Foto: Symbolbild
Antrag vom 1. April 2020

Aufgrund der sandigen Böden und der vorherrschenden Kiefernwäldern wurden in 2018 erneut in Brandenburg die meisten Brände und die größte Brandfläche registriert.
Seit Jahren sinken die Mitgliedszahlen bei der freiwilligen Feuerwehr und somit auch das Potential diese Waldbrände in den Griff zu bekommen. Außerdem gehören viele Waldflächen in Brandenburg zur sogenannten “Roten Zone”, einer stark munitionsverdächtigen Fläche.
Die Feuerwehr in Brandenburg verfügt über keine eigene Löschhub-schrauber, bei Waldbränden müssen die Hubschrauber von der Bundes-polizei und der Bundeswehr geliehen werden.
Im Moment stehen in ganz Europa sieben Löschflugzeuge und sechs Hubschrauber zur Verfügung. Sie sind in Kroatien, Frankreich, Italien und Spanien stationiert. Die sechs Hubschrauber stehen in Schweden.

Der Vorteil des Löschflugzeuges im Vergleich zum Hubschrauber ist in erster Linie der Preis für die Flugstunde im Verhältnis zur transportierten Löschwassermenge.

Bereits 2019 wurde über die Ansiedlung einer europäischen Löschflugzeug-Staffel auf dem Flugplatz in Welzow mit dem EU-Kommissar für Krisenschutz, Christos Stylianides diskutiert. Er hatte bei einer Fachkonferenz über das neue Programm “RescEU” informiert – und über die Möglichkeiten eines weiteren Standortes in der Lausitz gesprochen. Stylianides betonte aber auch, bevor eine offizielle Beurteilung beginne, bedarf es eines Antrags aus lokaler Ebene und aus Berlin.

Im Zuge dessen kämpfte die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold seit Monaten für eine Löschflugzeugstaffel in Welzow mit entsprechenden Bereichen für Ausbildung und Wartung.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. Bereits sein Vorgänger Schröter war dagegen. Nach dem Innenministerium würde mit diesem Projekt Brandenburg eine absolute Minderheitenposition im gesamtdeutschen Kontext einnehmen und zum Löschen aus der Luft reichen Löschhubschrauber, laut Abteilungsleiter Frank Stolper.
Damit stellt sich die Landesregierung gegen die Positionen der EU, des Bundes und der Stadt Welzow.

Stübgen glaubt, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden.

Doch bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht nur ausschließlich um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen für ein starkes Europa.

Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte.
Das wäre ein echtes Vorzeigeprojekt für den Strukturwandel in der Lausitz.

Welzow war vor dem Kohleausstiegsgesetz allerdings wegen der dort beabsichtigten Braunkohleförderung im Abschnitt Welzow Süd als Standort zwar perspektivisch tatsächlich nicht geeignet, aber in Brandenburg gibt es jedoch weitere mögliche Standorte wie zum Beispiel in Pohlitz, Neuhardenberg oder Cottbus-Drewitz. Mit einem Flugplatz im Land Brandenburg und den vielen benachbarten Seen ist Brandenburg ein idealer Standpunkt in Mitteleuropa.

Deswegen beantragte die AfD am 01.04.2020 einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen, weil Welzow zum Antragszeitpunkt nicht zur Verfügung stehen würde und dann die Ansiedlung bis Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen.

Antragstitel: Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg
Antragsstatus: Der Antrag wurde abgelehnt.
Werdegang:

Im Juli diesen Jahres ist das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet worden und Welzow könnte als möglicher Standort infrage kommen. Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung arbeitet aktuell an einem Verfahren, das dem bestehenden Braunkohleplan der LEAG einen Riegel vorschiebt, um Welzow-Süd II zu verhindern.

Derzeit arbeitet die Landesregierung an einem Prüfbeschluss zu den möglichen Standorten für eine Ansiedlung einer europäischen Löschflugzeug-Staffel.

Quellen zum Nachlesen:
https://www.niederlausitz-aktuell.de/spree-neisse/welzow/81384/brandenburgs-innenminister-schliesst-loeschflugzeuge-in-welzow-aus.html
https://www.rbb24.de/studiocottbus/beitraege/2019/09/europaeischen-staffel-loeschflugzeuge-welzow-besuch-eu-kommissar.html
https://www.energiezukunft.eu/politik/wird-die-leag-rechtswidrig-haeuser-abreissen/