Lars Schieske: Eine verlässliche Stimme für Cottbus und Brandenburg

Lars Schieske wählen damit Cottbus Heimat bleibt: SVV Cottbus Wahl sowie Landtagswahl Brandenburg 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,

in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als freiwilliger und beruflicher Feuerwehrmann habe ich mich stets uneigennützig für unsere Gemeinschaft eingesetzt. Mein Engagement im Bürgerverein ermöglicht es mir, unsere lokalen Traditionen wie das Maibaumstellen und den Weihnachtsmarkt in Kiekebusch lebendig zu halten. Diese tief verwurzelte Verbundenheit mit unserer Heimat motiviert mich, auch politisch für unsere Werte und unsere Kultur einzustehen.

Während der herausfordernden Zeiten der Pandemie habe ich mich für die Rechte und Freiheiten unserer Bürger stark gemacht. Meine Initiative, durch Demonstrationen und rechtliche Schritte gegen unverhältnismäßige Maßnahmen vorzugehen, spiegelt mein unermüdliches Engagement für die Grundrechte und das Wohlergehen unserer Gemeinschaft wider.

Als aktiver Teilnehmer in der politischen Landschaft Brandenburgs setze ich mich für eine Politik ein, die die Interessen der Lausitz und unseres Landes in den Mittelpunkt stellt. Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Politik, die die Stimme des Volkes ernst nimmt und respektiert.

Trotz unlängst aufgetretener Herausforderungen, einschließlich ungerechtfertigter Klassifizierungen meiner Person, bleibt meine Akte sauber, wie mein Führungszeugnis und meine Wählbarkeitsbescheinigung der Stadt Cottbus bestätigen. Diese Dokumente belegen, dass ich mich weiterhin rechtmäßig und mit voller Hingabe für unsere Region einsetzen kann.

Ich lade Sie ein, gemeinsam mit mir für eine Zukunft zu kämpfen, in der die Interessen von Cottbus und Brandenburg im Vordergrund stehen. Lassen Sie uns bei der Kommunalwahl Cottbus am 9. Juni 2024 und bei der Landtagswahl für Brandenburg am 22. September 2024 unsere Stimmen für eine starke Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung und im Landtag einsetzen.

Wählen Sie Lars Schieske – für unsere Heimat, unsere Rechte und unsere Freiheiten.

Mit besten Grüßen, Lars Schieske

75 Jahre Grundgesetz

Eine kritische Betrachtung der aktuellen Lage

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament unserer demokratischen Ordnung in Deutschland. Doch in jüngster Zeit häufen sich kritische Stimmen, die behaupten, dass das Grundrechts-System nicht mehr wie vorgesehen funktioniert. Diese Diskussionen werfen wichtige Fragen auf, die eine gründliche Analyse erfordern.

Ein zentraler Aspekt dieser Debatte ist die Rolle von Institutionen und Plattformen im Kontext der Grundrechte. Insbesondere sei auf das Beispiel von „Correctiv“ verwiesen, das die politische Opposition bekämpft. Trotz fragwürdiger Finanzierung kann sich „Correctiv“ auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit berufen. Dies führt zu einer grundlegenden Infragestellung der ursprünglichen Intention der Grundrechte, die darauf abzielten, die Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Die Entwicklung seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird als Wendepunkt betrachtet, bei dem der Staat begann, politische Betätigung außerhalb seiner Agenda zu unterbinden. Durch die Finanzierung von Vereinen, die Regierungspropaganda verbreiten und politische Gegner verleumden, entstand ein fragwürdiges System staatlicher Einflussnahme. Dies führt zu einer Umkehrung der Grundrechte, wobei staatliche Akteure sich auf diese berufen, um die Opposition zu unterdrücken.

Ein weiteres Problemfeld ist die Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen im Zuge der „großen Transformation“. Unter dem Vorwand von Wenden wie der Energiewende und Verkehrswende werden Entscheidungen getroffen, die nicht ordnungsgemäß beschlossen wurden. Zusätzlich sorgt ein Vorschlag von Nancy Faeser für Aufsehen, der vorsieht, Konten von Personen oder Organisationen zu sperren, die im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Agenda zu verfolgen. Dieser Vorschlag wirft die Frage auf, ob der Rechtsstaat noch nach dem Prinzip legal/illegal funktioniert oder ob Grundrechte zunehmend missachtet werden.

Insgesamt deutet die aktuelle Diskussion darauf hin, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte in einer Phase der Krise stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Herausforderungen anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen, die die Integrität des Grundgesetzes und die Autonomie der Bürger wiederherstellen. Denn ein funktionierender Verfassungsstaat lebt davon, dass Grundrechte tatsächlich die Autonomie der Bürger schützen und nicht als Mittel staatlicher Einflussnahme missbraucht werden. Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Rechtsordnung und definiert die Grundrechte der Bürger. Doch anlässlich dieses Jubiläums werfen jüngste Entwicklungen in der politischen Landschaft ernsthafte Fragen auf, wie sehr unsere demokratischen Prinzipien bedroht sind und welche Maßnahmen erforderlich werden, um sie zu verteidigen.

Infostand in Cottbus

Wir stellen unser Wahlprogramm vor und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen. In lockerer Atmosphäre wollen wir über die derzeitige Politik und die Politik der Zukunft sprechen. Mit unserem mobilen Stammtisch kommen wir in die verschiedenen Stadtteile.

Kommen Sie vorbei!

Donnerstag, 16.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Wilhelm-Nevoigt-Platz

Dienstag, 28.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Viehmarkt

Donnerstag, 30.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Wilhelm-Nevoigt-Platz 

Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung und eine wissenschaftlich fundierte Zukunft!

Die Corona-Politik wird weiterhin von Enthüllungen und Diskussionen begleitet, die das Ausmaß der politischen Einflussnahme und Fehler während der Corona-Krise beleuchten. Die jüngsten Berichte zeigen, dass die Verschärfung der Risikobewertung durch das RKI auf politische Anweisung erfolgte, nicht auf fachliche Notwendigkeit. [1]
Diese Entscheidung, die als Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen diente, wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle von politischen Akteuren und ihre Einflussnahme auf wissenschaftliche Institutionen.

Die Politik hatte offenbar frühzeitig Kenntnis von der verhältnismäßig geringen Bedrohung durch das Virus, während gleichzeitig eine gezielte Medienkampagne begann, die Ängste in der Bevölkerung schürte. Dieser Fehlalarm führte zu drastischen Maßnahmen wie dem Lockdown, der auf fragwürdigen Daten und bewussten Übertreibungen basierte. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen den Verdacht, dass die „Plandemie“ von verschiedenen Interessengruppen orchestriert wurde, darunter Politik, Medien und die Pharmaindustrie.[1]

Die Konsequenzen dieser Politik sind gravierend, nicht nur für die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für einzelne Branchen wie unter anderem den Einzelhandel. Die Warenhäuser, die bereits vor der Pandemie mit Herausforderungen konfrontiert waren, wurden durch die unkoordinierten und teilweise willkürlichen Maßnahmen zusätzlich belastet. Die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und die mangelnde Unterstützung für betroffene Unternehmen zeigen einen weiteren Aspekt des politischen Versagens in der Corona-Krise.[2]

Auch im Gesundheitsbereich dürfen endlich kritische Stimmen auf Fehler und Versäumnisse hinweisen. Experten wie Dr. Thomas Voshaar weisen darauf hin, dass die Politik von Anfang an auf Angst und Panik setzte, anstatt auf rationale, datenbasierte Entscheidungen. [3]
Die Diskrepanz zwischen der propagierten Wirksamkeit von Maßnahmen und der tatsächlichen wissenschaftlichen Evidenz ist alarmierend. Die mangelnde Transparenz und Aufarbeitung der Pandemiepolitik erschwert die Bewertung von Entscheidungen und die Ableitung von Lehren für die Zukunft.

Die Forderung nach einer umfassenden politischen Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter, während die Ampelkoalition noch keinen konkreten Plan dafür vorlegt.[4]

In Deutschland gibt es bislang erst einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Land Brandenburg sollen die Vorgänge in der Corona-Zeit aufgeklärt werden. Die AfD hat den Ausschuss bereits im Jahr 2020 einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie zu untersuchen. Er ist das einzige und wichtigste Mittel derzeit zur Aufarbeitung.

Es ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik dringend erforderlich ist. Nur durch eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse können wir besser gerüstet sein, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Es ist an der Zeit, die Politik wieder auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen und den Fokus auf das Wohl der Bevölkerung zu lenken. Verschiedene Gruppen fühlen sich von der Politik alleingelassen, sei es Personen mit Impfschäden, Sportvereine oder Schulen. Kritisiert wird auch die Ausgrenzung von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben. 

Es wird ein selbstkritischer Rückblick der Politik gefordert, der auch Fehler eingesteht.

Die Diskussion über die Corona-Politik bleibt vor allem im Osten Deutschlands präsent. 

Die politische Debatte sollte jedoch nicht nur zurückblicken, sondern auch Regeln für künftige Pandemien festlegen. Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wird als notwendig erachtet, um grundlegende Fragen wie den Schutz von Menschenleben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu klären.

[1] https://journalistenwatch.com/2024/03/19/naechste-corona-bombe-rki-risikoeinschaetzung-von-maessig-auf-hoch-erfolgte-auf-anweisung-von-oben/


[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html


[3] https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-impfungen-katastrophale-fehleinschaetzung-auffrischung-lungenarzt-thomas-voshaar-moerser-modell-zr-92880707.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250590838/Corona-Aufklaerung-Ungeimpfte-haette-man-nicht-diffamieren-duerfen-zumal-der-Impfstoff-nicht-perfekt-ist.html

Russland ist nicht unser Feind!

Stolpern wir wieder unbedacht in einen Weltkrieg, wie schon vor 110 Jahren?

Die Aussage von Scholz und die Zerstörungspläne der Krimbrücke, die ranghohe Offiziere der Bundeswehr erstellten, sollte zum Überlegen anregen.

„Deutschland stehe angesichts der russischen Aggression fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an die estnische Premierministerin Kaja Kallas gewandt.“ [1]

Der erste Weltkrieg begann mit einem Attentat und der angeblich deutschen Zusage an der Seite Österreichs zu stehen.

„Nach dem Dejeuner, als ich nochmals den Ernst der Situation mit großem Nachdruck betonte“, so schrieb Szögyény in seinem noch am selben Abend abgeschickten Bericht, „ermächtigte mich Seine Majestät, unserem Allergnädigsten Herrn zu melden, dass wir auch in diesem Falle auf die volle Unterstützung Deutschlands rechnen können.“ [2]

Auf Antrag der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, die, wie auch viele andere Vertreter von FDP, SPD und Grünen, Taurus-Raketen in der Ukraine einsetzen will, wird heute in einer erneuten Debatte im Bundestag über die Ukraine-Unterstützung weiter über Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert. „Der CDU-Vorsitzende Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sprach sich dafür aus, einen möglichen Ringtausch mit Großbritannien zu prüfen.“ [3] Auch die „sprachgewandte“ Außendarstellerin Baerbock bläst ins gleiche Horn. „Der Krieg ist maximal auf Einschüchterung und Zermürbung der Bevölkerung ausgerichtet“, so die Bundesaußenministerin. Putin habe immer mit der Angst der anderen gespielt. Er wolle erreichen, dass der Westen die Ukraine nicht mehr unterstütze. „Wir werden genau das Gegenteil tun“, kündigte Baerbock an.“ [4]

Sind sich diese „Volksvertreter“ eigentlich bewusst, in wessen Verantwortung sie stehen? Nur der des deutschen Volkes, denn das ist der Souverän und will keinen Krieg mit Russland. „Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine.“ [5] Eine Lieferung dieses Marschflugkörpers würde uns direkt zur Kriegspartei erklären. „Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um „die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland“ zu verhindern.“ [6]

Auch die Mehrzahl der Deutschen will einen friedlichen Dialog und eine sichere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.

Wir müssen ein friedliches Zeichen setzen!

Deshalb kommt zahlreich, mit Fahnen, Bannern und Spruchbändern, am Montag, 18.03.24 um 18 Uhr auf den Altmarkt nach Cottbus.

Wir müssen diese Kriegstreiber abwählen!

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Matthiae-Mahl-Scholz-betont-Solidaritaet-der-NATO-Partner,matthiaemahl234.html

[2] https://www.welt.de/geschichte/article129805381/Wilhelms-II-Blankoscheck-der-gar-keiner-war.html

[3] https://www.deutschlandfunk.de/cdu-chef-merz-wirft-kanzler-scholz-vor-mit-kriegsangst-der-bevoelkerung-zu-spielen-100.html

[4] https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/caren-miosga-taurus-lieferung-tisch-baerbock-bringt-option-spiel-39418060

[5] https://www.zdf.de/politik/politbarometer

[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article250537814/Duma-Russlands-Parlament-warnt-Bundestag-vor-Taurus-Lieferung-Koennte-zu-Kriegseintritt-fuehren.html

Die Ampel muss weg – Sternfahrt durch Cottbus

08.01.2024 – ein geschichtsträchtiges Datum

Liebe Freunde,

heute ist der 8. 01. 2024. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Seit 2015, seit der illegalen Grenzöffnung durch die CDU Kanzlerin Angela Merkel, bin ich auf der Straße und protestiere gegen die unsägliche Politik der Altparteien. Endlich sind auch noch mehr Menschen aufgewacht. Die Bauern Proteste haben es gezeigt, das jetzt auch den Bauern zu viel wird.

Mit dieser Bevormundung der Altparteien. Die Mittelstands Initiative hier in Cottbus hat dazu aufgerufen, heute Cottbus lahm zu legen. Mit einem riesengroßen Autokorso. Ich bin dabei, denn ich lasse mir das nicht mehr gefallen, was die Altparteien mit uns machen. Die Politik soll endlich wieder Politik fürs deutsche Volk machen, für Deutschland machen und nicht für die ganze Welt.

Wir sehen uns auf der Straße.

Bürgerdialog in Cottbus

Ich möchte Sie herzlich zum Bürgerdialog am Donnerstag, den 18. Januar 2024, einladen. Die Veranstaltung findet im City-Saal in Cottbus statt und beginnt um 19 Uhr.

Im Rahmen dieses Dialogs haben Sie die Möglichkeit, an einem Vortrag aus dem Landtag teilzunehmen, der von Marianne Spring-Räumschüssel und mir gehalten wird. Wir werden wichtige Themen ansprechen und Informationen aus erster Hand weitergeben.

Darüber hinaus ist es uns ein besonderes Anliegen, auch die Stimmen Bürger zu hören. Daher wird genügend Raum für Fragen, Anregungen und Diskussionen eingeplant sein.

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch und auf Ihre Teilnahme.

Die Realität holt Cottbus ein

Seit 2015 wird das ruhige Zusammenleben in Cottbus erheblich gestört. Die Sicherheitssituation in unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, begleitet von vermehrten Vorfällen wie Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morden, die mittlerweile bedauerlicherweise keine Seltenheit mehr sind. Die Straftaten, die von Einwanderern begangen werden, wie Bedrohungen, Raubüberfälle, Nötigungen und Körperverletzungen, haben sich in nur zwei Jahren, von 2015 bis 2017, verzehnfacht [1]. Cottbus wird mittlerweile als die Stadt in Brandenburg mit den meisten Gewalttaten angesehen, so wie die Lausitzer Rundschau es im Sommer 2022 betitelt hat. Das Stadtbild hat sich erheblich verändert, und die Gewalt durch Migranten hat weiter zugenommen [2]. Die Feindseligkeit gegenüber Deutschen erreicht in keiner anderen Stadt ein derartiges Ausmaß [3]. In den letzten Jahren hat Cottbus überdurchschnittlich viele Einwanderer aufgenommen. Um zu verhindern, dass wir erneut in die gleiche Situation wie nach der unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 geraten und um letztendlich die Cottbuser zu schützen, müssen unsere Forderungen nach Grenzschließung, konsequenter Abschiebung und Wiederherstellung der inneren Sicherheit erfüllt werden.

Erinnern Ihr Euch noch an die Plakate und Banner während der Oberbürgermeisterwahl? Vor etwas mehr als einem Jahr im Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters habe ich bereits darauf hingewiesen und vorhergesagt, dass wir hier in naher Zukunft ähnliche Verhältnisse erleben könnten wie in großen Städten Westdeutschlands. Offensichtlich hatten die Wähler damals eine andere Meinung. Aber jetzt sehen wir uns mit der harten Realität konfrontiert. In Bezug auf die erneuten Vorfälle von Migrantengewalt und die neuen Angriffe von Kulturfremden auf die deutsche Gesellschaft in Cottbus hatte ich einen offenen Brief an Oberbürgermeister Schick verfasst [4].

Nun rücken unsere Schüler in den Fokus. In Schulen, auch in Cottbus, häufen sich wiederholt gewalttätige Vorfälle. Unsere Kinder fühlen sich in der schulischen Umgebung nicht mehr sicher. Die anhaltende Migration mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen hat längst auch unsere Schulen erreicht. Die Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten, der sich in den Cottbuser Schulen sogar verdoppelt hat [5]. Alles, was das Bildungsministerium veröffentlicht, ist ein Dokument, in dem nach wie vor Rechtsextremismus als das größte Problem in unseren Schulen identifiziert wird [6].

Schaut Euch mein Video dazu an!

Von den insgesamt 73 Tatverdächtigen sind 32 nicht deutscher Herkunft und davon neun aus Syrien.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

Ich sehe die hier die kulturfremden Kinder, die falsche Bildungspolitik und das Wegducken vor der Realität als das große Problem. Ich werde nicht wegschauen und dieses Thema erneut im Landtag Brandenburg ansprechen. Zeigt auch ihr jede Gewaltstraftat an, denn wer sich hier nicht in unsere Kultur einbringt, hat hier nichts zu suchen! 

[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.heimatkurier.at/aslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik/

[3] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[4] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/offener-brief-an-den-ob-tobias-schick/

[5] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

[6] https://mbjs.brandendeburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824218.

Hörensagen – Wenn Grüne Behauptungen aufstellen!

Die Ex-Stadtverordnete der Grünen, Frau Domke, hat wieder einmal die sozialen Medien mit haltlosen Behauptungen geflutet. Frau Domke ist die überhebliche Dame, welche in einer offenen Diskussion durchgedreht ist. Ihr erinnert euch sicherlich: „Ich verdiene 25.000 Euro im Monat, ich kann mir die ganzen Studien kaufen und damit überschwemmen wir euch.“ [1]

Diese „Ich-sehe-überall-Rechtsextreme“-Grüne hat auf „X“ (ehemals Twitter) behauptet, dass an einer Cottbuser Schule „rechtsextreme Jugendliche“ Schüler angesprochen hätten und antisemitische Äußerungen getätigt hätten. [2]

Diese Behauptungen haben die Medien ungefiltert und ohne eigene Recherche übernommen und öffentlich verbreitet. Die Systemmedien vorverurteilen, neben Frau Domke, wieder eine ganze Region und beschmutzen das Ansehen von Cottbus. [3]

Das ist einfach widerlich!

[1] https://apollo-news.net/ich-verdiene-25-000-euro-im-monat-ich-kann-mir-die-ganzen-studien-kaufen-gruenen-politikerin-beschimpft-corona-aufarbeiter/

[2] https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https://

[3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

Bildquellen im Video:

https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https:// 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

www.achgut.com/artikel/fundstueck_importierter_antisemitismus

https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-ruft-zur-gewalt-gegen-juden-auf-so-viele-attacken-zaehlt-die-polizei-li.2149210

https://mediendienst-integration.de/artikel/messerangriffe-statistik-und-berichterstattung.html

Polnischer Visaskandal

Dringliche Anfrage: Polnischer Visaskandal und seine Auswirkungen auf Brandenburg

Die jüngsten Nachrichten u.a. in der heutigen Hauptausgabe der Lausitzer Rundschau und gestern in der Tagesschau sind alarmierend: In den letzten drei Jahren wurden rund zwei Millionen polnische Visa ausgestellt, vor allem an Ukrainer, Weißrussen und zahlreiche andere Antragsteller. Der Verdacht liegt nahe, dass einige von ihnen durch Schmiergeldzahlungen beschleunigte Visa erhielten, oft ohne die üblichen Sicherheitsüberprüfungen.

In diesem Zusammenhang habe ich eine dringliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Ausländer mit polnischen Visa in den letzten drei Jahren nach Brandenburg eingereist sind.

Innenstaatssekretär Markus Grünewald betonte in seiner Antwort, dass die Sicherung der deutschen Grenzen Bundesangelegenheit ist. Das Innenministerium Brandenburg verfügt nach eigenen Angaben nicht über spezifische Informationen zu dieser Frage. Dennoch wurde bei der Bundesregierung nachgefragt und bestätigt, dass auf Arbeitsebene Kontakte bestehen. Die erhaltene Antwort besagt jedoch, dass der Bund selbst noch keine verlässlichen Informationen zu diesem Sachverhalt vorliegen hat.

Dieser Skandal hat erhebliche Auswirkungen, und wir drängen auf Transparenz und Aufklärung.

Bleibt dran, um mehr zu erfahren!

Pressemitteilung: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-visa-eu-100.html

Meine Anfrage: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8400/8470.pdf

Hier der Videobeitrag: