Verfassungsklage gegen LOCKDOWN

Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen Einschränkungen während der Corona Krise verfassungskonform sind.

Sollte das Verfassungsgericht zur Erkenntnis gelangen, dass einzelne von der rot-grünen schwarzen Potsdamer Landesregierung verhängten Freiheitsbeschränkungen gegen die Verfassung verstoßen, haben die Abgeordneten der AFD Fraktion den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, welche jene Maßnahmen umgehend und sofort außer Kraft setzen.

Zuletzt wurde immer wieder das Versammlungsrecht, welches ein grundgesetzliches verankertes Gut eines jeden Bürgers ist, immer wieder durch dubiose und fragwürdige Infektionszahlen eingeschränkt.

Wir sind gespannt und bleiben dran.

Nachbesprechung – Folge 3

Demonstrationen und Masken

In der dritten Folge unseres Podcasts sprechen wir, Christoph Berndt und Lars Schieske, über das Thema:

  • Wie reagierte der Landtag nach der Demonstration?
  • Das Papier aus dem Innenministerium
  • Fußball: der Ball ist rund und desinfiziert
  • Steinmeier und die Maske.

1. 00:08:50 Äußerung des Innenministers

2. 00:10:11 MOZ-Artikel zu Stübgen

3. 00:12:33 Achse des Guten Artikel zur Analyse aus dem Ministerium

4. 00:15:03 Ärtzeblatt vom 07.04.20

5. 00:15:21 WHO zum Maskenschutz

6. 00:15:31 Steinmeier und seine Maske

Gerne können Schieske und Berndt kontaktieren unter: post@nachbesprechung-podcast.de

Weitere Infos zur Sendung bekommen Sie hier:
www.nachbesprechung-podcast.de

Bürgersprechstunde

Zu diesen Tagen haben Sie als Bürger oder auch Unternehmer die Möglichkeit, Probleme, Anliegen, Beschwerden, Vorschläge u.v.m. persönlich vorzutragen. So habe ich als Ihre demokratische Vertretung innerhalb der Fraktion im Landtag Brandenburg sowie aber auch orivat und parteiunabhängig helfen zu können. Reden wir miteinander – ich freue mich über Ihren Besuch.

Die nächste Bürgersprechstunde:

Datum: 28.05.2020
Uhrzeit: 16 Uhr bis 18 Uhr
Ort: Bürgerbüro Cottbus, Mühlenstraße 44, 03046 Cottbus

Übrigens: nutzen Sie auch gern unser Kontaktformular für eine Terminreservierung um etwaige Wartezeiten zu vermeiden.

Innenminister stellt die Demonstration in Cottbus falsch dar

Landtag_Innenminister stellt falsche Behauptungen gegen Demo in Cottbus auf

Unsere zuletzt angemeldete und durch Eilantrag vom Gericht stattgegebene Demo wurde durch die Polizei unserer Auffassung nach zu Unrecht vor Ort und vor Beginn untersagt obwohl wir unserer Verpflichtung nach IfSG (Infektionsschutzgesetz) nachgekommen waren. Dazu sperrten wir unseren Bereich auf dem Cottbuser Altmarkt sorgfältig ab und markierten 50 Stehplätze im Abstand von 2m in diesem Bereich. Besetzt wurden 43 Stehplätze und somit 7 weniger. Alle Anwesenden waren friedlich und es gab keine Aggressoren oder Provokationen durch Demonstranten oder Außenstehende. Doch der Polizei missfielen die Bürger von Cottbus, welche nicht zu unserer Demo gehörten und entsprechend ihrer rechtlichen Möglichkeiten über den beliebten Altmarkt spazieren gingen. Sodann wurde durch die Polizei die Veranstaltung noch vor Beginn (unserer Auffassung nach wiederrechtlich!) beendet Das ohnehin schon schwer nachvollziehbare Verhalten der Polizei hinsichtlich der Untersagung wird zudem durch den Brandenburger Innenminister nun völlig falsch im Landtag Brandenburg dargestellt und entspricht in keiner Weise der Gegebenheit bzw. der Wahrheit. Zahlreiche Videoaufnahmen, Fotos und Zeugen vor Ort können dies belegen. Somit wurde nicht nur das Grundrecht unbegründet eingeschränkt, sondern es wurden auch wider besseren Wissens falsche Behauptungen, ja sogar Lügen, durch den Brandenburger Innenminister verbreitet.

Falsche Behauptungen

Der Innenminister verzerrt die Wahrheit und stellt falsche Behauptungen auf. Im nachfolgenden Video des RBB ist dies zu entnehmen.

Richtigstellung/Klarstellung

Als Mitglied des Landtag Brandenburg sowie auch als Organisator der Cottbuser Kundgebung konnte ich umgehend dem Innenminister die Wahrheit anhand von Fakten präsentieren. Scheinbar aber ist die Erkentnisresistenz und die Vorverurteilung Andersdenkender größer als der Hang zur Objektivität. Das wird nicht mein letztes Wort hierzu gewesen sein!

Nachbesprechung – Folge 2

Im Schatten der Kriese

Leider gehts auch bei uns ganz viel um Corona: Um den Irrsinn des staatlichen Handelns, um den laschen Landtag, aber auch um den sich regenden Protest dagegen.

In der zweiten Folge unseres Podcasts sprechen wir, Christoph Berndt und Lars Schieske, über die Corona Kriese, deren Folgen und ob die getroffenen Maßnahmen im Verhältnis stehen.

Gerne können Schieske und Berndt kontaktieren unter: post@nachbesprechung-podcast.de


1. 00:04:15 Landtagssondersitzung  28.04.2020

2. 00:05:08 LR Artikel zu Christophs Rede vom 28.04.2020

3. 00:06:59 Bildungsausschuss am 30.04.2020

4. 00:08:47 Bericht und Maßnahmenkatalog des Ministerium

5. 00:09:53 Innenausschuss

6. 00:11:15 neuer Polizeipräsident / Klage

7. 00:12:57 Verfassungsschutz Haldenwang; Spiegel Artikel

8. 00:15:31 Arbeitslosenzahlen aktuell zum 1.Mai

9. 00:17:59 Lagebericht Ministerium Bettenzahl

10. 00:18:41 Reproduktionsfaktor plötzlich auf 1

11. 00:19:39 Pressemitteilung des Landes Brandenburg

12. 00:20:24 Illegale Friseurgeschäfte

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Nachbesprechung – Folge 1

Schieske und Berndt sind große Freunde des Formats.

„Der Podcast“, finden sie, „ist digital, aber diskret. Sie können uns nach Belieben an- und abschalten, ohne dass es uns stören würde. Wir bemerken es nicht einmal. Und ganz nach Belieben wiederholen wir uns – wortgetreu – so oft, bis Sie genug oder es begriffen haben. Sind wir nicht die idealen Begleiter?“

In der ersten Folge unseres Podcasts sprechen wir über die Diskussion im Brandenburger Landtag zur Löschflugzeugstaffel in Welzow, selbstredend auch über Corona und außerdem betrachten wir den Umgang der Stadt Köln mit “rechtsextremen Parteien”.

Gerne können Schieske und Berndt kontaktieren unter: post@nachbesprechung-podcast.de

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