Infostand Forst (Lausitz) am 17.06.2026 um 09:00

Infostand 17.06.2026 Forst Lausitz

Am Infostand in Forst (Lausitz) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Schieske, Ingo Bochmann, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der StVV Forst (Lausitz), sowie Bernd Schilensky, Mitglied der AfD-Fraktion in der StVV Forst (Lausitz), ins Gespräch zu kommen.

Informieren Sie sich über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der kommunalen Politik im Landkreis. Gleichzeitig bietet der Infostand Raum für Fragen, persönliche Anliegen und den direkten Austausch über die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Kommen Sie gern vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum offenen Gespräch.

Führerschein in Deutschland: Zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch

EU-Reform beschlossen – doch Deutschlands Führerscheinproblem bleibt ungelöst

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Führerscheinregeln beschlossen.1 Vorgesehen sind unter anderem ein digitaler Führerschein, neue Vorgaben für Fahranfänger und eine stärkere grenzüberschreitende Durchsetzung von Fahrverboten. Damit wird der Führerschein in Europa formell modernisiert. Das eigentliche Problem in Deutschland bleibt jedoch bestehen: Der Führerschein ist hierzulande über Jahre immer teurer geworden, die Ausbildung dauert länger, und die Kapazitäten in Fahrschulen und Prüfstellen stehen unter Druck.

Genau hier liegt der Kern des Problems: Eine europäische Digitalreform beseitigt keine deutschen Strukturprobleme. Weder sinken dadurch die Kosten, noch verschwinden der Fahrlehrermangel, die längeren Ausbildungszeiten oder die starren Pflichtvorgaben. Wer die Lage ernsthaft verbessern will, muss die Ursachen in Deutschland offen benennen und politisch beheben.

Was die EU beschlossen hat

Mit der Reform sollen die Führerscheinregeln in der Europäischen Union weiter vereinheitlicht werden.1 Dazu gehören der digitale Führerschein als künftiges Standardformat, eine europaweite Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger, neue Ausbildungsinhalte etwa zu Assistenzsystemen und Smartphone-Ablenkung sowie strengere Mechanismen bei schweren Verkehrsverstößen im EU-Ausland.

Für Pkw und Motorräder ist zudem grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren vorgesehen.2 Die Mitgliedstaaten erhalten nach dem Inkrafttreten Zeit für die nationale Umsetzung. Das bedeutet: Der politische Rahmen kommt aus Brüssel, die Folgen für Bürger und Behörden zeigen sich später in den Mitgliedstaaten.

Deutschlands Führerschein wird immer teurer

Die Kosten für den Pkw-Führerschein haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das für viele junge Menschen zur echten Belastung geworden ist. Nach Angaben der Bundesregierung kostete der Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B im Jahr 2024 durchschnittlich 3.424 Euro.3 In Hamburg lagen die Durchschnittskosten bei rund 4.151 Euro, in Sachsen bei 3.762 Euro. Selbst in den günstigeren Ländern blieb der Führerschein teuer: In Berlin wurden im Durchschnitt 2.425 Euro fällig, in Nordrhein-Westfalen 3.149 Euro.

Hinzu kommt, dass die Preise zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die allgemeinen Verbraucherpreise. Für 2024 nennt das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Führerscheinkosten um 5,8 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent zulegten.11 Das zeigt: Der Führerschein verteuert sich nicht nur, er entkoppelt sich zunehmend vom allgemeinen Preisniveau.

Deutschland im EU-Vergleich: Strukturell zu teuer

Deutschland liegt bei den Führerscheinkosten im europäischen Vergleich an der Spitze.5 In Frankreich kostet der Führerscheinerwerb zwischen 1.200 und 1.800 Euro, in Spanien 800 bis 1.300 Euro, in Italien 1.000 bis 1.500 Euro, in den Niederlanden 1.500 bis 2.000 Euro. Selbst wenn man in Deutschland von einem perfekten Fahrschüler mit null Übungsstunden ausgeht, liegen die Mindestkosten bei rund 1.605 Euro und damit bereits am oder über dem oberen Ende der Preisspanne im europäischen Vergleich.

Das zeigt: In Deutschland liegt ein strukturelles Problem vor.5 Die Akteure im Verfahren zur Erlangung der Fahrerlaubnis, also Fahrschulen, kommunale Behörden, TÜV, DEKRA und nicht zuletzt der Gesetzgeber selbst, spielen bei der Preisbildung eine wesentliche Rolle. Wo feste Pflichtbestandteile gesetzlich geregelt sind, lässt sich der Führerschein nicht flexibel oder schlank organisieren. Jede vorgeschriebene Einheit ist ein fester Kostenblock.

Der größte strukturelle Kostentreiber: Personalmangel

Der stärkste strukturelle Kostentreiber ist der Mangel an Fahrlehrern und die daraus folgende Knappheit von Ausbildungskapazitäten. Der MOVING-Branchenreport 2025 beziffert den Fahrlehrermangel für die Führerscheinklasse B auf über 5.400 offene Stellen.10 Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Fahrschulen seit Jahren kontinuierlich: von 12.733 im Jahr 2010 über 11.407 im Jahr 2015 auf nur noch 10.275 Fahrschulen im Jahr 2023.

Das hat direkte wirtschaftliche Folgen. Wenn Fahrstunden knapp sind, steigen die Preise. Wenn Ausbildungsplätze nicht ausreichen, verlängert sich der Weg bis zur Prüfung. Wenn freie Stellen nicht besetzt werden können, steigen die Belastungen für vorhandene Betriebe und damit auch die Kosten.10 Der Fahrlehrermangel ist deshalb nicht nur ein Personalproblem, sondern der zentrale Hebel, über den sich die gesamte Preisspirale weiterdreht.

Auch die Prüfungsorganisation verteuert das System

Ein zusätzlicher Kostentreiber liegt in der Struktur der praktischen Prüfung. Im Januar 2021 wurde die Dauer der praktischen Prüfung für die Führerscheinklasse B von 45 auf 55 Minuten verlängert.7 Der TÜV-Verband und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat erklären dazu übereinstimmend, dass sich die Prüfungsdauer um insgesamt zehn Minuten verlängert hat.

Diese Verlängerung ist nicht folgenlos. Wenn jede Prüfung mehr Zeit beansprucht, sinkt die Zahl der möglichen Prüfungen pro Tag um rund 20 Prozent.5 Weniger verfügbare Termine bedeuten mehr Druck auf das System. Mehr Druck im System führt zu längeren Wegen bis zum Prüfungstermin, und längere Wege bis zum Prüfungstermin verursachen häufig zusätzliche Fahrstunden und damit zusätzliche Kosten. Die Prüfungsorganisation ist damit selbst zu einem preisrelevanten Faktor geworden.

Hinzu kommt, dass die Durchfallquote bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung seit Jahren steigt.5 2020 sind bei Erst- und Wiederholungsprüfungen zusammen 34 Prozent der Prüfungen über alle Klassen nicht bestanden worden, 2024 bereits 41 Prozent. Bei der Theorieprüfung der Klasse B liegt die Durchfallquote inzwischen bei nahezu 50 Prozent. Jede nicht bestandene Prüfung bedeutet weitere Übungsstunden, weitere Kosten und eine längere Gesamtdauer bis zum Führerschein.

Unsere Position: Der Führerschein muss bezahlbar werden

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben das Problem klar benannt und konkrete Lösungen vorgelegt.4, 5 Der Führerscheinerwerb ist in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze und beeinträchtigt vor allem im ländlichen Raum Mobilität, Ausbildung und Jobchancen massiv. Die Pkw-Fahrerlaubnis ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand. Ohne Führerschein ist in vielen Regionen Schicht- und Randzeitenarbeit nicht möglich. In der Folge bleiben Arbeitssuchende im Leistungsbezug, Ausbildungsplätze unbesetzt, weiterführende Schulbesuche ungenutzt, obwohl Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhanden wären.

Mit unserem Antrag in der Bundestagsdrucksache 21/3558 fordern wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das an den Ursachen ansetzt und den Führerschein wieder bezahlbar macht.5, 6

Unsere Forderungen im Einzelnen

1. Finanzierung: Führerschein für 1 Euro pro Tag

Wir fordern ein zinsfreies KfW-Kleinkreditprogramm nach französischem Vorbild „Permis à 1 Euro par jour“ für 15- bis 25-Jährige.5, 6 Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Möglichkeit erhalten, einen zinsfreien Kleinkredit mit einem Volumen von bis zu 4.500 Euro aufzunehmen, bei dem Zinsen, Risiko-, Bearbeitungs- und Abwicklungskosten aus Bundesmitteln getragen werden. Die Tilgung erfolgt mit einem Euro pro Tag, also einer monatlichen Regelrate von 30 Euro. Zusätzlich soll ein einmaliges Ergänzungsdarlehen in Höhe von 300 Euro für die Wiederholung der praktischen Prüfung möglich sein.

Frankreich hat dieses Programm bereits 2005 eingeführt.5 Dort zeigen sich nicht nur spürbare beschäftigungsnahe Effekte, sondern auch höhere Erfolgsquoten in den Führerscheinprüfungen. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit, aber ohne Förderung oftmals unerschwinglich.

2. Rückkehr zur 45-minütigen praktischen Fahrprüfung

Die Verlängerung der praktischen Prüfung von 45 auf 55 Minuten im Januar 2021 hat ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt und negative Auswirkungen gehabt, darunter eine Erhöhung der Durchfallquote.5 Eine Rückkehr zu 45 Minuten würde rund 20 Prozent mehr Prüfungsplätze zur Verfügung stellen und die Kosten für die praktische Fahrprüfung für die Prüflinge reduzieren. Mit der Rückabwicklung dieser falschen Entscheidung ist eine Entlastung der Prüfungssituation zu erwarten.

3. Auflösung der Prüforganisationsmonopole

Wir fordern die Aufhebung der Alleinbeauftragung von nur einer Prüforganisation für die Fahrerlaubnisprüfung im Kraftfahrsachverständigengesetz.5 Den Ländern muss ermöglicht werden, mehrere Prüforganisationen für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen. Das erhöht die Prüfkapazitäten und senkt die Kosten.

4. Überarbeitung der theoretischen Fahrschulprüfung

Die Durchfallquote bei der Theorieprüfung ist zu hoch und muss gesenkt werden, ohne die Qualitätsstandards aufzugeben.5 Wir fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Fragenkatalogs mit deutlicher Reduzierung der Gesamtzahl der Fragen, die Entfernung irreführender Antwortmöglichkeiten, die Fehlermitteilung an gescheiterte Prüflinge nach nicht bestandener Prüfung sowie einen kostenlosen Zugang zum jeweils aktuellen amtlichen Fragenkatalog auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums.

5. Digitale Lernangebote und Fahrsimulatoren

Im Sinne kostensparender und zeitflexibler Ausbildung fordern wir die Möglichkeit, den Theorieunterricht als Kombination von Präsenzunterricht und digitalem Lernen durchzuführen.5 Vollständiger Präsenzunterricht soll weiterhin möglich sein. Zudem müssen Regelungen für den rechtssicheren Einsatz von Fahrsimulatoren geschaffen werden.

6. Digitalisierung des Antragsverfahrens

Das Antragsverfahren für Führerscheine und die Zulassung zu Prüfungen muss weiter digitalisiert werden, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten deutlich zu senken.5

7. Reform der Fahrlehrerausbildung

Wir fordern eine Reform der Fahrlehrerausbildung, um Umfang und hohe Kosten zu senken und die Ausbildung für Quereinsteiger attraktiver zu machen.5 Eine flexiblere und kostengünstigere Ausbildung würde sowohl Quereinsteigern als auch jungen Menschen die Möglichkeit bieten, in diesem wichtigen Berufsfeld Fuß zu fassen und so langfristig die Qualität der Fahrausbildung in Deutschland sicherzustellen.

8. Abbau bürokratischer Hürden für Fahrschulen

Bestehende Normen und bürokratische Hürden, die die Gründung und den Betrieb von Fahrschulen erschweren, müssen überprüft und abgebaut werden.5 Ziel ist, den rückläufigen Trend der Anzahl der Fahrschulen zu stoppen und durch Bürokratieabbau die Angebotsseite zu stärken, damit mehr Bürger Fahrschulen gründen und betreiben können.

9. Frühe Verkehrserziehung in Schulen

Wir fordern, bei den Ländern dafür zu werben, eine frühe Verkehrserziehung im schulischen Lehrplan einzuführen, um den Vorkenntnisstand für das System Straßenverkehr zu erhöhen und mehr Verkehrskompetenz bereits im jungen Alter zu schaffen.5 Nach Aussage von Sachverständigen kommen viele Fahrschüler mit einem sehr geringen Vorkenntnisstand in die Fahrschule. Was den Führerschein dann teuer macht, sind die Übungsstunden. Es gibt Fahrschüler mit 10 oder 12 Übungsstunden, aber auch Fahrschüler, die teilweise über 100 Übungsstunden absolvieren müssen und bei denen der Führerschein am Ende 7.500 oder 8.000 Euro kostet.

Fazit

Die EU-Reform bringt neue Regeln und neue digitale Formate. Deutschlands Führerscheinproblem löst sie nicht. Die eigentlichen Ursachen liegen im Inland: zu viele Pflichtvorgaben, zu wenig Personal, längere Prüfungsabläufe, hohe Ausbildungskosten und ein System, das auf steigende Nachfrage nicht flexibel genug reagiert.

Wenn Deutschland verhindern will, dass Mobilität zum Luxus wird und junge Menschen bei Ausbildung, Arbeit und Alltag ausgebremst werden, dann braucht es endlich eine Führerscheinpolitik mit Realitätssinn. Der Führerschein darf in einem Industrieland nicht zum überteuerten Nadelöhr werden. Damit Deutschland als Nation nicht weiter an Beweglichkeit, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsstärke verliert, müssen Kosten runter, Verfahren schlanker und Kapazitäten endlich hochgefahren werden.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und den anderen Fraktionen, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen und endlich zu handeln.

Quellen

  1. Europäisches Parlament, „Road safety: deal for modern EU driving licence rules“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250324IPR27462/road-safety-deal-for-modern-eu-driving-licence-rules
  2. Europäisches Parlament, „Modernising EU driving rules to increase road safety“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251016IPR30947/modernising-eu-driving-rules-to-increase-road-safety
  3. Deutscher Bundestag, „Kosten für Führerschein Klasse B“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104586
  4. Deutscher Bundestag, hib-Meldung „AfD will Kosten für den Führerscheinerwerb deutlich senken“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136278
  5. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3558 „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103558.pdf
  6. AfD-Bundestagsfraktion, „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ https://afdbundestag.de/fuehrerschein-fuer-1-euro-bezahlbarer-fuehrerschein-fuer-ausbildung-und-arbeit/
  7. TÜV-Verband, „Änderungen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung ab Januar 2021“ https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/aenderungen-der-praktischen-fahrerlaubnispruefung-ab-2021
  8. Deutscher Verkehrssicherheitsrat, „Optimierung der Praktischen Fahrerlaubnisprüfung“ https://www.dvr.de/aktuelle-infos/optimierung-der-praktischen-fahrerlaubnispruefung
  9. Deutscher Bundestag, „Debatte zu Kosten für den Autoführerschein“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-autofuehrerschein-988628
  10. MOVING, „Branchenaussichten 2025“ https://www.moving-roadsafety.com/wp-content/uploads/2025/03/Final_Branchenaussichten-2025.pdf
  11. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung zur Preissteigerung Führerschein https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_15_p002.html

Frieden braucht Realismus

Warum persönliche Vorbehalte gegen Gerhard Schröder hinter dem Ziel eines Kriegsendes zurückstehen müssen

Der Krieg in der Ukraine fordert weiterhin jeden Tag Menschenleben. Wer dieses Sterben beenden will, darf keinen möglichen Gesprächskanal leichtfertig verwerfen, nur weil er politisch unbequem ist.

Genau deshalb verdient die aktuelle Debatte um Gerhard Schröder mehr Ernsthaftigkeit, als sie von vielen Vertretern der CDU, SPD, Grünen und FDP derzeit erfährt. Wladimir Putin hat Schröder ausdrücklich als möglichen Vermittler ins Gespräch gebracht, während große Teile des politischen Betriebs diesen Gedanken reflexhaft zurückweisen.

Schröder ist kein Sympathietest, sondern eine Machtfrage

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Gerhard Schröder in Berlin noch beliebt ist. Die entscheidende Frage lautet, ob es überhaupt noch Persönlichkeiten in Europa gibt, zu denen der russische Präsident einen direkten Draht hat und deren Gesprächsangebote er ernst nimmt.

Wenn Putin selbst erklärt, Schröder sei aus seiner Sicht ein geeigneter Gesprächspartner, dann kann man diesen Umstand politisch kritisieren. Man kann ihn aber nicht einfach ignorieren, wenn das erklärte Ziel ein Ende des Krieges ist.

Denn Diplomatie funktioniert nicht nach moralischer Komfortzone, sondern nach realen Einflussmöglichkeiten. Wer Frieden schaffen will, muss mit den Akteuren arbeiten, die Zugang haben, Gespräche eröffnen können und im besten Fall zu belastbaren Verhandlungen beitragen.

Die Ablehnung aus dem Parteienkartell

Aus Bundesregierung und Kartellparteien kam auf den Vorschlag umgehend Ablehnung. Der Vorstoß wurde als durchsichtiges Manöver Russlands bezeichnet, Schröder als ungeeignet, und seine mögliche Rolle wurde nicht als Chance, sondern vor allem als Belastung dargestellt.

Diese Reaktion offenbart ein grundsätzliches Problem. Seit Beginn des Krieges werden in Berlin vor allem jene Ansätze ausgegrenzt, die auf Waffenstillstand, Verhandlungen und politische Deeskalation setzen, sobald sie nicht aus dem eigenen Lager kommen.

Gerade deshalb passt die Behandlung Schröders ins Bild. Nicht die Frage, ob ein Vermittlungsversuch Aussicht auf Erfolg haben könnte, steht im Vordergrund, sondern ob ein solcher Ansatz in das moralische Selbstbild der herrschenden Politik passt.

Die AfD hat im Bundestag konkrete Friedensanträge gestellt

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag wiederholt Anträge eingebracht, die auf eine politische Beendigung des Krieges abzielen. Dazu gehört insbesondere der Antrag „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ aus dem Februar 2023.

In diesem Antrag wurde unter anderem eine internationale Friedensdelegation, ein Waffenstillstand, eine entmilitarisierte Zone, VN-Mandatsgebiete, ein geordneter Rückzug russischer Truppen sowie eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen im Zuge einer Verhandlungslösung gefordert.

Dieser Antrag wurde am 18. Januar 2024 im Bundestag abgelehnt. Laut namentlicher Abstimmung stimmten nur 75 Abgeordnete dafür, 605 votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Auch später hielt die AfD-Fraktion an diesem Kurs fest. Im Dezember 2025 forderte sie in einem weiteren Antrag, deutsche Hilfen an die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen und Anreize für Friedensverhandlungen zu schaffen, unter anderem durch eine teilweise Aufhebung von Sanktionen bei ernsthaften Gesprächen.

Im Januar 2026 folgte ein weiterer Antrag mit dem Titel „Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen“. Gefordert wurden unter anderem die Überprüfung deutscher Leistungen, die Verfolgung möglicher Korruption sowie die Einstellung aller kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen mit Ausnahme humanitärer Hilfe.

Wer Frieden will, darf keinen Kanal vorschnell schließen

Natürlich ist Gerhard Schröder für viele Menschen eine hoch umstrittene Figur. Das ändert aber nichts an der nüchternen Tatsache, dass erfolgreiche Vermittlung oft gerade über Personen läuft, die Zugang zu den Machtzentren haben und nicht über jene, die in Talkshows den größten Beifall erhalten.

Selbst aus der SPD kamen nicht nur ablehnende Stimmen. Es gab auch Stimmen, die dafür plädierten, jeden ernsthaften Ansatz zu prüfen, der geeignet sein könnte, Gespräche in Gang zu bringen.

Genau das wäre der verantwortliche Maßstab. Nicht persönliche Abneigung, nicht parteipolitische Reflexe, nicht historische Eitelkeiten, sondern allein die Frage, ob ein zusätzlicher Gesprächskanal helfen kann, das Töten zu beenden.

Fazit

Alles Erdenkliche muss getan werden, um diesen Krieg zu beenden. Wenn Gerhard Schröder zu den wenigen Personen gehört, die Wladimir Putin überhaupt noch erreichen und möglicherweise zu Verhandlungen bewegen können, dann haben persönliche Befindlichkeiten gegenüber Schröder hinter dem humanitären Ziel des Friedens zurückzustehen.

Wer jeden Vermittlungsansatz ablehnt, weil der Überbringer politisch nicht genehm ist, verlängert im Zweifel genau das Leid, das man öffentlich zu beklagen vorgibt. Frieden verlangt Haltung, aber Frieden verlangt vor allem Realismus.

Quellen und Bundestagsdokumente

  • BT-Drs. 20/5551: „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“; eingebracht von der AfD-Fraktion am 8. Februar 2023; am 18. Januar 2024 im Bundestag abgelehnt.
  • Bundestagsserver: https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf
  • Namentliche Abstimmung zur BT-Drs. 20/5551: 75 Ja, 605 Nein, 2 Enthaltungen.
  • Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=892
  • BT-Drs. 21/3307: Antrag der AfD-Fraktion vom 16. Dezember 2025 mit Forderungen nach Reduzierung kriegsverlängernder Hilfen und neuen Anreizen für Friedensverhandlungen; im Bundestag eingebracht und beraten.
  • Bundestagsserver: https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103307.pdf
  • BT-Drs. 21/3839: „Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen“; eingebracht im Januar 2026; zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
  • Bundestagsserver: https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103839.pdf
  • Aktuelle Berichte zu Schröder als möglichem Vermittler: Putin brachte Schröder am 8./9. Mai 2026 als Vermittler ins Gespräch; Bundesregierung und mehrere Parteien reagierten ablehnend, während einzelne Stimmen eine Prüfung des Vorschlags forderten.

Liederabend: Gemeinsam Volkslieder singen am 05.06.2026 um 17:00

Mit Klavierbegleitung durch einen Abend voller Volkslieder

Am 05. Juni 2026 ab 17:00 Uhr laden wir herzlich zu einem gemeinsamen Liederabend im Bürgerbüro Cottbus ein. Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Singen bekannter deutscher Volks- und Frühlingslieder, musikalisch begleitet am Klavier.

Volkslieder gehören zu unserem kulturellen Gedächtnis. Sie erzählen von Heimat, Natur, Jahreszeiten, Freude, Wanderschaft und Gemeinschaft. Viele dieser Lieder begleiten Menschen seit Generationen und sind auch heute noch ein schöner Anlass, zusammenzukommen und miteinander zu singen.

Geplant ist ein abwechslungsreicher Abend mit bekannten Liedern wie „Der Mai ist gekommen“, „Alle Vögel sind schon da“, „Im Märzen der Bauer“, „Geh aus, mein Herz, und suche Freud“, „Kein schöner Land“, „Hoch auf dem gelben Wagen“ und vielen weiteren vertrauten Melodien.

Die Veranstaltung findet bei uns im AfD Bürgerbüro Cottbus gemeinsam mit Lars Schieske in der Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus, statt.

Termin: 05. Juni 2026
Beginn: 17:00 Uhr
Ort: Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus
Kontakt bei Fragen: buero@lars-schieske.de

Wir freuen uns auf einen geselligen Abend mit Musik, Tradition und gemeinsamer Freude am Singen.

FC Energie Cottbus Prüfantrag abgelehnt: Chance für belastbare Fakten vertan

Lars Schieske AfD StvV Cottbus - Prüfantrag für FC Energie Cottbus abgelehnt

Prüfantrag abgelehnt: Chance für belastbare Fakten vertan

Am Mittwoch wollten wir in der StVV einen Prüfantrag auf den Weg bringen: eine regionalökonomische Wirkungsstudie für den FC Energie Cottbus.

Der Sinn dahinter ist klar: Wir brauchen belastbare Zahlen darüber, welchen Wert der FCE für Cottbus und die Region wirklich hat. Für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Gastronomie, Hotellerie, Stadtmarketing, Infrastruktur und künftige Investitionsprogramme.

Andere Städte machen genau das bereits. Dresden hat für Dynamo Dresden untersuchen lassen, welchen wirtschaftlichen Effekt der Verein für Stadt und Region hat. Ergebnis: mindestens 86 Mio. Euro pro Jahr regionalökonomischer Mehrwert. Zusätzlich müsste die Stadt laut Studie rund 35 Mio. Euro investieren, um vergleichbare Werbeeffekte zu erzielen.

Genau so eine Grundlage wollten wir auch für Energie Cottbus schaffen.

Denn wer den FCE politisch ernst nehmen will, braucht mehr als Sympathie. Er braucht Zahlen, Argumente und eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Nur damit können wir bei Fördermitteln, Infrastrukturprojekten und Investitionen überzeugend auftreten.

Leider wurde der Prüfantrag abgelehnt.

❌ Keine Studie.
❌ Keine belastbaren Zahlen.
❌ Kein klares Fundament für künftige Entscheidungen.

Stattdessen bleibt es beim Bauchgefühl und politischen Blindflug.

Wer den FC Energie Cottbus wirklich stärken will, sollte wissen wollen, welchen Wert dieser Verein für unsere Stadt und Region hat. Genau darum ging es.

Infostand Döbern (Stadt) am 17.06.2026 um 11:30

Infostand 17.06.2026 Döbern (Stadt)

Am Infostand in 03159 Döbern haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Schieske, Ingo Bochmann, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der StVV Forst (Lausitz), sowie Bernd Schilensky, Mitglied der AfD-Fraktion in der StVV Forst (Lausitz), ins Gespräch zu kommen.

Informieren Sie sich über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der kommunalen Politik im Landkreis. Gleichzeitig bietet der Infostand Raum für Fragen, persönliche Anliegen und den direkten Austausch über die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Kommen Sie gern vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum offenen Gespräch.

Cottbuser Jugendabend am 27.03.2026 um 18:30

Cottbuser Jugendabend am 27. März 2026 in der Mühle Cottbus

Dieses Mal wollen wir gemeinsam über das Thema „patriotische Freiräume“ sprechen – wie wir sie schaffen und langfristig erhalten können. 🏰

Dazu haben wir Steven Hentschke vom @castell_aurora_nonkonform eingeladen.
Als Gründer und Betreiber dieses Projekts bringt er eigene Erfahrungen aus der Praxis mit und wird uns als Gastredner einen Impuls und Einblicke in seine Arbeit geben.

Im Anschluss wollen wir in lockerer Runde gemeinsam über das Thema diskutieren.
Bei Getränken und Kartenspielen lassen wir den Abend dann entspannt ausklingen. 🃏 🍹

Egal ob du einfach zuhören, Fragen stellen oder deine Meinung einbringen willst – hier ist Platz dafür.

📅 27. März 2026
⏰ 18:30 Uhr
📍 Bürgertreffpunkt Mühle

Bring gern deine Freunde mit. Wir freuen uns auf einen tollen Abend mit euch!

Nicht wählen heißt: Es bleibt alles wie es ist. Am Sonntag entscheidest DU.

Stichwahl Christine Beyer

Nichtwähler entscheiden diese Wahl

Stichwahl Landratswahl Spree-Neiße: Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Region

Die Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße am 22. März 2026 wird zur Richtungsentscheidung für die gesamte Lausitz.

Christine Beyer konnte im ersten Wahlgang ein starkes Ergebnis erzielen und zeigt damit deutlich, dass viele Bürger einen politischen Wechsel wollen.

Warum diese Wahl so entscheidend ist

In den vergangenen Jahren war die Region geprägt von:

  • Unsicherheit im Strukturwandel
  • zunehmender Bürokratie
  • fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven
  • wachsender Unzufriedenheit vieler Bürger

Der Gegenkandidat steht für genau diese Entwicklung und war maßgeblich an den bisherigen politischen Entscheidungen beteiligt.

Christine Beyer: Erfahrung, Effizienz und neue Perspektiven

Christine Beyer bringt eine klare Alternative:

  • Erfahrung aus dem Mittelstand
  • Fokus auf effiziente Verwaltung
  • praxisnahe Entscheidungen statt Theorie
  • direkte Zusammenarbeit auch mit internationalen Partnern

Sie steht für einen echten Politikwechsel im Landkreis Spree-Neiße.

Stichwahl am 22. März: Jede Stimme zählt

Die Stichwahl wird maßgeblich durch Nichtwähler entschieden.
Wer nicht zur Wahl geht, überlässt anderen die Entscheidung.

Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und aktiv die Zukunft der Region mitzugestalten.

👉 Am 22. März wählen gehen
👉 Christine Beyer zur Landrätin wählen

Milliarden von der Regierung zweckentfremdet

Milliarden von der Regierung zweckentfremdet

Sondervermögen ohne Wirkung – Wie die Bundesregierung Deutschlands Zukunft verspielt

Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur aufgelegt und damit große Erwartungen geweckt. Versprochen wurden gezielte Investitionen in Straßen, Schienen, Energieversorgung und die Modernisierung des Landes. Die politische Erzählung lautet, Deutschland werde damit zukunftsfest gemacht.

Die Realität zeichnet ein anderes Bild.

Nach Berechnungen des ifo Instituts wurden rund 95 Prozent der aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt [1][2]. Von 24,3 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 über das Sondervermögen aufgenommen wurden, wurden lediglich etwa 1,3 Milliarden Euro tatsächlich zusätzlich investiert [1].

Der überwiegende Teil der Mittel wurde verschoben, umgebucht oder verrechnet. Bestehende Ausgaben wurden aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlagert, während gleichzeitig Investitionen im regulären Haushalt gekürzt wurden. Das Ergebnis ist eindeutig: neue Schulden, aber kaum zusätzliche Wirkung.

Haushaltspolitische Schieflage

Damit bestätigt sich eine grundlegende Schieflage der aktuellen Haushaltspolitik. Die Bundesregierung spricht von einem Investitionshaushalt, weist jedoch deutlich mehr Schulden als tatsächliche Investitionen aus. Wenn 183 Milliarden Euro Schulden nur 118 Milliarden Euro an Investitionen gegenüberstehen, fließt ein erheblicher Teil der Neuverschuldung direkt in den laufenden Staatskonsum [3].

Das ist kein nachhaltiger Investitionskurs, sondern eine finanzpolitische Täuschung.

Auch die offiziell ausgewiesene Investitionsquote von rund 18,7 Prozent hält einer genaueren Prüfung kaum stand [3]. Entscheidend ist nicht die Quote auf dem Papier, sondern die tatsächliche Wirkung. Und genau diese bleibt aus.

Warnungen von Experten

Sowohl das ifo Institut als auch die Deutsche Bundesbank haben vor dieser Entwicklung gewarnt [2][4]. Die Konstruktion des Sondervermögens ermöglicht es, Investitionen statistisch auszuweisen, ohne dass real mehr investiert wird.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem. Sondervermögen und Ausnahmeregelungen unterlaufen zunehmend die Schuldenbremse. Was ursprünglich als gezielte Ausnahme gedacht war, entwickelt sich faktisch zu einem parallelen Haushaltssystem. Transparenz geht verloren, Verantwortlichkeiten verschwimmen und zentrale Prinzipien solider Haushaltsführung werden aufgeweicht [4].

Explodierende Staatsausgaben

Die tatsächliche Entwicklung der Staatsfinanzen verschärft diese Problematik zusätzlich. Unter Einbeziehung der Sondervermögen steigen die Bundesausgaben deutlich stärker als offiziell dargestellt. Bereits im Jahr 2025 lagen die Gesamtausgaben rund 14,8 Prozent über dem Vorjahr, bis 2029 wird ein durchschnittlicher Anstieg von über 22 Prozent gegenüber 2024 erwartet [3].

Die Einnahmen hingegen stagnieren oder gehen leicht zurück. Die Konsequenz ist eindeutig: Die steigenden Ausgaben werden nahezu vollständig über neue Schulden finanziert.

Bis 2029 droht eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro, was einem Anstieg der Gesamtverschuldung um etwa 50 Prozent entspricht [3]. Damit gerät auch die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker im Euroraum zunehmend unter Druck.

Steigende Zinslasten und Risiken

Die ersten Effekte sind bereits sichtbar. Der Renditevorsprung deutscher Staatsanleihen gegenüber hochverschuldeten Staaten schrumpft, während das allgemeine Zinsniveau steigt [4]. Was früher nahezu kostenfreie Verschuldung war, wird für den Staat zunehmend zur Belastung.

Die jährlichen Zinsausgaben liegen derzeit bei rund 30 Milliarden Euro und könnten sich in den kommenden Jahren auf etwa 60 Milliarden Euro verdoppeln [3]. Diese Belastung fällt nicht einmalig an, sondern wiederholt sich Jahr für Jahr. Damit werden die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen systematisch eingeschränkt.

Internationaler Vergleich und strukturelle Probleme

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Singapur finanzieren einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben aus den Erträgen staatlicher Fonds und bauen Vermögen auf, während Deutschland zunehmend Schulden anhäuft.

Gleichzeitig wird ein grundlegendes Problem überdeckt. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands sind nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, steigende Steuerlasten und Investitionshemmnisse schwächen die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Schuldenprogramme lösen.

Die Finanzierung vergangener Versäumnisse über neue Schulden verschiebt notwendige Reformen in die Zukunft und belastet kommende Generationen zusätzlich. Damit wird auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit verletzt.

Mangelnde Transparenz und Vertrauensverlust

Besonders kritisch ist die mangelnde Transparenz. Die komplexe Struktur der Sondervermögen erschwert es selbst Fachleuten, die tatsächliche Mittelverwendung nachzuvollziehen. Für Bürger wird zunehmend unklar, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Während die Regierung von Zukunftsinvestitionen spricht, bleibt die Realität für viele Menschen unverändert. Marode Infrastruktur, langsame Verfahren und steigende Kosten prägen weiterhin den Alltag. Gleichzeitig wächst die Staatsverschuldung ohne sichtbaren Gegenwert.

Das ifo Institut warnt vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Fehlende Investitionen heute bedeuten geringeres Wachstum und sinkenden Wohlstand in der Zukunft [2].

Fazit

Dieses Sondervermögen ist kein wirksames Investitionsprogramm. Es ist ein Instrument zur Verschiebung von Haushaltsmitteln und zur Verschleierung tatsächlicher Ausgabenstrukturen.

Die Bundesregierung verspielt damit nicht nur finanzpolitische Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen der Bürger. Wer Milliarden zweckentfremdet, gefährdet nicht nur Zahlenwerke, sondern die Stabilität des gesamten Systems.

Deutschland braucht echte Investitionen, Transparenz und strukturelle Reformen. Neue Schulden allein lösen keine Probleme, wenn sie nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.


Quellenverzeichnis

[1] ifo Institut, Analyse zur Zweckverwendung der Neuverschuldung 2025, Oktober 2025
[2] Tagesschau.de, Bericht vom 15. Oktober 2025, ifo und Bundesbank kritisieren Zweckentfremdung der Neuverschuldung
[3] Statistisches Bundesamt, Haushaltskennzahlen 2025 bis 2026
[4] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht November 2025, Sondervermögen und Schuldenpolitik der Bundesregierung
[5] Focus Online, Regierung zweckentfremdet 95 Prozent des Sondervermögens
[6] Haushaltsfibel der Fraktion
[7] YouTube-Video, Analyse zur Haushalts- und Schuldenpolitik

Infostand Guben am 28.04.2026 um 10:00

Infostand-Bürgerdialog am 28.04.2026 LS-OF Guben

Am Infostand in Guben haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Schieske sowie dem Kreistagsabgeordneten Olaf Franz ins Gespräch zu kommen.

Informieren Sie sich über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der kommunalen Politik im Landkreis. Gleichzeitig bietet der Infostand Raum für Fragen, persönliche Anliegen und den direkten Austausch über die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Kommen Sie gern vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum offenen Gespräch.

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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