Die geplante Schuldenbremse-Änderung im Bundestag

Die geplante Schuldenbremse-Änderung im Bundestag

Ein abgewähltes Parlament entscheidet über Deutschlands Zukunft

Stell dir vor, du lebst in einer Demokratie, in der das Grundgesetz so biegsam ist wie ein Stück Kaugummi. Klingt absurd? Willkommen in der Realität unter Friedrich Merz. Seit Monaten wird hinter verschlossenen Türen an einem Plan gearbeitet, das Grundgesetz zu „optimieren“ – nicht für den Bürger, sondern für eine gigantische Rekordverschuldung durch Sondervermögen.

Milliardenschulden durch Sondervermögen: Ein politischer Taschenspielertrick?

Während der Wähler sich für eine neue politische Richtung entschieden hat, wird im alten Bundestag noch schnell ein Schuldenpaket von über 500 Milliarden Euro durchgepeitscht. (Quelle)

Doch wer sitzt noch in diesem Parlament? 119 Abgeordnete der SPD und Grünen sind bereits abgewählt, dürfen aber noch über die finanzielle Zukunft unseres Landes entscheiden. Ein demokratischer Skandal, der das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert.

AfD reicht Klage gegen die Sondersitzung ein

Wir als AfD-Fraktion im Bundestag haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Warum? Weil es nicht sein kann, dass eine abgewählte Regierung die finanzielle Zukunft kommender Generationen belastet. Sondervermögen ist nichts anderes als eine Mogelpackung für neue Schulden.

Ein schwarzer Tag für die Demokratie?

Diese Änderungen im Schnellverfahren zeigen, wie flexibel das Grundgesetz für die Altparteien sein kann – wenn es ihnen nützt. Friedrich Merz bricht nicht nur ein Wahlversprechen, er zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

Die Frage ist: Wie lange schauen die Bürger noch zu?

Bleibt dran – wir berichten weiter aus dem Bundestag.

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