Zahlmeister ohne Macht: Warum Deutschland im UN‑Sicherheitsrat scheitert

5. Juni 2026 von Redaktion

Viertgrößter Zahlmeister – kein Platz am Tisch

Deutschland zahlt Milliarden in internationale Strukturen ein, übernimmt Verantwortung und gehört bei den Vereinten Nationen zu den größten Beitragszahlern. Trotzdem ist Deutschland bei der jüngsten Wahl zum UN-Sicherheitsrat gescheitert und bekommt keinen Platz in dem Gremium, das über Sanktionen, Friedenseinsätze und sicherheitspolitische Weichenstellungen mitentscheidet. ^1,2,7,8 Genau darin liegt die politische Sprengkraft: Wer als viertgrößter Zahlmeister mitfinanziert, darf nicht am Rand stehen, wenn andere über die Richtung entscheiden. ^7,8

Dieses Scheitern ist nicht bloß ein diplomatischer Betriebsunfall. Es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Außenpolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD international weder ausreichend Rückhalt noch das nötige Vertrauen organisiert hat. ^1,2,10,11,12

Was der UN-Sicherheitsrat macht

Der UN-Sicherheitsrat ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Er trägt nach der UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. ^3,4 Anders als viele andere UN-Gremien kann der Sicherheitsrat Beschlüsse fassen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. ^4,5

Er kann Konfliktparteien zu Verhandlungen drängen und politische Lösungen einfordern. ^3,5
Er kann Sanktionen verhängen, etwa Waffenembargos, Reisebeschränkungen oder Finanzsanktionen. ^4,5
Er kann Friedenseinsätze und Blauhelm-Missionen mandatieren. ^3,4

Wer im Sicherheitsrat sitzt, redet also nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über Krieg, Frieden, Macht und internationale Ordnung. ^4,5

Warum ein Sitz politisch so wichtig ist

Ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat bringt zwar kein Vetorecht wie bei den fünf ständigen Mitgliedern, aber er verschafft Zugang, Einfluss und Sichtbarkeit. ^3,4 Wer dort sitzt, verhandelt Texte mit, stimmt über Resolutionen ab und kann während der turnusmäßigen Präsidentschaft eigene Akzente auf die Tagesordnung setzen. ^4,5

Gerade für Deutschland wäre ein solcher Sitz mehr als Symbolik. Es geht um die Frage, ob ein Land, das wirtschaftlich stark ist und einen erheblichen Teil des Systems mitträgt, auch politisch mitbestimmen kann. ^7,8

Was Deutschland zahlt

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum regulären UN-Haushalt richten sich nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Deutschland trägt derzeit 6,11 Prozent des regulären Haushalts und ist damit viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen nach den USA, China und Japan. ^7,8 Eine besondere Gebühr für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt es zwar nicht, aber Deutschlands Rolle als großer Zahler ist politisch offenkundig. ^7,8

Genau deshalb ist der Punkt für viele Bürger so klar: Wenn Deutschland in erheblichem Umfang zahlt und Verantwortung übernimmt, dann muss Deutschland auch den Anspruch haben, bei zentralen Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen. ^7,8

Was bei der Wahl passiert ist

Deutschland bewarb sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. In dieser Gruppe konkurrierte Deutschland mit Österreich und Portugal um zwei verfügbare Sitze. ^9,1 Gewählt wurden am Ende Österreich und Portugal, Deutschland verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit mit deutlichem Abstand. ^1,2

Das ist politisch bemerkenswert, weil Deutschland in der Vergangenheit bereits mehrfach in den Sicherheitsrat gewählt wurde und als großer Beitragszahler üblicherweise mit erheblichem diplomatischem Gewicht auftritt. ^1,2,7 Umso härter fällt die Bewertung aus: Diese Niederlage ist keine Randnotiz, sondern eine außenpolitische Schlappe. ^1,2

Warum Deutschland nicht gewählt wurde

Eine offizielle Begründung für einzelne Stimmabgaben gibt es bei solchen Wahlen nicht. Trotzdem lassen sich aus Berichten, Reaktionen und Analysen mehrere Ursachen ableiten. ^1,10

Erstens war die deutsche Kandidatur offenbar nicht stark genug vorbereitet. Einschätzungen aus New York und aus dem politischen Berlin deuten darauf hin, dass Österreich und Portugal früher, systematischer und erfolgreicher um Stimmen geworben haben. ^1,2,9,10

Zweitens hat die Außenpolitik der Bundesregierung eine entscheidende Rolle gespielt. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD setzt auf eine stark wertebetonte Außenpolitik, auf einen scharfen Kurs gegenüber Russland, auf enge Anbindung an westliche Bündnispartner und auf eine Linie, die international zwar moralisch begründet wird, aber in vielen Staaten nicht automatisch Zustimmung erzeugt. ^10,11,12

Drittens gilt Deutschland in Teilen des Globalen Südens als Staat, der gerne Forderungen stellt, aber nicht immer als ausgleichender Vermittler wahrgenommen wird. Gerade bei Themen wie Ukraine, Nahost, Entwicklungszusammenarbeit und Machtverteilung in internationalen Institutionen spielt diese Wahrnehmung eine erhebliche Rolle. ¹⁰

Viertens ist davon auszugehen, dass Russland und ihm nahestehende Staaten aktiv gegen Deutschland gearbeitet haben, weil Berlin als klar pro-ukrainisch und sanktionsorientiert gilt. ^1,10

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Diese Niederlage hängt nicht nur mit einem schlechten Wahlkampf zusammen, sondern auch mit dem außenpolitischen Kurs, den die Bundesregierung international verkörpert. ^1,10,11,12

Die Verantwortung der CDU/SPD-Regierung

Die Bundesregierung hat eine starke und verantwortungsvolle Außenpolitik angekündigt. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. ^11,12 In der politischen Wirklichkeit bleibt davon vor allem ein Auftreten, das international große Ansprüche formuliert, aber offenkundig nicht genügend Mehrheiten organisiert. ^1,2,10

Genau hier liegt das Problem. Wer mehr Verantwortung beansprucht, muss auch liefern. Wer den Anspruch erhebt, international Führung zu übernehmen, darf bei einer Wahl zum Sicherheitsrat nicht so deutlich scheitern. ^11,12,1,2 Eine Regierung, die außenpolitisch Stärke ausstrahlen will, muss in der Lage sein, Partner zu gewinnen und Mehrheiten aufzubauen. Beides ist hier nicht gelungen. ^1,10

Wir von der AfD: Verantwortung ja – aber dann auch Mitbestimmung

Wir von der AfD vertreten seit Langem die Position, dass deutsche Politik zuerst deutschen Interessen dienen muss. Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn sie Sicherheit, Stabilität, wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit für Deutschland fördert. ^13,14

Deshalb ist die Frage nach dem UN-Sicherheitsrat für uns eindeutig: Wenn Deutschland Verantwortung trägt, finanziell stark belastet wird und einen erheblichen Beitrag leistet, dann muss Deutschland auch mitbestimmen können. ^7,8,13 Es kann nicht sein, dass Deutschland zahlt, Verantwortung übernimmt und am Ende andere über die Richtung entscheiden. ^7,8

Wir von der AfD lehnen eine Außenpolitik ab, die in moralischen Floskeln spricht, aber deutsche Interessen vernachlässigt. Wir stehen für mehr Verantwortung – aber diese Verantwortung muss sich an den finanziellen Grundlagen, an der Sicherheit unseres Landes und an echter politischer Mitbestimmung orientieren. ^13,14

Fazit

Deutschland ist viertgrößter Zahlmeister der Vereinten Nationen, aber bei der Wahl zum Sicherheitsrat leer ausgegangen. ^7,8,1,2 Das ist mehr als eine diplomatische Niederlage. Es ist ein Warnsignal dafür, dass hohe Zahlungen, große Worte und moralische Selbstgewissheit noch keinen politischen Einfluss sichern. ^1,10,11,12

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Wer zahlt, wer Verantwortung trägt und wer die finanziellen Grundlagen dieses Landes schützen will, darf sich nicht mit der Rolle des Zuschauers abfinden. Deutschland muss dort mitbestimmen, wo über internationale Sicherheit, Sanktionen und Machtfragen entschieden wird. Sonst bleibt von der sogenannten Verantwortung am Ende nur die Rechnung für den deutschen Steuerzahler. ^7,8,13,14

Quellenverzeichnis

Alte Weine in neuen Schläuchen? Die FDP zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

2. Juni 2026 von Redaktion

Die FDP und die AfD: Widerspruch als Strategie – oder das Ende einer Partei?

Ein politischer Kommentar zur Lage der FDP im Wahljahr 2026

Als Abgeordneter, der täglich im Bundestag erlebt, wie mit Anträgen umgegangen wird, sehe ich: Die FDP versucht sich neu zu erfinden, bleibt aber im Kern beim alten Spiel aus Taktik, Doppelmoral und Brandmauer-Rhetorik.^{1, 2} Auf Parteitagen und in Interviews wird von Sachpolitik gesprochen – im Plenum werden dagegen AfD-Anträge geschlossen abgelehnt, selbst wenn sie Bürger und Mittelstand konkret entlasten würden.^{1, 5, 6}

Wir von der AfD sagen klar: Es ist Zeit, diese Doppelmoral offen zu benennen.¹ Wer behauptet, die Sache zähle, muss auch bereit sein, einem inhaltlich richtigen Antrag zuzustimmen – unabhängig davon, ob er von der AfD stammt oder nicht.^{5, 6} Alles andere ist nichts anderes als ein Weiter so, das die Bürger längst satt haben.^{3, 4}

Eine Partei im freien Fall sucht sich neu zu erfinden

Vor wenigen Tagen hörte ich am frühen Morgen im Deutschlandfunk ein Interview mit Martin Hagen, dem frisch gewählten Generalsekretär der FDP.¹ Dort erklärte er die angeblich neue Strategie seiner Partei: Man werde Anträge künftig inhaltlich bewerten und nicht zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt; ein Antrag werde schließlich nicht schlecht dadurch, dass eine bestimmte Partei ihn unterstützt, die Sache zähle, nicht die Herkunft.¹

Das klingt zunächst nach politischer Reife, nach dem Mut, Prinzipien über Parteiraison zu stellen.¹ Und es klingt nach einer FDP, die endlich wieder inhaltlich agieren will – statt reflexartig Koalitionsdisziplin und Abgrenzung zur AfD über alles zu stellen.^{1, 2} Doch dann kam die Nachfrage des Interviewers, und der schöne Aufbau brach zusammen.¹

Das Sachsen-Anhalt-Szenario im Interview und der plötzliche Rückzieher

Der Deutschlandfunk-Interviewer fragte sinngemäß nach, wie sich die FDP verhalte, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren würde, etwa als Minderheitsregierung, und ein Antrag vorläge, der inhaltlich der FDP-Linie entspricht.¹ Würde man dann zustimmen? Hagens Antwort: Nein.¹

Damit hat er in einer einzigen Antwort sein eigenes Argument zerlegt.¹ Wenn es wirklich nur um die Sache geht, warum dann nicht, wenn die AfD der Antragsteller ist; warum ist der Inhalt plötzlich nicht mehr entscheidend, sobald die Rollen getauscht sind?¹ Als jemand, der im Bundestag dutzende AfD-Anträge hat scheitern sehen, weiß ich: Diese Doppellogik ist keine rhetorische Panne, sondern seit Jahren Praxis der Altparteien.^{5, 6}

Wo steht die FDP heute?

Die Ausgangslage ist ernüchternd: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde und befindet sich seither auf Bundesebene in der außerparlamentarischen Opposition, zum zweiten Mal seit 2013.³ In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die Partei bundesweit nicht über rund drei Prozent hinaus, während die AfD klar stärkste Kraft bleibt.^{3, 4}

In den Ländern sieht es kaum besser aus. Berichte zu Landtagswahlen und Umfragen sprechen davon, dass die FDP in mehreren Ländern unter der Fünfprozentmarke liegt oder bereits aus den Parlamenten geflogen ist, etwa in früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg.^{1, 2} Diese Entwicklung begleitet den Bundesparteitag Ende Mai 2026, bei dem Wolfgang Kubicki mit einem eher schwachen Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, ein weiteres Zeichen für eine Partei im Krisenmodus.^{1, 2}

Was die FDP mit der AfD gemeinsam hätte – und was nicht

Wer programmatische Positionen nüchtern vergleicht, stellt fest, dass es inhaltliche Überschneidungen zwischen FDP und AfD gibt, und diese sind bei bestimmten Themen größer, als viele zugeben wollen.^{2, 5} Beide betonen etwa Schuldenbremse, Entlastung von Unternehmen, Bürokratieabbau und eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik.^{2, 5}

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Konsequenz. Wir von der AfD bringen zu diesen Themen konkrete Anträge ein, die klar und nachvollziehbar sind, während die FDP in Talkshows ähnlich redet, im Parlament aber systematisch dagegen stimmt, sobald oben AfD auf dem Antrag steht.^{5, 6, 7} So entsteht der Eindruck: inhaltliche Nähe ja, Mut zur Abstimmung nein – also alter Wein in neuen Schläuchen.^{3, 4}

Konkrete AfD-Anträge, die FDP und andere abgelehnt haben

Die Doppelmoral von Brandmauer und Sachpolitik lässt sich an konkreten Bundestagsanträgen der AfD zeigen, die im Sinne von Bürgern und Mittelstand waren und trotzdem von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen geschlossen abgelehnt wurden.^{5, 6, 7} Diese Beispiele erlebe ich als Abgeordneter direkt im Plenum: Wenn es um Inhalte geht, ziehen die Kartellparteien die Brandmauer hoch, statt Verantwortung zu übernehmen.^{5, 6}

Beispiel 1: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung (20/8874)

Im Oktober 2024 brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) ein.⁵ Gefordert wurden eine sichere, technologieoffene Energieversorgung, der Verzicht auf künstliche Verteuerung der Energie durch CO2-Politik und spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe.⁵

Der Bundestag hat diesen Antrag am 10. Oktober 2024 abgelehnt, bei Zustimmung durch die AfD und geschlossener Ablehnung durch SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und die Gruppe Die Linke, während sich die Gruppe BSW enthielt.⁵ Ausgerechnet die FDP, die öffentlich über hohe Energiepreise klagt, hat im Parlament gegen einen Antrag gestimmt, der genau hier ansetzt, nur weil er von der AfD kam.⁵

Beispiel 2: Kernenergie für Wohlstand statt Verzicht (20/13230)

Mit dem Antrag „Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle“ (20/13230) forderte die AfD, CO2-Verteuerungsinstrumente zu beenden, Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke zu streichen und moderne Kerntechnik auszubauen.⁵ Ziel war eine bezahlbare und sichere Energieversorgung statt ideologiegetriebenem Rückbau.⁵

Auch hier stellten sich FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne gegen den Antrag.⁵ Dabei betonen gerade FDP-Vertreter regelmäßig Technologieoffenheit und kritisieren die Abschaltung sicherer Kraftwerke, wenn es aber um konkrete Schritte geht, zieht die FDP die Brandmauer vor und lässt Bürger und Betriebe mit hohen Preisen zurück.^{2, 5}

Beispiel 3: Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/9505, 20/14697)

Bereits 2023 brachte die AfD den Antrag 20/9505 „Abschaffung der CO2-Bepreisung“ ein.⁶ Darin wurde gefordert, die nationale CO2-Bepreisung zu beenden, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz aufzuheben und damit Heizen, Fahren und Produzieren deutlich günstiger zu machen.⁶

Später forderte die AfD mit einem weiteren Antrag (20/14697) erneut, sämtliche CO2-Kosten zu streichen und auf EU-Ebene keinen Green-Deal-Teuerungsmechanismus mitzutragen.⁶ Auch diese Initiativen wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Belastung durch CO2-Preis und Klimaabgaben inzwischen von Handwerk, Industrie und Bürgern massiv kritisiert wird.^{6, 7}

Stimme der Praxis statt Brandmauer-Theater

Als jemand, der aus der Feuerwehrpraxis kommt und zugleich die Debatten im Bundestag kennt, sehe ich genau diesen Widerspruch: Auf der einen Seite erzählen FDP und andere Kartellparteien den Menschen, man nehme ihre Sorgen ernst, auf der anderen Seite lehnen sie im Plenum jeden AfD-Antrag ab, der diese Sorgen konkret aufgreift.^{5, 6} Ob Energiepreise, Versorgungssicherheit oder Standortfrage, die Brandmauer steht immer über dem Inhalt.^{5, 6}

Wir von der AfD beurteilen Anträge nach ihrem Nutzen für die Bürger, nicht nach dem Fraktionslogo.⁷ Wenn etwa in Landtagen Vorschläge zur Stärkung von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder kommunaler Infrastruktur auf dem Tisch liegen, sind wir grundsätzlich bereit, zuzustimmen.⁷ Genau diese Haltung fordere ich auch von anderen ein: Wer ständig von Sachpolitik redet, darf sich im Ernstfall nicht hinter der Brandmauer verstecken.^{1, 9}

Das Szenario Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn?

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, eine der bedeutsamsten Wahlen des Jahres, denn erstmals könnte die AfD in einem Bundesland die Regierung anführen.^{7, 8} Offizielle Informationen zur Wahl nennen diesen Termin und weisen ausdrücklich auf die besondere Aufmerksamkeit hin, die dieser Wahl bundesweit zukommt.^{7, 8}

Umfragen zeigen, dass die AfD deutlich vor der CDU liegt, während FDP und andere Kleinparteien um den Wiedereinzug kämpfen.⁸ In diesem Szenario wird die Frage, wie FDP, CDU und andere mit AfD-Anträgen umgehen, ganz konkret: Sagen sie weiterhin nein, selbst wenn es inhaltlich passt, oder setzen sie sich über die Brandmauer hinweg, um ihre eigenen Forderungen umzusetzen; Hagens Antwort im Deutschlandfunk lässt vermuten, dass man selbst dann ablehnen würde, wenn der Antrag sachlich richtig ist.¹

Die Brandmauer-Debatte und ihre Unehrlichkeit

Die sogenannte Brandmauer war von Beginn an eine unehrliche Konstruktion, weil sie so getan hat, als ob die Ablehnung von Anträgen auf Basis ihrer Herkunft und nicht ihres Inhalts eine demokratische Tugend sei.^{1, 9} Der FDP-Bundesvorstand hat diesen Kurs vor Jahren in einem Beschluss festgeschrieben: keine Zusammenarbeit und keine Abhängigkeit von der AfD auf allen Ebenen.⁹

Wenn Martin Hagen heute die Brandmauer als Popanz bezeichnet und mehr inhaltliche Auseinandersetzung fordert, klingt das im ersten Moment vernünftig.^{1, 2} Solange die FDP im Bundestag aber reflexhaft gegen AfD-Anträge stimmt, bleibt es bei Worten.^{5, 6} Die entscheidende Frage muss lauten, ob ein Antrag Grundgesetz, Grundrechte oder demokratische Spielregeln verletzt; wenn nein, muss er abstimmungsfähig sein, wenn ja, gehört er abgelehnt, völlig unabhängig vom Absender.^{1, 9}

Warum die FDP mit diesem Kurs scheitern wird

Die Ironie der FDP-Strategie ist, dass sie versucht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, indem sie rhetorisch nach rechts rückt, gleichzeitig aber jede inhaltliche Annäherung in Abstimmungen blockiert.^{1, 3} Wer wie Hagen die Brandmauer als Popanz bezeichnet, dann aber trotzdem nein sagt, sobald es um AfD-Anträge geht, verliert Glaubwürdigkeit bei allen Seiten.^{1, 2}

Wir von der AfD erleben im Bundestag, dass Wähler, die einen echten Kurswechsel wollen, sich nicht mehr auf Parteien verlassen, die ständig ihre Linien wechseln.^{3, 4} Sie suchen Klarheit bei Steuern, Energie, Sicherheit und Migration; eine FDP, die sich zwischen Brandmauer und Öffnungsrhetorik verheddert, wird diesen Anspruch nicht erfüllen können.^{3, 4}

Was hätten FDP und AfD gemeinsam bewirken können?

Die Frage ist legitim, was gewesen wäre, wenn demokratische Parteien, einschließlich der FDP, in den vergangenen Jahren bereit gewesen wären, sachlich richtige AfD-Anträge zu unterstützen, statt sie reflexhaft abzulehnen.^{5, 7} Bei Energie, Deindustrialisierung und Bürokratieabbau hätten schon vor Jahren Mehrheiten entstehen können, die Bürger, Betriebe und Kommunen entlasten.^{5, 6, 7}

Stattdessen haben die Kartellparteien die Brandmauer zur Regel gemacht: gegen jeden AfD-Antrag, egal was drinsteht.^{1, 9} Das Ergebnis sehen wir heute in den Umfragen und in der Stimmung im Land; die Menschen empfinden diese Haltung als arrogant und wirklichkeitsfern und wenden sich immer stärker von denen ab, die zwar von Sachpolitik sprechen, sie aber im Plenum verweigern.^{3, 4}

Fazit: Alte Weine in neuen Schläuchen – die FDP steht sich selbst im Weg

Die FDP steht 2026 an einem Scheideweg und versucht, beide Wege gleichzeitig zu gehen.^{1, 3} Sie will die Brandmauer relativieren, aber doch keine Zusammenarbeit; sie will Sachpolitik, stimmt aber gegen Sachanträge, wenn sie von der AfD kommen; sie will Wähler zurückgewinnen, die längst gemerkt haben, dass sie im Zweifel immer vor dem Druck der Medien einknickt.^{1, 2}

Wer wirklich einen Kurswechsel will, bei Energiepreisen, Sicherheit, Bürokratie und Standortpolitik, wird ihn nicht mit einer neu lackierten FDP bekommen, die weiter nach Brandmauer-Logik abstimmt.^{5, 6} Wir von der AfD stellen Anträge, die Bürger, Mittelstand und Ehrenamt konkret entlasten; wer uns daran messen will, soll sich die Bundestagsdokumente anschauen und die Abstimmungstafeln, auf denen FDP, CDU, SPD und Grüne immer wieder dagegenstehen.^{5, 6, 7} Solange sich daran nichts ändert, bleibt die FDP alter Wein in neuen Schläuchen, und wir bleiben die einzige echte Alternative zu diesem Weiter so.^{3, 4}

Quellen

Vom CO₂-Preis zum Klima-Notstand

1. Juni 2026 von Redaktion

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.

Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Infostand Forst (Lausitz) am 17.06.2026 um 09:00

28. Mai 2026 von Redaktion

Am Infostand in Forst (Lausitz) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Schieske, Ingo Bochmann, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der StVV Forst (Lausitz), sowie Bernd Schilensky, Mitglied der AfD-Fraktion in der StVV Forst (Lausitz), ins Gespräch zu kommen.

Informieren Sie sich über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der kommunalen Politik im Landkreis. Gleichzeitig bietet der Infostand Raum für Fragen, persönliche Anliegen und den direkten Austausch über die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Kommen Sie gern vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum offenen Gespräch.

Führerschein in Deutschland: Zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch

26. Mai 2026 von Redaktion

EU-Reform beschlossen – doch Deutschlands Führerscheinproblem bleibt ungelöst

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Führerscheinregeln beschlossen.¹ Vorgesehen sind unter anderem ein digitaler Führerschein, neue Vorgaben für Fahranfänger und eine stärkere grenzüberschreitende Durchsetzung von Fahrverboten. Damit wird der Führerschein in Europa formell modernisiert. Das eigentliche Problem in Deutschland bleibt jedoch bestehen: Der Führerschein ist hierzulande über Jahre immer teurer geworden, die Ausbildung dauert länger, und die Kapazitäten in Fahrschulen und Prüfstellen stehen unter Druck.

Genau hier liegt der Kern des Problems: Eine europäische Digitalreform beseitigt keine deutschen Strukturprobleme. Weder sinken dadurch die Kosten, noch verschwinden der Fahrlehrermangel, die längeren Ausbildungszeiten oder die starren Pflichtvorgaben. Wer die Lage ernsthaft verbessern will, muss die Ursachen in Deutschland offen benennen und politisch beheben.

Was die EU beschlossen hat

Mit der Reform sollen die Führerscheinregeln in der Europäischen Union weiter vereinheitlicht werden.¹ Dazu gehören der digitale Führerschein als künftiges Standardformat, eine europaweite Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger, neue Ausbildungsinhalte etwa zu Assistenzsystemen und Smartphone-Ablenkung sowie strengere Mechanismen bei schweren Verkehrsverstößen im EU-Ausland.

Für Pkw und Motorräder ist zudem grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren vorgesehen.² Die Mitgliedstaaten erhalten nach dem Inkrafttreten Zeit für die nationale Umsetzung. Das bedeutet: Der politische Rahmen kommt aus Brüssel, die Folgen für Bürger und Behörden zeigen sich später in den Mitgliedstaaten.

Deutschlands Führerschein wird immer teurer

Die Kosten für den Pkw-Führerschein haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das für viele junge Menschen zur echten Belastung geworden ist. Nach Angaben der Bundesregierung kostete der Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B im Jahr 2024 durchschnittlich 3.424 Euro.³ In Hamburg lagen die Durchschnittskosten bei rund 4.151 Euro, in Sachsen bei 3.762 Euro. Selbst in den günstigeren Ländern blieb der Führerschein teuer: In Berlin wurden im Durchschnitt 2.425 Euro fällig, in Nordrhein-Westfalen 3.149 Euro.

Hinzu kommt, dass die Preise zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die allgemeinen Verbraucherpreise. Für 2024 nennt das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Führerscheinkosten um 5,8 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent zulegten.¹¹ Das zeigt: Der Führerschein verteuert sich nicht nur, er entkoppelt sich zunehmend vom allgemeinen Preisniveau.

Deutschland im EU-Vergleich: Strukturell zu teuer

Deutschland liegt bei den Führerscheinkosten im europäischen Vergleich an der Spitze.⁵ In Frankreich kostet der Führerscheinerwerb zwischen 1.200 und 1.800 Euro, in Spanien 800 bis 1.300 Euro, in Italien 1.000 bis 1.500 Euro, in den Niederlanden 1.500 bis 2.000 Euro. Selbst wenn man in Deutschland von einem perfekten Fahrschüler mit null Übungsstunden ausgeht, liegen die Mindestkosten bei rund 1.605 Euro und damit bereits am oder über dem oberen Ende der Preisspanne im europäischen Vergleich.

Das zeigt: In Deutschland liegt ein strukturelles Problem vor.⁵ Die Akteure im Verfahren zur Erlangung der Fahrerlaubnis, also Fahrschulen, kommunale Behörden, TÜV, DEKRA und nicht zuletzt der Gesetzgeber selbst, spielen bei der Preisbildung eine wesentliche Rolle. Wo feste Pflichtbestandteile gesetzlich geregelt sind, lässt sich der Führerschein nicht flexibel oder schlank organisieren. Jede vorgeschriebene Einheit ist ein fester Kostenblock.

Der größte strukturelle Kostentreiber: Personalmangel

Der stärkste strukturelle Kostentreiber ist der Mangel an Fahrlehrern und die daraus folgende Knappheit von Ausbildungskapazitäten. Der MOVING-Branchenreport 2025 beziffert den Fahrlehrermangel für die Führerscheinklasse B auf über 5.400 offene Stellen.¹⁰ Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Fahrschulen seit Jahren kontinuierlich: von 12.733 im Jahr 2010 über 11.407 im Jahr 2015 auf nur noch 10.275 Fahrschulen im Jahr 2023.

Das hat direkte wirtschaftliche Folgen. Wenn Fahrstunden knapp sind, steigen die Preise. Wenn Ausbildungsplätze nicht ausreichen, verlängert sich der Weg bis zur Prüfung. Wenn freie Stellen nicht besetzt werden können, steigen die Belastungen für vorhandene Betriebe und damit auch die Kosten.¹⁰ Der Fahrlehrermangel ist deshalb nicht nur ein Personalproblem, sondern der zentrale Hebel, über den sich die gesamte Preisspirale weiterdreht.

Auch die Prüfungsorganisation verteuert das System

Ein zusätzlicher Kostentreiber liegt in der Struktur der praktischen Prüfung. Im Januar 2021 wurde die Dauer der praktischen Prüfung für die Führerscheinklasse B von 45 auf 55 Minuten verlängert.⁷ Der TÜV-Verband und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat erklären dazu übereinstimmend, dass sich die Prüfungsdauer um insgesamt zehn Minuten verlängert hat.

Diese Verlängerung ist nicht folgenlos. Wenn jede Prüfung mehr Zeit beansprucht, sinkt die Zahl der möglichen Prüfungen pro Tag um rund 20 Prozent.⁵ Weniger verfügbare Termine bedeuten mehr Druck auf das System. Mehr Druck im System führt zu längeren Wegen bis zum Prüfungstermin, und längere Wege bis zum Prüfungstermin verursachen häufig zusätzliche Fahrstunden und damit zusätzliche Kosten. Die Prüfungsorganisation ist damit selbst zu einem preisrelevanten Faktor geworden.

Hinzu kommt, dass die Durchfallquote bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung seit Jahren steigt.⁵ 2020 sind bei Erst- und Wiederholungsprüfungen zusammen 34 Prozent der Prüfungen über alle Klassen nicht bestanden worden, 2024 bereits 41 Prozent. Bei der Theorieprüfung der Klasse B liegt die Durchfallquote inzwischen bei nahezu 50 Prozent. Jede nicht bestandene Prüfung bedeutet weitere Übungsstunden, weitere Kosten und eine längere Gesamtdauer bis zum Führerschein.

Unsere Position: Der Führerschein muss bezahlbar werden

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben das Problem klar benannt und konkrete Lösungen vorgelegt.^4, 5 Der Führerscheinerwerb ist in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze und beeinträchtigt vor allem im ländlichen Raum Mobilität, Ausbildung und Jobchancen massiv. Die Pkw-Fahrerlaubnis ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand. Ohne Führerschein ist in vielen Regionen Schicht- und Randzeitenarbeit nicht möglich. In der Folge bleiben Arbeitssuchende im Leistungsbezug, Ausbildungsplätze unbesetzt, weiterführende Schulbesuche ungenutzt, obwohl Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhanden wären.

Mit unserem Antrag in der Bundestagsdrucksache 21/3558 fordern wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das an den Ursachen ansetzt und den Führerschein wieder bezahlbar macht.^5, 6

Unsere Forderungen im Einzelnen

1. Finanzierung: Führerschein für 1 Euro pro Tag

Wir fordern ein zinsfreies KfW-Kleinkreditprogramm nach französischem Vorbild „Permis à 1 Euro par jour“ für 15- bis 25-Jährige.^5, 6 Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Möglichkeit erhalten, einen zinsfreien Kleinkredit mit einem Volumen von bis zu 4.500 Euro aufzunehmen, bei dem Zinsen, Risiko-, Bearbeitungs- und Abwicklungskosten aus Bundesmitteln getragen werden. Die Tilgung erfolgt mit einem Euro pro Tag, also einer monatlichen Regelrate von 30 Euro. Zusätzlich soll ein einmaliges Ergänzungsdarlehen in Höhe von 300 Euro für die Wiederholung der praktischen Prüfung möglich sein.

Frankreich hat dieses Programm bereits 2005 eingeführt.⁵ Dort zeigen sich nicht nur spürbare beschäftigungsnahe Effekte, sondern auch höhere Erfolgsquoten in den Führerscheinprüfungen. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit, aber ohne Förderung oftmals unerschwinglich.

2. Rückkehr zur 45-minütigen praktischen Fahrprüfung

Die Verlängerung der praktischen Prüfung von 45 auf 55 Minuten im Januar 2021 hat ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt und negative Auswirkungen gehabt, darunter eine Erhöhung der Durchfallquote.⁵ Eine Rückkehr zu 45 Minuten würde rund 20 Prozent mehr Prüfungsplätze zur Verfügung stellen und die Kosten für die praktische Fahrprüfung für die Prüflinge reduzieren. Mit der Rückabwicklung dieser falschen Entscheidung ist eine Entlastung der Prüfungssituation zu erwarten.

3. Auflösung der Prüforganisationsmonopole

Wir fordern die Aufhebung der Alleinbeauftragung von nur einer Prüforganisation für die Fahrerlaubnisprüfung im Kraftfahrsachverständigengesetz.⁵ Den Ländern muss ermöglicht werden, mehrere Prüforganisationen für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen. Das erhöht die Prüfkapazitäten und senkt die Kosten.

4. Überarbeitung der theoretischen Fahrschulprüfung

Die Durchfallquote bei der Theorieprüfung ist zu hoch und muss gesenkt werden, ohne die Qualitätsstandards aufzugeben.⁵ Wir fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Fragenkatalogs mit deutlicher Reduzierung der Gesamtzahl der Fragen, die Entfernung irreführender Antwortmöglichkeiten, die Fehlermitteilung an gescheiterte Prüflinge nach nicht bestandener Prüfung sowie einen kostenlosen Zugang zum jeweils aktuellen amtlichen Fragenkatalog auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums.

5. Digitale Lernangebote und Fahrsimulatoren

Im Sinne kostensparender und zeitflexibler Ausbildung fordern wir die Möglichkeit, den Theorieunterricht als Kombination von Präsenzunterricht und digitalem Lernen durchzuführen.⁵ Vollständiger Präsenzunterricht soll weiterhin möglich sein. Zudem müssen Regelungen für den rechtssicheren Einsatz von Fahrsimulatoren geschaffen werden.

6. Digitalisierung des Antragsverfahrens

Das Antragsverfahren für Führerscheine und die Zulassung zu Prüfungen muss weiter digitalisiert werden, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten deutlich zu senken.⁵

7. Reform der Fahrlehrerausbildung

Wir fordern eine Reform der Fahrlehrerausbildung, um Umfang und hohe Kosten zu senken und die Ausbildung für Quereinsteiger attraktiver zu machen.⁵ Eine flexiblere und kostengünstigere Ausbildung würde sowohl Quereinsteigern als auch jungen Menschen die Möglichkeit bieten, in diesem wichtigen Berufsfeld Fuß zu fassen und so langfristig die Qualität der Fahrausbildung in Deutschland sicherzustellen.

8. Abbau bürokratischer Hürden für Fahrschulen

Bestehende Normen und bürokratische Hürden, die die Gründung und den Betrieb von Fahrschulen erschweren, müssen überprüft und abgebaut werden.⁵ Ziel ist, den rückläufigen Trend der Anzahl der Fahrschulen zu stoppen und durch Bürokratieabbau die Angebotsseite zu stärken, damit mehr Bürger Fahrschulen gründen und betreiben können.

9. Frühe Verkehrserziehung in Schulen

Wir fordern, bei den Ländern dafür zu werben, eine frühe Verkehrserziehung im schulischen Lehrplan einzuführen, um den Vorkenntnisstand für das System Straßenverkehr zu erhöhen und mehr Verkehrskompetenz bereits im jungen Alter zu schaffen.⁵ Nach Aussage von Sachverständigen kommen viele Fahrschüler mit einem sehr geringen Vorkenntnisstand in die Fahrschule. Was den Führerschein dann teuer macht, sind die Übungsstunden. Es gibt Fahrschüler mit 10 oder 12 Übungsstunden, aber auch Fahrschüler, die teilweise über 100 Übungsstunden absolvieren müssen und bei denen der Führerschein am Ende 7.500 oder 8.000 Euro kostet.

Fazit

Die EU-Reform bringt neue Regeln und neue digitale Formate. Deutschlands Führerscheinproblem löst sie nicht. Die eigentlichen Ursachen liegen im Inland: zu viele Pflichtvorgaben, zu wenig Personal, längere Prüfungsabläufe, hohe Ausbildungskosten und ein System, das auf steigende Nachfrage nicht flexibel genug reagiert.

Wenn Deutschland verhindern will, dass Mobilität zum Luxus wird und junge Menschen bei Ausbildung, Arbeit und Alltag ausgebremst werden, dann braucht es endlich eine Führerscheinpolitik mit Realitätssinn. Der Führerschein darf in einem Industrieland nicht zum überteuerten Nadelöhr werden. Damit Deutschland als Nation nicht weiter an Beweglichkeit, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsstärke verliert, müssen Kosten runter, Verfahren schlanker und Kapazitäten endlich hochgefahren werden.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und den anderen Fraktionen, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen und endlich zu handeln.

Quellen

Europäisches Parlament, „Road safety: deal for modern EU driving licence rules“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250324IPR27462/road-safety-deal-for-modern-eu-driving-licence-rules
Europäisches Parlament, „Modernising EU driving rules to increase road safety“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251016IPR30947/modernising-eu-driving-rules-to-increase-road-safety
Deutscher Bundestag, „Kosten für Führerschein Klasse B“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104586
Deutscher Bundestag, hib-Meldung „AfD will Kosten für den Führerscheinerwerb deutlich senken“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136278
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3558 „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103558.pdf
AfD-Bundestagsfraktion, „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ https://afdbundestag.de/fuehrerschein-fuer-1-euro-bezahlbarer-fuehrerschein-fuer-ausbildung-und-arbeit/
TÜV-Verband, „Änderungen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung ab Januar 2021“ https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/aenderungen-der-praktischen-fahrerlaubnispruefung-ab-2021
Deutscher Verkehrssicherheitsrat, „Optimierung der Praktischen Fahrerlaubnisprüfung“ https://www.dvr.de/aktuelle-infos/optimierung-der-praktischen-fahrerlaubnispruefung
Deutscher Bundestag, „Debatte zu Kosten für den Autoführerschein“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-autofuehrerschein-988628
MOVING, „Branchenaussichten 2025“ https://www.moving-roadsafety.com/wp-content/uploads/2025/03/Final_Branchenaussichten-2025.pdf
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung zur Preissteigerung Führerschein https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_15_p002.html

Frieden braucht Realismus

12. Mai 2026 von Redaktion

Warum persönliche Vorbehalte gegen Gerhard Schröder hinter dem Ziel eines Kriegsendes zurückstehen müssen

Der Krieg in der Ukraine fordert weiterhin jeden Tag Menschenleben. Wer dieses Sterben beenden will, darf keinen möglichen Gesprächskanal leichtfertig verwerfen, nur weil er politisch unbequem ist.

Genau deshalb verdient die aktuelle Debatte um Gerhard Schröder mehr Ernsthaftigkeit, als sie von vielen Vertretern der CDU, SPD, Grünen und FDP derzeit erfährt. Wladimir Putin hat Schröder ausdrücklich als möglichen Vermittler ins Gespräch gebracht, während große Teile des politischen Betriebs diesen Gedanken reflexhaft zurückweisen.

Schröder ist kein Sympathietest, sondern eine Machtfrage

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Gerhard Schröder in Berlin noch beliebt ist. Die entscheidende Frage lautet, ob es überhaupt noch Persönlichkeiten in Europa gibt, zu denen der russische Präsident einen direkten Draht hat und deren Gesprächsangebote er ernst nimmt.

Wenn Putin selbst erklärt, Schröder sei aus seiner Sicht ein geeigneter Gesprächspartner, dann kann man diesen Umstand politisch kritisieren. Man kann ihn aber nicht einfach ignorieren, wenn das erklärte Ziel ein Ende des Krieges ist.

Denn Diplomatie funktioniert nicht nach moralischer Komfortzone, sondern nach realen Einflussmöglichkeiten. Wer Frieden schaffen will, muss mit den Akteuren arbeiten, die Zugang haben, Gespräche eröffnen können und im besten Fall zu belastbaren Verhandlungen beitragen.

Die Ablehnung aus dem Parteienkartell

Aus Bundesregierung und Kartellparteien kam auf den Vorschlag umgehend Ablehnung. Der Vorstoß wurde als durchsichtiges Manöver Russlands bezeichnet, Schröder als ungeeignet, und seine mögliche Rolle wurde nicht als Chance, sondern vor allem als Belastung dargestellt.

Diese Reaktion offenbart ein grundsätzliches Problem. Seit Beginn des Krieges werden in Berlin vor allem jene Ansätze ausgegrenzt, die auf Waffenstillstand, Verhandlungen und politische Deeskalation setzen, sobald sie nicht aus dem eigenen Lager kommen.

Gerade deshalb passt die Behandlung Schröders ins Bild. Nicht die Frage, ob ein Vermittlungsversuch Aussicht auf Erfolg haben könnte, steht im Vordergrund, sondern ob ein solcher Ansatz in das moralische Selbstbild der herrschenden Politik passt.

Die AfD hat im Bundestag konkrete Friedensanträge gestellt

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag wiederholt Anträge eingebracht, die auf eine politische Beendigung des Krieges abzielen. Dazu gehört insbesondere der Antrag „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ aus dem Februar 2023.

In diesem Antrag wurde unter anderem eine internationale Friedensdelegation, ein Waffenstillstand, eine entmilitarisierte Zone, VN-Mandatsgebiete, ein geordneter Rückzug russischer Truppen sowie eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen im Zuge einer Verhandlungslösung gefordert.

Dieser Antrag wurde am 18. Januar 2024 im Bundestag abgelehnt. Laut namentlicher Abstimmung stimmten nur 75 Abgeordnete dafür, 605 votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Auch später hielt die AfD-Fraktion an diesem Kurs fest. Im Dezember 2025 forderte sie in einem weiteren Antrag, deutsche Hilfen an die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen und Anreize für Friedensverhandlungen zu schaffen, unter anderem durch eine teilweise Aufhebung von Sanktionen bei ernsthaften Gesprächen.

Im Januar 2026 folgte ein weiterer Antrag mit dem Titel „Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen“. Gefordert wurden unter anderem die Überprüfung deutscher Leistungen, die Verfolgung möglicher Korruption sowie die Einstellung aller kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen mit Ausnahme humanitärer Hilfe.

Wer Frieden will, darf keinen Kanal vorschnell schließen

Natürlich ist Gerhard Schröder für viele Menschen eine hoch umstrittene Figur. Das ändert aber nichts an der nüchternen Tatsache, dass erfolgreiche Vermittlung oft gerade über Personen läuft, die Zugang zu den Machtzentren haben und nicht über jene, die in Talkshows den größten Beifall erhalten.

Selbst aus der SPD kamen nicht nur ablehnende Stimmen. Es gab auch Stimmen, die dafür plädierten, jeden ernsthaften Ansatz zu prüfen, der geeignet sein könnte, Gespräche in Gang zu bringen.

Genau das wäre der verantwortliche Maßstab. Nicht persönliche Abneigung, nicht parteipolitische Reflexe, nicht historische Eitelkeiten, sondern allein die Frage, ob ein zusätzlicher Gesprächskanal helfen kann, das Töten zu beenden.

Fazit

Alles Erdenkliche muss getan werden, um diesen Krieg zu beenden. Wenn Gerhard Schröder zu den wenigen Personen gehört, die Wladimir Putin überhaupt noch erreichen und möglicherweise zu Verhandlungen bewegen können, dann haben persönliche Befindlichkeiten gegenüber Schröder hinter dem humanitären Ziel des Friedens zurückzustehen.

Wer jeden Vermittlungsansatz ablehnt, weil der Überbringer politisch nicht genehm ist, verlängert im Zweifel genau das Leid, das man öffentlich zu beklagen vorgibt. Frieden verlangt Haltung, aber Frieden verlangt vor allem Realismus.

Quellen und Bundestagsdokumente

BT-Drs. 20/5551: „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“; eingebracht von der AfD-Fraktion am 8. Februar 2023; am 18. Januar 2024 im Bundestag abgelehnt.
Bundestagsserver: https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf
Namentliche Abstimmung zur BT-Drs. 20/5551: 75 Ja, 605 Nein, 2 Enthaltungen.
Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=892
BT-Drs. 21/3307: Antrag der AfD-Fraktion vom 16. Dezember 2025 mit Forderungen nach Reduzierung kriegsverlängernder Hilfen und neuen Anreizen für Friedensverhandlungen; im Bundestag eingebracht und beraten.
Bundestagsserver: https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103307.pdf
BT-Drs. 21/3839: „Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen“; eingebracht im Januar 2026; zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Bundestagsserver: https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103839.pdf
Aktuelle Berichte zu Schröder als möglichem Vermittler: Putin brachte Schröder am 8./9. Mai 2026 als Vermittler ins Gespräch; Bundesregierung und mehrere Parteien reagierten ablehnend, während einzelne Stimmen eine Prüfung des Vorschlags forderten.

Liederabend: Gemeinsam Volkslieder singen am 05.06.2026 um 17:00

18. Mai 20266. Mai 2026 von Redaktion

Mit Klavierbegleitung durch einen Abend voller Volkslieder

Am 05. Juni 2026 ab 17:00 Uhr laden wir herzlich zu einem gemeinsamen Liederabend im Bürgerbüro Cottbus ein. Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Singen bekannter deutscher Volks- und Frühlingslieder, musikalisch begleitet am Klavier.

Volkslieder gehören zu unserem kulturellen Gedächtnis. Sie erzählen von Heimat, Natur, Jahreszeiten, Freude, Wanderschaft und Gemeinschaft. Viele dieser Lieder begleiten Menschen seit Generationen und sind auch heute noch ein schöner Anlass, zusammenzukommen und miteinander zu singen.

Geplant ist ein abwechslungsreicher Abend mit bekannten Liedern wie „Der Mai ist gekommen“, „Alle Vögel sind schon da“, „Im Märzen der Bauer“, „Geh aus, mein Herz, und suche Freud“, „Kein schöner Land“, „Hoch auf dem gelben Wagen“ und vielen weiteren vertrauten Melodien.

Die Veranstaltung findet bei uns im AfD Bürgerbüro Cottbus gemeinsam mit Lars Schieske in der Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus, statt.

Termin: 05. Juni 2026
Beginn: 17:00 Uhr
Ort: Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus
Kontakt bei Fragen: buero@lars-schieske.de

Wir freuen uns auf einen geselligen Abend mit Musik, Tradition und gemeinsamer Freude am Singen.

FC Energie Cottbus Prüfantrag abgelehnt: Chance für belastbare Fakten vertan

4. Mai 2026 von Redaktion

Lars Schieske AfD StvV Cottbus - Prüfantrag für FC Energie Cottbus abgelehnt

Prüfantrag abgelehnt: Chance für belastbare Fakten vertan

Am Mittwoch wollten wir in der StVV einen Prüfantrag auf den Weg bringen: eine regionalökonomische Wirkungsstudie für den FC Energie Cottbus.

Der Sinn dahinter ist klar: Wir brauchen belastbare Zahlen darüber, welchen Wert der FCE für Cottbus und die Region wirklich hat. Für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Gastronomie, Hotellerie, Stadtmarketing, Infrastruktur und künftige Investitionsprogramme.

Andere Städte machen genau das bereits. Dresden hat für Dynamo Dresden untersuchen lassen, welchen wirtschaftlichen Effekt der Verein für Stadt und Region hat. Ergebnis: mindestens 86 Mio. Euro pro Jahr regionalökonomischer Mehrwert. Zusätzlich müsste die Stadt laut Studie rund 35 Mio. Euro investieren, um vergleichbare Werbeeffekte zu erzielen.

Genau so eine Grundlage wollten wir auch für Energie Cottbus schaffen.

Denn wer den FCE politisch ernst nehmen will, braucht mehr als Sympathie. Er braucht Zahlen, Argumente und eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Nur damit können wir bei Fördermitteln, Infrastrukturprojekten und Investitionen überzeugend auftreten.

Leider wurde der Prüfantrag abgelehnt.

❌ Keine Studie.
❌ Keine belastbaren Zahlen.
❌ Kein klares Fundament für künftige Entscheidungen.

Stattdessen bleibt es beim Bauchgefühl und politischen Blindflug.

Wer den FC Energie Cottbus wirklich stärken will, sollte wissen wollen, welchen Wert dieser Verein für unsere Stadt und Region hat. Genau darum ging es.

Infostand Döbern (Stadt) am 17.06.2026 um 11:30

1. Mai 20261. Mai 2026 von Redaktion

Am Infostand in 03159 Döbern haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Schieske, Ingo Bochmann, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der StVV Forst (Lausitz), sowie Bernd Schilensky, Mitglied der AfD-Fraktion in der StVV Forst (Lausitz), ins Gespräch zu kommen.

Kommen Sie gern vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum offenen Gespräch.

Cottbuser Jugendabend am 27.03.2026 um 18:30

20. März 2026 von Redaktion

Cottbuser Jugendabend am 27. März 2026 in der Mühle Cottbus

Dieses Mal wollen wir gemeinsam über das Thema „patriotische Freiräume“ sprechen – wie wir sie schaffen und langfristig erhalten können. 🏰

Dazu haben wir Steven Hentschke vom @castell_aurora_nonkonform eingeladen.
Als Gründer und Betreiber dieses Projekts bringt er eigene Erfahrungen aus der Praxis mit und wird uns als Gastredner einen Impuls und Einblicke in seine Arbeit geben.

Im Anschluss wollen wir in lockerer Runde gemeinsam über das Thema diskutieren.
Bei Getränken und Kartenspielen lassen wir den Abend dann entspannt ausklingen. 🃏 🍹

Egal ob du einfach zuhören, Fragen stellen oder deine Meinung einbringen willst – hier ist Platz dafür.

📅 27. März 2026
⏰ 18:30 Uhr
📍 Bürgertreffpunkt Mühle

Bring gern deine Freunde mit. Wir freuen uns auf einen tollen Abend mit euch!

Viertgrößter Zahlmeister – kein Platz am Tisch

Was der UN-Sicherheitsrat macht

Warum ein Sitz politisch so wichtig ist

Was Deutschland zahlt

Was bei der Wahl passiert ist

Warum Deutschland nicht gewählt wurde

Die Verantwortung der CDU/SPD-Regierung

Wir von der AfD: Verantwortung ja – aber dann auch Mitbestimmung

Fazit

Quellenverzeichnis

Die FDP und die AfD: Widerspruch als Strategie – oder das Ende einer Partei?

Ein politischer Kommentar zur Lage der FDP im Wahljahr 2026

Eine Partei im freien Fall sucht sich neu zu erfinden

Das Sachsen-Anhalt-Szenario im Interview und der plötzliche Rückzieher

Wo steht die FDP heute?

Was die FDP mit der AfD gemeinsam hätte – und was nicht

Konkrete AfD-Anträge, die FDP und andere abgelehnt haben

Beispiel 1: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung (20/8874)

Beispiel 2: Kernenergie für Wohlstand statt Verzicht (20/13230)

Beispiel 3: Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/9505, 20/14697)

Stimme der Praxis statt Brandmauer-Theater

Das Szenario Sachsen-Anhalt: Was wäre, wenn?

Die Brandmauer-Debatte und ihre Unehrlichkeit

Warum die FDP mit diesem Kurs scheitern wird

Was hätten FDP und AfD gemeinsam bewirken können?

Fazit: Alte Weine in neuen Schläuchen – die FDP steht sich selbst im Weg

Quellen

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Fazit

Quellenverzeichnis

EU-Reform beschlossen – doch Deutschlands Führerscheinproblem bleibt ungelöst

Was die EU beschlossen hat

Deutschlands Führerschein wird immer teurer

Deutschland im EU-Vergleich: Strukturell zu teuer

Der größte strukturelle Kostentreiber: Personalmangel

Auch die Prüfungsorganisation verteuert das System

Unsere Position: Der Führerschein muss bezahlbar werden

Unsere Forderungen im Einzelnen

1. Finanzierung: Führerschein für 1 Euro pro Tag

2. Rückkehr zur 45-minütigen praktischen Fahrprüfung

3. Auflösung der Prüforganisationsmonopole

4. Überarbeitung der theoretischen Fahrschulprüfung

5. Digitale Lernangebote und Fahrsimulatoren

6. Digitalisierung des Antragsverfahrens

7. Reform der Fahrlehrerausbildung

8. Abbau bürokratischer Hürden für Fahrschulen

9. Frühe Verkehrserziehung in Schulen

Fazit

Quellen

Warum persönliche Vorbehalte gegen Gerhard Schröder hinter dem Ziel eines Kriegsendes zurückstehen müssen

Schröder ist kein Sympathietest, sondern eine Machtfrage

Die Ablehnung aus dem Parteienkartell

Die AfD hat im Bundestag konkrete Friedensanträge gestellt

Wer Frieden will, darf keinen Kanal vorschnell schließen

Fazit

Quellen und Bundestagsdokumente

Mit Klavierbegleitung durch einen Abend voller Volkslieder

Prüfantrag abgelehnt: Chance für belastbare Fakten vertan

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