Alterspräsident Gregor Gysi: Eine bewusste Regeländerung gegen den Wählerwillen?
Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag eröffnet nicht der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung – wie es jahrzehntelang üblich war – sondern Gregor Gysi von der Partei Die Linke. Warum? Weil seit 2017 nicht mehr das Lebensalter, sondern das Dienstalter über das Amt des Alterspräsidenten entscheidet.
Geänderte Geschäftsordnung mit klarer Absicht
Diese Regeländerung kam nicht aus heiterem Himmel: Sie wurde damals durchgesetzt, um gezielt zu verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter – aufgrund seines Alters – das Amt des Alterspräsidenten einnimmt. Man könnte also sagen: Die demokratischen Spielregeln wurden verändert, damit das Spiel nicht von der falschen Mannschaft eröffnet wird. Wie demokratisch ist das eigentlich?
Wer ist Gregor Gysi wirklich?
Gregor Gysi ist kein unbeschriebenes Blatt. Der langjährige DDR-Funktionär, Mitglied der SED seit 1967, war in der Wendezeit der politische Sanierer der untergehenden DDR-Staatspartei. Er wurde zum Vorsitzenden der SED gewählt, als das Volk bereits auf den Straßen den Wandel forderte. Gysi verwaltete den Übergang zur PDS – auch um das Parteivermögen zu sichern. Viele Experten und Kritiker werfen ihm bis heute Nähe zur Stasi und eine Rolle im System der Unterdrückung vor. Ist das der würdigste Repräsentant, um eine neue Legislaturperiode zu eröffnen?
Die Rede der Einseitigkeit
Als Alterspräsident hat man das Recht, die Eröffnungssitzung zu leiten und eine Rede zu halten – ganz ohne Zeitbegrenzung. Was folgte, war wenig versöhnlich, aber dafür umso ideologischer. Gysi präsentierte seine Sicht auf Demokratie, auf die DDR und auf die heutige Zeit – eine Sicht, die viele Ostdeutsche nicht teilen. Die AfD plante daher Proteste während seiner Rede. Denn wer einst das SED-Regime repräsentierte, kann nicht glaubhaft das neue demokratische Kapitel unseres Landes aufschlagen.
Demokratie als Einbahnstraße?
Dass die AfD – trotz Millionen Wählern – systematisch aus solchen symbolischen und machtstrategisch wichtigen Positionen ferngehalten wird, zeigt das ganze Dilemma: Demokratie ja – aber nur, wenn sie zum eigenen Lager passt. Das ist keine wehrhafte Demokratie, sondern eine parteiische. Wenn die Wählerstimmen nicht zählen, weil sie nicht ins Machtgefüge passen, dann ist das nicht der Wille des Volkes – sondern eine autoritär zugerichtete Version von Politik.
Wir fordern: Ehrliche Demokratie und gleiches Recht für alle!
Wir, von der AfD, stehen für eine echte Demokratie, in der auch unliebsame Stimmen Gehör finden. In der das Amt des Alterspräsidenten nicht nach parteitaktischen Spielchen vergeben wird, sondern nach klaren, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien. Wir wollen nicht zurück in alte Systeme – weder in DDR-Logik noch in westdeutsche Elitenklüngelei. Wir wollen ein Parlament, das dem Volk verpflichtet ist – nicht nur sich selbst.
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