Fragestunde Mündliche Anfrage 351 Lars Schieske (AfD) 11.12.2020 Drucksache 7/2555 (S. 11)https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2500/2555-0351.pdf Seit mehreren Jahren klagen einige verbeamtete Feuerwehrleute der Brandenburger Berufsfeuerwehren auf Zahlung der
Offener Brief zur weiterhin gültigen Allgemeinverfügung in der Stadt Cottbus über die erweiterte Maskenpflicht im Schul- und Hortbetrieb vom 20. November 2020 Sehr geehrter Oberbürgermeister
Aus unserer Pressemitteilung: In Brandenburg herrschen weiterhin strikte Corona-Auflagen. Diese betreffen auch den Sportbetrieb. Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern können derweil wieder Fußballspiele mit beachtlicher Besucherzahl stattfinden,
In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, in enger Abstimmung zwischen dem MBJS und dem MWFK sowie unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure bis zum
Kurz vor den Ende-Gelände-Demos in der Lausitz am letzten Novemberwochenende 2019 tauchte ein Foto von Brandenburger Polizisten vor einer Graffiti-Wand angeblich im Internet auf. Die
Nach dem Eilantrag der AfD an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Versammlungsfreiheit in Brandenburg wieder hergestellt! Versammlungen sind in Brandenburg nunmehr wieder in größerem Umfang
Am Dienstag demonstrieren wir wieder vor der Stadthalle in Cottbus für unsere Grundrechte. Wir, das sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Unternehmer, Arbeiter, Volksvertreter
Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen
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Unsere zuletzt angemeldete und durch Eilantrag vom Gericht stattgegebene Demo wurde durch die Polizei unserer Auffassung nach zu Unrecht vor Ort und vor Beginn untersagt
