Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fokusbeitrag

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Agrarkongress 2026

von
EU klatsch und singt mit NGOs aber Bauen bekommen das Staunen nicht aus dem Gesicht

NGO´s tanzen, Bauern stutzen, Politiker applaudieren

Ein Dienstag wie gemalt für Berlin: Eis auf den Straßen, Beton in den Köpfen. Dazu der Agrarkongress 2026, abgehalten am 13. Januar im dbb-Forum und organisiert vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Schon der Titel des Ministeriums lässt ahnen, dass hier weniger Ackerboden als Aktenstaub bewegt wird.

Das Thema? „Wirtschaftliche Betriebe, lebenswerte Umwelt – Anforderungen an eine Agrarpolitik im Wandel“. Klingt vielversprechend, oder? Wie ein romantisches Date zwischen Traktor und Windrad. Stattdessen fühlte es sich an wie ein Familienfest von Kartellparteien, Verbänden und NGO´s: Alle lächeln, niemand isst vom gleichen Kuchen, und am Ende räumt der Bauer auf.

Der Bundesumweltminister und die Sache mit den „Anreizen“

Ich war da, habe Notizen gekritzelt und fast meinen Kaffee verschüttet, als Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bühne betrat. Er dozierte weise, dass Landwirtschaft und Umwelt „an einem Strang ziehen müssen“ und die Zukunft der Landwirtschaft „nicht zwischen Aktenbergen liegt“. Bravo, Herr Minister! Wer hätte das gedacht?

Doch dann kam der Haken: Die GAP nach 2027 – diese heilige EU-Agrarpolitik – bedeute einen „totalen Rückschritt“ beim Umweltthema. „Viel mehr Anreize für umweltfreundliche Bewirtschaftung“ müssten geschaffen werden, forderte er. Klar, Anreize klingt auch besser als weitere von der EU diktierte Vorschriften.

Landwirtschaftsminister zwischen Realität und Ideologie

Neben ihm thronte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der wie ein frischer Wind aus dem echten Hofleben wirkte – oder zumindest tat er so. Er betonte, die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt zu stärken und dass die „wichtigste Aufgabe die Ernährungssicherung“ sei. Skurril, nicht wahr? Auf dem Agrarkongress war er gezwungen, diese Aussage mehrfach zu wiederholen.

Zu oft ergingen sich andere Teilnehmer – nennen wir sie der Einfachheit halber EU-Ideologen – in Vorträgen darüber, dass Ernährungssicherung in „globalen Zeiten“ angeblich ihre Bedeutung verloren habe. Als ob unsere Bauern nur Hobbygärtner wären!

Rainer kritisierte die GAP-Vorschläge nach 2027 und schloss: Sie müsse sich „an der Realität der Höfe orientieren“. Amen.

Nähe, Netzwerke und politische Entscheidungen

In ihren Statements ließen beide Minister keinen Zweifel daran, dass sie sich gut kennen – privat, freundschaftlich, sogar vom gemeinsamen Fußballspielen. Diese Vertrautheit bildete den Rahmen, in dem man sich rasch darauf verständigte, dass eine pauschale Kappung von Förderungen „große Auswirkungen auf zahlreiche landwirtschaftliche Großbetriebe“ habe.

Sport verbindet, heißt es. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, wie trennscharf Nähe und Entscheidung geblieben sind. Das erinnerte mich an einen tennisspielenden Berliner Politiker.

Podiumsdiskussion: EU-Jargon statt Klartext

Die Podiumsdiskussion? Ein Feuerwerk aus EU-Jargon und gut gemeinten Ratschlägen. EU-Generaldirektorin Elisabeth Werner erklärte, Landwirte müssten „immer mehr mit der Natur arbeiten“, weil sie den „Klimawandel“ spüren. Und die EU-Ziele: 43 % der Agrarmittel für die Bereiche Umwelt und Klima. Applaus!

Sie lobte die GAP ab 2027, die Mitgliedsstaaten mehr Ermessensspielraum bei der Verteilung nationaler Mittel gibt – regional angepasst, wie schön. Doch Nachfragen ergaben: Viele Unklarheiten. Was verpflichtend, was freiwillig? Die EU muss das noch „erarbeiten“.

Und die Kappung? Die generiert Geld für Umwelt und Klima, und betroffene Betriebe können sich über „Umweltmaßnahmen“ oder undefinierte „Gemeinwohlleistungen“ aufstocken. „Also liebe Bauern, es ist alles gar nicht so schlimm“, übersetze ich das mal ins Deutsche. Sarkasmus-Level: Hoch.

Schuld sind immer die anderen

Dann der Höhepunkt: Maria Noichel vom EU-Parlament. Sie malte ein Bild des Alltags als durch Proteste befeuerte „Roll backs“, mit einer „Abrissbirne im Parlament“, die Grüne Vorhaben „in die Tonne tritt“. Schuld? Natürlich die Rechten.

Sie warnte vor Entbürokratisierung, die nicht in Deregulation münden dürfe – wäre ja furchtbar, wenn die EU den Bauern nicht mehr alles von A bis Z vorschreiben könnte! Die neuen Fast-Track-Verfahren? Mehr als in den 11 Jahren zuvor, und schuld sind die „undemokratischen Parteien“.

Frau Noichel, es tut uns leid, dass Ihr ruhiges Leben im EU-Parlament – finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler – nun rau wird. Der Wind weht stärker, und alte Strukturen müssen brechen.

Gemeinwohl statt Landwirtschaft?

Prof. Strohschneider, von Angela Merkel 2020 zur Zukunftskommission berufen, spann den Faden weiter: Agrarpolitik vermische sich mit „rechter Politik“, bei denen es keinen „Klimawandel“ oder „Biodiversität“ gebe. Die EU als Bollwerk der Demokratie stemme sich gegen Rückabwicklungen des Green Deals.

Es gehe nicht um Subventionen, sondern um „ausreichende Honorierung von Gemeinwohlleistungen“. Ernährungssicherung reiche als Argument nicht mehr – Gemeinwohlleistungen seien das Zauberwort. Die GAP-Thematik bezeichnete er als „Elend“ und wunderte sich, warum alle die „Lust an diesem Elend“ hätten.

Ständig dieses Todesvokabular: Höfesterben versus Artensterben. Als ob die Kartell-Elite nicht genau wüsste, wer hier wirklich stirbt – nämlich die deutsche Landwirtschaft in ihrer Vielfalt unter dem Gewicht ideologischer Vorgaben.

Landwirtschaft neu definieren?

Noichel wiederholte: Landwirtschaftliche Tätigkeit müsse „neu definiert werden“ und sich nicht nur über Ernährungssicherung definieren. Auf einem Agrarkongress? Eine bodenlose Frechheit!

Sie fordert, dass nicht nur Direktzahlungen, sondern vor allem Geld für Naturschutz festgeschrieben werde – als „beschütztes Geld“, das von Degression und Kappung kommt. Klar, beschützt vor den Bauern, die es verdienen.

Die Jugend spricht – und wird überhört

Zum Abschluss durften vier Jugendvertreter landwirtschaftlicher Verbände sprechen – als sichtbares Zeichen dafür, dass man der Jugend eine Stimme geben wolle. Ein Mikrofon erhielten sie, die Bühne blieb jedoch fest in der Hand der Etablierten.

Aus dem Publikum heraus formulierten die jungen Teilnehmer eine bemerkenswert klare Kritik an der GAP: Neue Wege seien grundsätzlich richtig, die Umsetzung jedoch „äußerst mangelhaft“. Es fehle an Planungssicherheit, Perspektiven und verlässlichen Weichenstellungen.

Besonders deutlich äußerte sich der Vertreter des Bund Deutscher Landjugend. Die Reaktionen von oben blieben erwartbar: ausweichend, beschwichtigend, inhaltsleer. Man lächelte, nickte und ging zur Tagesordnung über.

Viel Applaus, wenig Substanz

Insgesamt: Ein Kongress, der mehr Fragen aufwirft als löst. Die Kartellparteienvertreter predigen Wandel, kappen Förderungen und definieren Landwirtschaft um, als wäre sie ein Hobby.

Die Bauern? Ziehen am Strang – allein.
Und wir Zuschauer? Erstaunt über einen inhaltslosen Kongress seitens der Politik und hoffend, dass der Ideenreichtum der Landwirte am Ende doch die Wende bringt.

Mercosur durch die Hintertür: Wie das EU-Parlament Europas Landwirtschaft übergehen könnte

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Das EU-Mercosur-Abkommen befindet sich Anfang 2026 in der entscheidenden Phase. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäische Union dem Verhandlungsergebnis politisch zugestimmt. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, vorgesehen. Damit tritt der Vertrag jedoch nicht automatisch in Kraft. Es beginnt ein komplexer Zustimmungs- und Ratifizierungsprozess mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und politische Souveränität in Europa.

Zwei Abkommen, zwei Wege – und ein demokratisches Problem

Kern des Verfahrens ist die Aufteilung des Abkommens in zwei rechtlich getrennte Teile. Zum einen das umfassende Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen (EMPA), das politische Zusammenarbeit, Dialog und Handel umfasst. Dieses erfordert nationale Ratifizierungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mercosur-Ländern und dürfte sich bis 2026–2028 hinziehen.

Zum anderen gibt es den handelspolitischen Teil, das sogenannte Interim Trade Agreement (iTA), das ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegt. Genau hier liegt die politische Brisanz.

Vorläufige Anwendung ohne nationale Parlamente

Der iTA-Handelsteil kann bereits kurz nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden, sofern das Europäische Parlament im sogenannten Consent-Verfahren zustimmt. Eine nationale Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist hierfür nicht erforderlich. Nach Zustimmung des Parlaments folgt lediglich noch die formale Beschlussfassung im Rat und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Danach kann das Abkommen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 – in Kraft treten, teils mit Übergangsregelungen je nach Branche (1).

Milliarden für Konzerne, Preisdruck für Bauern

Inhaltlich sieht das Abkommen eine schrittweise Abschaffung von über 90 Prozent der Zölle vor. Für große EU-Exporteure aus Industrie, Maschinenbau, Chemie oder Fahrzeugproduktion werden laut Marktstudien jährliche Vorteile in Milliardenhöhe erwartet.

Gleichzeitig erhalten die Mercosur-Staaten – der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur – einen deutlich erleichterten Zugang zum europäischen Markt, insbesondere im sensiblen Agrar- und Lebensmittelsektor.

Ungleiche Standards, ungleicher Wettbewerb

Genau hier entsteht das Ungleichgewicht. Während europäische Landwirte unter strengen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen produzieren, sollen Produkte aus Südamerika in den EU-Markt gelangen, deren Produktionsbedingungen oft deutlich niedrigeren Standards unterliegen und nur schwer kontrollierbar sind.

Zwar enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Umwelt- und Arbeitsstandards sowie zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Doch regulatorische Hürden wie SPS-Vorschriften, technische Normen und Zertifizierungen bleiben bestehen – und ihre tatsächliche Durchsetzung ist in der Praxis fraglich.

Proteste in Europa: Existenzängste statt Ideologie

Die Folgen sind absehbar: massiver Preisdruck, steigende Konkurrenz für heimische Betriebe und ein beschleunigtes Höfesterben. Entsprechend groß ist der Widerstand. In Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn regt sich massiver Protest, insbesondere aus dem Agrarsektor.

Anfang Januar 2026 fuhren hunderte Traktoren nach Paris. Diese Proteste sind kein politischer Reflex, sondern Ausdruck realer Existenzängste (2).

Handelspolitik ohne demokratische Rückbindung?

Politisch besonders brisant ist: Öffentliche Proteste und nationale Parlamente können die vollständige Ratifizierung des EMPA verzögern oder blockieren – nicht jedoch zwingend den vorläufigen Handelsteil, sofern das Europäische Parlament zustimmt.

Damit droht eine Situation, in der zentrale wirtschaftliche Weichen gestellt werden, während demokratische Mitwirkung auf nationaler Ebene faktisch ausgehebelt wird.

Chancen für wenige, Risiken für viele

Das Mercosur-Abkommen bietet Chancen für einzelne Branchen und neue Absatzmärkte. Gleichzeitig birgt es erhebliche Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche – insbesondere für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Räume.

Freihandel darf jedoch kein Experiment sein, bei dem wenige profitieren und viele die Kosten tragen.

Die Entscheidung fällt im Europäischen Parlament

Deshalb ist klar: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist der entscheidende Moment. Sie wird darüber bestimmen, ob dieses Abkommen bereits 2026 wirksam wird – oder ob es noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss (3).

Europa braucht Handel, aber fairen Handel. Einen, der Wettbewerbsbedingungen angleicht statt verzerrt. Einen, der ökologische und soziale Standards schützt – und nicht nur auf dem Papier. Und vor allem einen, der die heimische Landwirtschaft schützt, statt sie weiter zu belasten und zu bedrohen.

Verantwortung der Verbraucher

Auch Verbraucher können Einfluss nehmen. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten lässt sich mitbestimmen, welche Produkte den deutschen Markt dominieren. Wer bewusst regionale Produkte kauft und – wenn möglich – direkt in Hofläden oder beim Bauern vor Ort einkauft, stärkt heimische Betriebe und regionale Wertschöpfung.

Quellenverzeichnis

(1) EU – Mercosur: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Industrie- und Handelskammer München
https://www.ihk-muenchen.de/ratgeber/internationalisierung/laender-und-maerkte/mittel-und-suedamerika/eu-mercosur/

(2) French farmers stage new Paris protest in effort to halt Mercosur deal
Reuters, 13.01.2026
https://www.reuters.com/business/french-farmers-stage-new-paris-protest-bid-halt-mercosur-deal-2026-01-13/

(3) How the European Parliament could still derail the EU-Mercosur deal
Euronews, 13.12.2025
https://www.euronews

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

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Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Wohl jeder wünscht sich ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Dies wäre nicht nur gut für die Ukrainer und Russen, sondern es wäre auch im deutschen und europäischen Interesse. Doch es ist auch im deutschen und europäischen Interesse, nicht selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

Bislang haben die deutschen Bundesregierungen seit 2022 nichts Nennenswertes dafür unternommen, dass dieser Krieg endet. Ganz im Gegenteil – wirtschaftlich unvernünftige Sanktionen, milliardenschwere Finanzpakete und Waffenlieferungen haben letztlich wohl zur Verlängerung des Kriegs beigetragen, sicher aber dazu geführt, dass es nicht zu ernsthaften Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden gekommen ist.

Nicht zu unterschätzen sind auch die weiteren Hilfen, die Deutschland bereitgestellt hat. So fällt vor allem die Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer in Deutschland milliardenschwer ins Gewicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für unseren Sozialstaat dar.

Ganz aktuell auch sehr brisant: Seit Beginn des Krieges wurden über das Technische Hilfswerk (THW) mehr als 1.700 Notstromaggregate an die Ukraine abgegeben. Diese Aggregate dienen dort der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Sabotageakte, zunehmender Extremwetterereignisse sowie konkreter Angriffe auf die Energieversorgung – wie Anfang Januar im Berliner Südwesten – stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Abgabe dieser Aggregate Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des THW in Deutschland hat und welche Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender nationaler Notstromkapazitäten ergriffen werden. Dazu habe ich im Bundestag nun eine Kleine Anfrage gestellt und werde über die Beantwortung auch hier berichten.

Wie sind aber nun die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bewerten, dass Deutschland sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen wird? So hat er eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt und als konkreten Beitrag Deutschlands die Stationierung der Bundeswehr auf benachbartem NATO-Gebiet genannt [1].

Robuste Sicherheitsgarantien – was soll das sein?

Es geht explizit um „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine [2]. Das heißt, dass die Sicherheitsgarantien zum einen rechtlich verbindlich, zum anderen militärisch gestützt sein sollen.

Ein zentraler Punkt in der Einigung der beteiligten Staaten sieht „verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands zur Wiederherstellung des Friedens“ vor [3]. Das heißt im Klartext: Im Falle des Scheiterns eines möglichen Waffenstillstands würde man sich im Krieg mit Russland befinden.

Doch so klar ist es wohl bisher gar nicht, was unter „robust“ zu verstehen ist. Bislang ist auch seitens Frankreichs und Großbritanniens noch nicht verbindlich festgelegt worden, wie robust man helfen möchte. Offiziell zugesichert ist bislang nur, dass beide Staaten Militärstützpunkte in der Ukraine errichten wollen, die aber vorrangig als geschützte Einrichtungen für Waffen und anderes Militärgerät fungieren sollen [3].

Die multinationale Truppe soll Boden-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen [4]. Kritische Kommentare hatten schon im letzten Jahr die Frage aufgeworfen, ob denn Kriegsschiffe im Schwarzen Meer oder Kampfflugzeuge weit weg von der Konfliktlinie überhaupt einen sinnvollen Beitrag für eine Sicherheitsgarantie leisten könnten [5].

Man wolle zwar eigene Truppen auf ukrainischen Boden entsenden, aber es soll wohl nicht um einen Einsatz an einer künftigen Waffenstillstandslinie gehen, sondern lediglich um Unterstützung im Hintergrund und Aufbau der ukrainischen Streitkräfte [6]. Es ist sehr fraglich, ob der ukrainische Präsident damit zufrieden sein wird. Die bisherigen Verlautbarungen lassen auf jeden Fall viel Interpretationsspielraum.

Noch viel weitreichender als die Stationierung der Bundeswehr in einem an die Ukraine grenzenden NATO-Staat ist das, was Merz ausdrücklich nicht gesagt hat. So fügte er seiner Ankündigung hinzu: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“ [1]. Dies kann nichts anderen bedeuten, als dass auch eine Entsendung der Bundeswehr auf ukrainisches Staatsgebiet für ihn nicht undenkbar ist.

Ein solcher Einsatz müsste vom Bundestag abgesegnet werden. Auf Stimmen von den Grünen kann Merz wohl hoffen, hatte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, doch schon mehrfach für eine Stationierung von Truppen vor Ort und für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen [7]. Wenn es nach ihm ginge, sollten sich nicht nur Europäer daran beteiligen, „sondern auch Kontingente aus Ländern wie Brasilien oder Indien“ [7]. Was er dabei in Kauf nimmt: Insbesondere eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde kaum kalkulierbare Risiken für ganz Europa mit sich bringen.

Welche Gefahren geht Deutschland ein?

Die größte Gefahr für Deutschland liegt darin, beim Scheitern eines Waffenstillstands selbst zur Kriegspartei zu werden. Die stationierten Soldaten sollen den vorliegenden Erklärungen zufolge der Abschreckung Russlands dienen. Doch was ist, wenn diese nicht gelingt? Nicht selten flammen Konflikte nach Ausrufung des Waffenstillstands wieder auf. Dann würde sich Deutschland plötzlich in einem direkten Krieg mit Russland befinden.

Merz nennt selbst einen amerikanischen „Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements“ als relevante Bedingung [1]. Was ist, wenn es dazu gar nicht kommt oder dieser irgendwann entzogen wird? Bislang haben die USA lediglich zugesichert, bei der Überwachung eines möglichen Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einzunehmen [6]. Das kann viel, aber auch fast nichts bedeuten.

Auch muss ein Fragezeichen daran gesetzt werden, dass die sogenannte „Koalition der Willigen“ dauerhaft Bestand hat und sich keiner der wesentlichen Akteure – vor allem Frankreich und Großbritannien – zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Notwendigkeiten zurückzieht. Die bisherige Planung, dass die Kommandozentrale der multinationalen Truppe in Paris liegen soll, dürfte viel damit zu tun haben, dass Frankreichs Präsident Macron innenpolitisch stark unter Druck steht und sich deshalb außenpolitisch als Macher präsentieren will.

Mehr als fraglich ist auch, ob Russland einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine tatenlos zuschauen wird. Ende des letzten Jahres wurden derartige Einsätze des Westens in Moskau noch als unzulässig bezeichnet [8]. 

Den PR-Spezialisten der „Koalition der Willigen“ scheint bislang nicht aufgefallen zu sein, dass dieser Name angesichts der Nutzung beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak im Jahr 2003 stark negativ besetzt ist. Oder ist es ihnen bewusst, aber gleichgültig?

Die „Koalition der Willigen“ besteht aktuell wohl aus 35 Staaten, wovon bereits im letzten Jahr 26 Staaten verkündeten, zur Entsendung eigener Soldaten zum Schutz der Ukraine bereit zu sein [5]. Doch die 26 Staaten wollten mit wenigen Ausnahmen nicht konkret genannt werden, auch seien nicht alle bereit, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken [5].

Abgesehen von diesen zahlreichen Fragezeichen kann eines schon jetzt festgestellt werden: Die Bundeswehr verfügt aufgrund jahrzehntelanger Sparpolitik und dem großzügigen Kahlschlag der letzten vier Jahre nicht über die Kapazitäten, vor Ort in der Ukraine eine relevante Rolle für eine Friedenssicherung zu spielen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, merkte schon im letzten Jahr an, dass schon eine Brigade von nur 5.000 Soldaten eine „riesige Herausforderung für die Bundeswehr“ sei, zu der die Truppe nicht in der Lage wäre [9]. Was Deutschland im Rahmen von Sicherheitsgarantien zu leisten imstande wäre, darüber scheint sich die Bundesregierung selbst nicht im Klaren zu sein. So hieß es noch vor wenigen Monaten, man wolle Arbeitsstäbe damit beauftragen, um eine diesbezügliche Bestandsaufnahme zu machen [7].

Bei ähnlich gelagerten Einsätzen zur Absicherung eines Waffenstillstands waren zehntausende ausländische Soldaten nötig. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht nicht nur Deutschland dazu derzeit kaum imstande, selbst Großbritannien und Frankreich hätten arge Probleme, mal eben Truppen in dieser Stärke in die Ukraine zu schicken [10].

Deutsche Interessen formulieren!

Primäre Aufgabe deutscher Außenpolitik ist es, deutsche Interessen zu vertreten. Diese müssen zunächst aber formuliert werden. Darauf hat man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten weitgehend verzichtet und sich mit der Rolle als Zaungast der Weltpolitik begnügt.

Es ist grundsätzlich richtig, dass Europa und auch Deutschland sich bereiterklären, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte bereits frühzeitig – als die Regierungskoalition in Berlin davon noch nichts wissen wollte – gefordert, dass es Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland geben müsse [11]. Die Sicherheitsinteressen beider Staaten müssen berücksichtigt werden, wenn man es mit einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden ernst meint.

Zentrales deutsches Interesse muss aber auch sein, in keinem Fall selbst Kriegspartei zu werden. Die aktuellen Ankündigungen bergen zahlreiche Fragezeichen. Aus einer misslungenen Friedenssicherung mit halbgaren und praktisch kaum umsetzbaren Sicherheitsgarantien darf keine dauerhafte Eskalation werden.

Es braucht keine außenpolitische Kraftmeierei und politische Inszenierungen, wenn man weder personell noch materiell in der Lage ist, echte Sicherheitsgarantien zu bieten. Damit ist weder Deutschland noch der Ukraine geholfen.

Quellenverzeichnis

[1] „Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“, www.zeit.de, 6. Januar 2026

[2] „Außenminister beraten über Entwicklung der robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, www.deutschlandfunk.de, 7. Januar 2026

[3] „Frankreich und Großbritannien planen Militärstützpunkte in Ukraine“, www.jungefreiheit.de, 7. Januar 2026

[4] „Großbritannien und Frankreich wollen Stützpunkte errichten“, www.zdfheute.de, 6. Januar 2026

[5] „Eine Placebo-Truppe für die Ukraine würde nur schaden“, www.zeit.de, 5. September 2025

[6] „Welche Sicherheitsgarantien kann die Bundeswehr der Ukraine geben?“, www.rp-online.de, 8. Januar 2026

[7] „Bundeswehr in die Ukraine?: Trump rechnet damit, AfD und BSW warnen“, www.tagesspiegel.de, 19. August 2025

[8] „Europäer sagen multinationale Truppe für Ukraine zu“, www.jungefreiheit.de, 16. Dezember 2025

[9] „Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung bei Ukrainemission“, www.zeit.de, 20. August 2025

[10] „Geld, Waffen – oder deutsche Soldaten?“, www.tagesschau.de, 20. August 2025

[11] „Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland“, www.bundestag.de, 18. Januar 2024

Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

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Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.

Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

von

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Neuwahlen jetzt!

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Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, ist kein gewöhnlicher politischer Vorgang mehr, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich die Landespolitik vom Willen der Wähler entfernt hat. Nach monatelangen Auseinandersetzungen ist die Koalition aus SPD und BSW gescheitert. Doch statt die offensichtlichen Konsequenzen zu ziehen und den Bürgern erneut das Wort zu erteilen, versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit einem Wechsel zur CDU einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen.

Diese Landesregierung ist politisch am Ende. Der Bruch mit dem BSW kam nicht überraschend, sondern war das Ergebnis eines langen und öffentlich sichtbaren Zerfalls. Parteiaustritte, gegenseitige Schuldzuweisungen und offene Machtkämpfe haben die Regierungsarbeit über Monate blockiert und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig beschädigt. Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass die Koalition dauerhaft von inneren Konflikten geprägt war, dann ist eines klar: Diese Regierung hat ihre politische Grundlage verloren.

Besonders schwer wiegt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nun nicht mehr dem entsprechen, was die Wähler bei der letzten Wahl entschieden haben. Abgeordnete, die über das BSW in den Landtag eingezogen sind, wechseln die Seiten und ermöglichen so eine völlig neue Regierungsmehrheit – ohne eine neue Wahl. Das mag rechtlich zulässig sein, ist politisch jedoch höchst bedenklich. Demokratie bedeutet mehr als das geschickte Ausnutzen parlamentarischer Rechenmodelle. Sie lebt vom Respekt vor dem Wählerauftrag.

Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch Berichte, wonach einzelnen Abgeordneten Ministerämter in Aussicht gestellt worden sein sollen, um diesen Kurswechsel abzusichern. Sollte sich bestätigen, dass Ministerpräsident Woidke einem ehemaligen BSW-Politiker ein Ministeramt zugesagt hat, um den Koalitionsbruch abzufedern, wäre das ein schwerer politischer Skandal. Dann ginge es nicht um Stabilität, sondern um Machterhalt um jeden Preis – zulasten der Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems.

Für die Bürger Brandenburgs bedeutet dieses politische Schauspiel vor allem eines: Stillstand, Vertrauensverlust und das Gefühl, dass ihre Stimme keine Bedeutung mehr hat. Eine Regierung, die sich ihre Mehrheiten nachträglich zusammenstellt, statt sich erneut dem Urteil der Wähler zu stellen, handelt nicht im Sinne der Demokratie, sondern gegen ihren Geist.

Die Konsequenz kann daher nur eine sein: Brandenburg braucht Neuwahlen. Nur durch eine erneute Wahl kann der tatsächliche Wählerwille festgestellt und eine Regierung gebildet werden, die wieder über eine echte demokratische Legitimation verfügt. Alles andere sind taktische Manöver auf dem Rücken der Bürger.

Politik darf kein Geflecht aus Hinterzimmerabsprachen und Postenversprechen sein. Sie muss sich am Vertrauen der Menschen messen lassen. Dieses Vertrauen kann jetzt nur durch Neuwahlen zurückgewonnen werden.

Dokument des deutschen Staatsversagens

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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Alljährlich im Herbst veröffentlicht der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er auf besonders prägnante Fälle von Steuergeldverschwendung aufmerksam macht.

Der im Jahr 1949 gegründete Verein versteht sich selbst als Interessenvertretung aller Steuerzahler. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf Staatsverschuldung im Allgemeinen sowie auf Verschwendung und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel im Besonderen.

Schwerpunkt des aktuellen Schwarzbuchs

Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf den Folgen fehlender oder mangelhafter Kalkulation von Folgekosten öffentlicher Projekte. Kritisiert wird, dass bei vielen staatlichen Investitionen lediglich die reinen Bau- und Entwicklungskosten berücksichtigt werden.

Folgekosten wie Personalkosten, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Zinsen finden hingegen häufig keinen Eingang in die Kalkulation. Gleiches gilt für völlig überdimensionierte Erwartungen hinsichtlich möglicher Einnahmen.

Prestigeprojekte und symbolpolitische Maßnahmen werden auf allen politischen Ebenen gerne umgesetzt, um sich selbst im wahrsten Sinne des Wortes ein Denkmal zu bauen. Dies geht jedoch oft mit unrealistischen Prognosen und fehlender Bedarfsplanung einher.

Die Verantwortlichen sind dann meist nicht mehr im Amt, wenn die Folgekosten sichtbar werden. Die nächste Steuerzahler-Generation darf die Rechnung bezahlen.

Zentrale Forderungen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur, sondern stellt konkrete Forderungen an die Politik:

  • Jede Investitionsentscheidung muss auf einer umfassenden Folgekostenanalyse beruhen.
  • Eine frühzeitige Projektplanung kann Folgekosten erheblich reduzieren.
  • Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind zwingend erforderlich.
  • Die Selbstverwaltung der Kommunen als unmittelbar Betroffene vieler Projekte muss gestärkt werden.
  • Sinnvoller als staatliche Vollfinanzierung ist es, private Investitionen zu erleichtern, statt sämtliche Kosten der Allgemeinheit aufzubürden.

Teuerstes Beispiel fehlender Folgekosten-Planung

Das Schwarzbuch listet zahlreiche Beispiele auf, bei denen entweder völlig am Bedarf vorbei kalkuliert wurde oder erhebliche Folgekosten gar nicht berücksichtigt wurden.

Das bundesweit wohl relevanteste Beispiel ist das Deutsche Hafenmuseum in Hamburg. Ursprünglich waren Gesamtkosten von 185 Millionen Euro geplant, mittlerweile wird mit fast 500 Millionen Euro gerechnet.

Obwohl das Museum noch nicht existiert, verursacht es bereits heute jährliche Personalkosten von fast einer Million Euro. Eine Eröffnung vor dem Jahr 2029 gilt als ausgeschlossen.

Die unmittelbare Folge: Bei anderen Kulturprojekten und Museen in der Hansestadt muss gespart werden. Hinzu kommen völlig unrealistische Besucher- und Einnahmeprognosen.

Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler

Jedem Interessierten ist ein Blick in das Schwarzbuch wärmstens empfohlen. Um den Rahmen dieses Beitrags nicht zu sprengen, können hier nur einige Beispiele hervorgehoben werden.

So wird die Fehmarnsundbrücke für 91 Millionen Euro ertüchtigt, obwohl der Hauptverkehr künftig durch einen Tunnel laufen soll. Mittlerweile ist bekannt, dass die Brücke nicht ausreichend tragfähig für das Verkehrsaufkommen ist. Verantwortlich sind langsame und widersprüchliche Planungsprozesse deutscher Behörden.

Zwei kommunale Kostenexplosionen stehen exemplarisch für Inkompetenz auf lokaler Ebene:

  • Augsburger Staatstheater
    Ursprüngliche Planung: 186 Mio. Euro
    Aktueller Stand: 417 Mio. Euro
    Möglicher Endbetrag: bis zu 600 Mio. Euro
  • Bonner Beethovenhalle
    Ursprüngliche Planung: 42 Mio. Euro
    Aktueller Stand: 221 Mio. Euro – eine Verfünffachung

Jeder private Unternehmer müsste bei solchen Fehlplanungen seinen Betrieb schließen.

Wir haben’s ja: Verschwendungen der politischen Klasse

Politisch besonders brisant sind massive Verschwendungen für Liegenschaften von Bundesorganen. Trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete steigt dessen Etat von 1 Milliarde Euro (2023) auf 1,2 Milliarden Euro ab 2025.

Mittlerweile verfügt der Bundestag über 32 teure Liegenschaften im Herzen Berlins.

Zwei Beispiele:

  • Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses:
    300 neue Büros – 430 Mio. Euro
  • Neubau „Luisenblock West“:
    400 Büros – 70 Mio. Euro

Hinzu kommen:

  • Anbau am Kanzleramt: über 800 Mio. Euro
  • Ausweichquartier für den Bundespräsidenten während der Renovierung von Schloss Bellevue: 205 Mio. Euro

Wer diese Ausgaben kritisiert und den Eindruck äußert, dass sich „die da oben“ hemmungslos bedienen, gilt dennoch schnell als böser Rechtspopulist.

Abgehoben bis ins Detail

Ähnlich realitätsfern ist das Gebaren auf Bezirksebene in Berlin. Nach der Wahlwiederholung wurden verbeamtete Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte bis Ende Juni 2026 bei vollen Bezügen freigestellt – inklusive Anrechnung auf die Altersversorgung.

Bis Mai 2025 entstanden dadurch Mehrkosten von 2,2 Mio. Euro, bei gleichbleibender Besoldung sind 3,3 Mio. Euro zu erwarten – ohne jede Gegenleistung.

Subventionierte Illusionen

Die frühere Bundesregierung wollte ihre Zukunftsfähigkeit demonstrieren, indem sie vermeintliche Leuchtturmprojekte mit Staatsgeld nach Deutschland lockte. Beispielhaft sei Northvolt in Schleswig-Holstein genannt.

Bund und Land bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Wandelanleihe. Nach der Northvolt-Pleite müssen sich die Steuerzahler von diesem Geld verabschieden.
Haftung der verantwortlichen Politiker: Fehlanzeige.

Kuriositätenkabinett

Neben teuren Fehlplanungen führt das Schwarzbuch auch Beispiele an, die eher ins politische Kabarett gehören – wären sie nicht bittere Realität.

  • Welcome-Center Schleswig-Holstein
    Kosten für zehn Vollzeitstellen: 2,6 Mio. Euro
    Vermittelte Bewerber 2024: fünf
  • Container für Straßenprostitution in Trier
    Nutzung nur mit Schlüssel aus dem Rathaus – bislang kein einziger Einsatz
  • Quittungen bei Polizeikontrollen in Bremen
    Kosten: 208.000 Euro
    Ausgestellte Quittungen: 32
    Kosten pro Quittung: 6.500 Euro
  • Mehrsprachiges Internetportal des Berliner Abgeordnetenhauses
    Kosten: 60.000 Euro
    Trotz kostenloser Browser-Übersetzungsfunktionen
  • Fahrradbarometer in Dresden
    Kosten pro Stück: 45.000 Euro
    Nutzen: reine Symbolpolitik
  • Brücke ins Nichts in Radeburg
    Baukosten: knapp 1 Mio. Euro
    Gesamtkosten bei Fertigstellung laut Steuerzahlerbund: 9,8 Mio. Euro
    Aktueller Zustand: eine echte So-da-Brücke

Fazit

Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler lohnt sich für jeden, der wissen will, wofür Geld immer da ist, während bei Sicherheit, Bildung und Familien gespart wird.

Die aufgeführten Beispiele sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist strukturell bedingt, da Politiker über unsere Gelder entscheiden, ohne für ihr Versagen haftbar gemacht werden zu können.

Oft sind sie längst nicht mehr im Amt, wenn das wahre Ausmaß ans Licht kommt.
Die Leidtragenden sind die jungen Generationen, die am Ende die Zeche zahlen müssen.

Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung.

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Eine Zeit, in der wir innehalten, dankbar zurückblicken und uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Mein Weihnachtsgruß gilt allen Menschen – jenen, die heute arbeiten müssen, um für unsere Sicherheit zu sorgen, ebenso wie denen, die im Kreis ihrer Familie unterm Tannenbaum sitzen, Kerzen anzünden und die stillen Stunden mit ihren Liebsten genießen. Jeder von euch trägt auf seine Weise dazu bei, dass diese Tage ihren besonderen Zauber behalten.

Wenn die Lichter angezündet sind und ihr warmer Schein jeden Raum erfüllt, dann werden Erinnerungen wach.
„Überall, überall soll Freude sein“ – dieser Vers begleitet viele von uns seit der Kindheit. Er erinnert uns daran, dass Weihnachten mehr ist als Geschenke und Hektik. Es ist die Zeit, in der wir uns auf Frieden, Zusammenhalt und Menschlichkeit besinnen sollten.
„Leuchte Licht mit hellem Schein – überall, überall soll Friede sein.“
Dieser Wunsch nach Weihnachtsfrieden ist heute wichtiger denn je.

Auch für mich persönlich ist dieses Weihnachtsfest ein Moment des dankbaren Rückblicks. Mit dem Einzug in den Bundestag in diesem Jahr hat sich die Möglichkeit eröffnet, mit einer großen und starken Fraktion endlich wieder Politik für das deutsche Volk zu machen. Das erfüllt mich mit Stolz, Demut und Zuversicht zugleich.

Es ist mir eine große Freude, die politische Arbeit, die auf Landesebene unter anderem durch Dr. Christoph Berndt und Björn Höcke geleistet wird, nun gemeinsam auf Bundesebene fortführen zu dürfen – zusammen mit Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla. Diese gemeinsame Arbeit ist für mich nicht nur politische Verantwortung, sondern auch ein Ausdruck von Zusammenhalt, Überzeugung und dem festen Willen, unserem Land wieder eine gute Zukunft zu geben.

Doch heute Abend gehört die Zeit ganz meiner Familie. Sie wird nach und nach bei mir eintreffen. Gemeinsam verbringen wir den Heiligen Abend – bei einer wärmenden Feuerzangenbowle, bei deutschen Weihnachtsliedern und in freudiger Erwartung auf den Weihnachtsmann, der die Kinder beschert. Das Leuchten in ihren Augen, ihr Staunen und ihre Freude machen diesen Abend jedes Jahr aufs Neue besonders.

So lassen wir den Heiligen Abend gemütlich ausklingen – mit Weihnachtsmusik, gutem Essen, guten Gesprächen und dem Gefühl von Geborgenheit. Genau diese stillen Momente sind es, die Kraft geben und uns daran erinnern, worauf es wirklich ankommt.

Ich wünsche allen Menschen eine besinnliche, friedvolle Weihnachtszeit, Freude im Herzen, Licht in dunklen Stunden und die Hoffnung, dass der Gedanke des Weihnachtsfriedens weit über diese Tage hinaus Bestand hat.

Frohe Weihnachten.

Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

von

Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

Mit Planwirtschaft hat Deutschland noch nie gute Erfahrungen gemacht. Warum es bei der sogenannten Energiewende besser laufen soll, bleibt das Geheimnis ihrer Befürworter und Lobbyisten. Letztere sind es auch, die mit beständiger Angst vor Klimawandel und Apokalypse dafür gesorgt haben, dass sich viele Bürger selbst die größten Zumutungen gefallen lassen.

Verbrenner-Aus, Heizungshammer und natürlich der „Strukturwandel“ – das sind nur drei Beispiele für links-grüne Gesellschaftsexperimente, die aber nicht nur von Grünen und Linken, sondern von allen etablierten Parteien vorangetrieben werden. Die CDU eiert vor wichtigen Wahlen gerne herum, doch nach der Wahl versteckt sie sich hinter vermeintlichen Koalitionszwängen und trägt auch noch die größte Enteignungspolitik mit.

Nichts anderes ist das, was uns alltäglich mit ökologischem Etikettenschwindel präsentiert wird.

Strukturwandel in der Lausitz – ein Trauerspiel

Das Ende der letzten beiden Reviere im Süden Brandenburgs in Jänschwalde und Schwarze Pumpe ist bereits absehbar und wird eine Struktur abschaffen, die der Region über Jahrzehnte das Gepräge gab. Für Jänschwalde ist in drei Jahren Schluss, Schwarze Pumpe wird nach aktuellem Stand noch bis zum politisch vorgegebenen Stopp im Jahr 2038 weitermachen [1].

Wie fahrlässig man bisher mit den Folgen des sogenannten Strukturwandels umgeht, macht eine Warnung des LEAG-Betriebsratsvorsitzenden Toralf Smith deutlich. Er verweist darauf, dass es abseits politischer Willensbekundungen für die Nachnutzung der bestehenden Kraftwerkstandorte keine verbindlichen Investitionsentscheidungen gibt [1]. Angesichts des Durchschnittsalters der Belegschaft in Schwarze Pumpe von 42 Jahren kommt dies einer politisch verordneten Perspektivlosigkeit gleich.

Die LEAG ist mit etwa 7.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber der Region, rund ein Drittel wird bis zum Jahr 2038 im Ruhestand sein, für den Rest muss nun sehr schnell eine Perspektive gefunden werden [2]. Anderenfalls könnte massenhafte Abwanderung erneut die Folge sein.

Seit der Wiedervereinigung hat die Lausitz bereits etwa ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren [3]. Zu DDR-Zeiten arbeiteten rund 80.000 Menschen in Tagebauen, angeschlossenen Fabriken und Kraftwerken – der Umbruch führte zum Wegfall zigtausender Stellen, ohne dass angekündigte Investitionen für ausreichend Alternativen gesorgt hätten [4]. Der Großteil der Kohleindustrie wurde binnen kurzer Zeit abgewickelt, nur für wenige Bereiche der Kohlekombinate wurden von der Treuhandgesellschaft Nachfolge-Abkommen mit privaten Unternehmen geschlossen [5]. Viele Bürger haben also nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dem vermeintlichen Strukturwandel sammeln können.

Aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht hervor, dass die Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlerevier schon bis zum Jahr 2038 weiter deutlich schrumpfen wird [6]. Eine andere Studie hat ergeben, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort im Vergleich zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Kohlerevier deutlich schlechter berücksichtigt wurden, was sich vor allem am Mangel an echter Bürgerbeteiligung zeige und auf „verpasste Gelegenheiten zur Schaffung eines fairen und offenen Prozesses“ zurückführen lasse [3].

Der Transformationsforscher Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz sieht für den pessimistischen Blick auf den Umbruch der bestehenden Strukturen die Politik in der Verantwortung. Waren es früher die Versprechen von „blühenden Landschaften“, sind es heute die Beschwichtigungen, dass die Bürger keine Nachteile von der sogenannten Energiewende hätten [5].

Giga-Pläne der LEAG

Im Spree-Neiße-Kreis soll am Standort Jänschwalde nach Angaben der LEAG der größte Batteriespeicher Europas entstehen, südöstlich des bisherigen Kohlekraftwerks soll dafür ein etwa zehn Hektar großes Areal genutzt werden [7]. Die geplante Leistung liegt bei einem Gigawatt, die Speicherkapazität bei 4.000 Megawattstunden, was laut dem Unternehmen der Strommenge entspricht, die rund 1,6 Millionen Haushalte in vier Stunden verbrauchen [7]. Lieferant und Einrichter der Speicherzellen ist eine Tochter des US-Konzerns Fluence Energy, der auch die Systemintegration der elektrotechnischen Anlagen übernimmt [8]. Wenn die Pläne funktionieren, soll der Stromspeicher nach Fertigstellung in etwa zwei Jahren zu den größten Akkumulator-Anlagen der Welt gehören [8]. 

Ähnliche Vorhaben hat der Konzern auch in der sächsischen Lausitz. Dort soll auf einer rund sechs Hektar großen Fläche die „GigaBattery Boxberg 400“ entstehen, mit einer Anschlussleistung von 400 Megawatt und einer Speicherkapazität von 1.600 Megawattstunden [9]. Die erforderlichen Lithium-Eisenphosphat-Speicher liefert und integriert das chinesische Unternehmen HyperStrong [9].

Somit sind beide Projekte auf Gedeih und Verderb von Unternehmen aus Ländern abhängig, von denen sich Deutschland vor allem in energiepolitischen Fragen eigentlich stärker emanzipieren wollte, um nicht erneut in bedrohliche Abhängigkeiten zu geraten.

Der Plan bis 2030 sieht vor, dass eine „Gigawatt-Factory“ entstehen soll, in der Strom aus wetterabhängigen Energien mit einer Leistung von bis zu sieben Gigawatt produziert werden kann [7]. Doch damit nicht genug, bis zum Jahr 2038 sollen gigantische Solar- und Windparks eine Stromleistung in Höhe von 14 Gigawatt produzieren [10]. So wurde der frühere LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer schon im Jahr 2022 zitiert: „Wir werden in der Lausitz das mit Abstand größte und leistungsstärkste Zentrum Erneuerbarer Energien an Land aufbauen“ [10]. Und er meinte damit nicht nur den nationalen, sondern den europäischen Maßstab.

Bei so viel „Hyper“, „Mega“ und „Giga“ muss es diesmal mit dem Strukturwandel doch klappen. Oder?

Ein Plan mit Risiken und Nebenwirkungen

Die LEAG selbst rechnet mit einem Investitionsbedarf in Höhe von zehn Milliarden Euro für die einzelnen Projekte der sogenannten Gigawatt-Factory, wobei explizit auf geeignete politische Rahmenbedingungen und eine gute Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Behörden hingewiesen wird, wenn das erste „Net Zero Valley“ Realität werden soll [11]. Das lässt schon darauf schließen, dass die geplanten Giga-Projekte auch eine Giga-Förderung seitens der Steuerzahler benötigen werden.

Ein Teil der Finanzierung der Pläne soll mit der Entschädigungszahlung aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bewältigt werden, deren Zweckbindung allerdings den Verpflichtungen der Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft vorbehalten sein sollte (laut eigenen Angaben löst LEAG dieses Dilemma mit Zweckgesellschaften) [11]. Man könnte darin aus ökologischer Sicht durchaus eine Mogelpackung sehen.

Die Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro wurde nun von der EU-Kommission erlaubt, woraufhin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der LEAG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung schloss – auch hier wurden 1,2 Milliarden Euro an Maßnahmen der Rekultivierung und an Sozialkosten gebunden [12]. Die Mittel nun stattdessen komplett in riesige Solar- und Windparks zu pumpen, die ihrerseits ökologische Folgeprobleme mit sich bringen, dürfte wenig mit Rekultivierung und Renaturierung zu tun haben.

Ein großer Vorteil der LEAG-Pläne wird in eigenen Verlautbarungen, aber auch der üblichen Medienberichterstattung darin gesehen, dass die für die gigantischen Pläne erforderlichen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen in „konfliktarmen“ Gebieten gefunden werden können, insbesondere in den Bergbaufolgelandschaften. Dies klingt tatsächlich erstmal gut, führt aber letztlich dazu, dass dort kaum ökologische, forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Renaturierung bzw. Rekultivierung möglich sein wird.

Ebenfalls weiß bis heute niemand, ob die dortigen Flächen für die ambitionierten Pläne tatsächlich ausreichen werden. So wurden schon vor einigen Jahren 12.000 Hektar an Flächen in der Region als potentielle Flächen für Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft identifiziert, wobei ein Verhältnis von 70 Prozent Solarstrom und 30 Prozent Windenergie geplant ist [10]. Allein bis zur ersten Ausbaustufe, die für das Jahr 2030 geplant ist, werden zehn Millionen Solarpaneele benötigt [10]. Auch hier liegt die Abhängigkeit von China bei nahezu 100 Prozent.

Der massive Flächenverbrauch, der dem Kohlebergbau zurecht oft vorgeworfen wird, könnte sich also in noch größerem Ausmaß für die Schaffung von Wind- und Solarparks wiederholen.

Ein Fragezeichen muss trotz der großspurigen Ankündigungen auch an die geplanten Speicherkapazitäten gehängt werden. Energie aus Sonne und Wind bleibt hochvolatil und weist nur geringe Leistungsdichten auf. Es braucht also gigantische Anlagen, um sie zu verdichten, zu speichern und permanent verfügbar zu machen. Ob dies im großen Maßstab für die Energieversorgung einer ganzen Region volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann, ohne auf Dauer am Subventionstropf zu hängen, kann zumindest bezweifelt werden.

Was sind die Alternativen?

Mit dem in kurzer Zeitspanne erfolgenden Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung leistet sich Deutschland – wohl einzigartig in der Welt – ein Gesellschaftsexperiment am offenen Herzen. Beide Energieformen haben gemeinsam, dass sie grundlastfähig sind und auch dann als Backup in Frage kommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

Wie schlecht es um die Versorgungssicherheit bestellt sein kann, zeigen Zahlen aus 2024. Obwohl wetterabhängige Energien dank milliardenschwerer Subventionierung mit Steuergeldern mittlerweile fast 62 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmachten, gab es Tage, an denen nur etwa fünf Prozent des Bedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden konnten [1]. Diese massiven Schwankungen müssen auch in Zukunft ausgeglichen werden. Die Naturgesetze kümmern sich nicht um politische Sonntagsreden und Koalitionsprogramme.

Als neue Absicherung sind moderne Gaskraftwerke im Gespräch, die mit „grünem Wasserstoff“ befeuert werden könnten. Woher die Energie kommen soll, um diesen bezahlbar und verbrauchernah herzustellen, findet man in den Parteiprogrammen der Energiewende-Propheten leider nicht. In der Sahara soll es zum Glück viel Platz geben. Ob das dann noch als „grün“ gelten kann?

So oder so gilt: Es kann nichts Funktionierendes und Bewährtes vom Netz genommen werden, bevor nicht ausreichend Ersatz vorhanden ist. Und dieser Ersatz sollte eine Eigenschaft mitbringen: Er sollte so marktfähig sein, dass er nicht auf Dauer auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

Was bei der Diskussion um die Nutzung der Kohleverstromung gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, sind die enormen Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und weiterer bestehender technologischer Potentiale mit Blick auf die Umweltverträglichkeit.

Dies hat dazu geführt, dass die Debatte nicht technologieoffen, sondern mit ideologischen Scheuklappen geführt wird. Das Ergebnis ist erneut Planwirtschaft, diesmal nicht rot, sondern grün.

Die Lausitz darf nicht Opfer einer ideologischen Energiewende werden, die alles dem Ziel der »Klimaneutralität« unterordnet. Im globalen Maßstab würde selbst ein „klimaneutrales“ Deutschland kaum ins Gewicht fallen. Hierzulande aber werden dafür gewachsene Strukturen zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie und die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Es braucht einen breiten Mix an verfügbaren Energiequellen, um den Dreiklang aus sicherer Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sicherzustellen. Die Installation von Solaranlagen in ehemaligen Tagebauen kann ein Bestandteil von diesem Energiemix sein. Alles auf eine Karte zu setzen, kann aber nicht der richtige Weg sein.

Auch wird eine Energiewende nicht funktionieren, die grundlastfähige Energiequellen wie die Kohle und die Kernenergie im Inland abschaltet, um danach den Strom eben dieser Energiequellen aus den Nachbarländern zu importieren.

Quellenverzeichnis

[1] „Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle“, www.rbb24.de, 13. Mai 2025

[2] „Lausitz im Umbruch – Investitionen kommen, Unsicherheit bleibt“, www.handelsblatt.com, 21. August 2024

[3] „Verpasste Gelegenheiten in der Lausitz: Bevölkerung beim Kohleausstieg zu wenig einbezogen“, www.tagesspiegel.de, 4. April 2024

[4] „Kohleausstieg 2030? Der Osten sagt: „Nö““, www.zeit.de, 27. März 2023

[5] „Die Lausitz zwischen Enttäuschung und Aufbruch“, www.rbb24.de, 11. März 2025

[6] „Studie: Kohleausstieg führt zu Bevölkerungsrückgang“, www.rbb24.de, 26. November 2025

[7] „Leag will größten Batteriespeicher Europas bauen“, www.rbb24.de, 6. November 2025

[8] „Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut“, www.heise.de, 11. November 2025

[9] „Energiekonzern: Leag baut riesigen Batteriespeicher am Standort Boxberg“, www.tagesschau.de, 18. November 2025

[10] „Gigawatt-Factories – die Lausitz als Europas größtes grünes Kraftwerk“, www.lr-online.de, 29. September 2022

[11] „Fragen und Antworten zur GigawattFactory“, https://www.leag.de/de/gigawattfactory/, Stand: 13.12.2025

[12] „Kohleausstieg in Brandenburg: Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag kann fließen“, www.tagesspiegel.de, 11. Dezember 2025

Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

von

Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.

Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

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