Regierung enttäuscht Bauern erneut

Erneut erleben wir ein skandalöses Vorgehen der Bundesregierung – und insbesondere der CDU/CSU – bei einem Thema, das für die deutsche Landwirtschaft von großer Bedeutung ist: Die Agrardieselrückvergütung.

Zur Erinnerung: Die Ampel-Regierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung für unsere Bauern zu streichen – eine Entscheidung, die wir als AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an scharf kritisiert haben.

Im Wahlkampf versprach Albert Stegemann von der CDU den Landwirten noch großspurig: „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen.“ (1) Was ist daraus geworden? Nichts als ein Wortbruch! Erst nach 127 Tagen gab es überhaupt eine Entscheidung – und diese ist nichts als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung will die Agrardieselrückvergütung zum 01.01.2026 wieder einführen. Das bedeutet: Die Landwirte würden erst im Jahr 2027 davon profitieren – viel zu spät, viel zu wenig! (2)

Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine echte Lösung ein: Rückwirkende Auszahlung der Agrardieselrückvergütung in voller Höhe von 21,48 Cent ab dem 01.01.2024 und nicht erst drei, durch die Kartellparteien verschuldete, Durstjahre. (3)

Unser Antrag stand am 10.10.2025, bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages und steht an diesem Freitag wieder auf der Tagesordnung. Damit sich kein Abgeordneter, insbesondere nicht die angeblichen Bauernvertreter der CDU, hinter Floskeln verstecken kann, haben wir für die Abstimmung jedes Mal eine namentliche Abstimmung beantragt.

Das Ergebnis ist entlarvend: Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde unser Antrag einfach von der Tagesordnung gestrichen! Es soll nicht einmal darüber abgestimmt werden. Die Kartellparteien scheuen die klare Entscheidung – wohlwissend, dass sie ihre Versprechen an Euch, die Landwirte, längst gebrochen haben.

Liebe Bauern, das ist ein deutliches Zeichen: Die einzige Partei, die Euer Schicksal ernst nimmt, Unehrlichkeiten offenlegt und konsequent Eure Interessen vertritt, ist die AfD! Wir werden uns nicht beirren lassen, sondern weiterhin für die rückwirkende und vollständige Rückzahlung der Agrardieselrückvergütung für Euch kämpfen.

Quellen:

(1) CDU-Versprechen an Bauern: Wir werden die Agrardiesel-Streichung in 100 Tagen zurücknehmen

https://www.merkur.de/politik/bauernexperte-cdu-csu-wir-werden-agrardiesel-streichung-zuruecknehmen-bauernproteste-landwirtschaft-zr-93455678.html

(2) Entscheidung im Bundeskabinett: Agrardieselrückvergütung kommt zurück

https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/078-agrardiesel.html

(3) Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100604.pdf

GAP-Pläne ab 2028 – das Ende der Landwirtschaft in Ostdeutschland?

Die Europäische Kommission hat kürzlich Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorgelegt, die in dieser Form tiefgreifende Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland haben würden.

Die EU-Kommission plant, das Budget für die GAP im Zeitraum 2028 – 2034 um mindestens 20 Prozent auf 300 Milliarden Euro zu reduzieren. Zudem sollen die bisherigen zwei Säulen der GAP – Direktzahlungen und ländliche Entwicklung – in einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt werden. Diese Umstrukturierung könnte dazu führen, dass Mittel für die Landwirtschaft mit anderen Politikbereichen konkurrieren müssen, was die finanzielle Unterstützung für Landwirte weiter gefährden könnte.

Deutschlands Bauern sollen ab 2028 rund 33,1 Mrd. Euro aus dem Mindestbudget erhalten, was einem Verlust von 1,3 Mrd. Euro im Vergleich zum aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen bedeutet.

Ein gravierender Einschnitt wäre zudem die geplante Degression und Kappung der Basisprämie. Betriebe, die pro Jahr über 20.000 € Basisprämie erhalten, sollen die Zahlung um 25 % gekürzt bekommen. Eine Kürzung um 50 % der Zahlung soll auf Betriebe zukommen, die jährlich über 50.000 € Hektarzahlungen bekommen. Ganz dramatisch trifft es größere Landwirtschaftsbetriebe, da die Direktzahlung auf 100.000 € begrenzt werden soll. Begründet wird diese Umstrukturierung mit einer angeblich gerechteren Verteilung. In der Praxis bedroht diese Planung jedoch die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere in Brandenburg und ganz Ostdeutschland, da in Ostdeutschland historisch bedingt größere Landwirtschaftsbetriebe vorherrschend sind.

Sollte diese Reform so umgesetzt werden, wird die Lebensmittelversorgung mit qualitativ hochwertigen, heimischen Produkten akut gefährdet, da es zu vielen Betriebsaufgaben kommen wird.

Wir stellen uns klar gegen diese vernichtenden Pläne der EU und fordern die Abkehr vom aktuellen Förderungskonstrukt der Landwirtschaft. Unsere Bauern dürfen nicht länger zum Spielball praxisferner Ideen von Berufspolitikern der Kartellparteien gemacht werden. Wir fordern, dass unsere Bauern unabhängig von Förderungen ihre hochwertigen Produkte zu fairen Marktpreisen verkaufen können.

Was wir als AfD-Fraktion im Bundestag für unsere Bauern tun wollen

Als AfD-Bundestagsabgeordneter setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, die Landwirtschaft in Deutschland wieder auf ein solides, gerechtes und eigenständiges Fundament zu stellen. Laut unserem Bundesprogramm fordern wir:

  • die Renationalisierung der Agrarpolitik, damit Deutschland selbst über seine landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheiden kann, statt sich Brüsseler Vorgaben unterordnen zu müssen;
  • faire Marktbedingungen statt überbordender Bürokratie und Gängelung, damit Bauern wieder wirtschaftlich arbeiten können, anstatt von Subventionen abhängig zu sein;
  • Steuer- und Energiekostenentlastungen wie die Beibehaltung und Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte zu sichern;
  • die Förderung regionaler Produktion und Vermarktung durch verbindliche Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für Importprodukte;
  • den Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiterer Versiegelung und eine Agrarpolitik, die bäuerliche Familienbetriebe ebenso stärkt wie größere ostdeutsche Agrargenossenschaften.

Wir wollen, dass Landwirte wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken – als Rückgrat unserer Ernährungssicherheit und als Bewahrer unserer Kulturlandschaft. Dafür kämpfen wir im Bundestag – mit gesundem Menschenverstand, frei von ideologischen Zwängen und im festen Willen, die Zukunft unserer Bauern zu sichern.

Quellen:

  1. Europäische Kommission: Ein neues Kapitel der GAP (17.07.2025)
  2. https://agriculture.ec.europa.eu/media/news/next-chapter-cap-2025-07-17_de
  3. Alle Fakten: Was Landwirte über die GAP-Reform 2028 wissen müssen, agrarheute (2025)
  4. https://www.agrarheute.com/politik/alle-fakten-landwirte-ueber-gap-reform-2028-wissen-muessen-635710
  5. AfD Bundesprogramm 2024 – Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ (afd.de/grundsatzprogramm)
  6. AfD Sofortprogramm Landwirtschaft (afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft)
  7. AfD Bundestagsfraktion – 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft (afdbundestag.de)

Spürbare Entlastung für unsere Landwirte – Agrardieselrückerstattung rückwirkend einführen

Die Bundesregierung hat 2023 einen folgenschweren Beschluss gefasst: Die Agrardieselrückvergütung sollte schrittweise bis 2026 abgeschafft werden (1). Die Reaktion unserer Bauern war eindeutig – bundesweite Proteste, die sich schnell zu einer branchenübergreifenden Bewegung gegen die fehlgeleitete Politik der Ampelkoalition entwickelten.

Wir als AfD haben schon 2023 erkannt, dass diese zusätzliche Belastung für unsere Landwirte nicht hinnehmbar ist. Die Steuervergünstigungen müssen bestehen bleiben, damit deutsche Bauern im internationalen Wettbewerb nicht weiter gezielt geschwächt werden.

Am 12. September 2025 stand der Antrag unserer AfD-Fraktion „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“ unter Punkt 30 auf der Tagesordnung der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages (2). Doch leider wurde unser Antrag mit dem Vermerk „wird abgesetzt“ von der Tagesordnung genommen (3).

Der Grund: Die Bundesregierung hält unseren Antrag für überflüssig, da das Bundeskabinett beschlossen hat, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 wieder in voller Höhe von 21,48 Cent pro Liter Diesel zu gewähren (4).

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden! In unserem Antrag fordern wir eine rückwirkende Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2024. Viele unserer Bauern haben in den letzten Wochen ihre Anträge gestellt und mussten schmerzlich feststellen, dass sie in diesem Jahr nur 6,44 Cent pro Liter erstattet bekommen. Das ist inakzeptabel!

Unsere Landwirte dürfen nicht länger unter der verfehlten Politik leiden – egal ob unter der Ampel-Koalition oder einer Schwarz-Rot-Regierung.

Die AfD steht fest an der Seite der Bauern. Wir werden nicht aufgeben und unseren Antrag immer wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, bis eine Abstimmung stattfindet. Unser Ziel ist klar: eine spürbare Entlastung für unsere Landwirte. Damit wir weiterhin qualitativ hochwertige, regionale Produkte von ihnen beziehen können – denn eine stabile Versorgungssicherheit in Deutschland ist für uns unverhandelbar.


Quellen

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