Nord-Stream-Prozess: Der Angeklagte spricht von einer Militäroperation, die Bundesregierung schweigt

Seit Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, steht vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erstmals ein mutmaßlicher Beteiligter der Nord-Stream-Sprengung vor Gericht: der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. [1]. Kurz vor Prozessbeginn wurde bekannt, dass er in abgehörten Telefonaten aus der italienischen Haft verlangt haben soll, es müsse öffentlich klargestellt werden, dass die Sprengung „eine offizielle militärische Operation“ war. Sein Kommandeur solle deutlich machen, dass er und ein weiterer Beschuldigter keine wild gewordenen Einzelgänger gewesen seien [2].

Wenn das zutrifft, war der Anschlag auf unsere Energieversorgung kein Werk verirrter Einzeltäter, sondern ein staatlich veranlasster Angriff auf deutsche Infrastruktur. Dann kann die Bundesregierung nicht länger schweigen.

Die Anklage spricht von einem Auftrag staatlicher Stellen

Die Bundesanwaltschaft wirft Serhij K. ein Kriegsverbrechen durch Angriff auf zivile Objekte vor, außerdem das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe [1]. Er soll den Plan als Offizier der ukrainischen Armee gemeinsam mit anderen Militärangehörigen im Auftrag staatlicher Stellen ausgearbeitet haben. Ziel sei gewesen, die Gasexporte über die Leitungen dauerhaft zu stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht für den Krieg nutzen kann [3].

Nach den Ermittlungen gehörten sieben Tatverdächtige zur Besatzung der Segelyacht „Andromeda“. Von dort aus sollen Taucher die Sprengsätze angebracht haben, die am 26. September 2022 drei der vier Röhren auf bis zu mehreren hundert Metern aufrissen [4]. Durch Nord Stream 1 floss damals etwa die Hälfte des Erdgases, das Deutschland jährlich zur Energiegewinnung brauchte [5]. Bis zum 17. Dezember sind zunächst 16 Verhandlungstage angesetzt, weitere folgen im Januar und Februar 2027 [6].

Die Verteidigung widerspricht sich selbst

Der Angeklagte bestreitet die Tat. Sein Anwalt Nicola Canestrini sagt, K. sei zum Tatzeitpunkt in der Ukraine gewesen [4]. Ein weiterer Verteidiger, Jes Meyer-Lohkamp, kündigte an, sein Mandant werde schweigen, weil ihm die Aussagegenehmigung fehle; er will die Einstellung des Verfahrens beantragen [1]. Hintergrund ist eine eidesstattliche Versicherung seines früheren Kommandeurs Roman Tscherwinskyj: Als Angehöriger einer geheim operierenden Einheit dürfe K. auch vor Gericht nicht über deren Aufträge sprechen [1]. Dem „Spiegel“ sagte Tscherwinskyj, K. habe unter seinem Kommando gestanden und alle Aufträge der Einheit ausgeführt [4].

Für mich passt das nicht zusammen. Wer nichts getan hat, braucht keine Genehmigung seiner Einheit, um das zu sagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert unterdessen weiter, Kiew sei nie offiziell an einer solchen Operation beteiligt gewesen [3].

Der Bundesgerichtshof hat die Lage längst klar beschrieben

Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 die Haftbeschwerde von Serhij K. zurückgewiesen (Aktenzeichen StB 60/25) [5]. Deutsche Strafgewalt besteht, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat. Die sonst übliche Immunität für Staatsbedienstete, die sogenannte Funktionsträgerimmunität, gilt nach dem Beschluss nicht bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten, die die Souveränität eines anderen Staates berühren [5]. Außerdem stellt der Senat klar, dass Konfliktparteien auch im Krieg keine Objekte angreifen dürfen, die unmittelbar zivilen Zwecken dienen [5]. Fachjuristische Berichterstattung las den Beschluss so, dass der 3. Strafsenat die Explosionen der Ukraine zuschreibt [7].

Damit ist rechtlich geklärt: Wer im Auftrag eines fremden Staates deutsche Infrastruktur sprengt, kann sich nicht hinter seinem Dienstherrn verstecken. Politisch geklärt ist dagegen noch gar nichts.

Die AfD fordert seit Jahren Aufklärung

Schon im März 2023 beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss „zum Angriff auf Nord Stream“ (Drucksache 20/5989). Er sollte unter anderem klären, ob die Bundesregierung Hinweise auf die drohenden Anschläge hatte. Der Antrag wurde an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen [8]. Mit einer Großen Anfrage (Drucksache 20/11251) hakte die Bundestagsfraktion nach [9]. In ihrer Antwort verweigerte die Bundesregierung zu zentralen Punkten die Auskunft, etwa zur Frage, ob die CIA im Juni 2022 vor einem ukrainischen Anschlag gewarnt hatte. Sie berief sich auf das Staatswohl und auf Rücksichten gegenüber ausländischen Diensten [10].

Am 21. Mai 2026 hat meine Fraktion mit Drucksache 21/6025 erneut einen Untersuchungsausschuss beantragt [11]. Er soll klären, was die Bundesregierung wann wusste, ob staatliche ukrainische Stellen beteiligt waren und ob Deutschland Schadensersatz für den Sachschaden von rund 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro verlangt. Außerdem soll er prüfen, ob die Frage der Täterschaft bei Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine überhaupt eine Rolle gespielt hat [10]. Unser außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Angriff auf die nationale Souveränität darf nicht folgenlos bleiben.“ [12] Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag in der Debatte ab, er liegt seither im Geschäftsordnungsausschuss [11].

Ein Strafprozess ersetzt keinen Untersuchungsausschuss

Die Union hielt uns im Mai entgegen, man solle zunächst die Strafverfahren abwarten [11]. Dieses Argument trägt nicht. Ein Strafgericht klärt die Schuld eines einzelnen Angeklagten, nicht die Verantwortung von Regierungen. Beobachter erwarten, dass sich der Hamburger Senat genau darauf beschränkt und die außenpolitischen Ziele anderer Staaten außen vor lässt [13]. Die Nebenklagen der Betreibergesellschaften hat das Gericht nicht zugelassen. Weitergehende wirtschaftliche Folgen gingen nach Auffassung des Senats ohnehin auf politische Entscheidungen zurück [14]. Genau diese politischen Entscheidungen zu prüfen, ist Aufgabe des Parlaments.

Und die offenen Fragen sind handfest. Der niederländische Militärgeheimdienst erhielt Monate vor der Tat Hinweise auf ein ukrainisches Kommando, die Warnung gelangte über die CIA auch nach Deutschland [4]. Der damalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sagt heute, diese Hinweise hätten ihn bis zum Anschlag nicht erreicht [4]. Wer hat die Warnung also bekommen, wer hat sie bewertet, und warum wurden die Leitungen nicht besser geschützt? Das muss der Bundestag klären, nicht ein Strafsenat in Hamburg.

Was jetzt geschehen muss

Erstens muss der Bundestag den Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes genügt dafür ein Viertel der Abgeordneten. Die übrigen Fraktionen sollten ihren Widerstand aufgeben, statt Aufklärung als Parteipolitik abzutun.

Zweitens muss die Bundesregierung offenlegen, ob sie von der Ukraine die Auslieferung der dort lebenden Tatverdächtigen verlangt hat. Diese Auskunft verweigert sie bislang [10].

Drittens sind Schadensersatzansprüche gegenüber der Ukraine ernsthaft zu prüfen und geltend zu machen. Nach den Angaben der Bundesregierung, auf die sich unser Antrag stützt, hat Deutschland die Ukraine seit 2022 bilateral mit rund 94 Milliarden Euro unterstützt [10]. Wer so viel gibt, darf zumindest fragen, wer für die Zerstörung unserer Infrastruktur geradesteht.

Viertens gehört die Frage auf den Tisch, ob der unbeschädigte Strang von Nord Stream 2 und die beschädigten Leitungen wieder nutzbar gemacht werden können, wenn es im Interesse unseres Landes ist [10][15].

Der Prozess in Hamburg ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn selbst der Angeklagte von einer militärischen Operation spricht und sein Kommandeur sich auf geheime Aufträge beruft, dann ist das keine Kriminalgeschichte mehr, sondern eine Frage deutscher Souveränität. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion nicht lockerlassen, bis die Bürger erfahren, wer diesen Angriff befohlen hat und was die Bundesregierung wusste.

Diese Politik mache ich nicht mehr mit

Wie weit das Entgegenkommen gegenüber Kiew reicht, zeigt der Prozessauftakt. Nach Angaben seines Verteidigers Jes Meyer-Lohkamp hat Serhij K. von seinen ukrainischen Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung erhalten. Würde er trotzdem aussagen, drohe ihm in der Ukraine Strafe; nicht einmal mit seinen Anwälten dürfe er über das Tatgeschehen sprechen [16]. Die Verteidigung will das Verfahren deshalb einstellen lassen [17]. Wenn das zutrifft, sorgt ausgerechnet der Staat, der jede Beteiligung bestreitet, dafür, dass vor einem deutschen Gericht nicht aufgeklärt werden kann, wer den Befehl gegeben hat.

Zur gleichen Zeit fließt weiter deutsches Steuergeld in die Ukraine. Bundeskanzler Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am 4. Oktober „all unsere Unterstützung“ zugesichert. Eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln soll für Waffen freigegeben werden, weitere 350 Millionen Euro gehen in die ukrainische Energieversorgung [18]. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am 14. Oktober hat er die weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine noch einmal bekräftigt [19]. Insgesamt summiert sich die bilaterale Hilfe seit 2022 nach den Angaben der Bundesregierung auf rund 94 Milliarden Euro [10].

Für mich passt das nicht zusammen. Einerseits wurde unsere Energieinfrastruktur nach allem, was Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof bislang zusammengetragen haben, im Auftrag ukrainischer Stellen zerstört. Andererseits überweist die Bundesregierung weiter Milliarden nach Kiew, ohne erkennbar Aufklärung, Auslieferung oder Schadensersatz einzufordern. Das sind Steuergelder unserer Bürger, die in Cottbus, in der Lausitz und überall im Land hart erarbeitet werden. Diese Politik mache ich nicht mehr mit.

Quellen

[1] Salzburger Nachrichten (dpa): Prozess um Nord-Stream-Anschlag beginnt in Hamburg, 14.10.2026. https://www.sn.at/politik/weltpolitik/prozess-um-nord-stream-anschlag-beginnt-in-hamburg-art-678215

[2] nd: Prozess wegen der Nord-Stream-Anschläge: Der richtige Angeklagte?, Oktober 2026. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203162.vor-dem-nord-stream-prozess-prozess-wegen-der-nord-stream-anschlaege-der-richtige-angeklagte.html

[3] ORF: „Nord Stream“-Anschlag: Prozess mit politischer Sprengkraft, 14.10.2026. https://orf.at/stories/3444925/

[4] ZDFheute: Serhii K. im Nord-Stream-Prozess: Held oder Kriegsverbrecher?, 14.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/nordstream-hamburg-serhii-k-gerichtsprozess-kriegsverbrechen-soldat-ukraine-100.html

[5] Bundesgerichtshof: Beschluss vom 10. Dezember 2025, StB 60/25 (veröffentlicht bei HRRS). https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/25/stb-60-25.pdf

[6] Berliner Zeitung (dpa): Prozess gegen den ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt im Oktober, 2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/10356432

[7] Legal Tribune Online: Mutmaßlicher Drahtzieher bleibt in U-Haft: BGH äußert sich detailliert zu Nord-Stream-Anschlag, 16.01.2026. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb6025-nord-stream-anschlag-2022-haftbeschwerde-immunitaet-ukraine-russland

[8] Deutscher Bundestag: Untersuchungsausschuss „zum Angriff auf Nord Stream“ gefordert, 15.03.2023. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-untersuchungsausschuss-nordstream-936464

[9] Deutscher Bundestag: Große Anfrage der Fraktion der AfD „Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines“, Drucksache 20/11251. https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011251.pdf

[10] Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktion der AfD „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines“, Drucksache 21/6025, 20.05.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106025.pdf

[11] Deutscher Bundestag: Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Pipelines gefordert, 21.05.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-ua-nord-stream-1174724

[12] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung, 19.05.2026. https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-untersuchungsausschuss-zur-nord-stream-sprengung/

[13] Weltwoche: Nord-Stream-Prozess gegen Ukrainer: Was am 14. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu erwarten ist, 13.10.2026. https://weltwoche.ch/daily/nord-stream-prozess-gegen-ukrainer-was-am-14-oktober-vor-dem-hanseatischen-oberlandsgericht-zu-erwarten-ist/

[14] Berliner Zeitung: Entscheidung zum Nord-Stream-Prozess: Betreiber dürfen nicht als Nebenkläger auftreten, 2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/10454278

[15] Nordkurier: „Nord Stream aufdrehen!“, doch so einfach ist das nicht, September 2026. https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/nord-stream-aufdrehen-doch-so-einfach-ist-das-nicht-4831014

[16] taz: Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Der erste angeklagte Kriegsverbrecher in Russlands Krieg ist Ukrainer, 15.10.2026. https://taz.de/Prozess-um-Nord-Stream-Sprengung/!6212605/

[17] Neue Zürcher Zeitung: War die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ein Kriegsverbrechen? In Hamburg beginnt der Strafprozess gegen einen ukrainischen Offizier, 15.10.2026. https://www.nzz.ch/deutschland/politik/sprengung-der-nord-stream-pipelines-in-hamburg-beginnt-der-strafprozess-gegen-einen-ukrainischen-offizier-ld.10031823

[18] ZDFheute: Merz in Ukraine: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“, 04.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-kiew-ukraine-krieg-russland-putin-100.html

[19] Deutscher Bundestag: Kanzler Merz pocht auf weitere Einsparungen beim neuen EU-Haushalt, 14.10.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-regierungserklaerung-1223644

Feste Worte für Olympia, offene Rechnungen in München

Am 7. Oktober 2026 hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit der Münchner Olympiabewerbung befasst [1]. Ich habe Bundesregierung, Landeshauptstadt München und DOSB nach Geld, Garantien und Sportstätten gefragt. Das Ergebnis: viele Bekenntnisse, aber kaum eine verbindliche Zusage.

Sechs Millionen Euro, aber für welchen Zeitraum?

Ich wollte wissen, welche Finanzgarantien der Bund dem Internationalen Olympischen Komitee im Frühjahr 2027 geben muss. Der Staatsminister für Sport und Ehrenamt antwortete nicht mit einer Garantie, sondern mit einer Haushaltszahl: Für die Bewerbung seien 6 Millionen Euro bis zur Vergabe der Spiele 2029 vorgesehen [1]. Eine Verpflichtungsermächtigung, also die haushaltsrechtliche Erlaubnis, Zahlungen für künftige Jahre zuzusagen, gebe es noch nicht [1].

Der Haushalt sagt etwas anderes. Die Übersicht über die Sportförderung des Bundes weist für die Bewerbung 6,0 Millionen Euro allein im Regierungsentwurf 2027 aus, dazu 2,45 Millionen Euro für 2026 [3]. Darauf wies auch der Abgeordnete Christian Görke (Linke) in der Sitzung hin. DOSB-Vorstandschef Otto Fricke wertete es als Bestätigung, dass das anwesende Finanzministerium nicht widersprochen habe [1]. Ein ausbleibendes Kopfschütteln ersetzt aber keinen Haushaltstitel.

Dabei klingen die politischen Worte groß. Bundesregierung und Kanzler stünden „fest hinter dem DOSB und der Münchner Bewerbung“, sagte der Staatsminister [2]. Finanzminister Klingbeil sprach von einer „Olympia-Garantie“ [4]. München rechnet mit rund 10 Milliarden Euro und will mit dem Bund noch darüber reden, „inwiefern er sich beteiligen wird“ [4]. Was die Garantie wert ist, solange es keine Verpflichtungsermächtigung gibt, kann bisher niemand sagen.

Regattaanlage: bis zu 110 Millionen Euro, aber kein Zahler

Für Rudern und Kanu plant München mit der Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim. Deren Tribüne ist laut Deutschem Ruderverband seit Jahren aus Sicherheitsgründen bei Veranstaltungen dauerhaft gesperrt [5]. Die Stadt selbst beziffert Sanierung und Modernisierung in ihrer Stadtratsvorlage vom Mai 2026 auf 100 bis 110 Millionen Euro [6].

Im Ausschuss räumte die Stadt ein, dass ein früherer Baubeschluss wegen der Pandemie und der Haushaltslage nie vollzogen wurde. Wie die Finanzierung aussieht, müsse erst noch mit dem Freistaat und dem Bund abgestimmt werden [1]. Eine rechtliche Zusage des Freistaats gibt es nach Angaben der Stadt nicht. Verwiesen wurde lediglich darauf, dass Ministerpräsident Söder in Baden-Baden gesagt habe, an den Finanzen solle die Bewerbung nicht scheitern [1]. Als Neubau will die Stadt das Projekt nicht verstanden wissen. Für sie ist es die Sanierung einer bestehenden Sportstätte [1].

Eine neue Halle, die nicht als Neubau zählt

Für Tischtennis sieht das Konzept eine neue Halle am Olympia-Eissportzentrum mit 8.000 Plätzen vor [7]. Die Stadt erklärte im Ausschuss, dieser Neubau sei schon vor der Bewerbung geplant gewesen und zähle deshalb nicht als Neubau für Olympia. Auf meine Nachfrage, ob er ausfinanziert sei, lautete die Antwort: nein, weil es sich um einen Neubau der Olympiapark München GmbH handeln würde [1].

Die Arbeitsgruppe Kosten & Finanzierung der DOSB-Evaluierung, in der auch Kanzleramt, Finanz-, Verkehrs- und Bauministerium saßen, hat genau diese Halle geprüft. Ihr Fazit: Das Münchner Konzept komme „ohne den Neubau von Sportstätten nur für die Olympischen und Paralympischen Spiele aus“ [8]. Im selben Bericht steht aber auch: „Kritisch zu sehen ist, dass die Unverbindlichkeit der (erst spät nachgereichten) Angaben zu den Finanzierungsmodellen seitens Münchens stark betont wurde.“ [8] Bewertet wurde das Münchner Konzept trotzdem mit „Grün“ [9].

Fünf temporäre Hallen, drei oder noch offen?

Auf der Internetseite der Bewerbung heißt es, das Konzept enthalte „derzeit fünf temporäre Sporthallen“ [10]. Die Stadtratsvorlage vom Mai 2026 nennt „nur noch drei temporäre Hallen“ [6]. Im Ausschuss wollte die Stadt sich auf keine Zahl festlegen: Wie viele es werden, hänge vom Wettkampfprogramm des IOC ab. Die Kosten steckten jedenfalls in den Eventkosten von rund 4,9 Milliarden Euro [1]. Welcher Betrag das ist, blieb offen.

Erst die Zahlen, dann die Garantien

Bevor der Bund dem IOC eine Garantie gibt, muss offenliegen, was die Spiele kosten und wer welchen Anteil trägt. München will bis März eine Vereinbarung über die Finanzierung treffen [1]. Über Bundesgeld entscheidet aber nicht das Kanzleramt, sondern das Parlament. Das hat DOSB-Vorstandschef Fricke im Ausschuss selbst betont: Haushaltsgesetzgeber sei das Plenum des Bundestages [1]. Deshalb darf es keine Zusage an das IOC geben, über die der Bundestag nicht vorher entschieden hat.

Ich werde die offenen Punkte mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nachfassen: die Garantien für 2027, den tatsächlichen Haushaltsansatz, die Finanzierung der Regattaanlage und der neuen Halle sowie Zahl und Kosten der temporären Hallen.

Wer Olympische Spiele nach Deutschland holen will, muss den Bürgern ehrlich sagen, was sie kosten. Feste Worte haben wir im Ausschuss genug gehört. Jetzt brauchen wir feste Zahlen.

Quellen

[1] Deutscher Bundestag: Aufzeichnung der 31. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt, 07.10.2026, TOP 1. https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665189

[2] Deutscher Bundestag: hib 794/2026, Olympiabewerbung: Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert, 07.10.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1223228

[3] Deutscher Bundestag, Ausschuss für Sport und Ehrenamt: 8. Ressortübersicht Sportförderung des Bundes 2023 bis 2027, Kapitel 0416, Titel 531 21. https://www.bundestag.de/resource/blob/1209728/260911_ressortuebersicht_sportfoerderung.pdf

[4] Sport1: Münchens Milliardenplanung, Bund gibt Olympia-Garantie, 26.09.2026. https://www.sport1.de/news/olympia/2026/09/muenchens-milliardenplanung-bund-gibt-olympia-garantie

[5] Deutscher Ruderverband: Rudernachwuchs aus 14 Ländern kommt zur Medaillenjagd nach Bayern, 03.05.2024. https://www.rudern.de/news/rudernachwuchs-aus-14-laendern-kommt-zur-medaillenjagd-nach-bayern

[6] Landeshauptstadt München: Sitzungsvorlage 26-32 / V 00039, Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044, Beschluss vom 20.05.2026, S. 21 und S. 34. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9703651

[7] Olympiabewerbung München: Venues Olympische und Paralympische Spiele München 20XX, Stand 04/2026. https://www.olympiabewerbung-muenchen.com/wp-content/uploads/Sportstaetten-Sportarten-Muenchen20XX.pdf

[8] DOSB: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe Kosten & Finanzierung, 22.09.2026. https://cdn.dosb.de/user_upload/Olympiabewerbung/Evaluierung_Konzepte/Ergebnisbericht_AG_Kosten___Finanzierung.pdf

[9] DOSB: Abschlussbericht der Evaluierungskommission, 22.09.2026, Abschnitt 3.4. https://cdn.dosb.de/user_upload/Olympiabewerbung/Evaluierung_Konzepte/Abschlussbericht_Evaluierungskommission.pdf

[10] Olympiabewerbung München: Häufige Fragen, Stand 22.04.2026. https://www.olympiabewerbung-muenchen.com/haeufige-fragen/

Japan zeigt, wie man Zuwanderung steuert

Diese Woche steht die Zuwanderung erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Am 9. Oktober hat meine Fraktion ihren Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ in erster Lesung eingebracht, am Donnerstag, dem 15. Oktober, folgt die Debatte über unseren Antrag für eine ehrliche Migrationsbilanz, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen soll [1][2]. Wir fordern unter anderem, dass Ausländer frühestens nach zehn Jahren eingebürgert werden können, dass die Schutztitel für Syrer widerrufen und Rückführungen wieder aufgenommen werden und dass Entwicklungshilfe an die Rücknahme eigener Staatsbürger geknüpft wird [3]. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen [1].

Was hierzulande als unerhört gilt, ist in Japan längst Regierungspolitik. Dort müssen Ausländer seit dem 1. April 2026 in der Regel zehn Jahre im Land leben, bevor sie eingebürgert werden können [4], und seit dem 1. Oktober gelten deutlich strengere Regeln für einen unbefristeten Aufenthalt [5]. Ein Expertengremium der Regierung soll bis März 2027 eine Grundsatzpolitik erarbeiten, zu der ausdrücklich auch eine Steuerung des Ausländeranteils an der Bevölkerung gehören soll [6]. Der Kurs trifft die Stimmung im Land: Nach einer Erhebung der Universität Tokio lehnen inzwischen 56,3 Prozent der Japaner die Aufnahme weiterer Ausländer ab, 2024 waren es noch 35,6 Prozent [7]. Die nationalkonservative Premierministerin Sanae Takaichi, die diesen Kurs verantwortet, hat im Februar die Unterhauswahl mit einem historischen Ergebnis gewonnen. Ihre Liberaldemokratische Partei holte allein 316 der 465 Sitze, so viele wie noch keine Partei in der japanischen Nachkriegsgeschichte [8]. Ein guter Anlass, genauer hinzuschauen: Japan steht vor denselben demographischen Problemen wie Deutschland, beantwortet sie aber ganz anders.

Ein Land schrumpft schneller als erwartet

Kaum eine Entwicklung hat so weitreichende Folgen wie der demographische Wandel. Gemeint ist nicht nur das Schrumpfen der Bevölkerung. Weil die Menschen erfreulicherweise immer älter werden, verschiebt sich auch das Verhältnis zwischen Jung und Alt. Das trifft die Rentenkassen, das Gesundheitswesen, den Arbeitsmarkt und am Ende fast jeden Lebensbereich.

Japan erlebt diese Entwicklung früher und härter als jedes andere große Industrieland. Laut der Volkszählung vom Oktober 2025 ist die Zahl der japanischen Staatsbürger binnen fünf Jahren um 3,5 Prozent auf rund 119,1 Millionen gesunken [9]. Im Jahr 2025 kamen nur noch 671.236 japanische Kinder zur Welt, so wenige wie nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1899. Die Geburtenrate fiel auf 1,14 Kinder je Frau, und diese Marke wurde rund 15 Jahre früher erreicht, als die staatlichen Bevölkerungsforscher vorausgesagt hatten [10]. Die Zahl der Geburten sinkt seit 1975, seit 2016 liegt sie unter einer Million. Allein 2025 starben 918.253 Menschen mehr, als geboren wurden [11]. Zum Vergleich: Damit eine Bevölkerung ohne Zuwanderung stabil bleibt, braucht es rechnerisch etwa 2,1 Kinder je Frau.

Fast 30 Prozent der Japaner sind heute 65 Jahre oder älter. Das ist der höchste Wert unter allen Staaten mit mehr als 40 Millionen Einwohnern, Deutschland folgt mit 24,2 Prozent auf Platz drei. Bis 2050 soll die Bevölkerung Japans auf rund 105 Millionen Menschen sinken, der Anteil der Älteren auf gut 37 Prozent steigen [12].

Maschinen statt Massenanwerbung

Schon in den 1960er Jahren fehlten in Japan Fachkräfte. Statt wie die Bundesrepublik auf Gastarbeiter zu setzen, baute die japanische Industrie Roboter für ihre Fertigungsanlagen [13]. Diese Linie zieht sich bis heute durch. Mit 446 Industrierobotern je 10.000 Beschäftigten liegt Japan weltweit auf Platz vier, knapp hinter Deutschland, und ist nach Einschätzung des internationalen Robotikverbandes IFR das führende Herstellerland für Industrieroboter [14].

Bemerkenswert ist, wie konsequent Japan die Technik in seine Zuwanderungspolitik einrechnet. Die Obergrenzen für ausländische Arbeitskräfte werden ermittelt, indem der Bedarf jeder Branche geschätzt und davon abgezogen wird, was durch einheimische Arbeitskräfte und durch Produktivitätsgewinne abgedeckt werden kann [15]. Wegen solcher Produktivitätsgewinne, unter anderem durch Künstliche Intelligenz, wurde die geplante Obergrenze für die wichtigste Visakategorie zuletzt sogar nach unten korrigiert [16].

Arbeitskräfte ja, Einwanderung nein

Japan erteilt bis heute keine Visa, die von vornherein auf eine dauerhafte Ansiedlung angelegt sind, und die Regierung betont ausdrücklich, keine Einwanderungspolitik zu betreiben. Ausländer kommen fast ausschließlich zum Arbeiten oder Studieren. Länder wie Deutschland nehmen dagegen in großem Umfang Menschen aus anderen Gründen auf, etwa als Flüchtlinge oder über den Familiennachzug [17].

Das heißt allerdings nicht, dass Japan seine Türen verschließt. Seit 2019 gibt es das System der „Specified Skilled Workers“, also der Fachkräfte mit festgelegten Fertigkeiten. Wer einreisen will, muss eine Fachprüfung in seiner Branche und einen Japanischtest bestehen [18]. In der ersten Stufe ist der Aufenthalt auf höchstens fünf Jahre begrenzt [15], und Familienangehörige dürfen grundsätzlich nicht mitkommen [19]. Erst wer in die zweite Stufe für besonders erfahrene Fachkräfte aufsteigt, kann seinen Aufenthalt ohne feste Höchstdauer verlängern und Ehepartner und Kinder nachholen [20].

Bis zum Ende des Fiskaljahres 2028 dürfen in den beiden Arbeitsprogrammen zusammen höchstens 1.231.900 ausländische Arbeitskräfte aufgenommen werden, verteilt auf festgelegte Branchen [15]. Ist die Obergrenze erreicht, wird die Aufnahme gestoppt [16]. Das bisherige Praktikantenprogramm für Ausländer, das wegen schlechter Arbeitsbedingungen und des grundsätzlichen Verbots, den Arbeitgeber zu wechseln, in der Kritik stand, wird ab April 2027 durch ein neues Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm ersetzt [15].

Die Zahl der Ausländer in Japan wächst leider auch hier inzwischen kräftig. Ende 2025 lebten dort 4.125.395 ausländische Staatsangehörige, 9,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die größten Gruppen stammen aus China, Vietnam und Südkorea, stark wachsend sind Myanmar und Indonesien [21]. Der Unterschied zu Deutschland liegt also nicht darin, dass Japan niemanden hereinlässt, sondern darin, dass der Staat entscheidet, wer für welche Arbeit und für wie lange kommt. Kritiker in Japan warnen allerdings, dass aus immer wieder verlängerten befristeten Aufenthalten auf Dauer eine Einwanderung durch die Hintertür werden kann [17].

Der Pass steht am Ende, nicht am Anfang

Im Januar 2026 beschloss die Regierung Takaichi ein Paket mit rund 150 Maßnahmen zur Ausländerpolitik, dessen Leitgedanke nicht mehr „Zusammenleben“, sondern „Ordnung“ heißt [22]. Seither hat Japan die Regeln für einen dauerhaften Verbleib Schritt für Schritt verschärft. Seit dem 1. April 2026 müssen Ausländer in der Regel zehn statt fünf Jahre im Land gelebt haben, bevor sie eingebürgert werden können. Zusätzlich müssen sie nachweisen, dass sie in den vergangenen fünf Jahren ihre Steuern und in den vergangenen zwei Jahren ihre Sozialbeiträge bezahlt haben [4].

Auch die Hürden für einen unbefristeten Aufenthalt wurden am 1. Oktober 2026 deutlich angehoben. Antragsteller müssen künftig ein Haushaltseinkommen über dem Durchschnitt japanischer Haushalte, eine ausreichende eigene Rentenanwartschaft und Japanischkenntnisse auf dem Niveau eines selbstständigen Sprachverwenders vorweisen. Die neuen Regeln gelten im Wesentlichen ab April 2027 [5]. Die Rentenanwartschaft muss etwa dem entsprechen, was 30 Jahre Beitragszahlung ergeben, und die Antragsgebühr stieg von 10.000 auf 200.000 Yen [23]. Takaichi begründet den Kurs offen damit, dass manche Bürger angesichts der wachsenden Zahl von Ausländern Unbehagen und ein Gefühl der Ungerechtigkeit empfinden [23]. Zugleich zieht sie eine klare Grenze zur Fremdenfeindlichkeit und setzt auf Kurse, in denen Ausländer Japanisch sowie die Regeln und Gepflogenheiten des Landes lernen [22]. Ihr Koalitionspartner, die Japanische Innovationspartei, geht noch weiter und fordert eine zahlenmäßige Steuerung der Ausländeraufnahme als Teil einer Bevölkerungsstrategie [24].

Japan und Deutschland im direkten Vergleich

Was die unterschiedlichen Wege bewirken, zeigt der Blick auf die Zahlen. Dabei muss man bedenken, dass Japan mit rund 123 Millionen Einwohnern deutlich größer ist als Deutschland [9].

Beim Asyl ist der Abstand am größten. Im Jahr 2025 stellten in Japan 11.298 Menschen einen Asylantrag. Als Flüchtling anerkannt wurden 187, weitere 474 erhielten einen ergänzenden Schutzstatus, die meisten davon Ukrainer [25]. In Deutschland zählte das Bundesinnenministerium im selben Jahr 113.236 Asylerstanträge. Das war zwar nur noch etwa die Hälfte des Vorjahres [26], aber immer noch zehnmal so viel wie in Japan. Rund 87.400 Menschen erhielten 2025 in Deutschland einen Schutzstatus oder ein Abschiebungsverbot [27], mehr als 130-mal so viele wie in Japan. Insgesamt lebten Ende 2025 rund 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, darunter 1,16 Millionen Ukrainer [28].

Ähnlich sieht es bei denen aus, die das Land eigentlich verlassen müssten. In Japan sank die Zahl der Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel zum Jahresbeginn 2026 auf 68.488 [25]. In Deutschland waren Ende 2025 rund 232.000 Menschen ausreisepflichtig, 191.000 von ihnen wurden geduldet, weil eine Abschiebung nicht möglich war [29]. Gemessen an der Einwohnerzahl ist der Anteil in Deutschland damit rund fünfmal so hoch.

Auch beim Ausländeranteil liegen Welten zwischen beiden Ländern. In Deutschland lebten Ende 2025 rund 12,4 Millionen Ausländer bei 83,5 Millionen Einwohnern, das sind knapp 15 Prozent [30]. In Japan sind es gut drei Prozent [9][21]. Fairerweise muss man sagen, dass rund ein Drittel der Ausländer in Deutschland Bürger anderer EU-Staaten sind, die sich auf die Freizügigkeit berufen können [31].

Noch deutlicher wird der Unterschied bei den Einbürgerungen. Deutschland hat 2025 mit 332.500 Einbürgerungen einen neuen Rekord aufgestellt. Im Durchschnitt lebten die Eingebürgerten 12,4 Jahre im Land, Syrer als größte Gruppe allerdings nur 7,9 Jahre [32]. Japan bürgerte im selben Jahr 9.258 Menschen ein [4], also weniger als ein Dreißigstel. Zwar hat der Bundestag im Oktober 2025 die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft, die Einbürgerung nach fünf Jahren aber beibehalten [33]. Japan verlangt seit April 2026 das Doppelte.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf den Sozialstaat. In Japan hatten im Jahr 2023 nur 2,9 Prozent aller Haushalte, die Sozialhilfe bezogen, einen ausländischen Haushaltsvorstand. Das entspricht ungefähr dem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung. Einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe haben in Japan grundsätzlich nur Staatsbürger, Ausländern wird sie lediglich aufgrund einer Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 1954 gewährt [34]. In Deutschland dagegen hat fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass [35], obwohl Ausländer nur knapp 15 Prozent der Bevölkerung stellen [30].

Auf einen Blick zeigt sich der Unterschied so:

Vergleichspunkt (Jahr 2025)JapanDeutschland
Einwohnerrund 123 Millionen [9]rund 83,5 Millionen [30]
Asylanträge11.298 [25]113.236 Erstanträge [26]
Gewährter Schutz661 (187 Flüchtlinge, 474 ergänzender Schutz) [25]rund 87.400 [27]
Ausreisepflichtige bzw. Ausländer ohne gültigen Titel68.488 [25]rund 232.000 [29]
Ausländeranteil an der Bevölkerunggut 3 Prozent [9][21]knapp 15 Prozent [30]
Einbürgerungen9.258 [4]332.500 [32]
Ausländeranteil in der Sozialhilfe bzw. im Bürgergeld2,9 Prozent der Empfängerhaushalte (2023) [34]fast die Hälfte der Bezieher [35]

Ein Teil dieser Unterschiede geht auf Umstände zurück, die Deutschland nur begrenzt beeinflussen kann, etwa die Freizügigkeit in der Europäischen Union oder die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Vieles andere aber ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Japan hat sich entschieden, Zuwanderung an Arbeit, Sprache und eigene Leistung zu knüpfen. Deutschland hat das über Jahre nicht getan, und die Kosten trägt der Sozialstaat.

Mehr Arbeit aus dem eigenen Land

Die wichtigste Antwort Japans auf den Arbeitskräftemangel ist allerdings nicht die Zuwanderung, sondern die eigene Bevölkerung. Obwohl die Einwohnerzahl sinkt, waren 2025 rund 68,28 Millionen Menschen erwerbstätig. Es war das fünfte Wachstumsjahr in Folge, getragen vor allem von Frauen und Älteren [36]. Auch die Älteren arbeiten deutlich länger: 9,43 Millionen Japaner über 65 Jahre waren 2025 erwerbstätig, etwa jeder siebte Erwerbstätige gehört inzwischen zu dieser Altersgruppe. Von den 65- bis 69-Jährigen arbeitet mehr als die Hälfte [12].

Dabei setzt Japan auf Anreize statt auf Appelle. Von 1995 bis 2024 mussten Beschäftigte ab einem Jahreseinkommen von 1,03 Millionen Yen Einkommensteuer zahlen. Nicht wenige Teilzeitkräfte arbeiteten deshalb bewusst weniger, um unter dieser Grenze zu bleiben. Die Grenze wurde 2025 auf 1,6 Millionen Yen und 2026 für Einkommen bis 6,65 Millionen Yen auf 1,78 Millionen Yen angehoben [37][38]. Wer mehr arbeitet, soll davon auch mehr behalten.

In Deutschland erreichte die Teilzeitquote im zweiten Quartal 2026 mit 40,3 Prozent einen neuen Rekord [39]. Aus der Union kamen dazu zuletzt vor allem Appelle: Kanzler Merz forderte mehr Leistungsbereitschaft, der Wirtschaftsflügel seiner Partei wollte den Rechtsanspruch auf sogenannte Lifestyle-Teilzeit einschränken [40]. Japan dagegen fragt, warum Menschen nicht mehr arbeiten, und räumt die Hindernisse aus dem Weg.

Auch beim Kampf gegen den Geburtenrückgang gibt Japan nicht auf. Im November 2025 richtete die Regierung eine eigene Zentrale für Bevölkerungsstrategie ein [10]. Im Mai 2026 beschloss das Parlament, dass die Kosten einer Geburt ab etwa 2028 schrittweise vollständig von der Krankenversicherung übernommen werden [41]. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die bisherigen Familienprogramme den Rückgang der Geburten nicht stoppen konnten [10]. Das zeigt, wie langfristig hier gedacht werden muss.

Was Deutschland von Japan lernen kann

In Deutschland gilt Zuwanderung seit Jahren als Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Zahl der offenen Stellen ist von 1,74 Millionen im zweiten Quartal 2023 [42] auf 1,15 Millionen im ersten Quartal 2026 gesunken, während die Arbeitslosigkeit seit Jahren steigt [43]. Das Problem ist nicht mehr der fehlende Kopf, sondern die fehlende Qualifikation. Im vierten Quartal 2025 setzten nur 24 Prozent der offenen Stellen keinen Berufsabschluss voraus, aber 48 Prozent der Arbeitsuchenden, 2,23 Millionen Menschen, suchten genau eine solche Tätigkeit [43]. Eine Zuwanderung, die nicht nach Qualifikation steuert, droht dieses Missverhältnis zu vergrößern, statt es zu beheben.

Ich ziehe daraus fünf Schlüsse. Erstens muss Arbeitsmigration an den tatsächlichen Bedarf einzelner Branchen gebunden werden, mit festen Obergrenzen, verpflichtenden Fach- und Sprachprüfungen vor der Einreise und einem klaren Vorrang für einheimische Arbeitskräfte und Produktivitätsgewinne. Zweitens darf ein dauerhaftes Bleiberecht nur erhalten, wer seinen Lebensunterhalt selbst sichert, eigene Rentenansprüche erworben hat und die Sprache beherrscht. Die Einbürgerung gehört an das Ende eines langen und erfolgreichen Weges, nicht an seinen Anfang. Drittens muss sich Mehrarbeit lohnen, für Frauen, für Ältere und für Teilzeitkräfte, durch Steuerentlastung statt durch Belehrung. Viertens braucht Deutschland eine ehrliche Offensive für Automatisierung und Digitalisierung, statt jede Lücke reflexhaft mit Zuwanderung füllen zu wollen. Fünftens gehört zur Steuerung auch die Rückkehr. Ende 2025 waren in Deutschland rund 232.000 Menschen ausreisepflichtig [29]. Abgeschoben wurden im gesamten Jahr 2025 aber nur 22.787 Menschen, mit staatlicher Förderung freiwillig ausgereist sind weitere 16.576 [44]. Selbst wenn man beide Zahlen zusammenzählt, würde es bei diesem Tempo rechnerisch rund sechs Jahre dauern, bis allein die heute Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Remigration heißt für mich deshalb zuallererst, geltendes Recht durchzusetzen: Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder dessen Schutzgrund entfallen ist, muss in seine Heimat zurückkehren. Japan zeigt, dass ein Staat das kann. Dort ist die Zahl der Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel das zweite Jahr in Folge gesunken [25].

Man mag bedauern, dass hochentwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan altern und schrumpfen. Umkehren lässt sich das in wenigen Jahren nicht. Japan zeigt aber, dass ein Staat diese Entwicklung gestalten kann, ohne die Kontrolle darüber abzugeben, wer ins Land kommt und wer bleiben darf. Genau diese Kontrolle hat Deutschland in den vergangenen Jahren aus der Hand gegeben. Es wird Zeit, sie zurückzugewinnen.

Quellen

[1] Deutscher Bundestag, Textarchiv: AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“, erste Lesung am 09.10.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-migrationswende-1222454

[2] Deutscher Bundestag, Textarchiv: AfD-Antrag „Migrationsbilanz für Deutschland, Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“, Debatte am 15.10.2026, Stand 13.10.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-migrationsbilanz-1223580

[3] Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktion der AfD „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“, Drucksache 21/8387, 06.10.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108387.pdf

[4] Jiji Press via Adnkronos: Japan to Introduce 10-Yr Residency Requirement for Nationality, 27.03.2026. https://english.adnkronos.com/2026/03/27/japan-to-introduce-10-yr-residency-requirement-for-nationality/

[5] Kyodo via Bernama: Japan Toughens Guidelines For Granting Permanent Residency, 01.10.2026. https://bernama.com/en/world/news.php?id=2614039

[6] Jiji Press via Adnkronos: Japan to Study “Quantitative Management” of Foreign Residents, 24.07.2026. https://english.adnkronos.com/2026/07/24/japan-to-study-quantitative-management-of-foreign-residents/

[7] Al Jazeera: Japan moves to tighten rules for foreigners, throwing futures into doubt, 25.09.2026. https://www.aljazeera.com/amp/economy/2026/9/25/japan-moves-to-tighten-rules-for-foreigners-throwing-futures-into-doubt

[8] nippon.com (Japan Data): A Landslide for Takaichi’s LDP: House of Representatives Election Results, Februar 2026. https://www.nippon.com/en/japan-data/h02703/

[9] Jiji Press via Adnkronos: Japan’s Population Falls 2.5 Pct in 2025 from 2020, 29.09.2026. https://english.adnkronos.com/2026/09/29/japans-population-falls-2-5-pct-in-2025-from-2020/

[10] Jiji Press via nippon.com: Japan 2025 Births Hit Record Low of 671,000, 03.06.2026. https://www.nippon.com/en/news/yjj2026060300610/

[11] Jiji Press via Adnkronos: Japan 2025 Births Hit Record Low of 671,000 (ausführliche Fassung), 03.06.2026. https://english.adnkronos.com/2026/06/03/japan-2025-births-hit-record-low-of-671000-2/

[12] Statistikamt Japan (総務省統計局): Statistik-Topics Nr. 149, Die älteren Menschen in Japan im Spiegel der Statistik, 20.09.2026. https://www.stat.go.jp/data/topics/pdf/topics149.pdf

[13] Konrad-Adenauer-Stiftung, Die Politische Meinung: Alles Robot oder was? https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/alles-robot-oder-was

[14] International Federation of Robotics: Robot Density Surges in Europe, Asia, and Americas (World Robotics 2025). https://ifr.org/ifr-press-releases/news/robot-density-surges-in-europe-asia-and-americas

[15] Jiji Press via Adnkronos: Japan to Accept Up to 1.23 M. Foreign Workers through FY 2028, 23.01.2026. https://english.adnkronos.com/2026/01/23/japan-to-accept-up-to-1-23-m-foreign-workers-through-fy-2028/

[16] Yomiuri Shimbun via Asia News Network: Japan eyes plan to accept up to 1.23 million foreign workers by end of fiscal 2028, Dezember 2025. https://asianews.network/?p=248005

[17] nippon.com (In-depth): Japan’s “Foreigner Policy” Skirts Key Issues: No Orderly Coexistence Without Plan for Immigration, 2026. https://www.nippon.com/en/in-depth/d01206/

[18] Japanisches Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MHLW): Manual for sending out specified skilled workers. https://www.mhlw.go.jp/content/11130500/001567054.pdf

[19] Japanische Einwanderungsbehörde (Immigration Services Agency): Informationsblatt zum Aufenthaltsstatus „Specified Skilled Worker“. https://www.moj.go.jp/isa/content/930005373.pdf

[20] Japan Association for Construction Human Resources (JAC): FAQ zum Specified Skilled Worker Program. https://global.jac-skill.or.jp/en/faq.php

[21] nippon.com (Japan Data): Japan’s Foreign Population Rises Above 4 Million for the First Time, 2026. https://www.nippon.com/en/japan-data/h02750/

[22] Jiji Press via Adnkronos: FOCUS: Japan to Review Foreign Resident Policy, Prioritizing “Order”, 21.04.2026. https://english.adnkronos.com/2026/04/21/focus-japan-to-review-foreign-resident-policy-prioritizing-order/

[23] Euronews: Japan’s Sanae Takaichi announces new tightened measures for foreigners seeking permanent residency, 01.10.2026. https://www.euronews.com/2026/10/01/japans-sanae-takaichi-announces-new-tightened-measures-for-foreigners-seeking-permanent-re

[24] Amt des japanischen Premierministers (Kantei): The Prime Minister in Action in January 2026. https://japan.kantei.go.jp/104/actions/202601/index.html

[25] Jiji Press via Adnkronos: Foreign Residents in Japan Reach Record 4.12 M., 27.03.2026. https://english.adnkronos.com/2026/03/27/foreign-residents-in-japan-reach-record-4-12-m/

[26] beck-aktuell: BMI: Asylzahlen sind 2025 stark gesunken, 05.01.2026. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/bmi-asylzahlen-2025-gesunken-migrationswende-2026-01-05

[27] Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Schlüsselzahlen Asyl 2025 (Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Stand Januar 2026). https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2026/02/flyer-schluesselzahlen-asyl-2025.pdf

[28] Berliner Zeitung: Weniger Schutzsuchende in Deutschland, Zahl der Ersteinreisenden fast halbiert (Zahlen des Statistischen Bundesamtes), 12.05.2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/weniger-schutzsuchende-in-deutschland-zahl-der-ersteinreisenden-fast-halbiert-10035729

[29] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage „Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026“, Drucksache 21/7215 (Angaben aus dem Ausländerzentralregister, Stand Ende 2025). https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107215.pdf

[30] Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 %, Pressemitteilung Nr. 203, 16.06.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html

[31] Statistisches Bundesamt: Finale Ergebnisse der Ausländerstatistik zum 31.12.2025, 02.04.2026. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/auslaenderstatistik-stichtag.html

[32] Statistisches Bundesamt: 332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025, Pressemitteilung Nr. 186, 03.06.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_186_125.html

[33] ZDFheute: Einbürgerung: Diese Änderungen hat der Bundestag beschlossen, Oktober 2025. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/einbuergerung-beschleunigung-verfahren-bundestag-100.html

[34] nippon.com (Japan Data): Welfare Ministry: Just 3% of Japanese Households Receiving Social Assistance Headed by Foreign Residents, 14.07.2025. https://www.nippon.com/en/japan-data/h02472/welfare-ministry-just-3-of-japanese-households-receiving-social-assistance-headed-by-forei.html

[35] Hans-Böckler-Stiftung: Böckler Impuls 05/2026. https://www.boeckler.de/data/Impuls_2026_05_S3.pdf (abgerufen am 13.10.2026)

[36] Japan Economic Foundation, Japan SPOTLIGHT Mai/Juni 2026: Changing Employment Structure of Japan (Nobuo Iizuka). https://www.jef.or.jp/journal/pdf/267th_Economic_Indicators.pdf

[37] Moneyizm (all-senmonka.jp): 「年収の壁」178万円引き上げとは? 2026年からの新基準を整理する. https://www.all-senmonka.jp/moneyizm/?p=314406

[38] Moneyizm (all-senmonka.jp): 2026年1月から「178万円の壁」, Hintergrund und Zielgruppe (Jahreseinkommen bis 6,65 Mio. Yen). https://www.all-senmonka.jp/moneyizm/?p=314073

[39] Sonntagsblatt (epd): Teilzeitquote erreicht Rekordhoch: Erstmals über 40 Prozent, 01.09.2026. https://sonntagsblatt.de/artikel/epd/teilzeitquote-erreicht-rekordhoch-erstmals-ueber-40-prozent

[40] ZDFheute: Leistung statt Lifestyle: Merz stimmt CDU auf Parteitag ein, 18.02.2026. https://www.zdfheute.de/politik/merz-mentalitaetswechsel-politischer-aschermittwoch-100.html

[41] Jiji Press via nippon.com: Japan Enacts Health Insurance System Reform, 29.05.2026. https://www.nippon.com/en/news/yjj2026052900121/

[42] IAB-Forum: Übersicht IAB-Stellenerhebung (zweites Quartal 2023: 1,74 Millionen offene Stellen). https://iab-forum.de/en/?p=3053

[43] dpa-AFX via onvista: 1,15 Millionen offene Stellen in Deutschland im ersten Quartal, 08.06.2026. https://www.onvista.de/news/2026/06-08-1-15-millionen-offene-stellen-in-deutschland-im-ersten-quartal-0-10-26519667

[44] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage „Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026“, Drucksache 21/7332, Juli 2026 (mit Angaben der Bundesregierung für das Jahr 2025). https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107332.pdf

Kontakte der Berliner Linken ins Clan-Milieu

Bedrohung für die innere Sicherheit?

Von der SED-Nachfolgepartei Die Linke sollte man kein allzu ausgeprägtes moralisches Gespür erwarten. Die kaum aufgearbeitete Vergangenheit der Partei und die von vielen ihrer Vertreter sogar öffentlich zur Schau getragene Nähe zu gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa sind gute Beispiele dafür, dass diese Partei eigentlich unwählbar ist. Doch ein Detail, das für die Partei zumindest in Teilen sehr prägend zu sein scheint, wurde bislang kaum beleuchtet: Ihre Nähe zu arabischen Clan-Familien.

Wahlparty mit Clan-Mitgliedern

Das Oberhaupt des in Berlin berüchtigten Remmo-Clans, Issa Remmo, wurde auf der Wahlparty der Linken am Tag der Berliner Abgeordnetenhauswahl gesichtet [1]. Von einem Reporter nach dem Grund seiner Anwesenheit befragt, sagte er, dass er sich von der Linken „unterstützt“ fühle [1]. Doch nicht nur er war Gast auf der Linken-Feier. Auch der Pro-Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim, der von einigen Medien als Terror-Unterstützer bezeichnet wird, tauchte auf der Wahlparty auf [2].

Ebenfalls waren Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans dabei, von denen eine zweistellige Zahl in Berlin seitens der Behörden als sicherheitsrelevant eingestuft wird [2]. Viele Mitglieder dieses aus Gaza stammenden Clans sind erst nach dem Hamas-Angriff im Jahr 2023 und den darauffolgenden israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen nach Deutschland eingewandert [3]. Der Clan soll in Berlin mittlerweile auf mehr als 300 Mitglieder angewachsen sein [4].

Clan-Kontakte bis in den Bundestag

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak tauschte sich freundliche Chatnachrichten mit dem Sohn von Clan-Boss Remmo, Firas Remmo, aus [5]. Die beiden sollen sich in den Nachrichten gegenseitig „Bruder“ genannt haben [6]. Auch wenn Kocak den Kontakt im Nachhinein entschuldigte, scheint er sehr eng gewesen zu sein. Er bat ihn um die Verbreitung eines Videos aus einer Bundestagssitzung, in der Kocak eine Rede über die „hysterische Debatte“ über Clans hielt [6].

Später bezeichnete Kocak es Medien gegenüber als „blöd von mir, dass ich nicht geguckt habe, wer das ist“ [7]. Wenig glaubwürdig für einen Bundestagsabgeordneten, der sich regelmäßig als Clan-Experte aufspielt und deren Einfluss verharmlost. Auch hat Kocak im Bundestag immer wieder das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Clan-Kriminalität kritisiert und parlamentarische Anfragen dazu gestellt [1].

Firas Remmo soll er laut dem RBB im Rahmen einer Aktion persönlich kennengelernt haben, bei der gebrauchte Handys für Aktivisten gesammelt wurden [5]. Doch es handelte sich nicht um irgendwelche politischen Aktivisten, sondern um Akteure der Antifa, deren Geräte die Polizei vorher beschlagnahmt hatte [6].

Diese Vorgänge müssen vor dem Hintergrund der Tatsache betrachtet werden, dass Kocak bis vor Kurzem noch Mitglied des Innenausschusses des Bundestags war, in dem Abgeordnete sensible Informationen der Sicherheitsbehörden erhalten [6]. Den Ausschussposten hat er mittlerweile aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben, aber sein Mandat im Bundestag behält er weiterhin [4].

Mitglieder des Remmo-Clans wurden wegen eines Raubs in einer Sparkasse (Schaden: neun Millionen Euro), dem Einbruch ins Berliner Bode-Museum (bei dem eine riesige Goldmünze erbeutet wurde) und dem Kronjuwelen-Diebstahl im Dresdner Grünen Gewölbe verurteilt [1].

Polizei und Experten sehen politischen Einfluss von Clans auf die Linke

Die Verbindungen zwischen der Linken und den Clan-Strukturen der Hauptstadt beunruhigen auch die Polizei. Der Sprecher des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sieht eine klare Motivation: „Es hat natürlich seinen Grund, warum Antisemiten und Clan-Mitglieder den Wahlsieg der Linkspartei feiern – die gibt ihnen eine Bühne“ [1].

Auch politische Forderungen der Linken wie die Mittelkürzung bei der Polizei, das geplante Streichen von Befugnissen und erleichterte Einbürgerungen seien laut Jendro Gründe, aus denen das Clan-Milieu die Linke bevorzugen könnte [1]. Mit Verweis auf die Verbindungen der Linken zu Clan-Familien kritisiert auch GdP-Landeschef Stephan Weh: „Die Linke kann jetzt weiter versuchen, die komplette Bevölkerung für dumm zu verkaufen und von Zufällen und Unwissenheit sprechen. Jeden zweiten Tag ein neues Foul gegen meine Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei“ [3].

Ähnliche Zusammenhänge sieht auch Olaf Sundermeyer, der seit Jahren im Clan-Milieu recherchiert. So habe es ihn nicht überrascht, dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken aufgetaucht ist, weil die Linke die Bekämpfung von Clankriminalität seit Jahren als rassistisch bezeichne und deswegen Polizei und Justiz anprangere [8]. Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin, Elif Eralp, prangerte in Reden schon „den strukturellen Rassismus in der Berliner Polizei“ an [1].

Auch geht es darum, Einfluss bei den Themen Einbürgerungen und Abschiebungen auf die Politik zu nehmen [8]. Sundermeyer berichtet auch von der Sorge, dass Informationen aus den Rathäusern weitergegeben werden könnten, z. B. in Bezug auf die Arbeit der Ordnungsämter, wenn es einen linken Bezirksbürgermeister beispielsweise in Neukölln geben sollte [8].

Dass die Verbindungen der Linken mit dem Clan-Milieu Früchte tragen, zeigt das Neuköllner Wahlergebnis. So erreichte die Partei mit ihrer Bezirksliste 32 Prozent und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zur vorangegangenen Wahl verdoppeln [3].

Rot-Rot-Grün hätte Folgen für die innere Sicherheit in Berlin

Die Linke führt derzeit Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Regierung in der Hauptstadt. Die potentiellen Koalitionspartner verlangen von der Linken wohl eine verbindliche und distanzierende Erklärung zum Clan-Milieu – weil dies bislang nicht glaubhaft erfolgte, mussten bereits mehrere neue Gesprächstermine angesetzt werden [4].

Wenn SPD und Grüne eine Koalition mit dieser Berliner Linken bilden sollten, zeigen sie einmal mehr, dass ihnen Macht wichtiger ist als Moral. Eine solche Regierung hätte wohl spürbare Konsequenzen für die Sicherheit auf Berlins Straßen. Laut GdP-Sprecher Jendro denken viele Polizei-Kollegen darüber nach, in diesem Fall in ein anderes Bundesland zu wechseln [1].

Das Wahlergebnis der Linken hätte dann ein Nachspiel, das viele ihrer Wähler möglicherweise nicht bedacht haben.

Quellenverzeichnis

[1] „Die Berliner Clans und die Linken: Von dieser Partei fühlt sich Issa Remmo „unterstützt““, Augsburger Allgemeine, 8. Oktober 2026, abrufbar über MSN

[2] „Neuer Ärger für die Linke – auch Mitglieder des Barbakh-Clans auf Wahlparty“, www.welt.de, 1. Oktober 2026

[3] „Noch ein Clan-Vorfall? GdP-Chef: Linke will Bevölkerung für dumm verkaufen“, www.morgenpost.de, 29. September 2026

[4] „Linksextreme Enteignungspartei mit Clan-Hintergrund“, jungefreiheit.de, 2. Oktober 2026

[5] „Linken-Politiker Kocak räumt Fehler bei Umgang mit Remmo-Clan-Mitglied ein“, www.rbb24.de, 2. Oktober 2026

[6] „Der Fall Ferat Koçak und der Rammo-Clan: Die Linke muss ihren Helden stürzen, um glaubhaft regieren zu können“, www.tagesspiegel.de, 1. Oktober 2026

[7] „Ferat Koçak besorgt Handy für Antifa beim Remmo-Clan“, jungefreiheit.de, 1. Oktober 2026

[8] „Wie Clans Einfluss auf die Politik nehmen wollen“, MDR AKTUELL, www.mdr.de, 26. September 2026

Proteste in Frankreich werden von Linken und gewalttätigen Migranten gekapert

Frankreich ist seit Jahren stark überschuldet. Es gleicht einem Wunder, dass es die Eurozone noch nicht in eine neue Finanzkrise gestürzt hat. Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leidet dort – ähnlich wie in Deutschland – unter der erzwungenen Sparpolitik. Leidtragende sind wie hierzulande auch die jungen Generationen, für die es kaum Investitionen gibt, die aber eines Tages den gigantischen Schuldenberg abtragen müssen. Frankreich gibt schon jetzt mehr für den Schuldendienst aus als für den Bildungsetat [1].

Marodes Bildungswesen

Diese desaströse Lage hat in den letzten Wochen zu Massenprotesten von Schülern gegen das kaputtgesparte Bildungswesen geführt. Ihren Anfang nahmen die Proteste am 21. September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil bei Paris, Auslöser sollen unbesetzte Lehrerstellen gewesen sein [2]. Inhaltlicher Kern der anfänglichen Proteste waren Klagen der Schüler über fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und zu wenig Ressourcen [3].

Tatsächlich sind die Folgen der Rotstiftpolitik im französischen Bildungswesen gut dokumentiert: So fielen im Schuljahr 2024/2025 9,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden aus, an besonders stark betroffenen Einrichtungen konnte jede siebte planmäßige Stunde nicht erteilt werden [4][5]. In vielen Schulen wird von Schimmel, Ungezieferbefall und fehlender Belüftung berichtet [4].

Aus Schülerprotesten werden Krawall-Orgien

Doch aus den grundsätzlich nachvollziehbaren und anfangs friedlichen Protesten sind in vielen Städten mittlerweile Krawall-Orgien und gewalttätige Unruhen geworden. Sie werden angefacht von Akteuren, denen es nicht um eine bessere Finanzierung des französischen Bildungswesens geht. Vielerorts ist von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede [6]. Es finden Angriffe auf Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute statt und es werden brennende Barrikaden errichtet [6][7]. In La Ciotat in der Nähe von Marseille wurde ein Lehrer mit Benzin übergossen [8].

Bildungsminister Édouard Geffray berichtete, dass bereits 40 Schulleiter verletzt und etwa 100 Schulen schwer beschädigt wurden [9]. In einigen Städten wurden Schulen zum Teil in Brand gesetzt, so z. B. das Lycée Nelson Mandela in Nantes [3]. Mit Stand vom 3. Oktober wurden 65 Beschäftigte des Bildungswesens verletzt, auch völlig unbeteiligte Passanten werden attackiert [10].

Inwieweit damit bessere Lernbedingungen für Frankreichs Schüler erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Krawallmacher.

Vereinnahmung des Protests durch Linke und gewalttätige Migranten

Mittlerweile haben Linksradikale die Schülerproteste vereinnahmt. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat laut Innenminister Laurent Nuñez die Mobilisierung übernommen [10]. Die Nachrichtendienste Frankreichs halten die Ausschreitungen für das Ergebnis einer „manövrierten Aktion von LFI und ihren ultralinken Proxys“ [3].

Der schwarze Bürgermeister des Pariser Brennpunktstadtteils Saint-Denis vom LFI, Bally Bagayoko, feierte gemeinsam mit Randalierern, Videoaufnahmen zeigen ihn singend und tanzend vor einem offenen Feuer [11]. Auch verkündete er, dass Gewalt manchmal ein legitimes Mittel von Protest sein könne [11]. Zur Belohnung wurde er vom Krawall-Mob auf den Schultern getragen [4]. Auch der LFI-Gründer und linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon solidarisierte sich bereits mehrfach mit den Protesten [12]. Er sieht die Schuld für die Eskalation der Lage ausschließlich bei der Polizei [13].

Die französische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von ultragewalttätigen Gruppen, die den Schülerprotest gekapert hätten [14]. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass Migranten hierbei eine besondere Rolle spielen [6]. Auch soll es gezielte Angriffe auf weiße Menschen gegeben haben, was durch Videoaufnahmen belegt wird [11]. Im Rahmen der Proteste sind häufig Palästinaflaggen zu sehen [15], die zumindest den Verdacht erwecken, dass es vielen Beteiligten kaum um bessere Bedingungen an Frankreichs Schulen geht. Außenstehende mischen sich unter die Schüler und initiieren die Gewalt [16]. Es ist von „Gewalttourismus“ die Rede [16].

Drohen uns in Deutschland französische Zustände?

In Frankreich wird nun befürchtet, dass sich die gewaltsamen Proteste, zusätzlich verstärkt durch die hohen Spritpreise und steigenden Lebenshaltungskosten, auf andere Bereiche der Gesellschaft ausweiten könnten [1].

Das, was sich momentan in Frankreich abspielt, kann jederzeit nach Deutschland herüberschwappen. Auch hier drohen dramatische Verteilungskämpfe, weil der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt. Auch in Deutschland werden ganze Stadtteile von migrantischen Parallelgesellschaften dominiert, in denen der Rechtsstaat kaum noch durchsetzungsfähig ist. Auch hierzulande verbünden sich linke Parteien und Organisationen mit diesen Kreisen, wie die aktuellen Beispiele am Rande der Feier der Linken zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gezeigt haben [17].

Quellen

[1] ZDFheute: Schulproteste weiten sich aus, Macron ruft zu Krisensitzung, 06.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/protest-frankreich-schueler-ausschreitungen-100.html

[2] Basta!: De la colère aux blocages: comprendre la mobilisation lycéenne, 02.10.2026. https://portail.basta.media/dossiers/de-la-colere-aux-blocages-comprendre-la-mobilisation-lyceenne

[3] Euronews: Schulblockaden, Gewalt, Brände in Frankreich. Premier macht Ultralinke verantwortlich, 01.10.2026. https://de.euronews.com/2026/10/01/schulblockaden-gewalt-braende-ultralinke

[4] Junge Freiheit: Frankreichs Linke heizt gewalttätige Schülerproteste weiter an, 01.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/frankreichs-linke-heizt-gewalttaetige-schuelerproteste-weiter-an/

[5] Französisches Bildungsministerium (DEPP): La part du temps d’enseignement non assuré dans les établissements publics du second degré en 2024-2025, Note d’Information Nr. 26-14, 2026. https://www.education.gouv.fr/depp/la-part-du-temps-d-enseignement-non-assure-dans-les-etablissements-publics-du-second-degre-en-2024-504512

[6] Tichys Einblick: In Frankreich bürgerkriegsähnliche Zustände, 02.10.2026. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/in-frankreich-buergerkriegsaehnliche-unruhen/

[7] ZDFheute: Schulprotest in Frankreich eskaliert: Fast 2.000 Festnahmen, 02.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/frankreich-schuelerproteste-festnahmen-gewalt-100.html

[8] Sud Radio: „Une douche d’essence“: un professeur agressé par un jeune témoigne, Oktober 2026. https://www.sudradio.fr/faits-divers/une-douche-dessence-un-professeur-agresse-par-un-jeune-temoigne

[9] BFMTV, „Face à Face“ mit Bildungsminister Édouard Geffray, 02.10.2026, Videoausschnitte bei Orange Actualités. https://actu.orange.fr/videos/politique/edouard-geffray-ministre-de-l-education-nationale-evoque-au-moins-plusieurs-dizaines-voire-plus-d-une-centaine-de-lycees-qui-ont-connu-des-degradations-severes-depuis-le-debut-de-la-semaine-CNT000002sgDIS.html

[10] Der Standard: Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag, 03.10.2026. https://www.derstandard.de/story/3000000342540/sch252lerproteste-in-frankreich-mehr-als-5000-festnahmen-seit-montag

[11] Junge Freiheit: Frankreich: Wie linksextreme Politiker die Gewalt anheizen, 01.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/frankreich-wie-linksextreme-politiker-die-gewalt-anheizen/

[12] Junge Freiheit: Fast 2.000 Festnahmen nach linksextremen Krawallen in Frankreich, 02.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/fast-2-000-festnahmen-nach-linksextremen-krawallen-in-frankreich/

[13] Jean-Luc Mélenchon: Le 6 octobre avec et en protection de la jeunesse, Blogbeitrag, 03.10.2026. https://melenchon.fr/2026/10/03/le-6-octobre-avec-et-en-protection-de-la-jeunesse/

[14] Handelsblatt (dpa): Wieso Frankreichs Schulproteste eskalieren, 02.10.2026. https://www.handelsblatt.com/politik/international/demonstrationen-wieso-frankreichs-schulproteste-eskalieren/100259349.html

[15] Europe 1: Blocage des lycées: des revendications scolaires aux slogans politiques, place de la Bastille, le mouvement se politise, 08.10.2026. https://www.europe1.fr/societe/blocage-des-lycees-des-revendications-scolaires-aux-slogans-politiques-place-de-la-bastille-le-mouvement-se-politise-1132154

[16] SRF: Wer steckt hinter der Gewalt bei Frankreichs Schülerprotesten?, 05.10.2026. https://www.srf.ch/news/international/verletzte-und-festgenommene-wer-steckt-hinter-der-gewalt-bei-frankreichs-schuelerprotesten

[17] Berliner Zeitung: Berlin-Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“, 21.09.2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-wahl-spranger-linke-polizei-verfassungsschutz-10406708

Der Spionageverdacht trifft die BND-Spitze, nicht unsere Anfragen

Am 6. Oktober 2026 hat das Bundeskriminalamt den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, festgenommen. Seit dem 7. Oktober sitzt er in Untersuchungshaft, ebenso sein langjähriger Büroleiter beim BND [1][2][3]. Ausgerechnet jene Parteien, die uns seit einem Jahr als Sicherheitsrisiko darstellen, müssen sich nun fragen lassen, warum ihnen ein mutmaßliches Leck im Zentrum des eigenen Sicherheitsapparates zwölf Jahre lang entgangen ist.

Was den Beschuldigten vorgeworfen wird

Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005 und war danach Staatssekretär im Bundesinnenministerium, später Sicherheitsberater in der Privatwirtschaft [2]. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor [3]. Nach den Ermittlungen sollen er und sein früherer Büroleiter Manfred D. vermutlich 2010 vereinbart haben, dass D. ihm gegen Bezahlung fortlaufend Erkenntnisse aus dem Dienst beschafft. Bis Juni 2022 sollen so annähernd 2.000 Dokumente geflossen sein, die ausschließlich für den internen Gebrauch des BND bestimmt waren [2]. D. war schon unter Hanning dessen Büroleiter und behielt diese Funktion unter weiteren Präsidenten bis zu seiner Versetzung 2025 [3]. In einem Fall soll Hanning geheime Informationen für eine Analyse genutzt haben, die für den Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes bestimmt war [2]. Offiziell hat die Bundesanwaltschaft keinen Staat genannt. Nach Informationen des „Spiegel“ prüfen die Ermittler eine Verbindung zu einem Agenten Aserbaidschans [4]. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Wie man uns zum Sicherheitsrisiko erklärt hat

Im Herbst 2025 behauptete Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), die AfD missbrauche das parlamentarische Fragerecht, um kritische Infrastruktur auszuforschen, und arbeite eine „Auftragsliste des Kremls“ ab [5]. Einen strafrechtlichen Spionagevorwurf wollte er dabei ausdrücklich nicht erhoben haben [5]. Union und SPD machten daraus am 5. November 2025 eine Aktuelle Stunde im Bundestag [6]. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sprach von einer „russlandtreuen Schläferzelle“ in unserer Fraktion [6] und verwies auf 47 Anfragen im Thüringer Landtag [7]. Sonja Eichwede (SPD) nannte uns Handlanger russischer Interessen, Irene Mihalic (Grüne) warf uns vor, Putin die Türen zu öffnen [6]. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unterstellte, wir sammelten Informationen für den Austausch mit autoritären Regimen [8].

Die Bundesregierung blieb jeden Beleg schuldig

Wir haben nachgefragt. In ihrer Antwort vom 17. November 2025 nannte die Bundesregierung keinen einzigen Fall, in dem eine Anfrage zu Spionagezwecken gestellt oder von einem fremden Dienst genutzt worden wäre. Sie erklärte, sie bewerte die Motive von Fragestellern nicht, und betonte, die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes arbeite unabhängig von parlamentarischen Anfragen [9]. Was die Sicherheit des Staates berühren könnte, beantwortet die Regierung ohnehin nicht offen. Das hat sie unserer Fraktion erst im Juli 2026 wieder mit Verweis auf das Staatswohl mitgeteilt [10].

Wer wirklich Zugang zu Geheimnissen hatte

Der Verdacht im Fall Hanning betrifft das Innerste des Dienstes: eingestufte Unterlagen, die über Jahre aus dem Büro der Behördenleitung abgeflossen sein sollen. Henrichmann will nun „alles auf den Kopf zu stellen“ [2]. Eichwede fordert eine lebenslange Karenzzeit für frühere Führungskräfte der Nachrichtendienste [2]. Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums, wirft dem Bundesinnenministerium vor, die Dimension des Falls zu unterschätzen. Es handle sich „offenkundig um durchaus strukturelle Probleme“, frühere Hinweise des Gremiums auf nötige Verschärfungen seien folgenlos geblieben [3]. Diese Einsicht kommt spät. Dieselben Politiker schulden eine Erklärung, warum sie ein Jahr lang gewählte Abgeordnete unter Generalverdacht stellten, während niemand bemerkte, dass Tausende Dokumente den Dienst verlassen haben sollen.

Wir verschweigen nichts

Zur Ehrlichkeit gehört auch: Ein früherer Mitarbeiter im Europabüro des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde 2025 vom Oberlandesgericht Dresden wegen Agententätigkeit für China verurteilt [11]. Nach Überzeugung des Gerichts spähte er dabei auch die AfD selbst aus [12]. Der Fall zeigt, dass fremde Dienste dort angreifen, wo sie Zugang finden, und dass jede Partei ihre Mitarbeiter sorgfältig prüfen muss. Mit Kleinen Anfragen hatte er nichts zu tun.

Anfragen decken Lücken auf, die sonst niemand benennt

Das Fragerecht ist ein Kontrollrecht des Parlaments. Ein Beispiel aus unserer Arbeit: Auf unsere Kleine Anfrage zum Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks [13] räumte die Bundesregierung ein, dass nur etwa 70 Prozent der Standorte über eine unabhängige Notstromversorgung verfügen. Rund 70 Prozent der etwa 750 Standorte brauchen eine neue Unterbringung, einen Umbau oder eine Erweiterung, und 1.530 Fahrzeuge haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer überschritten [14]. Die Regierung kündigte an, die Notstromversorgung zeitnah an allen Standorten nachzurüsten [14]. Danach haben wir nachgehakt, wie sich die Abgabe von Notstromaggregaten des THW an die Ukraine auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland ausgewirkt hat [15]. Genau solche Fragen nennen unsere Kritiker Ausspähung. Wir nennen das Kontrolle, denn welche Antwort öffentlich wird, entscheidet die Regierung selbst. Aus solchen Erkenntnissen erarbeiten wir Anträge, mit denen wir den Bevölkerungsschutz und die Vorsorge gegen Großschadenslagen in Deutschland stärken wollen.

Wir machen Politik für Deutschland und seine Bürger, nicht für fremde Mächte. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls Hanning im Kontrollgremium, verbindliche Karenzzeiten und Sicherheitsüberprüfungen auch für ehemalige Spitzenbeamte und ein Ende des Generalverdachts gegen das parlamentarische Fragerecht.

Quellen

[1] ZDFheute: Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen, 06.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/august-hanning-ex-bnd-chef-spionage-100.html
[2] ZDFheute: Spionageverdacht, U-Haft für früheren BND-Chef Hanning?, 07.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ex-bnd-chef-hanning-spionage-ermittlungsrichter-bgh-100.html
[3] t-online: Ex-BND-Chef Hanning muss in U-Haft, 07.10.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101470598/spionageverdacht-bgh-ordnet-u-haft-fuer-ex-bnd-chef-hanning-an.html
[4] t-online: Für diesen Staat soll der Ex-BND-Chef spioniert haben, 07.10.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101469312/august-hanning-fuer-diesen-staat-soll-der-ex-bnd-chef-spioniert-haben.html
[5] ZDFheute: Thüringens Innenminister befürchtet Russland-Spionage der AfD, 2025. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-thueringen-maier-vorwurf-spionage-russland-100.html
[6] Deutscher Bundestag: Verhältnis der AfD zu Russland debattiert, 05.11.2025. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-aktuelle-stunde-russland-1121274
[7] Handelsblatt: Harter Schlagabtausch über Russland-Nähe der AfD, 05.11.2025. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-harter-schlagabtausch-ueber-russland-naehe-der-afd/100171502.html
[8] newstime: Auch Grüne legen nach, beschafft die AfD Infos für Autokratien?, 2025. https://newstime.joyn.de/themen/politik/auch-gruene-legen-nach-beschafft-die-afd-infos-fuer-autokratien-23526
[9] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung „Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage“, Drucksache 21/2874, 17.11.2025. https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102874.pdf
[10] Deutscher Bundestag, hib 606/2026: Keine Auskünfte zur Beobachtung durch Verfassungsschutz, 27.07.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1200920
[11] Legal Tribune Online: Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt, 30.09.2025. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4st125-olg-dresden-afd-china-krah-jian-g-verurteilt
[12] Oberlandesgericht Dresden: Medieninformation zum Urteil gegen Jian G. und Jaqi X., 30.09.2025. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1090967/download_pdf
[13] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, Drucksache 21/2957, 27.11.2025. https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102957.pdf
[14] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/3244, 08.12.2025. https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103244.pdf
[15] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage „Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland“, Drucksache 21/4717, 17.03.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104717.pdf

Neutral oder engagiert? Die LEAG muss sich entscheiden

In der Aktuellen Stunde der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2026 hat LEAG-Vorstand Jörg Waniek über Werte, Weltoffenheit und arbeitsrechtliche Konsequenzen gesprochen [1]. Ich habe danach in einem Video gefragt, wo die LEAG die Grenze zieht. Herr Waniek hat auf Facebook geantwortet und mir vorgeworfen, Sachverhalte zu verkürzen und Emotionen zu schüren [2]. Ich nehme ihn beim Wort und schaue mir die Fakten an. Sie zeigen einen Widerspruch, den der Vorstand bisher nicht auflöst.

Wo wir uns einig sind

Zuerst das Selbstverständliche: Wer sich gegen das Grundgesetz oder gegen die Verfassung des Landes Brandenburg stellt, wer rassistisch hetzt oder den Nationalsozialismus verherrlicht, äußert keine Meinung, die ich verteidige. Da sind Herr Waniek und ich uns einig. Was jemand in seiner Freizeit hört, geht seinen Arbeitgeber dagegen nichts an. Auch wer Rockmusik mit rechten Texten hört, darf das, solange diese Musik nicht strafbar ist und mit Grundgesetz und Landesverfassung im Einklang steht.

Herr Waniek nannte in der Sitzung das Beispiel von Beschäftigten, die sich in Arbeitskleidung zeigen und zugleich Rechtsrock mit Hitler-Reden posten [1]. Ob es einen solchen Fall bei der LEAG tatsächlich gegeben hat, ist öffentlich nicht belegt. Für mich ist das deshalb zunächst eine Aussage. Ich halte mich an Fakten und an Gesetze. Sollte es so gewesen sein, bestreite ich nicht, dass darauf Konsequenzen folgen können. Auch das von ihm geschilderte Hausverbot für einen externen Trainer, der einen Lehrgangsteilnehmer wegen seiner Herkunft herabgewürdigt haben soll, wäre richtig [1].

Meine Frage war aber eine andere: Was gilt für alles dazwischen? Für die zugespitzte Meinung zur Migrationspolitik, für scharfe Kritik an der Energiewende, für das offene Bekenntnis zu einer Partei, die dem Vorstand nicht gefällt? Eine konkrete Grenze hat Herr Waniek dafür bis heute nicht benannt.

Was der Vorstand über die LEAG sagt

In der Sitzung erklärte Herr Waniek nach Angaben von Niederlausitz aktuell, die LEAG sei nicht parteipolitisch aktiv, habe aber klare Werte [1]. In seiner Antwort auf Facebook schrieb er, bei der LEAG werde niemand wegen seiner politischen Meinung, seiner Wahlentscheidung oder seiner Parteizugehörigkeit sanktioniert [2]. Das klingt nach Neutralität. Was die LEAG selbst veröffentlicht, ergibt ein anderes Bild.

Was die LEAG tatsächlich tut

Auf ihrer Internetseite nennt die LEAG ihre Partnerschaften, darunter „Brandenburg zeigt Haltung“, das Landeskonzept „Tolerantes Brandenburg“, „Cottbus ist bunt“ und den „Cottbuser Aufbruch“ [3]. Im Februar 2024 schloss sich das Unternehmen der Kampagne „#Zusammenland“ an, die von großen Zeitungshäusern gestartet wurde und sich ausdrücklich gegen Rechtsextremismus richtet [4]. Im Mai 2024 rief Vorstandschef Thorsten Kramer dazu auf, bei der Europawahl die Stimme „für ein starkes, geeintes und weltoffenes Europa“ abzugeben [5].

„Brandenburg zeigt Haltung“ wendet sich in seinem Aufruf ausdrücklich an alle, egal wo sie politisch stehen [6]. Unter den unterstützenden Organisationen finden sich aber der CDU-Landesverband, die Linke, die Jusos und zahlreiche Gliederungen der Grünen [6]. Auf derselben Seite fordert ein Bündnispartner „klare Kante gegen AfD“, ein anderes Unternehmen erklärt, wen man grundsätzlich nicht wählt, und ein Geschäftsführer bittet vor der Landtagswahl darum, die Stimme den aus seiner Sicht demokratischen Kräften zu geben [6]. Nach der Hochstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz im Mai 2025 forderte das Bündnis, demokratische Parteien dürften nicht mit der AfD zusammenarbeiten [7].

Der Cottbuser Aufbruch schreibt über sich, bei ihm gebe es „keine politische Parteinahme“ [8]. Zu seinen Mitgliedern zählt er Stadtverordnete der demokratischen Parteien [8]. Wer damit nicht gemeint ist, kann sich jeder Cottbuser denken. Die eigene Chronik des Vereins verzeichnet eine Aktion gegen eine AfD-Demonstration im Dezember 2021 [9]. Bei einer großen Kundgebung kurz vor der Landtagswahl 2024 in Cottbus stand der Infostand des Cottbuser Aufbruchs neben dem der Initiative „AfD-Verbot-Jetzt!“ [10].

Der Widerspruch

Man kann all das richtig finden. Man kann aber nicht gleichzeitig behaupten, parteipolitisch nicht aktiv zu sein. Wer Bündnisse unterstützt, in denen offen gegen eine bestimmte Partei Stellung bezogen wird, wer vor Wahlen Wahlaufrufe veröffentlicht und wer mit Vereinen auftritt, die Aktionen gegen diese Partei organisieren, der handelt politisch. Das ist sein gutes Recht. Dann soll er es aber auch so benennen.

Für die Beschäftigten ist das keine Nebensache. Die LEAG bezeichnet sich selbst als größte Arbeitgeberin der Region [3]. Wie frei fühlt sich ein Kraftwerker, der die AfD wählt, wenn in den Bündnissen seines Arbeitgebers erklärt wird, wen man nicht wählt? Diese Frage muss sich ein Personalvorstand gefallen lassen.

Ein Vergleich, der nicht trägt

Herr Waniek stellt meine Kritik in eine Reihe mit den Zeiten von „Ende Gelände“ [2]. Ich bin aber nicht unbefugt in einen Tagebau eingedrungen. Gruppen von Ende Gelände haben genau das im November 2019 in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd getan, die LEAG stoppte daraufhin in Jänschwalde aus Sicherheitsgründen die Kohleförderung [11]. Das Unternehmen erstattete Anzeigen und musste das Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum herunterfahren, weil die Kohlezufuhr blockiert war [12]. Mit den Vorräten sollte die Fernwärme für Cottbus und Peitz so lange wie möglich gesichert werden [13]. Schon 2016 musste das Kraftwerk Schwarze Pumpe, damals noch unter Vattenfall, wegen Blockaden auf ein Fünftel seiner Leistung gedrosselt werden. Nach einem Bericht des rbb wurde dabei ein Wachmann des Werkschutzes verletzt [14].

Ich habe weder Beschäftigte in Gefahr gebracht noch die Versorgung unserer Stadt. Ich habe eine Frage gestellt.

Was das Recht vorgibt

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat in § 75 darauf zu achten, dass niemand wegen seiner politischen Betätigung oder Einstellung benachteiligt wird [15]. Die Arbeitsgerichte verlangen für Konsequenzen aus außerdienstlichem Verhalten eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses. Berührt das private Verhalten die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht, darf der Arbeitgeber es nicht mit einer Kündigung missbilligen [16]. Herr Waniek beruft sich selbst auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [2]. Sie schützt eben auch die Meinung, die dem Vorstand nicht passt.

Was ich von der LEAG erwarte

Erstens: Benennen Sie schriftlich und konkret, welches Verhalten außerhalb der Arbeitszeit Konsequenzen hat. Zweitens: Erklären Sie verbindlich, dass Mitgliedschaft, Engagement und Stimmabgabe für eine nicht verbotene Partei bei der LEAG keine Rolle spielen. Drittens: Legen Sie offen, in welchem Umfang die LEAG die genannten Bündnisse unterstützt, ob ideell oder finanziell.

„Unsere Werte stehen nicht nur auf Papier“, schreibt Herr Waniek [2]. Dann bringen Sie die Grenze bitte genau dort hin, schwarz auf weiß. Ich bleibe bei meiner Aussage: Ein Arbeitsvertrag darf kein Gesinnungsvertrag sein.

Quellen

[1]      Niederlausitz aktuell: Unternehmen warnen in Cottbus vor Rechtsextremismus als Standortrisiko, 27.09.2026. https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/323640/cottbus-stadtverordnete-aktuelle-stunde-rechtsextremismus-standortrisiko-leag-waniek.html

[2]      Jörg Waniek: Beitrag „Null Toleranz für Intoleranz!“ auf Facebook, September 2026. https://www.facebook.com/100000461800302/posts/pfbid0325SGJ1sb98ZEtHwjKVKwpsLfM5VxWit7NkQnyvwQUwydG7SXPsZrovFGmPM5snucl/

[3]      LEAG: Engagement für Vielfalt. https://www.leag.de/de/unternehmen/engagement/

[4]      LEAG: LEAG ist Teil der deutschlandweiten Kampagne #Zusammenland, 15.02.2024. https://www.leag.de/de/news/details/leag-ist-teil-der-deutschlandweiten-kampagne-zusammenland-vielfalt-macht-uns-stark/

[5]      LEAG: LEAG beteiligt sich an der „Brandenburg zeigt Haltung“-Kampagne, 16.05.2024. https://www.leag.de/de/news/details/leag-beteiligt-sich-an-der-brandenburg-zeigt-haltung-kampagne/

[6]      Brandenburg zeigt Haltung: Aufruf und unterstützende Organisationen. https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de/

[7]      Tagesspiegel: Bund stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein: Brandenburgs Innenministerin Lange dennoch gegen Verbotsverfahren, Mai 2025. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bund-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-brandenburgs-innenministerin-lange-dennoch-gegen-verbotsverfahren-13630057.html

[8]      Cottbuser Aufbruch: Über uns. https://www.cottbuser-aufbruch.de/cottbuser-aufbruch/ueber-uns.html

[9]      Cottbuser Aufbruch: 25 Jahre Cottbuser Aufbruch, eine kleine Chronik, 2024. https://www.cottbuser-aufbruch.de/kat-aktuelles/25-jahre-cottbuser-aufbruch-eine-kleine-chronik.html

[10]    BTU Cottbus-Senftenberg: Kundgebung „Wir tanzen zusammen. Demokratie verteidigen“, September 2024. https://www.b-tu.de/forschung/aktuelles/ansicht/27243-kundgebung-wir-tanzen-zusammen-demokratie-verteidigen

[11]    LEAG: Ende Gelände besetzt Betriebsanlagen der LEAG, 30.11.2019. https://www.leag.de/de/news/details/ende-gelaende-besetzt-betriebsanlagen-der-leag/

[12]    Radio Lausitz: Kohlegegner verlassen Tagebaue Jänschwalde und Schleenhain, 30.11.2019. https://www.radiolausitz.de/beitrag/heisses-protestwochenende-im-lausitzer-revier-615434/

[13]    Wikipedia: Kraftwerk Jänschwalde. https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_J%C3%A4nschwalde

[14]    Wikipedia: Ende Gelände 2016. https://de.wikipedia.org/wiki/Ende_Gel%C3%A4nde_2016

[15]    § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz. https://dejure.org/gesetze/BetrVG/75.html

[16]    Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Urteil vom 08.10.2024, 3 SLa 313/24. https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2024/NRWE_LAG_D_sseldorf_3_SLa_313_24_Urteil_20241008.html

Der Bund lebt auf Pump

Seit gut einem Jahr geht die Schlagzeile um, der Bundesrechnungshof habe Deutschland für pleite erklärt [1]. Das hat er so nicht gesagt. Was er tatsächlich festgestellt hat, ist allerdings kaum weniger beunruhigend: Der Bund kann seine Aufgaben schon heute nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen, und die Bundesregierung macht trotzdem einfach weiter. Ich will hier sauber auseinanderhalten, was stimmt, was nicht stimmt und wo die Politik in Berlin die falschen Prioritäten setzt.

Pleite ist Deutschland nicht, aber der Bund lebt über seine Verhältnisse

In seiner Analyse zum Bundeshaushalt 2026 schrieb der Bundesrechnungshof im September 2025, der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse und sei „nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“ [2]. Diesen Satz haben manche Medien zur Pleite zugespitzt.

Im September 2026 hat der Rechnungshof nachgelegt. Seine Analyse zum Haushaltsentwurf 2027 trägt die Überschrift, der Bund sei weiter auf dem Weg in die Schuldenfalle [3]. Die Regierung müsse diesen Weg jetzt verlassen, eine entschiedene Sanierung des Haushalts dürfe nicht länger aufgeschoben werden [3][4].

Zahlungsunfähig ist Deutschland dagegen nicht. Alle sechs Ratingagenturen, deren Urteile die Finanzagentur des Bundes ausweist, bewerten die Bundesrepublik weiterhin mit der Bestnote, zuletzt bestätigt im September 2026 [5]. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, lag Ende 2025 bei 63,5 Prozent [6] und damit knapp über dem europäischen Grenzwert von 60 Prozent [7]. Die Gefahr liegt nicht im Heute, sondern in der Richtung, in die es geht.

Jeder dritte Euro des Bundes ist geliehen

Für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro [3][4]. Dazu kommen Kredite in den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. Zusammen nimmt der Bund 2027 rund 204 Milliarden Euro neue Schulden auf, das sind etwa 32 Prozent seiner Ausgaben [3]. Die Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro decken nur noch rund 71 Prozent des Kernhaushalts [3].

Von 2026 bis 2030 plant die Regierung neue Kredite von mehr als einer Billion Euro [3]. Ende 2020 lag der Schuldenstand des Bundes bei 1,5 Billionen Euro, aufgebaut in mehr als 70 Jahren. Bis 2030 soll er sich auf mindestens 3 Billionen Euro verdoppeln [3].

Den Preis zahlt der Steuerzahler über die Zinsen. Sie steigen nach den Plänen der Regierung von 2026 bis 2030 auf das 2,7‑Fache, auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr [3]. Das ist mehr, als der Bund dann zusammen für Verkehr, Gesundheit, Bildung und Familie sowie Forschung ausgibt [3]. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt für Straßen, Schulen und Sicherheit.

Die Bestnote für Deutschlands Kreditwürdigkeit steht auf dem Spiel

Noch vergeben alle Ratingagenturen die Bestnote. Doch der Bundesrechnungshof warnt ausdrücklich: Verlieren die Finanzmärkte das Vertrauen, dass der Bund seine Verschuldung wieder in den Griff bekommt, droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit und damit noch höhere Zinsen. Weil Deutschlands Bonität auch die Kreditkosten der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten beeinflusst, hätte das Folgen weit über unser Land hinaus [3].

Die Ratingagenturen sagen selbst, wann sie handeln würden. Standard & Poor’s könnte Deutschland herabstufen, wenn die Wirtschaft deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt, etwa weil die schuldenfinanzierten Ausgaben das Wachstum mittelfristig nicht spürbar anheben [8]. Genau daran hat die Agentur Zweifel: Nur ein Teil der geplanten Investitionen sei wirklich zusätzlich, und die Reformen der Bundesregierung kämen bisher nur langsam voran [8].

Die Ratingagentur Scope erwartet, dass die Schuldenquote von 63,5 Prozent Ende 2025 bis 2031 auf rund 74 Prozent steigt. Schon heute sei sie im Vergleich mit anderen Ländern mit Bestnote relativ hoch. Bleibt der erhoffte Wachstumsschub aus, verläuft der Schuldenpfad nach Einschätzung von Scope noch ungünstiger [9]. Die Bundesregierung wettet also mit geliehenem Geld auf einen Aufschwung. Geht die Wette nicht auf, zahlt der Steuerzahler doppelt: erst über die Schulden, dann über die höheren Zinsen.

Wie Merz die Schuldenbremse ausgehebelt hat

Das Problem ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. 2019 gab der Bund im Kernhaushalt 357 Milliarden Euro aus, 2027 sollen es 555 Milliarden Euro sein. Rechnet man die Sondervermögen dazu, steigen die Ausgaben in diesem Zeitraum um rund 84 Prozent [3]. Die Einnahmen ohne Kredite wuchsen dagegen von 2019 bis 2026 nur um rund 20 Prozent [10].

Möglich wurde diese Ausgabenflut durch einen Wortbruch. Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm noch vehement abgelehnt. Kurz nach der Wahl beschlossen Union, SPD und Grüne in einer Sondersitzung genau das [11], und zwar noch mit dem alten, bereits abgewählten Bundestag [2]. Seitdem sind Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfen für angegriffene Staaten oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen. Dazu kam ein ausschließlich kreditfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität [2]. Der Rechnungshof nennt die Schuldenregel seitdem weitgehend entkernt und wirkungslos [3].

Dazu kommen Schattenhaushalte. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sind nichts anderes als Schulden neben dem eigentlichen Haushalt. Ihre Kredite tauchen in der offiziellen Neuverschuldung des Haushalts nicht auf und sind von der Schuldenbremse ausgenommen, obwohl der Bund für sie Zinsen zahlen muss [3]. Der Rechnungshof stellt klar, dass schon der Name „Sondervermögen“ einen Wert vortäuscht, den es nicht gibt, und dass erst mit diesen Töpfen das wahre Ausmaß der Ausgaben sichtbar wird [3]. Ich nenne das, was es ist: eine Täuschung der Bürger.

Gleichzeitig schiebt die Regierung die Rückzahlung alter Schulden immer weiter auf. Die Corona-Notlagenkredite sollten ursprünglich ab 2023 getilgt werden. Der Termin wurde mehrfach verschoben und soll nun erneut von 2028 auf 2033 rutschen [3]. Für den Haushalt 2027 will die Regierung außerdem 6,8 Milliarden Euro aus einer „Rücklage“ entnehmen, in der nach Feststellung des Rechnungshofes gar kein Geld liegt. Sie muss dafür in Wahrheit Kredite aufnehmen, was der Rechnungshof für verfassungsrechtlich riskant hält [3].

Wo die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt

Die Regierung spricht von einem strikten Sparkurs. Tatsächlich plant sie für 2027 Einsparungen und Mehreinnahmen von 17,1 Milliarden Euro, das sind gerade einmal 1,3 Prozent der Einnahmen und Ausgaben von Haushalt und Sondervermögen. Mehr als ein Drittel davon ist noch nicht einmal mit konkreten Maßnahmen unterlegt [3]. Zugleich hat sie ihre eigenen Ausgabenpläne für 2027 bis 2029 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 115 Milliarden Euro erhöht [3].

Beispiel Subventionen: Ihr Volumen hat sich seit 2019 auf 77,8 Milliarden Euro fast verdreifacht [3]. Haupttreiber ist nach Angaben des Finanzministeriums, dass die Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz inzwischen aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird [12]. Der Rechnungshof hält allein bei nachweislich unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen 17 Milliarden Euro jährlich für einsparbar, bei den Finanzhilfen mehr als 35 Milliarden Euro. Die Regierung will davon ganze 3 Milliarden Euro heben [3].

Beispiel Investitionen: Die neuen Schulden werden mit Zukunftsinvestitionen begründet. Doch die Investitionen aus Haushalt und Sondervermögen sinken 2027 sogar leicht, und ohne Rechentricks fällt die Investitionsquote des Kernhaushalts bis 2030 auf 7,7 Prozent [3]. Der Rechnungshof warnt ausdrücklich davor, dass Investitionen aus dem Haushalt verdrängt werden und der Konsum wächst [10].

Beispiel Länderaufgaben: Schon 2023 bezahlte der Bund Aufgaben der Länder mit 26 Milliarden Euro, und er weitet diese Hilfen weiter aus. Der Rechnungshof stellt dazu trocken fest, dass sich der Bund das nicht leisten kann [3].

Dazu kommen neue Dauerlasten. Das Rentenpaket 2025 verursacht allein von 2028 bis 2030 Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro [10]. Für die Unterstützung der Ukraine sind 2027 rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant [13], die über die Ausnahme von der Schuldenbremse auf Kredit finanziert werden können [2]. Aus der Regierung kommt inzwischen sogar die Forderung, auch Teile der Entwicklungshilfe auf diesem Weg zu finanzieren [3]. Und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu der das frühere Bürgergeld gehört, schlägt 2027 mit 50,8 Milliarden Euro fast genauso hoch zu Buche wie 2026 mit 51,0 Milliarden Euro [14].

Was jetzt geschehen muss

Ich fordere eine echte Wende in der Haushaltspolitik, keine Kosmetik. Die Schuldenbremse muss wieder bremsen. Die unbegrenzte Ausnahme für Verteidigungs- und Auslandsausgaben gehört begrenzt, und dauerhafte Aufgaben wie die Verteidigung müssen wieder aus laufenden Einnahmen bezahlt werden, wie es auch der Rechnungshof verlangt [10]. Die Tilgung der Corona-Kredite darf nicht erneut verschoben werden, und die leere „Rücklage“ gehört ersatzlos gestrichen [3].

Gespart werden muss zuerst dort, wo der Rechnungshof längst gezeigt hat, dass Geld verschwendet wird: bei unwirksamen Subventionen und bei Aufgaben, für die der Bund gar nicht zuständig ist. Jeder geliehene Euro muss in Straßen, Brücken, Schulen und eine leistungsfähige Verwaltung fließen und nicht in neuen Konsum. Und bevor Milliarden auf Pump ins Ausland gehen, muss die Frage erlaubt sein, was wir den eigenen Bürgern noch leisten können.

Meine Fraktion zeigt, dass es anders geht

Dass solide Haushaltspolitik möglich ist, hat meine Fraktion im Bundestag bewiesen. Zum Bundeshaushalt 2026 haben wir mit rund 1.100 Änderungsanträgen einen eigenen Alternativhaushalt vorgelegt. Er kommt mit 121,8 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als der Entwurf der Bundesregierung und hält die alte Schuldenbremse ein, ohne die Ausnahme für Verteidigungsausgaben zu nutzen [15]. Ganz ohne Kredite kommt zwar auch er nicht aus, er sieht noch 61,1 Milliarden Euro vor. Aber er zeigt die Richtung, und er holt Ausgaben aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen zurück in den regulären Haushalt, damit Staatsaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen bezahlt werden [15].

Gespart wird dort, wo die Bundesregierung das Geld der Bürger mit vollen Händen verteilt: bei den Zahlungen an die Europäische Union (34,6 Milliarden Euro), im Klima- und Transformationsfonds (33,1 Milliarden Euro), beim Bürgergeld und der Eingliederung in Arbeit (14,1 Milliarden Euro), bei den Waffenlieferungen an die Ukraine (11,5 Milliarden Euro) und durch die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (7,8 Milliarden Euro). Hinzu kommen 23,7 Milliarden Euro bei Verteidigungsausgaben, die bei der heutigen Beschaffungslage ohnehin nicht sinnvoll ausgegeben werden können, und deutliche Kürzungen bei den politischen Stiftungen [15].

Das eingesparte Geld geht an die zurück, die es erwirtschaften. Bürger und Wirtschaft werden um 54,7 Milliarden Euro entlastet, unter anderem durch die Abschaffung des CO₂-Preises, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, niedrigere Lohn- und Einkommensteuern und höhere Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherung. Für die Städte und Gemeinden sieht der Alternativhaushalt eine Nothilfe von 5 Milliarden Euro vor [15]. Für den Haushalt 2027 werden wir diese Vorschläge in den laufenden Beratungen weiter ausbauen [16].

Deutschland ist nicht pleite. Aber eine Regierung, die jeden dritten Euro leiht, die Bestnote unserer Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzt und die Rechnung unseren Kindern und Enkeln hinterlässt, handelt verantwortungslos. Dem Staat geht es am Ende nicht anders als jeder Familie: Wer Schulden für den laufenden Konsum macht statt für bleibende Werte, landet in der Schuldenfalle. Wer heute nicht spart, zahlt morgen nur noch Zinsen.

Quellen

[1] Die Weltwoche: Bundesrechnungshof-Studie besagt: Deutschland ist pleite, 17.09.2025. https://weltwoche.ch/daily/bundesrechnungshofs-studie-besagt-deutschland-ist-pleite/

[2] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss, Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, 17.09.2025, veröffentlicht über Table.Briefings. https://table.media/assets/berlin/21-1748-brh-bericht-nach-88-absatz-2-bho–analyse-zur-lage-der-bundesfinanzen-fur-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2026.pdf

[3] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss, Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, 03.09.2026, veröffentlicht über Table.Briefings. https://table.media/assets/berlin/brh_2027.pdf

[4] dpa über ad-hoc-news.de: Rechnungshof: „Weg in Schuldenfalle verlassen“, 04.09.2026. https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/der-bundesrechnungshof-moniert-vor-den-beratungen-zum-haushalt-2027-im/70053535

[5] Deutsche Finanzagentur: Ratings der Bundesrepublik Deutschland, Stand September 2026. https://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzierung-des-bundes/der-bund-als-emittent/ratings

[6] Deutsche Bundesbank: Deutsche Staatsschulden wachsen 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,8 Billionen Euro, Schuldenquote steigt von 62,2 auf 63,5 Prozent, 31.03.2026. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-992718

[7] Deutsche Bundesbank: Maastricht-Defizit und -Schuldenstand. https://www.bundesbank.de/de/statistiken/oeffentliche-finanzen/maastricht-defizit-und-schuldenstand/maastricht-defizit-und-schuldenstand-773068

[8] S&P Global Ratings: Research Update, Germany ‚AAA/A-1+‘ Ratings Affirmed; Outlook Stable, 24.04.2026, veröffentlicht von der Deutschen Finanzagentur. https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Finanzagentur/pdf/ratingberichte/20260424_S_P_Ratings_Research_Update.pdf

[9] Scope Ratings: Scope affirms Germany’s AAA rating with Stable Outlook, 04.09.2026, veröffentlicht von der Deutschen Finanzagentur. https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Finanzagentur/pdf/ratingberichte/20260904_Scope_Ratings_RAR_Germany.pdf

[10] Bundesrechnungshof: Pressemitteilung „Zurück zu stabilen Staatsfinanzen: Ausgabendynamik vermindern, Reformen angehen“, 20.04.2026. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bwv_eckwerte.html

[11] Focus über Yahoo Nachrichten: Haushalts-Showdown im Bundestag, 09.07.2025. https://de.nachrichten.yahoo.com/haushalts-showdown-bundestag-merz-investitionen-083436186.html

[12] Bundesministerium der Finanzen: Bundeskabinett beschließt den 30. Subventionsbericht, 10.09.2025. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/09/2025-09-10-30-subventionsbericht.html

[13] Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2027, Für ein starkes und krisenfestes Deutschland, 06.07.2026. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html

[14] Deutscher Bundestag, heute im bundestag: 201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027, 19.08.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416

[15] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor, 14.11.2025. https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternativhaushalt-2026-vor/

[16] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, 06.07.2026. https://afdbundestag.de/haushaltsentwurf-2027-ist-schlag-ins-gesicht-fuer-alle-fleissigen-deutschen/

Gewalt an Cottbuser Schulen: 278 Anzeigen in einem Schuljahr

Im Schuljahr 2025/2026 hat die Polizei 278 Strafanzeigen wegen Gewalt an Cottbuser Schulen aufgenommen [1]. Das steht in der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage AN-149/26 unserer Fraktion, die zur Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2026 beantwortet wurde. Die Zahlen bestätigen, wovor ich seit Jahren warne. Gleichzeitig zeigt die Antwort, dass die Stadt auf entscheidende Fragen keine Auskunft gibt.

278 Anzeigen, 27 Schulen, vor allem Sachsendorf

Von den 278 Anzeigen hat die Polizei 257 bereits an die Staatsanwaltschaft Cottbus abgegeben (Stand 16. September 2026) [1]. 208 Verfahren lassen sich einem Tatort an einer Schule oder in ihrem unmittelbaren Umfeld zuordnen. Betroffen sind 27 Schulen. Fast die Hälfte dieser Fälle entfällt auf nur drei Schulen: 44 auf die Sachsendorfer Oberschule, 37 auf die Regine-Hildebrandt-Grundschule und 20 auf die Theodor-Fontane-Gesamtschule. Weitere 20 Verfahren betreffen die Gesamtschule Spree-Neiße in Kolkwitz [1].

Es geht dabei nicht um Rangeleien auf dem Pausenhof. Die Polizei zählt 86 Körperverletzungen, 72 gefährliche Körperverletzungen, also Angriffe etwa mit Waffen, gefährlichen Gegenständen oder durch mehrere Täter gemeinsam, dazu 42 Bedrohungen und 39 Beleidigungen. Hinzu kommen 10 Raubtaten, 2 schwere Raubtaten, 6 Erpressungen und 3 räuberische Erpressungen, 3 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie mehrere Sexualdelikte, darunter 3 Fälle nach § 177 Strafgesetzbuch (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) und 2 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern [1].

Die Tatverdächtigen sind überwiegend selbst sehr jung: 96 Kinder unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind, 76 Jugendliche, 17 Heranwachsende und 20 Erwachsene [1]. Mehr als 80 Prozent sind also Kinder und Jugendliche. Geschädigt wurden 93 Kinder, 94 Jugendliche, 14 Heranwachsende und 62 Erwachsene [1]. Auch im neuen Schuljahr geht es weiter: Bis Anfang September 2026 kamen bereits 10 neue Anzeigen hinzu, wieder unter anderem an der Sachsendorfer Oberschule und an der Regine-Hildebrandt-Grundschule [1].

Sechs von zehn Tatverdächtigen sind keine Deutschen

Bei 204 Tatverdächtigen nennt die Polizei die Staatsangehörigkeit. 81 von ihnen sind Deutsche, 123 sind Ausländer [1]. Das sind rund 60 Prozent. Allein 52 Tatverdächtige haben die syrische Staatsangehörigkeit, also etwa jeder vierte. Es folgen 22 russische, 11 afghanische und 8 ukrainische Staatsangehörige [1]. Zum Vergleich: In ganz Cottbus liegt der Ausländeranteil bei knapp 15 Prozent der Einwohner (Stand 30. Juni 2026) [2]. Wie hoch der Anteil unter den Schülern ist, veröffentlicht die Stadt nicht. Er dürfte höher liegen als in der Gesamtbevölkerung, weil viele zugewanderte Familien junge Kinder haben. Genau diese Zahl muss die Stadt vorlegen, damit sich der Abstand sauber einordnen lässt [BELEG FEHLT: Ausländeranteil unter Cottbuser Schülern].

Das ist keine Aussage über syrische oder andere ausländische Kinder im Allgemeinen. Die meisten von ihnen gehen friedlich zur Schule und leiden selbst unter der Gewalt. Es ist aber eine Aussage darüber, dass Integration an mehreren Cottbuser Schulen gescheitert ist und dass man darüber offen sprechen muss.

Seit Jahren bekannt, seit Monaten eskaliert

Neu ist das Problem nicht. Bereits im Oktober 2023 habe ich hier berichtet, dass sich die Gewalt an Cottbuser Schulen verdoppelt hatte und dass damals 32 von 73 Tatverdächtigen keine Deutschen waren [3]. Im November 2025 habe ich auf das Meldeportal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg für Gewalt an Schulen hingewiesen [4]. Im Dezember 2025 haben Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in einem Brandbrief Übergriffe, Reizgas auf dem Schulhof, Drohungen und Erpressungen geschildert [5].

Im Januar 2026 berichtete Innenminister René Wilke im Innenausschuss des Landtages von 108 Ermittlungsverfahren im Schulumfeld seit Ende Juni 2025 [6]. Die Polizei richtete eine eigene Ermittlungsgruppe „Schule“ ein [6]. Am 16. Januar 2026 vereinbarten Innenminister Wilke, Bildungsminister Steffen Freiberg und Oberbürgermeister Tobias Schick beim sogenannten Cottbus-Gipfel einen Sicherheitsdienst, mehr Polizei auf Schulhöfen und Schulwegen, Wohnsitzauflagen für zugewiesene Familien und die Sicherung von Präventionsprojekten [7]. Acht Monate später steht die Zahl bei 278 Anzeigen. Zwar sind Ermittlungsverfahren und Anzeigen nicht völlig gleich gezählt, doch die Richtung ist eindeutig.

Was die Stadt nicht beantwortet

Unsere Anfrage enthielt vier Fragen. Beantwortet wurden sie nur zum Teil. Nach dem Anteil der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund und ohne ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung hatten wir ausdrücklich gefragt. Dazu steht in der Antwort kein Wort [1]. Ebenso fehlt der aufenthaltsrechtliche Status der Tatverdächtigen, also ob sie etwa geduldet sind, eine Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren besitzen oder ausreisepflichtig sind. Auch die Zahl der Doppelstaatler nennt die Stadt nicht. Eine Aufschlüsselung der Nationalitäten nach Schulen erfolgt nach eigener Aussage nicht [1].

Bei der Prävention wird es noch dünner. Im Januar 2026 fanden 31 Veranstaltungen mit 577 Teilnehmern statt [1]. Statt der erbetenen Liste aller Kurse nennt die Stadt nur fünf Schulen, eine davon in Spremberg. Die Sachsendorfer Oberschule und die Regine-Hildebrandt-Grundschule, wo sich die meisten Fälle häufen, tauchen in dieser Aufzählung nicht auf [1]. Nach einer Erfolgskontrolle hatten wir gefragt. Die Antwort beschränkt sich darauf, dass Lehrer und Schüler die Veranstaltungen positiv wahrnähmen [1]. Das ist ein Stimmungsbild, keine Wirkungskontrolle.

Auf die Frage nach ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen straffällige Schüler und ihre Sorgeberechtigten nennt die Stadt keinen einzigen konkreten Fall und keine einzige Zahl. Sie verweist auf Zuständigkeiten, auf die Zentrale Ausländerbehörde des Landes und darauf, dass es im vergangenen Jahr Abschiebungen gegeben habe [1]. Wie viele, bleibt offen. Und ob die im Januar angekündigten Wohnsitzauflagen [7] überhaupt umgesetzt wurden, erfahren die Stadtverordneten ebenfalls nicht.

Was jetzt passieren muss

Wer Probleme lösen will, muss sie zuerst vollständig kennen. Ich fordere deshalb, dass die Stadt die fehlenden Angaben nachliefert: den Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen, den Ausländeranteil unter den Cottbuser Schülern und die Zahl der Fälle je Schule nach Staatsangehörigkeit, selbstverständlich anonymisiert. Unsere Fraktion wird diese Fragen erneut stellen.

An den am stärksten belasteten Schulen braucht es dauerhaft Sicherheitspersonal, nicht nur für ein paar Monate. Prävention gehört zuerst dorthin, wo die Gewalt stattfindet, und sie muss an ihrer Wirkung gemessen werden, nicht an der Zahl der Vorträge. Die angekündigten Wohnsitzauflagen müssen umgesetzt und öffentlich bilanziert werden. Und wer ausreisepflichtig ist und Straftaten begeht, muss das Land auch tatsächlich verlassen. Dafür will ich Zahlen sehen, keine Textbausteine.

Die Leidtragenden sind die Kinder, deutsche wie ausländische, die sich an ihrer Schule nicht mehr sicher fühlen, und die Lehrer, die allein gelassen werden. Ihnen schulden Stadt und Land keine Stimmungsberichte, sondern sichere Schulen. Dafür setze ich mich weiter ein.

Quellen

[1] Stadt Cottbus/Chóśebuz, Dezernat Ordnung, Sicherheit, Sport, Gesundheit und Bürgerservice: Antwort auf die Anfrage AN-149/26 der AfD-Fraktion „Gewalt an Cottbuser Schulen“ zur Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2026 SessionNet | Anfrage zu Gewalt an Cottbuser Schulen

[2] Stadt Cottbus/Chóśebuz, Kommunalstatistik: Bevölkerung, Stand 30.06.2026. https://cottbus.de/kommunalstatistik/bevoelkerung/

[3] Lars Schieske: Die Realität holt Cottbus ein, 26.10.2023, aktualisiert 07.03.2025. https://lars-schieske.de/newsblog/allgemeines/die-realitaet-holt-cottbus-ein/

[4] Lars Schieske: Gewalt an Schulen in Brandenburg, 08.11.2025. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/gewalt-an-schulen-in-brandenburg/

[5] Lars Schieske: Wenn Schulen kippen, versagt die Politik. Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf, 16.12.2025. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/wenn-schulen-kippen-versagt-die-politik-brandbriefe-aus-cottbus-und-ludwigshafen-sind-der-letzte-warnruf/

[6] Niederlausitz aktuell: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewalt an Cottbuser Grundschule, 15.01.2026. https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/307898/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-gewalt-an-cottbuser-grundschule.html

[7] Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: „Cottbus-Gipfel“ gegen Gewalt unter Schülern, Pressemitteilung vom 16.01.2026. https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~16-01-2026-cottbus-gipfel-gegen-gewalt-unter-schuelern

Der Mauerfall war unser Tag, die Einheit bleibt ein unerfüllter Auftrag

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Er ist ein gesetzlicher Feiertag, und das ist gut so. Doch wenn ich an die Wende zurückdenke, dann denke ich nicht an den 3. Oktober 1990, sondern an den 9. November 1989. An diesem Abend haben sich die Menschen in der DDR ihre Freiheit selbst genommen. Der 3. Oktober war der Tag der Verträge und Unterschriften. Der 9. November war der Tag des Volkes.

Ein Donnerstag, den ich nie vergessen werde

Der 9. November 1989 war ein Donnerstag. Für unsere Familie war dieses Datum schon vorher etwas Besonderes: Genau zwei Jahre zuvor, am 9. November 1987, waren wir in unser neues Haus eingezogen. Wir feierten also mit der Familie den zweiten Jahrestag unseres Einzugs, und am selben Abend schrieb Berlin Weltgeschichte. Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, verlas auf einer Pressekonferenz die neue Reiseregelung und antwortete auf die Frage, ab wann sie gelte, mit „sofort, unverzüglich“ [1]. Tausende zogen daraufhin zu den Grenzübergängen, und noch in derselben Nacht war die Mauer offen [1].

Am Samstag darauf, dem 11. November, ging es für mich zum ersten Mal nach West-Berlin. Dort habe ich mir eine Bravo gekauft. Das klingt heute banal, aber für mich war es damals ein kleines Stück Freiheit zum Anfassen. Alles war bunt, alles war neu, und die Menschen waren nett und freundlich. So habe ich West-Berlin in Erinnerung.

Berlin heute: Ein anderes Bild

Wer heute mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine andere Stadt. Zwar meldet der Senat für 2025 insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr, doch die Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Polizei erfasste 80.541 Rohheitsdelikte, also Raub, Körperverletzung und ähnliche Taten, das sind mehr als 220 an jedem einzelnen Tag. Die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag stieg um 41 Prozent auf 165 [2]. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Rohheitsdelikte noch bei 70.374 [3].

Die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Berlin hat sich von 25.975 im Jahr 2022 auf 53.610 im Jahr 2025 mehr als verdoppelt [4]. Hinzu kommen Schätzungen zufolge rund 6.000 Obdachlose, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben [5]. Und 2025 starben in Berlin 300 Menschen im Zusammenhang mit Drogen, so viele wie seit mindestens Anfang der 2000er Jahre nicht [6]. Im Jahr 2020 waren es noch 215 [7].

Auch das Gesicht der Stadt hat sich verändert. Ende 2025 hatten 42,3 Prozent der Berliner einen Migrationshintergrund, und fast jeder vierte Einwohner besaß keinen deutschen Pass [8]. In manchen Vierteln erkenne ich das Berlin von damals kaum wieder. Ich sage offen, das ist meine persönliche Meinung: Berlin ist zu einer Hochburg der Einwanderung geworden, und das entspricht nicht dem Anspruch, den ich an die Hauptstadt unseres Landes habe. Eine Hauptstadt sollte das Land widerspiegeln, dessen Hauptstadt sie ist, und ein Ort sein, an dem sich die Deutschen zu Hause fühlen. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die gekommen sind, sondern die Politiker, die über Jahrzehnte Einwanderung zugelassen haben, ohne für gelingende Integration zu sorgen. Wer diese Entwicklung sieht und dabei an das Berlin von 1989 denkt, der muss ins Nachdenken kommen.

Was die Bürgerrechtler eigentlich wollten

Die Menschen, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen, hatten erkannt, dass der SED-Staat am Ende war. Die schnelle Einheit stand bei vielen Bürgerrechtlern aber zunächst nicht auf dem Programm. Sie wollten die DDR von innen erneuern. Ende November 1989 veröffentlichten Schriftsteller, Künstler und Bürgerrechtler wie Christa Wolf, Stefan Heym und Friedrich Schorlemmer den Aufruf „Für unser Land“. Darin warnten sie vor einem „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“ und davor, dass die DDR von der Bundesrepublik vereinnahmt werde [9]. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich mehr als 1,1 Millionen Bürger dem Appell an [10]. Manche Unterzeichner hofften dabei noch auf einen besseren Sozialismus, den ich für einen Irrweg halte. Ihre Warnung vor dem Ausverkauf aber sollte sich bewahrheiten.

Ein zweites Beispiel ist der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches vom April 1990. Er sah unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und auf Wohnung vor [11]. Die Bürgerrechtler wollten die Einheit über Artikel 146 des Grundgesetzes erreichen, also über eine neue gemeinsame Verfassung, die das Volk selbst bestätigt. Die Regierungsfraktionen setzten dagegen auf den Beitritt der DDR nach Artikel 23. Der Entwurf des Runden Tisches blieb ein Entwurf [12]. Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989 zunächst eine schrittweise Annäherung über konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten vorgeschlagen [13]. Es kam anders: Nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 setzte sich der schnelle Beitritt durch, auch weil die Mehrheit der Ostdeutschen ihn wollte [14]. Die Idee, dass sich die Deutschen in freier Abstimmung gemeinsam eine Verfassung geben, ist bis heute nicht eingelöst.

Vom Ausverkauf des Ostens zur Deindustrialisierung des ganzen Landes

Was dann folgte, haben wir im Osten am eigenen Leib erfahren. Die Treuhandanstalt übernahm 1990 mehr als 8.500 Betriebe mit gut vier Millionen Beschäftigten. Ende 1994 bestanden davon nur noch anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Zwei Drittel aller Beschäftigten der DDR-Industrie verloren in den frühen Neunzigern ihre Arbeit [15].

Heute erlebt die ganze Bundesrepublik, was der Osten damals erlebt hat. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Mitte 2026 im Verarbeitenden Gewerbe 144.100 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. In der Automobilindustrie waren so wenige Menschen beschäftigt wie noch nie seit 2005 [16]. Seit 2019 sind in Deutschland 341.500 Industriearbeitsplätze verloren gegangen [17]. Das ist kein Konjunkturtal mehr, das ist ein Abstieg.

Eine politische Klasse ohne Bodenhaftung

Wie weit sich Teile der Politik vom Leben der Bürger entfernt haben, zeigt ein Beispiel aus diesen Tagen. Philipp Amthor zog 2017 mit 24 Jahren direkt nach dem Jurastudium in den Bundestag ein. Außer kurzen Stationen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in einer Wirtschaftskanzlei im Jahr 2017 weist seine Bundestagsbiografie keine Berufstätigkeit außerhalb der Politik aus [18]. Das zweite Staatsexamen hat er nie abgelegt [19]. Seit Ende Juli ist er Staatsminister im Kanzleramt. In der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist zu sehen, wie er sich einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros liefern lässt [20]. Zur Wahrheit gehört: Nach Angaben der Bundesregierung hat er ihn privat bezahlt, und nach der Kritik lässt er ihn zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen [20][21]. Doch das Bild bleibt: ein junger Staatsminister, der im Strandkorb auf dem Kanzleramt thront wie ein kleiner Sonnenkönig, während im Land die Industriearbeitsplätze verschwinden.

Noch schwerer wiegt eine Entscheidung, die dieses Land merklich verändert hat. Im Herbst 2015 entschied die Bundesregierung unter Angela Merkel, Asylsuchende an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen [22]. In den Jahren 2015 und 2016 stellten zusammen mehr als 1,16 Millionen Menschen einen Asylerstantrag [23]. Diese Grenzöffnung war aus meiner Sicht illegal, weil sie mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Artikel 16a gewährt politisch Verfolgten Asyl. In Absatz 2 bestimmt er aber ausdrücklich, dass sich auf dieses Recht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist [24]. Wer im Herbst 2015 aus Österreich zu uns kam, reiste aus einem Mitgliedstaat der EU ein. Wer diese Einreisen dennoch hingenommen hat, hat aus meiner Sicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht allein. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio kam in einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung zu einem entsprechenden Ergebnis, und auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hielt die Zurückweisung an der Grenze für geboten [25]. Gerichtlich geklärt ist die Frage bis heute nicht: Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig, ohne in der Sache zu entscheiden [22].

Noch immer zwei Deutschlands, in den Köpfen und in den Zahlen

Offiziell sprechen wir von der Wiedervereinigung. Staatsrechtlich war es ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes [12]. Genau so fühlt es sich für viele im Osten bis heute an. Mehr als 35 Jahre später spielt die Frage, ob jemand Ossi oder Wessi ist, im Alltag noch immer eine Rolle: im Beruf, in den Medien und in der Politik. Das ist keine Einbildung, das zeigen die Zahlen.

Ostdeutsche stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung, besetzen aber nur 12,1 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland. In der Wirtschaft liegt ihr Anteil an den Führungsposten sogar nur bei 4,0 Prozent und damit niedriger als 2018 [26]. Wer im Osten Vollzeit arbeitet, verdiente 2025 im Mittel 46.013 Euro brutto im Jahr, im Westen waren es 55.435 Euro. Das sind 9.422 Euro oder rund 17 Prozent weniger [27]. Kein Wunder also, dass sich laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD aus dem Jahr 2023 vier von zehn ostdeutschen Wahlberechtigten als Bürger zweiter Klasse fühlen [28].

Hinzu kommt die Art, wie über den Osten gesprochen wird. Wenn Ostdeutsche bei Wahlen anders entscheiden als der Westen, wird das gern als Nachholbedarf in Sachen Demokratie erklärt, statt als Ausdruck eigener Lebenserfahrung ernst genommen. Dabei waren es die Menschen im Osten, die 1989 eine Diktatur friedlich gestürzt haben. Nachhilfe in Demokratie brauchen wir nicht.

Was der 3. Oktober von uns verlangt

Der Tag der Deutschen Einheit ist für mich deshalb kein Tag der Selbstzufriedenheit, sondern ein Auftrag. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Industriearbeitsplätze im Land hält, statt sie mit hohen Energiepreisen und immer neuen Auflagen zu vertreiben. Wir brauchen einen Staat, der geltendes Recht an seinen Grenzen durchsetzt und in seinen Städten für Sicherheit und Ordnung sorgt. Wir brauchen Politiker, die das Leben kennen, bevor sie über das Leben anderer entscheiden. Wir brauchen gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West und mehr Ostdeutsche dort, wo in diesem Land entschieden wird. Und wir brauchen mehr direkte Mitsprache der Bürger, so wie es die Menschen 1989 auf der Straße eingefordert haben.

Die Freiheit haben wir uns im Herbst 1989 selbst erkämpft. Jetzt liegt es an uns, dieses Land wieder so zu gestalten, dass die Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, stolz darauf sein können.

Quellen

[1] Bundesregierung: Die Mauer ist offen! (Chronik der Deutschen Einheit, 9. November 1989). https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/die-mauer-ist-offen–403858

[2] Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2025, Pressemitteilung vom 11.03.2026. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php

[3] Polizei Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2023, Kurzbericht. https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pks-kurzbericht-2023.pdf

[4] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Untergebrachte Wohnungslose. https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/gesellschaft/soziales/untergebrachte-wohnungslose/

[5] taz: Wohnungslosigkeit in Berlin: Außer Kontrolle, 2025. https://taz.de/Berliner-Senat/!6101888/

[6] Tagesspiegel: Rekordzahl bei Drogentoten in Berlin, 2026. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-der-berliner-drogentoten-auf-neuem-hochststand-was-daten-der-polizei-uber-sie-verraten-15808093.html

[7] Tagesspiegel: Drogentote in Berlin: Neukölln fordert weiteren Konsumraum für Suchtkranke, 2025. https://www.tagesspiegel.de/berlin/drogentote-in-berlin-neukolln-fordert-weiteren-konsumraum-fur-suchtkranke-14062697.html

[8] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Einwohnerregisterstatistik Berlin zum 31.12.2025, Pressemitteilung vom 17.02.2026. https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/

[9] ddr89.de: Aufruf „Für unser Land“, 26.11.1989 (Volltext). https://www.ddr89.de/texte/land.html

[10] Stefan-Heym-Gesellschaft: Heym 1989/90: „Für unser Land“ und „Aschermittwoch“. https://www.stefan-heym-gesellschaft.de/allgemein/heym-1989-90-fuer-unser-land-und-aschermittwoch/

[11] Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland Archiv: Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90. https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/546089/verpasste-chancen-die-gescheiterte-ddr-verfassung-von-1989-90/

[12] Das Parlament: Es blieb ein Entwurf, 2019. https://www.das-parlament.de/2019/29-30/themenausgaben/es-blieb-ein-entwurf

[13] Deutscher Bundestag: 28. November 1989: Kohl stellt Zehn-Punkte-Programm vor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1989-11-28-kohl-zehn-punkte-programm-341782

[14] Erinnerungsdebatten: Verfassung, Volkskammer 1990. https://erinnerungsdebatten.de/debatten/verfassung-volkskammer-1990/

[15] Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Historischer Hintergrund: Die Treuhandanstalt. Eine Einführung. https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/die-treuhandanstalt/historischer-hintergrund

[16] Statistisches Bundesamt: Stellenabbau in der Automobilindustrie, Pressemitteilung Nr. N057 vom 14.08.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html

[17] EY: Industriebarometer Q1 2026, Mai 2026. https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/05/ey-industriebarometer-q1-2026

[18] Deutscher Bundestag: Archivierte Abgeordnetenbiografie Philipp Amthor, 20. Wahlperiode. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/A/amthor_philipp-857086

[19] Munzinger Biographie: Philipp Amthor. https://www.munzinger.de/register/portrait/biographien/Philipp+Amthor/00/33488

[20] ZDFheute: Amthors Strandkorb im Kanzleramt kehrt in den Norden zurück, September 2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/philipp-amthor-strandkorb-kanzleramt-mecklenburg-vorpommern-100.html

[21] Tagesspiegel: Er wollte nur „ein Stück Heimat“, September 2026. https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-das-netz-spottet-uber-amthors-strandkorb-im-kanzleramt-16100746.html

[22] beck-aktuell: BVerfG: AfD-Organklage gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzulässig (Beschluss vom 11.12.2018, 2 BvE 1/18). https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bverfg-afd-organklage-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-unzulaessig-2018-12-18

[23] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2016. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2016.pdf?__blob=publicationFile

[24] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a (Asylrecht), Wortlaut bei dejure.org. https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html

[25] taz: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Gefährliches Schweigen, 2020. https://taz.de/Klage-vor-dem-Bundesverfassungsgericht/!5701730/

[26] Ostbeauftragte der Bundesregierung: „Packt man es an, bewegt sich auch was“, Ergebnisse des Elitenmonitors, 19.09.2025. https://www.ostbeauftragte.de/ostb/Content/DE/Artikel/Aktuelles/News/2025/2025-09-19-ergebnisse-elitenmonitor.html

[27] Statistisches Bundesamt: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54 066 Euro, Pressemitteilung Nr. 113, April 2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_113_621.html

[28] Infratest dimap: 33 Jahre Wiedervereinigung, Umfrage für die ARD, August 2023. https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/33-jahre-wiedervereinigung/

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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