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Lars Schieske

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Lars Schieske

AKTUELL IM FOKUS

Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

Anfragen und Veröffentlichungen

Nachfolgend werde ich hier meine Anfragen/Anfragebeteiligungen sowie die Antworten hierzu aus dem Brandenburger Landtag gegenüber der aktuellen Landesregierung veröffentlichen. Damit möchte ich mehr Transparenz zur aktuellen Arbeit gewähren.

Gewerkschaft der Polizei Brandenburg weist Darstellungen als falsch zurück

12. Juni 2020

Im Zuge der gewalttätigen Proteste von „Ende Gelände“ im November 2019 existiert ein Gruppenfoto von neun Polizeibeamten vor einer Wand mit einem Graffiti. Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg stellt zwischenzeitlich Fakten dar, die die Vorverurteilung der neun Polizeibeamten durch die Lausitzer Rundschau, das Polizeipräsidium und den Innenminister Stübgen (Protokoll der Innenausschuss-Sitzung vom 10.12.2019) widerlegen. Die Gewerkschaft der Polizei führt aus (unter diesem Link):

„Fakt ist, dass das Gruppenbild kurzzeitig als WhatsApp Status verwendet wurde. Eine Verbreitung im Internet durch die betroffenen Beamten erfolgte nicht.


Fakt ist, dass der Schriftzug nicht von den Beamten übermalt wurde. Auf Weisung des Polizeiführers taten dies die vor Ort angetroffenen Bürger, die nach eigenen Aussagen den Originalschriftzug angebracht hatten.

Fakt ist, dass weder der Schriftzug ‚Stoppt Ende Gelände!‘ noch der abgebildete Krebs dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind.


Fakt ist, dass ‚Defend Cottbus‘ durch den Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft ist.“

Ich frage die Landesregierung: Gibt es diesbezüglich eine Richtigstellung durch den Innenminister?

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 7/310

28. Mai 2020

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 310 – „Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V.“ im Zusammenhang mit dem Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Antwort Nummer 310 mitteilte, hat sie in der Vergangenheit den „Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V.“ sowohl mehrfach finanziell unterstützt, um diesem die Erstellung von Transparenten zu ermöglichen, als auch, um die Durchführung einer Versammlung durchzuführen. Hinzu kommt, dass es bei dem Verein zwar nach eigenenAngaben„keine politische Parteinahme“ gebe, er aber auf seiner Internetpräsenz zum einen Veranstaltungen unter dem Titel „Niemand muss am 25.11. zur AfD gehen!“ bewirbt und nach eigener Vorstellung „Aufklärung“ über die Alternative für Deutschland betreibt.

Darüber hinaus positioniert sich der Verein nach seinem Verständnis einerseits gegen ein vom ihm nicht näher definierten „Rechtsextremismus“, verteidigt aber andererseits offen das sogenannte Hausprojekt „Zelle 79“, welches ein Rückzugsort für Linksextremisten ist. So heißt es auf der Internetpräsenz des Vereins: „Im Projekt der Zelle 79 wohnen junge Leute in bewusst alternativen Lebensformen, die gemeinsam über die politische Ordnung in unserem Land diskutieren und sich damit auch sehr kritisch auseinandersetzen.
Die Jugendarbeit mit linkem Verständnis betreiben, was aber nicht heißt, dass sie „linksextrem“‘ sind.“ Weiterhin wird dort das gute Verhältnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der „Zelle 79“, „Cottbus Nazifrei!“ und mit dem „Cottbuser Aufbruch“ beschrieben. Zudem sei es dem „Cottbuser Aufbruch“, wie es weiter in dem Beitrag heißt, wichtig, dass eine „offene und links-alternativ orientierte Jugendkultur“ in Cottbus existiere. 

  • Kleine Anfrage 541  Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 28.05.2020 Drucksache 7/1326 (2 S.)

Bevölkerungsschutz bei Umweltgiften durch Großbrandlagen

27. Mai 2020

In den letzten Jahren sind immer wieder Großbrandlagen in Brandenburgs Wäldern entstanden. Dadurch, dass diese Gebiete größtenteils extrem munitionsbelastet sind und die Löscharbeiten dadurch sehr behindert werden, können Einsatzkräfte oftmals nicht zu den eigentlichen Brandherden vordringen, sondern müssen abwarten bis das Feuer zu Ihnen kommt. Außerdem und noch weiter erschwerend explodiert immer wieder im Boden befindliche Munition und setzt verschiedene Atemgifte frei, wie es auch im letzten Jahr im Raum Jüterbog geschah. Erst nach geraumer Zeit wurde die Analytische Task Force aus Berlin hinzugezogen, um die Giftstoffe in der Luft zu messen. Gerade im Raum Treuenbrietzen und Jüterbog sowie auch Nuthe-Urstromtal befinden sich einige Dörfer mitten im sogenannten brandgefährdeten Gebiet.

  • Kleine Anfrage 533 Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 27.05.2020 Drucksache 7/1318 (2 S.)

Ausbildungsbeschränkungen der Freiwilligen Feuerwehren durch die Eindämmungsverordnung

23. Mai 2020

In der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg sind die Freiwilligen Feuerwehren nicht eindeutig zuzuordnen und so herrscht Uneinigkeit über die durch den Erlass der Eindämmungsverordnungen im Land Brandenburg wurden jegliche Ausbildungstätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren durch die jeweiligen Verantwortlichen untersagt, ebenfalls wurden alle Lehrgänge auf Kreis- sowie auf Landesebene abgesagt. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren müssen allerdings auch 40 Stunden mindestens im Jahr nachweisen, um nicht aus dem aktiven Dienst auszuscheiden und gerade bei den Freiwilligen Kräften ist es ein Muss, immer wieder verschiedene Einsatzszenarien zu üben sowie reguläre Ausbildungen zu halten und zu erhalten, um im Einsatzfall fit zu sein für die jeweiligen Schadenslagen. Des Weiteren müssen regelmäßig technische Materialprüfungen stattfinden, die unter den jetzigen Bedingungen sehr erschwert sind.

  • Kleine Anfrage 524 Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 23.05.2020 Drucksache 7/1304 (1 S.)

Funktionsbedingtes Zusammenkommen der Feuerwehrangehörigen

12. Mai 2020

In der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg sind die Freiwilligen Feuerwehren nicht eindeutig zu- zuordnen und so herrscht Uneinigkeit über die Verfahrensweise zur Ausbildung sowie der Durchführung von Sitzungen und Versammlungen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, in den meisten Städten Brandenburgs gäbe es eine Berufsfeuerwehr, wird der abwehrende Brandschutz und die allgemeine Hilfe in Brandenburg hauptsächlich durch freiwillige Kräfte sichergestellt. Laut FWDV 2 soll jeder Feuerwehrangehörige nach Abschluss der Truppausbildung jährlich an mindestens 40 Stunden Fortbildung teilnehmen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist die derzeitige Eindämmungsverordnung mit der Feuerwehrdienstvorschrift, dem Prämien- und Ehrengesetz, der Ausbildungspflicht und der Gefahrenabwehr zu vereinbaren?

Projekt „Energie für Vielfalt und Toleranz“ beim FC Energie Cottbus e.V.

8. Mai 2020

Der FC Energie Cottbus e.V. ist ein 1966 gegründeter Fußballverein mit Sitz in der Stadt Cottbus, dessen erste Männermannschaft derzeit in der vierthöchsten deutschen Spielklasse aktiv ist. Zusammen mit der AOK Nordost, einem Kooperationspartner des Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“, der Investitionsbank des Landes Brandenburgs (ILB) und der Firma „Laserline“ startete der Fußballclub 2015 die Initiative „Energie für Vielfalt und Toleranz“. Damit wollten, so die Intention, der FC Energie Cottbus als „führender Fußballverein Brandenburgs“ und seine Partner aus der Wirtschaft ihr soziales Engagement zum Ausdruck bringen. Als Schirmherrin für dieses Projekt trat Frau Dr. Martina Münch in ihrem damaligen Amt als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Erscheinung. Auf Druck des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) schuf der FC Energie Cottbus den Posten „Beauftragte/r für Vielfalt und Toleranz“. Die aktuelle Beauftragte für dieses Projekt ist seit dem 02.01.2020 Frau Laura Klement.

Ihr Gehalt wird mit 24.000€ (für das Geschäftsjahr 2020) durch die Landesregierung bezuschusst. Klement strebt nach eigener Aussage einen „Selbstreinigungsprozess in der Fanszene“ an.

  • Kleine Anfrage 480 Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 08.05.2020 Drucksache 7/1201 (2 S.)
  • Antwort (LReg) 10.06.2020 Drucksache 7/1463 (2 S.)

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 217 – Verbindungen und Finanzierung von „Cottbus Nazifrei!“

4. Mai 2020

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die oben genannte Kleine Anfrage mitteilte, wurde der mutmaßlich der linksextremen Szene zugehörige „Verein für ein multikulturelles Europa“ in der Vergangenheit von der Landesregierung finanziell unterstützt. So wurden Zuwendungen an den Verein gezahlt, um diesem die Durchführung der „NachtTanzDemo“ im Jahr 2017 in Cottbus zu ermöglichen. An dieser Versammlung am 27.10.2017 nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen Szene teil. Dabei wurden auf Transparenten die Symbole der Antifa gezeigt. Der „Verein für ein multikulturelles Europa“ betreibt in der Parzellenstraße in Cottbus das der linken Szene zuzurechnende sogenannte Hausprojekt „Zelle 79“. Das Gebäude fungiert dabei als zentraler Vernetzungstreffpunkt in Cottbus. Regelmäßig finden dort Antifa-Veranstaltungen statt, ebenso wird auf der Internetseite auf Antifa-Seiten verwiesen, gleichermaßen wird auf die linksextreme „Rote Hilfe“ weitergeleitet. Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ führte im Haus in der „Zelle 79“ auch Veranstaltungen durch, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage einräumte.

Bereits im März 2016 berichtete die „Lausitzer Rundschau“ über die Zusammenhänge zwischen dem Verein, dem Haus in der Parzellenstraße 79 und dem sogenannten Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ und zitierte dabei einen Cottbuser Stadtverordneten wie folgt: „Es bestehen keine Abgrenzungen der einzelnen Projekte im Haus Parzellenstraße 79, im Gegenteil, die digitale Vernetzung zur Roten Hilfe und zur Antifa/Autonome – konkret zur Antifa Cottbus – zeigt eindeutig: Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstraße 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat, zum Beispiel gegen die Polizei gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet. Auch gab es bislang noch keine Distanzierung von Linksextremisten durch den Verein oder durch Vertreter von „Cottbus Nazifrei!“.

  • Kleine Anfrage 468 Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 04.05.2020 Drucksache 7/1156 (2 S.)
  • Antwort (LReg) 03.06.2020 Drucksache 7/1384 (3 S.)

Sportförderung in Brandenburg

30. April 2020

Laut einem Artikel der PNN vom 1.11.2019 ist Brandenburg 2020 mit Spitzensportlern bei den Olympischen Spielen in Tokio wieder dabei. Während andere Nationen zu Beginn eines jeden Olympiazyklusses wüssten, mit welchen Geldern sie planen können, ist für Brandenburgs Hoffnungsträger die Finanzierung auch neun Monate vor Olympia nicht klar. Nach Angaben des Bundesstützpunkttrainers hält sich auch die Landesregierung bezüglich der Kostenbeteiligung bedeckt.

  • Kleine Anfrage 456 Steffen John (AfD) , Lars Schieske (AfD) 30.04.2020 Drucksache 7/1132 (1 S.)
  • Antwort (LReg) 10.06.2020 Drucksache 7/1472 (2 S.)

Einsatzbereitschaft der neu beschafften Mehrzweckboote im Landkreis Elbe-Elster

27. März 2020

Am 29. April 2019 wurden unter anderem der DRK Wasserwacht Falkenberg sowie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Bad Liebenwerda zwei Mehrzweckboote übergeben. Außerdem hat auch die Feuerwehr in Bad Liebenwerda ein 40-PS-Boot erhalten. Die Boote dienen der wasserseitigen Unterstützung bei der Teichverteidigung, der Rettung von Personen bei Hochwasser, der Vermisstensuche im Wasser, der Bergung von Gegenständen und Toten aus dem Wasser sowie dem Transport von Personal und Material über Wasser. (vgl. LR-Online vom 30.April 2019 „Neue Technik für Katastrophenschutz in Elbe-Elster übergeben“)

  • Kleine Anfrage 393 von Peter Drenske (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 27.03.2020 Drucksache 7/922 (2 S.)
  • Antwort (LReg) 08.05.2020 Drucksache 7/1238 (3 S.)

Zukunft des Bahnausbesserungswerkes Cottbus

10. März 2020

Das 1874 gegründete Eisenbahnwerk Cottbus hat eine große Tradition und ist heute der größte industrielle Arbeitgeber der Stadt. Im Rahmen eines Spitzentreffens von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, wurde im Juni 2019 über die Zukunft des Instandhaltungswerkes der DB AG in Cottbus gesprochen. Seit Jahrzehnten von Schließung bedroht, ist es sehr zu begrüßen, dass durch innovative Ansätze im Werk Cottbus durch Umrüstungsprojekte wie HELMS (Hybrid Elektro-Mechanical Shunter) nunmehr bis zu 100 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

  • Kleine Anfrage 356 von Peter Drenske (AfD) , Lars Schieske (AfD) , Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) 10.03.2020 Drucksache 7/837 (2 S.)
  • Antwort (LReg) 14.04.2020 Drucksache 7/1058 (4 S.)