Abgekartetes Wahlkampfmanöver? Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen.


Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung haben sich in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. [1] 

Keine Stadt in Brandenburg hatte in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. [2] Und in keiner anderen Stadt in Brandenburg kommt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten. [3]

Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt. [4]

So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird.

Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“ [5]

Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. [6] Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.

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[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.welt.de/vermischtes/plus172753298/Fluechtlinge-in-Cottbus-Die-ueberforderte-Stadt.html

[3] https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/kriminalitaet-brandenburg-cottbus-ist-brandenburgs-gewalttaetigste-stadt-65163545.html

[4] https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20221002_2145/Faktencheck-Cottbus-Kriminalitaet-Zukunftsstudie-arbeitsmarkt-wohlstand-soziae-lage-afd-wahlkampf.html

[5] https://maerkischer-bote.de/region/ob-kandiat-tobias-schick-fordert-neue-citywache-fuer-cottbus-218845

[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6200/6223.pdf

Unterwegs mit Roger Beckamp

Vor wenigen Tagen war ich mit Roger Beckamp, dem Bundestagsabgeordneten der AfD, in den Straßen von Cottbus unterwegs. Gemeinsam haben wir die Bürger von Cottbus dazu befragt, was sie aktuell bewegt. Viele der Aussagen bestätigen nicht nur mein 8-Punkte Plan zur Oberbürgermeisterwahl, sondern fordern von der Stadt sich auch mehr für die Sicherheit der Cottbuser einzusetzen.

Heraus kam dieser Beitrag, welchen Ihr auch auf dem YouTube Kanal von Roger Beckamp sehen könnt.

Das Altparteienkartell zittert, wenn der Feuerwehrmann mit den stahlblauen Augen durch die Cottbusser Innenstadt läuft und von jungen Frauen um Selfies gebeten wird. Doch AfD-Oberbürgermeisterkandidat Lars Schieske ist nicht nur optisch die bessere Alternative zum SPD-Kandidaten (der übrigens von allen anderen Parteien unterstützt wird (nur um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern), sondern auch politisch. Damit Cottbus Heimat bleibt!