Presse

Erfolg gegen Corona-Verordnung

Nach dem Eilantrag der AfD an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Versammlungsfreiheit in Brandenburg wieder hergestellt! Versammlungen sind in Brandenburg nunmehr wieder in größerem Umfang

mehr dazu »

Verfassungsklage gegen LOCKDOWN

Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen

mehr dazu »