Wir demonstrieren für unsere Grundrechte

Am Dienstag demonstrieren wir wieder vor der Stadthalle in Cottbus für unsere Grundrechte. Wir, das sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Unternehmer, Arbeiter, Volksvertreter und Menschen, welche die Corona-Krise kritisch hinterfragen. Auch diesmal wollen wir den friedlichen Protest auf der Straße fortsetzen. Kommt hin und zeigt Gesicht. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen.

Ich danke den Anmeldern dieser Demonstration.

Bis dahin, wünsche ich erstmal schöne Pfingsten.

Patriotische Grüße

Verfassungsklage gegen LOCKDOWN

Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen Einschränkungen während der Corona Krise verfassungskonform sind.

Sollte das Verfassungsgericht zur Erkenntnis gelangen, dass einzelne von der rot-grünen schwarzen Potsdamer Landesregierung verhängten Freiheitsbeschränkungen gegen die Verfassung verstoßen, haben die Abgeordneten der AFD Fraktion den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, welche jene Maßnahmen umgehend und sofort außer Kraft setzen.

Zuletzt wurde immer wieder das Versammlungsrecht, welches ein grundgesetzliches verankertes Gut eines jeden Bürgers ist, immer wieder durch dubiose und fragwürdige Infektionszahlen eingeschränkt.

Wir sind gespannt und bleiben dran.