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Landtag Brandenburg:
Lars Schieske

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Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

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Anfragen und Veröffentlichungen

Nachfolgend werde ich hier meine Anfragen/Anfragebeteiligungen sowie die Antworten hierzu aus dem Brandenburger Landtag gegenüber der aktuellen Landesregierung veröffentlichen. Damit möchte ich mehr Transparenz zur aktuellen Arbeit gewähren.

Sachstand der Planung der am 16. April 2020 im AIK angesprochenen analog zur Heinsberg-Studie geplanten brandenburgischen Studie

21. Juni 2022

Fragestunde Mündliche Anfrage 1106 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5701 Neudruck (S. 5)

Frage:

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 16. April 2020 führte Herr Staatssekretär Schüler unter anderem etwas zur Heinsberg-Studie aus Nordrhein-Westfalen aus. Auf die Frage der Abgeordneten Lützow und Schieske, inwieweit es Überlegungen gebe, eine eigene Studie für das Land Brandenburg in Auftrag zu geben, antwortete der Staatssekretär sinngemäß, dies sei in Planung, und es gebe bereits entsprechende Absprachen zwischen dem MSGIV und dem MWFK. Zum Stand der Vereinbarungen konnte er zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht näher ausführen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand bezüglich der analog zur Heinsberg- Studie geplanten und am 16. April 2020 in der Sitzung des AIK von Herrn Staatssekretär Schüler erwähnten brandenburgischen Studie?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/69-010.pdf

Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus

21. Juni 2022

Fragestunde Mündliche Anfrage 1110 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5701 Neudruck (S. 7)

Am 31. Mai 2022 wurde bei einem Bürgerdialog in Cottbus auf die Frage, weshalb die Stadtverwaltung im November 2020 die Entscheidung getroffen hatte, die damals geltenden Bestimmungen der Eindämmungsverordnung zur Maskenpflicht an Schulen auf Grundschulkinder auszuweiten, seitens der anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung geantwortet, diese Entscheidung sei mit Bildungsministerin Ernst so abgestimmt worden.

Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen hatte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Erlaubnis erteilt, über die damals geltenden Bestimmungen der Eindämmungsverordnung bezüglich der Maskenpflicht an Schulen hinauszugehen?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/69-029.pdf

Kommunalstudie Brandenburg März 2022 – Zusammensetzung der Gesamtteilnehmergruppe

21. Juni 2022

Fragestunde Mündliche Anfrage 1139 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 6-7)

Ich frage die Landesregierung: Wie viele dieser insgesamt mehr als 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg sind welcher Partei oder Wählergruppe zugeteilt bzw. sind Einzelkandidat?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-033.pdf

Kommunalstudie Brandenburg März 2022 – Zusammensetzung der Gruppe der Teilnehmer, die geantwortet haben

21. Juni 2022

Fragestunde Mündliche Anfrage 1141 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 7)

Ich frage die Landesregierung: Jeweils wie viele der kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg, die den Fragebogen beantwortet haben, sind welcher Partei oder Wählergruppe zugehörig bzw. fungieren als Einzelkandidat?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-035.pdf

Kommunalstudie Brandenburg März 2022 – Zusammensetzung der Opfergruppe

21. Juni 2022

Fragestunde Mündliche Anfrage 1142 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 8)

Die erste Kommunalstudie mit dem Titel „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“ wurde am 4. April 2022 in der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit dem Titel „Hass, Hetze und Gewalt: Erste Kommunalstudie für Brandenburg vorgestellt“ publik gemacht. In formaler Hinsicht wurde die Aussage getätigt, dass es bei über 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg lediglich 1 500 beantwortete Fragebögen gab.

Ich frage die Landesregierung: Welchen kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg welcher Partei oder Wählergruppe bzw. welchen Einzelkandidaten galten diese Angriffe?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-036.pdf

Stadionverbot für Fans des FC Energie Cottbus beim SV Babelsberg 03

7. Juni 2022

Kleine Anfrage 2057 Lars Schieske (AfD) 07.06.2022 Drucksache 7/5642 (2 S.)

Der FC Energie Cottbus hat am 35. Spieltag der Regionalliga Nordost 2:0 gegen den SV Babelsberg 03 in einem Auswärtsspiel in Potsdam-Babelsberg gewonnen.1 Im Vorfeld dieses Spiels am 23. April 2022 wurden ca. 50 Fans des FC Energie Cottbus im Bereich Concordiaweg einer polizeilichen Maßnahme unterzogen. Die betroffenen Personen durften infolgedessen das Karl-Liebknecht-Stadion nicht betreten und erhielten ein Aufenthaltsverbot für das Potsdamer Stadtgebiet.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5600/5642.pdf

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5800/5811.pdf

Massive Preissteigerung bei der Schulspeisung

13. Mai 2022

Fragestunde Mündliche Anfrage 1053 Lars Schieske (AfD) 13.05.2022 Drucksache 7/5547 (S. 9)

Steigende Diesel- und Benzinpreise, zusätzliche Liefergebühren, Marktengpässe bei Obst und Gemüse sowie die höchste Inflationsrate seit 48 Jahren – die Unternehmen der Gemeinschaftsverpflegung sehen sich zum wiederholten Male erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Sie stehen vor der Entscheidung, die Qualität des Essens zu senken oder die zusätzlichen Kosten an die Kinder und Eltern weiterzugeben.

In den Verträgen für Schul- und Kitaessen sind feste Preise pro Essen vereinbart, die auf wirtschaftlichen Annahmen beruhen, die der aktuellen Lage in keiner Weise mehr entsprechen.

Wenn die Verträge erneuert werden, kommt es bei unterschiedlichen Caterern zu Preisneuregelungen. Diese belasten die Eltern, so wie in Cottbus, um bis zu 36 % mehr.

Die Senkung der Essensqualität kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, die in ihrem Koalitionsvertrag erklärt hat, sich dafür einzusetzen, dass „das Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen überall in Brandenburg aus gesunden Lebensmitteln mit einem hohen regionalen bzw. ökologischen Anteil besteht“.

Ich frage die Landesregierung: Was gedenkt sie zu tun, damit Eltern weder finanzielle Mehrbelastungen noch eine Absenkung der Qualitätsstandards bei den angebotenen Schulspeisen hinnehmen müssen?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/67-028.pdf

Regelungen zu (FFP2-)Masken im Rahmen der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmen-verordnung

11. April 2022

Kleine Anfrage 1979 Sabine Barthel (AfD), Lars Schieske (AfD) 11.04.2022 Drucksache 7/5405 (2 S.)

Laut neuer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung müssen in bestimmten Bereichen FFP2-Masken getragen werden. Hierüber informiert die Landesregierung im Rahmen ihrer Internetpräsenz unter anderem folgendermaßen:

„In geschlossenen Räumen von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten, voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten müssen alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske tragen. Beschäftigte müssen in diesen Einrichtungen bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske tragen, ansonsten mindestens eine OP-Maske, soweit physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind. […] Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs: Alle Fahrgäste müssen eine FFP2-Maske tragen.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5400/5405.pdf

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5500/5551.pdf

Rechte von Bürgern im Zusammenhang mit Demonstrationen und Spaziergängen

5. April 2022

Kleine Anfrage 1971 Lars Hünich (AfD), Lena Kotré (AfD), Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Lars Schieske (AfD) 05.04.2022 Drucksache 7/5387 (2 S.)

In Hunderten von Städten und Gemeinden in Brandenburg und bundesweit kommt es seit Monaten zu wöchentlichen Protesten gegen die Coronapolitik von Bundesregierung und Landesregierungen. Darüber hinaus gibt es vielerorts sogenannte Spaziergänge. Zwangsläufig kommt es bei solchen Zusammenkünften zu Kontakten zwischen teilnehmenden Bürgern und Polizeibeamten. Durch diverse Mitteilungen von Bürgern an die Fragesteller ist bekannt geworden, dass gegen diese Bürger im Zusammenhang mit Demonstrationen und Spaziergängen Verwaltungsakte erlassen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5300/5387.pdf

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5500/5506.pdf

Jugendkriminalität in Kyritz

24. Februar 2022

Kleine Anfrage 1882

von Lena Kotré (AfD), Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 24.02.2022 Drucksache 7/5135 (2 S.)

Seit Monaten sorgt eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen „etwa“ 13 und 17 Jahren für Angst und Verunsicherung in Kyritz. Wie zahlreichen Pressemitteilungen und Berichten zu entnehmen ist, konzentriert sich die Gewalt an einzelnen Punkten der Stadt, so im Umfeld des Gymnasiums, des Bahnhofs, des Stadtbads sowie entlang des Spielbands an der Straße der Jugend. Die Gewalttaten – darunter Bedrohungen unter Vorhalten von Messern, schwere Beleidigungen, Körperverletzungen und Raub – sind nicht nur, aber vor allem gegen Gleichaltrige gerichtet. Die Täter seien mehrheitlich tschetschenischer Abstammung. Das Ausmaß des Problems veranlasste den Vorsitzenden des Kyritzer Bildungs- und Sozialausschusses, Peter Bittermann (SPD), zu der Feststellung: „Einige Jugendliche – insbesondere mit Migrationshintergrund – bereiten uns zunehmend Sorge.“ Um das Problem anzugehen, wurde zunächst ein „Runder Tisch Soziales“ unter Beteiligung von Schulen, der Stadtverwaltung, des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Polizei eingerichtet. Die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sei verstärkt worden; „Streetworker“ würden vermehrt in den Problemarealen eingesetzt. An den Schulen kämen Präventionsteams der Polizei zum Einsatz, um Schüler der 7. und 8. Klasse über „rechtliche Hintergründe und richtiges Verhalten“ aufzuklären, sollte man Opfer oder Zeuge eines Angriffs werden. Angesichts der Entwicklung der Jugendkriminalität in der Stadt sei als „Ergänzung“ zum „Runden Tisch Soziales“ eine sogenannte Fallkonferenz eingerichtet worden, um sich über notwendige Präventions- und Sanktionsmaßnahmen auszutauschen.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5135.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5300/5331.pdf