Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fokusbeitrag

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Der Abbau von Kernkraft, Kohle und gesicherter Leistung (3/7)

von

3.840 Petajoule. Das ist die Energiemenge, die Deutschland seit dem Jahr 2000 an verlässlichen, grundlastfähigen Erzeugungskapazitäten abgebaut hat. Von der Kernenergie ist nichts übrig. Die Steinkohle hat fast zwei Drittel ihres einstigen Beitrags eingebüßt. Die Braunkohle knapp die Hälfte.

3.840 Petajoule entsprechen mehr als einem Drittel des gesamten deutschen Primärenergieverbrauchs von heute. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was dabei abgebaut wurde, in welchem Tempo das geschah, und was heute an dessen Stelle steht.

Wie die Kernenergie zum größten Einzelrückgang der deutschen Energiegeschichte wurde

Die letzte Zeile der deutschen Kernenergie endete am 15. April 2023. Mit der Abschaltung von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verschwand ein CO₂-armer, planbarer und wetterunabhängiger Energieträger vollständig aus der deutschen Bilanz, der im Jahr 2000 noch 1.851 Petajoule geliefert hatte. Es ist der größte Einzelrückgang eines Energieträgers, den Deutschland je verzeichnet hat, größer als der Rückgang der Steinkohle, größer als der der Braunkohle. Weltweit hat bisher nur Taiwan einen vergleichbaren vollständigen Ausstieg vollzogen, plant ihn aber bereits rückgängig zu machen. Deutschland ist damit das einzige Land, das endgültig aus der Kernenergie ausgestiegen ist, während der Rest der Welt neue Kapazitäten baut.

Was folgte, ist in den Daten klar ablesbar. Deutschland wurde nach Jahrzehnten als Nettostromexporteur erstmals zum Nettostromimporteur.

Dabei verlief der Ausstieg in zwei Phasen. Die erste begann nicht 2023, sondern 2011, unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Bundesregierung stellte sieben der ältesten Kraftwerke innerhalb von drei Tagen ab. Mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2011 wurden insgesamt acht Anlagen endgültig stillgelegt. Was damals folgte, widerspricht der Erzählung vom sogenannten Klimafortschritt direkt: Die wegfallende Kapazität wurde kurzfristig nicht durch Erneuerbare kompensiert, sondern durch mehr Kohlestrom. Die CO₂-Emissionen der deutschen Stromerzeugung stiegen in den Jahren nach 2011 zeitweise an. Das Gegenteil des intendierten Effekts.

Hinzu kommt ein statistischer Nebeneffekt, auf den diese Serie bereits im ersten Beitrag hingewiesen hat. Mit dem Wegfall der Kernenergie verschwinden 1.851 Petajoule aus der Primärenergiebilanz, nicht weil weniger Energie verbraucht wird, sondern weil eine Buchungsposition entfällt. Der Strom wird weiterhin benötigt und verbraucht, ein Teil davon wird aus Frankreich importiert und taucht in der deutschen Primärenergiebilanz nicht auf.

Steinkohle und Braunkohle, noch im System, aber auf dem Rückzug

Steinkohle fiel von 2.021 auf 773 Petajoule, ein Minus von 61,7 Prozent. Das ist zum einen Folge des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, zum anderen schlicht Marktentwicklung, denn die heimische Steinkohleförderung wurde bereits 2018 eingestellt. Was heute noch in deutschen Kraftwerken verbrannt wird, ist ausschließlich importierte Kohle, mit allen Abhängigkeiten, die das mit sich bringt.

Braunkohle sank von 1.550 auf 809 Petajoule, ein Rückgang von 47,9 Prozent. Die absoluten Zahlen zeigen aber ein anderes Bild, mit 809 PJ liegt Braunkohle 2024 noch immer über der gesamten Windenergie (500 PJ) und fast beim Dreifachen der Photovoltaik (271 PJ). Ausgerechnet der Energieträger, über dessen Ausstieg seit Jahren diskutiert wird, trägt damit heute mehr zur Versorgung bei als alle Windräder Deutschlands zusammen.

Warum der Unterschied zwischen installierter und gesicherter Leistung entscheidend ist

Wenn über den Ausbau der Erneuerbaren berichtet wird, ist fast immer von der installierten Leistung die Rede. Deutschland hat heute Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von über 70 Gigawatt, Solaranlagen mit über 80 Gigawatt. Das sind beeindruckende Zahlen. Aber sie beschreiben ein Maximum, was unter idealen Bedingungen theoretisch möglich wäre.

Für die Versorgungssicherheit zählt eine andere Zahl, die gesicherte Leistung. Sie beschreibt den Anteil, mit dem ein Energieträger verlässlich und planbar ins Netz einspeist, egal bei welchem Wetter, egal zu welcher Jahreszeit.

Deutschland hat also in den vergangenen 25 Jahren nominal mehr Erzeugungskapazität aufgebaut als je zuvor und gleichzeitig gesicherte Leistung abgebaut. Beide Aussagen stimmen, das ist kein Widerspruch. Es ist das Grundproblem, um das diese Serie kreist.

Energieträger – Gesicherte Leistung

Kohlekraftwerk: nahe 100 %
Gaskraftwerk: nahe 100 %
Windkraft: 5–15 % der installierten Leistung
Photovoltaik nachts: 0 %

Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint

Sogenannte Dunkelflauten sind Wetterlagen, in denen weder nennenswert Wind weht noch Sonne scheint. Sie klingen nach einem Ausnahmeereignis, sind es aber nicht. Sie sind ein wiederkehrendes Phänomen jedes mitteleuropäischen Winters, aufgezeichnet und in den öffentlichen Einspeisedaten der Übertragungsnetzbetreiber für jeden nachvollziehbar.

In solchen Phasen liefern Wind und Solar zusammen manchmal weniger als fünf Prozent des deutschen Strombedarfs. Konventionelle Kraftwerke, Stromimporte und Reservekapazitäten füllen die Lücke. Das kostet Geld und setzt voraus, dass diese Kapazitäten überhaupt noch vorhanden sind.

Ob das in zehn oder fünfzehn Jahren noch so verlässlich funktioniert wie heute, ist eine offene Frage.

Was aufgebaut wurde und was dabei fehlt

Die Erneuerbaren sind von 417 auf 2.094 Petajoule gewachsen, ein Plus von über 400 Prozent in 24 Jahren. Wer durch Deutschland fährt, sieht es überall. Windräder an jedem Horizont, Solaranlagen auf Dächern, Feldern und Lärmschutzwällen. Was im Jahr 2000 noch Pilotprojekte waren, prägt heute das Landschaftsbild ganzer Regionen. Wind und Solar haben an Gewicht gewonnen und machen die Stromerzeugung wetterabhängiger als je zuvor.

Was Deutschland in den vergangenen 25 Jahren gebaut hat, ist ein Energiesystem mit enormer Kapazität und strukturell gesunkener Verlässlichkeit. Wie groß das Problem noch wird, hängt auch davon ab, wie stark der Bedarf in den nächsten Jahren steigt.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Deutschland wird Nettostromimporteur
https://greenspotting.de/das-jahr-in-dem-deutschland-zum-nettoimporteur-von-strom-wurde/

Windenergie in Deutschland
https://strom-report.com/windenergie/

Installierte Leistung der Photovoltaikanlagen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2025
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13547/umfrage/leistung-durch-solarstrom-in-deutschland-seit-1990/

Atomausstieg Deutschland – Abschaltung Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2 (BASE)
https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/atomausstieg/abgeschaltete-akw/2022/die-drei-letzten-akw.html

Fukushima-Moratorium 2011 – Abschaltung acht Kraftwerke (BASE)
https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/nukleare-unfaelle/fukushima/folgen-deutschland.html

Steinkohleförderung eingestellt 2018, Versorgung zu über 97 % durch Importe (Bundesministerium für Wirtschaft)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/kohlepolitik.html

Taiwan – Abschaltung letzter Reaktor Mai 2025 (World Nuclear Association)
https://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/others/nuclear-power-in-taiwan

Taiwan – Pläne zur Wiederinbetriebnahme (FDD Analysis, März 2026)
https://www.fdd.org/analysis/2026/03/24/in-major-reversal-taiwan-seeks-to-rewire-its-energy-strategy-by-restarting-its-nuclear-plants/

Das Fundament: Wie Deutschland seinen Strom im Jahr 2000 erzeugt hat (2/7)

von

Stell dir vor, du schaltest im Jahr 2000 den Lichtschalter ein und weißt mit Sicherheit, dass das Licht angeht. Nicht, weil du einfach hoffst, dass alles funktioniert, sondern weil du dich auf das System verlassen kannst. Es war darauf ausgelegt, jederzeit zu liefern.

Deutschland verfügte über ein stabiles Fundament der Energieversorgung, getragen von drei Säulen – Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle. Diese klassischen Energieträger deckten zusammen mehr als ein Drittel des gesamten Primärenergieverbrauchs. Gesicherte Leistung war das Schlüsselwort, also Energie, die immer und überall verfügbar war, unabhängig vom Wetter oder der Tageszeit.

Was damals wie eine Selbstverständlichkeit wirkte, ist heute ein energiepolitisches Thema geworden. Ein Blick zurück lohnt sich deshalb nicht aus Nostalgie, sondern weil man nur verstehen kann, was verloren gegangen ist, wenn man weiß, was einmal da war.

Die Säulen der Energieversorgung im Jahr 2000

Im Jahr 2000 lag der Primärenergieverbrauch bei 14.401 Petajoule (PJ). Davon entfallen:

• Kernenergie: 1.851 PJ (12,9%)
• Steinkohle: 2.021 PJ (14,0%)
• Braunkohle: 1.550 PJ (10,8%)
• Erneuerbare Energien: 417 PJ (2,9%)

Zusammen kamen Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle auf 5.422 PJ, das entsprach 37,6 Prozent der gesamten Energiebasis. Es war ein klar kalkulierbares System, gebaut auf konstanten Abläufen und berechenbarer Leistung.

Was diese Zahlen bedeuten, erschließt sich erst durch einen Begriff, der in der heutigen Energiedebatte auffällig selten fällt: gesicherte Leistung. Gemeint ist die Energie, die unabhängig von Wetter, Jahreszeit und Tageszeit planbar zur Verfügung steht, also die Kilowattstunden, auf die sich Netzbetreiber, Industriebetriebe und Haushalte verlassen konnten, egal was draußen passierte. Kernkraft, Kohle und Gas lieferten sie kontinuierlich. Wind und Solar können das strukturell nicht.

Im Jahr 2000 kam der überwiegende Teil der deutschen Energie aus Quellen, die rund um die Uhr verfügbar waren. Das war kein Zufall. Es war eine Konstruktionsentscheidung.

Was Kernenergie wirklich bedeutete

Die Kernkraftwerke in Deutschland liefen nahezu unterbrechungsfrei und produzierten Strom ohne CO₂-Emissionen. Wetter und jahreszeitliche Schwankungen spielten keine Rolle, denn die Reaktoren arbeiteten Tag und Nacht.

Im Jahr 2000 betrug ihr Beitrag 1.851 PJ. Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist dieser Wert null. Damit hat Deutschland eine seiner planbarsten und CO₂-ärmsten Stromquellen vollständig abgeschaltet. Mit ihr fiel nicht nur ein emissionsarmer Baustein weg, sondern auch ein Stück Systemstabilität.

Die Lausitz – Zentrum der deutschen Grundlast

Wer damals von „Grundlastversorgung“ sprach, kam an der Lausitz kaum vorbei. Kraftwerksnamen wie Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf standen für Strom aus der Region, rund um die Uhr.

Die Braunkohle trug rund 1.550 PJ zum Primärenergiemix bei. Ein erheblicher Teil davon wurde in der Lausitz gefördert und direkt vor Ort verstromt, mit kurzen Transportwegen und hoher Verfügbarkeit.

Bis 2024 ist die Braunkohle auf rund 809 PJ geschrumpft, ein Rückgang um fast 48%. Ganze Kraftwerksblöcke stehen still oder laufen nur noch sporadisch, während der Weg in die sogenannte Transformation weitergeführt wird.

Und die Erneuerbaren?

Im Jahr 2000 machten Erneuerbare Energien gerade einmal 2,9% aus, rund 417 PJ insgesamt. Der Löwenanteil kam aus Biomasse (280 PJ) und Wasserkraft (127 PJ). Windkraft und Solarenergie spielten noch eine Nebenrolle.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im selben Jahr in Kraft trat, begann der Wandel. Doch kaum jemand rechnete damals durch, was passiert, wenn man die stabilen Kapazitäten schrittweise abbaut, bevor gleichwertiger Ersatz verfügbar ist.

2024 liegt der Anteil mit 2.094 PJ bei fast 20 % des Primärenergieverbrauchs, ein Plus von über 400 %. Wind und Solar prägen inzwischen das Bild, keine Frage. Doch der Ausbau kaschiert ein strukturelles Problem, denn das Stromangebot schwankt zunehmend unkontrolliert, während Speicher und Netzausbau seit Jahren hinterherhinken. Man hat kräftig in Erzeugungskapazität investiert, doch die Frage, wie der Strom verlässlich dorthin kommt, wo er gebraucht wird, bleibt bis heute unbeantwortet.

Ein System, das verlässlich war

Das Jahr 2000 markierte den Ausgangspunkt einer tiefgreifenden Veränderung. Während die Energieerzeugung damals auf Verlässlichkeit und physische Lagerung setzte, begann kurz darauf die Umstellung auf Wetterabhängigkeit und fluktuierende Quellen.

Wer heute über Energiesicherheit spricht, blickt zurück auf ein Fundament, gebaut aus Kontrolle, Berechenbarkeit und einer Architektur, die das Licht garantiert zum Leuchten brachte.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Strom auf Abruf – Deutschlands Energiewende zwischen Anspruch und Wirklichkeit (1/7)

von

Was die Zahlen wirklich sagen – der sinkende Energieverbrauch ist kein Beweis für eine gelungene Energiewende

Phasen mit geringer Stromerzeugung aus Wind und Sonne gehören zum normalen Betrieb eines Energiesystems, das stark auf erneuerbare Quellen setzt. Bei wenig Wind und dichter Bewölkung sinkt die Einspeisung zeitweise deutlich, während der Verbrauch weitgehend konstant bleibt. In solchen Situationen muss das Netz durch andere Quellen stabilisiert werden, etwa durch konventionelle Kraftwerke oder Stromimporte aus dem europäischen Verbund. Diese Zusammenhänge sind gut dokumentiert und regelmäßig in den veröffentlichten Stromdaten nachvollziehbar.

Was dabei jedoch selten offen diskutiert wird, ist die Frage, welche Kraftwerke und Energiequellen einspringen, wenn Wind und Sonne nicht liefern, und vor allem ob entsprechende Kapazitäten auch in zehn oder zwanzig Jahren noch in ausreichendem Umfang verfügbar sein werden.

Denn die offizielle Darstellung der Energieversorgung betont eine andere Kennzahl. Deutschland verbraucht heute circa 26 Prozent weniger Primärenergie als im Jahr 2000, laut AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024. Das klingt nach Erfolg. Aber sie beschreibt nicht das, wofür sie gehalten wird, denn wie stark der Energieverbrauch tatsächlich gesunken ist, hängt entscheidend davon ab, wie man misst.

Zwei Messlatten – und warum die Wahl entscheidend ist

Es gibt verschiedene Arten, den Energieverbrauch eines Landes zu messen, und die Wahl der Messlatte verändert das Ergebnis erheblich.

Der Primärenergieverbrauch erfasst die Rohstoffe, bevor irgendetwas mit ihnen passiert: die Kohle im Bergwerk, das Uran im Reaktor, der Wind, der noch nicht durch eine Turbine geflossen ist. Diese Zahl umfasst aber auch die Verluste bei der Energieumwandlung. In thermischen Kraftwerken wird nur ein Teil der eingesetzten Primärenergie in Strom umgewandelt. Bei Kernkraftwerken liegt der Wirkungsgrad typischerweise bei rund einem Drittel, der übrige Anteil fällt als Abwärme an.

Der Endenergieverbrauch misst dagegen das, was tatsächlich bei Menschen und Betrieben ankommt: der Strom in der Steckdose, das Gas im Heizkörper, der Diesel im Tank.

Beide Kennzahlen sind sinnvoll, aber sie führen zu unterschiedlichen Aussagen. Die Politik zitiert fast immer nur eine davon. Während der Primärenergieverbrauch stark auf strukturelle Veränderungen im Energiesystem reagiert, zeigt der Endenergieverbrauch eher, wie viel Energie tatsächlich nachgefragt wird.

Warum der Rückgang kleiner ist als er aussieht

Beim Primärenergieverbrauch liegt der Rückgang seit 2000 tatsächlich bei circa 26,6 Prozent, beim Endenergieverbrauch dagegen nur bei 11,9 Prozent.

Ein wesentlicher Faktor ist der Atomausstieg. Kernkraftwerke werden in der Primärenergiebilanz mit ihrem gesamten Wärmeinput geführt, also Strom plus Abwärme.

Allein der Wegfall der Kernenergie, die im Jahr 2000 noch mit 1.851 PJ in der Statistik stand, erklärt einen erheblichen Teil des gemessenen Rückgangs. Mit der Abschaltung der letzten Anlagen im April 2023, sind diese 1.851 Petajoule aus der Statistik verschwunden. Nicht weil weniger verbraucht wird. Sondern weil eine Buchungsposition entfällt. Der Strom wird weiterhin verbraucht. Ein Teil davon importiert aus Frankreich, wo er in keiner deutschen Statistik auftaucht.

Rechnet man diesen Effekt heraus, liegt der tatsächliche Rückgang beim Primärenergieverbrauch bei rund 13 Prozent.

Noch eine Auffälligkeit: Ein Kohlekraftwerk wird in der Bilanz mit seinem gesamten Energieeinsatz erfasst, also Strom plus Abwärme. Eine Windanlage, die dieselbe Strommenge liefert, taucht nur mit dem erzeugten Strom auf. Je mehr Erneuerbare ins System kommen, desto besser sieht die Primärenergiebilanz aus, völlig unabhängig davon, ob das System effizienter oder verlässlicher geworden ist.

Effizienz – warum sie weniger bewirkt, als oft erwartet

Ein Teil des Rückgangs beim Energieverbrauch lässt sich tatsächlich durch Effizienz erklären: sparsamere Geräte, bessere Motoren, LED-Beleuchtung. Diese Fortschritte sind real und messbar.

Auffällig ist jedoch die Größenordnung. Von 1990 bis 2021 stieg die Primärenergieproduktivität der deutschen Wirtschaft – also die Wirtschaftsleistung, die pro eingesetzter Energieeinheit erzielt wird – um 82,2 Prozent. Der gesamte Primärenergieverbrauch ging im selben Zeitraum aber nur um 16,7 Prozent zurück. Effizienz allein erklärt diese Differenz also nicht.

Ein Grund dafür liegt in einem bekannten ökonomischen Effekt. Effizienz senkt die Kosten der Energienutzung, und wenn eine Anwendung dadurch günstiger wird, steigt oft die Nachfrage danach, etwa durch häufigere Nutzung, größere Geräte oder zusätzliche Anwendungen. Ein Teil der Einsparungen wird so wieder aufgezehrt.

Dieser Zusammenhang wurde bereits 1865 von William Stanley Jevons beschrieben und ist heute als Jevons-Paradoxon bekannt. Effizienz bleibt wichtig, führt aber nicht automatisch zu einem entsprechend starken Rückgang des Gesamtverbrauchs.

Den Rest erklären mildere Winter, ein Konjunktureinbruch durch Corona 2020 und etwas, das in der Klimadebatte selten offen ausgesprochen wird: Deindustrialisierung. Wenn eine energieintensive Fabrik schließt und ins Ausland verlagert wird, sinkt der deutsche Energieverbrauch. In der Statistik sieht das aus wie ein Effizienzgewinn. Es ist aber das genaue Gegenteil.

Ein Blick in die Lausitz – und was er zeigt

Wer die Energieversorgung Deutschlands wirklich verstehen will, kommt an der Lausitz kaum vorbei. Dort, im Süden Brandenburgs und Nordosten Sachsens, stehen Kraftwerke, die jahrzehntelang das geleistet haben, was heute niemand laut sagen will: verlässlichen Strom rund um die Uhr, unabhängig vom Wetter, in einem Umfang, der Millionen Haushalte und Industriebetriebe versorgte. Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg, Namen, die in der öffentlichen Energiedebatte kaum vorkommen. Kraftwerke, die gerade systematisch abgebaut werden.

Worum es in dieser Serie geht

Diese Beitragsserie geht einem einfachen Gedanken nach. Es geht nicht darum, wie viel Energie Deutschland produziert, sondern wie verlässlich es das tut. Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viel Energie insgesamt verbraucht wird, sondern welche Kapazitäten zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Wie war das System im Jahr 2000 aufgestellt? Was wurde seither abgebaut und womit ersetzt? Welche Nachfrage rollt auf ein Netz zu, das gerade geschwächt wird? Und was bedeutet das für eine Region, die das alles jahrzehntelang getragen hat?

Die Zahlen dafür liegen offen. Man muss sie nur vollständig lesen.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) / Umweltbundesamt, „Energieeffizienz in Zahlen – Entwicklungen und Trends in Deutschland 2022“:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energieeffizienz-in-zahlen-2022.pdf

Rebound-Effekt
https://www.bundestag.de/resource/blob/282726/85e2970ac3cda746a05541a0269eda69/der-rebound-effekt–stoerendes-phaenomen-bei-der-steigerung-der-energieeffizienz-data.pdf

Endenergieverbrauch nach Energieträgern und Sektoren
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren

Strom auf Abruf – Deutschlands Energiewende zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von

Wie verlässlich ist unser Strom eigentlich?

Die Energiewende gilt als eines der größten politischen Projekte unserer Zeit. Doch während immer mehr Windräder und Solaranlagen gebaut werden, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann Deutschland seine Stromversorgung auch dann sicherstellen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?

In unserer neuen sieben­teiligen Beitragsreihe „Strom auf Abruf“ werfen wir einen Blick auf die Fakten hinter den politischen Schlagworten. Dabei geht es nicht um Wunschdenken oder Ideologien, sondern um Zahlen, technische Zusammenhänge und die Frage, wie belastbar die aktuelle Energiepolitik tatsächlich ist.

🔹 Was steckt hinter dem Rückgang des Energieverbrauchs?

🔹 Welche Rolle spielte die gesicherte Leistung früher?

🔹 Was bedeutet der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle?

🔹 Welche Folgen hat der Strukturwandel in der Lausitz?

🔹 Reicht die Stromerzeugung für Wärmepumpen, E-Mobilität, KI und Wasserstoff?

🔹 Werden Emissionen tatsächlich reduziert – oder nur verlagert?

🔹 Und welche Bilanz ergibt sich, wenn man alle Faktoren zusammen betrachtet?

Das ursprüngliche wissenschaftliche Szenario, auf dem viele energiepolitische Entscheidungen basierten, wurde inzwischen von der Realität überholt. Was bleibt, wenn man Erzeugung, Verbrauch, Speicherbedarf, Netzstabilität und Kosten zusammendenkt?

Die Antwort gibt es in sieben aufeinander aufbauenden Beiträgen.

📅 Start der Reihe in Kürze.

Ja zur Abschaffung der undemokratischen Fünfprozenthürde

von

Damit nicht mehr Millionen Stimmen unter den Tisch fallen

Wenn selbst die einstmals großen (Volks)-Parteien die Abschaffung der Fünfprozenthürde fordern, muss im althergebrachten Parteiensystem einiges im Argen liegen. Startpunkt der nun anlaufenden Diskussion war ein Vorstoß des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Fünfprozenthürde auf drei Prozent abzusenken [1]. Diese Hürde sei bei Bundestags- und Landtagswahlen „nicht mehr zeitgemäß“ [2].

Er begründete dies unter anderem damit, dass bei der zurückliegenden Bundestagswahl von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen 6,8 Millionen „unter den Tisch“ gefallen sind [3]. Der Jurist stellt die entscheidenden Fragen und gibt eine klare Antwort: „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein“ [2]. Auch sehe er die „Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“ [1]. Laut Papier tangiere eine Sperrklausel den Grundsatz der Gleichheit der Wahl [2].

SPD macht sich Sorgen – um sich selbst

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, unterstützt den Vorschlag Papiers auf Absenkung der Hürde auf drei Prozent [4]. Dass ausgerechnet die SPD neuerdings ihre Liebe für eine Änderung des Wahlrechts entdeckt hat, dürfte daran liegen, dass sie immer öfter um den Einzug in die Landtage bangen muss. So wird sie bei Umfragen in Sachsen-Anhalt – dort wird am 6. September gewählt – nur noch bei fünf Prozent gesehen [5]. Daher ist es kein Zufall, dass Beobachter in dem SPD-Vorstoß vor allem den Versuch sehen, die eigene Haut zu retten [4].

Auch Vertreter der Linken, die sich bei der letzten Bundestagswahl ebenfalls um ihren Wiedereinzug Sorgen machen musste, sprechen sich für die Abschaffung der Fünfprozenthürde aus. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht eine Gefahr für die Demokratie, wenn Parteien mit etwa 40 Prozent demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten [6]. Dass er dieses Problem nur sieht, weil seine eigene Partei weit weg von dieser Marke ist, darüber spricht er hingegen nicht.

Doch die Linke spricht sich lediglich für eine Absenkung der Fünfprozenthürde auf drei Prozent aus [1]. Wahrscheinlich fühlt man sich dieser Hürde geradeso gewachsen. Auch hier dominiert also das Eigeninteresse.

CDU will neue Parteien verhindern

Seitens der CDU wird die Absenkung oder Abschaffung der Fünfprozenthürde eher kritisch gesehen. Aber auch hier sind die Motive bemerkenswert. So stellt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, fest, dass „ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden“ würden [5]. Auch sehe er darin einen Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen [5].

Beides lässt auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis schließen. Wenn Regierungsbildungen schwieriger werden, weil vermehrt kleinere Parteien gewählt werden, hieße das doch zunächst, dass die einstmals großen Parteien die Wähler nicht mehr an sich binden können. Das liegt aber nicht am Wahlsystem, sondern an der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Auch in der Neugründung von Parteien eine Gefahr zu sehen, spricht Bände. Diese findet doch nur dann statt, wenn ein hinreichend großer Teil der Bürger und Wähler sich nicht mehr angemessen repräsentiert fühlt.

Alice Weidel spricht von „Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“

Alice Weidel machte die Haltung der AfD zur nun laufenden Debatte deutlich: „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“ [7]. Sie will Sperrklauseln „gleich ganz abschaffen“ und hält das Argument, dass eine solche Klausel die Zersplitterung des Parlaments verhindere, für „offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben“ [7].

Sie zeigt mit ihrer Forderung nach ersatzloser Streichung der Fünfprozenthürde, dass man das Wahlrecht nicht dazu missbrauchen sollte, sich der Konkurrenz kleinerer Parteien zu entledigen.

Hürde nicht senken, sondern ganz abschaffen!

Für uns ist klar: Hürden, die Millionen Wählerstimmen entwerten, sind undemokratisch. Die Fünfprozenthürde sollte nicht gesenkt, sondern ganz abgeschafft werden. Nur so ist sichergestellt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht hat.

Doch es ist bezeichnend, dass die Kartellparteien erst jetzt die Forderung nach Abschaffung der Fünfprozenthürde stellen, weil sie selbst daran zu scheitern drohen.

Quellenverzeichnis

  1. „Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen“, Stern, 30. Juli 2026
    Stern – Artikel aufrufen (Stern)
  2. „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: ‚Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß‘“, Tagesspiegel, 28. Juli 2026
    Tagesspiegel – Artikel aufrufen (Tagesspiegel)
  3. „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der Fünf-Prozent-Hürde“, Deutschlandfunk, 28. Juli 2026
    Deutschlandfunk – Artikel aufrufen (Deutschlandfunk)
    Hinweis: In deinem Verzeichnis steht der 30. Juli. Der Deutschlandfunk selbst datiert die Meldung auf den 28. Juli 2026.
  4. „Sollte die Fünf-Prozent-Hürde fallen? In Sachsen-Anhalt könnte jede fünfte Stimme verloren gehen“, RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 31. Juli 2026
    RND – Artikel aufrufen (RND.de)
  5. „Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen senken? Union widerspricht“, ZDFheute, 30. Juli 2026
    ZDFheute – Artikel aufrufen (ZDFheute)
  6. „Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde“, Der Spiegel, 31. Juli 2026
    Der Spiegel blockiert derzeit den automatisierten Direktabruf des Artikels. Die Meldung ist jedoch auffindbar. Als direkt abrufbare Belegquelle für Ramelows Aussagen eignet sich zusätzlich der oben verlinkte RND-Artikel vom 31. Juli, der Ramelow ausführlich zitiert. (RND.de)
    Spiegel-Suche nach dem Artikel
  7. „Weidel will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen“, Junge Freiheit, 30. Juli 2026
    Junge Freiheit – Artikel aufrufen (Junge Freiheit)

Schützt endlich die europäischen Außengrenzen!

von

Ceuta zeigt die Hilflosigkeit der EU

Die Bilder gingen um die Welt. Binnen kürzester Zeit kamen zehntausende Afrikaner schwimmend an Land in der spanischen Exklave Ceuta. Einerseits scheint es sich um politisches Kalkül Marokkos zu handeln, das die Migranten als Druckmittel gegen Spanien und die EU missbraucht – andererseits um ein eklatantes Versagen der spanischen Sicherheitsbehörden [1]. Marokko beansprucht das Gebiet seit langem für sich [2]. Einige Experten gehen von einem „hybriden Angriff“ Marokkos aus, ohne dessen Billigung der massive Ansturm auf die spanische Exklave nicht möglich gewesen wäre [2].

Klar ist auf jeden Fall, dass Europas Grenzschutz ein weiteres Mal nicht funktioniert hat. So ist das spanische Grenzregiment angesichts der schieren Masse zeitweise völlig zusammengebrochen [3]. Die linke spanische Regierung hat auch selbst einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass es zu den chaotischen Szenen gekommen ist. So macht sie sich seit langem dafür stark, Zuwanderung zu erleichtern und kündigte bereits an, den Aufenthalt von hunderttausenden illegal im Land lebenden Migranten per Federstrich legalisieren zu wollen [4]. Dass das als Einladung verstanden wird, dürfte wenig verwundern.

Darüber hinaus hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Madrid wie ein Magnet gewirkt. Die Entscheidung erklärte sofortige Zurückweisungen von Migranten nur dann für zulässig, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben [5]. Bei Einreisen zum Beispiel über das Meer seien Einzelfallprüfungen erforderlich [5]. Dass diese oft mehrere Monate oder gar Jahre dauern und zur Weiterreise in Länder mit umfassender Sozialversorgung genutzt werden können, ist keine neue Erkenntnis.

Zehntausende Migranten binnen 48 Stunden – Tage der Angst

Die Zahlen der einzelnen Berichterstatter schwanken, aber glaubwürdigen Schätzungen zufolge sind binnen 48 Stunden mehr als 50.000 Menschen nach Ceuta gelangt [2]. Der Regionalpräsident Juan Jesús Vivas spricht gar von 80.000 Menschen, die sich illegal Zutritt verschafft haben [6].

Viele Einwohner von Ceuta erlebten Tage der Angst. Die Exklave hat etwa 85.000 Einwohner und eine Fläche von gerade einmal 18,5 Quadratkilometern [5]. Aus Angst vor Plünderungen blieben Geschäfte geschlossen, viele Bewohner schlossen sich in ihren Wohnungen ein, andere demonstrierten lautstark gegen den Andrang und den offensichtlichen Kontrollverlust der Regierung [5].

Schon in den ersten Stunden brannten Autos, wurde in Wohnungen eingebrochen, Randalierer aus Afrika lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei [7]. Dennoch hat sich die spanische Regierung bis zuletzt geweigert, den Notstand auszurufen [4].

Ceuta könnte Schule machen

Nun wird befürchtet, dass die Ereignisse von Ceuta Schule machen könnten. Auch in Griechenland wächst die Sorge vor einem größeren Zustrom, der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, fordert eine klare Haltung: „Mit einer Politik, die eine Invasion Europas zulässt, handelt man nicht humanitär, sondern kriminell“ [8].

Jedes Land an der EU-Außengrenze könne unter ähnlichen Druck geraten, da die Ereignisse in Ceuta deutlich machten, dass Schleusernetzwerke nach Chancen suchen würden, auch Griechenland habe bereits vergleichbare Situationen erlebt [8].

Ereignisse von Ceuta werden von deutscher Politik nicht ernst genommen

Wenn die europäischen Außengrenzen nicht geschützt werden, steht auch das sogenannte Schengen-System, das innerhalb seiner Grenzen auf Kontrollen weitgehend verzichtet, auf wackeligen Beinen. Es muss künftig als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet werden, die europäischen Außengrenzen zu einer Festung Europa zu machen.

Bei den Ereignissen von Ceuta kann man mit Fug und Recht von einer Invasion sprechen. Wer die noch immer in Ceuta ausharrenden Migranten nun auf die anderen EU-Länder aufteilen will, wie zum Teil gefordert wird, der legitimiert damit illegale Migration und Schlepperkriminalität.

Die Bilder aus Ceuta zeigen, wie wichtig es ist, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. Dies hätte auch zur Folge, dass sich niemand mehr auf die gefährliche Überfahrt begibt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mindestens 72 Menschen den Versuch, nach Ceuta zu gelangen, nicht überlebt haben [6].

Dass man allen Empörungs-Ritualen zum Trotz das Problem in Deutschland nicht ernst nimmt, beweist die Tatsache, dass ein Antrag der AfD, im Innenausschuss des Bundestags über mögliche Folgen für Deutschland zu beraten, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde [6].

Quellenverzeichnis

[1] „„Der Ansturm auf Ceuta zeigt, dass Spanien bei der Überwachung der EU-Außengrenzen versagt““, www.welt.de, 03. August 2026

[2] „Migrationskrise oder Angriff auf Spaniens Souveränität?“, www.handelsblatt.com, 2. August 2026

[3] „Chaos in Ceuta: Es ist richtig, von einer Invasion zu sprechen“, www.schwaebische.de, 2. August 2026

[4] „Die gewollte Invasion in Ceuta: Europa schafft sich ab“, jungefreiheit.de, 31. Juli 2026

[5] „Über 50.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Spanien“, www.stern.de, 31. Juli 2026

[6] „Ein Weckruf für Europa“, www.cicero.de, 4. August 2026

[7] „Ausschreitungen und Wohnungseinbrüche nach Migrantenansturm auf Ceuta und Melilla“, jungefreiheit.de, 31. Juli 2026

[8] „Griechischer Minister zu Ceuta-Krise: „Kein Humanismus, sondern Verbrechen““, de.euronews.com, 31. Juli 2026

Die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben: Jetzt kommen die „Klimatoten“

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Wie aus statistischen Schätzungen eine neue politische Drohkulisse entsteht

Fast 10.000 Hitzetote in Deutschland, und das bereits vor dem Ende des Sommers. Diese Zahl beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen. Die Tagesschau titelt: „Fast 10.000 Menschen wegen Hitze gestorben“. Der durchschnittliche Leser muss dadurch den Eindruck gewinnen, es seien 9.800 konkrete Verstorbene erfasst worden, bei denen die Hitze zweifelsfrei als Todesursache festgestellt wurde [1][2].

Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Zahl beruht auf einer statistischen Modellrechnung. Sie ist keine Auszählung ärztlich festgestellter Todesursachen.

Damit wird wieder einmal eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Nach den Corona-Toten sollen nun offenbar die sogenannten „Klimatoten“ die nächste große gesellschaftliche Bedrohung verkörpern. Es entsteht der Eindruck, dass mit massiver Berichterstattung erneut ein Klima der Angst geschaffen werden soll. Am Ende könnten daraus zusätzliche Steuern, neue Auflagen, Verbote oder andere Eingriffe in das Leben der Bürger abgeleitet werden.

Das Muster kennen wir: Zunächst wird eine möglichst große und erschreckende Zahl verbreitet. Danach folgt die moralische Aufladung. Schließlich werden politische Maßnahmen als alternativlos dargestellt.

Keine Auszählung, sondern eine Modellrechnung

Das Robert Koch-Institut schätzt für den Zeitraum von Anfang April bis zum 19. Juli 2026 insgesamt rund 9.800 hitzebedingte Sterbefälle. Der vom RKI angegebene Schätzbereich liegt allerdings zwischen 8.700 und 10.900 Fällen [1].

Bereits diese Spannbreite von mehr als 2.000 Fällen zeigt, dass es sich nicht um eine exakte Opferzahl handelt.

Das RKI weist selbst ausdrücklich darauf hin, dass Hitze nur in einzelnen Fällen, beispielsweise bei einem Hitzschlag, unmittelbar zum Tod führt. In den meisten Fällen gehe es um ein Zusammenwirken von hohen Temperaturen und bereits bestehenden Vorerkrankungen. Deshalb werde Hitze auf dem Totenschein normalerweise nicht als zugrunde liegende Todesursache angegeben [1].

Die Zahl wird stattdessen statistisch berechnet. Grundlage sind die Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes und die Temperaturdaten von 52 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes. Nach Angaben des RKI wird ab einer bundesweiten Wochenmitteltemperatur von ungefähr 20 Grad ein Anstieg der Gesamtsterblichkeit sichtbar.

Das Modell berechnet einen angenommenen Verlauf der Sterbefälle mit Hitze und einen rechnerischen Verlauf ohne Hitze. Die Differenz zwischen beiden Kurven ergibt die geschätzte Zahl der hitzebedingten Sterbefälle [1].

Es gibt also keine Liste mit 9.800 konkret identifizierten Hitzetoten. Niemand kann benennen, welche einzelnen Verstorbenen Teil dieser Zahl sind. Die 9.800 Fälle entstehen aus der Differenz zweier modellierter Kurven.

Das bedeutet nicht, dass hohe Temperaturen keine gesundheitlichen Auswirkungen haben. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Medien und Politik diese Zahl als das bezeichnen müssen, was sie tatsächlich ist: eine statistische Schätzung mit Annahmen und einem erheblichen Unsicherheitsbereich.

Die Schlagzeile ist eindeutiger als die Datengrundlage

Das eigentliche Problem liegt weniger beim RKI als bei der medialen und politischen Vermittlung. Das Institut legt seine Methode offen und nennt den Schätzbereich. In den Schlagzeilen bleibt davon jedoch häufig nur die scheinbar eindeutige Botschaft übrig: Fast 10.000 Menschen seien wegen der Hitze gestorben.

Auch die Tagesschau schreibt zunächst von fast 10.000 Hitzetoten und erklärt erst später, dass es sich um Schätzungen handelt und dass Vorerkrankungen in den meisten Fällen eine wesentliche Rolle spielen [2].

So entsteht öffentliche Stimmung. Die dramatische Zahl beherrscht die Überschrift, während die methodischen Einschränkungen erst weiter unten folgen. Aus einer wissenschaftlichen Schätzung wird in der Wahrnehmung vieler Bürger eine festgestellte Tatsache.

Wenn aber schon die Ausgangszahl eine Modellrechnung ist, muss diese Unsicherheit auch in der Überschrift erkennbar sein.

Vier von fünf Fällen betreffen Menschen ab 75 Jahren

Auch die Altersverteilung wird in vielen Schlagzeilen kaum deutlich. Von den insgesamt 9.800 geschätzten Fällen entfallen nach Berechnungen des RKI rund 5.420 auf Menschen ab 85 Jahren. Weitere 2.460 Fälle betreffen die Altersgruppe zwischen 75 und 84 Jahren. Bei den unter 65-Jährigen werden 630 Fälle geschätzt [1].

Damit entfallen etwa vier von fünf rechnerisch ermittelten Fälle auf Menschen ab 75 Jahren. Das RKI erklärt außerdem, dass meist erhebliche Vorerkrankungen beteiligt sind [1][2].

Jedes Menschenleben ist schützenswert. Gerade deshalb muss die politische Antwort zielgerichtet sein. Benötigt werden kühlbare Aufenthaltsräume in Pflegeheimen und Krankenhäusern, Außenverschattungen, ausreichend Personal, Trinkpläne, regelmäßige Hausbesuche und eine bessere Betreuung alleinlebender Senioren.

Das wären konkrete Maßnahmen, die gefährdeten Menschen unmittelbar helfen. Neue allgemeine Steuern, Verbote oder Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung kühlen dagegen kein einziges Bewohnerzimmer in einem Pflegeheim.

Aus Hitzetoten werden plötzlich „Klimatote“

Die nächste Stufe der politischen Erzählung besteht darin, aus geschätzten hitzebedingten Sterbefällen sogenannte „Klimatote“ zu machen. Diesen Schritt nimmt das RKI in seinem Wochenbericht gar nicht vor.

Dafür werden zusätzliche Attributionsmodelle verwendet. Ein Bericht des Imperial College London und der London School of Hygiene and Tropical Medicine schätzte für den Sommer 2025 rund 24.400 hitzebedingte Todesfälle in 854 europäischen Städten. Davon wurden etwa 68 Prozent dem sogenannten „menschengemachten Klimawandel“ zugerechnet [3].

Auch hierbei handelt es sich nicht um eine Auszählung. Zunächst wird die erwartete hitzebedingte Sterblichkeit modelliert. Anschließend berechnen die Wissenschaftler eine hypothetische Vergleichswelt, in der die Temperaturen ohne den angenommenen Einfluss des sogenannten „menschengemachten Klimawandels“ niedriger gewesen wären. Die Differenz zwischen beiden Szenarien wird anschließend diesem Einfluss zugerechnet.

Damit wird eine Modellrechnung auf eine weitere Modellrechnung gesetzt.

Man kann solche Verfahren wissenschaftlich verwenden. Man muss sie aber auch ehrlich als Modellrechnungen kennzeichnen. Wer daraus eine scheinbar exakt gezählte Zahl von „Klimatoten“ macht, täuscht eine Realität vor, die es nicht gibt.

Kälte fordert in Deutschland weiterhin mehr Opfer als Hitze

Eine 2026 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Originalarbeit untersuchte die hitze- und kälteassoziierte Sterblichkeit in Deutschland zwischen 2000 und 2023.

Nach den Ergebnissen waren insgesamt etwa vier bis fünf Prozent aller Sterbefälle mit nicht optimalen Temperaturen verbunden. Typischerweise entfielen drei bis vier Prozent auf Kälte und knapp ein Prozent auf Hitze. Gleichzeitig ging die kälteassoziierte Sterblichkeit seit ungefähr 2015 zurück. Dadurch sank die gesamte temperaturassoziierte Sterblichkeit in den vergangenen zehn Jahren leicht [4].

Zur vollständigen Wahrheit gehört allerdings auch die Einschränkung der Autoren: Diese Entwicklung könne nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden. Sollten sehr heiße Tage häufiger werden, könnten Anpassungsmaßnahmen notwendig sein, um einen Anstieg hitzebedingter Todesfälle zu verhindern [4].

Diese Einschränkung muss genannt werden. Genauso muss aber genannt werden, dass in Deutschland bislang deutlich mehr Todesfälle mit Kälte als mit Hitze verbunden sind.

Wer nur über Hitzetote berichtet und die erheblich höhere kälteassoziierte Sterblichkeit verschweigt, informiert nicht ausgewogen, sondern betreibt eine einseitige Auswahl von Zahlen.

Die Erinnerung an Corona ist nicht unbegründet

Auch während der Corona-Zeit wurden große Todesfallzahlen genutzt, um weitreichende politische Eingriffe zu begründen. Sicherlich sind Menschen an COVID-19 gestorben. Das bestreitet niemand ernsthaft.

Gleichzeitig war jedoch eine auffällige Entwicklung zu beobachten: Während COVID-19 die gesamte öffentliche Wahrnehmung beherrschte, brach die Influenza-Aktivität massiv ein. Das RKI bestätigt, dass es in den Saisons 2020/21 und 2021/22 keine Grippewellen im herkömmlichen Sinne gab. In der Saison 2020/21 wurden im Sentinel sogar keine Influenzaviren nachgewiesen, in der folgenden Saison nur wenige [5].

Das RKI führt diese Entwicklung vor allem auf Kontaktbeschränkungen, Masken, Reisebeschränkungen, verändertes Verhalten und weitere Maßnahmen während der Corona-Zeit zurück. Diese Maßnahmen hätten auch die Übertragung anderer Atemwegserreger eingeschränkt [5].

Die Influenza war damit nicht als Krankheit verschwunden. Ihre statistische Bedeutung ging aber ausgerechnet in dem Zeitraum massiv zurück, in dem COVID-19-Fälle und COVID-19-Todesfälle stark anstiegen.

Hinzu kommt, dass Influenza, COVID-19 und andere Atemwegserkrankungen allein anhand ihrer Symptome nicht zuverlässig unterschieden werden können. Das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass hierfür ein diagnostischer Erregernachweis erforderlich ist [6].

Das beweist nicht, dass Influenzatote systematisch zu COVID-19-Toten umdeklariert wurden. Für eine solche pauschale Behauptung gibt es keinen belastbaren Beleg. Es zeigt aber, wie wichtig eine saubere diagnostische und statistische Trennung gewesen wäre und wie problematisch es war, in der öffentlichen Kommunikation häufig nur pauschal von „Corona-Toten“ zu sprechen.

Die amtliche Todesursachenstatistik unterschied durchaus. Für 2020 wies das Statistische Bundesamt 39.758 Verstorbene aus, bei denen COVID-19 als Grundleiden und damit als ausschlaggebende Todesursache eingetragen war. Bei weiteren 8.102 Menschen wurde COVID-19 als Begleiterkrankung dokumentiert, während eine andere Erkrankung das Grundleiden darstellte [7].

Diese Differenzierung erreichte die breite Öffentlichkeit jedoch kaum. Meist blieb nur die große Gesamtzahl im Gedächtnis.

Genau dieses Muster droht sich nun bei den Hitzetoten und „Klimatoten“ zu wiederholen. Eine komplexe statistische Schätzung wird auf eine möglichst erschreckende Zahl reduziert. Danach wird sie politisch aufgeladen und mit dem sogenannten „menschengemachten Klimawandel“ verbunden. Wer nach Methode, Vorerkrankungen, Altersstruktur oder Unsicherheitsbereichen fragt, läuft Gefahr, erneut als Leugner abgestempelt zu werden.

Vom Gesundheitsschutz zur politischen Daueraufgabe

Noch gibt es keinen Beleg dafür, dass die aktuelle Zahl von 9.800 geschätzten Hitzetoten unmittelbar zu neuen Steuern oder coronaähnlichen Zwangsmaßnahmen führen wird. Die politischen Strukturen rund um das Thema werden jedoch bereits ausgebaut.

Das Bundesgesundheitsministerium verfügt über einen Hitzeschutzplan und unterstützt spezielle Schutzpläne für Pflegebedürftige, Wohnungslose, Sportler, Apotheken und weitere Bereiche. Im November 2026 soll eine außergewöhnliche Hitzewelle sogar als Szenario einer länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung dienen [8].

Das Bundesumweltministerium prüft außerdem, wie ein nationaler Hitzeaktionsplan ausgestaltet werden könnte. Parallel wird an einer dauerhaften gemeinsamen Finanzierung kommunaler Klimaanpassungsmaßnahmen gearbeitet [9].

Viele konkrete Schutzmaßnahmen können sinnvoll sein. Problematisch wird es dort, wo aus dem notwendigen Schutz alter und kranker Menschen eine allgemeine politische Agenda entsteht, die immer neue Vorschriften, Kontrollen, Ausgabenprogramme oder Belastungen für Bürger und Unternehmen rechtfertigen soll.

Spätestens wenn unter Berufung auf „Klimatote“ neue Abgaben, Verbote, verpflichtende Sanierungen, Einschränkungen für Autofahrer, Hauseigentümer, Arbeitnehmer oder Veranstalter gefordert werden, muss genau hingesehen werden.

Wir dürfen nicht wieder zulassen, dass Angst zur politischen Währung wird. Erst kommt die große Zahl. Dann folgt die moralische Aufladung. Schließlich wird erklärt, die vorgesehenen Eingriffe seien alternativlos.

Hitzeschutz ja, Panikpolitik nein

Hitze kann gefährlich sein. Besonders alte, kranke und pflegebedürftige Menschen benötigen Schutz. Darüber muss nicht gestritten werden.

Genauso selbstverständlich muss aber sein, dass eine Modellrechnung als Modellrechnung bezeichnet wird. Ein Schätzbereich darf nicht zu einer exakten Opferzahl umgedeutet werden. Aus einem statistischen Zusammenhang darf nicht ohne weitere Prüfung eine individuelle Todesursache werden. Und aus „hitzebedingt“ darf nicht automatisch „durch den sogenannten ‚menschengemachten Klimawandel‘ getötet“ werden.

Wer mit Hitzetoten argumentiert, muss die Berechnungsmethode, den Unsicherheitsbereich, die Altersstruktur und die Rolle bestehender Erkrankungen klar benennen. Wer daraus neue Steuern, Verbote oder Verpflichtungen ableiten will, muss deren konkreten Nutzen belegen und sich einer offenen parlamentarischen Debatte stellen.

Schützen wir die Menschen, die tatsächlich gefährdet sind. Investieren wir in Pflegeheime, Krankenhäuser, Verschattung, Kühlung und eine funktionierende Betreuung alter Menschen.

Aber lassen wir nicht zu, dass mit hochgerechneten „Klimatoten“ die nächste große Angstkampagne aufgebaut wird, um immer tiefer in das Leben der Bürger einzugreifen.

Quellenverzeichnis

[1] Robert Koch-Institut: RKI-Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität, Kalenderwoche 29/2026, 30. Juli 2026

[2] Tagesschau: Fast 10.000 Menschen wegen Hitze gestorben, 30. Juli 2026

[3] Imperial College London und London School of Hygiene and Tropical Medicine: Summer heat deaths in 854 European cities more than tripled due to climate change, September 2025

[4] Rau, Dietrich und Köppen: Heat and Cold-Associated Mortality in Germany, 2000–2023, Deutsches Ärzteblatt International 2026

[5] Robert Koch-Institut: Virologische Analysen in der COVID-19-Pandemie 2020 bis 2022

[6] Robert Koch-Institut: Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Influenza

[7] Statistisches Bundesamt: Corona-Pandemie führt zu Übersterblichkeit in Deutschland, 9. Dezember 2021

[8] Bundesministerium für Gesundheit: Gesundheitsrisiko Hitze und Maßnahmen des gesundheitlichen Hitzeschutzes

[9] Bundesumweltministerium: Hitzewelle in Deutschland – Maßnahmen und Planungen des Bundes, 26. Juni 2026

Nicht nur Merz ist das Problem: Das Parteiensystem hat sich selbst entlarvt

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Wenn Loyalität mehr zählt als Qualifikation, verliert die Politik ihre Handlungsfähigkeit

Die Diskussion über einen möglichen vorzeitigen Abgang von Bundeskanzler Friedrich Merz ist mehr als eine gewöhnliche Personaldebatte. Sie legt die grundsätzlichen Schwächen eines Parteiensystems offen, das über Jahrzehnte vor allem Anpassung, innerparteiliche Loyalität und das richtige Netzwerk belohnt hat.

Der Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionsvorsitzenden, der anschließende Umbau der Bundesregierung, die umstrittene Entlassung eines Bundesministers und der offene Unmut in Teilen der CDU haben den Eindruck einer Regierung verstärkt, die zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist. Ende Juli 2026 waren laut einer veröffentlichten Umfrage lediglich 15 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. Selbst unter den eigenen Anhängern erreichte er keine Mehrheit mehr [1].

Auch das Vertrauen in die gesamte Koalition schwindet. Nach einer INSA-Umfrage vom 30. und 31. Juli 2026 glauben 65 Prozent der Befragten nicht mehr daran, dass Schwarz-Rot im laufenden Jahr noch wichtige Reformvorhaben umsetzen wird. 57 Prozent rechnen damit, dass die Koalition nicht bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 durchhält. Nur 29 Prozent erwarten, dass das Bündnis bestehen bleibt [2].

Das ist kein bloßes Kommunikationsproblem. Es ist eine handfeste Vertrauenskrise.

Ein neuer Kanzler würde das Grundproblem nicht lösen

Natürlich wäre ein Kanzlerwechsel während der laufenden Wahlperiode verfassungsrechtlich möglich. Der Bundeskanzler wird nicht unmittelbar vom Volk, sondern vom Deutschen Bundestag gewählt. Auch ein Nachfolger von Friedrich Merz müsste deshalb im Parlament die erforderliche Mehrheit erhalten. Vergleichbare Wechsel gab es bereits 1963 von Konrad Adenauer zu Ludwig Erhard, 1966 von Ludwig Erhard zu Kurt Georg Kiesinger und 1974 nach dem Rücktritt Willy Brandts und der anschließenden Wahl Helmut Schmidts [3].

Die derzeitige Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt zusammen über 328 der insgesamt 630 Mandate. Das sind lediglich zwölf Mandate mehr als die notwendige absolute Mehrheit von 316 Abgeordneten [4]. Schon wenige Abweichler könnten eine Kanzlerwahl daher erheblich erschweren.

Ein solcher Wechsel wäre verfassungsrechtlich legitim. Politisch bliebe jedoch der Eindruck, dass erneut ein kleiner Kreis von Parteifunktionären darüber entscheidet, wer an der Spitze des Landes steht. Der Bürger könnte erst bei der nächsten Bundestagswahl nachträglich darüber urteilen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem: Es würde lediglich der Kopf ausgetauscht, nicht aber das System, das diesen Kopf hervorgebracht hat.

Der Aufstieg beginnt im Parteiapparat

Die etablierten Parteien haben sich über Jahrzehnte ein weitgehend geschlossenes Rekrutierungssystem geschaffen. Wer politisch aufsteigen will, muss sich zunächst in Ortsverbänden, Kreisvorständen, Landesverbänden, Delegiertenversammlungen und parteiinternen Netzwerken durchsetzen. Erst ganz am Ende dieses Weges darf der Bürger seine Stimme abgeben.

Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass das Bundeswahlgesetz keine Urwahl aller Parteimitglieder für Bundestagskandidaten vorsieht. Über Kandidaturen und Listen entscheiden regelmäßig Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen. Gerade in sogenannten sicheren Wahlkreisen kann bereits die parteiinterne Nominierung faktisch eine Vorentscheidung über das spätere Mandat darstellen [5].

Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben sich mit den Schwächen der politischen Personalrekrutierung befasst. In der dort ausgewerteten wissenschaftlichen Debatte wird unter anderem kritisiert, dass parteiinterne Auswahlmechanismen Kompetenzdefizite begünstigen können. Zugleich wird auf die Bedeutung informeller Netzwerke und oftmals intransparenter Entscheidungsprozesse hingewiesen [6].

Das bedeutet nicht, dass jeder Berufspolitiker ungeeignet oder jede innerparteiliche Entscheidung falsch ist. Das gegenwärtige System setzt jedoch problematische Anreize. Wer jahrelang widerspruchslos Mehrheiten organisiert, Beschlüsse verteidigt und die richtige Parteiführung unterstützt, verbessert seine Aufstiegschancen. Wer widerspricht, unbequeme Wahrheiten ausspricht oder fachlich begründeten Widerstand leistet, riskiert dagegen seine politische Zukunft.

So wird Loyalität schnell wichtiger als Qualifikation, und Anpassung wichtiger als Rückgrat.

Eine Generation ohne politische Verantwortung

Das Ergebnis erleben wir heute in vielen Kartellparteien. Persönliche Verantwortung wird möglichst vermieden. Fehler werden als Kommunikationsprobleme bezeichnet. Gebrochene Wahlversprechen werden nachträglich umgedeutet. Minister bleiben im Amt, solange die parteiinternen Mehrheiten halten. Abgeordnete stimmen gegen ihre eigenen Überzeugungen, weil Fraktionsführung, Listenplatz oder zukünftige Karriere gefährdet sein könnten.

Auf diese Weise entsteht eine Politikergeneration, die hervorragend darin ausgebildet ist, innerhalb eines Apparates zu funktionieren, aber immer seltener bereit ist, gegen diesen Apparat aufzustehen.

Gerade die aktuelle Krise um Friedrich Merz zeigt dieses Problem. Viele Unionspolitiker kritisieren den Kanzler erst jetzt, nachdem seine Umfragewerte eingebrochen sind und sein politisches Überleben unsicher geworden ist. Solange der Parteivorsitzende stark erscheint, wird ihm Gefolgschaft versichert. Sobald seine Macht schwindet, beginnt die Suche nach dem nächsten Hoffnungsträger.

Das ist keine verantwortungsvolle Führung. Das ist politischer Opportunismus.

Die Parteien dürfen den Staat nicht ersetzen

Das Grundgesetz stellt unmissverständlich klar, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Sie sind damit wichtige Vermittler zwischen Bürgern und Staat, aber sie sind nicht selbst der Souverän [7].

In der politischen Praxis haben sich die Kartellparteien jedoch immer stärker zwischen den Bürger und die staatlichen Entscheidungen geschoben. Sie bestimmen die Kandidaten, die Listen, die Koalitionen, die Regierungsmitglieder und oftmals sogar die berufliche Zukunft der Abgeordneten.

Dem Bürger bleibt häufig nur die Möglichkeit, alle vier Jahre zwischen bereits vollständig zusammengestellten Personalangeboten zu wählen. Auf die konkrete Reihenfolge der Landeslisten, auf die Zusammensetzung einer späteren Koalition und auf die Besetzung der Ministerien hat er kaum Einfluss.

Auch verbindliche Volksentscheide über bundespolitische Sachfragen sind nach der gegenwärtigen Ausgestaltung des Grundgesetzes grundsätzlich nicht vorgesehen. Ihre Einführung würde eine Verfassungsänderung voraussetzen [8].

Wer den Bürger nur am Wahltag benötigt und ihn anschließend wieder zum Zuschauer erklärt, darf sich über wachsende Entfremdung nicht wundern.

Das Parteiensystem muss grundlegend reformiert werden

Deutschland braucht deshalb nicht nur einen anderen Bundeskanzler. Deutschland braucht eine grundlegende Reform des Parteiensystems.

Parteivorsitzende und Kanzlerkandidaten sollten grundsätzlich durch die Mitglieder gewählt werden, nicht durch kleine Führungszirkel bestimmt werden. Auch die Vergabe aussichtsreicher Listenplätze muss transparenter werden. Fachliche Qualifikation, berufliche Erfahrung und persönliche Eignung müssen stärker gewichtet werden als Dienstjahre im Parteiapparat.

Darüber hinaus müssen die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente erhalten. Ein Wahlrecht mit stärkeren persönlichen Auswahlmöglichkeiten könnte verhindern, dass allein Parteigremien über die Reihenfolge der Abgeordneten entscheiden.

Für grundlegende und langfristig kaum umkehrbare Entscheidungen sollten außerdem bundesweite Volksentscheide eingeführt werden. Dafür braucht es klare Regeln, angemessene Beteiligungsquoren, eine verfassungsrechtliche Prüfung und vollständige Transparenz über die Finanzierung der jeweiligen Kampagnen. Direkte Demokratie darf die parlamentarische Demokratie nicht abschaffen, sie muss sie kontrollieren und ergänzen.

Auch die Auswahl von Ministern muss sich ändern. Ein Ministeramt darf keine Belohnung für innerparteiliche Loyalität und kein Versorgungsposten für gescheiterte Parteifunktionäre sein. Wer ein Ressort führen soll, muss nachweisbare fachliche und persönliche Voraussetzungen erfüllen. Öffentliche Anhörungen könnten dazu beitragen, die Eignung von Kandidaten transparenter zu machen.

Vor allem aber braucht Deutschland wieder eine echte politische Verantwortungskultur. Wer zentrale Versprechen bricht, grundlegende Entscheidungen falsch trifft oder ein Ministerium erkennbar nicht führen kann, muss persönliche Konsequenzen ziehen. Verantwortung bedeutet nicht, einen Pressesprecher auszutauschen. Verantwortung bedeutet, für das eigene Handeln einzustehen.

Der Souverän ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Friedrich Merz kann zurücktreten oder im Amt bleiben. Vielleicht folgt ihm ein Ministerpräsident, vielleicht ein Bundesminister, vielleicht ein weiterer Funktionär aus dem engsten Parteiapparat. Solange dieselben Strukturen über seine Nachfolge entscheiden, wird sich jedoch nichts Grundlegendes ändern.

Ein neues Gesicht bedeutet noch keine neue Politik.

Deutschland braucht keine geschmeidigeren Verwalter des Niedergangs. Unser Land braucht Politiker mit Lebenserfahrung, Fachkenntnis, Haltung und dem Mut, auch der eigenen Partei zu widersprechen. Es braucht Abgeordnete, die sich zuerst ihrem Gewissen, ihren Wählern und dem Wohl des Landes verpflichtet fühlen.

Vor allem muss der Bürger wieder ernst genommen werden. Der Souverän darf nicht länger nur alle vier Jahre die Entscheidungen absegnen, die andere längst vorbereitet haben.

Das Parteiensystem muss sich wieder dem Volk unterordnen, nicht das Volk dem Parteiensystem. Nur wenn wir politische Verantwortung, echte Auswahlmöglichkeiten und mehr direkte Mitbestimmung schaffen, kann Deutschland das verlorene Vertrauen zurückgewinnen und wieder auf die Beine kommen.

Quellenverzeichnis

[1] Reuters, 29. Juli 2026: Germany’s ruling party appoints Merz ally as new faction leader

[2] Frankfurter Rundschau, 2. August 2026: Merz-Regierung unter Druck: Neue Umfrage zeigt fehlenden Glauben an Reformen

[3] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Amtsbeendigung des Bundeskanzlers

[4] Deutscher Bundestag: Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages

[5] Bundeszentrale für politische Bildung: Kandidatenaufstellung bei Wahlen in Deutschland

[6] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Rekrutierung von Abgeordneten und Politikern in Deutschland

[7] Bundesministerium der Justiz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Artikel 20 und 21

[8] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Referenden und andere Formen direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Staatsversagen beim Terroranschlag auf CSD in Berlin

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Wer die Ursachen leugnet, macht sich politisch mitverantwortlich

Wenn es in Deutschland zu einem islamistischen Terroranschlag kommt, gibt es anschließend die immer gleiche Leier. Zunächst wird Betroffenheit geäußert, dann werden eilig halbgare Forderungen für mehr Sicherheit gestellt – ausgerechnet von jenen, die seit Jahren für unsere Sicherheit verantwortlich sind. Und dann wird vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von rechts gewarnt. Schließlich wird zur Tagesordnung übergegangen. Bis zum nächsten islamistischen Terroranschlag.

Nach jedem Terroranschlag das gleiche Schauspiel

Das gleiche politische Schauspiel war auch jetzt nach dem Terroranschlag auf den Berliner „Christopher Street Day“ zu beobachten. So führten Vertreter der sogenannten „queeren Community“ Mahnwachen in zahlreichen Städten durch und warnten vor der Instrumentalisierung der Tat – man werde nicht zulassen, dass nun Hass gegen Muslime geschürt oder die Tat gegen Menschen bestimmter Herkunft instrumentalisiert werde [1].

Bei dem Anschlag wurde eine Frau getötet, rund 30 Menschen wurden zum Teil schwerverletzt. Der libanesischstämmige Attentäter Abdul Ballout, der mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war, wurde am Tag darauf von der Polizei erschossen [2].

Politische Problemverschiebung

Der „Queer-Beauftragte“ des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, wandte sich gegen einen „Generalverdacht“ gegen Millionen Muslime, das Problem seien eher die Stimmen aus demokratischen Parteien, die die „queere Community“ nicht unterstützen [1]. Es sei ein deutschlandweites Problem, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können, so Andre Lehmann vom Bundesvorstand „LSVD+ – Verband Queere Vielfalt“ [3].

Systematische Problemverschiebung betreibt auch die Regierungspartei SPD. So sprechen sich die Parteivorsitzenden und Bundesminister Klingbeil und Bas für die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots für „Queere“ im Grundgesetz aus [3]. Ob der Islamist Abdul Ballout von einer solchen Regelung im Grundgesetz wirksam abgeschreckt worden wäre, kann zumindest in Frage gestellt werden.

Auch der Parteivorsitzende der Linken Luigi Pantisano (der Bruder des Berliner „Queer-Beauftragten“) fordert eine Änderung des Grundgesetzes, die die sexuelle Identität unter besonderen Schutz stellt [3].

Noch wilder treiben es der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler und der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Fiedler stellt im Zusammenhang mit dem Anschlag fest, dass es bekannt sei, dass Russland eine hybride Kriegsführung gegen Deutschland betreibe, woraufhin Lauterbach ergänzte: „Sehr denkbar, dass ausländische Kräfte hier einwirken. Der Kollege Fiedler hat Recht, dass unsere Dienste hier rechtlich besser aufgestellt werden müssen“ [4].

Wenn man nicht mehr weiterweiß, muss es Putin gewesen sein. Das politische Schattenboxen von SPD und Linken zeugt davon, dass sie der Realität komplett entrückt sind und längst in einer Parallelwelt leben.

Die Gefährlichkeit des Täters war bekannt

Doch das wirkliche Problem und Staatsversagen liegt ganz woanders. Trotz seiner Verurteilung befand sich der islamistische Fanatiker auf freiem Fuß [2]. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde [2]. Auch war bekannt, dass er sich dem IS in Syrien anschließen wollte [5].

Er soll sowohl zu kriminellen als auch zu dschihadistischen Milieus in Kontakt gestanden haben, was Parallelen zum Fall von Anis Amri zeigt, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz [6]. Während seiner Zeit in der Jugendstrafanstalt soll er versucht haben, andere Mithäftlinge zu missionieren, laut Gefährdungsbewertung habe er versucht, „die Rolle eines Vorbeters und Missionars einzunehmen“ [7].

Sogar nach der Haftentlassung habe er seine ehemaligen Mithäftlinge angerufen und die „Rolle eines Mentors“ eingenommen [7]. Auch in den sozialen Medien habe er schon längere Zeit missioniert, nicht von der Scharia geleiteten Gerichten ihre Legitimität abgesprochen und vor einem „Tag des Gerichts“ für die „Sittenlosen“ gewarnt [7].

Noch in den Stunden vor dem Anschlag wurde der Terrorist behördlich überwacht, seit Wochen galt er dem BKA zufolge als „Hochrisikoperson“, mehrfach soll er Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder gewesen sein [7]. Zudem war er wegen Gewaltdelikten wie Körperverletzung und räuberischer Erpressung vorbestraft [6].

Obwohl er von den Behörden als Gefährder eingestuft wurde, obwohl er bekanntermaßen mit dem IS sympathisierte, bis hin zur Bereitschaft, für die Terrormiliz in den Krieg zu ziehen, wurde er auf freien Fuß gesetzt [6].

Nach all diesen Erkenntnissen eine Bewährungsstrafe zu verhängen und eine tickende Zeitbombe auf die Gesellschaft loszulassen, ist der Inbegriff des Staatsversagens.

Trotz Überwachung wurde der Anschlag nicht verhindert

Abdul Ballout musste lediglich für einen festgelegten Zeitraum einige Deradikalisierungsgespräche absolvieren [2]. An zwei Gesprächen im Rahmen des Programms „Violence Prevention Network“ soll er teilgenommen haben, am Montag nach der Terrortat war ein drittes Gespräch geplant [8]. Diese Maßnahme scheint in der Praxis wenig erfolgversprechend zu sein.

Auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King’s College in London stellt fest, dass der Schutz der Öffentlichkeit in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt wird und dass man in anderen Ländern wie Frankreich und Großbritannien härter durchgreift [6]. Laut Neumann werden Terroristen in Deutschland im Durchschnitt lediglich zu drei Jahren Haft verurteilt [6].

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit unzähligen anderen gefährlichen Islamisten ähnlich verfahren wird. Allein für Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von 900 gewaltorientierten Islamisten aus [2]. Bundesweit werden 9.100 Personen im Bereich Islamismus als gewaltorientiert eingestuft [8].

Wenn die Behörden selbst einen polizeibekannten islamistischen Gefährder wie Abdul Ballout nicht von einem Attentat abhalten können, der unter so strenger Beobachtung stand – wen dann?

Islamistischer Terror – eine importierte Gefahr

Abseits von Verharmlosung und Verlagerung der Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sofort nach dem Anschlag ein Strategiepapier vorgelegt, das echte Lösungen bieten kann. Das Papier enthält auch härtere Auflagen gegen islamistische Gefährder wie elektronische Fußfesseln, Einschränkungen beim Bewegungsradius und in bestimmten Fällen sogar die Anordnung einer Präventivhaft.

Aber es braucht darüber hinaus ein grundlegendes Umdenken: Wer die Ursachen des Terrors leugnet, wer zur Ablenkung lieber Nebenkriegsschauplätze aufmacht, der macht sich politisch mitverantwortlich.

Der islamistische Terror ist eine durch unkontrollierte Zuwanderung importierte Gefahr. Aus dieser Erkenntnis müssen endlich die richtigen politischen Schlüsse gezogen werden.

Für mich steht deshalb fest: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nicht nur eine persönliche Glaubensüberzeugung, sondern wird bis heute in zahlreichen Ländern ausdrücklich als Staatsreligion verstanden und mit staatlicher, rechtlicher und gesellschaftlicher Ordnung verbunden. Nach einer internationalen Untersuchung war der Islam in 27 der 43 untersuchten Staaten mit einer offiziellen Staatsreligion die staatlich anerkannte Religion [9]. Eine Religion, die in weiten Teilen der islamischen Welt einen politischen und rechtlichen Ordnungsanspruch erhebt, gehört aus meiner Sicht nicht zur historisch gewachsenen Identität Deutschlands.

Quellenverzeichnis

[1] „CSD-Verein warnt vor Spaltung – Besonnenheit statt Hetze“, tagesschau.de, 27. Juli 2026

[2] „CSD-Anschlag: Ist das Strafrecht bei Gefährdern zu milde?“, ZDFheute, 27. Juli 2026

[3] „SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz – Queer-Verband spricht von ‚Staatsversagen‘“, Deutschlandfunk, 28. Juli 2026

[4] „Lauterbach verbreitet Verschwörungstheorie über CSD-Attentat“, Junge Freiheit, 28. Juli 2026

[5] „AfD und CDU fordern Präventivhaft für Gefährder“, Stern, 29. Juli 2026

[6] „Das hätte in diesem Fall Vorrang haben müssen“, t-online, 27. Juli 2026

[7] „Vor dem CSD-Anschlag bekennt sich Abdul Ballout zum IS“, Junge Freiheit, 28. Juli 2026

[8] „Questions arise over suspect’s freedom after deadly Berlin Pride festival attack“, Associated Press, 27. Juli 2026; ergänzend: „Islamismus und islamistischer Terrorismus“, Bundesamt für Verfassungsschutz, 30. Juni 2026

[9] „Many Countries Favor Specific Religions, Officially or Unofficially“, Pew Research Center, 3. Oktober 2017

Neue Befugnisse für VS und BND geplant

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Zeitgleich verschwinden Kontrollmöglichkeiten

Immer, wenn es zu einem Terroranschlag wie dem auf den CSD in Berlin kommt, überbieten sich die Vertreter der Kartellparteien in markigen Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Sie tun so, als ob das Problem fehlende Gesetze und Handlungsmöglichkeiten seien. Sie kehren unter den Teppich, dass es ihre grenzenlose Willkommenspolitik ist, die derartige Taten erst möglich gemacht hat. Die geltenden Gesetze wären ausreichend, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Allein der ernsthafte politische Wille dazu fehlt. Betroffene Gesichter für die Medien helfen nicht weiter.

Was ist geplant?

Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht zahlreiche Kompetenzerweiterungen für die deutschen Geheimdienste vor. Es soll neue Eingriffsrechte geben, die Kontrolle des Datenschutzes soll eingeschränkt werden [1].

Das gilt insbesondere auch für den Bundesnachrichtendienst (BND), der bislang als Auslandsnachrichtendienst für deutsche Staatsbürger im Inland nicht zuständig war, was sich laut dem Entwurf grundlegend ändern soll [1]. Der BND soll künftig auch im Inland zuständig sein, wenn nur er über die notwendigen Fähigkeiten verfügt oder eine Weitergabe notwendiger Informationen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist [2]. Wann das der Fall ist, dürfte kaum kontrollierbar sein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schwebt vor, „dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird“ [3]. Der zentrale Unterschied ist, dass Nachrichtendienste Informationen sammeln, aufbereiten und an die zuständigen Behörden weiterleiten, während Geheimdienste auch operative Befugnisse haben.

Stärkere Eingriffsrechte schließen die Möglichkeit der Wohnraumüberwachung, die Manipulation von Endgeräten (z. B. sogenanntes Hacking) und das Öffnen von privater Post mit ein [1]. Bis zu 15 Prozent der Internet-Knotenkapazitäten sollen künftig anlasslos überwacht werden dürfen [4]. Der Verfassungsschutz soll die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit anderen Behörden aus unterschiedlichen Bereichen Daten automatisiert auszutauschen und auszuwerten [3].

KI und Geheimdienste – schöne neue Welt

Auch KI-Systeme sollen dafür Anwendung finden dürfen, mit personenbezogenen Daten sollen auch geheimdienstinterne KI-Anwendungen trainiert werden können [3]. Konkret ist von einer „automatisierten Anwendung, die durch Verknüpfung neue Erkenntnisse über die Persönlichkeit einer Person oder ihre Beziehungen zu anderen Personen oder zu Objekten gewinnt“, die Rede [3]. Es geht um die KI-basierte Erstellung von Bewegungsprofilen, Verhaltens- und Persönlichkeitsprofilen sowie von „personenbezogenen Vorhersagen“ [2]. Auch biometrische Gesichtserkennung und Massendatenanalyse seien denkbar, so der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek von der Universität Köln [5]. Schöne neue Welt.

Erweiterte Möglichkeiten soll es für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung geben [6]. Der Einsatz von V-Leuten soll unter bestimmten Umständen künftig ab 16 Jahren möglich sein [6]. Man will sich also Minderjähriger bedienen, um missliebige politische Gruppen bespitzeln, infiltrieren und kriminalisieren zu können.

Auch ganz offiziell sollen die Dienste die Erlaubnis erhalten, gezielt Falschinformationen verbreiten zu dürfen [6]. Für den Verfassungsschutz dürfte sich dadurch aber nichts ändern, außer dass er einen Freibrief dafür erhält, was er schon immer getan hat.

Geheimdienste sollen aktiv eingreifen dürfen

In bestimmten Lagen sollen BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen dürfen [7]. Wohl etwas plakativ, aber aufgrund der unklaren Formulierungen im Gesetzentwurf vielleicht nicht ganz aus der Luft gegriffen, fragte die „Bild“-Zeitung, ob deutsche Agenten bald die Lizenz zum Töten bekommen werden [8]. Der Beitrag stützt sich insbesondere auf die Formulierung, dass der BND auch „kinetische Mittel“ nutzen können soll, um Gefahren abzuwehren [8]. Was darunter zu verstehen ist, bleibt offen.

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten soll offiziell zwar bestehen bleiben, allerdings stellt sich die Frage, wo hier künftig die Grenze gezogen wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht das Trennungsgebot daher in Gefahr [4]. Bezeichnenderweise begründet die Bundesregierung die erweiterten Kompetenzen für die Geheimdienste im Inland mit der angeblichen Bedrohung durch Russland [6]. Russland muss für alles herhalten, was in Deutschland im Argen liegt.

Weniger Kontrolle der Geheimdienste

Parallel dazu ist geplant, die behördliche und gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste einzuschränken, zahlreiche Ausnahmen bei der Benachrichtigungspflicht zu machen und den Rechtsschutz in bestimmten Bereichen wie dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sogar vollständig auszuschließen [1]. Staatlicher Willkür wären somit Tür und Tor geöffnet.

Die sogenannte G-10-Kommission, die bislang Eingriffe in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, soll ganz wegfallen [3]. Auch ist vorgesehen, die Kontrolle durch Datenschützer entfallen zu lassen, wenn der BND oder der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Befugnisse wahrnehmen [1].

Mehr Sicherheit oder übergriffiger Staat?

Ja, wir leben in unseren Zeiten. Doch viele der Probleme sind hausgemacht. Ihnen nun damit zu begegnen, alle Bürger gleichermaßen unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch. Wenn es nachweislich neue Gefahren gibt, muss ihnen auch mit modernen Mitteln begegnet werden können. Doch immer, wenn dies zulasten der Freiheit unserer Bürger geht und wenn Kontrollkapazitäten eingeschränkt und abgeschafft werden sollen, ist Vorsicht geboten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Angst vor Terror und der Wunsch nach mehr Sicherheit dafür missbraucht werden, grundlegende Freiheitsrechte einzukassieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die jetzt mehr Sicherheit versprechen, den Terror erst ins Land geholt haben.

Quellenverzeichnis

[1] „Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste“, www.lto.de, 13. Juli 2026

[2] „Das steht im Gesetzentwurf für die Reform von BND und Verfassungsschutz“, www.rnd.de, 2. Juli 2026

[3] „Zeitenwende für Spione“, netzpolitik.org, 10. Juli 2026

[4] „Nachrichtendienste-Reform: BND und Verfassungsschutz bekommen KI-Massenanalyse“, www.boerse-express.com, 17. Juli 2026

[5] „Bröckelt die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz?“, www.zdfheute.de, 27. Mai 2026

[6] „Neue Regeln für BND und Verfassungsschutz: Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten“, www.tagesspiegel.de, 2. Juli 2026

[7] „Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst“, www.lto.de, 6. Juli 2026

[8] „Deutsche Agenten sollen Lizenz zum Töten bekommen“, www.bild.de, 7. Juli 2026

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