Im Internet geht derzeit ein Video viral, aufgenommen am 12. Oktober 2023 in Helsinki. Ursula von der Leyen steht auf der Bühne, lobpreist die Meinungsfreiheit und erklärt, man könne froh sein, in der EU zu leben – denn in Russland oder China würde man für Zwischenrufe längst verhaftet. Nur Sekunden später passiert genau das: Ein Kritiker aus dem Publikum wird von der Polizei abgeführt. Freiheit à la EU – die Absurdität ist nicht zu überbieten.

Dieses Schauspiel erinnert fatal an die Aktion mit Robert Habeck, als er von einem Bürger als „Schwachkopf“ betitelt wurde, was unmittelbar auch eine Hausdurchsuchung zur Folge hatte. Es zeigt, wie dünnhäutig und aggressiv Politiker reagieren, wenn sie auf Widerspruch stoßen. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird öffentlich diffamiert oder gleich mundtot gemacht – Verhaltensweisen, wie man sie sonst nur von Diktaturen kennt.

Noch gefährlicher ist die Entwicklung im Inneren unseres Landes. Bei wichtigen Wahlen erleben wir, wie CDU und SPD das Innenministerium anschreiben und damit ihr eigenes Werkzeug, den Verfassungsschutz, in Stellung bringen. Dieser wird scharf gemacht, um Kandidaten der AfD, die von den Bürgern gewählt und gewünscht sind, zu delegitimieren. Das ist nichts anderes als Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung politischer Konkurrenz. Gerade auch im Hinblick auf die fragwürdigen Inhalte des sog. „Gutachtens“ zählt Joachim Pauls Lob zu Tolkiens „Herr der Ringe“ als disqualifizierend. Wahnsinn!

Und genau das macht die Lage so perfide: Man beruft sich ständig auf Demokratie, während man Methoden anwendet, die schlimmer sind als in einer offenen Diktatur. Denn dort würde niemand behaupten, freie Wahlen und Meinungsfreiheit seien garantiert – hier aber wird der schöne Schein aufrechterhalten, während Andersdenkende ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert werden.

Das ewige Geschwafel von einer angeblich „antidemokratischen AfD“ kommt ausgerechnet von denen, die mit Methoden arbeiten, wie man sie aus dunkelsten Zeiten kennt: Ausgrenzen, stigmatisieren, zerstören. CDU und SPD haben sich in der Bundesregierung längst darauf spezialisiert, nicht mehr mit politischen Argumenten zu kämpfen, sondern Kritiker systematisch auszuschalten.

Die Situation ist brandgefährlich. Wer die Demokratie im Munde führt und gleichzeitig Meinungsfreiheit bekämpft, zerstört unsere Gesellschaft von innen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns wehren – mit aller Klarheit, mit aller Entschlossenheit und mit der Kraft der Bürger, die sich ihr Land nicht nehmen lassen.

_{Video-Quelle: Eric Dale, X.com @eurodale 12. Okt. 2023}