Brandstiftungsdelikte mit politisch motiviertem Hintergrund in Brandenburg

Brandstiftungsdelikte mit politisch motiviertem Hintergrund in Brandenburg

Kleine Anfrage 1048

Andreas Kalbitz (AfD), Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Lars Schieske (AfD) 21.01.2021 Drucksache 7/2870 (2 S.)

Wiederholt haben sich in der Vergangenheit Linke auf extremistischen Internetportalen zu Brandanschlägen gegen vermeintliche politische Gegner oder staatliche Einrichtungen bekannt. Zuletzt bekannten sich am 09.01.2021 Linksextreme auf dem Portal „indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) in Braunschweig und Hannover-Langenhagen in der Nacht vom 08.01. zum 09.01.2021. Laut niedersächsischem Innenministerium belief sich der dadurch entstandene Sachschaden auf etwa eine halbe Million Euro. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte weiterhin fest, dass sich die Szene stark radikalisiert und zu einer terroristischen Struktur entwickelt habe. Niedersachsens Polizeipräsident bekräftigte, dass sich die Behörde sicher sei, dass die Täter einer linksextremistischen Ideologie nach handelten. Es gebe ebenfalls Hinweise, die in Richtung Terrorismus weisen würden. So ermittle die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und verfassungs- feindlicher Sabotage. Bereits im Sommer 2020 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der erhöhten Gewaltbereitschaft und dem Herausbilden terroristischer Strukturen im linksextremistischen Spektrum. Gerade Berlin wird als Epizentrum der linksextremistischen Szene hervorgehoben. Durch die geografische Nähe könnten auch Linksextremisten in Brandenburg vom linksterroristischen Netzwerk in Berlin profitieren.

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2800/2870.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3000/3043.pdf

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