
Erfolg gegen Corona-Verordnung
Nach dem Eilantrag der AfD an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Versammlungsfreiheit in Brandenburg wieder hergestellt! Versammlungen sind in Brandenburg nunmehr wieder in größerem Umfang
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Nach dem Eilantrag der AfD an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Versammlungsfreiheit in Brandenburg wieder hergestellt! Versammlungen sind in Brandenburg nunmehr wieder in größerem Umfang
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Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen
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