Deutschlandfunk meldet Boom der Briefwahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt

3. September 20261. September 2026 von Redaktion

Der Deutschlandfunk berichtet aktuell über die wachsende Bedeutung der Briefwahl und stellt diese Entwicklung vielfach als modernen und bequemen Trend dar. Doch gerade dort, wo Stimmen nicht unter den Schutzvorkehrungen des Wahllokals abgegeben werden, beginnt die eigentliche demokratische Bewährungsprobe: Wie frei, wie geheim und wie persönlich ist eine Stimmabgabe noch, wenn sie sich aus der kontrollierten Wahlkabine in private Räume verlagert?

Am kommenden Sonntag, dem 6. September 2026, wählen die Bürger Sachsen-Anhalts einen neuen Landtag.[1][2] Gerade vor diesem Wahltag lohnt sich ein nüchterner Blick auf eine Entwicklung, die seit Jahren als Fortschritt verkauft wird, deren Schattenseiten aber ebenso offensichtlich sind.

Wahl braucht Kontrolle

Wahlen leben vom Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht nur durch die spätere Auszählung, sondern bereits im Moment der Stimmabgabe. Im Wahllokal gelten klare Regeln: Die Stimme wird unbeobachtet in der Wahlkabine abgegeben, Wahlhelfer begleiten das Verfahren, die Urne ist gesichert und die Auszählung geschieht öffentlich.

Bei der Briefwahl ist das anders. Niemand kann lückenlos kontrollieren, ob ein Stimmzettel tatsächlich persönlich, frei und unbeeinflusst ausgefüllt wurde, zu Hause, in einer betreuten Einrichtung oder in einem Pflegeheim. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt stellte ausdrücklich fest, dass bei der Briefwahl nicht in gleicher Weise ausgeschlossen werden könne, dass Dritte die Stimmabgabe beobachten oder beeinflussen, und dass die Geheimheit der Wahl anders als im Wahllokal nicht überwacht werde.[3]

Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Schwächen hingewiesen. Es benannte mögliche Einflussnahmen im häuslichen Umfeld, in Alten- und Pflegeheimen sowie Risiken beim Transport und bei der Übermittlung von Wahlunterlagen.[4] Die Briefwahl ist nach geltender Rechtslage zulässig, aber eben nicht deshalb, weil sie dieselbe Kontrollqualität hätte wie die Urnenwahl, sondern obwohl diese Unterschiede bestehen.[4]

Pflege darf kein Wahlbüro sein

Besonders sensibel ist die Lage überall dort, wo Menschen Hilfe benötigen. Wer im hohen Alter lebt, in einer Pflegeeinrichtung betreut wird oder im Alltag auf Unterstützung angewiesen ist, befindet sich nicht selten in einem Vertrauens- oder sogar Abhängigkeitsverhältnis. Genau dort entsteht ein Bereich, in dem politische Empfehlungen, gut gemeinte Hilfestellungen oder auch gezielte Einflussnahme kaum nachweisbar, aber sehr wohl möglich sind.

Niemand bestreitet die wichtige und verantwortungsvolle Arbeit der Pflegekräfte. Dennoch bleibt der entscheidende Punkt bestehen: Ein Wahlverfahren muss so beschaffen sein, dass es Missbrauch nicht nur moralisch missbilligt, sondern strukturell erschwert. Gerade das ist bei der Briefwahl nur eingeschränkt möglich. Wo keine Wahlkabine, kein Wahlvorstand und keine unmittelbare öffentliche Kontrolle vorhanden sind, steigt das Risiko, dass Einflussnahme verborgen bleibt.

Dokumentierte Fälle von Briefwahlmanipulation

Die Risiken der Briefwahl sind nicht bloß theoretisch. In Deutschland gab es wiederholt Fälle, in denen Briefwahlunterlagen missbraucht, Vollmachten gefälscht oder Stimmen durch Dritte ausgefüllt wurden.

Ort und Jahr	Festgestellter Vorgang	Politischer Bezug
Dachau, Kommunalwahl 2002	Der frühere Stadtrat Wolfgang Aechtner sammelte bei Hausbesuchen Briefwahlunterlagen ein und füllte Hunderte Stimmzettel zugunsten von CSU-Kandidaten aus. Er wurde wegen Wahlfälschung in 466 Fällen sowie versuchter Wahlfälschung in 38 Fällen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldauflage von 125.000 Euro verurteilt.[5]	CSU, ehemaliger Stadtrat.[5]
Stendal, Kommunalwahl 2014	Der frühere Stadtrat Holger Gebhardt ließ Briefwahlunterlagen mithilfe gefälschter Vollmachten beschaffen und füllte sie zu seinen Gunsten aus. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung; die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren blieb bestehen.[6][7]	CDU, ehemaliger Stadtrat.[6]
Quakenbrück, Kommunalwahl 2016	Vier Kandidaten beeinflussten Wähler beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen; teils wurden Unterlagen selbst ausgefüllt. Die Bewährungsstrafen und die Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre wurden rechtskräftig.[8]	Die Linke, vier Kommunalpolitiker beziehungsweise Kandidaten.[8]
Wülfershausen, Kommunalwahl 2026	Dem früheren Bürgermeister Wolfgang Seifert wird vorgeworfen, Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmen manipuliert zu haben. Nach Angaben des BR räumte er die Fälschung von Briefwahlunterlagen gegenüber der Staatsanwaltschaft ein; später wurde Anklage erhoben.[9][10]	CSU, ehemaliger Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender.[9]

Diese Fälle belegen nicht, dass jede Briefwahl manipuliert werde. Sie belegen aber sehr wohl, dass Manipulation bei Briefwahl möglich ist und in Deutschland bereits mehrfach stattgefunden hat.[5][6][8][9]

Erfahrungen aus Cottbus und Spree-Neiße

Auch die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen, wie stark sich Briefwahl und Urnenwahl voneinander unterscheiden können. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus 2022 erreichte Tobias Schick im ersten Wahlgang 31,8 Prozent, Lars Schieske 26,4 Prozent; weil niemand die absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl am 9. Oktober 2022.[11][12]

In dieser Stichwahl gewann Tobias Schick amtlich mit 68,64 Prozent, Lars Schieske erhielt 31,36 Prozent.[13][14] Nach Medienberichten lag Schick bei den Urnenstimmen bei 61,4 Prozent, bei den Briefwahlstimmen dagegen bei 79,7 Prozent; für Schieske wurden 38,6 Prozent bei der Urnenwahl und 20,3 Prozent bei der Briefwahl ausgewiesen.[15][16]

Ein ähnliches Bild zeigte die Landratsstichwahl im Landkreis Spree-Neiße am 22. März 2026. Christine Beyer lag bei der Urnenwahl mit 54,13 Prozent vor Martin Heusler, der dort 45,87 Prozent erreichte.[17][18] Bei den Briefwahlstimmen kehrte sich das Verhältnis um: Heusler kam auf 70,62 Prozent, Beyer auf 29,38 Prozent. Im amtlichen Endergebnis setzte sich Heusler mit 51,49 Prozent gegen Beyer mit 48,51 Prozent durch.[17][19]

Diese Unterschiede sind nicht automatisch ein Beweis für Manipulation. Aber sie zeigen, dass Briefwahl keineswegs nur ein technischer Zusatz zur Urnenwahl ist. Sie kann Wahlausgänge erheblich beeinflussen und politische Stimmungen hervorbringen, die sich von denen an der Urne deutlich unterscheiden.[15][17]

Was die AfD im Bundestag unternimmt

Die AfD hat das Thema nicht erst im laufenden Wahlkampf entdeckt. Schon im November 2018 fragte die Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach Unregelmäßigkeiten bei Urnen- und Briefwahl und nach den vorhandenen Sicherungsmechanismen.[21]

Am 20. Februar 2026 legte die Fraktion eine Große Anfrage unter dem Titel „Von der Urnenwahl zur Briefwahl. Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung“ vor.[22][23] Darin will sie unter anderem wissen, wie viele allgemeine Wahlbezirke, Briefwahlbezirke und Sonderwahlbezirke bei der Bundestagswahl 2025 eingerichtet wurden und ob die Bundesregierung den Trend zu hohen Briefwahlanteilen seit 2009 rechtlich bewertet.[22] Entscheidend für die hier geführte Debatte ist eine Frage im hinteren Teil der Anfrage: Die Abgeordneten verlangen Auskunft darüber, ob die Bundesregierung eine Position zu der Auffassung hat, dass ein flächendeckendes Angebot von Sonderwahlbezirken und beweglichen Wahlvorständen für den betroffenen Kreis von Wählern eine gut wahrzunehmende und zumutbare Alternative zur Briefwahl darstellen würde.[22]

Genau darin liegt der Kern des Anliegens. Es geht nicht darum, alten oder kranken Menschen die Stimmabgabe zu erschweren, sondern darum, ihnen die Wahl unter der Aufsicht eines Wahlvorstandes zu ermöglichen, statt sie auf den Postweg zu verweisen.

Parteichef Tino Chrupalla sprach sich im August 2026 in der ARD dafür aus, die Briefwahl abzuschaffen, und begründete dies mit ihrer Manipulations- und Fehleranfälligkeit.[24] Zur Redlichkeit gehört, dass Wahlrechtler eine vollständige Abschaffung für verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar halten, weil sie mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl kollidiert.[24] Umso wichtiger ist der praktische Weg: Urnenwahl dort wieder möglich machen, wo bisher wie selbstverständlich auf den Briefwahlantrag verwiesen wird. Bemerkenswert ist im Übrigen die Statistik der Bundeswahlleiterin zur Bundestagswahl 2025. Den höchsten Briefwahlanteil ihrer Wähler wies die CSU mit 57,4 Prozent auf, den niedrigsten die AfD mit 23,5 Prozent.[24]

Brandenburg: die Urnenwahl wieder zum Normalfall machen

In Brandenburg ist die Position seit Jahren festgeschrieben. Der Landesparteitag in Jüterbog beschloss im April 2024 das Landtagswahlprogramm, das unter anderem die Abschaffung der Briefwahl fordert.[25] Die Kreisvorsitzendenkonferenz der AfD Brandenburg verabschiedete am 28. September 2024 eine Resolution, die die künftige Landesregierung auffordert, das Wahlgeheimnis wiederherzustellen und die Stimmabgabe an der Wahlurne wieder zum Normalfall zu machen, von dem nur aus guten und nachweisbaren Gründen abgewichen werden soll.[26]

Wie berechtigt diese Forderung ist, zeigte sich im Februar 2026 in Strausberg. Der Landkreis Märkisch-Oderland hob die Bürgermeisterwahl auf, weil sich Briefwahlunterlagen in hoher Zahl im direkten Zugriffsbereich eines Kandidaten befunden hatten. Der Landkreis sprach von einer möglichen Kompromittierung dieser Wahl, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.[27] Die AfD-Fraktion im Landtag ließ sich den Sachstand dieser Ermittlungen im Ausschuss für Recht und Digitalisierung vom zuständigen Ministerium berichten.[28]

Cottbus: bewegliche Wahlvorstände statt bloßer Briefwahl

Auch kommunal ist die AfD bereits tätig geworden. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz brachte den Antrag AT-37/24 „Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen gemäß § 8 der Bundeswahlordnung“ ein.[29][30] § 8 der Bundeswahlordnung erlaubt es der Gemeinde, für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Klöster oder ähnliche Einrichtungen bewegliche Wahlvorstände zu bilden. Diese suchen die Einrichtung am Wahltag auf, nehmen die Stimmabgabe unter Aufsicht entgegen und stellen sicher, dass die Wahl tatsächlich geheim und unbeeinflusst abläuft. Der Antrag fand in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit. [BELEG FEHLT: Sitzungsdatum und Beschluss-Nummer aus dem Stadtverordneten-Informationssystem ergänzen]

Das ist der entscheidende Punkt für die politische Auseinandersetzung: Wer bewegliche Wahlvorstände fordert, will niemandem das Wahlrecht nehmen. Er will es unter Bedingungen ausüben lassen, die eine Kontrolle überhaupt erst zulassen. Kritik an der Briefwahl und der Einsatz für die Wahlbeteiligung Pflegebedürftiger sind kein Widerspruch, sondern dieselbe Sache.

Blick auf Sachsen-Anhalt

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt.[1][20] Vor dem Wahltag lässt sich seriös nicht sagen, wie groß die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis diesmal ausfallen werden. Doch die Erfahrungen vergangener Wahlen legen nahe, dass auch diesmal mit auffälligen Abweichungen zu rechnen ist, insbesondere wenn das politische Klima polarisiert ist und große Teile der Bevölkerung an der Urne ein anderes Stimmungsbild zeigen als die Briefwahl später abbildet.

Dieselbe Linie wie im Bund und in Brandenburg verfolgt auch die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Juni-Plenum 2026 brachte sie den Antrag „Mehr Wahlsicherheit in Pflegeheimen: Bewegliche Wahlvorstände stärken statt ausschließlicher Briefwahl“ ein. Er fordert die Landesregierung auf, die Wahlbehörden vor der Landtagswahl durch Hinweise, Erlasse oder Verwaltungsvorschriften darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 7 der Landeswahlordnung Sachsen-Anhalt zur Bildung beweglicher Wahlvorstände aktiv zu prüfen ist.[31]

Genau deshalb ist die Diskussion über die Briefwahl keine Nebensache, sondern eine zentrale Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Je stärker die Briefwahl das Gesamtergebnis prägt, desto größer wird die Pflicht, Schutzmechanismen, Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit zu sichern.[3][4]

Die Briefwahl wird seit Jahren als Ausdruck von Fortschritt und Bequemlichkeit gefeiert. Doch die Erfahrungen aus dokumentierten Manipulationsfällen, aus deutlichen Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen und aus den verfassungsrechtlich benannten Schwächen zeigen ein anderes Bild.[5][6][8][3][4]

Wer das Vertrauen in Wahlen erhalten will, muss deshalb an der Verfahrenssicherheit ansetzen, und zwar bevor der nächste Fall bekannt wird. Die Urnenwahl gehört zurück in den Normalfall, die Briefwahl in die Ausnahme, für die sie einmal geschaffen wurde. Und überall dort, wo Menschen den Weg ins Wahllokal nicht mehr schaffen, gehört der Wahlvorstand zu ihnen, statt der Stimmzettel allein auf die Post.

Quellen

[1] Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung nach § 28 Abs. 2 LWO, Landtagswahl am 6. September 2026, 29.09.2025. https://wahlen.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/wahlen/PDF/2025_09_29_Bek_der_Landeswahlleiterin_nach___28_Abs_2_LWO.pdf

[2] MDR: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Umfrage, Wahlprogramme. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl

[3] Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Urteil vom 3. Mai 2021, LVG 21/05 (anonymisierte Fassung). https://verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MJ/MJ/lvg/LVerfG-LSA_20210503_21-05_Urteil_anonym.pdf

[4] Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juli 2013, 2 BvC 7/10. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[5] Der Spiegel: Wahlfälschung in Dachau: Bewährungsstrafe für Ex-CSU-Stadtrat. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlfaelschung-in-dachau-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-csu-stadtrat-a-232662.html

[6] Der Neue Kämmerer: Briefwahl-Affäre in Stendal: Urteil gegen CDU-Stadtrat ist rechtskräftig. https://www.derneuekaemmerer.de/recht/haftung/briefwahl-affaere-in-stendal-urteil-gegen-cdu-stadtrat-ist-rechtskraeftig-8913/

[7] Bundesgerichtshof: Beschluss 4 StR 292/17 vom 29. August 2017 (LG Stendal), dokumentiert bei HRR-Strafrecht. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/17/4-292-17.php

[8] beck-aktuell: BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Wahlfälschung in Quakenbrück. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-bestaetigt-urteil-im-verfahren-um-wahlfaelschung-in-quakenbrueck

[9] Bayerischer Rundfunk: Nach Wahlbetrug: Wie es in Wülfershausen weitergeht. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-wahlbetrug-wie-es-in-wuelfershausen-weitergeht,VExgLiv

[10] Bayerischer Rundfunk: Wülfershausen: Ex-Bürgermeister wegen Wahlfälschung angeklagt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuelfershausen-ex-buergermeister-wegen-wahlfaelschung-angeklagt,VKFYX7I

[11] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Wahlergebnis bestätigt: Tobias Schick (SPD) und Lars Schieske (AfD) in der Stichwahl, September 2022. https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2022-09/wahlergebnis_bestaetigt_tobias_schick_spd_und_lars_schieske_afd_in_der_stichwahl.html

[12] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Stichwahl zwischen Tobias Schick (SPD) und Lars Schieske (AfD) entscheidet über neuen Oberbürgermeister, September 2022. https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2022-09/stichwahl_zwischen_tobias_schick_spd_und_lars_schieske_afd_entscheidet_ueber_neuen_oberbuergermeister.html

[13] Landeswahlleiter Brandenburg: Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, Stichwahl vom 09.10.2022. https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/ergebnisse/buergermeisterwahlen/ergebnisse/~s_09102022_12052000

[14] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Tobias Schick wird neuer Oberbürgermeister von Cottbus/Chóśebuz, Oktober 2022. https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2022-10/tobias_schick_wird_neuer_oberbuergermeister_von_cottbus_chosebuz.html

[15] Süddeutsche Zeitung: OB-Wahl in Cottbus: SPD-Kandidat Schick liegt vor AfD-Bewerber. https://www.sueddeutsche.de/politik/cottbus-wahl-spd-afd-1.5671795

[16] Süddeutsche Zeitung/dpa: SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, 08.10.2022. https://www.sueddeutsche.de/politik/stichwahl-spd-kandidat-schick-gewinnt-oberbuergermeisterwahl-in-cottbus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221008-99-54607

[17] rbb24: Spree-Neiße: AfD klagt nach verlorener Landratswahl gegen Kreistag, Juni 2026. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/06/spree-neisse-landratswahl-afd-klagt-gegen-kreistag.html

[18] Die Zeit/dpa: Nach Wahleinspruch der AfD: Kreistag erklärt Wahl für gültig, 29.04.2026. https://www.zeit.de/news/2026-04/29/nach-wahleinspruch-der-afd-kreistag-erklaert-wahl-fuer-gueltig

[19] Landeswahlleiter Brandenburg: Wahl der Landrätin / Wahl des Landrates, Stichwahl Spree-Neiße am 22.03.2026. https://wahlergebnisse.brandenburg.de/71/71/20260322/landratswahl_kreis/index.html

[20] MDR: Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt: Termin steht. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/landtagswahl-datum-entscheidung-102.html

[21] Deutscher Bundestag, Dokumentations- und Informationssystem: Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und Wahlsicherungsmechanismen. Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, BT-Drucksache 19/6039 vom 27.11.2018, Antwort der Bundesregierung BT-Drucksache 19/6564 vom 17.12.2018. https://dip.bundestag.de/vorgang/unregelm%C3%A4%C3%9Figkeiten-bei-wahlen-urnenwahl-briefwahl-und-wahlsicherungsmechanismen/241982

[22] Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten: Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert, hib 144/2026, 02.03.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150820

[23] Deutscher Bundestag: Große Anfrage der Fraktion der AfD „Von der Urnenwahl zur Briefwahl – Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung“, BT-Drucksache 21/4210, 20.02.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104210.pdf

[24] Handelsblatt/dpa: AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl – Worum geht es?, 24.08.2026. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-afd-warnt-vor-trickserei-bei-der-briefwahl-worum-geht-es/100249340.html

[25] Tagesspiegel: Briefwahl abschaffen und „massive Abschiebungen“: Die AfD Brandenburg hat ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen, 13.04.2024. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/briefwahl-abschaffen-und-massive-abschiebungen-die-afd-brandenburg-hat-ihr-programm-fur-die-landtagswahl-beschlossen-11514407.html

[26] AfD Brandenburg: AfD-Kreisvorsitzende: Geheime Wahl wiederherstellen – Briefwahl nur als Ausnahme. Resolution der Kreisvorsitzendenkonferenz vom 28.09.2024, veröffentlicht am 01.10.2024. https://afd-brandenburg.de/2024/10/01/afd-kreisvorsitzende-geheime-wahl-wiederherstellen-briefwahl-nur-als-ausnahme/

[27] Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Gemeinsame Erklärung von Landrat und Innenminister zur Wahlabsage in Strausberg, 27.02.2026. https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~27-02-2026-gemeinsame-erklaerung-von-landrat-und-innenminister-zur-wahlabsage-in-strausberg

[28] Landtag Brandenburg: Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung, Tagesordnungspunkt „Ermittlungsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterwahl in Strausberg am 15. Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)“, März 2026. https://www.landtag.brandenburg.de/de/47618

[29] AfD-Fraktion Cottbus: Antrag AT-37/24 – Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen gemäß § 8 der Bundeswahlordnung. https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-37-24-einrichtung-von-beweglichen-wahlvorstaenden-gemaess-%c2%a7-8-der-bundeswahlordnung/

[30] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Anträge der Fraktionen, Stadtverordneten-Informationssystem. https://cottbus.de/stadtverordnetenversammlung/antraege-der-fraktionen/

[31] AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Mehr Wahlsicherheit in Pflegeheimen: Bewegliche Wahlvorstände stärken statt ausschließlicher Briefwahl, Juni 2026. https://afdfraktion-lsa.de/mehr-wahlsicherheit-in-pflegeheimen-bewegliche-wahlvorstaende-staerken-statt-ausschliesslicher-briefwahl/

Warum die Energiewende neubewertet werden muss (7/7)

25. August 2026 von Redaktion

Warum die Energiewende neu bewertet werden muss

Diese Serie hat sechs Beiträge lang gefragt, wie verlässlich Deutschland sich mit Energie versorgt, heute und in zehn oder zwanzig Jahren. Die Antwort, die sich aus den Daten ergibt, ist unbequem. Gesicherte Leistung wird abgebaut. Ersatz entsteht langsamer als versprochen. Regionen, die das System jahrzehntelang getragen haben, stehen vor einer offenen Zukunft.

Sechs Beiträge lang wurde das an konkreten Zahlen belegt. Seit dem Jahr 2000 sind 3.840 Petajoule an Energieerzeugung aus verlässlichen, grundlastfähigen Quellen weggefallen, mehr als ein Drittel des heutigen deutschen Primärenergieverbrauchs. Allein der Wegfall der Kernenergie, die im Jahr 2000 noch mit 1.851 Petajoule in der Bilanz stand, macht davon fast die Hälfte aus, mit der Abschaltung der letzten Anlagen im April 2023 vollständig aus der Statistik verschwunden. Hinzu kommen der Rückgang der Steinkohle um 61,7 Prozent und der Braunkohle um 47,9 Prozent im selben Zeitraum. Allein in der Lausitz sind davon rund 8.000 Megawatt ursprünglicher gesicherter Leistung betroffen, die mit dem Kohleausstieg schrittweise vom Netz gehen. Wetterlagen ohne Wind und Sonne sind dabei kein Ausnahmefall, sondern ein wiederkehrendes Muster jedes mitteleuropäischen Winters. In der Lausitz zeigt sich im Kleinen, was im Großen droht. Ein Revier, das Jahrzehnte lang zuverlässig Strom und Fernwärme lieferte, steht vor einem Ausstieg, für den es bisher weder gesicherten industriellen Ersatz noch eine verlässliche gesetzliche Grundlage gibt.

Gleichzeitig rollen drei Nachfragewellen auf das System zu. Wärmepumpen, Elektromobilität und Wasserstoff könnten den Strombedarf deutlich steigen lassen, in einer Phase, in der weiter gesicherte Kraftwerksleistung vom Netz geht. Die Bundesregierung selbst geht im EEG 2023 von einem Anstieg des Bruttostromverbrauchs auf 750 Terawattstunden bis 2030 aus, ausgehend von derzeit rund 520 Terawattstunden. Das entspricht einem Zuwachs von über 200 Terawattstunden innerhalb weniger Jahre, in exakt der Phase, in der Grundlastkapazität planmäßig vom Netz geht. Und selbst der sinkende Energieverbrauch der deutschen Industrie ist zu einem erheblichen Teil keine Effizienzgeschichte, sondern Verlagerung. Produktion und Emissionen wandern ab.

Wie konkret dieses Risiko inzwischen von der zuständigen Behörde selbst eingeschätzt wird, zeigt ein Vorgang, der erst in dieser Woche öffentlich wurde. Die Bundesnetzagentur baut seit 2024 eine sogenannte Sicherheitsplattform Strom auf, mit der energieintensive Großverbraucher im Krisenfall zur Drosselung ihrer Produktion angewiesen werden können. Betroffen wären Unternehmen aus Chemie-, Metall-, Papier- und Lebensmittelindustrie mit einem Jahresverbrauch ab acht Gigawattstunden. Vorgesehen ist das Instrument für Mangellagen, die nach Einschätzung der Behörde selbst mehrere Tage bis Wochen andauern können, mit einer Vorlaufzeit von wenigen Stunden bis drei Tagen. Eine Entschädigung für die betroffenen Betriebe ist nach Auskunft der Bundesnetzagentur unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz grundsätzlich nicht vorgesehen. Über diese Pläne wurde die Öffentlichkeit nach eigener Aussage der Behörde bislang bewusst nicht informiert, um Verunsicherung zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur betont zugleich, es gebe derzeit keine konkreten Anzeichen für eine bevorstehende Mangellage. Dass eine Regulierungsbehörde parallel dazu seit zwei Jahren ein Instrument für mehrwöchige Versorgungsengpässe vorbereitet, verträgt sich schwer mit dieser Beruhigung.

Ein System gerät an vielen Stellen gleichzeitig unter Druck, während der Ersatz langsamer kommt als die Abschaltung.

Auf welcher Grundlage die Dringlichkeit begründet wurde

Es gibt eine Frage, die noch grundsätzlicher ist als alles bisher Beschriebene. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage wurde die Energiewende eigentlich so begründet, wie sie begründet wurde? Seit April 2026 gibt es darauf eine neue Antwort, und sie ist unbequemer als alles, was diese Serie bisher gezeigt hat.

Wer in den vergangenen zwanzig Jahren Klimaberichte gelesen, Koalitionsverträge studiert oder Talkshows verfolgt hat, ist einem Kürzel begegnet, oft ohne es zu bemerken. RCP8.5 war über Jahre das meistverwendete und zugleich extremste Szenario der Klimamodellierung. Es beschrieb eine Welt mit massiv steigenden CO₂-Emissionen bis 2100, getrieben durch eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs, ein sehr starkes Bevölkerungswachstum und praktisch keinen technologischen oder politischen Fortschritt. Das Ergebnis wäre eine Erwärmung von vier bis sechs Grad bis Ende des Jahrhunderts gewesen, mit entsprechend drastischen Folgen für Wetterextreme und Ernteerträge. In der öffentlichen Kommunikation wurde dieses Extremszenario wiederholt so dargestellt, als beschreibe es schlicht eine Fortschreibung des Status quo, eine Einordnung, die von Kritikern wie Roger Pielke Jr. seit Jahren als irreführend bezeichnet wird.

Im April 2026 hat die Scenario Model Intercomparison Project-Arbeitsgruppe unter Federführung von Detlef van Vuuren, die im Rahmen des Coupled Model Intercomparison Project die Szenarien für den nächsten IPCC-Bericht erarbeitet, RCP8.5 und seinen Nachfolger SSP5-8.5 aus dem neuen Szenariorahmenwerk CMIP7 gestrichen. Die Autoren begründen das damit, dass die hohen Emissionsannahmen angesichts der Kostenentwicklung erneuerbarer Energien, der tatsächlichen Klimapolitik und aktueller Emissionstrends nicht mehr plausibel seien.

Roger Pielke Jr., einer der profiliertesten Kritiker von RCP8.5, bezeichnete die Entscheidung als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Klimaforschung seit Jahrzehnten. Das ist kein kleines methodisches Update. Zehntausende Studien, hunderte Politikdokumente und unzählige Schlagzeilen stützten sich über Jahre auf ein Modell, das die zuständigen Wissenschaftler selbst nun als unrealistisch einstufen.

Was zunächst eine Erkenntnis der Klimaforschung war, ist inzwischen auch amtlich bestätigt. Anfang Juli 2026 musste die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion einräumen, dass RCP8.5 und SSP5-8.5 keine plausible Beschreibung der tatsächlichen Entwicklung mehr liefern. Aus der Anfrage geht zugleich hervor, dass diese Szenarien über Jahre in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung genutzt wurden, unter anderem beim Umweltbundesamt und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, etwa als Entscheidungsgrundlage in Gutachten und öffentlichen Informationsangeboten. Welche konkreten politischen Maßnahmen, Förderprogramme oder Investitionsentscheidungen auf diesen inzwischen als unrealistisch eingestuften Annahmen beruhten, dazu liefert die Antwort der Bundesregierung keine Aussage.

Die Verbindung zur deutschen Energiewende

Die deutsche Energiewende wurde nicht nur mit dem Ziel begründet, die Versorgung umzubauen. Sie wurde mit einer Dringlichkeit begründet, die sich aus genau jenen Katastrophenszenarien speiste. Der Atomausstieg nach Fukushima 2011, die Kohleausstiegsgesetze, die ambitionierten Ausbauziele für Erneuerbare und die Stilllegung verlässlicher Grundlastkapazitäten in einem Tempo, das keinen geordneten Ersatz erlaubt, all das wurde politisch mit dem Verweis auf wissenschaftliche Notwendigkeit legitimiert.

Wenn das extremste dieser Szenarien nun als implausibel eingestuft wird, stellt sich eine Frage, die in der politischen Debatte bisher nicht gestellt wurde. Mit welchem Szenario wurde eigentlich gerechnet, als entschieden wurde, gesicherte Leistung in diesem Tempo abzubauen, ohne belastbaren Ersatz.

Dringlichkeit rechtfertigt Tempo, Tempo rechtfertigt das Eingehen von Risiken. Wer die Dringlichkeit übertreibt, geht Risiken ein, die er nicht benennt, und lässt andere dafür zahlen.

Welche Richtung sich daraus ergibt

Aus dieser Bestandsaufnahme folgt für die AfD-Fraktion eine klare energiepolitische Priorität, eine Versorgung, die auf Verlässlichkeit statt auf Symbolik setzt. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau grundlastfähiger Erzeugung, sowohl auf Basis fossiler Energieträger als auch durch den Einstieg in moderne Reaktortechnologien der Generationen III+ und IV, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits als sichere und zukunftsfähige Option gilt.

Bei den Antriebstechnologien setzt die AfD-Fraktion auf synthetische Kraftstoffe statt auf einen forcierten Umstieg auf batterieelektrische Fahrzeuge. Diese Kraftstoffe lassen sich mit der Prozesswärme moderner Reaktoren der Generation IV besonders effizient herstellen, und ein zu schneller Umbau der Antriebstechnik birgt erhebliche Risiken für die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie. In den zuständigen Arbeitskreisen für Umwelt, Wirtschaft und Forschung wurden dazu mehrere Anträge erarbeitet und in den Bundestag eingebracht, mit dem Ziel, diese Optionen ergebnisoffen zu prüfen, statt sie von vornherein auszuschließen.

Ein weiteres Argument für diesen Kurs ist der Flächenbedarf. Kraftwerke auf Basis von Kernenergie oder fossilen Energieträgern benötigen für eine vergleichbare Erzeugungsleistung deutlich weniger Fläche als der Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Wer Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung und einen sparsamen Umgang mit Fläche zusammen denkt, kommt aus Sicht der AfD-Fraktion an dieser Technologieoffenheit nicht vorbei.

Was bleibt

Diese Serie hat gezeigt, was beim Umbau des deutschen Energiesystems verloren geht, gesicherte Leistung, industrielle Substanz und regionale Wertschöpfung. Sie hat gezeigt, dass Versprechen wie Gaskraftwerke, Speicher und Wasserstoff langsamer eingelöst werden, als Kraftwerke abgeschaltet werden, und dass offen bleibt, ob diese Versprechen in der geplanten Form überhaupt tragfähig sein werden.

Wenn das wissenschaftliche Fundament, auf dem die Radikalität der Energiewende begründet wurde, sich als übertrieben erweist, müssen Tempo, Methode und Richtung dieser Wende insgesamt neu bewertet werden. Nicht um ökologische Ziele infrage zu stellen, sondern um zu prüfen, in welchem Verhältnis Tempo, Risiko und Verlässlichkeit zueinander stehen sollten.

Die Zahlen dafür liegen vor. Sie werden nur selten vollständig zusammengelesen. Das war der Anspruch dieser Serie.

Quellen

Van Vuuren, D. et al. (2026): The Scenario Model Intercomparison Project for CMIP7 (ScenarioMIP-CMIP7). Geoscientific Model Development, 19, 2627–2656, veröffentlicht 7. April 2026. Sekundärquelle mit Verlinkung des Originalpapers

Pielke Jr., R.: RCP8.5 Is Officially Dead. The Honest Broker, 29. April 2026. https://rogerpielkejr.substack.com/p/rcp85-is-officially-dead

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, BT-Drs. 21/6514. https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106514.pdf

AG Energiebilanzen e.V.: Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024, Auswertungstabellen. https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Eigene Berechnung auf Basis von LEAG-Kraftwerksdaten (installierte Gesamtleistung der vier Lausitzer Standorte) und des Kohleausstiegsgesetzes 2020. https://www.leag.de/de/standorte-technologien/kraftwerke/

Prognos, im Auftrag des BMWK: Entwicklung des Bruttostromverbrauchs bis 2030. https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/prognos-bruttostromverbrauch-2018-2030.pdf

Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung. https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf

Gräber, D. / Hintz, A.: Geheimplan Energiekrise. Bundesnetzagentur bereitet sich auf Strommangel über „mehrere Tage bis Wochen“ vor. Apollo News, 29. Juli 2026. https://apollo-news.net/geheimplan-energiekrise-bundesnetzagentur-bereitet-sich-auf-strommangel-ueber-mehrere-tage-bis-wochen-vor/

Bürgerdialog in Teichland am 03. Dezember 2026

25. Juli 2026 von Redaktion

Bürgerdialog in Teichland.

Gemeinsam mit Kollegen und Gästen aus der Region, lade ich herzlich zum Bürgerdialog in das Restaurant „Maustmühle“ in 03185 Teichland.

Wir möchten mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen, Fragen beantworten, Anregungen aufnehmen und über aktuelle politische Themen diskutieren. Der direkte Austausch ist uns wichtig, denn Politik lebt vom Zuhören und vom offenen Dialog.

Die Veranstaltung findet am 03. Dezember 2026 ab 18 Uhr statt.

Ich freue mich auf viele interessierte Gäste und einen guten Austausch.

Bürgerdialog in Spremberg am 19. November 2026

4. September 202625. Juli 2026 von Redaktion

Bürgerdialog in Spremberg.

Gemeinsam mit Kollegen und Gästen aus der Region, lade ich herzlich zum Bürgerdialog in die Gaststätte „Hühnerstall“ in Spremberg ein.

Die Veranstaltung findet am 19. November 2026 ab 18 Uhr statt.

Ich freue mich auf viele interessierte Gäste und einen guten Austausch.

Bürgerdialog in Forst (Lausitz) am 20. Oktober 2026

4. September 202625. Juli 2026 von Redaktion

Bürgerdialog in Forst (Lausitz).

Gemeinsam mit Kollegen und Gästen aus der Region, lade ich herzlich zum Bürgerdialog in die Gaststätte „Stadtgespräch“ in Forst (Lausitz) ein.

Die Veranstaltung findet am 20. Oktober 2026 ab 18 Uhr statt.

Ich freue mich auf viele interessierte Gäste und einen guten Austausch.

Bürgerdialog in Peitz am 29. September 2026

4. September 202625. Juli 2026 von Redaktion

Bürgerdialog in Peitz.

Gemeinsam mit Kollegen und Gästen aus der Region, lade ich herzlich zum Bürgerdialog im Festungsturm Peitz ein.

Die Veranstaltung findet am 29. September 2026 ab 18 Uhr im Festungsturm in Peitz statt.

Ich freue mich auf viele interessierte Gäste und einen guten Austausch.

Deutschland zahlt, Selenskyj bleibt weg

25. Juni 2026 von Redaktion

Deutschland darf nicht immer weiter in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges politisch, finanziell und militärisch in enormem Umfang. Milliardenhilfen, Waffenlieferungen, Wiederaufbauzusagen und diplomatische Rückendeckung sind längst zu einer Dauerverpflichtung geworden. [3][4] Gleichzeitig zeigt der Streit um die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig erneut, wie problematisch diese bedingungslose Unterstützung geworden ist. [5][6]

Heute debattiert der Deutsche Bundestag ab 14 Uhr auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über genau diese Frage. Der Titel lautet: „Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen“. [1]

Debatte im Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-ukraine-1191868

Was ist passiert?

Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig war die Teilnahme hochrangiger europäischer Vertreter angekündigt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sollte im Eröffnungssegment sprechen. Die Konferenz wird gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet und soll sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen. [2]

Doch ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt dieser wichtigen Konferenz fern. Berichten zufolge steht sein Fernbleiben im Zusammenhang mit dem eskalierenden Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Einheit nach der historisch hochumstrittenen UPA. Statt Selenskyj soll Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko die ukrainische Delegation führen. [5][6]

Das ist kein diplomatisches Detail, sondern ein politisches Warnsignal.

Deutschland zahlt, liefert und haftet politisch mit

Die Bundesregierung betont seit Jahren, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Sie verweist auf milliardenschwere zivile, humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung. Gleichzeitig wird der Wiederaufbau der Ukraine international mitkoordiniert und politisch begleitet. [3][4]

Doch die entscheidende Frage lautet: Wo bleiben die deutschen Interessen?

Deutschland ist nicht Kriegspartei. Deutschland darf nicht schrittweise in eine immer tiefere militärische, finanzielle und politische Verstrickung hineingezogen werden. Wer immer neue Milliarden, immer neue Waffen und immer neue Garantien verspricht, ohne klare Grenzen zu ziehen, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährdet die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unseres eigenen Landes.

Diplomatie statt Eskalation

Als AfD sagen wir klar: Wir lehnen eine weitere Einmischung Deutschlands in diesen Krieg ab. Es darf keine neuen Milliardenzusagen, keine weiteren Waffenlieferungen und erst recht keine Entsendung deutscher Soldaten geben. Stattdessen braucht es endlich eine ernsthafte diplomatische Initiative.

Der Krieg wird nicht dadurch beendet, dass Deutschland immer mehr zahlt und liefert. Er wird nur beendet, wenn wieder verhandelt wird.

Gerade die aktuellen Spannungen zwischen Polen und der Ukraine zeigen, wie brüchig die politische Lage ist. Wenn ein historischer Symbolstreit bereits ausreicht, damit der ukrainische Präsident einer zentralen Wiederaufbaukonferenz fernbleibt, dann muss man erst recht fragen, warum Deutschland weiterhin nahezu bedingungslos immer neue Lasten schultern soll. [5][6]

Respekt und Verlässlichkeit dürfen keine Einbahnstraße sein

Wer von Deutschland Milliarden, Waffen, Garantien und langfristige Unterstützung erwartet, muss auch diplomatische Verlässlichkeit zeigen. Eine Wiederaufbaukonferenz ist ein Pflichttermin. Dort geht es um internationale Hilfen, Investitionen, Sicherheitszusagen und die wirtschaftliche Zukunft eines Landes. [2]

Wenn Selenskyj ausgerechnet bei einem solchen Termin fehlt, sendet das ein fatales Signal an die Staaten, die diesen Wiederaufbau finanzieren sollen. Deutschland darf sich nicht darauf reduzieren lassen, Zahlmeister einer Politik zu sein, bei der die eigenen nationalen Interessen kaum noch eine Rolle spielen. [5][6]

Mein Fazit

Deutschland hat genug gezahlt, genug geliefert und genug politische Risiken übernommen. Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Deutsche Außenpolitik hat zuerst deutschen Interessen zu dienen.

Wir brauchen keine weitere Eskalation, keine neuen Milliardenpakete und keine militärische Ausweitung. Wir brauchen Diplomatie, klare Grenzen und eine Politik, die sagt:

Deutschland ist nicht Kriegspartei. Und Deutschland darf auch nicht zur Kriegspartei gemacht werden.

Quellenverzeichnis:

[1] Deutscher Bundestag: Aktuelle Stunde „Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen“

[2] Bundesregierung: Bundeskanzler Merz nimmt an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

[3] Bundesregierung: So unterstützt Deutschland die Ukraine

[4] Auswärtiges Amt: Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine

[5] Tagesschau: Streit um Armeeeinheit: Selenskyj reist nicht zu Aufbaukonferenz in Polen

[6] ZDFheute: Selenskyj sagt Teilnahme an Ukraine-Konferenz in Polen ab

Zahlmeister ohne Macht: Warum Deutschland im UN‑Sicherheitsrat scheitert

5. Juni 2026 von Redaktion

Viertgrößter Zahlmeister – kein Platz am Tisch

Deutschland zahlt Milliarden in internationale Strukturen ein, übernimmt Verantwortung und gehört bei den Vereinten Nationen zu den größten Beitragszahlern. Trotzdem ist Deutschland bei der jüngsten Wahl zum UN-Sicherheitsrat gescheitert und bekommt keinen Platz in dem Gremium, das über Sanktionen, Friedenseinsätze und sicherheitspolitische Weichenstellungen mitentscheidet. ^1,2,7,8 Genau darin liegt die politische Sprengkraft: Wer als viertgrößter Zahlmeister mitfinanziert, darf nicht am Rand stehen, wenn andere über die Richtung entscheiden. ^7,8

Dieses Scheitern ist nicht bloß ein diplomatischer Betriebsunfall. Es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Außenpolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD international weder ausreichend Rückhalt noch das nötige Vertrauen organisiert hat. ^1,2,10,11,12

Was der UN-Sicherheitsrat macht

Der UN-Sicherheitsrat ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Er trägt nach der UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. ^3,4 Anders als viele andere UN-Gremien kann der Sicherheitsrat Beschlüsse fassen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. ^4,5

Er kann Konfliktparteien zu Verhandlungen drängen und politische Lösungen einfordern. ^3,5
Er kann Sanktionen verhängen, etwa Waffenembargos, Reisebeschränkungen oder Finanzsanktionen. ^4,5
Er kann Friedenseinsätze und Blauhelm-Missionen mandatieren. ^3,4

Wer im Sicherheitsrat sitzt, redet also nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über Krieg, Frieden, Macht und internationale Ordnung. ^4,5

Warum ein Sitz politisch so wichtig ist

Ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat bringt zwar kein Vetorecht wie bei den fünf ständigen Mitgliedern, aber er verschafft Zugang, Einfluss und Sichtbarkeit. ^3,4 Wer dort sitzt, verhandelt Texte mit, stimmt über Resolutionen ab und kann während der turnusmäßigen Präsidentschaft eigene Akzente auf die Tagesordnung setzen. ^4,5

Gerade für Deutschland wäre ein solcher Sitz mehr als Symbolik. Es geht um die Frage, ob ein Land, das wirtschaftlich stark ist und einen erheblichen Teil des Systems mitträgt, auch politisch mitbestimmen kann. ^7,8

Was Deutschland zahlt

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum regulären UN-Haushalt richten sich nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Deutschland trägt derzeit 6,11 Prozent des regulären Haushalts und ist damit viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen nach den USA, China und Japan. ^7,8 Eine besondere Gebühr für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt es zwar nicht, aber Deutschlands Rolle als großer Zahler ist politisch offenkundig. ^7,8

Genau deshalb ist der Punkt für viele Bürger so klar: Wenn Deutschland in erheblichem Umfang zahlt und Verantwortung übernimmt, dann muss Deutschland auch den Anspruch haben, bei zentralen Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen. ^7,8

Was bei der Wahl passiert ist

Deutschland bewarb sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. In dieser Gruppe konkurrierte Deutschland mit Österreich und Portugal um zwei verfügbare Sitze. ^9,1 Gewählt wurden am Ende Österreich und Portugal, Deutschland verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit mit deutlichem Abstand. ^1,2

Das ist politisch bemerkenswert, weil Deutschland in der Vergangenheit bereits mehrfach in den Sicherheitsrat gewählt wurde und als großer Beitragszahler üblicherweise mit erheblichem diplomatischem Gewicht auftritt. ^1,2,7 Umso härter fällt die Bewertung aus: Diese Niederlage ist keine Randnotiz, sondern eine außenpolitische Schlappe. ^1,2

Warum Deutschland nicht gewählt wurde

Eine offizielle Begründung für einzelne Stimmabgaben gibt es bei solchen Wahlen nicht. Trotzdem lassen sich aus Berichten, Reaktionen und Analysen mehrere Ursachen ableiten. ^1,10

Erstens war die deutsche Kandidatur offenbar nicht stark genug vorbereitet. Einschätzungen aus New York und aus dem politischen Berlin deuten darauf hin, dass Österreich und Portugal früher, systematischer und erfolgreicher um Stimmen geworben haben. ^1,2,9,10

Zweitens hat die Außenpolitik der Bundesregierung eine entscheidende Rolle gespielt. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD setzt auf eine stark wertebetonte Außenpolitik, auf einen scharfen Kurs gegenüber Russland, auf enge Anbindung an westliche Bündnispartner und auf eine Linie, die international zwar moralisch begründet wird, aber in vielen Staaten nicht automatisch Zustimmung erzeugt. ^10,11,12

Drittens gilt Deutschland in Teilen des Globalen Südens als Staat, der gerne Forderungen stellt, aber nicht immer als ausgleichender Vermittler wahrgenommen wird. Gerade bei Themen wie Ukraine, Nahost, Entwicklungszusammenarbeit und Machtverteilung in internationalen Institutionen spielt diese Wahrnehmung eine erhebliche Rolle. ¹⁰

Viertens ist davon auszugehen, dass Russland und ihm nahestehende Staaten aktiv gegen Deutschland gearbeitet haben, weil Berlin als klar pro-ukrainisch und sanktionsorientiert gilt. ^1,10

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Diese Niederlage hängt nicht nur mit einem schlechten Wahlkampf zusammen, sondern auch mit dem außenpolitischen Kurs, den die Bundesregierung international verkörpert. ^1,10,11,12

Die Verantwortung der CDU/SPD-Regierung

Die Bundesregierung hat eine starke und verantwortungsvolle Außenpolitik angekündigt. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. ^11,12 In der politischen Wirklichkeit bleibt davon vor allem ein Auftreten, das international große Ansprüche formuliert, aber offenkundig nicht genügend Mehrheiten organisiert. ^1,2,10

Genau hier liegt das Problem. Wer mehr Verantwortung beansprucht, muss auch liefern. Wer den Anspruch erhebt, international Führung zu übernehmen, darf bei einer Wahl zum Sicherheitsrat nicht so deutlich scheitern. ^11,12,1,2 Eine Regierung, die außenpolitisch Stärke ausstrahlen will, muss in der Lage sein, Partner zu gewinnen und Mehrheiten aufzubauen. Beides ist hier nicht gelungen. ^1,10

Wir von der AfD: Verantwortung ja – aber dann auch Mitbestimmung

Wir von der AfD vertreten seit Langem die Position, dass deutsche Politik zuerst deutschen Interessen dienen muss. Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn sie Sicherheit, Stabilität, wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit für Deutschland fördert. ^13,14

Deshalb ist die Frage nach dem UN-Sicherheitsrat für uns eindeutig: Wenn Deutschland Verantwortung trägt, finanziell stark belastet wird und einen erheblichen Beitrag leistet, dann muss Deutschland auch mitbestimmen können. ^7,8,13 Es kann nicht sein, dass Deutschland zahlt, Verantwortung übernimmt und am Ende andere über die Richtung entscheiden. ^7,8

Wir von der AfD lehnen eine Außenpolitik ab, die in moralischen Floskeln spricht, aber deutsche Interessen vernachlässigt. Wir stehen für mehr Verantwortung – aber diese Verantwortung muss sich an den finanziellen Grundlagen, an der Sicherheit unseres Landes und an echter politischer Mitbestimmung orientieren. ^13,14

Fazit

Deutschland ist viertgrößter Zahlmeister der Vereinten Nationen, aber bei der Wahl zum Sicherheitsrat leer ausgegangen. ^7,8,1,2 Das ist mehr als eine diplomatische Niederlage. Es ist ein Warnsignal dafür, dass hohe Zahlungen, große Worte und moralische Selbstgewissheit noch keinen politischen Einfluss sichern. ^1,10,11,12

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Wer zahlt, wer Verantwortung trägt und wer die finanziellen Grundlagen dieses Landes schützen will, darf sich nicht mit der Rolle des Zuschauers abfinden. Deutschland muss dort mitbestimmen, wo über internationale Sicherheit, Sanktionen und Machtfragen entschieden wird. Sonst bleibt von der sogenannten Verantwortung am Ende nur die Rechnung für den deutschen Steuerzahler. ^7,8,13,14

Quellenverzeichnis

Alte Weine in neuen Schläuchen? Die FDP zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

2. Juni 2026 von Redaktion

Die FDP und die AfD: Widerspruch als Strategie – oder das Ende einer Partei?

Ein politischer Kommentar zur Lage der FDP im Wahljahr 2026

Als Abgeordneter, der täglich im Bundestag erlebt, wie mit Anträgen umgegangen wird, sehe ich: Die FDP versucht sich neu zu erfinden, bleibt aber im Kern beim alten Spiel aus Taktik, Doppelmoral und Brandmauer-Rhetorik.^{1, 2} Auf Parteitagen und in Interviews wird von Sachpolitik gesprochen – im Plenum werden dagegen AfD-Anträge geschlossen abgelehnt, selbst wenn sie Bürger und Mittelstand konkret entlasten würden.^{1, 5, 6}

Wir von der AfD sagen klar: Es ist Zeit, diese Doppelmoral offen zu benennen.¹ Wer behauptet, die Sache zähle, muss auch bereit sein, einem inhaltlich richtigen Antrag zuzustimmen – unabhängig davon, ob er von der AfD stammt oder nicht.^{5, 6} Alles andere ist nichts anderes als ein Weiter so, das die Bürger längst satt haben.^{3, 4}

Eine Partei im freien Fall sucht sich neu zu erfinden

Vor wenigen Tagen hörte ich am frühen Morgen im Deutschlandfunk ein Interview mit Martin Hagen, dem frisch gewählten Generalsekretär der FDP.¹ Dort erklärte er die angeblich neue Strategie seiner Partei: Man werde Anträge künftig inhaltlich bewerten und nicht zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt; ein Antrag werde schließlich nicht schlecht dadurch, dass eine bestimmte Partei ihn unterstützt, die Sache zähle, nicht die Herkunft.¹

Das klingt zunächst nach politischer Reife, nach dem Mut, Prinzipien über Parteiraison zu stellen.¹ Und es klingt nach einer FDP, die endlich wieder inhaltlich agieren will – statt reflexartig Koalitionsdisziplin und Abgrenzung zur AfD über alles zu stellen.^{1, 2} Doch dann kam die Nachfrage des Interviewers, und der schöne Aufbau brach zusammen.¹

Das Sachsen-Anhalt-Szenario im Interview und der plötzliche Rückzieher

Der Deutschlandfunk-Interviewer fragte sinngemäß nach, wie sich die FDP verhalte, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren würde, etwa als Minderheitsregierung, und ein Antrag vorläge, der inhaltlich der FDP-Linie entspricht.¹ Würde man dann zustimmen? Hagens Antwort: Nein.¹

Damit hat er in einer einzigen Antwort sein eigenes Argument zerlegt.¹ Wenn es wirklich nur um die Sache geht, warum dann nicht, wenn die AfD der Antragsteller ist; warum ist der Inhalt plötzlich nicht mehr entscheidend, sobald die Rollen getauscht sind?¹ Als jemand, der im Bundestag dutzende AfD-Anträge hat scheitern sehen, weiß ich: Diese Doppellogik ist keine rhetorische Panne, sondern seit Jahren Praxis der Altparteien.^{5, 6}

Wo steht die FDP heute?

Die Ausgangslage ist ernüchternd: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde und befindet sich seither auf Bundesebene in der außerparlamentarischen Opposition, zum zweiten Mal seit 2013.³ In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die Partei bundesweit nicht über rund drei Prozent hinaus, während die AfD klar stärkste Kraft bleibt.^{3, 4}

In den Ländern sieht es kaum besser aus. Berichte zu Landtagswahlen und Umfragen sprechen davon, dass die FDP in mehreren Ländern unter der Fünfprozentmarke liegt oder bereits aus den Parlamenten geflogen ist, etwa in früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg.^{1, 2} Diese Entwicklung begleitet den Bundesparteitag Ende Mai 2026, bei dem Wolfgang Kubicki mit einem eher schwachen Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, ein weiteres Zeichen für eine Partei im Krisenmodus.^{1, 2}

Was die FDP mit der AfD gemeinsam hätte – und was nicht

Wer programmatische Positionen nüchtern vergleicht, stellt fest, dass es inhaltliche Überschneidungen zwischen FDP und AfD gibt, und diese sind bei bestimmten Themen größer, als viele zugeben wollen.^{2, 5} Beide betonen etwa Schuldenbremse, Entlastung von Unternehmen, Bürokratieabbau und eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik.^{2, 5}

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Konsequenz. Wir von der AfD bringen zu diesen Themen konkrete Anträge ein, die klar und nachvollziehbar sind, während die FDP in Talkshows ähnlich redet, im Parlament aber systematisch dagegen stimmt, sobald oben AfD auf dem Antrag steht.^{5, 6, 7} So entsteht der Eindruck: inhaltliche Nähe ja, Mut zur Abstimmung nein – also alter Wein in neuen Schläuchen.^{3, 4}

Konkrete AfD-Anträge, die FDP und andere abgelehnt haben

Die Doppelmoral von Brandmauer und Sachpolitik lässt sich an konkreten Bundestagsanträgen der AfD zeigen, die im Sinne von Bürgern und Mittelstand waren und trotzdem von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen geschlossen abgelehnt wurden.^{5, 6, 7} Diese Beispiele erlebe ich als Abgeordneter direkt im Plenum: Wenn es um Inhalte geht, ziehen die Kartellparteien die Brandmauer hoch, statt Verantwortung zu übernehmen.^{5, 6}

Beispiel 1: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung (20/8874)

Im Oktober 2024 brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) ein.⁵ Gefordert wurden eine sichere, technologieoffene Energieversorgung, der Verzicht auf künstliche Verteuerung der Energie durch CO2-Politik und spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe.⁵

Der Bundestag hat diesen Antrag am 10. Oktober 2024 abgelehnt, bei Zustimmung durch die AfD und geschlossener Ablehnung durch SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und die Gruppe Die Linke, während sich die Gruppe BSW enthielt.⁵ Ausgerechnet die FDP, die öffentlich über hohe Energiepreise klagt, hat im Parlament gegen einen Antrag gestimmt, der genau hier ansetzt, nur weil er von der AfD kam.⁵

Beispiel 2: Kernenergie für Wohlstand statt Verzicht (20/13230)

Mit dem Antrag „Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle“ (20/13230) forderte die AfD, CO2-Verteuerungsinstrumente zu beenden, Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke zu streichen und moderne Kerntechnik auszubauen.⁵ Ziel war eine bezahlbare und sichere Energieversorgung statt ideologiegetriebenem Rückbau.⁵

Auch hier stellten sich FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne gegen den Antrag.⁵ Dabei betonen gerade FDP-Vertreter regelmäßig Technologieoffenheit und kritisieren die Abschaltung sicherer Kraftwerke, wenn es aber um konkrete Schritte geht, zieht die FDP die Brandmauer vor und lässt Bürger und Betriebe mit hohen Preisen zurück.^{2, 5}

Beispiel 3: Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/9505, 20/14697)

Bereits 2023 brachte die AfD den Antrag 20/9505 „Abschaffung der CO2-Bepreisung“ ein.⁶ Darin wurde gefordert, die nationale CO2-Bepreisung zu beenden, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz aufzuheben und damit Heizen, Fahren und Produzieren deutlich günstiger zu machen.⁶

Später forderte die AfD mit einem weiteren Antrag (20/14697) erneut, sämtliche CO2-Kosten zu streichen und auf EU-Ebene keinen Green-Deal-Teuerungsmechanismus mitzutragen.⁶ Auch diese Initiativen wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Belastung durch CO2-Preis und Klimaabgaben inzwischen von Handwerk, Industrie und Bürgern massiv kritisiert wird.^{6, 7}

Stimme der Praxis statt Brandmauer-Theater

Als jemand, der aus der Feuerwehrpraxis kommt und zugleich die Debatten im Bundestag kennt, sehe ich genau diesen Widerspruch: Auf der einen Seite erzählen FDP und andere Kartellparteien den Menschen, man nehme ihre Sorgen ernst, auf der anderen Seite lehnen sie im Plenum jeden AfD-Antrag ab, der diese Sorgen konkret aufgreift.^{5, 6} Ob Energiepreise, Versorgungssicherheit oder Standortfrage, die Brandmauer steht immer über dem Inhalt.^{5, 6}

Wir von der AfD beurteilen Anträge nach ihrem Nutzen für die Bürger, nicht nach dem Fraktionslogo.⁷ Wenn etwa in Landtagen Vorschläge zur Stärkung von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder kommunaler Infrastruktur auf dem Tisch liegen, sind wir grundsätzlich bereit, zuzustimmen.⁷ Genau diese Haltung fordere ich auch von anderen ein: Wer ständig von Sachpolitik redet, darf sich im Ernstfall nicht hinter der Brandmauer verstecken.^{1, 9}

Das Szenario Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn?

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, eine der bedeutsamsten Wahlen des Jahres, denn erstmals könnte die AfD in einem Bundesland die Regierung anführen.^{7, 8} Offizielle Informationen zur Wahl nennen diesen Termin und weisen ausdrücklich auf die besondere Aufmerksamkeit hin, die dieser Wahl bundesweit zukommt.^{7, 8}

Umfragen zeigen, dass die AfD deutlich vor der CDU liegt, während FDP und andere Kleinparteien um den Wiedereinzug kämpfen.⁸ In diesem Szenario wird die Frage, wie FDP, CDU und andere mit AfD-Anträgen umgehen, ganz konkret: Sagen sie weiterhin nein, selbst wenn es inhaltlich passt, oder setzen sie sich über die Brandmauer hinweg, um ihre eigenen Forderungen umzusetzen; Hagens Antwort im Deutschlandfunk lässt vermuten, dass man selbst dann ablehnen würde, wenn der Antrag sachlich richtig ist.¹

Die Brandmauer-Debatte und ihre Unehrlichkeit

Die sogenannte Brandmauer war von Beginn an eine unehrliche Konstruktion, weil sie so getan hat, als ob die Ablehnung von Anträgen auf Basis ihrer Herkunft und nicht ihres Inhalts eine demokratische Tugend sei.^{1, 9} Der FDP-Bundesvorstand hat diesen Kurs vor Jahren in einem Beschluss festgeschrieben: keine Zusammenarbeit und keine Abhängigkeit von der AfD auf allen Ebenen.⁹

Wenn Martin Hagen heute die Brandmauer als Popanz bezeichnet und mehr inhaltliche Auseinandersetzung fordert, klingt das im ersten Moment vernünftig.^{1, 2} Solange die FDP im Bundestag aber reflexhaft gegen AfD-Anträge stimmt, bleibt es bei Worten.^{5, 6} Die entscheidende Frage muss lauten, ob ein Antrag Grundgesetz, Grundrechte oder demokratische Spielregeln verletzt; wenn nein, muss er abstimmungsfähig sein, wenn ja, gehört er abgelehnt, völlig unabhängig vom Absender.^{1, 9}

Warum die FDP mit diesem Kurs scheitern wird

Die Ironie der FDP-Strategie ist, dass sie versucht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, indem sie rhetorisch nach rechts rückt, gleichzeitig aber jede inhaltliche Annäherung in Abstimmungen blockiert.^{1, 3} Wer wie Hagen die Brandmauer als Popanz bezeichnet, dann aber trotzdem nein sagt, sobald es um AfD-Anträge geht, verliert Glaubwürdigkeit bei allen Seiten.^{1, 2}

Wir von der AfD erleben im Bundestag, dass Wähler, die einen echten Kurswechsel wollen, sich nicht mehr auf Parteien verlassen, die ständig ihre Linien wechseln.^{3, 4} Sie suchen Klarheit bei Steuern, Energie, Sicherheit und Migration; eine FDP, die sich zwischen Brandmauer und Öffnungsrhetorik verheddert, wird diesen Anspruch nicht erfüllen können.^{3, 4}

Was hätten FDP und AfD gemeinsam bewirken können?

Die Frage ist legitim, was gewesen wäre, wenn demokratische Parteien, einschließlich der FDP, in den vergangenen Jahren bereit gewesen wären, sachlich richtige AfD-Anträge zu unterstützen, statt sie reflexhaft abzulehnen.^{5, 7} Bei Energie, Deindustrialisierung und Bürokratieabbau hätten schon vor Jahren Mehrheiten entstehen können, die Bürger, Betriebe und Kommunen entlasten.^{5, 6, 7}

Stattdessen haben die Kartellparteien die Brandmauer zur Regel gemacht: gegen jeden AfD-Antrag, egal was drinsteht.^{1, 9} Das Ergebnis sehen wir heute in den Umfragen und in der Stimmung im Land; die Menschen empfinden diese Haltung als arrogant und wirklichkeitsfern und wenden sich immer stärker von denen ab, die zwar von Sachpolitik sprechen, sie aber im Plenum verweigern.^{3, 4}

Fazit: Alte Weine in neuen Schläuchen – die FDP steht sich selbst im Weg

Die FDP steht 2026 an einem Scheideweg und versucht, beide Wege gleichzeitig zu gehen.^{1, 3} Sie will die Brandmauer relativieren, aber doch keine Zusammenarbeit; sie will Sachpolitik, stimmt aber gegen Sachanträge, wenn sie von der AfD kommen; sie will Wähler zurückgewinnen, die längst gemerkt haben, dass sie im Zweifel immer vor dem Druck der Medien einknickt.^{1, 2}

Wer wirklich einen Kurswechsel will, bei Energiepreisen, Sicherheit, Bürokratie und Standortpolitik, wird ihn nicht mit einer neu lackierten FDP bekommen, die weiter nach Brandmauer-Logik abstimmt.^{5, 6} Wir von der AfD stellen Anträge, die Bürger, Mittelstand und Ehrenamt konkret entlasten; wer uns daran messen will, soll sich die Bundestagsdokumente anschauen und die Abstimmungstafeln, auf denen FDP, CDU, SPD und Grüne immer wieder dagegenstehen.^{5, 6, 7} Solange sich daran nichts ändert, bleibt die FDP alter Wein in neuen Schläuchen, und wir bleiben die einzige echte Alternative zu diesem Weiter so.^{3, 4}

Quellen

Vom CO₂-Preis zum Klima-Notstand

1. Juni 2026 von Redaktion

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.

Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Wahl braucht Kontrolle

Pflege darf kein Wahlbüro sein

Dokumentierte Fälle von Briefwahlmanipulation

Erfahrungen aus Cottbus und Spree-Neiße

Was die AfD im Bundestag unternimmt

Brandenburg: die Urnenwahl wieder zum Normalfall machen

Cottbus: bewegliche Wahlvorstände statt bloßer Briefwahl

Blick auf Sachsen-Anhalt

Quellen

Warum die Energiewende neu bewertet werden muss

Auf welcher Grundlage die Dringlichkeit begründet wurde

Die Verbindung zur deutschen Energiewende

Welche Richtung sich daraus ergibt

Was bleibt

Quellen

Viertgrößter Zahlmeister – kein Platz am Tisch

Was der UN-Sicherheitsrat macht

Warum ein Sitz politisch so wichtig ist

Was Deutschland zahlt

Was bei der Wahl passiert ist

Warum Deutschland nicht gewählt wurde

Die Verantwortung der CDU/SPD-Regierung

Wir von der AfD: Verantwortung ja – aber dann auch Mitbestimmung

Fazit

Quellenverzeichnis

Die FDP und die AfD: Widerspruch als Strategie – oder das Ende einer Partei?

Ein politischer Kommentar zur Lage der FDP im Wahljahr 2026

Eine Partei im freien Fall sucht sich neu zu erfinden

Das Sachsen-Anhalt-Szenario im Interview und der plötzliche Rückzieher

Wo steht die FDP heute?

Was die FDP mit der AfD gemeinsam hätte – und was nicht

Konkrete AfD-Anträge, die FDP und andere abgelehnt haben

Beispiel 1: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung (20/8874)

Beispiel 2: Kernenergie für Wohlstand statt Verzicht (20/13230)

Beispiel 3: Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/9505, 20/14697)

Stimme der Praxis statt Brandmauer-Theater

Das Szenario Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn?

Die Brandmauer-Debatte und ihre Unehrlichkeit

Warum die FDP mit diesem Kurs scheitern wird

Was hätten FDP und AfD gemeinsam bewirken können?

Fazit: Alte Weine in neuen Schläuchen – die FDP steht sich selbst im Weg

Quellen

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Fazit

Quellenverzeichnis

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