Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Olympischer Geist statt politischer Ausgrenzung

Mit der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele ist die Bühne bereitet für sportliche Höchstleistungen, Emotionen und internationale Begegnungen. Deutschland ist dabei stark und zahlreich vertreten – ein klares Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Athleten. Ihnen gilt meine volle Unterstützung. Ich hoffe auf faire Wettbewerbe, starke Auftritte und viele Medaillen für unser Land.

Ein positives Zeichen des olympischen Gedankens war auch die Einladung des italienischen Botschafters in seine Botschaft nach Berlin anlässlich der Eröffnung. Der Abend war ausgesprochen gelungen: interessante Persönlichkeiten, offene Gespräche und ein respektvoller Austausch über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg. Besonders hervorzuheben ist, dass dort ohne Vorbehalte eingeladen wurde – genau so, wie es dem Geist der Olympischen Spiele entspricht.

Umso deutlicher fällt der Kontrast zu dem Verhalten deutscher Sportverbände aus. Sowohl der Deutsche Behindertensportverband als auch der Deutsche Olympische Sportbund haben in nahezu gleichlautenden Schreiben klargestellt, dass weder mein Kollege Thomas Korell noch ich eine Akkreditierung für die Olympischen und Paralympischen Spiele erhalten. Die Begründung ist eindeutig: unsere Parteimitgliedschaft.

Damit ist schwarz auf weiß dokumentiert, was viele längst vermuten: Die Spitzen der Sportverbände handeln politisch, obwohl sie nach außen Neutralität für sich reklamieren. Hier geht es nicht um sportliche Kriterien, nicht um Engagement, nicht um fachliche Zuständigkeit – sondern um Gesinnung. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Sport soll verbinden, integrieren und fair sein. Wenn jedoch politische Ausschlussmechanismen greifen, dann wird der Sport instrumentalisiert. Das widerspricht fundamental dem olympischen Gedanken und beschädigt das Vertrauen in diese Institutionen. Wer so handelt, stellt politische Haltung über sportliche Leistung – und genau das darf nicht akzeptiert werden.

Dieser Zustand muss sich ändern. Sportverbände gehören entpolitisiert, zurückgeführt auf ihren eigentlichen Auftrag: den Sport und die Athleten. Mit einer Regierungsverantwortung der AfD wird genau das erfolgen. Der Sport wird wieder allen gehören – ohne Gesinnungsprüfung, ohne Ausgrenzung, ohne politische Bevormundung.

Die Olympischen Winterspiele stehen für Fairness, Respekt und Wettbewerb auf Augenhöhe. Es ist höchste Zeit, dass diese Werte auch in den Führungsetagen der deutschen Sportverbände wieder gelten.

„Lifestyle-Teilzeit“: CDU weit weg von der Lebensrealität der Menschen

Lifestyle Telefon by Deine Regierung - Merz Edition

CDU weit weg von der Lebensrealität der Menschen

Viele Wirtschaftsbranchen in Deutschland leiden mittlerweile unter einem alarmierenden Fachkräftemangel. Verantwortlich dafür sind viele Faktoren, unter anderem der politisch über Jahrzehnte hinweg ignorierte demographische Wandel und die massenhafte Abwanderung vor allem hochqualifizierter Deutscher ins Ausland.

Statt eine Willkommenskultur für Kinder und für Heimkehrer in Gang zu setzen, war das vermeintliche Allheilmittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bislang das Mantra von der qualifizierten Einwanderung. Doch anstelle der erhofften Leistungsträger kamen insbesondere Leistungsbezieher. Deren Leistungen wollen erwirtschaftet und bezahlt werden, eine zusätzliche Belastung für „die schon länger hier Lebenden“.

Weil die Strategie mit der Anwerbung von Talenten bislang nur mäßig gut funktioniert, hat man sich im politischen Berlin nun etwas Neues überlegt: Man könnte die, die schon hier arbeiten, einfach so lange kritisieren und maßregeln, bis sie mehr arbeiten.

Angeblich machen die Deutschen zu oft krank

Ein Beispiel dafür ist der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Gesundheitsministerin Nina Warken, die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wieder abzuschaffen. Sie lade zum „Blaumachen“ ein, ein Grund für die nicht wirklich wachsende Wirtschaft sei, dass die Menschen in unserem Land zu oft und zu lange krank seien [1]. 

Bemerkenswerterweise wurde die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung in der Corona-Zeit eingeführt, um Ansteckungsmöglichkeiten zu reduzieren und die Arztpraxen zu entlasten [2]. Warum das nun nicht mehr so sein soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Dieser Vorstoß ist nicht nur ein Pauschalverdacht gegen Patienten, die ihre Krankheit lieber schnell auskurieren wollen. Er ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ärzte, denen dadurch indirekt unterstellt wird, dass sie leichtfertig Krankschreibungen vornehmen würden.

Quantitativ fallen telefonische Krankschreibungen nicht ins Gewicht. Beispielhafte Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung vom Oktober 2025 haben ergeben, dass telefonische Krankmeldungen nur 0,9 Prozent aller Krankheitsfälle ausmachen [2]. Der Fehlzeiten-Report der AOK zeigt für die letzten Jahre keinen nennenswerten Anstieg an Krankmeldungen [1]. 

Das von Merz kritisierte Ausmaß an Krankentagen ist nicht belastbar, weil dafür sowohl der internationale als auch der zeitliche Vergleich fehlt. Nur wenige andere Länder erfassen den Krankenstand systematisch, auch in Deutschland gibt es eine hundertprozentige Erfassung erst seit 2022/2023 [1]. 

CDU verhöhnt Teilzeitarbeit als „Lifestyle“

Ein anderer Vorwurf an große Teile unseres Volkes kommt vom Wirtschaftsflügel der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will auf dem kommenden Bundesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ stellen [3]. Der Fachkräftemangel liege auch daran, dass viele Menschen aus Lifestyle-Gründen in Teilzeit arbeiten [4].

Auch hier bleibt es nicht beim Vorwurf, es wird damit sogleich die Forderung verbunden, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken und nur noch unter ganz bestimmten Umständen zuzulassen [4].

Die Teilzeitquote lag bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2025 bei rund 40 Prozent [3]. Das ist zwar ein Rekordwert, führt aber nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nicht dazu, dass das Arbeitsvolumen insgesamt gesunken ist [5]. Der Anstieg hat aber vor allem damit zu tun, dass mehr Menschen in Branchen mit traditionell hoher Teilzeitquote (Gesundheit, Pflege, Erziehung) arbeiten und dass mehr ältere Arbeitnehmer länger arbeiten [5].

Der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Claus Ruhe Madsen, begrüßt die von seinen Parteikollegen angestoßene Debatte und macht gleich noch eine weitere, angebliche Gerechtigkeitslücke auf: „Wer derzeit anlasslos für 2.000 Euro brutto in Teilzeit arbeitet, hat den gleichen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenkasse wie sein Vollzeit-Kollege mit 4.000 Euro Bruttoverdienst, der obendrein auch noch mehr Steuern zahlt. Diese Unwucht sollten wir uns vielleicht nicht länger leisten“ [6]. Denkt man diese Sätze weiter, fragt man sich zwangsläufig, ob in der CDU schon über ein Zweiklassen-Gesundheitssystem gegrübelt wird, das die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anhand des Einkommens und der geleisteten Arbeitszeit bemisst.

Bei dieser Diskussion um die Teilzeit-Arbeit schwingt ebenfalls die Vorhaltung mit, ein erheblicher Teil der Bürger sei faul. Doch dieser Vorwurf geht weit an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Viele Arbeitnehmer reduzieren z. B. ihre Arbeitszeit für die Betreuung der Kinder. Auch nimmt die Pflege von Angehörigen viel Zeit in Anspruch, was mit einer Vollzeittätigkeit oft nicht vereinbar ist. Häufig wäre die Alternative, dass die Betroffenen ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, was dem Kampf gegen den Fachkräftemangel einen Bärendienst erweisen würde.

Der Marburger Bund stellt darüber hinaus für die Gesundheitsbranche fest, dass Teilzeit häufig das letzte Mittel ist, um permanenter Überlastung und einem Burnout zu entgehen [4]. Ähnlich argumentiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, der in Teilzeit kein Wohlstandsproblem, sondern eine Schutzreaktion auf Überlastung, Schichtdienst und fehlende Planbarkeit sieht [7].

Die Bürger brauchen keine Belehrungen

Und abgesehen von diesen oft zwingenden Gründen für Teilzeit stellt sich auch die Frage: Wer ist die CDU, dass sie glaubt, den Menschen vorschreiben zu können, wie viel und wie lange sie arbeiten? Viele Menschen kombinieren mehrere Teilzeittätigkeiten miteinander, andere wiederum üben neben einer Teilzeitanstellung noch eine selbständige Tätigkeit aus. Wieder andere absolvieren neben ihrer Teilzeittätigkeit ein Studium oder eine berufliche Weiterbildung. Millionen Bürger gehen einer unbezahlten, aber systemrelevanten ehrenamtlichen Tätigkeit nach und verzichten daher bewusst auf eine Vollzeitstelle. Sie alle fallen aber in die oben genannte Teilzeitquote und werden nun von der Politik verhöhnt. Alles nur „Lifestyle“?

Wollen wir wirklich in einem Staat leben, in dem die Politik den Bürgern vorschreibt, wie lange sie arbeiten? Wenn Politiker Millionen Bürgern vorwerfen, dass sie „blau machen“ und dass sie einen Teilzeit-„Lifestyle“ pflegen, dann zeigt das vor allem, wie weit sie sich mental von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben.  

Wenn schon darüber diskutiert wird, wie man den Fachkräftemangel bekämpft und das dahinsiechende Wirtschaftswachstum wieder ins Laufen bringt, dann sollte man faire und gerechte Anreize setzen. Weniger Steuern und Abgaben, mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen – das bleiben aber Phrasen in Sonntagsreden, wenn sich mit unseren Steuern und Sozialabgaben weiterhin um die ganze Welt gekümmert wird.

Quellenverzeichnis

[1] „“Kranke an den Pranger gestellt“: Gesundheitsexperte kritisiert Merz-Aussage“, www.mdr.de, 20. Januar 2026
[2] „Telefonische Krankschreibung: Hausärztin von der Mosel warnt vor Abschaffung“, www.swr.de, 26. Januar 2026
[3] „Debatte um Teilzeit: NRW-Minister Laumann widerspricht CDU-Kollegen“, www.1.wdr.de, 26. Januar 2026
[4] „“Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen? Kritik aus Niedersachsen“, www.ndr.de, 27. Januar 2026
[5] „Wie es um die Teilzeit in Deutschland steht“, www.tagesschau.de, 26. Januar 2026
[6] „Teilzeit-Debatte: Madsen sieht Gerechtigkeitslücke“, www.abendblatt.de, 29. Januar 2026
[7] „Pflegeverband: Teilzeit auch Schutzreaktion auf Überlastung und Schichtdienst“, www.deutschlandfunk.de, 27. Januar 2026

Wolfsproblematik endlich ernst nehmen – AfD wirkt, Regierung reagiert spät

Am 14. Januar 2026 wurde im Deutscher Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes beraten.
Ziel ist es, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und damit rechtliche Grundlagen für ein Wolfsmanagement zu schaffen. (1)

Was die Bundesregierung heute als Fortschritt verkauft, fordern wir als AfD seit Jahren. (2)
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wird – die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein wichtiger Meilenstein.

Dennoch kommt diese Maßnahme deutlich verspätet, nach Jahren massiver Belastungen für unsere Landwirte. Zudem birgt der Entwurf noch erhebliches Verbesserungspotenzial, um wirklich wirksam zu sein. Insbesondere die vorgeschlagene Jagdzeiteinteilung sollte optimiert werden, um Tierschutz und den Schutz von Weidetieren besser in Einklang zu bringen.

Harte Realität im ländlichen Raum

Die Realität im ländlichen Raum ist eindeutig:
Die Zahl der Wölfe in Deutschland ist stark gestiegen – die Folgen tragen unsere Weidetierhalter.

  • Tausende Risse jährlich
  • Verletzte und getötete Nutztiere
  • Massive wirtschaftliche Schäden
  • Wachsende Belastungen für Familienbetriebe

Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde. (3)

Jahrelange Ideologie statt Pragmatismus

Ideologischer Naturschutz hat den Wolf zum Symbol erklärt, während die Menschen vor Ort mit den Konsequenzen allein gelassen wurden.
Zäune, Förderprogramme und Prüfaufträge ersetzen keinen wirksamen Schutz, wenn Herdenschutz an seine Grenzen stößt.

Wer Weidetierhaltung erhalten will, muss handeln – nicht beschwichtigen.

Regulierung statt Ausrottung – Einklang von Artenschutz und Weidetierhaltung

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist grundsätzlich richtig.
Sie bedeutet keine Ausrottung, sondern Regulierung.

Sie schafft die Voraussetzung für ein aktives Wolfsmanagement, das:

  • den Bestand steuert
  • Schäden begrenzt
  • Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewinnt

Genau das haben wir als AfD immer gefordert.

Der vorgeschlagene Jagdzeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober ist jedoch noch nicht optimal und sollte angepasst werden, um die Biologie des Wolfs und den Schutz von Weidetieren besser zu berücksichtigen.

Der Wolf ist ein Rudeltier, das für die Aufzucht der Jungen beide Elterntiere benötigt – insbesondere in den ersten drei Lebensmonaten der Welpen.
Die Setzzeit erstreckt sich typischerweise von Februar bis Mai, eine Phase, in der die Rudelstruktur besonders sensibel ist. (4)

Um Tierschutzaspekte zu wahren und die Aufzucht nicht zu gefährden, sollte die Bejagung erst ab dem 1. August beginnen. (5)

Im Gegenzug sollte der Zeitraum bis mindestens zum 31. Dezember ausgeweitet werden. Dies würde insbesondere den Schutz von Winterkoppeln verbessern, da Weidetiere in der kalten Jahreszeit besonders anfällig für Angriffe sind und präventive Maßnahmen oft erschwert sind.

Eine solche Anpassung würde das Gesetz ausgewogener machen und den Erhaltungszustand der Art mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft in Einklang bringen.

Zügige Umsetzung muss folgen

Entscheidend ist nun, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Halbherzige Regelungen und unklare Zuständigkeiten helfen niemandem. Notwendig sind:

  • klare Feststellungen zum günstigen Erhaltungszustand
  • verbindliche Managementpläne
  • rechtssichere Möglichkeiten zur schnellen Entnahme problematischer Wölfe durch Jäger

Der Gesetzentwurf bietet hierfür eine gute Grundlage, die im weiteren Verfahren gezielt verbessert werden sollte.

Andere europäische Länder zeigen seit Jahren, dass dies funktioniert.
Deutschland darf kein Sonderweg der Untätigkeit bleiben.

Klare Zielstellung

Unser Ziel ist klar:

  • Schutz der Weidetiere
  • Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen
  • Artenschutz mit Augenmaß

Die AfD steht für Lösungen statt Ideologie.
Wir werden weiter Druck machen, damit aus diesem Gesetzentwurf kein Placebo wird, sondern ein wirksames Instrument zum Schutz des ländlichen Raums.


Quellen

(1) Wölfe sollen künftig bejagt werden können
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-bundesjagdgesetz-1134372

(2) Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf

(3) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0765-25.pdf

(4) Brunft, Setzzeit
http://www.jagdundwild.de/wild/wildarten/brunft-setzzeit

(5) Brut- und Setzzeit: Wildtier gefunden? Nicht vorschnell handeln!
https://www.mlv.nrw.de/brut-und-setzzeit-wildtier-gefunden-nicht-vorschnell-handeln/

Agrarkongress 2026

EU klatsch und singt mit NGOs aber Bauen bekommen das Staunen nicht aus dem Gesicht

NGO´s tanzen, Bauern stutzen, Politiker applaudieren

Ein Dienstag wie gemalt für Berlin: Eis auf den Straßen, Beton in den Köpfen. Dazu der Agrarkongress 2026, abgehalten am 13. Januar im dbb-Forum und organisiert vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Schon der Titel des Ministeriums lässt ahnen, dass hier weniger Ackerboden als Aktenstaub bewegt wird.

Das Thema? „Wirtschaftliche Betriebe, lebenswerte Umwelt – Anforderungen an eine Agrarpolitik im Wandel“. Klingt vielversprechend, oder? Wie ein romantisches Date zwischen Traktor und Windrad. Stattdessen fühlte es sich an wie ein Familienfest von Kartellparteien, Verbänden und NGO´s: Alle lächeln, niemand isst vom gleichen Kuchen, und am Ende räumt der Bauer auf.

Der Bundesumweltminister und die Sache mit den „Anreizen“

Ich war da, habe Notizen gekritzelt und fast meinen Kaffee verschüttet, als Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bühne betrat. Er dozierte weise, dass Landwirtschaft und Umwelt „an einem Strang ziehen müssen“ und die Zukunft der Landwirtschaft „nicht zwischen Aktenbergen liegt“. Bravo, Herr Minister! Wer hätte das gedacht?

Doch dann kam der Haken: Die GAP nach 2027 – diese heilige EU-Agrarpolitik – bedeute einen „totalen Rückschritt“ beim Umweltthema. „Viel mehr Anreize für umweltfreundliche Bewirtschaftung“ müssten geschaffen werden, forderte er. Klar, Anreize klingt auch besser als weitere von der EU diktierte Vorschriften.

Landwirtschaftsminister zwischen Realität und Ideologie

Neben ihm thronte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der wie ein frischer Wind aus dem echten Hofleben wirkte – oder zumindest tat er so. Er betonte, die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt zu stärken und dass die „wichtigste Aufgabe die Ernährungssicherung“ sei. Skurril, nicht wahr? Auf dem Agrarkongress war er gezwungen, diese Aussage mehrfach zu wiederholen.

Zu oft ergingen sich andere Teilnehmer – nennen wir sie der Einfachheit halber EU-Ideologen – in Vorträgen darüber, dass Ernährungssicherung in „globalen Zeiten“ angeblich ihre Bedeutung verloren habe. Als ob unsere Bauern nur Hobbygärtner wären!

Rainer kritisierte die GAP-Vorschläge nach 2027 und schloss: Sie müsse sich „an der Realität der Höfe orientieren“. Amen.

Nähe, Netzwerke und politische Entscheidungen

In ihren Statements ließen beide Minister keinen Zweifel daran, dass sie sich gut kennen – privat, freundschaftlich, sogar vom gemeinsamen Fußballspielen. Diese Vertrautheit bildete den Rahmen, in dem man sich rasch darauf verständigte, dass eine pauschale Kappung von Förderungen „große Auswirkungen auf zahlreiche landwirtschaftliche Großbetriebe“ habe.

Sport verbindet, heißt es. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, wie trennscharf Nähe und Entscheidung geblieben sind. Das erinnerte mich an einen tennisspielenden Berliner Politiker.

Podiumsdiskussion: EU-Jargon statt Klartext

Die Podiumsdiskussion? Ein Feuerwerk aus EU-Jargon und gut gemeinten Ratschlägen. EU-Generaldirektorin Elisabeth Werner erklärte, Landwirte müssten „immer mehr mit der Natur arbeiten“, weil sie den „Klimawandel“ spüren. Und die EU-Ziele: 43 % der Agrarmittel für die Bereiche Umwelt und Klima. Applaus!

Sie lobte die GAP ab 2027, die Mitgliedsstaaten mehr Ermessensspielraum bei der Verteilung nationaler Mittel gibt – regional angepasst, wie schön. Doch Nachfragen ergaben: Viele Unklarheiten. Was verpflichtend, was freiwillig? Die EU muss das noch „erarbeiten“.

Und die Kappung? Die generiert Geld für Umwelt und Klima, und betroffene Betriebe können sich über „Umweltmaßnahmen“ oder undefinierte „Gemeinwohlleistungen“ aufstocken. „Also liebe Bauern, es ist alles gar nicht so schlimm“, übersetze ich das mal ins Deutsche. Sarkasmus-Level: Hoch.

Schuld sind immer die anderen

Dann der Höhepunkt: Maria Noichel vom EU-Parlament. Sie malte ein Bild des Alltags als durch Proteste befeuerte „Roll backs“, mit einer „Abrissbirne im Parlament“, die Grüne Vorhaben „in die Tonne tritt“. Schuld? Natürlich die Rechten.

Sie warnte vor Entbürokratisierung, die nicht in Deregulation münden dürfe – wäre ja furchtbar, wenn die EU den Bauern nicht mehr alles von A bis Z vorschreiben könnte! Die neuen Fast-Track-Verfahren? Mehr als in den 11 Jahren zuvor, und schuld sind die „undemokratischen Parteien“.

Frau Noichel, es tut uns leid, dass Ihr ruhiges Leben im EU-Parlament – finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler – nun rau wird. Der Wind weht stärker, und alte Strukturen müssen brechen.

Gemeinwohl statt Landwirtschaft?

Prof. Strohschneider, von Angela Merkel 2020 zur Zukunftskommission berufen, spann den Faden weiter: Agrarpolitik vermische sich mit „rechter Politik“, bei denen es keinen „Klimawandel“ oder „Biodiversität“ gebe. Die EU als Bollwerk der Demokratie stemme sich gegen Rückabwicklungen des Green Deals.

Es gehe nicht um Subventionen, sondern um „ausreichende Honorierung von Gemeinwohlleistungen“. Ernährungssicherung reiche als Argument nicht mehr – Gemeinwohlleistungen seien das Zauberwort. Die GAP-Thematik bezeichnete er als „Elend“ und wunderte sich, warum alle die „Lust an diesem Elend“ hätten.

Ständig dieses Todesvokabular: Höfesterben versus Artensterben. Als ob die Kartell-Elite nicht genau wüsste, wer hier wirklich stirbt – nämlich die deutsche Landwirtschaft in ihrer Vielfalt unter dem Gewicht ideologischer Vorgaben.

Landwirtschaft neu definieren?

Noichel wiederholte: Landwirtschaftliche Tätigkeit müsse „neu definiert werden“ und sich nicht nur über Ernährungssicherung definieren. Auf einem Agrarkongress? Eine bodenlose Frechheit!

Sie fordert, dass nicht nur Direktzahlungen, sondern vor allem Geld für Naturschutz festgeschrieben werde – als „beschütztes Geld“, das von Degression und Kappung kommt. Klar, beschützt vor den Bauern, die es verdienen.

Die Jugend spricht – und wird überhört

Zum Abschluss durften vier Jugendvertreter landwirtschaftlicher Verbände sprechen – als sichtbares Zeichen dafür, dass man der Jugend eine Stimme geben wolle. Ein Mikrofon erhielten sie, die Bühne blieb jedoch fest in der Hand der Etablierten.

Aus dem Publikum heraus formulierten die jungen Teilnehmer eine bemerkenswert klare Kritik an der GAP: Neue Wege seien grundsätzlich richtig, die Umsetzung jedoch „äußerst mangelhaft“. Es fehle an Planungssicherheit, Perspektiven und verlässlichen Weichenstellungen.

Besonders deutlich äußerte sich der Vertreter des Bund Deutscher Landjugend. Die Reaktionen von oben blieben erwartbar: ausweichend, beschwichtigend, inhaltsleer. Man lächelte, nickte und ging zur Tagesordnung über.

Viel Applaus, wenig Substanz

Insgesamt: Ein Kongress, der mehr Fragen aufwirft als löst. Die Kartellparteienvertreter predigen Wandel, kappen Förderungen und definieren Landwirtschaft um, als wäre sie ein Hobby.

Die Bauern? Ziehen am Strang – allein.
Und wir Zuschauer? Erstaunt über einen inhaltslosen Kongress seitens der Politik und hoffend, dass der Ideenreichtum der Landwirte am Ende doch die Wende bringt.

Mercosur durch die Hintertür: Wie das EU-Parlament Europas Landwirtschaft übergehen könnte

Das EU-Mercosur-Abkommen befindet sich Anfang 2026 in der entscheidenden Phase. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäische Union dem Verhandlungsergebnis politisch zugestimmt. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, vorgesehen. Damit tritt der Vertrag jedoch nicht automatisch in Kraft. Es beginnt ein komplexer Zustimmungs- und Ratifizierungsprozess mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und politische Souveränität in Europa.

Zwei Abkommen, zwei Wege – und ein demokratisches Problem

Kern des Verfahrens ist die Aufteilung des Abkommens in zwei rechtlich getrennte Teile. Zum einen das umfassende Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen (EMPA), das politische Zusammenarbeit, Dialog und Handel umfasst. Dieses erfordert nationale Ratifizierungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mercosur-Ländern und dürfte sich bis 2026–2028 hinziehen.

Zum anderen gibt es den handelspolitischen Teil, das sogenannte Interim Trade Agreement (iTA), das ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegt. Genau hier liegt die politische Brisanz.

Vorläufige Anwendung ohne nationale Parlamente

Der iTA-Handelsteil kann bereits kurz nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden, sofern das Europäische Parlament im sogenannten Consent-Verfahren zustimmt. Eine nationale Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist hierfür nicht erforderlich. Nach Zustimmung des Parlaments folgt lediglich noch die formale Beschlussfassung im Rat und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Danach kann das Abkommen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 – in Kraft treten, teils mit Übergangsregelungen je nach Branche (1).

Milliarden für Konzerne, Preisdruck für Bauern

Inhaltlich sieht das Abkommen eine schrittweise Abschaffung von über 90 Prozent der Zölle vor. Für große EU-Exporteure aus Industrie, Maschinenbau, Chemie oder Fahrzeugproduktion werden laut Marktstudien jährliche Vorteile in Milliardenhöhe erwartet.

Gleichzeitig erhalten die Mercosur-Staaten – der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur – einen deutlich erleichterten Zugang zum europäischen Markt, insbesondere im sensiblen Agrar- und Lebensmittelsektor.

Ungleiche Standards, ungleicher Wettbewerb

Genau hier entsteht das Ungleichgewicht. Während europäische Landwirte unter strengen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen produzieren, sollen Produkte aus Südamerika in den EU-Markt gelangen, deren Produktionsbedingungen oft deutlich niedrigeren Standards unterliegen und nur schwer kontrollierbar sind.

Zwar enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Umwelt- und Arbeitsstandards sowie zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Doch regulatorische Hürden wie SPS-Vorschriften, technische Normen und Zertifizierungen bleiben bestehen – und ihre tatsächliche Durchsetzung ist in der Praxis fraglich.

Proteste in Europa: Existenzängste statt Ideologie

Die Folgen sind absehbar: massiver Preisdruck, steigende Konkurrenz für heimische Betriebe und ein beschleunigtes Höfesterben. Entsprechend groß ist der Widerstand. In Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn regt sich massiver Protest, insbesondere aus dem Agrarsektor.

Anfang Januar 2026 fuhren hunderte Traktoren nach Paris. Diese Proteste sind kein politischer Reflex, sondern Ausdruck realer Existenzängste (2).

Handelspolitik ohne demokratische Rückbindung?

Politisch besonders brisant ist: Öffentliche Proteste und nationale Parlamente können die vollständige Ratifizierung des EMPA verzögern oder blockieren – nicht jedoch zwingend den vorläufigen Handelsteil, sofern das Europäische Parlament zustimmt.

Damit droht eine Situation, in der zentrale wirtschaftliche Weichen gestellt werden, während demokratische Mitwirkung auf nationaler Ebene faktisch ausgehebelt wird.

Chancen für wenige, Risiken für viele

Das Mercosur-Abkommen bietet Chancen für einzelne Branchen und neue Absatzmärkte. Gleichzeitig birgt es erhebliche Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche – insbesondere für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Räume.

Freihandel darf jedoch kein Experiment sein, bei dem wenige profitieren und viele die Kosten tragen.

Die Entscheidung fällt im Europäischen Parlament

Deshalb ist klar: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist der entscheidende Moment. Sie wird darüber bestimmen, ob dieses Abkommen bereits 2026 wirksam wird – oder ob es noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss (3).

Europa braucht Handel, aber fairen Handel. Einen, der Wettbewerbsbedingungen angleicht statt verzerrt. Einen, der ökologische und soziale Standards schützt – und nicht nur auf dem Papier. Und vor allem einen, der die heimische Landwirtschaft schützt, statt sie weiter zu belasten und zu bedrohen.

Verantwortung der Verbraucher

Auch Verbraucher können Einfluss nehmen. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten lässt sich mitbestimmen, welche Produkte den deutschen Markt dominieren. Wer bewusst regionale Produkte kauft und – wenn möglich – direkt in Hofläden oder beim Bauern vor Ort einkauft, stärkt heimische Betriebe und regionale Wertschöpfung.

Quellenverzeichnis

(1) EU – Mercosur: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Industrie- und Handelskammer München
https://www.ihk-muenchen.de/ratgeber/internationalisierung/laender-und-maerkte/mittel-und-suedamerika/eu-mercosur/

(2) French farmers stage new Paris protest in effort to halt Mercosur deal
Reuters, 13.01.2026
https://www.reuters.com/business/french-farmers-stage-new-paris-protest-bid-halt-mercosur-deal-2026-01-13/

(3) How the European Parliament could still derail the EU-Mercosur deal
Euronews, 13.12.2025
https://www.euronews

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Wohl jeder wünscht sich ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Dies wäre nicht nur gut für die Ukrainer und Russen, sondern es wäre auch im deutschen und europäischen Interesse. Doch es ist auch im deutschen und europäischen Interesse, nicht selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

Bislang haben die deutschen Bundesregierungen seit 2022 nichts Nennenswertes dafür unternommen, dass dieser Krieg endet. Ganz im Gegenteil – wirtschaftlich unvernünftige Sanktionen, milliardenschwere Finanzpakete und Waffenlieferungen haben letztlich wohl zur Verlängerung des Kriegs beigetragen, sicher aber dazu geführt, dass es nicht zu ernsthaften Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden gekommen ist.

Nicht zu unterschätzen sind auch die weiteren Hilfen, die Deutschland bereitgestellt hat. So fällt vor allem die Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer in Deutschland milliardenschwer ins Gewicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für unseren Sozialstaat dar.

Ganz aktuell auch sehr brisant: Seit Beginn des Krieges wurden über das Technische Hilfswerk (THW) mehr als 1.700 Notstromaggregate an die Ukraine abgegeben. Diese Aggregate dienen dort der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Sabotageakte, zunehmender Extremwetterereignisse sowie konkreter Angriffe auf die Energieversorgung – wie Anfang Januar im Berliner Südwesten – stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Abgabe dieser Aggregate Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des THW in Deutschland hat und welche Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender nationaler Notstromkapazitäten ergriffen werden. Dazu habe ich im Bundestag nun eine Kleine Anfrage gestellt und werde über die Beantwortung auch hier berichten.

Wie sind aber nun die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bewerten, dass Deutschland sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen wird? So hat er eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt und als konkreten Beitrag Deutschlands die Stationierung der Bundeswehr auf benachbartem NATO-Gebiet genannt [1].

Robuste Sicherheitsgarantien – was soll das sein?

Es geht explizit um „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine [2]. Das heißt, dass die Sicherheitsgarantien zum einen rechtlich verbindlich, zum anderen militärisch gestützt sein sollen.

Ein zentraler Punkt in der Einigung der beteiligten Staaten sieht „verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands zur Wiederherstellung des Friedens“ vor [3]. Das heißt im Klartext: Im Falle des Scheiterns eines möglichen Waffenstillstands würde man sich im Krieg mit Russland befinden.

Doch so klar ist es wohl bisher gar nicht, was unter „robust“ zu verstehen ist. Bislang ist auch seitens Frankreichs und Großbritanniens noch nicht verbindlich festgelegt worden, wie robust man helfen möchte. Offiziell zugesichert ist bislang nur, dass beide Staaten Militärstützpunkte in der Ukraine errichten wollen, die aber vorrangig als geschützte Einrichtungen für Waffen und anderes Militärgerät fungieren sollen [3].

Die multinationale Truppe soll Boden-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen [4]. Kritische Kommentare hatten schon im letzten Jahr die Frage aufgeworfen, ob denn Kriegsschiffe im Schwarzen Meer oder Kampfflugzeuge weit weg von der Konfliktlinie überhaupt einen sinnvollen Beitrag für eine Sicherheitsgarantie leisten könnten [5].

Man wolle zwar eigene Truppen auf ukrainischen Boden entsenden, aber es soll wohl nicht um einen Einsatz an einer künftigen Waffenstillstandslinie gehen, sondern lediglich um Unterstützung im Hintergrund und Aufbau der ukrainischen Streitkräfte [6]. Es ist sehr fraglich, ob der ukrainische Präsident damit zufrieden sein wird. Die bisherigen Verlautbarungen lassen auf jeden Fall viel Interpretationsspielraum.

Noch viel weitreichender als die Stationierung der Bundeswehr in einem an die Ukraine grenzenden NATO-Staat ist das, was Merz ausdrücklich nicht gesagt hat. So fügte er seiner Ankündigung hinzu: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“ [1]. Dies kann nichts anderen bedeuten, als dass auch eine Entsendung der Bundeswehr auf ukrainisches Staatsgebiet für ihn nicht undenkbar ist.

Ein solcher Einsatz müsste vom Bundestag abgesegnet werden. Auf Stimmen von den Grünen kann Merz wohl hoffen, hatte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, doch schon mehrfach für eine Stationierung von Truppen vor Ort und für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen [7]. Wenn es nach ihm ginge, sollten sich nicht nur Europäer daran beteiligen, „sondern auch Kontingente aus Ländern wie Brasilien oder Indien“ [7]. Was er dabei in Kauf nimmt: Insbesondere eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde kaum kalkulierbare Risiken für ganz Europa mit sich bringen.

Welche Gefahren geht Deutschland ein?

Die größte Gefahr für Deutschland liegt darin, beim Scheitern eines Waffenstillstands selbst zur Kriegspartei zu werden. Die stationierten Soldaten sollen den vorliegenden Erklärungen zufolge der Abschreckung Russlands dienen. Doch was ist, wenn diese nicht gelingt? Nicht selten flammen Konflikte nach Ausrufung des Waffenstillstands wieder auf. Dann würde sich Deutschland plötzlich in einem direkten Krieg mit Russland befinden.

Merz nennt selbst einen amerikanischen „Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements“ als relevante Bedingung [1]. Was ist, wenn es dazu gar nicht kommt oder dieser irgendwann entzogen wird? Bislang haben die USA lediglich zugesichert, bei der Überwachung eines möglichen Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einzunehmen [6]. Das kann viel, aber auch fast nichts bedeuten.

Auch muss ein Fragezeichen daran gesetzt werden, dass die sogenannte „Koalition der Willigen“ dauerhaft Bestand hat und sich keiner der wesentlichen Akteure – vor allem Frankreich und Großbritannien – zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Notwendigkeiten zurückzieht. Die bisherige Planung, dass die Kommandozentrale der multinationalen Truppe in Paris liegen soll, dürfte viel damit zu tun haben, dass Frankreichs Präsident Macron innenpolitisch stark unter Druck steht und sich deshalb außenpolitisch als Macher präsentieren will.

Mehr als fraglich ist auch, ob Russland einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine tatenlos zuschauen wird. Ende des letzten Jahres wurden derartige Einsätze des Westens in Moskau noch als unzulässig bezeichnet [8]. 

Den PR-Spezialisten der „Koalition der Willigen“ scheint bislang nicht aufgefallen zu sein, dass dieser Name angesichts der Nutzung beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak im Jahr 2003 stark negativ besetzt ist. Oder ist es ihnen bewusst, aber gleichgültig?

Die „Koalition der Willigen“ besteht aktuell wohl aus 35 Staaten, wovon bereits im letzten Jahr 26 Staaten verkündeten, zur Entsendung eigener Soldaten zum Schutz der Ukraine bereit zu sein [5]. Doch die 26 Staaten wollten mit wenigen Ausnahmen nicht konkret genannt werden, auch seien nicht alle bereit, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken [5].

Abgesehen von diesen zahlreichen Fragezeichen kann eines schon jetzt festgestellt werden: Die Bundeswehr verfügt aufgrund jahrzehntelanger Sparpolitik und dem großzügigen Kahlschlag der letzten vier Jahre nicht über die Kapazitäten, vor Ort in der Ukraine eine relevante Rolle für eine Friedenssicherung zu spielen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, merkte schon im letzten Jahr an, dass schon eine Brigade von nur 5.000 Soldaten eine „riesige Herausforderung für die Bundeswehr“ sei, zu der die Truppe nicht in der Lage wäre [9]. Was Deutschland im Rahmen von Sicherheitsgarantien zu leisten imstande wäre, darüber scheint sich die Bundesregierung selbst nicht im Klaren zu sein. So hieß es noch vor wenigen Monaten, man wolle Arbeitsstäbe damit beauftragen, um eine diesbezügliche Bestandsaufnahme zu machen [7].

Bei ähnlich gelagerten Einsätzen zur Absicherung eines Waffenstillstands waren zehntausende ausländische Soldaten nötig. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht nicht nur Deutschland dazu derzeit kaum imstande, selbst Großbritannien und Frankreich hätten arge Probleme, mal eben Truppen in dieser Stärke in die Ukraine zu schicken [10].

Deutsche Interessen formulieren!

Primäre Aufgabe deutscher Außenpolitik ist es, deutsche Interessen zu vertreten. Diese müssen zunächst aber formuliert werden. Darauf hat man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten weitgehend verzichtet und sich mit der Rolle als Zaungast der Weltpolitik begnügt.

Es ist grundsätzlich richtig, dass Europa und auch Deutschland sich bereiterklären, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte bereits frühzeitig – als die Regierungskoalition in Berlin davon noch nichts wissen wollte – gefordert, dass es Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland geben müsse [11]. Die Sicherheitsinteressen beider Staaten müssen berücksichtigt werden, wenn man es mit einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden ernst meint.

Zentrales deutsches Interesse muss aber auch sein, in keinem Fall selbst Kriegspartei zu werden. Die aktuellen Ankündigungen bergen zahlreiche Fragezeichen. Aus einer misslungenen Friedenssicherung mit halbgaren und praktisch kaum umsetzbaren Sicherheitsgarantien darf keine dauerhafte Eskalation werden.

Es braucht keine außenpolitische Kraftmeierei und politische Inszenierungen, wenn man weder personell noch materiell in der Lage ist, echte Sicherheitsgarantien zu bieten. Damit ist weder Deutschland noch der Ukraine geholfen.

Quellenverzeichnis

[1] „Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“, www.zeit.de, 6. Januar 2026

[2] „Außenminister beraten über Entwicklung der robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, www.deutschlandfunk.de, 7. Januar 2026

[3] „Frankreich und Großbritannien planen Militärstützpunkte in Ukraine“, www.jungefreiheit.de, 7. Januar 2026

[4] „Großbritannien und Frankreich wollen Stützpunkte errichten“, www.zdfheute.de, 6. Januar 2026

[5] „Eine Placebo-Truppe für die Ukraine würde nur schaden“, www.zeit.de, 5. September 2025

[6] „Welche Sicherheitsgarantien kann die Bundeswehr der Ukraine geben?“, www.rp-online.de, 8. Januar 2026

[7] „Bundeswehr in die Ukraine?: Trump rechnet damit, AfD und BSW warnen“, www.tagesspiegel.de, 19. August 2025

[8] „Europäer sagen multinationale Truppe für Ukraine zu“, www.jungefreiheit.de, 16. Dezember 2025

[9] „Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung bei Ukrainemission“, www.zeit.de, 20. August 2025

[10] „Geld, Waffen – oder deutsche Soldaten?“, www.tagesschau.de, 20. August 2025

[11] „Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland“, www.bundestag.de, 18. Januar 2024

Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.


Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.


Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

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