrheitsprinzip getroffen [5]. Das Ergebnis erleben wir regelmäßig, wenn eine neue Richtlinie oder Verordnung aus Brüssel unser Leben hierzulande verschlimmbessert.
Aus Brüssel wird es für den Vorstoß von Wadephul, wenig verwunderlich, viel Applaus geben. So forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor einigen Monaten: „Es ist an der Zeit, uns von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien“ [1]. Auch der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte schon vor Jahren deutlich, was er von nationalen Entscheidungskompetenzen in der EU hält: „Das heißt nichts anderes, als dass das langsamste und unwilligste Mitglied das Tempo vorgibt“ [5].
Einstimmigkeit schützt nationale Interessen
Viele kleinere EU-Mitgliedstaaten wollen am Einstimmigkeitsprinzip festhalten. Sie fürchten, in wesentlichen Fragen, in denen ihr nationales Interesse berührt ist, übergangen zu werden. Ungarn unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte gezeigt, wie man auch als verhältnismäßig kleiner Staat dank Einstimmigkeitsprinzip einen Restbestand der eigenen Souveränität bewahren kann.
Mit Blick auf die Abwahl Orbans spricht Wadephul auch von einem günstigen Zeitfenster für sein Vorhaben, das unbedingt genutzt werden müsse [3].
Doch auch aus deutscher Sicht spricht alles gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Viele Regierungen von EU-Mitgliedstaaten sprechen sich aufgrund klammer Kassen für gemeinsame Schulden und Eurobonds aus. Würde Deutschland hier überstimmt, könnte es sehr schnell sehr teuer werden. Darauf weist auch der belgische Premierminister Bart De Wever hin: „Stellen Sie sich also einmal vor, alle anderen würden eines Tages gemeinsam gegen Deutschland oder die Niederlande stimmen, mit der Begründung, wir kommen voran mit europäischen Schulden, die ihr nicht wollt“ [5].
Ja zum Vetorecht – Nein zum EU-Superstaat!
Wenn sich die Bundesregierung für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausspricht, ist das ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-Superstaates. Mit dem vermeintlichen Ziel verbesserter Handlungsfähigkeit wird die Souveränität der Nationalstaaten geschwächt und noch stärkerem EU-Zentralismus der Weg geebnet.
Wir wollen das Veto-Recht der Nationalstaaten in wichtigen Politikbereichen erhalten. Es ist der einzige Schutz gegen die Brüsseler Zwangsjacke.
Quellenverzeichnis
[1] „Fallen die „Fesseln der Einstimmigkeit“?“, www.tagesschau.de, 9. Mai 2026
[2] „Wadephul legt Sechs-Punkte-Plan für EU-Reformen vor“, www.rp-online.de, 6. Mai 2026
[3] „Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken“, www.welt.de, 22. April 2026
[4] „Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen“, www.spiegel.de, 6. Mai 2026
[5] „Die EU und das Einstimmigkeitsprinzip“, www.deutschlandfunk.de, 13. Mai 2026
