CDU Archive - Lars Schieske

Nein zu Medienstaatsverträgen

7. November 2025 von Redaktion

Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!

Downloads/Dateien

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Quellen

(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html

(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4

(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207

Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!

5. Juni 2025 von Lars Schieske

Die geplante Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!

Die Verantwortung liegt klar auf der Hand: Wegen der verheerenden Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) müssen immer mehr Kreißsäle und medizinische Einrichtungen auf dem Land schließen – so auch bei uns in Forst/Lausitz. Leidtragende sind unsere Familien, werdende Mütter und das medizinische Personal. Die nächste Geburtsstation ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet Stress, Unsicherheit und unnötiges Risiko für Mütter und Kinder.

Noch unverständlicher ist, dass der Landrat Harald Altekrüger (CDU) versäumt hat, auf diese Missstände hinzuweisen und seine Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), rechtzeitig zu informieren. Gerade jetzt müsste er sich vehement für die Menschen im Landkreis Spree-Neiße einsetzen und für eine sichere medizinische Versorgung einstehen!

Ein weiterer Schlag ins Gesicht muss für die hiesigen Hebammen die Aussage von MUL-Sprecher Rüdiger Hofmann gewesen sein. Wie Radio Cottbus auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schob er das Scheitern des alternativ geplanten Geburtshauses auf die Hebammen mit der Aussage, dass die Hebammen sich solch ein Projekt nicht vorstellen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass die unfairen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie der Hebammenhilfevertrag, insbesondere freiberufliche Hebammen benachteiligen.¹

Wir fordern: Der Kreißsaal in Forst muss erhalten bleiben! Schluss mit dem Kaputtsparen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum.

¹ https://www.radiocottbus.de/lausitz-news/2025/06/04/geburtenstation-in-forst-schliesst-modellprojekt-gescheitert/

Demokratieabbau mit Ansage der CDU: Und ausrechnet Amthor vorneweg.

29. März 2025 von Redaktion

Demokratieabbau mit Ansage: CDU will Informationsfreiheitsgesetz kippen – ausgerechnet mit Philipp Amthor an der Spitze

Transparenz? Nur, wenn es passt. Die Union plant den nächsten Schlag gegen Bürgerrechte.

Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen – ein Gesetz, das Bürgern und Journalisten seit 2006 ermöglicht, Behördeninformationen einzusehen. Das bedeutet: Weniger Kontrolle, weniger Transparenz, mehr politische Schattenräume.

Die treibende Kraft: Philipp Amthor – ein Mann mit Vorgeschichte

An der Spitze dieser Pläne steht ausgerechnet Philipp Amthor. Ja, der Amthor, der durch das IFG 2020 wegen seiner Verbindungen zur US-Firma Augustus Intelligence in Erklärungsnot geriet. Lobbyismus, Nebenjobs, Intransparenz – das IFG war der Schlüssel zur Aufklärung. Und nun will er genau dieses Gesetz abschaffen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Vorwand: „Stärkung der repräsentativen Demokratie“

Die CDU behauptet, das Parlament solle die Regierung kontrollieren – nicht der Bürger. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung. In Wahrheit geht es darum, politische Verantwortung unsichtbar zu machen. Was man nicht sieht, kann man nicht kritisieren.

Widerstand aus der Gesellschaft – und klare Kante von uns

Medien, Transparenzplattformen wie „FragDenStaat“, Juristen und Bürgerrechtler schlagen Alarm. Auch in den Koalitionsverhandlungen stellt sich die SPD bislang quer. Wir – als AfD – stellen uns entschieden gegen diesen Abbau demokratischer Rechte. Denn wir stehen auf der Seite der Bürger – nicht auf der Seite jener, die etwas zu verbergen haben.

Warum das gefährlich ist:

Journalisten verlieren ein zentrales Rechercheinstrument
Korruption wird Tür und Tor geöffnet
Kontrolle durch die Zivilgesellschaft wird faktisch ausgeschaltet
Demokratie verkommt zur Showveranstaltung ohne Einblick hinter die Kulissen

Unser Standpunkt: Bürgernähe statt Vertuschung

Wir von der AfD fordern im Gegenteil eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht, welche Verträge geschlossen und welche Interessen vertreten werden. Wer Demokratie ernst meint, muss Transparenz leben – nicht abschaffen.

Ist die CDU ein Kriegstreiber?

7. März 202531. Januar 2025 von Lars Schieske

Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.

In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.

Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]

Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]

Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.

Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.

[1] https://anti-spiegel.ru/…/russische-prankster-legen…/

[2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#4

[3] https://www.afd.de/friedensinitiative/

CDU-Doppelmoral entlarvt

7. März 202530. Januar 2025 von Lars Schieske

Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens

Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.

Was stand in unseren Anträgen?

Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.

Wie beeinflusst das die Wahl?

Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.

Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD.

Es ist Zeit für ehrliche Politik!

Unsere Anträge:

Remigrationsantrag Landtag Herunterladen

Antrag auf Zielvereinbarung SVV Herunterladen

#afd #antrag #btw #btw25 #btw2025 #cdu #spd #cottbus #spreeneiße #wk64 # direktkandidat #Larsschieske #grenzschutz #migration #merz

Die Zusammenrottung hat begonnen!

7. März 20254. Januar 2025 von Lars Schieske

Ach ja, die große Kunst der Ausgrenzung – mal wieder meisterhaft inszeniert von denen, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen schreiben. Diesmal durfte ich die Hauptrolle im Stück „Wie lade ich einen gewählten Volksvertreter nicht ein?“ spielen. Der DGB hat wohl entschieden, dass meine Anwesenheit auf der Podiumsdiskussion die fragile Harmonie der gewohnten Einheitsmeinung stören könnte. [1] Verständlich, schließlich wäre es doch zu peinlich, wenn jemand auftaucht, der tatsächlich über Lösungen spricht – und nicht nur über die AfD herzieht.

Interessant dabei: Der Mann hinter der Einladungsliste ist ein linker Ex-Landtagsabgeordneter. Natürlich! Denn wie wir alle wissen, ist Ausgrenzung eine Disziplin, in der sich seine Partei historisch bestens auskennt. Man könnte fast sagen: Tradition verpflichtet!

Aber gut, lassen wir ihnen den Spaß. Während die Kartellparteien sich gegenseitig bestätigen, dass alles super wäre, wenn die AfD nicht wäre, bleibe ich lieber bei der Sachpolitik. Jemand muss sich ja um die echten Probleme kümmern – Strompreise, Migration, Infrastruktur – Sie wissen schon, diese langweiligen Themen, die nicht so medienwirksam sind wie moralische Empörung und von den Kartellparteien selbst erzeugt wurden.

Und dann wäre da noch die Lausitzer Rundschau, die sich ebenfalls in Bestform zeigt. Berichterstattung à la „Wir lassen mal die Hälfte weg und hoffen, es merkt keiner.“ [2] Angeblich hatte ich „wenig Erfolg“ bei den Wahlen in Cottbus. Schon witzig, wenn man bedenkt, dass ich bei der Kommunalwahl in Cottbus 2024 mehr als 6000 Stimmen geholt habe und damit – nach meinem Parteikollegen Georg Simonek – der Stadtverordnete mit den meisten Stimmen bin. Aber wer braucht schon Fakten, wenn man ein bestimmtes Bild zeichnen will?

Besonders charmant ist der Verweis auf den Verfassungsschutz, der mich als rechtsextrem einstuft. Das übliche Spiel: Einstufung raushauen, medial ausschlachten – und wenn sich dann herausstellt, dass der Vorwurf haltlos ist, interessiert es keinen mehr. Schließlich werde ich, nach eingehender Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Cottbus und das Innenministerium, weiterhin als Feuerwehrmann eingesetzt. Huch, könnte es sein, dass ich gar kein Rechtsextremist bin? Na sowas!

Aber hey, warum sich mit Details aufhalten, wenn „Lügenrudi“ mal wieder eine schöne Story basteln kann. Ich sage es mal so: Wenn der DGB und die Presse mich ausgrenzen müssen, um sich in ihrer kleinen Blase wohlzufühlen – bitte, nur zu. Ich bleibe hier und arbeite für unsere Region. Und während die anderen noch damit beschäftigt sind, gegen die AfD zu sein, kümmere ich mich um das, was wirklich zählt.

Sachpolitik für unsere Lausitz!

[1] https://suedbrandenburg-lausitz.dgb.de/++co++2c10e96e…

[2] https://www.lr-online.de/…/bundestagswahl-2025-diese…

Für wie dumm hält die CDU die Deutschen?

7. März 20255. Dezember 2024 von Lars Schieske

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“¹

Es ist bemerkenswert, dass Herr Spahn und die CDU eine absolute Mehrheit für die nächste Bundestagswahl anstreben und dies als Zeichen eines „echten Politikwechsels“ verkaufen wollen. Doch diese Forderung verdient eine nüchterne Betrachtung, insbesondere angesichts der politischen Bilanz der CDU in den letzten Jahrzehnten sowie der aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine.

1. “Politikwechsel” oder bloß alte Muster?

Die CDU hat über Jahrzehnte die Richtung der deutschen Politik geprägt. Viele der heutigen Krisen und Herausforderungen sind unmittelbare Konsequenzen dieser Politik:

Illegale Grenzöffnung:

Die Entscheidung zur unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 hat zu massiven Integrationsproblemen und einer Überlastung kommunaler Strukturen geführt, ohne langfristige Lösungen für Migration und Integration zu schaffen.

Atomausstieg:

Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Diese Entscheidung, die Herr Merz bis heute verteidigt, war nicht zukunftsorientiert, sondern rein populistisch motiviert.

Steuererhöhungen und Bürokratie:

Während Unternehmen und Bürger zunehmend belastet wurden, hat die CDU keine echten Entlastungen oder Strukturreformen umgesetzt.

Bildungsniedergang:

Deutschland steht kurz davor, seinen Status als Bildungsnation zu verlieren. Die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Bildungspolitik sind eine direkte Folge der Untätigkeit unter CDU-Führung.

2. Friedrich Merz und die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern

In der aktuellen Debatte um Waffenlieferungen hat Friedrich Merz durch seine Forderung, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern, erneut eine Eskalation des Krieges riskiert.

Gefahr einer Kriegsbeteiligung:

Die Lieferung weitreichender Offensivwaffen wie der Taurus-Marschflugkörper, die potenziell Ziele tief in russischem Gebiet treffen könnten, birgt die reale Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Dies würde nicht nur unsere nationale Sicherheit gefährden, sondern auch das Risiko eines Flächenbrands in Europa erhöhen.

Kein Konzept für Frieden:

Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, setzt Merz auf eine Verschärfung des Konflikts – ohne eine klare Strategie, wie dies zu einem Ende des Krieges führen soll. Es ist leichtfertig und unverantwortlich, Deutschland in eine Position zu bringen, aus der es schwer wieder herauszukommen wäre.

3. Gesundheitspolitik und Coronamanagement

Auch Jens Spahn, der während der Pandemie als Gesundheitsminister im Fokus stand, ist ein Symbol für das Versagen der Union:

Grundgesetzwidrige Maßnahmen:

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Lockdowns und Zwangsmaßnahmen haben nicht nur Grundrechte verletzt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig beschädigt.

Impfpflicht für Berufsgruppen: Die von Spahn mitverantwortete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat insbesondere das ohnehin geschwächte Gesundheitswesen zusätzlich belastet.

Strukturelle Defizite:

Die Gesundheitsversorgung litt bereits vor der Pandemie unter erheblichen Problemen, die unter Spahns Führung nicht angegangen wurden.

4. Marode Infrastruktur und wirtschaftlicher Rückstand

Die CDU hat den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Fortschritt bei Zukunftstechnologien über Jahrzehnte verschleppt. Hinzu kommen ein desolater Wohnungsmarkt und eine Energiepolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von externen Akteuren gebracht hat.

Fazit: Keine glaubwürdige Erneuerung

Ein echter Politikwechsel kann nicht von einer Partei kommen, die die heutigen Probleme maßgeblich mitverursacht hat. Die Forderung nach einer absoluten Mehrheit der Union klingt nicht nach Reform, sondern nach einer Rückkehr zu alten, gescheiterten Konzepten.

Friedrich Merz gefährliche Eskalationspolitik – wie die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern – ist ein Symbol für den unverantwortlichen Kurs, den die CDU einschlägt. Deutschland braucht keinen Rückfall in alte Fehler, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, die tatsächlich einen Wechsel bringt – hin zu Frieden, Stabilität und echten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Es ist Zeit! AfD!

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“

¹https://www.report-k.de/spahn-will-absolute-mehrheit-als-ziel-der-union-bei-bundestagswahl/

CDU – verlogen und unwählbar

7. März 20254. September 2024 von Lars Schieske

Die jüngsten Forderungen der CDU und Friedrich Merz nach dem Migrationstreffen verhöhnen die Wähler auf eine besonders zynische Art und Weise. Während die Union jetzt lautstark Bedingungen für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition stellt, haben genau jene politischen Kräfte in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu schaffen. Die CDU, die sich nun als Hüterin der Grenzsicherheit und des Rechtsstaats aufspielt, hat in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel die Grenzen rechtswidrig geöffnet und es den deutschen Bürgern zugemutet, mit den Folgen der unkontrollierten Migration klarzukommen – getreu dem Motto: „Nun sind sie halt da.“

Besonders widersprüchlich wird diese Haltung, wenn man sich die Forderungen der CDU in Brandenburg aus dem Jahr 2015 vor Augen führt. Damals verlangte die CDU, dass „ausreisepflichtige Ausländer“ nicht länger von den Kommunen aufgenommen werden sollten. Es wurde gefordert, spezielle Einrichtungen zu schaffen, in denen diese Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise sicherzustellen. Zudem sollte die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unverzügliche Abschiebung dieser Personen zu ermöglichen. All dies klingt nach einer konsequenten Politik – doch was hat die CDU tatsächlich umgesetzt? Nichts.

Es ist bezeichnend, dass viele dieser Forderungen, die heute wieder aus der Mottenkiste geholt werden, bereits vor Jahren gestellt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurden. Die AfD Brandenburg setzt sich seit 2015 unermüdlich für die rechtstaatliche Durchführung von Abschiebungen ein und hat zahlreiche Anträge in diese Richtung eingebracht. Diese wurden jedoch von der CDU, zusammen mit SPD, Linken, Freien Wählern und Grünen, konsequent abgelehnt. Jetzt, wo die CDU merkt, dass sie Wähler verliert, versucht sie, sich als Retter in der Not zu präsentieren. Doch das ist nichts anderes als Heuchelei: Zuerst das Land in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen wollen – das wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel, der diesen Widersprüchen ein Ende setzt und für klare, ehrliche und konsequente Politik sorgt. Die Wähler haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, statt mit hohlen Versprechungen und scheinheiliger Empörung abgespeist zu werden.

CDU Brandenburg – Heuchler im Wahlkampf [1]

7. März 202512. September 2023 von Lars Schieske

Es ist bemerkenswert zu sehen, wie sich die Position der CDU in Bezug auf die von uns gestellten Anträge im Laufe der Zeit geändert hat. Bereits in unserem Antrag vom Oktober 2022 [2] und in unserem Antrag vom November 2021 [3] haben wir als AfD-Fraktion klare Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit illegaler Migration und Grenzkontrollen vorgeschlagen. Diese Anträge wurden jedoch jedes Mal von der CDU abgelehnt.

In diesen Anträgen haben wir auf die Dringlichkeit hingewiesen, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen wie die Durchführung von Grenzkontrollen und die Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, um die Situation zu bewältigen.

Jetzt sehen wir, dass die CDU plötzlich ähnliche Forderungen erhebt. Sie sprechen von der Einführung stationärer Kontrollen an der polnischen Grenze, der Beschleunigung der Asylverfahren und der Reform des EU-Asylsystems. Es ist ermutigend zu sehen, dass die CDU unsere Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit illegaler Migration und Grenzsicherheit übernimmt.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass wir als AfD-Fraktion bereits seit langem auf diese Maßnahmen gedrängt haben, und es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis die CDU unsere Ansichten für sich vereinnahmt. Die CDU in ihrer Rolle als Regierungspartei sowie der CDU-Innenminister hätten unsere Forderungen schon längst umsetzen können.

Liebe Brandenburger, diese Aktion der CDU ist plumper Wahlkampf und zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei auf. Ihre damalige Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, hat in der Position des Bundeskanzlers 2015 die illegale Grenzöffnung erst ermöglicht!

Foto Screenshot Facebook: https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fcduspn%2Fposts%2Fpfbid0mDh1ujRkCfajLsPrZCh1j5JMJbLRi9oDvb5kDv12g7KRaihaZmKi9cXPUqqVpvicl&show_text=true&width=500

[1] https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fcduspn%2Fposts%2Fpfbid0mDh1ujRkCfajLsPrZCh1j5JMJbLRi9oDvb5kDv12g7KRaihaZmKi9cXPUqqVpvicl&show_text=true&width=500

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6400/6400.pdf

[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-341973

Lars Schieske