Trauer und Mahnung
Gestern, am 10. September 2025, wurde der konservative Aktivist Charlie Kirk bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen. Ich trauere um ihn – um einen jungen Vater und eine streitbare politische Stimme. Sein Tod ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern ein Warnzeichen dafür, wie schnell aus politischer Dämonisierung reale Gewalt werden kann [1][2][3]. Forschung zeigt, dass die Entmenschlichung politischer Gegner und moralische Empörung die Bereitschaft zur Gewalt deutlich erhöhen. Wer politische Gegner als „das Böse“ zeichnet, gießt Öl ins Feuer und wir sehen, wohin das führt [4][5].
Sabotage und kritische Infrastruktur
Auch hierzulande erleben wir eine neue Qualität linker Sabotage und Gewalt gegen zentrale Netze. In Berlin wurden durch Brandstiftung an Stromanlagen zehntausende Haushalte vom Netz getrennt; offiziell war von einem Anschlag auf die öffentliche Versorgung die Rede [6][7]. 2024 legte ein Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide die Produktion lahm – ein linksextremes Netzwerk reklamierte die Tat [8][9]. Jüngst folgten Kabelbrände und Sabotage an der hochfrequentierten Strecke Düsseldorf–Duisburg; ein Bekennerschreiben eines „Kommandos Angry Birds“ tauchte auf, der Staatsschutz ermittelt wegen eines mutmaßlich linksextremen Motivs [10][11][12].
Solche Angriffe treffen nicht „irgendwen“, sie treffen Pendler, Betriebe, Familien – unser tägliches Leben.
Blockaden und Rettungsketten
Klimaradikale Aktionen haben Flughäfen und Schienen zeitweise lahmgelegt. 2022 drangen Aktivisten am BER ins Sicherheitsareal ein; beide Start- und Landebahnen wurden gesperrt [13][14]. 2024 waren gleich mehrere deutsche Airports betroffen; Teile des Luftverkehrs standen kurzfristig still [15].
Und es gab den Berliner Fall, der Deutschland bewegte: Am 31. Oktober 2022 verzögerte eine Blockade den Zufahrtsweg eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr; die Staatsanwaltschaft klagte die Aktivisten später zwar nicht wegen eines Tötungsdelikts an, aber der Fall zeigte, wie gefährlich Blockaden an sensiblen Punkten werden können [16][17][18]. Wer Menschen – oft junge Leute – mit maximalen Alarm-Narrativen an kritische Schaltstellen lotst, trägt Verantwortung für reale Risiken, selbst wenn strafrechtlich nicht jeder Kausalzusammenhang steht.
Straße, Demos, Eskalation
Gleichzeitig marschieren linke Gruppen bei propalästinensischen Demonstrationen mit, die in Berlin wiederholt eskalierten: Dutzende Festnahmen, verletzte Einsatzkräfte, ein Polizist schwer verletzt – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt [19][20][21]. Es gibt Debatten über Videos und Darstellungen; umso mehr braucht es Deeskalation statt weiterer Radikalisierung [22]. Wer die Straße dauerhaft als Bühne eines vermeintlich „höheren Rechts“ reklamiert, zieht Extremisten an, die Grenzen austesten.
Reaktionen und doppelte Maßstäbe
Wie unterschiedlich Öffentlichkeit reagieren kann, sieht man im Vergleich: 2020 versammelten sich in Deutschland zehntausende unter dem Banner von Black Lives Matter – etwa 15.000 am Alexanderplatz in Berlin, rund 25.000 am Münchner Königsplatz [23][24]. Breite Solidarität war möglich, ohne zentrale Infrastruktur zu sabotieren. Heute erleben wir dagegen, wie Teile der Linken lautstark auftreten, wenn Aktionen gegen „das System“ gehen – selbst wenn das den Alltag vieler Menschen lahmlegt. Das Maß an Empathie gilt offenbar nicht gleichermaßen all jenen, die unter Sabotage und Blockaden leiden. Bei einem Mord an einem Demokraten oder linksextremistischen Terrorakten auf unsere kritische Infrastruktur, schweigt dieser Teil der Bevölkerung.
Demokratie und Opposition
Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität unterstreichen die Gefahr: 2024 verzeichnete der Bund einen neuen Höchststand – über 84.000 Delikte, die Gewaltdelikte nahmen deutlich zu. Der Verfassungsschutz meldet einen Anstieg linksextremistischer Straftaten um fast 40 Prozent und ein gewachsenes linksextremes Personenpotenzial [25][26][27]. Zugleich sind wir als AfD die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Während über Verbotsanträge und VS-Einstufungen gestritten wird, bleibt klar: Ein Parteiverbot ersetzt keine Politik. Wer Millionen Wähler delegitimiert, gießt Wasser auf die Mühlen der Radikalen [28][29][30][31].
Gesinnungsterror statt Demokratie – Ausgrenzung via Berufsverbot
Wir erleben heute, wie Andersdenkende bereits im Vorfeld als nicht verfassungstreu stigmatisiert werden – mit Ansätzen, die an Praxis und Geist des Radikalenerlasses von 1972 anknüpfen. In NRW und anderswo werden Bewerber im öffentlichen Dienst systematisch auf ihre sogenannte Verfassungstreue geprüft. Wer sich zu bestimmten politischen Positionen bekennt – etwa zur AfD – kann vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Das ist heute Gesetz in einigen Bundesländern – faktisch ein neues, politisch motiviertes Berufsverbot gegen oppositionelle Stimmen [39][40].
Dieser Akt, Andersdenkende auszugrenzen, ist kein letztes Mittel bei tatsächlicher Gefahr für den Staat. Es ist ein Griff nach der Deutungshoheit und ein Angriff auf die Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Was wir hier beobachten: Demokratie mit einem Filter – Opposition wird hier meist mit Illoyalität gleichgesetzt. Und das untergräbt das Prinzip, das unser System stabil halten soll.
Sprache hat Folgen
Wenn führende Grüne öffentlich einen „Herbst des Klimawiderstands“ ausrufen, dann zündet dieses Wort bei jenen, die ohnehin auf Konfrontation gepolt sind. Es erhebt Politik zur Daueremotionalisierung und macht die Straße zur Bühne. Ich will das Gegenteil: Wir haben in der Coronazeit gezeigt, dass man Grundrechte verteidigen kann — nicht mit Parolen, sondern rechtsstaatlich und friedlich. Gerichte haben pauschale Versammlungsverbote kassiert und das Demonstrationsgrundrecht bekräftigt; genau diese Haltung brauchen wir wieder.
Wir können unsere Umwelt schützen, unsere Heimat bewahren, unsere Identität und Kultur stärken. Aber das Klima ist kein Schaukasten, den man „bewacht“ und damit im Ist-Zustand einfriert. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte immer verändert. Daraus folgt kein Fatalismus, sondern ein nüchterner Kurs: Wir sprechen ehrlich über Risiken, wir verzichten auf Alarm-Vokabeln, und wir investieren entschlossen in Anpassung – Küstenschutz, Hitzevorsorge, Waldumbau, resilientere Netze. Das schützt Menschen, Freiheit und Wohlstand, statt sie in symbolischen Sprachschlachten zu verheizen. [32][33][34][35][36]
Unser Kurs
Unser Programm ist klar. Deutsches Recht durchsetzen, kritische Infrastruktur schützen, Strafrecht konsequent anwenden, CO₂-Sondersteuern und ideologisch getriebene Eingriffe zurücknehmen, sichere und bezahlbare Energie priorisieren – ohne die Lebensadern unseres Landes zu blockieren [37][38].
Mein Fazit
Mein Appell nach dem gestrigen Mord: Hören wir auf, politische Gegner zu Dämonen zu machen. Wenden wir überall denselben Maßstab an – ob Gewalt von rechts, links oder religiös motiviert. Schützen wir Infrastruktur, sorgen wir für Ordnung, führen wir harte Debatten, aber zivil. Ich trauere um Charlie Kirk – und ich will nicht, dass wir uns daran gewöhnen, dass solche Nachrichten zum neuen Alltag gehören [1][2][3].
Quellenverzeichnis
[1] Reuters: „Police search for sniper who killed conservative activist Charlie Kirk in Utah“ (11.09.2025).
[2] AP News: „What to know about the fatal shooting of Charlie Kirk“ (11.09.2025).
[3] The Guardian: „Charlie Kirk shooting: police search for suspect…“ (11.09.2025).
[4] Bastian/Denson/Haslam (2013): „The Roles of Dehumanization and Moral Outrage in Retributive Justice“, PLOS ONE.
[5] Landry/Druckman/Willer (2024): „Need for Chaos and Dehumanization Are Robustly Associated with Support for Partisan Violence“, Political Behavior.
[6] Reuters: „Arson at power facilities cuts electricity in parts of Berlin“ (2025).
[7] Land Berlin: Presseinfo zu Stromausfällen nach Sabotage (2025).
[8] Reuters: „Leftwing group claims sabotage at Tesla’s German plant“ (05.03.2024).
[9] The Guardian: „Leftwing group claims responsibility for Tesla power outage“ (2024).
[10] DIE ZEIT/dpa/AFP: „Innenminister Reul vermutet linksextreme Tat – Brandanschlag NRW“ (01.08.2025).
[11] taz: „Linksradikales ‚Kommando Angry Birds‘ bekennt sich“ (01.08.2025).
[12] FAZ: „Bahnstrecke Düsseldorf–Duisburg nach Brandanschlag wieder frei“ (02.08.2025).
[13] Reuters: „Berlin airport reopens runways after climate protest“ (24./25.11.2022).
[14] DIE ZEIT: „Klimaaktivisten legen BER zeitweise lahm“ (24.11.2022).
[15] The Guardian: „German climate activists breach four airport sites, halting air traffic“ (15.08.2024).
[16] DIE ZEIT: „Klimaprotest führt offenbar zu Verzögerung eines Rettungseinsatzes“ (31.10.2022).
[17] Tagesspiegel: „Stau hatte laut Notärztin keinen Einfluss auf die medizinische Versorgung“ (04.11.2022).
[18] Generalstaatsanwaltschaft Berlin: PM „Keine strafrechtliche Verantwortung…“ (13.04.2023).
[19] DIE ZEIT: „30 Festnahmen und schwer verletzter Polizist bei Demo in Berlin“ (16.05.2025).
[20] Tagesspiegel: „Nakba-Demo – mehrere Polizisten verletzt, einer schwer; GStA ermittelt“ (16.05.2025).
[21] Euronews: „Pro-Palästina-Demo endet mit Verletzten und Festnahmen“ (16.05.2025).
[22] Tagesspiegel: „Neues Video sät Zweifel an Polizei-Darstellung“ (11.07.2025).
[23] Tagesspiegel (Liveblog): „Silent Demo am Alexanderplatz – Polizei spricht von 15.000“ (06.06.2020).
[24] Süddeutsche Zeitung: „25.000 Münchner demonstrieren gegen Rassismus“ (06.06.2020).
[25] BMI: Pressemitteilung PMK 2024 – „Neuer Höchststand“ (20.05.2025).
[26] BKA: „Vorstellung der Fallzahlen zur PMK 2024“ (20.05.2025).
[27] BfV: Verfassungsschutzbericht 2024 (10.06.2025).
[28] Bundeswahlleiterin: Sitzverteilung Bundestagswahl 2025 (Endgültiges Ergebnis).
[29] Deutscher Bundestag: „Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen“ (30.01.2025).
[30] VG Köln: „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren (08.05.2025).
[31] BVerwG: PM Nr. 54/2025 – Keine Revision gegen OVG-Urteile zur Verdachtsfall-Einstufung (22.07.2025).
[32] STERN: Dröge kündigt „Herbst des Klimawiderstandes“ an (Zitat/TV-Auftritt, 02.09.2025). stern.de
[33] phoenix auf X: O-Ton Dröge – „Herbst des Klima-Widerstandes“ (02.09.2025). X (formerly Twitter)
[34] BVerfG, Beschluss 1 BvR 828/20: Eilantrag gegen pauschales Versammlungsverbot teilweise erfolgreich (15.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[35] BVerfG, Beschluss 1 BvQ 37/20: Demonstrationsrecht auch in der Pandemie zu beachten (17.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[36] BMUV: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 – Anpassung ist notwendig, weil manche Folgen nicht mehr abwendbar sind
[37] AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“).
[38] Deutscher Bundestag (hib): AfD-Anträge u. a. gegen CO₂-Bepreisung (2024/2025).
[39] Landtag NRW: Diskussion zu Berufsverboten und Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst (2021), landtag.nrw.de
[40] News4Teachers: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Lehrkräfte ein – Verfassungstreue-Erklärung gefordert (2025), news4teachers.de
