Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Bei Notruf-Situationen auch Bundespolizei und Zollbeamte anfordern

Durch Bürgerhinweise und auch die eigenen Feststellungen muss konstatiert werden, dass bei vielen Hilferufen über den Notruf die Bürger keine schnelle Hilfe durch die Landespolizei erwarten können. Zum Beispiel ein Fall aus Frankfurt (Oder): Ein Bürger meldet bei der Polizei über den Notruf, dass sich dubiose Personen in einem Wohnviertel bewegen, die dort nicht hingehören. Der Bürger bittet um eine schnelle Identitätsfeststellung und ggf. einen Platzverweis. Die Leitstelle vertröstet in solchen Fällen regelmäßig hilfesuchende Bürger mit dem Hinweis, dass zurzeit kein Funkmittel/Streifenbesatzung in Frankfurt (Oder) verfügbar sei, da sich die beiden Funkmittel bereits in einem Einsatz befinden. Der Bürger wartete über eine Stunde, bis endlich die Landespolizei Einsatzkräfte entsenden konnte. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und sorgt für einen nicht ganz unerheblichen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der gesamten Sicherheitsbehörden in Deutschland. Das Sicherheitsgefühl der Bürger als auch die tatsächliche Sicherheitslage könnten relativ schnell und mit wenig Aufwand erheblich verbessert werden, wenn das Land Brandenburg mit den Bundesbehörden – sofern noch nicht vorhanden – verbindliche Regelungen in Zukunft zum Wohle der Bürger treffen und diese auch umsetzen würde.

  • Kleine Anfrage 66 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Lars Schieske (AfD)vom 29.10.2019, hier Drucksache 7/89 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 28.11.2019 Drucksache 7/254 (2 S.)