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Lars Schieske

Stadtverordneter

UA Corona

Lars Schieske

Bericht aus der SVV Cottbus

von

20. November 2024

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung standen zwei unserer Anträge zur Abstimmung, die trotz ihrer sachlichen und rechtsstaatlichen Zielsetzungen abgelehnt wurden: ein Antrag zum Schutz nachtaktiver Tiere (AT-21/24) und ein Antrag zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (AT-30/24).

Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter

SessionNet | Nachtfahrverbot für Mährobotersession.cottbus.de

Der erste Antrag zielte auf ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter im Stadtgebiet ab, um nachtaktive Tiere wie Igel, Lurche und Insekten zu schützen. Der Hintergrund: Immer häufiger werden verletzte Igel, oft mit schweren Verstümmelungen durch Mähroboter, in Tierheime gebracht. Im Jahr 2023 waren es allein im Tierschutzzentrum Leuthen 240 Fälle.

Obwohl der Antrag wissenschaftlich und mit Beispielen aus Belgien und Deutschland untermauert wurde, wo solche Regelungen bereits erfolgreich umgesetzt sind, erhielt er keine Mehrheit. Kritiker argumentierten mit bürokratischen Hürden und möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.

Die ablehnende Entscheidung wurde von uns als unverständlich empfunden, da hier nicht nur Tierschutz, sondern auch die Bewahrung der Artenvielfalt im Fokus standen.

Antrag: Zielvereinbarung zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs

SessionNet | Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“session.cottbus.de

Der zweite Antrag forderte die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur Einführung sogenannter „Tischfestnahmen“. Diese Methode, bei der ausreisepflichtige Personen in Ämtern festgenommen werden, wurde als wirksames Mittel zur konsequenten Umsetzung der Rechtslage beschrieben.

Trotz eindeutiger rechtlicher Grundlage und positiver Erfahrungen in anderen Landkreisen Brandenburgs wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt – auch durch die CDU, die auf Landesebene dieselbe Praxis unterstützt. Diese Ablehnung überraschte besonders, da es hier um die schlichte Umsetzung deutschen Rechts ging.

Die Ergebnisse der Abstimmungen zeigen, dass sachliche Anliegen zunehmend ideologisch bewertet werden.  

Beide Anträge hatten das Ziel, bestehendes Recht durchzusetzen – sei es der Schutz der Tierwelt oder die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Weder die Ablehnung des Mähroboter-Antrags noch die Verweigerung der Tischfestnahmen stärkt das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik.

Unsere Politik ist weder ideologisch noch menschenfeindlich. Wir stehen für die konsequente Anwendung deutschen Rechts und die Förderung praktischer Lösungen, die sowohl die Sicherheit der Menschen als auch den Schutz der Natur gewährleisten.

Die gestrigen Entscheidungen sind ein Rückschritt für Cottbus. Wir bleiben jedoch weiterhin aktiv, um sachpolitische Lösungen voranzutreiben, die allen Cottbusern zugutekommen.

Die Angst der Frau Wallstein von der SPD

von



Ein AfD-Verbot – wirklich?
Das klingt wie der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, die den Boden unter den Füßen verliert. Selbst renommierte Staatsrechtler halten diesen Vorstoß für absurd, weil er mehr über die, die ihn fordern, aussagt als über die Partei selbst.

Die etablierten Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen, während die Wähler zunehmend erkennen, wer in der Politik sachlich und wer nur ideologisch agiert. Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, fordert kritische Debatten ein und stellt Fragen, die den politischen Wettbewerb beleben. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, greifen einige Politiker lieber zu einem einfachen Mittel: Verbieten, was nicht passt. Es ist das Verhalten jener, die vor allem gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu sichern, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Diese Entwicklung ist durchschaubar, und der Wähler merkt es. Dass Politiker wie Maja Wallstein von der SPD, die nie produktiv gearbeitet haben, ein Verbot unterstützen, zeigt, wie tief die Angst vor dem Verlust von Einfluss reicht. Während die Altparteien Deutschland über Jahre hinweg von einer Wirtschaftsmacht zu einem Schatten seiner selbst reduziert haben, ist der Ruf nach einem Verbot der AfD nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Statt Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Regionen anzubieten, setzen solche Politiker lieber auf Manöver, die politische Konkurrenz unterdrücken sollen.

Ein Verbot der AfD würde die eigentliche Krise nicht lösen, sondern das Misstrauen gegenüber der politischen Elite weiter verstärken. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Stummstellen der Opposition. Wer den politischen Wettbewerb scheut und sich nur noch auf Verbote stützt, dem fehlt das Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. So viel zur „wehrhaften Demokratie“ – wehrhaft, solange es gegen unliebsame Meinungen geht.

Ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die sich mehr um den Machterhalt sorgt als um die Stärke der Demokratie selbst.

Jetzt erst recht, bei der nächsten Wahl AfD wählen!

Interview mit Frau Wallstein zum Verbotsantrag:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20241113_1930/afd-verbot.html

9. November – Tag des Mauerfalls

von

Am 9. November 1989 erlebte die Welt einen historischen Moment, der zu einer Welle der Freude, aber auch zur Ungewissheit führte. Es begann mit wenigen mutigen Menschen in der DDR, die das verkrustete System hinterfragten und Reformen einforderten. Sie trotzten staatlicher Repression, schrieben Petitionen, versammelten sich in Kirchen, suchten den Dialog und begannen mit „Montagsdemos“ – ein Symbol für den unbeugsamen Willen zur Freiheit.

An jenem schicksalhaften Abend betrat SED-Funktionär Günter Schabowski die Bühne der Weltgeschichte. Am Ende einer Pressekonferenz verkündete er eine neue, gelockerte Reiseverordnung. Die entscheidenden Worte – „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich“ – sollten zur Initialzündung für den Fall der Berliner Mauer werden. Was als vorsichtiger Schritt gedacht war, wurde durch Schabowskis Versehen zur Explosion der Freiheit.

Menschen strömten zu den Grenzübergängen, erst zögerlich, dann voller Hoffnung und Entschlossenheit. Und dann geschah das Unglaubliche: Die Schranken öffneten sich, nicht durch Gewalt oder politische Intrigen, sondern durch die Macht des Zusammenhalts, durch den Mut und die Beharrlichkeit der Menschen, die das Unmögliche forderten und es wahr werden ließen.

Heute, viele Jahrzehnte später, sollten wir uns daran erinnern: Mut und Zusammenhalt sind nicht nur Worte, sie sind das Fundament des Wandels. In dieser verrückten Welt voller Korruption und Intrigen müssen wir den Geist von 1989 wiederfinden und unser System so gestalten, dass es alle mitnimmt, niemanden ausschließt und neue Hoffnung auf ein besseres Deutschland gibt. 

Vollenden wir die Wende, gemeinsam können wir das schaffen.

3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus – 25.09.2024 – 14:00 Uhr

von

Hier ist eine kurze Übersicht über die Anträge der AfD Cottbus in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:

  1. Unterstützung der Bürger bei der Digitalisierung
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie die Bürger bei der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge unterstützt werden können. Zudem wird vorgeschlagen, das Modell Estland zu übernehmen, indem die Stadtbibliothek als Anlaufstelle für Hilfesuchende fungiert.
    Begründung: Estland nutzt Bibliotheken erfolgreich zur Unterstützung der Bürger bei der Digitalisierung. Da eine Neukonzeptionierung der Stadtbibliothek geplant ist, könnte diese ebenfalls für solche Aufgaben genutzt werden.
  2. Handwerkerparkausweis
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll bis Ende Q4 2024 prüfen, ob ein Handwerkerparkausweis in Cottbus eingeführt werden kann, der den Gebühren eines Bewohnerparkausweises entspricht. Dies soll für Handwerksbetriebe der Anlage A und B der Handwerksordnung gelten.
    Begründung: Der Handwerkssektor, das Rückgrat der Wirtschaft, steht durch hohe Kosten und bürokratische Hürden unter Druck. Ein Handwerkerparkausweis würde eine Entlastung bieten und den Mobilitätsbedarf der Handwerksbetriebe berücksichtigen.
  3. Nachtfahrverbot für Mähroboter
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter prüfen, um nachtaktive Tiere zu schützen.
    Begründung: Tierschutzorganisationen melden eine Zunahme verletzter Tiere durch Mähroboter. Ein Verbot von 20:00 bis 08:00 Uhr könnte den Schutz von Igeln, Lurchen und anderen Tieren gewährleisten.
  4. Vereinswesen fördern – Nachwuchs vermitteln
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Schüler durch Exkursionen oder „Vereinstage“ besser mit Cottbuser Sportvereinen in Kontakt gebracht werden können, um die Nachwuchsgewinnung zu fördern.
    Begründung: Cottbus hat über 140 Vereine, die jedoch oft Schwierigkeiten haben, Nachwuchs zu finden. Eine engere Verbindung zwischen Schulen und Vereinen könnte das Vereinswesen stärken und den Schülern eine sportliche Perspektive bieten.
  5. Einrichtung von Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen
    Inhalt: An Brennpunktschulen soll ab dem Schuljahr 2024/2025 Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um Gewalt und Gefahren für Schüler zu minimieren.
    Begründung: Die Kriminalität an Schulen, besonders in Brennpunkten, nimmt besorgniserregend zu. Sicherheitspersonal könnte helfen, potenzielle Gewalttaten zu verhindern und das Schulumfeld sicherer zu machen.
  6. Aufforderung zum Ausstieg aus dem Modellprojekt „Spurwechsel“
    Inhalt: Die AfD fordert den sofortigen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt „Spurwechsel“, welches Geflüchteten die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.
    Begründung: Die AfD lehnt das Projekt ab, das Geflüchteten den Wechsel in Ausbildung oder Arbeit ermöglicht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
  7. Wirkungsvolle Verkehrsmaßnahmen in Branitz
    Inhalt: Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs im Ortsteil Branitz, darunter die Einführung von Tempo-30-Zonen und die Entfernung des Überholverbots für einspurige Fahrzeuge.
    Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit im Ortsteil erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern.
  8. LKW-Verkehr in Kiekebusch und Kahren begrenzen
    Inhalt: Änderungen an der Ampelregelung und Verkehrszeichen, um den Schwerlastverkehr in den Ortsteilen Kiekebusch und Kahren zu reduzieren.
    Begründung: Der Schwerlastverkehr beeinträchtigt die Lebensqualität in den betroffenen Ortsteilen, weshalb eine Begrenzung notwendig ist.

Die Anträge sind alle hier einsehbar:

https://session.cottbus.de/buerger/si0057.asp?__ksinr=915

Der Livetream zur Stadtverordnetenversammlung ist hier abrufbar:

https://www.cottbus.de/politik/streams/index.html

Vielen Dank!

von

Liebe Unterstützer, liebe Wähler,

auch wenn es dieses Mal nicht für ein Landtagsmandat gereicht hat, möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Eure Unterstützung und euer Engagement bedeuten mir sehr viel!

Der Wähler hat sich entschieden, den Weg mit Woidke-Ja-Sagern und Befürwortern der Deindustrialisierung unserer wunderschönen Lausitz fortzusetzen. Doch ich werde nicht aufgeben! Auch ohne ein Mandat im Landtag werde ich weiter aktiv für unsere Heimat kämpfen. Die Lausitz verdient eine starke Stimme, die sich für die Interessen der Bürger und den Erhalt unserer Region einsetzt.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine lebenswerte Zukunft arbeiten – für unsere Heimat, für unsere Lausitz, für unser Cottbus!

Wach auf, Brandenburg!

von

Gemeinsam können wir etwas ändern.

Diesen Sonntag ist die Wahl – nutze deine Chance, um endlich etwas in der Politik zu ändern! Die Kartellparteien wie SPD, CDU, Grüne und Linke haben unser Land über Jahre hinweg in den Abgrund gewirtschaftet. Ihre Politik hat keine Antworten auf die Probleme, die uns alle betreffen. Auch das BSW ist keine Alternative.

Nur die AfD hat ein starkes und durchdachtes Regierungsprogramm, das echte Lösungen bietet. Für eine sichere Zukunft in Brandenburg und eine Politik, die wirklich im Interesse der Bürger ist – gib beide Stimmen der AfD.

Geh wählen – für eine bessere Zukunft!

Unser Regierungsprogramm:

Regierungsprogramm für die Landtagswahl Brandenburg 2024 (Wahlprogramm)

Presse verschleiert die Wahrheit

von

Migranten verüben grausamen Messerangriff auf Obdachlosen

Nach unseren Recherchen und im Gegensatz zur verharmlosenden Berichterstattung der Lausitzer Rundschau haben vier Migranten einen Obdachlosen brutal und kaltblütig mit über 20 Messerstichen angegriffen.
Wir hoffen inständig, dass das Opfer diesen grausamen Angriff überleben wird.

Solche grausamen Verbrechen belegen eindeutig, dass die Politik der offenen Grenzen unser Land unsicherer macht. Die Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen, tragen maßgeblich zur Eskalation von Gewalt bei. Seit der unkontrollierten Einwanderung haben Kriminalität und soziale Spannungen dramatisch zugenommen. Um unsere Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen, müssen wir dringend unsere Grenzen dicht machen und die Zuwanderung drastisch reduzieren und kriminelle Ausländer sofort abschieben.

Es ist Zeit für ein normales Brandenburg.

Deswegen: Am 22. September mit beiden Stimmen AfD!

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/gewalt-in-cottbus-schwerverletzter-mann-im-hausflur-gefunden-das-ist-passiert-77531264.html

CDU – verlogen und unwählbar

von

Die jüngsten Forderungen der CDU und Friedrich Merz nach dem Migrationstreffen verhöhnen die Wähler auf eine besonders zynische Art und Weise. Während die Union jetzt lautstark Bedingungen für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition stellt, haben genau jene politischen Kräfte in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu schaffen. Die CDU, die sich nun als Hüterin der Grenzsicherheit und des Rechtsstaats aufspielt, hat in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel die Grenzen rechtswidrig geöffnet und es den deutschen Bürgern zugemutet, mit den Folgen der unkontrollierten Migration klarzukommen – getreu dem Motto: „Nun sind sie halt da.“

Besonders widersprüchlich wird diese Haltung, wenn man sich die Forderungen der CDU in Brandenburg aus dem Jahr 2015 vor Augen führt. Damals verlangte die CDU, dass „ausreisepflichtige Ausländer“ nicht länger von den Kommunen aufgenommen werden sollten. Es wurde gefordert, spezielle Einrichtungen zu schaffen, in denen diese Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise sicherzustellen. Zudem sollte die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unverzügliche Abschiebung dieser Personen zu ermöglichen. All dies klingt nach einer konsequenten Politik – doch was hat die CDU tatsächlich umgesetzt? Nichts.

Es ist bezeichnend, dass viele dieser Forderungen, die heute wieder aus der Mottenkiste geholt werden, bereits vor Jahren gestellt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurden. Die AfD Brandenburg setzt sich seit 2015 unermüdlich für die rechtstaatliche Durchführung von Abschiebungen ein und hat zahlreiche Anträge in diese Richtung eingebracht. Diese wurden jedoch von der CDU, zusammen mit SPD, Linken, Freien Wählern und Grünen, konsequent abgelehnt. Jetzt, wo die CDU merkt, dass sie Wähler verliert, versucht sie, sich als Retter in der Not zu präsentieren. Doch das ist nichts anderes als Heuchelei: Zuerst das Land in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen wollen – das wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel, der diesen Widersprüchen ein Ende setzt und für klare, ehrliche und konsequente Politik sorgt. Die Wähler haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, statt mit hohlen Versprechungen und scheinheiliger Empörung abgespeist zu werden.

So geht Demokratie!

von

Sehr geehrter Wähler aus Kahren,

ich möchte Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen für Ihre aufrichtige und tatkräftige Unterstützung. Durch Ihre ehrliche Geste, die entwendeten Wahlplakate zurückzubringen, haben Sie nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines fairen demokratischen Prozesses geleistet, sondern auch gezeigt, dass Engagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gemeinschaft großgeschrieben werden.

Ihr Handeln ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie wichtig es ist, füreinander einzustehen und sich für die Wahrung der demokratischen Grundwerte einzusetzen.

Der Unterschied zwischen verantwortungsvollem, demokratischem Handeln und der krankhaften Demokratiefeindlichkeit könnte kaum deutlicher sein. Auf der einen Seite stehen Bürger wie Sie, die durch Ihren Einsatz zeigen, dass unsere Gemeinschaft auf sie zählen kann und dass jeder Einzelne von uns einen positiven Unterschied machen kann. Auf der anderen Seite finden wir leider auch Menschen, die durch ihre destruktiven Aktionen versuchen, den demokratischen Prozess zu untergraben.

Es ist wirklich bewundernswert, wie sich Letztere in ihrem Eifer hervortun – allerdings weniger als Verfechter der Demokratie, sondern vielmehr als Meister der Mülltrennung. Die grandiose Idee, Wahlplakate vom Mast zu nehmen und sie dann noch dazu falsch in der Papiertonne zu entsorgen, zeigt eindrucksvoll, wie gut diese Personen den demokratischen Prozess, geschweige denn die Mülltrennung, verstanden haben: nämlich gar nicht. Mit der Aktion hat sich der Plakatedieb ein glänzendes Denkmal gesetzt – allerdings eher als trauriger Verlierer im Spiel der Demokratie. Während andere Bürger sich bemühen, ihre Stimme in einem fairen und offenen Prozess zu Gehör zu bringen, zieht er es offenbar vor, sich durch Sabotage hervorzutun. Das ist wirklich ein außergewöhnlicher Beitrag zur Gesellschaft – wenn auch auf die denkbar schlechteste Art und Weise.

Aber keine Sorge, auch aus Fehlern kann man lernen. Vielleicht nutzt er die nächste Gelegenheit, um sich mit den Grundlagen der Demokratie und dem Wert eines respektvollen Umgangs mit unterschiedlichen Meinungen vertraut zu machen. Es ist nie zu spät, zu verstehen, dass echter Einsatz für die Gemeinschaft weitaus mehr bedeutet als eine kurzsichtige Aktion unter dem Deckmantel des Unfugs.

Ich lade Sie herzlich am Donnerstag, 12.09.24, ab 18 Uhr zu meinem mobilen Stammtisch in Kahren ein! Dieser Stammtisch soll ein offener Ort für Austausch, Diskussion und Miteinander sein. 

Ganz besonders möchte ich sowohl den engagierten Wähler, der die gestohlenen Wahlplakate zurückgebracht hat, als auch die Person einladen, die leider versucht hat, die Plakate unerlaubt zu entfernen und falsch zu entsorgen.

Für beide gibt es am mobilen Stammtisch Platz, denn nur durch offenen Dialog können wir ein besseres Verständnis füreinander entwickeln und uns als Gemeinschaft weiterentwickeln. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Austausch, auch wenn wir uns manchmal nicht einig sind.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und darauf, Sie alle kennenzulernen!

Wer ist das Volk?

von

Diese durchaus einfache Frage des Plakatbeschmierers möchte ich wie folgt beantworten:

„Wer ist das Volk?“ Das Volk sind wir! Die hart arbeitenden Bürger, die täglich ihr Bestes geben, die Steuern zahlen, die Gesetze einhalten und die für das Wohl unseres Landes sorgen. Das Volk ist der wahre Souverän, die Stimme, die zählt, und die Kraft, die unser Land zusammenhält. Es sind die Menschen auf den Straßen, in den Städten und auf dem Land, die nicht länger von den Eliten übergangen werden wollen, die genug haben von leeren Versprechungen und politischen Spielchen. Das Volk will Gerechtigkeit, Sicherheit und eine Politik, die endlich wieder uns in den Mittelpunkt stellt – nicht die Interessen einiger weniger!

Gleichzeitig sind wir die Erben jener Generationen, die dieses Land mit ihren Händen aufgebaut haben, die in schweren Zeiten zusammenstanden und Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist: unsere Heimat! Es sind die Männer und Frauen, die nach dem Krieg aus den Trümmern ein neues Deutschland errichtet haben, die Generationen, die hart gearbeitet haben, um unseren Wohlstand zu sichern. Dieses Erbe, das uns anvertraut wurde, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Das Volk ist der wahre Hüter unserer Heimat, die Gemeinschaft, die sich über Generationen hinweg bewährt hat und die jetzt dafür sorgt, dass unser Land stark, sicher und gerecht bleibt. Lasst uns dafür einstehen, was unsere Vorfahren uns hinterlassen haben – und dafür kämpfen, dass dieses Erbe nicht verloren geht!

Deshalb AfD!

Am 22. September beide Stimmen für die AfD: Damit Cottbus Heimat bleibt!