Schuldenwahnsinn genehmigt: Ein Schlag ins Gesicht des Wählers
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sondersitzung des alten Bundestages am Dienstag darf stattfinden.
❌ Trotz abgewähltem Parlament!
❌ Trotz massiver Neuverschuldung!
❌ Trotz gebrochener Wahlversprechen!
Der Antrag der AfD und der Linken wurde abgelehnt, obwohl die Schuldenbremse ausgehebelt und eine Rekordverschuldung beschlossen wird – gegen den Wählerwillen! 🤯 Der alte Bundestag entscheidet über die Zukunft – und die neue Regierung schaut zu!
💡 CDU & SPD bedienen sich selbst – während Deutschland in den Abgrund fährt.
💡 Milliarden für Rüstung & Ausland – doch keine Lösung für Rentner, Bildung oder innere Sicherheit!
💡 Ein schwarzer Tag für die Demokratie!
Wir von der AfD kämpfen weiter!
Für euch. Für eine echte Opposition. 💙✊
Parteipolitische Einflussnahme im höchsten Gericht?
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigt ein klares Muster. Der erste Senat, der über den Eilantrag entschied, setzt sich aus Richtern zusammen, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von den etablierten Parteien gewählt wurden:
- 3 Richter von der CDU/CSU
- 3 Richter von der SPD
- 1 Richter von der FDP
- 1 Richter von den Grünen
Die AfD wurde in diesen Auswahlprozess bewusst ausgeschlossen – obwohl sie eine etablierte und demokratisch gewählte Oppositionspartei ist. Wie kann ein Gericht, dessen Richter ausschließlich durch jene Parteien ernannt wurden, die nun von dieser Schuldenaufnahme profitieren, ein unabhängiges Urteil fällen?
Grundgesetzänderungen für Rekordverschuldung
Mit der Entscheidung des Gerichts hat die abgewählte Regierung freie Bahn, um das Grundgesetz in entscheidenden Punkten zu ändern:
- Artikel 109 (Schuldenbremse) wird aufgeweicht.
- Artikel 115 wird angepasst, um neue Schulden „legal“ zu machen.
- Artikel 143h soll eine neue Sonderregelung für die Schuldenaufnahme festschreiben.
Während Friedrich Merz vor der Wahl Steuersenkungen und Haushaltsdisziplin versprach, lässt er nun einen beispiellosen Schuldenberg aufbauen. Das erinnert an sein eigenes Statement aus dem Wahlkampf: „Am Tag nach der Wahl ist die AfD nichts mehr wert.“ Doch offenbar sind es die Stimmen der CDU-Wähler auch nicht mehr wert, wenn man sich anschaut, wie Sondervermögen in Rekordhöhe nun ohne Rücksicht auf den Wählerwillen durchgedrückt wird.
Wer schützt die Demokratie vor den selbsternannten Demokraten?
Die größte Ironie: Während die Kartellparteien ständig von „Schutz der Demokratie“ sprechen, entmachten sie faktisch den Wähler. Der neue Bundestag wird in einer der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen seit Jahrzehnten ignoriert. Anstatt auf den neuen Wählerwillen einzugehen, nutzt die abgewählte Regierung ihre letzten Stunden im Amt, um ihre Projekte durchzudrücken. Ein Parlament entscheidet für eine Legislatur, in der es gar nicht mehr existiert!
Fazit: Die AfD hält dagegen!
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben diesen Missbrauch der Demokratie nicht tatenlos hingenommen. Unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte das Ziel, diese fragwürdige Sondersitzung zu verhindern. Dass sie nun abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, wie politische Netzwerke auch höchste Institutionen durchdringen.
Doch das ist erst der Anfang: Wir werden weiterkämpfen! Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Wille nicht umgangen wird. Und dass Deutschland nicht durch Schuldenpolitik in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird.
Schluss mit Schuldenwahnsinn und Parteifilz!
👉 Unterstützt eine echte Opposition – für ein Deutschland, das wieder Stabilität, Vernunft und finanzielle Verantwortung lebt.
