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Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

Mit Planwirtschaft hat Deutschland noch nie gute Erfahrungen gemacht. Warum es bei der sogenannten Energiewende besser laufen soll, bleibt das Geheimnis ihrer Befürworter und Lobbyisten. Letztere sind es auch, die mit beständiger Angst vor Klimawandel und Apokalypse dafür gesorgt haben, dass sich viele Bürger selbst die größten Zumutungen gefallen lassen.

Verbrenner-Aus, Heizungshammer und natürlich der „Strukturwandel“ – das sind nur drei Beispiele für links-grüne Gesellschaftsexperimente, die aber nicht nur von Grünen und Linken, sondern von allen etablierten Parteien vorangetrieben werden. Die CDU eiert vor wichtigen Wahlen gerne herum, doch nach der Wahl versteckt sie sich hinter vermeintlichen Koalitionszwängen und trägt auch noch die größte Enteignungspolitik mit.

Nichts anderes ist das, was uns alltäglich mit ökologischem Etikettenschwindel präsentiert wird.

Strukturwandel in der Lausitz – ein Trauerspiel

Das Ende der letzten beiden Reviere im Süden Brandenburgs in Jänschwalde und Schwarze Pumpe ist bereits absehbar und wird eine Struktur abschaffen, die der Region über Jahrzehnte das Gepräge gab. Für Jänschwalde ist in drei Jahren Schluss, Schwarze Pumpe wird nach aktuellem Stand noch bis zum politisch vorgegebenen Stopp im Jahr 2038 weitermachen [1].

Wie fahrlässig man bisher mit den Folgen des sogenannten Strukturwandels umgeht, macht eine Warnung des LEAG-Betriebsratsvorsitzenden Toralf Smith deutlich. Er verweist darauf, dass es abseits politischer Willensbekundungen für die Nachnutzung der bestehenden Kraftwerkstandorte keine verbindlichen Investitionsentscheidungen gibt [1]. Angesichts des Durchschnittsalters der Belegschaft in Schwarze Pumpe von 42 Jahren kommt dies einer politisch verordneten Perspektivlosigkeit gleich.

Die LEAG ist mit etwa 7.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber der Region, rund ein Drittel wird bis zum Jahr 2038 im Ruhestand sein, für den Rest muss nun sehr schnell eine Perspektive gefunden werden [2]. Anderenfalls könnte massenhafte Abwanderung erneut die Folge sein.

Seit der Wiedervereinigung hat die Lausitz bereits etwa ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren [3]. Zu DDR-Zeiten arbeiteten rund 80.000 Menschen in Tagebauen, angeschlossenen Fabriken und Kraftwerken – der Umbruch führte zum Wegfall zigtausender Stellen, ohne dass angekündigte Investitionen für ausreichend Alternativen gesorgt hätten [4]. Der Großteil der Kohleindustrie wurde binnen kurzer Zeit abgewickelt, nur für wenige Bereiche der Kohlekombinate wurden von der Treuhandgesellschaft Nachfolge-Abkommen mit privaten Unternehmen geschlossen [5]. Viele Bürger haben also nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dem vermeintlichen Strukturwandel sammeln können.

Aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht hervor, dass die Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlerevier schon bis zum Jahr 2038 weiter deutlich schrumpfen wird [6]. Eine andere Studie hat ergeben, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort im Vergleich zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Kohlerevier deutlich schlechter berücksichtigt wurden, was sich vor allem am Mangel an echter Bürgerbeteiligung zeige und auf „verpasste Gelegenheiten zur Schaffung eines fairen und offenen Prozesses“ zurückführen lasse [3].

Der Transformationsforscher Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz sieht für den pessimistischen Blick auf den Umbruch der bestehenden Strukturen die Politik in der Verantwortung. Waren es früher die Versprechen von „blühenden Landschaften“, sind es heute die Beschwichtigungen, dass die Bürger keine Nachteile von der sogenannten Energiewende hätten [5].

Giga-Pläne der LEAG

Im Spree-Neiße-Kreis soll am Standort Jänschwalde nach Angaben der LEAG der größte Batteriespeicher Europas entstehen, südöstlich des bisherigen Kohlekraftwerks soll dafür ein etwa zehn Hektar großes Areal genutzt werden [7]. Die geplante Leistung liegt bei einem Gigawatt, die Speicherkapazität bei 4.000 Megawattstunden, was laut dem Unternehmen der Strommenge entspricht, die rund 1,6 Millionen Haushalte in vier Stunden verbrauchen [7]. Lieferant und Einrichter der Speicherzellen ist eine Tochter des US-Konzerns Fluence Energy, der auch die Systemintegration der elektrotechnischen Anlagen übernimmt [8]. Wenn die Pläne funktionieren, soll der Stromspeicher nach Fertigstellung in etwa zwei Jahren zu den größten Akkumulator-Anlagen der Welt gehören [8]. 

Ähnliche Vorhaben hat der Konzern auch in der sächsischen Lausitz. Dort soll auf einer rund sechs Hektar großen Fläche die „GigaBattery Boxberg 400“ entstehen, mit einer Anschlussleistung von 400 Megawatt und einer Speicherkapazität von 1.600 Megawattstunden [9]. Die erforderlichen Lithium-Eisenphosphat-Speicher liefert und integriert das chinesische Unternehmen HyperStrong [9].

Somit sind beide Projekte auf Gedeih und Verderb von Unternehmen aus Ländern abhängig, von denen sich Deutschland vor allem in energiepolitischen Fragen eigentlich stärker emanzipieren wollte, um nicht erneut in bedrohliche Abhängigkeiten zu geraten.

Der Plan bis 2030 sieht vor, dass eine „Gigawatt-Factory“ entstehen soll, in der Strom aus wetterabhängigen Energien mit einer Leistung von bis zu sieben Gigawatt produziert werden kann [7]. Doch damit nicht genug, bis zum Jahr 2038 sollen gigantische Solar- und Windparks eine Stromleistung in Höhe von 14 Gigawatt produzieren [10]. So wurde der frühere LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer schon im Jahr 2022 zitiert: „Wir werden in der Lausitz das mit Abstand größte und leistungsstärkste Zentrum Erneuerbarer Energien an Land aufbauen“ [10]. Und er meinte damit nicht nur den nationalen, sondern den europäischen Maßstab.

Bei so viel „Hyper“, „Mega“ und „Giga“ muss es diesmal mit dem Strukturwandel doch klappen. Oder?

Ein Plan mit Risiken und Nebenwirkungen

Die LEAG selbst rechnet mit einem Investitionsbedarf in Höhe von zehn Milliarden Euro für die einzelnen Projekte der sogenannten Gigawatt-Factory, wobei explizit auf geeignete politische Rahmenbedingungen und eine gute Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Behörden hingewiesen wird, wenn das erste „Net Zero Valley“ Realität werden soll [11]. Das lässt schon darauf schließen, dass die geplanten Giga-Projekte auch eine Giga-Förderung seitens der Steuerzahler benötigen werden.

Ein Teil der Finanzierung der Pläne soll mit der Entschädigungszahlung aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bewältigt werden, deren Zweckbindung allerdings den Verpflichtungen der Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft vorbehalten sein sollte (laut eigenen Angaben löst LEAG dieses Dilemma mit Zweckgesellschaften) [11]. Man könnte darin aus ökologischer Sicht durchaus eine Mogelpackung sehen.

Die Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro wurde nun von der EU-Kommission erlaubt, woraufhin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der LEAG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung schloss – auch hier wurden 1,2 Milliarden Euro an Maßnahmen der Rekultivierung und an Sozialkosten gebunden [12]. Die Mittel nun stattdessen komplett in riesige Solar- und Windparks zu pumpen, die ihrerseits ökologische Folgeprobleme mit sich bringen, dürfte wenig mit Rekultivierung und Renaturierung zu tun haben.

Ein großer Vorteil der LEAG-Pläne wird in eigenen Verlautbarungen, aber auch der üblichen Medienberichterstattung darin gesehen, dass die für die gigantischen Pläne erforderlichen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen in „konfliktarmen“ Gebieten gefunden werden können, insbesondere in den Bergbaufolgelandschaften. Dies klingt tatsächlich erstmal gut, führt aber letztlich dazu, dass dort kaum ökologische, forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Renaturierung bzw. Rekultivierung möglich sein wird.

Ebenfalls weiß bis heute niemand, ob die dortigen Flächen für die ambitionierten Pläne tatsächlich ausreichen werden. So wurden schon vor einigen Jahren 12.000 Hektar an Flächen in der Region als potentielle Flächen für Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft identifiziert, wobei ein Verhältnis von 70 Prozent Solarstrom und 30 Prozent Windenergie geplant ist [10]. Allein bis zur ersten Ausbaustufe, die für das Jahr 2030 geplant ist, werden zehn Millionen Solarpaneele benötigt [10]. Auch hier liegt die Abhängigkeit von China bei nahezu 100 Prozent.

Der massive Flächenverbrauch, der dem Kohlebergbau zurecht oft vorgeworfen wird, könnte sich also in noch größerem Ausmaß für die Schaffung von Wind- und Solarparks wiederholen.

Ein Fragezeichen muss trotz der großspurigen Ankündigungen auch an die geplanten Speicherkapazitäten gehängt werden. Energie aus Sonne und Wind bleibt hochvolatil und weist nur geringe Leistungsdichten auf. Es braucht also gigantische Anlagen, um sie zu verdichten, zu speichern und permanent verfügbar zu machen. Ob dies im großen Maßstab für die Energieversorgung einer ganzen Region volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann, ohne auf Dauer am Subventionstropf zu hängen, kann zumindest bezweifelt werden.

Was sind die Alternativen?

Mit dem in kurzer Zeitspanne erfolgenden Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung leistet sich Deutschland – wohl einzigartig in der Welt – ein Gesellschaftsexperiment am offenen Herzen. Beide Energieformen haben gemeinsam, dass sie grundlastfähig sind und auch dann als Backup in Frage kommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

Wie schlecht es um die Versorgungssicherheit bestellt sein kann, zeigen Zahlen aus 2024. Obwohl wetterabhängige Energien dank milliardenschwerer Subventionierung mit Steuergeldern mittlerweile fast 62 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmachten, gab es Tage, an denen nur etwa fünf Prozent des Bedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden konnten [1]. Diese massiven Schwankungen müssen auch in Zukunft ausgeglichen werden. Die Naturgesetze kümmern sich nicht um politische Sonntagsreden und Koalitionsprogramme.

Als neue Absicherung sind moderne Gaskraftwerke im Gespräch, die mit „grünem Wasserstoff“ befeuert werden könnten. Woher die Energie kommen soll, um diesen bezahlbar und verbrauchernah herzustellen, findet man in den Parteiprogrammen der Energiewende-Propheten leider nicht. In der Sahara soll es zum Glück viel Platz geben. Ob das dann noch als „grün“ gelten kann?

So oder so gilt: Es kann nichts Funktionierendes und Bewährtes vom Netz genommen werden, bevor nicht ausreichend Ersatz vorhanden ist. Und dieser Ersatz sollte eine Eigenschaft mitbringen: Er sollte so marktfähig sein, dass er nicht auf Dauer auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

Was bei der Diskussion um die Nutzung der Kohleverstromung gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, sind die enormen Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und weiterer bestehender technologischer Potentiale mit Blick auf die Umweltverträglichkeit.

Dies hat dazu geführt, dass die Debatte nicht technologieoffen, sondern mit ideologischen Scheuklappen geführt wird. Das Ergebnis ist erneut Planwirtschaft, diesmal nicht rot, sondern grün.

Die Lausitz darf nicht Opfer einer ideologischen Energiewende werden, die alles dem Ziel der »Klimaneutralität« unterordnet. Im globalen Maßstab würde selbst ein „klimaneutrales“ Deutschland kaum ins Gewicht fallen. Hierzulande aber werden dafür gewachsene Strukturen zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie und die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Es braucht einen breiten Mix an verfügbaren Energiequellen, um den Dreiklang aus sicherer Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sicherzustellen. Die Installation von Solaranlagen in ehemaligen Tagebauen kann ein Bestandteil von diesem Energiemix sein. Alles auf eine Karte zu setzen, kann aber nicht der richtige Weg sein.

Auch wird eine Energiewende nicht funktionieren, die grundlastfähige Energiequellen wie die Kohle und die Kernenergie im Inland abschaltet, um danach den Strom eben dieser Energiequellen aus den Nachbarländern zu importieren.

Quellenverzeichnis

[1] „Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle“, www.rbb24.de, 13. Mai 2025

[2] „Lausitz im Umbruch – Investitionen kommen, Unsicherheit bleibt“, www.handelsblatt.com, 21. August 2024

[3] „Verpasste Gelegenheiten in der Lausitz: Bevölkerung beim Kohleausstieg zu wenig einbezogen“, www.tagesspiegel.de, 4. April 2024

[4] „Kohleausstieg 2030? Der Osten sagt: „Nö““, www.zeit.de, 27. März 2023

[5] „Die Lausitz zwischen Enttäuschung und Aufbruch“, www.rbb24.de, 11. März 2025

[6] „Studie: Kohleausstieg führt zu Bevölkerungsrückgang“, www.rbb24.de, 26. November 2025

[7] „Leag will größten Batteriespeicher Europas bauen“, www.rbb24.de, 6. November 2025

[8] „Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut“, www.heise.de, 11. November 2025

[9] „Energiekonzern: Leag baut riesigen Batteriespeicher am Standort Boxberg“, www.tagesschau.de, 18. November 2025

[10] „Gigawatt-Factories – die Lausitz als Europas größtes grünes Kraftwerk“, www.lr-online.de, 29. September 2022

[11] „Fragen und Antworten zur GigawattFactory“, https://www.leag.de/de/gigawattfactory/, Stand: 13.12.2025

[12] „Kohleausstieg in Brandenburg: Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag kann fließen“, www.tagesspiegel.de, 11. Dezember 2025

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Die Deutschen stehen den Geheimdiensten mit großer Skepsis gegenüber. Im Osten der Republik ist das kaum verwunderlich, hat die Stasi doch zahlreiche Existenzen und Familien zerstört. Doch auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst – der sogenannte Verfassungsschutz – hat sich oft nicht mit Ruhm bekleckert. Er fungiert bei Lichte betrachtet weniger als Verfassungsschutz, sondern viel mehr als Regierungsschutz.

Daher ist wohl auch Vorsicht geboten, wenn Berichte die Runde machen, dass ausgerechnet die EU im Bereich der Geheimdienste stärkere Aktivitäten plant.

Was plant EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Konkret geht es um eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, obwohl es mit der Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für geheimdienstliche Erkenntnisse und Informationen der EU-Mitgliedstaaten gibt [1]. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen [2]. INTCEN untersteht derzeit noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, soll im Zuge seiner Umstrukturierung aber künftig auch stärker der EU-Kommission zuarbeiten [3].

Immer, wenn Doppel- oder Mehrfachstrukturen geschaffen werden sollen, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das Ziel die Anhäufung von weiteren Kompetenzen ist. Das Generalsekretariat ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt [4]. Eine Machtverschiebung in ihre Richtung ist also sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt sammelt und erhält die EU-Kommission sehr viele Informationen, ein langfristiges Ziel könnte es sein, neben den nationalen Geheimdienststrukturen eigene Einheiten und Agenten aufzubauen [2].

Schafft Brüssel eine europäische CIA?

Die Pläne blieben zum Glück nicht ohne Kritik. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits Vergleiche zum US-Auslandsgeheimdienst CIA angestellt [2]. 

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte. So sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass es sich um einen „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“ handele [5]. Der frühere Innenminister Österreichs übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin: „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“ [5].

Eine weitere Kritik lautet, dass nationale Interessen der Mitgliedstaaten gefährdet werden könnten. Die Arbeit der Geheimdienste funktioniert in sensiblen Bereichen nur bilateral, viele Informationen sind vertraulich und basieren auf langjährigen, gut funktionierenden Kooperationen. Eine zentrale Koordinierung könnte wichtige Erfolge insbesondere in der Abwehr des internationalen Terrorismus und der Wirtschaftsspionage zunichtemachen.   

Was ist von den Plänen zu halten?

Ohne demokratischen Auftrag und jegliche Legitimation will sich von der Leyen weitere Machtbefugnisse sichern. In diesem äußerst sicherheitsrelevanten Bereich muss das auf massive Kritik all jener politischen Kräfte stoßen, die nicht von Brüssel bevormundet werden wollen. Es handelt sich um intransparente Schattenstrukturen, die sich nationaler und demokratischer Kontrolle entziehen.

Spätestens seit den peinlichen SMS-Pannen von der Leyens im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung und diversen Ungereimtheiten mit externen Beratern in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin muss ihr genauer auf die Finger geschaut werden.

Entweder geht es um eine weitere supranationale Behörde, die die Bürger in ihren Rechten einschränkt, oder aber eine zusätzliche Spielwiese für von der Leyen.

Beides ist abzulehnen.

Quellenverzeichnis

[1] „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut“, www.welt.de, 12. November 2025
[2] „Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?“, www.derstandard.at, 12. November 2025
[3] „EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch: Von der Leyen plant neuen Geheimdienst in Brüssel“, www.tagesspiegel.de, 12. November 2025
[4] „Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut“, www.tageblatt.de, 12. November 2025
[5] „Kickl attackiert EU-Chefin: „Anschlag auf unsere Souveränität““, www.oe24.at, 12. November 2025

Falsches Spiel auf dem Rücken von Rentnern und Beitragszahlern

Nicht zum ersten Mal ist Bundeskanzler Merz nur knapp an einer großen Bruchlandung vorbeigeschrammt. Bis zuletzt war nicht sicher, ob er das Rentenpaket wie gewünscht mit einer eigenen Mehrheit durch den Bundestag bekommt. Zwischenzeitlich sah es so aus, dass nur die angekündigte Enthaltung der Linken-Fraktion ihm rechnerisch zu Hilfe kommen könnte.

Hätte es mit der eigenen Kanzlermehrheit nicht funktioniert, wäre dies nach der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang und nach der abgesetzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Monate bereits der dritte Fall, der fast zum Scheitern der Koalition geführt hätte.

Doch was ist passiert?

Zentrale Inhalte des Rentenpakets

Es ging um ein Rentenpaket, das den großen Namen „Reform“ eigentlich gar nicht verdient, weil es kaum dazu führen wird, dass die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Eigentlich ist es nur ein Paket, das alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD geschnürt haben, um jeweils ein Versprechen aus dem eigenen Wahlprogramm durchsetzen zu können. Inhaltliche Widersprüchlichkeiten werden dabei scheinbar gerne in Kauf genommen.

Das Paket setzt sich aus mehreren Gesetzen zusammen. Der SPD war die sogenannte Haltelinie besonders wichtig, also die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031, wobei der die jüngere Generation entlastende Nachhaltigkeitsfaktor bis auf weiteres ausgesetzt bleibt [1]. 

Die sogenannte Mütterrente war wiederum ein Punkt, den die CSU unbedingt umgesetzt wissen wollte. Ihre Kosten belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Aktivrente, die mehr Anreize dafür setzen soll, dass Rentner über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Demnach können Rentner 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen. Doch auch diese Maßnahme hat ihre Schattenseite, denn sie gilt nicht für Minijobber, Selbständige und Landwirte. Auch soll die Maßnahme vorerst auf zwei Jahre begrenzt sein [1].

Gezerre in der Unionsfraktion

Es ging Merz nicht nur um die bloß rechnerische Mehrheit, muss er doch darauf achten, dass er nicht schon im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft als lahme Ente ohne eigene Mehrheit gilt. Und so forderte er von den eigenen Reihen eine Kanzlermehrheit – also mindestens 316 Stimmen [2]. Frühere „Große Koalitionen“ hatten eine satte Mehrheit und mussten für ihre Gesetze nicht regelmäßig Probeabstimmungen durchführen, um auf der sicheren Seite zu sein. Doch die Wähler haben die selbsternannte „Große Koalition“ nicht mit solch einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, weshalb es nun auf jeden Abgeordneten ankommt.

In dieser geschrumpften „Großen Koalition“ versucht nun vor allem die SPD, gegen den eigenen Bedeutungsverlust anzukämpfen und eigene Symbol-Inhalte durchzusetzen. Dies wird wohl auch in Zukunft dazu führen, dass sie Merz zwingt, den eigenen Leuten SPD-Inhalte schmackhaft zu machen, um die Regierung beisammenzuhalten. 

Die Regierungsfraktionen verfügen derzeit über 328 Bundestagsabgeordnete, also nur zwölf Stimmen mehr, als es für eine Mehrheit braucht [2]. Der Druck kam vor allem aus der Jungen Gruppe der Union, also den Abgeordneten unter 35 Jahren. Ihr Hauptkritikpunkt ist die oben genannte Haltelinie, weil deren Kosten sich bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen werden [1]. Kritiker rechnen gar mit jährlichen Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro [2].

Junge Gruppe hat sich für die Karriere entschieden

Die Vertreter der Jungen Gruppe hätten wohl als einziger Sieger in der Regierungsfraktion gelten können, hatten sie doch angesichts der Tatsache, dass sie nur 18 Abgeordnete sind, mit einer vorgezogenen und thematisch offenen Rentenkommission für sich das Maximale herausgeholt – höherer Bekanntheitsgrad für die Gruppe und einzelne Mandatsträger inklusive [3].

Doch sie haben sich offenbar unter Druck setzen lassen. Im Vorfeld erklärten sie noch großspurig, dass das Gesetz so nicht zustimmungsfähig sei. Letztlich gab es aber auch von ihnen nur sieben Gegenstimmen [4]. In den Tagen vor der Abstimmung wurden alle Unionsabgeordneten von der eigenen Fraktionsführung aufgefordert, sich bei dieser zu melden, wenn sie gegen das Gesetz stimmen wollen [5]. Ursprünglich war seitens der Fraktionsführung ein klärendes Gespräch mit der gesamten Jungen Gruppe geplant, doch letztlich entschied man sich für Einzelgespräche, um die vermeintlichen „Rentenrebellen“ zu spalten [6].

Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn dürften die großen Verlierer dieser Renten-Farce sein. Beide nutzten das ganz große Besteck, um die eigenen Reihen zu schließen. Neben der erzwungenen Meldung bei der Fraktionsführung argumentierte Merz mit der politischen Lage in Europa und der Welt – man könne sich angesichts dieser keine instabile Regierung in Deutschland leisten [5]. Mit solch pathetischen Worten wird er nicht bei jedem Gesetz Punkte sammeln können, will er zumindest in der eigenen Fraktion noch ernst genommen werden.

Ähnlich verzweifelt übte Spahn Druck auf die eigene Jugend aus. Medienberichten zufolge soll er Abweichlern mit hinteren Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben [5].

Die Mehrheit der Jungen Gruppe stimmte letztlich für das Gesetz, die weitere Karriere scheint doch wichtiger als die eigenen Überzeugungen zu sein. Ein freies Mandat ohne Fraktionszwang, mit Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen, sieht wohl anders aus.

Fragwürdige Rolle der Linken

Die Linken-Fraktion hatte im Vorfeld der Abstimmung zum Rentenpaket angekündigt, sich zu enthalten, wodurch Merz 284 Stimmen gereicht hätten [2]. Hätte die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit gehabt und wäre sie auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen, wäre das vielen Beobachtern zufolge eine Katastrophe vor allem für Merz und die Union – wären sie doch trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken eine Regierung von Gnaden der Linksfraktion [3].

Was die Regierungsfraktionen der Linken versprochen haben, damit sie sich als potentielle Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stellt, konnte selbst durch mehrfache Nachfragen von Vertretern der AfD nicht in Erfahrung gebracht werden.

Ein fader Beigeschmack wird für die an diesem Geschacher Beteiligten wohl bleiben.

Was wollen wir?

Abgesehen von der theaterreifen Aufführung der Regierungsfraktionen und der Linken ist das Rentenpaket in dieser Form eigentlich gar nicht die vielen Worte wert, die dafür verschwendet wurden. Ohne eine grundlegende Reform ist die gesetzliche Rente nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt müssen weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuertopf in die Rentenkasse gepumpt werden, um überhaupt die laufenden Rentenzahlungen gewährleisten zu können. So lange es keine echte Rentenreform gibt, die diesen Namen auch verdient, gefährdet man den Fortbestand des deutschen Sozialstaats.

Die AfD-Fraktion brachte eigene Anträge in die Debatte ein, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. So wurden deutlich höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner gefordert. Es braucht einen Gesetzentwurf, der für Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen neuen Steuerfreibetrag für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 12.000 Euro jährlich vorsieht.

Ein grundlegend anderer Weg wird mit einem weiteren Antrag verfolgt, der die betriebliche Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten ETF- und Fondssparens erweitern soll. Parallel dazu soll – ähnlich wie es in anderen europäischen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird – die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für die Bürger umgesetzt werden.

Darüber hinaus beantragte die AfD-Fraktion, die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung künftig aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen zu finanzieren, um damit auch weiterhin angemessene Rentenerhöhungen und eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen.

Eine für alle Bürger auskömmliche Rente ist möglich – aber nur mit einer grundsätzlich anderen Politik.

Quellenverzeichnis

[1] „Rentenpaket der Regierung: Was sich jetzt konkret alles ändert“, www.morgenpost.de, 5. Dezember 2025
[2] „Merz besteht auf Kanzlermehrheit“, www.tagesschau.de, 5. Dezember 2025
[3] „Merz schrammt an Katastrophe vorbei“, www.n-tv.de, 5. Dezember 2025
[4] „Rente und Wehrpflicht: So hat der Bundestag diskutiert und abgestimmt“, www.zeit.de, 5. Dezember 2025
[5] „Merz-Klartext zur Rente: „Alles andere führt uns ins Elend““, www.infranken.de, 3. Dezember 2025
[6] „Rentenstreit in der Union: „Offenbar will Fraktionsführung die Junge Gruppe spalten““, www.focus.de, 27. November 2025

Wird Wadephul zur Baerbock 2.0?

Die frühere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war eines der Haupt-Angriffsziele in den Bundestagsreden der Union, als die noch auf der Oppositionsbank saß. Auch im Wahlkampf sparten Merz und Co. nicht mit Kritik an Baerbock, ihrer feministischen Außenpolitik (was auch immer das konkret gewesen sein soll) und ihren unzähligen Fettnäpfchen.

Umso markiger waren dann kurz vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung die Ankündigungen, dass man insbesondere in der Außenpolitik ganz neue Wege einschlagen wolle. Mit dem Merz-Getreuen Johann Wadephuhl sollte der richtige Mann ins Auswärtige Amt einziehen. Doch was ist seither passiert?

Erster Patzer – in China will niemand mit ihm reden

Trotz seiner noch sehr kurzen Amtszeit hat er schon die erste Peinlichkeit auf dem internationalen Parkett vorzuweisen. So sagte er eine lange geplante China-Reise ab, weil es kaum bestätigte Termine für ihn gab [1]. In China wertete man dieses Vorgehen als Zeichen von fehlendem Respekt. Man könnte den Mangel an Terminen aber auch als Fingerzeig verstehen, welche Rolle Deutschland auf der Weltbühne derzeit tatsächlich spielt.

Wo bleiben die versprochenen Abschiebungen nach Syrien?

Die Union hatte im Wahlkampf eine große Migrationswende versprochen. Es sollte Abschiebungen im großen Stil geben. Langjährige Beobachter wussten, dass dies nur Wahlkampfgetöse sein konnte. Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sich noch immer als große Hardliner geben, legte Wadephul bereits vor einigen Wochen die Vollbremsung ein. So hält er Abschiebungen nach Syrien weiterhin für unmöglich [2].  

Merz scheint seinen Außenminister nicht im Griff zu haben. Sein Machtwort, dass es „keinerlei Gründe für Asyl“ für Syrer mehr gebe, da der dortige Bürgerkrieg vorbei ist, trägt offenbar keine Früchte [2]. Nicht nur Wadephul widerspricht seinem Kanzler, auch die Ende Oktober gegründete parteiinterne Plattform „Compass Mitte“ geht auch in dieser Frage auf Distanz zu Merz. So argumentiert deren Mitbegründer und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ausgerechnet mit der hohen Arbeitslosigkeit in Syrien gegen die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat [3].

Selbst die Gerichte widersprechen dieser Argumentation von Wadephul und seinen Unterstützern. So drohten Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren mehr, die Sicherheitslage hätte sich im Jahr 2025 nicht verschlechtert und die Sicherstellung des Existenzminimums könne nicht der entscheidende Maßstab für die Frage sein, ob von Abschiebungen abgesehen werde [4].

Wadephuls Argumentation ähnelt sehr der von seiner Amtsvorgängerin. So stellt er nicht das große Ganze und übergeordnete nationale Interessen ins Zentrum seiner Überlegungen, wie es für einen Außenminister notwendig ist. Stattdessen drückt er mit Einzelfällen auf die Tränendrüse: „Mein Zahnarzt und auch mein Hausarzt kommen aus Syrien“, sie gehören laut Wadephul zu Deutschland [2]. Dass er wie eine männliche Version von Baerbock wirkt, könnte daran liegen, dass er die grünen Spitzenbeamten im Ministerium von seiner Vorgängerin übernahm [5]. Daran werden auch die großspurigen Verlautbarungen eines Radikalumbaus im Ministerium nichts ändern. 

Merz steht zwar weiterhin offiziell hinter seinem Minister, doch dieser musste sich nach interner Kritik bereits in der Unionsfraktion erklären. Auch dort zeigte er sich uneinsichtig und verstieg sich sogar zu dem deplatzierten Vergleich, die Zerstörung vor Ort in Syrien sei schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 [6].

Spätestens hier wäre eigentlich der Rücktritt Wadephuls fällig gewesen.

Weitere gefährliche Alleingänge von Wadephul

Seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien ist nicht der erste Sonderweg Wadephuls. So war es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan zu beenden. Doch nach der Ankündigung der pakistanischen Regierung, Hunderttausende Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, hatte der Außenminister umgehend Hilfe zugesichert [7]. Was das konkret heißen wird, ist bislang nicht klar. Offiziell leben laut der UNO-Flüchtlingshilfe derzeit 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge und 1,7 Millionen Afghanen mit anderem Status in Pakistan [8]. Will Wadephul allen helfen?

Auch preschte Wadephul willfährig nach vorne und kündigte an, mittelfristig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitzustellen [9]. Das kann man wollen, man muss dann nur erklären können, was das für notwendige Investitionen im Inland bedeutet. Zumal „Verteidigung“ in der Diktion der Bundesregierung zumeist nicht Landesverteidigung, sondern Waffenlieferungen ans Ausland und Beteiligung an Auslandseinsätzen bedeutet.

Keine Migrationswende

Wenn Wadephul mit der Zerstörung Syriens argumentiert, dass dorthin keine Rückführungen erfolgen können, fragt sich, wer denn das Land wieder aufbauen soll, wenn nicht die Syrer selbst. Derzeit leben etwa eine Million Syrer in Deutschland – sie werden in ihrer Heimat dringend gebraucht.  

Wadephul ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Merz seine Truppen nicht unter Kontrolle hat und dieser Regierung auch in der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan trotz vollmundiger Wahlversprechen ein klarer Kurs fehlt.

Die Migrationswende kann so nicht gelingen.

Quellenverzeichnis

[1] „China spricht nach Wadephul-Absage von Respekt“, www.n-tv.de, 27. Oktober 2025
[2] „Außenminister Wadephul stellt sich erneut gegen den Kanzler“, www.stern.de, 20. November 2025
[3] „Neue Syrien-Äußerung von Wadephul stößt auf Unverständnis – Unterstützung kommt aus „Compass Mitte““, www.deutschlandfunk.de, 8. November 2025
[4] „Klatsche für Wadephul: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Syrien“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025
[5] „Was für einen Wadephul-Rücktritt spricht und was nicht“, www.jungefreiheit.de, 6. November 2025
[6] „Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich“, www.spiegel.de, 4. November 2025
[7] „Wadephul sichert von Pakistan abgeschobenen Afghanen Hilfe zu“, www.zeit.de, 15. August 2025
[8] „Ende der jahrzehntelangen Unterstützung für Flüchtlinge“, www.uno-fluechtlingshilfe.de, 4. August 2025
[9] „Außenminister Wadephul ist der Baerbock der CDU“, www.augsburger-allgemeine.de, 3. August 2025

Weimer muss zurücktreten!

Für viele war seine Nominierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz ein genialer Schachzug, weil ihm zugetraut wurde, im kulturellen Bereich dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer galt vielen als konservatives Aushängeschild im Medienbereich, was der CDU gut tun könnte, nachdem man in der Merkel-Zeit sämtliche konservativen Restbestände zugunsten von Zeitgeist und Machtpolitik über Bord geworfen hatte. Viele hielten ihn für den Richtigen, wenn es darum geht, der ausufernden Steuergeldverschwendung für linke Fördertöpfe in der Kulturpolitik den Kampf anzusagen.   

Doch Merz wusste wohl nicht, welchen Skandal-Politiker er sich da an Land gezogen hat.  

Was wird Weimer vorgeworfen?

Weimer kritisierte noch auf der Frankfurter Buchmesse die „digitalen Raubzüge“ und den „geistigen Vampirismus“ vor allem mittels Künstlicher Intelligenz. Doch mittlerweile ist bekannt, dass das zu seinem Verlag gehörende Medium „The European“ selbst Texte verschiedenster Quellen gesammelt und auf der eigenen Plattform veröffentlicht hatte – und somit nicht das beworbene „Debatten-Portal“ mit „über 2000 Autoren“ ist [1].

Man erstellte für unzählige Personen, deren Texte man auf der eigenen Plattform publizierte, eigens Autoren-Profile, um zu suggerieren, dass sie für die Plattform aktiv sind – sogar der Papst gehörte zu den „Autoren“ [2]. Auch andere wie der Plagiate-Gutachter Stefan Weber und der Schriftsteller Michael Klonovsky monieren, dass es mit ihnen nie eine derartige Absprache gab [2].

Von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wurden ebenfalls ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung Texte für die Plattform verwendet. In einer Stellungnahme der Redaktion heißt es lapidar: „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel und anderen nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern“ [3].

Die Plattform gehört zur Weimer Media Group, einem Unternehmen, das Weimer gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 2012 gegründet hatte [3]. Man wirbt gerne mit der Eigenbezeichnung als „Heimat für Qualitätsjournalismus“, doch mit Qualität ist es nicht weit her, wenn selbst das Bundesinnenministerium mitteilen lässt, dass sein Chef Alexander Dobrindt nicht als Autor für „The European“ tätig war und kein Honorar erhalten habe [4]. Der Vorgang zieht also immer weitere Kreise, wenn sogar andere Minister sich erklären müssen. Im Kulturstaatsministerium gab man sich dagegen wortkarg und verwies auf Weimers Unternehmen [4]. 

Und so werden Weimer und seinem Portal schwerwiegende Urheberrechtsverstöße vorgeworfen. Es ist daher durchaus denkbar, dass umfangreiche juristische Auseinandersetzungen und erhebliche Schadensersatzforderungen auf ihn bzw. sein Unternehmen zukommen.

Kurz vor Übernahme des Ministerpostens hatte er die Geschäftsführung auf seine Ehefrau übertragen [2]. Kein wirksames Mittel, um den sich aufdrängenden Interessenkonflikten die Grundlage zu entziehen. Auch seine Behauptung, er habe die Verlagsgruppe verlassen, ist wohl nicht korrekt. So soll er noch immer zu 50 Prozent Inhaber des Unternehmens sein [5].

Mit finanzieller Transparenz scheint es Weimer ebenfalls nicht allzu genau zu nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium musste jüngst einräumen, dass das Unternehmen von Weimer Corona-Hilfen in Höhe von 104.000 Euro erhalten hat [6]. Kurz davor wollte die Bundesregierung, der Weimer bekanntlich angehört, davon noch nichts gewusst haben.

Sein Unternehmen richtete vom 7.-9. Mai 2025 den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Tegernsee aus, laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage förderte der Steuerzahler die Veranstaltung mit 199.625 Euro [7]. Doch damit nicht genug: Auch der „Frankfurt Finance & Future Summit“, bei dem der Eintritt schlappe 1.090 Euro kostet, wurde von Weimers Unternehmen ausgerichtet, aber mit 30.000 Euro an öffentlichen Geldern gefördert [8]. Laut dem Portal Nius soll die Weimer Media Group seit dem Jahr 2022 insgesamt 723.575 Euro aus den Haushalten der Länder Bayern und Hessen erhalten haben [5].

Ob das nur die Spitze des Eisbergs ist, werden wohl die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Der Fall Weimer zeigt erneut, dass Merz seine Regierungsmannschaft nicht im Griff hat. Fast wöchentlich kommen nun neue Enthüllungen ans Licht. Auf Anfragen aus dem Parlament antwortet Weimer zum Teil selbst über sich in der dritten Person. So erklärte er erneut wahrheitswidrig auf eine AfD-Anfrage hin: „Herr Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem Amtsantritt als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“ [9]. Letzteres kann nicht stimmen, wenn er noch immer 50-prozentiger Inhaber ist.

Er scheint nicht bereit und in der Lage zu sein, die offenkundigen Interessenkonflikte zwischen seinem Regierungsamt und seinen wirtschaftlichen Betätigungen einzusehen, die er sich obendrein vom Steuerzahler subventionieren ließ. Noch schlimmer aber ist, dass Bundeskanzler Merz bis heute nicht die Reißleine gezogen hat. Hält er weiterhin an seinem Kulturstaatsminister fest, macht er sich zum wiederholten Male selbst unglaubwürdig.

Wenn es das Ziel konservativer Kulturpolitik ist, den Sumpf linker Kulturförderung trockenzulegen, braucht man dafür einen Kulturstaatsminister, der nicht aufgrund seines privaten Geschäftsgebarens ein Minister auf Abruf ist. Auch kann man einem politisch angeschlagenen Minister kaum zutrauen, es auf Augenhöhe mit den großen US-Techkonzernen aufzunehmen, wenn es um deren stärkere Regulierung und Besteuerung geht.

Kulturpolitik ist keine Nische für politische Hinterbänkler und Exoten mehr – auch hier geht es um handfeste nationale Interessen. Wer diese nicht vertreten kann, weil ihm selbst das Wasser bis zum Hals steht, sollte im Interesse des Landes zurücktreten.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Ende der politischen Glaubwürdigkeit“, www.cicero.de, 1. November 2025

[2] „Ist dem Kulturstaatsminister das Urheberrecht egal?“, www.zeit.de, 22. Oktober 2025

[3] „Weidel gegen Weimer-Medium: Text-Tricksereien bei The European?“, www.morgenpost.de, 20. Oktober 2025

[4] „Vorwürfe gegen Weimer wegen Weidel-Texten – Verlag wehrt sich gegen AfD-Chefin“, www.focus.de, 19. Oktober 2025

[5] „So log Weimer den Bundestag über Steuergelder für seine Firma an“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025

[6] „Widersprüchliche Aussagen: Mediengruppe von Minister Weimer erhielt 104.000 Euro Coronahilfe“, www.berliner-zeitung.de, 5. November 2025

[7] „Die Akte Wolfram Weimer: Zwischen Interessenkonflikt und Staatsknete“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[8] „Staatskanzlei gibt zu: Öffentliches Geld für Weimers Privat-Firma“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[9] „Ist die Weimer-Affäre ein neuer Fall Graichen?“, www.jungefreiheit.de, 3. November 2025