76 Jahre Grundgesetz – und die Altparteien beugen es täglich

Tag des Grundgesetzes – Mahnung, Rückblick und Warnung

📅 Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Heute, 76 Jahre später, feiern viele Politiker diesen Tag öffentlichkeitswirksam – und vergessen dabei, dass sie selbst zu jenen gehören, die seine Prinzipien in den letzten Jahren immer wieder verletzt haben.



🕰️ Rückblick: Die Entstehung des Grundgesetzes

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat erarbeitet. Es war ein provisorisches Dokument, gedacht für Westdeutschland, bis zur Wiedervereinigung. Es sollte ein klarer Gegenentwurf zur NS-Diktatur sein – mit einem starken Fokus auf die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, föderale Strukturen und den Schutz der Grundrechte. Mit der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung.



⚖️ Ein Blick zurück – Mahnende Urteile des Bundesverfassungsgerichts

🟥 SPD und CDU unter Verfassungsbeschuss:

2021: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile der sogenannten Notbremse in der Corona-Politik für verfassungswidrig. Die Grundrechte auf Bildung, Berufsausübung und körperliche Unversehrtheit wurden durch übergriffige Maßnahmen massiv eingeschränkt – ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle.

2022: Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Regierung verabschiedete ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – durch Grundgesetzänderung legitimiert. Kritiker warnen: Wird das Grundgesetz beliebig angepasst, verliert es seine bindende Kraft.

Dauerhafte Kritik: Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsätze im Innern, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – immer wieder mussten CDU und SPD vor dem Bundesverfassungsgericht zurückrudern.



🟨 Aktuell: Friedrich Merz, Sondervermögen & Grundgesetzänderung

CDU-Chef Friedrich Merz plant neue milliardenschwere Sondervermögen – für Infrastruktur, Verteidigung, digitale Transformation. Dafür wurde erneut das Grundgesetz geändert. Doch das Bundesverfassungsgericht hat betont: Die Schuldenbremse ist kein Dekoelement – sie soll den Staat zur Haushaltsdisziplin zwingen. Werden solche Mechanismen systematisch umgangen, droht der Verlust demokratischer Kontrolle.


🔮 Zukunftsausblick: Quo vadis, Grundgesetz?

Wenn das Grundgesetz weiter für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird, sind folgende Szenarien realistisch:

Erhöhte Staatsverschuldung durch permanente Sondervermögen

Einschränkungen der Grundrechte bei zukünftigen Krisen

Enteignung von Sparvermögen durch kreative Finanzmechanismen

Doppelbesteuerung als stillschweigend geduldeter Regelverstoß

Kriegsverpflichtungen durch NATO/EU-Einsätze, legitimiert über Umwege

Verlust demokratischer Kontrolle über zentrale Staatsaufgaben


Diese Entwicklungen führen uns weg vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hin zu einem zentralistisch agierenden Machtapparat – wie ihn viele internationale Beobachter bereits heute kritisch bewerten.


📢 Heute ist Tag des Grundgesetzes – und es braucht uns mehr denn je

Unsere Vorväter haben das Grundgesetz geschrieben, weil sie aus bitterer Erfahrung wussten, was passiert, wenn die Freiheit stirbt.

Und heute?

In der Coronazeit wurden zentrale Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt.

Versammlungsfreiheit? Eingeschränkt.

Berufsausübung? Verboten.

Kritik? Diffamiert.


Und während das Vertrauen in die Demokratie sinkt, verabschiedete eine abgewählte Bundesregierung neue Schuldenpakete – an der Verfassung vorbei.


🛡️ Das Grundgesetz ist kein Feigenblatt

Es ist unser Vertrag mit dem Staat. Und dieser Staat ist uns – dem Souverän – verpflichtet.

Wer das Grundgesetz beugt, greift uns alle an. Wer schweigt, macht sich mitverantwortlich. Wer aufsteht, verteidigt die Freiheit.

Jetzt ist nicht die Zeit für Gleichgültigkeit. Jetzt ist die Zeit für Widerstand.


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