Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages und Stadtverordneter in Cottbus
#BTW2025

Lars Schieske

Viktor Orbán und die EU

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 Viktor Orbán hat recht: Die Zukunft der EU und die Ukraine-Frage ❓

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht einmal mehr im Zentrum der europäischen Debatte – und das aus gutem Grund. Während die EU-Politiker in Brüssel Entscheidungen treffen, die das Leben von Millionen Europäern betreffen, ohne sie zu fragen, fordert Orbán genau das: eine Volksabstimmung über den Beitritt der Ukraine. Das nennt man direkte Demokratie! 🗳️👥

💰Ein korruptes Land in der EU?
Es ist mehr als legitim, den EU-Beitritt der Ukraine kritisch zu hinterfragen. Ein Land, das nachweislich von Korruption durchzogen ist, kann nicht einfach per politischem Willen in die Union integriert werden. Schließlich geht es um unsere Steuergelder, wirtschaftliche Stabilität und die Frage, ob die Ukraine tatsächlich europäische Werte teilt – oder ob sie nur ein weiteres geopolitisches Projekt der EU-Eliten ist. 🤔💶

⚠️Die EU – Ein undemokratisches Konstrukt?
Die EU selbst ist längst kein demokratisches Vorbild mehr. Immer wieder werden Entscheidungen getroffen, die gegen die Interessen der Bürger stehen – sei es bei der Migrationspolitik 🏠➡️🛂, der Energiewende 🔋⚡ oder der wirtschaftlichen Ausrichtung 📉. Orbán stellt sich dem entgegen und fordert, dass das Volk entscheidet. Doch anstatt ihm zuzuhören, wird er von Brüssel attackiert und als “Störenfried” diffamiert.

🔎Zeit für eine ehrliche Debatte!
Die Frage ist also nicht nur, ob die Ukraine in die EU gehört – sondern auch, ob die EU in ihrer aktuellen Form überhaupt noch Sinn macht. Orbán wagt es, diese Fragen zu stellen, und verdient dafür nicht Kritik, sondern Unterstützung!💪 Es wird Zeit, dass auch andere europäische Staaten diesem Beispiel folgen und die Zukunft Europas wieder in die Hände der Bürger legen. 🏛️👨‍👩‍👧‍👦

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100645488/eu-beitritt-der-ukraine-viktor-orban-kuendigt-weitere-blockade-an.html

#DirekteDemokratie#Orbán#EU

17.02.25 Bürgerdialog in Forst im Kaiserlichen Postamt

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Einladung zum Bürgerdialog der AfD!

Treffen Sie unseren Direktkandidaten Lars Schieske und den Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki und erfahren Sie mehr über unsere politischen Ziele und Visionen.

📍 Ort: Kaiserliches Postamt, Berliner Straße 19-23, 03149 Forst (Lausitz)

🕔 Zeit: ab 18:30Uhr

Ist die CDU ein Kriegstreiber?

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Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.

In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.

Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]

Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]

Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.

Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.

[1] https://anti-spiegel.ru/…/russische-prankster-legen…/

[2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#4

[3] https://www.afd.de/friedensinitiative/

CDU-Doppelmoral entlarvt

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Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens

Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.

Was stand in unseren Anträgen?

Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.

Wie beeinflusst das die Wahl?

Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.

Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD. 

Es ist Zeit für ehrliche Politik!

Unsere Anträge:

Remigrationsantrag LandtagHerunterladen
Antrag auf Zielvereinbarung SVVHerunterladen

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