Bundestagswahl 2021

DEUTSCHLAND. ABER NORMAL.

Wenn man einmal bedenkt, dass durch die aktuelle Politik über hundert Menschen Ihr Leben lassen mussten, dann ist in diesem Land längst nicht alles normal.

Und würden wir über die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen reden, würden wir kein Ende finden. Eine Kehrtwende jedoch muss her, um auf dem deutschen, politischem Parket ein Ende des Irrsinns herbei zu holen. Schluss mit dieser wahnsinnigen Politik der Altparteien, welche über 30 Jahre weder Sicherheit und Aussicht für eine lebenswerte Gegenwart noch für eine sichere und gesicherte Zukunft erreichen konnte.

So steht uns nun diese wichtige Bundestagwahl bevor. Am 26.09.2021 können wir daher unser Schicksal in die Hand nehmen. Nie war es wohl wichtiger die Politik des Landes abzuwählen, wenn man sich die letzten 30 Jahre der Altparteien rückblickend anschaut. Wir wollen wieder ein Land, in dem es normal ist Deutscher zu sein. Ein Land ohne Angst vor der Zukunft und ein Land in Sicherheit für jung und alt, arm und reich. Darum am 26.09.2021 die Erstimme und Zweitstimme der AfD – der Alternative für Deutschland geben.

Teststrategie oder eher Steuerverschwendung?

In Brandenburg ergab eine Anfrage der AfD, dass die Teststrategie des Landes binnen 6 Wochen 1.17 Millionen Tests erzeugten wovon 293 Echtpositive ermittelt wurden. Kosten hierbei: 28.3 Millionen Euro. Was denkt Ihr darüber: sinnvoll oder eher Steuerverschwendung?

Verbindungen des Vereins „Muggefug e.V.“ zur linksextremistischen Musikszene

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1474

der Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD) , Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 09.08.2021 Drucksache 7/4009 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4000/4009.pdf

Der Verein „Muggefug e.V.“ ist der Träger des Studentenclubs „Muggefug“ und hat seinen Sitz in der Papitzer Straße 4 in Cottbus. Das „Muggefug“ entwickelte sich eigenen Angaben zufolge in den letzten Jahren von einem Café zu einem Studentenclub und einem Ausrichtungsort für Konzerte. In den Sparten Ska, Reggae, Hardcore, Metal und Punk sei das „Muggefug“ eine Institution und „über
die Cottbuser Stadtgrenzen hinaus bekannt“. Der brandenburgische Verfassungsschutz konstatierte in seinem Jahresbericht von 2012, dass Hassmusik mit linksextremistischen Bezügen inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themen des autonomen Linksextremismus teile. Dabei dominierten stilistisch Punk und Hardcore ebenso wie Ska und Reggae. Eine Musikszene, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat glorifiziert, lasse sich demnach nicht unter den Schutzschirm der Kunst- und Meinungsfreiheit stellen. Überdies teilte der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2019 mit, dass in Cottbus einschlägige Szenetreffs existierten, welche zur Vernetzung von Linksextremisten dienen. Der Club „Muggefug“ bewirbt in sozialen Netzwerken zahlreiche Musikveranstaltungen. Die Stilrichtungen Punk, Hard- core, Reggae und Metal, welche der brandenburgische Verfassungsschutz mit linksextremistischer Musik assoziiert, bestimmen hauptsächlich die Genres der Musikereignisse. So sollte am 4. April 2020 ein Konzert der Berliner Musikgruppe „Anticops“ im „Muggefug“ statt- finden. Der Verein „Dachverein Reichenstraße e.V.“ beschreibt die Hardcoreband „Anticops“ wie folgt: „Der Hass der Band gegenüber Dummheit, Arroganz, Verrätern der Gemeinschaft, dem Staat und seinen Arschleckern scheint unersättlich.“ Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ein wesentliches Element linksextremistischer Ideologie. Dessen ungeachtet, erhielt der Verein „Muggefug e.V.“ in der Vergangenheit finanzielle Zuwendungen durch die Landesregierung, welche im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ standen.

Ausbildung der Einsatz- und Führungskräfte der Feuerwehren in Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1421

der Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 16.07.2021 Drucksache 7/3921 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3900/3921.pdf

Während der „Corona-Pandemie“ gab es innerhalb der Feuerwehrstrukturen immer wieder sogenannte Hygieneanweisungen zum Verhalten auf allen Feuer- und Rettungswachen. Unter anderem wurde die Ausbildung untersagt, aber auch der sonst verpflichtende jährliche Durchgang der Atemschutzübungsstrecke (ASÜ). Daraus entstand ein Defizit an Ausbildung und Einsatzbereitschaft.

Antworten:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4000/4032.pdf

Einsetzung des Bevölkerungs-, Zivil- und Katastrophenschutzes in der Coronakrise

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1422

der Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Lars Schieske (AfD) 16.07.2021 Drucksache 7/3922 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3900/3922.pdf

Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz beinhaltet die Gesamtheit der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei unmittelbaren und erheblichen Gefahrenlagen. Zu diesen zählen insbesondere:

  • Schadenslagen mit einem Massenanfall Verletzter oder Erkrankter (MANV-Lagen),
  • Schadenslagen bei Freisetzung von Chemischen, Biologischen, Radiologischen und Nuklearen Gefahrstoffen (CBRN-Lagen),
  • Epidemien oder Pandemien durch gefährliche Infektionserreger,
  • Naturkatastrophen und Extremwetterlagen.

Der Gesundheitliche Bevölkerungsschutz hat zum Ziel, durch Maßnahmen der Notfallvorsorge die Gesundheit der Menschen zu schützen und im Schadensfall die gesundheitliche Versorgung der Betroffenen in möglichst großem Umfang zu gewährleisten. Hierzu werden in erster Linie die vorhandenen Strukturen und Einrichtungen der regulären gesundheitlichen Versorgung genutzt. Während der sogenannten Coronakrise wurde als Argumentation unter anderem die Überlastung des Gesundheitssystems angeführt. Auch sprach die Landesregierung immer wieder von einer Pandemie, welche als Gefahrenlage den Bevölkerungs-, Zivil- und Katastrophenschutz zum Einsatz bringen müsste.

Antworten:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_4000/4043.pdf

Sicherheitsrisiken und Nutzen der Luca-App im Land Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1420

der Abgeordneten Sabine Barthel (AfD) , Kathleen Muxel (AfD) , Lars Schieske (AfD) 15.07.2021 Drucksache 7/3920 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_3900/3920.pdf

Das Luca-App-System stellt dem Gesundheitsamt die Kontaktdaten von Personen mit Risikokontakten – auf Basis von Clustererkennung – zur Verfügung und ermöglicht damit eine Kontaktnachverfolgung zur Unterbrechung von Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie.

Antworten:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_4000/4065.pdf

Fragwürdige Kriterien des Genesenen-Nachweises

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Drucksache 7/3755 (S. 7)

Fragestunde Mündliche Anfrage 634 des Abgeordneten Lars Schieske (AfD) vom 11.06.2021

Frage:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_3700/3755-0634.pdf

Aus Sicht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) können als Genesenen-Nachweis folgende Dokumente jeweils alternativ genutzt werden:

  • der Nachweis eines positiven PCR-Tests über die beauftragten Laboratorien,
  • ein Attest eines niedergelassenen Arztes mit Datum des positiven PCR-Tests
    sowie
  • der Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes zur Quarantäne bei einer
    SARS- CoV-2-Infektion, sofern das Datum des positiven PCR-Testergebnisses
    bzw. das Datum des Absonderungsbeginns aufgrund eines positiven PCR-Tests
    angegeben ist.

Ich frage die Landesregierung: Warum werden Antikörpertests, zum Beispiel gegen das N- Antigen, die Spike-Antigene, oder sogenannte Surrogat-Neutralisationstests oder die Bestimmung der T-Zellen-vermittelten Immunität, nicht anerkannt?

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/plpr/46-024.pdf

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Nonnemacher die Mündliche Anfrage wie folgt:

Nach dem derzeitigen Wissensstand wird ein Antikörpernachweis nicht als ausreichender Nachweis einer überstandenen Covid-19-Erkrankung angesehen. Der Immunschutz wird durch Antikörper und durch Komponenten der zellulären Immunität vermittelt und kann individuell unterschiedlich sein. Eine Person kann die Erkrankung durchgemacht haben und dennoch keine messbaren Antikörper entwickeln. Umgekehrt kann ein Antikörpernachweis nach Kontakt mit einem anderen Coronavirus als dem SARS-CoV-2-Virus positiv sein, obwohl zuvor keine Erkrankung an Covid-19 vorlag. Bisher ist nicht bekannt, wie hoch die Antikörperkonzentration sein muss, um nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion von einem sicheren Schutz ausgehen zu können. Zudem sind die auf dem Markt befindlichen Tests für den Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern sehr variabel hinsichtlich ihrer Qualität sowie unterschiedlich hinsichtlich ihrer Sensitivität.

Spielt der Innenminister mit der Zukunft von Welzow?

+++ AfD Fraktion brachte Idee der Welzower Frau Bürgermeister Zuchold in den Landtag +++

Im April letzten Jahres forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag auf einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschluftfahrzeugstaffel im Land Brandenburg auszuwählen und die Ansiedlung bis Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen. [1] Die Ansiedlung einer europäischen Löschluftfahrzeugstaffel in Brandenburg auf dem Flugplatz Welzow ist bereits im September 2019 vor Ort mit dem EU-Kommissar für Krisenschutz, Christos Stylianides, diskutiert worden. Er hat bei einer Fachkonferenz über das neue Programm „rescEU” informiert und über die Möglichkeiten eines weiteren Standortes in der Lausitz gesprochen. Hintergrund ist die Notwendigkeit der Errichtung eines Standortes für Löschflugzeuge, von welchem aus Waldbrände in Deutschland, Polen und bis nach Skandinavien gelöscht werden können. [2]

Es handelt sich hierbei um ein Projekt, das die Europäische Union mit bis zu 90 % fördern würde. Nur das Land Brandenburg lehnte bisher wegen des bisherigen beabsichtigten Standortes in Welzow und der dortigen Braunkohleförderung die Löschluftfahrzeugstaffel dort und scheinbar auch in ganz Brandenburg ab. Denn dieser Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt und der Innenminister gab das klare Signal, dass er gar keine Löschflugzeuge haben wolle und stattdessen lieber auf Hubschrauber setze. Welzow war perspektivisch ein unsicherer Standort wegen der dort beabsichtigten Braunkohleförderung im Abschnitt Welzow Süd. Durch das Kohleausstiegsgesetz, welches im Juli 2020 dann beschlossen wurde, hat das Energieunternehmen LEAG die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd nun nicht beantragt. [3]

Der Tagebau Welzow Süd wird somit nicht erschlossen und niemand wird umgesiedelt. Jetzt entfällt der ursprüngliche Ablehnungsgrund für den Bereich des Flugplatzes Welzow und sollte deswegen als geeigneter Standort zeitnah genutzt werden. Die Landesregierung muss sich für eine Löschluftfahrzeugstaffel in Welzow beim Bundesinnenminister stark machen und somit die dortige Ansiedlung zu ermöglichen. [4]

Denn bereits haben schon andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein mit diesem Projekt geliebäugelt. [5]

Aus diesem Grund haben wir bei der Landesregierung beantragt, Welzow als geeigneten Standort für die rescEU-Löschluftfahrzeugstaffel auszuwählen und sich für die Ansiedlung bis Ende des zweiten Quartals 2022 einzusetzen. [6]

Die Landesregierung hatte auch auf Druck der AfD eine Machbarkeitsstudie zum Standort Welzow in Auftrag gegegeben, welche bis zum 31.05.21 vorgelegt hätte werden müssen.

IM HEUTIGEN INNENAUSSCHUSS WURDE AUF MEINE ANFRAGE ZUR MACHBARKEITSSTUDIE VON SEITEN DES INNENMINISTERS ZUGEGEBEN, DASS DIE STUDIE NOCH NICHT VORLIEGT. WIR VERLIEREN WERTVOLLE ZEIT IM STRUKTURWANDEL UND SOMIT BLEIBT DER STANDORT WELZOW WEITERHIN UNSICHER. Ich bleibe am Thema dran, versprochen! Weitere Infos findet ihr ⬇️https://lars-schieske.de/

Quellen:
[1]https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0900/989.pdf
[2]https://www.rbb24.de/studiocottbus/beitraege/2019/09/europaeischen-staffel-loeschflugzeuge-welzow-besuch-eu-kommissar.html [3]https://www.leag.de/de/news/details/leag-passt-revierplanung-an-gesetzlichen-ausstiegspfad-an/
[4] https://afd-fraktion-brandenburg.de/?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=WzIzNCwiZjU4ZWQ0MDFiN2VmIiwwLDAsMjIxLDFd
[5] https://www.shz.de/regionales/kiel/cdu-antrag-loeschflugzeuge-koennten-bei-kiel-stationiert-werden-id29727612.html
[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3400/3496.pdf

Rückführungen im Land Brandenburg 2020 bis I. Quartal 2021

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1351

der Abgeordneten Lena Duggen (AfD), Wilko Möller (AfD), Volker Nothing (AfD), Lars Schieske (AfD) 02.06.2021 Drucksache 7/3672 (5 S.)

Nach Angaben der Landesregierung gab es zum Stichtag 31.3.2021 über 8.400 ausreisepflichtige Ausländer in Brandenburg, davon waren 3.877 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Diese Zahlen stehen in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der freiwilligen Ausreisen bzw. der Abschiebungen. So veranlasste das Land Brandenburg im Jahr 2021 lediglich 221 Abschiebungen. Auch die freiwilligen Ausreisen über Rückkehrförderprogramme wie das „REAG/GARP“ (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme“ reduzierten sich im Jahr 2020 auf lediglich 93 Fälle. Mit der Gründung einer „Task Force“ im Sommer 2020 wollte die Landesregierung zumindest die Ausreisepflicht von ausländischen Straftätern beziehungsweise Intensivtätern durchsetzen. Aber auch hier gibt es weiterhin ein erhebliches Rückführungsdefizit: Von etwa 90 Fällen in Bearbeitung hatte die „Task Force Abschiebung“ nach Angaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales bis Mitte Januar 2021 lediglich vier Abschiebungen veranlasst.

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_3600/3672.pdf

Antworten:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_3800/3874.pdf