Nach der medialen Inszenierung dieser “Reichsbürger-Razzia” scheint der eigentliche Grund nun sichtbar zu werden. Neben der lauten Schreie zur Verschärfung des Waffenrechts, der Beweislastumkehr für Beamte – nach Mittelalter-Manier – folgt jetzt der eigentliche Grund. Man will die AfD, unter dem Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, verbieten. Während der Zwangsmaßnahmen, die zur Corona-Krise von den Altparteien beschlossen wurden, war die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg die einzigen Verfechter der Brandenburger Verfassung. Viele Klagen von uns wurden positiv beschieden, häufig mit dem Verweis auf die verfassungswidrigen Maßnahmen. Wer sind jetzt die Verfassungsfeinde?
“Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlass genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.”
“Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlass genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.”
Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung haben sich in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. [1]
Keine Stadt in Brandenburg hatte in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. [2] Und in keiner anderen Stadt in Brandenburg kommt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten. [3]
Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt. [4]
So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird.
Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“ [5]
Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag “Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. [6] Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.
Gerade die mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, werden bei der Umsetzung des Strukturwandels bisher sträflich vernachlässigt.
Wir werden durch die Senkung kommunaler Steuern und das zur Verfügung stellen von geeigneten Gewerbegrundstücken dem Mittelstand den Rücken stärken und Anreize für neue Unternehmensansiedlungen schaffen. Gerade in Anbetracht der drohenden Wirtschaftskrise ist diese Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe zwingend geboten.
Außerdem werden wir eine bessere Vernetzung zwischen lokalen Unternehmen und weiterführenden Schulen fördern. So können wir aus eigener Kraft die Versorgung mit Fachkräften und die Unternehmensnachfolge im Mittelstand sichern.
Am 9. Oktober wählen gehen: Für einen starken Mittelstand!
Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morde sind in Cottbus mittlerweile keine Seltenheit mehr.
In Folge der unkontrollierten Grenzöffnung haben sich von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in nur zwei Jahren verzehnfacht. Inzwischen gilt Cottbus als Brandenburgs Gewalthauptstadt und wenn man die Meldungen der letzten Wochen betrachtet, könnten wir 2022 diesen traurigen Titel verteidigen. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in unserer Stadt.
Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der sein Ordnungsamt nicht als Knöllchenamt begreift, sondern tatsächlich zur Schaffung von Ordnung und Sicherheit einsetzt. Zudem bedarf es einer verstärkten Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei, um gerade in Brennpunkten die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Bürger wohl und nur eine sichere Stadt ist attraktiv für Familien, Touristen und Unternehmen. Ich werde als Oberbürgermeister alles in Bewegung setzen, um die verloren gegangene Sicherheit wiederherzustellen.
Für keinen Cottbuser darf der Nachhauseweg zu einer Mutprobe werden!
Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!
Erneut kam es am Mittwochabend zu einen Übergriff auf eine junge Frau im Puschkinpark. Nach Informationen der Polizei wurde die 25-Jährige gegen 23:20 Uhr in Höhe der Puschkinpromenade von einem bisher Unbekannten verfolgt, gepackt und in ein Gebüsch gezerrt. Aufgrund ihrer starken Gegenwehr und lauten Hilferufe ließ der Angreifer noch einmal von ihr ab und flüchtete in Richtung Stadtmitte. Sie informierte unmittelbar darauf die Polizei, die nun mit einer Täterbeschreibung nach Zeugen sucht. [1]
Bereits im Mai wurde ein Mann im Puschkinpark bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste zur intensivmedizinischen Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht werden. [2]
Und erst vor drei Wochen eskalierte ein zunächst verbaler Streit zwischen zwei Jugendgruppen im Cottbuser Goethepark, bei der ein junger Migrant ein Messer einsetzte und sein Gegenüber im Gesicht verletzte. [3]
Noch am vergangenen Wochenende hatte Polizeisprecherin Ines Filohn gegenüber der Lausitzer Rundschau bestätigt, dass zwar die Zahl der Delikte in den öffentlichen Parkanlagen angestiegen sei, neue Gefahrenschwerpunkte wären jedoch nicht entstanden. [4]
Tatsächlich aber meiden immer mehr Bürger aus Sorge vor Übergriffen die Parkanlagen, weil sich die Sicherheitslage unserer Stadt in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Nirgendwo sonst in Brandenburg kommt es zu mehr Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Inzwischen gilt Cottbus als die gewalttätigste Stadt in Brandenburgs. [5]
Diese Entwicklung zeichnete sich lange ab. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 hatten sich von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in Cottbus verzehnfacht. [6] Nach der Messerattacke einer Gruppe Migranten auf einem Junggesellenabschied im Jahre 2017 mit fünf Verletzten hatte Oberbürgermeister Kelch angekündigt, man werde nun „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. [7] Verbessert hat sich an der Sicherheitslage jedoch nichts – im Gegenteil.
Am 11. September sind Oberbürgermeisterwahlen in Cottbus und wir können die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich unsere Stadt zukünftig entwickelt.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Cottbus weiter den Weg westdeutscher Großstädte geht, in denen die Meldungen über sexuelle Übergriffe, Messerattacken oder gar Morde kaum noch jemanden entsetzen, weil sie zum schrecklichen Alltag geworden sind. Wir werden die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei ausbauen und Täterstrukturen endlich klar benennen. Wir werden von der negativen Wohnsitzauflage und von Zuzugssperren gebrauch machen, wo immer es nötig und möglich wird.
Denn das ist die Grundvoraussetzung für alles andere in unserer Stadt: dass wir uns wieder angstfrei und sicher überall bewegen können. So wie wir es immer gewohnt waren und wie es uns in unserer eigenen Heimat zusteht.
Am Donnerstag, 11.08.22 bin ich in Dissenchen beim Sportplatz für Sie vor Ort.
Bei Bratwurst und Bier können wir uns über die aktuelle Politik unterhalten und ich möchte gerne mein Wahlprogramm für die Oberbürgermeisterwahl Cottbus vorstellen.
Am Mittwoch, 10.08.22 bin ich in meinem Heimatort Kiekebusch im Gemeindezentrum für Sie vor Ort.
Bei Bratwurst und Bier können wir uns über die aktuelle Politik unterhalten und ich möchte gerne mein Wahlprogramm für die Oberbürgermeisterwahl Cottbus vorstellen.
In der Nacht vom 7. auf den 8. August 2022 wurden in Cottbus dutzende AfD-Plakate abgerissen, zerschnitten und zum Teil sogar in Brand gesetzt. Zudem wurde mindestens ein Großplakat zerstört.
Es ist erschreckend und völlig inakzeptabel, mit welcher Hemmungslosigkeit mutmaßlich linke Gruppen versuchen, die freie Wahl in Cottbus zu behindern.
Dass sie dabei nicht einmal mehr vor Brandstiftungen zurückschrecken und ein Übergreifen der Flammen auf geparkte Autos oder gar Wohnhäuser billigend in Kauf nehmen, sollte jeden Demokraten in höchste Alarmbereitschaft versetzen.
Wir rufen daher alle Kandidaten der Cottbuser Oberbürgermeisterwahl dazu auf, die Gewalt gegen die AfD zu verurteilen und sich für einen fairen Wahlkampf unter gleichen Bedingungen einzusetzen.
Bereits während der vergangenen Bundestagswahl war jedes dritte Wahlplakat, das zerstört oder gestohlen wurde, ein Plakat der AfD. In gut der Hälfte der Fälle konnte die Polizei die Täter linken Kreisen zuordnen.
Wir werden uns von dem Hass und der Gewalt nicht einschüchtern lassen und für jedes zerstörte Wahlplakat zwei neue anbringen.
Wer uns dabei unterstützen möchte, kann sich an unserer Nachtwache oder mit einer Spende am Druck neuer Plakate beteiligen.
Nutzen Sie dazu das Kontakt- und Spendenformular auf unserer Kampagnenseite https://www.oberbuergermeisterwahl-cottbus.de oder kommen Sie zu doch direkt zu einer unserer Wahlkampfveranstaltungen.
Kleine Anfrage 2256 Dr. Daniela Oeynhausen (AfD), Lars Schieske (AfD) 08.08.2022 Drucksache 7/6024 (3 S.)
Am 14. September 2020 berichtete das Ärzteblatt online über die Universitätsmedizin in Cottbus. Wissenschaftsministerin Manja Schüle wurde dahingehend zitiert, dass „der Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus […] das wohl wichtigste Strukturwandelprojekt für die Lausitz“ sei. Das Projekt sei anspruchsvoll, aber besitze eine hohe Strahlkraft für die Lausitz und darüber hinaus. Die Ministerin wurde außerdem dahingehend zitiert, dass die „[…] neue Uni-Medizin […] ein Labor für ganz Deutschland sein [wird].“ Sie gab jedoch zu bedenken, dass für eine Finanzierung durch den Bund alle Wissenschaftsminister der Länder zustimmen müssten. Diese Zustimmung gebe es jedoch nur, wenn die anderen Bundesländer hoffen könnten, dass sie selbst auch etwas von dem Konzept in Cottbus hätten, wie z. B. sinnvolle Lerneffekte. Das ambitionierte Projekt wird durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion ermöglicht. 1,9 Milliarden Euro Investitions- und Betriebskosten werden bis 2038 veranschlagt. Bisher ist eine Milliarde Euro über das Strukturstärkungsgesetz reserviert. Gelingt die Förderung über Artikel 91b GG, beträgt der Eigenanteil des Landes zehn Prozent. Möglicher Starttermin für die ersten Medizinstudenten: das Wintersemester 2026/2027. Die Klärung des Finanzrahmens mit dem Bund sollte, laut Zeitplan der Expertenkommission, bereits Ende 2021 abgeschlossen sein. Ministerin Schüle berichtete in einer Ausschusssitzung im Frühjahr 2022, dass sich eine Terminfindung mit der zuständigen Bundesministerin schwierig gestalte. Am 6. April 2022 fand eine Anhörung im Sonderausschuss Lausitz zu dem Thema IUC statt.
Kleine Anfrage 2228 Lars Hünich (AfD), Dr. Daniela Oeynhausen (AfD), Lars Schieske (AfD) 28.07.2022 Drucksache 7/5945 (2 S.)
Ein Ziel der Kontaktnachverfolgung gemäß Pandemieplan sollte die Informationsgewinnung über die Ausbreitung des Coronavirus sein. Bis Februar 2021 konnte die Landesregierung jedoch keine datenbasierte Auskunft über Schwerpunkte des Infektionsgeschehens geben (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Drucksache 7/2946), u. a. aufgrund fehlender Eingabemöglichkeiten in der verwendeten Software. Demgegenüber konnte für denselben Zeitraum die Landesregierung von Sachsen-Anhalt (vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Drucksache LSA 7/6991) zumindest ansatzweise Fallzahlen nach Branchen bzw. Infektionsorten aufschlüsseln.
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