Automatische Diätenerhöhung trotz Rezession – Ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Ab dem 1. Juli 2025 steigen die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 % auf 11.833 Euro. Diese automatische Anpassung basiert auf dem Nominallohnindex, der die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung in Deutschland widerspiegelt. In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen, wie der aktuellen Rezession, wirft diese Erhöhung Fragen auf.
Grundlagen der Diätenanpassung
Seit 2014 regelt § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes, dass die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Dieser Index wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt und berücksichtigt die durchschnittlichen Bruttolöhne aller Arbeitnehmer, einschließlich Sonderzahlungen. Die automatische Anpassung soll Transparenz schaffen und politische Debatten über Diätenerhöhungen vermeiden.
Kritik am Nominallohnindex als Maßstab
Der Nominallohnindex kann durch hohe Einkommen und Einmalzahlungen verzerrt sein. Ein realistischeres Bild der Einkommensentwicklung bietet der Medianlohn, der das mittlere Einkommen der Bevölkerung darstellt. Im Jahr 2024 lag der Medianlohn bei 52.159 Euro brutto jährlich, während der Durchschnittslohn bei 62.235 Euro lag. Die Differenz zeigt die Verzerrung durch hohe Einkommen.
Auswirkungen auf die Diäten
Die aktuelle Diätenerhöhung von 5,4 % entspricht rund 606 Euro monatlich. Wäre die Anpassung am Medianlohn orientiert worden, der um etwa 3,1 % gestiegen ist, hätte die Erhöhung nur etwa 348 Euro monatlich betragen. Dies zeigt eine Differenz von rund 258 Euro pro Monat gegenüber der aktuellen Erhöhung.
Hochrechnung der Gesamtbelastung für die Legislaturperiode
Der 21. Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die monatliche Erhöhung von 606 Euro pro Abgeordnetem führt zu einer jährlichen Mehrbelastung von:
606 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 4.577.760 Euro pro Jahr.
Über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren ergibt sich eine Gesamtsumme von:
4.577.760 Euro × 4 Jahre = 18.311.040 Euro.
Wäre die Anpassung hingegen am Medianlohn orientiert worden, mit einer monatlichen Erhöhung von 348 Euro, läge die jährliche Belastung bei:
348 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 2.632.320 Euro pro Jahr.
Über vier Jahre summiert sich dies auf:
2.632.320 Euro × 4 Jahre = 10.529.280 Euro.
Die Differenz zwischen den beiden Berechnungen beträgt:
18.311.040 Euro – 10.529.280 Euro = 7.781.760 Euro.
Diese Summe stellt die zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar, die durch die Orientierung an den Nominallöhnen statt an den Medianlöhnen entsteht.
Einbeziehung des öffentlichen Dienstes
Die Gehälter von Beamten, Polizisten, Soldaten, Richtern und Lehrern fließen in die Berechnung des Nominallohnindex ein. Da diese Gehälter oft durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen festgelegt sind und nicht direkt von der wirtschaftlichen Leistung abhängen, kann ihre Einbeziehung den Nominallohnindex beeinflussen. Dies kann zu einer Verzerrung führen, wenn der Index als Maßstab für politische Entscheidungen, wie Diätenerhöhungen, herangezogen wird.
Politische Reaktionen und Alternativen
Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert die automatische Diätenerhöhung und fordert deren Abschaffung. Sie plädiert für eine stärkere Orientierung an der realen wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise am Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Medianlohn. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingebracht, um die automatische Anpassung zu beenden.
Internationale Vergleiche
In anderen Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen für die Anpassung der Abgeordnetenbezüge. In den USA beispielsweise treten Diätenerhöhungen erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Solche Modelle könnten auch in Deutschland für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen.
Fazit
Die automatische Diätenerhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ist ein sensibles Thema. Eine Orientierung an realistischeren Indikatoren, wie dem Medianlohn oder dem BIP, könnte zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Die AfD setzt sich für eine solche Reform ein, um die politische Glaubwürdigkeit zu stärken und den Bürgerwillen zu respektieren.
Ich werde meine Diätenerhöhung dem patriotischem Vorfeld spenden!
Euer Lars Schieske
