Selenskyj will in die EU – das wären die Folgen
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert nun bald vier Jahre an. Bislang ist kein tragfähiger Frieden in Sicht, was nicht nur an Moskau, sondern auch an den Schaltzentralen des Westens liegt. Insbesondere die EU hat sich als möglicher Vermittler nicht mit Ruhm bekleckert.
Über die Hintergründe und Entstehungsgeschichte des Kriegs ist viel geschrieben worden, aber eines kann wohl als sicher gelten: Dass es zum Krieg kam, liegt nicht zuletzt daran, dass der Westen über Jahre hinweg den Versuch unternahm, die Ukraine in eigene politische und militärische Strukturen zu integrieren, was in Russland naturgemäß als Bedrohung wahrgenommen wurde.
Umso bemerkenswerter ist, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine immer wieder auf die Agenda gehoben wird. Offizieller Bewerber ist die Ukraine seit dem 23. Juni 2022 – sie erhielt diesen Status also etwa vier Monate nach Beginn des Kriegs mit Russland [1]. Doch der Beschluss hatte seinerzeit eher symbolischen Charakter, um gegenüber dem angegriffenen Land die uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck zu bringen [2].
Direkte Folgen für unsere Sicherheit
Was würde ein solcher Beitritt aber für die EU bedeuten, welche Folgen wären realistisch?
Ein mögliches Risiko brachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst indirekt selbst ins Spiel, als er für einen raschen EU-Beitritt seines Landes – am besten schon im Jahr 2027 – warb. So sieht er in der EU-Mitgliedschaft der Ukraine eine zusätzliche Sicherheitsgarantie Europas [3]. Was von Sicherheitsgarantien zu halten ist, deren Folgen man selbst nicht kalkulieren kann, dazu hatte ich vor einigen Wochen bereits eine Stellungnahme veröffentlicht: https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/deutsche-sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-mit-einem-bein-im-krieg/
Da ein NATO-Beitritt vorerst nicht realistisch ist, weil man Europa nicht zu einem Pulverfass machen will, wird in Kiew gewissermaßen als sicherheitspolitischer Ersatz die schnellstmögliche Aufnahme in die EU angestrebt [4]. Seitens des ukrainischen Präsidenten wurde der Krieg mit Russland als Gelegenheitsfenster wahrgenommen, das man mit der moralisch-politischen Sonderrolle nutzen könnte [5].
Denn nicht nur die NATO hat eine Beistandsklausel, auch der EU-Vertrag von Lissabon beinhaltet eine ähnliche militärische Verpflichtung, die im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass fast ganz Europa in den Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte [1]. Es gibt sogar Stimmen, die für den Fall eines EU-Beitritts der Ukraine eine Schärfung der Beistandspflicht des Lissaboner Vertrags fordern [6].
Auch für die Zeit nach Beendigung des Kriegs sind Gefahren denkbar, die bislang kaum öffentlich diskutiert werden. So hieß es in einer Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Mittelfristig stellen sich aber große Herausforderungen. Erstens bildet die rapide wachsende Verfügbarkeit von Kriegswaffen in der Ukraine ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit der EU. Erfahrungen der 1990er Jahre zeigen, dass Feuerwaffen über lange Zeit illegal zirkulieren und für kriminelle Zwecke genutzt werden können“ [7].
Angesichts weitgehend offener Grenzen und fehlender Kontrollen würde das ganz neue Herausforderungen für unsere innere Sicherheit mit sich bringen.
Einer der korruptesten Staaten
Doch ein EU-Beitritt der Ukraine würde noch weitere Risiken für uns mit sich bringen.
Jüngste innenpolitische Entwicklungen zeigen, dass die Ukraine selbst nach offiziellen EU-Standards noch einen weiten Weg vor sich hat. Hier ist vor allem der erhebliche Druck auf die eigenen Antikorruptionsbehörden zu nennen [8]. Im sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt die Ukraine seit Jahren im europäischen Vergleich einen der letzten Plätze, auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) attestierte ihr in diesem Politikfeld einen „großen Aufholbedarf“ [1]. Sogar Behörden, deren Aufgabe die Bekämpfung von Korruption ist, seien „selbst von Korruption durchsetzt“, sechsstellige Bestechungsgelder seien keine Seltenheit [9].
Man kann das als innenpolitische Angelegenheit der Ukraine abtun. Angesichts gigantischer Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Deutschland und Europa heißt das aber, dass unsere Steuergelder dort auch in zwielichtigen Kanälen versickern.
Hinzu kommt, dass die Ukraine noch immer mit einer starken Oligarchisierung ihrer wirtschaftlichen Strukturen zu kämpfen hat [10]. So gibt es bislang keinerlei relevante Gesetzesprojekte, die auf eine Verringerung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen abzielen, was weiterhin zu einer extrem starken Verflechtung von Politik und Wirtschaft führt [5].
Ukraine wäre Nettoempfänger Nummer eins
Auch wirtschaftlich kann die Ukraine noch lange nicht mit den Ländern der EU mithalten und wäre folglich aufgrund der zahlreichen Ausgleichsmechanismen eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Ukraine wäre flächenmäßig das größte EU-Mitgliedsland, zugleich ist es wohl das ärmste Land Europas [9].
Berechnungen des Centre for European Policy Studies (CEPS) zufolge würde die Ukraine als EU-Mitglied netto 18-19 Milliarden Euro pro Jahr aus den Töpfen der Kohäsionspolitik des EU-Haushalts erhalten und würde damit Polen als bisher größten Zahlungsempfänger (12 Milliarden Euro) verdrängen [1]. Staaten, die heute noch in den Genuss von milliardenschweren EU-Zahlungen kommen, würden durch einen Beitritt der Ukraine plötzlich zu Nettozahlern [9].
Ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in den Agrarfonds, nach einem ukrainischen EU-Beitritt hätte kein anderes Land so hohe Ansprüche an landwirtschaftlichen Flächenprämien [9]. Doch die Ukraine ist vorrangig nicht von kleinen Einzelbetrieben geprägt, sondern von großen Staatsunternehmen und Agrarholdings mit riesigen Flächen, was direkte Zahlungen an den Staat und an Großkonzerne zur Folge hätte [11].
Das Nachsehen hätten vor allem kleine Bauern und Landwirte hierzulande. Auch in Polen, der Slowakei und Ungarn protestierten Bauern in den vergangenen Jahren mehrfach und blockierten Grenzübergänge, weil sie ihre Existenzgrundlage durch billige ukrainische Agrarimporte gefährdet sehen [12].
Angesichts der in den letzten Jahren bereits geleisteten Hilfen und der wahrscheinlich nach einem Kriegsende noch zu leistenden Unterstützungen für den Wiederaufbau des Landes würde dieser Kraftakt die EU und auch Deutschland massiv überfordern.
Ja zur Zusammenarbeit – Nein zum EU-Beitritt
Einen EU-Beitritt der Ukraine kritisch zu sehen, heißt nicht, eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Land abzulehnen. Die Ukraine gehört – wie Russland – selbstverständlich zu Europa. Aber dafür muss man sie nicht in die EU aufnehmen und ihre vielfältigen Probleme importieren.
Die EU hat ohnehin genügend eigene Geburtsfehler und Probleme.
Quellenverzeichnis
[1] „Ökonomische Perspektiven des EU-Beitritts der Ukraine“, www.bpb.de, 7. Dezember 2023
[2] „Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts“, www.iwd.de, 10. Januar 2024
[3] „Krieg in der Ukraine: Selenskyj besteht auf EU-Beitritt für Ukraine schon 2027“, www.tagesspiegel.de, 27. Januar 2026
[4] „EU-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union“, osteuropa.lpb-bw.de, abgerufen am 5. Februar 2026
[5] „Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative?“, www.bpb.de, 29. Juli 2024
[6] „Die Auswirkungen eines Ukraine-Beitritts auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022
[7] „Herausforderungen für die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der EU“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022
[8] „Ukraine muss Reformtempo erhöhen“, www.tagesschau.de, 4. November 2025
[9] „Warum ein Ukraine-Beitritt Risiken birgt“, www.tagesschau.de, 14. Dezember 2023
[10] „Die EU und die zweite große Osterweiterung – Déjà-vus und Neuerungen“, www.swp-berlin.org, 6. Juli 2022
[11] „Landwirtschaft: Übliches langfristiges Beitrittsmodell nach verbesserter Wettbewerbsstruktur möglich“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022
[12] „EU-Beitritt der Ukraine: Kaum wirtschaftliche Vorteile für direkte Nachbarn“, euractiv.de, 23. Juni 2025
