Die vermeintlichen Entlastungen kommen beim Bürger kaum an

Seit Monaten erzählt uns die Bundesregierung, dass sie geringe und mittlere Einkommen wirksam entlasten will. Doch wenn konkrete Reformen diskutiert werden, geht es nicht um Entlastungen, sondern um zusätzliche Belastungen. Ob die geplante Rentenreform, die angebliche Stabilisierung der Krankenversicherungen oder die angedachte Pflegereform: Für den Durchschnittsverdiener bringen sie neue finanzielle Belastungen mit sich. Auch die Schaffung neuer Steuern (Zuckersteuer) und die Erhöhung bestehender Steuern (Tabaksteuer) macht das Leben von Millionen Menschen noch teurer.

Zwei vermeintliche Entlastungen, für die sich die Regierung gerne überschwänglich lobt, kommen bei den Bürgern hingegen kaum an.

Die geplante Entlastung bei der Stromsteuer ist ein schlechter Scherz

So soll die Stromsteuer gesenkt werden. Derzeit liegt der reguläre Stromsteuersatz bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während die EU einen Mindestwert von 0,1 Cent vorsieht [1]. Wenn die CDU ankündigt, den Stromsteuersatz auf das EU-Minimum zu senken, hört sich das zunächst nach einer gewaltigen Entlastung an. Doch der Teufel liegt wie so oft im Detail. Selbst wenn die Stromsteuer fast vollständig wegfällt, sinkt die Stromrechnung nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox nur um rund sieben Prozent [1]. Der große Rest des Strompreises bleibt unangetastet.

Bei einem Zweipersonenhaushalt mit 2.800 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde die jährliche Ersparnis bei etwa 65 Euro liegen [1]. Ein Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden käme laut Verivox auf 93 Euro im Jahr [1]. Eine monatliche Ersparnis von rund 2,50 Euro pro Person als großen Wurf zu verkaufen, dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Abgehobenheit.

Hinzu kommt, dass die bisherigen Entlastungen bei der Stromsteuer einen großen Teil der Unternehmen in Deutschland benachteiligt haben, weil sie bei der Reduzierung nicht berücksichtigt worden sind. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Senkung der Stromsteuer für alle im Koalitionsvertrag vereinbart, sich bisher aber nur auf eine Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verständigen können [1].

Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) stellt dazu fest: „Bislang sorgt die gesetzliche Realität für eine Spaltung: Während Teile der Wirtschaft entlastet werden, bleibt ein Großteil des Mittelstands außen vor. Sie alle müssen ihre Stromrechnungen heute bezahlen – nicht erst in der nächsten Dekade.“ [2]

Doch ob und wann es zu dieser Mini-Entlastung kommt, steht noch in den Sternen. So brauche es laut Bundeskanzler Merz dafür „finanzielle Spielräume im Haushalt“, die es nur dann geben könne, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“ [1]. Mit einer Politik im Konjunktiv wird das Leben der Menschen jedoch nicht billiger. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hält es für falsch, die Senkung der Stromsteuer von erhofftem Wachstum abhängig zu machen. Sein Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagt: „Umgekehrt wird ein Schuh daraus“, denn bezahlbarer Strom sei die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst [1].

Steuernachlass durch Tankrabatt wird nur zum Teil weitergegeben

Auch der sogenannte Tankrabatt erweist sich beim näheren Hinsehen als politische Mogelpackung. Seit dem 1. Oktober gilt bis zum Jahresende erneut eine Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter, mit der Mehrwertsteuer sind das knapp 17 Cent [3]. Trotzdem gaben 69 Prozent der Bürger in einer repräsentativen Umfrage an, davon nichts bemerkt zu haben [4]. Das ist wenig verwunderlich, hatten doch auch die Wirtschaftsforschungsinstitute Ifo und DIW berechnet, dass die Steuersenkung nur zu einem Teil an die Autofahrer weitergegeben wird [5]. Auch das Bundeskartellamt spricht von einer Weitergabe, die nicht ganz vollständig ist [6].

Das ist keine neue Erkenntnis. Schon beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni wurde nur ein Teil der Steuerersparnis an die Kunden weitergegeben [3]. Dass die Regierung daraus nichts gelernt und keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Ersparnis beim Bürger ankommen zu lassen, ist politischer Dilettantismus.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Weitergabe des Steuervorteils nach Berechnungen des DIW im Zeitverlauf sogar abnimmt [7]. Auch der ADAC hatte bereits wenige Tage nach Beginn des Tankrabatts festgestellt, dass die Preise wieder gestiegen seien: „Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden.“ [8] Da sich Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs kaum verändert hätten, sei der erneute Preisanstieg aus Verbrauchersicht nur schwer nachvollziehbar [8].

Doch auch bei einer vollständigen Weitergabe wäre die Ersparnis überschaubar. Bei durchschnittlich rund 900 gefahrenen Kilometern im Monat und einem Verbrauch von 7 bis 8 Litern auf 100 Kilometer summiert sich der Vorteil über die vollen drei Monate auf etwa 32 bis 36 Euro [5].

Wir haben früh gewarnt und echte Entlastung gefordert

Als AfD-Fraktion im Bundestag haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass ein befristeter Tankrabatt keine echte Entlastung ersetzt. Schon bei der Beratung des ersten Tankrabatts im April hat unser finanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk die Regierung aufgefordert: „Senken Sie die Energiesteuer auf das europäische Minimum, schaffen Sie die CO2-Steuer ab!“ [9] In einem eigenen Antrag haben wir außerdem verlangt, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zu senken [10]. Wenige Tage nach dem Start des ersten Rabatts haben wir davor gewarnt, dass die Steuersenkung kaum bei den Verbrauchern ankommt und die Preise nach ihrem Auslaufen schlagartig wieder steigen. Statt eines solchen Strohfeuers haben wir eine Pendlerpauschale von 50 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert [11]. Auch den zweiten Tankrabatt haben wir als zu spät und zu gering kritisiert [12] und erneut verlangt, Energiesteuer und Stromsteuer zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen [13]. Wir haben die Senkung im Bundestag mitgetragen, weil jeder Cent zählt, der bei den Bürgern ankommt. Das eigentliche Versäumnis der Regierung ist aber, dass sie nur kurzfristig an Symptomen herumdoktert, statt die Steuer- und Abgabenlast auf Energie dauerhaft zu senken.

Explosion der Energiepreise ist politisch hausgemacht

Die explodierenden Energiekosten in Deutschland sind kein Naturgesetz. Sie haben ihre Ursache zum einen in einer gegen alle ökonomischen Grundsätze verstoßenden Energiewende, zum anderen in einer Mehrfachbesteuerung, die es in dieser Dreistigkeit nirgendwo sonst gibt. Sowohl die hohen Spritkosten als auch die extrem hohen Stromkosten sind also politisch hausgemacht.

Das Drehen an kleinen Stellschrauben mag in Sonntagsreden für Applaus sorgen und einige Gutgläubige beruhigen, hilft den Bürgern im Alltag aber kaum weiter.

Quellen

[1] Der Tagesspiegel: Senkung der Stromsteuer: Drei-Personen-Haushalt könnte 93 Euro im Jahr sparen, 13.10.2026. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/senkung-der-stromsteuer-drei-personen-haushalt-konnte-93-euro-im-jahr-sparen-16158997.html

[2] Heidelberg24 (IPPEN.MEDIA, zuerst bei merkur.de): „Entlastung heute“: Merz verspricht Stromsteuer-Senkung – Mittelstand nimmt Kanzler in die Pflicht, 12.10.2026. https://www.heidelberg24.de/politik-und-wirtschaft/heute-mittelstand-nimmt-merz-bei-stromsteuer-ankuendigung-in-die-pflicht-keine-versprechen-fuer-morgen-entlastung-zr-94537566.html

[3] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Tankrabatt, Aktueller Begriff Nr. 14/26, 19.10.2026. https://www.bundestag.de/resource/blob/1225468/tankrabatt.pdf

[4] WEB.DE: Vor allem eine Gruppe meint vom Tankrabatt zu profitieren (Civey-Umfrage), 20.10.2026. https://web.de/magazine/auto/autofahrer-tankrabatt-wahrnehmen-42852518

[5] dpa-AFX via ARIVA.DE: Autofahrer spüren Entlastung durch Tankrabatt kaum, 20.10.2026. https://www.ariva.de/news/autofahrer-spueren-entlastung-durch-tankrabatt-kaum-12174319

[6] Handelsblatt: Entlastung: Tankrabatt landet nicht komplett beim Verbraucher, 15.10.2026. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/entlastung-tankrabatt-landet-nicht-komplett-beim-verbraucher/100262531.html

[7] DIW Berlin, Tomaso Duso: Nur 67 Prozent des Tankrabatts werden an die Verbraucher weitergegeben, 15.10.2026. https://www.diw.de/de/diw_01.c.1022635.de/nur_67_prozent_des_tankrabatts_werden_an_die_verbraucher_innen_weitergegeben.html

[8] autohaus.de (dpa): Entlastung teilweise verpufft: Sprit teurer als zu Beginn des Tankrabatts, 05.10.2026. https://www.autohaus.de/nachrichten/politik/entlastung-teilweise-verpufft-sprit-teurer-als-zu-beginn-des-tankrabatts-3913145

[9] Deutscher Bundestag, Textarchiv: Beratung und Beschluss des Tankrabatts (2. Energiesteuersenkungsgesetz, Drucksache 21/5321), 16. und 24.04.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890

[10] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Antrag „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen, den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“, Drucksache 21/5326, 14.04.2026. https://afdbundestag.de/von-der-einfuehrung-einer-uebergewinnsteuer-absehen-den-hohen-kraftstoffpreisen-durch-gezielte-massnahmen-begegnen/

[11] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Diana Zimmer: Tank-Rabatt funktioniert nicht, deshalb Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöhen, 06.05.2026. https://afdbundestag.de/tank-rabatt-funktioniert-nicht-deshalb-pendlerpauschale-auf-50-cent-pro-kilometer-erhoehen/

[12] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk und Hauke Finger: Befristeter Tankrabatt kommt zu spät und fällt zu gering aus, 25.09.2026. https://afdbundestag.de/befristeter-tankrabatt-kommt-zu-spaet-und-faellt-zu-gering-aus/

[13] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung, 22.09.2026. https://afdbundestag.de/tankrabatt-und-preisdeckel-ersetzen-keine-dauerhafte-steuersenkung/