Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Brandenburg

Wenn die Energiewende brennt

von
Brände in Sardinien und Bautzen-Risiken von Solarparks und Batteriespeichern

Was die Brände auf Sardinien und in Bautzen über Solarparks und Batteriespeicher zeigen

Die Bilder aus Sardinien sind erschreckend. Ein gewaltiger Vegetationsbrand frisst sich über ausgetrocknete Flächen, erreicht ein Industriegebiet und greift schließlich auf einen großen Solarpark über. Dichter Rauch steigt über den Modulreihen auf, während starke Winde das Feuer immer weiter antreiben.

Nur wenige Tage später brennt mitten in Bautzen ein Batteriespeicher. Vier Container sind betroffen. Anwohner müssen ihre Wohnungen verlassen, Kindertagesstätten werden geschlossen und über viele Stunden hinweg werden Tausende Liter Wasser pro Minute eingesetzt.

Beide Ereignisse zeigen eine Seite der Energiewende, über die viel zu selten gesprochen wird. Solarparks und Batteriespeicher werden politisch meist als saubere, sichere und nahezu folgenlose Infrastruktur dargestellt. Doch auch diese Anlagen bestehen aus elektrischen Komponenten, Kabeln, Kunststoffen, Transformatoren und chemischen Energiespeichern. Sie können brennen, selbst Vegetationsbrände auslösen oder von Wald- und Flächenbränden erfasst werden.

Wer immer größere Anlagen baut, muss deshalb auch offen über deren Risiken sprechen.

Sardinien: Als der Flächenbrand den Solarpark erreichte

Mitte Juli 2026 brannte im Zentrum Sardiniens eine Fläche von mehr als 500 Hektar. Das Feuer breitete sich zwischen Noragugume, Sedilo und Ottana aus. Starker Wind trieb die Flammen bis in das Industriegebiet von Ottana, wo auch ein privater Solarpark erfasst wurde. Mehrere Löschflugzeuge, Hubschrauber und zahlreiche Einsatzkräfte am Boden waren beteiligt [1][2].

Der frühere sardische Regionalpräsident Mauro Pili sprach anschließend von Tausenden Solarmodulen, die in Flammen gestanden hätten. Diese Zahl wurde bislang jedoch nicht durch eine detaillierte amtliche Schadensbilanz bestätigt. Sicher belegt ist, dass der Solarpark vom Vegetationsbrand erreicht und beschädigt wurde [3].

Für eine sachliche Betrachtung ist diese Unterscheidung wichtig. Der Großbrand wurde nach den bislang vorliegenden Informationen nicht nachweislich durch die Solarmodule ausgelöst. Vielmehr griff ein bereits laufender Vegetationsbrand auf die technische Anlage über.

Genau darin liegt jedoch die Warnung für Deutschland und besonders für Brandenburg.

Große Solarparks stehen häufig auf freien und im Sommer trockenen Flächen. Zwischen und unter den Modulen wächst Vegetation. Wird diese nicht regelmäßig kurzgehalten und entfernt, können dürres Gras, abgestorbene Pflanzen und Gestrüpp eine zusammenhängende Brennstoffschicht bilden. Nähert sich ein Feld- oder Waldbrand, können die Flammen auf Kabel, Anschlusskästen, Wechselrichter und Transformatoren übergreifen.

Der Brandweg funktioniert auch in die andere Richtung

Dass ein Feuer nicht nur von außen auf einen Solarpark übergreifen kann, zeigt ein früherer Brand in Ottana.

Bereits im Juni 2022 kam es dort zu einem Feuer im Bereich einer Photovoltaikanlage. Nach damaligen Berichten wurde ein technischer Defekt an Teilen der Anlage als wahrscheinlicher Ausgangspunkt angesehen. Das Feuer erfasste Modulreihen, elektrische Komponenten und rund fünf Hektar trockene Vegetation [4].

Damit sind grundsätzlich beide Brandverläufe möglich: Ein Vegetations- oder Waldbrand kann einen Solarpark erreichen. Umgekehrt kann ein elektrischer Defekt in einem Solarpark die umliegende Vegetation entzünden.

Auch in Brandenburg hat es bereits technische Brände in Solarparks gegeben. Im Mai 2024 brannte beispielsweise ein Trafohaus im Solarpark Hennersdorf im Landkreis Elbe-Elster. Nach ersten Erkenntnissen wurde ein technischer Defekt als Ursache angenommen. In Rathenow geriet bereits 2018 ein Trafohaus auf dem Gelände einer Photovoltaikanlage in Brand. Wegen der starken Rauchentwicklung wurden Anwohner damals aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten [5][6].

Das sind keine Belege dafür, dass jeder Solarpark eine unmittelbare Gefahr darstellt. Sie widerlegen aber die Vorstellung, solche Anlagen seien grundsätzlich nicht brennbar und nahezu risikolos.

Immer mehr Ackerflächen werden mit Solarmodulen bebaut

Ende 2025 waren in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 120 Gigawatt installiert. Etwa 40 Gigawatt davon entfielen auf Freiflächenanlagen, die insgesamt ungefähr 52.000 Hektar beanspruchten.

Rund 29.000 Hektar und damit etwa 55 Prozent der deutschen Photovoltaik-Freiflächenanlagen befanden sich bereits auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Bis 2040 könnte der Flächenbedarf je nach Entwicklung auf etwa 150.000 bis 195.000 Hektar steigen [7].

Dabei stellt selbst das Umweltbundesamt fest, dass ausreichend bereits belastete oder versiegelte Standorte vorhanden wären. Dazu gehören Parkplätze, Gewerbe- und Industrieflächen, Deponien, ehemalige Militärflächen sowie Bereiche entlang von Autobahnen und Bahnstrecken [7].

Trotzdem werden immer wieder große Anlagen auf Ackerflächen geplant. Für Investoren ist eine zusammenhängende Freifläche häufig einfacher und günstiger zu bebauen als zahlreiche einzelne Dächer, Parkplätze oder bereits versiegelte Grundstücke.

Die Folgen werden jedoch auf die Allgemeinheit verlagert. Landwirtschaftliche Nutzflächen gehen verloren, Landschaften werden technisch überformt und die örtlichen Feuerwehren müssen zusätzliche Einsatzrisiken bewältigen.

Hochwertige Ackerböden dürfen deshalb nicht zur bloßen Verfügungsmasse einer staatlich forcierten Ausbaupolitik werden. Dächer, Parkplätze, Industrieflächen, Deponien und andere bereits belastete Standorte müssen Vorrang haben.

Brandenburg will die Solarleistung massiv ausbauen

Brandenburg verfolgt besonders ehrgeizige Ausbauziele. Die installierte Photovoltaikleistung soll nach der Energiestrategie des Landes bis 2030 auf 18 Gigawatt und bis 2040 auf 33 Gigawatt steigen [8].

Die brandenburgische Planungshilfe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen führt Waldflächen zwar als Ausschlusskriterium auf. Das ist richtig und notwendig. Trotzdem müssen nicht nur direkte Waldrodungen betrachtet werden. Entscheidend ist auch, wie nahe große technische Anlagen an Wälder, Heideflächen, ehemalige Truppenübungsplätze oder andere stark brandgefährdete Gebiete heranrücken [9].

Brandenburg gehört aufgrund seiner trockenen Sandböden, ausgedehnten Kiefernwälder und wiederkehrenden Trockenperioden zu den besonders waldbrandgefährdeten Regionen Deutschlands. Allein 2024 wurden im Land 197 Waldbrände mit einer betroffenen Fläche von rund 223 Hektar registriert [10].

Ein Szenario wie auf Sardinien ist daher auch hier grundsätzlich möglich. Treffen trockene Vegetation, starker Wind, ein großer Solarpark und ein nahe gelegener Wald- oder Feldbrand zusammen, kann sich eine Lage sehr schnell verschärfen.

Besonders problematisch wird es, wenn Zufahrten zu schmal sind, Feuerwehrfahrzeuge die Modulreihen nicht erreichen können, keine ausreichenden Brandschutzstreifen bestehen oder die Löschwasserversorgung nur auf dem Papier geklärt wurde.

Bautzen: Vier Batteriespeichercontainer in Flammen

Wie aufwendig ein Brand moderner Energieinfrastruktur werden kann, zeigte sich am 21. Juli 2026 in Bautzen.

Um 16.06 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Batteriespeicher auf dem Schliebenparkplatz alarmiert. Betroffen waren vier Container einer Batteriespeicheranlage mit einer Gesamtleistung von rund 1,5 Megawatt. Die Anlage befand sich in der Nähe von Wohnbebauung und Einrichtungen für Kinder [11].

Zeitweise waren bis zu 90 Einsatzkräfte gleichzeitig vor Ort. Über den gesamten Einsatzverlauf waren nach Angaben der Stadt rund 250 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk und weiteren Hilfsorganisationen beteiligt [12].

Insgesamt mussten 42 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Zwei Kindertagesstätten und zwei Horte blieben geschlossen [11].

Besonders auffällig war der enorme Bedarf an Löschwasser. Zunächst wurden ungefähr 3.000 Liter Wasser pro Minute eingesetzt, später zeitweise bis zu 5.000 Liter pro Minute. Das entspricht einer momentanen Durchflussleistung von bis zu 300.000 Litern in einer einzigen Stunde. Um das Trinkwassernetz zu entlasten, musste zusätzlich Wasser aus der Spree entnommen werden [11][13].

Wie viele Millionen Liter während des gesamten Einsatzes tatsächlich verbraucht wurden, wurde nicht veröffentlicht. Die genannten Durchflussmengen zeigen jedoch bereits, welche Wasserressourcen ein einzelner Batteriespeicherbrand binden kann.

Die Container wurden zunächst über Stunden von außen gekühlt. Später musste einer der Container mit einem Bagger geöffnet werden. Anschließend kam ein ferngesteuertes Löschunterstützungsfahrzeug aus Dresden zum Einsatz, das große Mengen Wasser direkt in den betroffenen Bereich einbrachte [14].

Auch nachdem die offenen Flammen gelöscht waren, mussten die beschädigten Speicher weiter überwacht werden, da sich Batteriezellen erneut erhitzen und entzünden können.

Der Einsatz zeigt, dass ein brennender Batteriespeicher kein gewöhnlicher Gebäudebrand ist. Er bindet über einen langen Zeitraum Einsatzkräfte, Spezialtechnik und enorme Wassermengen. Gleichzeitig müssen Bewohner evakuiert, Straßen gesperrt und umliegende Einrichtungen geschlossen werden.

Der Ausbau schreitet schneller voran als der Brandschutz

Batteriespeicher werden zunehmend als notwendige Ergänzung zu Wind- und Solarstrom errichtet. Dabei entstehen immer größere Anlagen, teilweise in der Nähe von Wohngebieten, Gewerbebetrieben, Straßen und landwirtschaftlichen Flächen.

Der Brand von Bautzen wirft deshalb grundlegende Fragen auf: Welche Sicherheitsabstände gelten? Wie wird verhindert, dass ein Brand von einem Container auf den nächsten übergreift? Woher kommen im Ernstfall mehrere Tausend Liter Löschwasser pro Minute? Wie können die Einsatzkräfte die Anlage erreichen? Und wer trägt die Kosten für Spezialtechnik, Evakuierungen und einen tagelangen Großeinsatz?

Es ist unverantwortlich, solche Anlagen zu errichten und anschließend darauf zu vertrauen, dass die örtlichen Feuerwehren im Ernstfall schon eine Lösung finden werden.

Was vor einer Genehmigung geklärt werden muss

Für größere Solarparks und Batteriespeicher müssen verbindliche Sicherheitsanforderungen gelten.

Bei Solarparks gehören dazu ausreichend breite Brandschutzstreifen, eine dauerhaft gepflegte Vegetation, tragfähige Feuerwehrzufahrten, innere Fahrwege, Wendemöglichkeiten sowie genügend Abstand zu Waldflächen, Gebäuden und landwirtschaftlichen Betrieben. Transformatoren, Wechselrichter und andere elektrische Betriebsmittel müssen in möglichst nicht brennbaren Sicherheitsbereichen stehen.

Für Batteriespeicher sind ausreichende Abstände zwischen den einzelnen Einheiten notwendig. Ein Brand in einem Container darf nicht ungehindert auf die gesamte Anlage übergreifen. Automatische Temperatur-, Gas- und Rauchüberwachung, frühzeitige Alarmierung und technische Trennmöglichkeiten müssen zum verbindlichen Standard gehören.

Vor der Inbetriebnahme muss geklärt sein, woher das benötigte Löschwasser kommt, welche Durchflussmenge tatsächlich verfügbar ist und ob die Feuerwehr die Anlage von mehreren Seiten erreichen kann.

Außerdem müssen Betreiber verpflichtet werden, die örtlichen Feuerwehren einzuweisen und regelmäßige Übungen zu finanzieren. Anlagenpläne, Notfallkontakte und technische Informationen müssen jederzeit verfügbar sein.

Kosten und Risiken dürfen nicht bei der Allgemeinheit landen

Die Gewinne aus Solarparks und Batteriespeichern werden privatisiert. Die Folgen eines Großbrandes trägt dagegen zunächst die Allgemeinheit.

Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks werden gebunden. Straßen werden gesperrt, Bewohner evakuiert, Kinderbetreuung fällt aus und erhebliche Mengen Wasser werden benötigt. Hinzu kommen die Kosten für Spezialtechnik, Nachlöscharbeiten und die tagelange Überwachung der Anlage.

Deshalb muss das Verursacherprinzip gelten. Betreiber und Investoren haben für ausreichende Brandschutzmaßnahmen, zusätzliche Löschwasserreserven, Schulungen, Spezialtechnik und sämtliche Folgekosten aufzukommen.

Diese Lasten dürfen nicht bei ehrenamtlichen Feuerwehren, Kommunen und Steuerzahlern abgeladen werden.

Eine ehrliche Energiedebatte statt grüner Werbebilder

Der Brand auf Sardinien zeigt, dass ein Wald- oder Vegetationsbrand einen großflächigen Solarpark erreichen kann.

Der frühere Brand von Ottana zeigt, dass ein technischer Defekt in einer Photovoltaikanlage umgekehrt auch trockene Vegetation entzünden kann.

Der Großbrand von Bautzen zeigt schließlich, welche Folgen ein brennender Batteriespeicher haben kann: Evakuierungen, ein mehrtägiger Einsatz, Spezialtechnik und zeitweise bis zu 5.000 Liter Löschwasser pro Minute.

Das bedeutet nicht, dass jede Solaranlage oder jeder Batteriespeicher zwangsläufig brennt. Es bedeutet aber, dass die Risiken real sind und nicht länger hinter Begriffen wie Klimaschutz, Energiewende oder grüne Technologie versteckt werden dürfen.

Wer immer mehr Ackerflächen mit Solarmodulen bebaut und immer größere Batteriespeicher errichtet, trägt eine besondere Verantwortung. Waldflächen und hochwertige landwirtschaftliche Böden müssen geschützt werden. Bereits versiegelte und industriell vorbelastete Flächen müssen Vorrang haben. Standorte in der Nähe von Wohngebieten, Schulen, Kindertagesstätten, Wäldern und brandgefährdeten Landschaften sind besonders kritisch zu prüfen.

Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass neue technische Risiken geschaffen werden, während die Feuerwehren mit den Folgen allein gelassen werden.

Eine Anlage ist nicht allein deshalb ungefährlich, weil sie politisch als grün bezeichnet wird. Wenn sie brennt, zählen keine Werbeversprechen mehr. Dann zählen Wasser, Personal, Sicherheitsabstände, funktionierende Einsatzpläne und die Frage, ob vorher verantwortungsvoll geplant wurde.

Quellenverzeichnis

[1] ANSA: Großbrand bei Ottana und Einsatz mehrerer Löschflugzeuge, 18. Juli 2026

[2] Il Fatto Quotidiano: Mehr als 500 Hektar verbrannte Fläche auf Sardinien

[3] Cagliari Live Magazine: Äußerungen über die beschädigten Solarmodule in Ottana

[4] Sardegna Ieri Oggi Domani: Brand in der Photovoltaikanlage Ottana im Juni 2022

[5] Polizei Brandenburg: Brand eines Trafohauses im Solarpark Hennersdorf, 24. Mai 2024

[6] Märkische Allgemeine: Trafobrand auf dem Gelände einer Solaranlage in Rathenow

[7] Umweltbundesamt: Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Flächenbedarf und Ausbauprognosen

[8] Land Brandenburg: Energiestrategie und Ausbauziele für Photovoltaik

[9] Land Brandenburg: Gemeinsame Arbeitshilfe zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen

[10] Landesbetrieb Forst Brandenburg: Waldbrandstatistik 2024

[11] Stadt Bautzen: Erste Einsatzinformationen zum Brand des Batteriespeichers und zu den Evakuierungen

[12] Stadt Bautzen: Abschlussmeldung mit Angaben zu rund 250 beteiligten Einsatzkräften

[13] Stadt Bautzen: Zusätzliche Löschwasserversorgung aus der Spree

[14] Stadt Bautzen: Geänderte Löschtaktik und Einsatz eines Löschunterstützungsfahrzeugs

Grafik KI-generiert

Kinder – nur noch Kostenfaktor und Arbeitshindernis?

von

Warum die geplante Elterngeld-Reform das völlig falsche Signal setzt

Deutschland steht vor einer demographischen Krise. Darauf habe ich bereits in meinem Beitrag „Die demographische Katastrophe in Zahlen“ hingewiesen. Die Zahlen sind eindeutig: Unser Land bekommt zu wenig Kinder, die Geburtenzahlen sinken, die Gesellschaft altert, und die Folgen spüren wir bereits heute in den Rentenkassen, in der Pflege, im Gesundheitswesen, auf dem Arbeitsmarkt und in unseren Kommunen. [1]

Gerade in dieser Lage müsste Familienpolitik eines leisten: Sie müsste jungen Paaren Mut machen, Kinder zu bekommen. Sie müsste Verlässlichkeit schaffen. Sie müsste finanzielle Sicherheit geben. Sie müsste dafür sorgen, dass Familien nicht das Gefühl haben, ein Kind sei in Deutschland vor allem ein Armutsrisiko, ein Karrierehindernis oder ein organisatorisches Problem.

Doch genau das Gegenteil passiert. Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Elterngeldes, die für viele Familien am Ende vor allem eines bedeutet: weniger Planungssicherheit und mehr Druck.

Was bisher gilt

Nach der aktuellen Rechtslage stehen Eltern gemeinsam grundsätzlich 14 Monate Basiselterngeld zu, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen und dadurch Einkommen wegfällt. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate Basiselterngeld beziehen. Basiselterngeld kann nur innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. Die Höhe beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro im Monat. [2]

Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Elterngeld eingeschränkt. Für Geburten ab dem 1. April 2025 gilt eine abgesenkte Einkommensgrenze von 175.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Paare und Alleinerziehende. Wer darüber liegt, hat keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Außerdem wurde der gleichzeitige Bezug von Basiselterngeld grundsätzlich auf maximal einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate begrenzt. [3]

Das heißt: Schon heute ist das Elterngeld nicht mehr die verlässliche familienpolitische Leistung, als die es einmal verkauft wurde. Es wurde begrenzt, verkompliziert und für bestimmte Familien bereits gekürzt.

Was nun geplant ist

Nach den öffentlich bekannt gewordenen Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien soll das Elterngeld künftig nur noch für maximal zwölf statt bisher 14 Monate gezahlt werden. Drei Monate sollen für jedes Elternteil fest reserviert sein. Sechs weitere Monate könnten flexibel zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Der Mindestbetrag soll zwar von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Gleichzeitig soll es aber grundsätzlich bei 65 Prozent des Nettoeinkommens bleiben. Begründet wird die Reform unter anderem mit Einsparvorgaben im Bundeshaushalt. Das Familienministerium soll rund 500 Millionen Euro einsparen, und das Elterngeld ist der größte Ausgabenposten im Etat. [4]

Auf dem Papier klingt das nach „mehr Partnerschaftlichkeit“. In der Realität bedeutet es für viele Familien aber schlicht: Der Staat mischt sich noch stärker in die innerfamiliäre Aufteilung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung ein.

Denn wenn künftig drei Monate fest für jedes Elternteil reserviert sind, kann ein Elternteil allein faktisch nur noch neun Monate Elterngeld ausschöpfen. Wer die vollen zwölf Monate nutzen will, muss dafür sorgen, dass auch der andere Elternteil drei Monate aus dem Beruf aussteigt oder seine Arbeit stark reduziert. Genau das ist aber in vielen Familien nicht ohne massive finanzielle Einbußen möglich.

Der Hauptverdiener wird zum Risiko

Viele Familien leben nicht in dem Modell, das sich Ministerien in Berlin offenbar wünschen. In vielen Familien gibt es einen Hauptverdiener. Manchmal ist es der Vater, manchmal die Mutter. Oft hängt an diesem Einkommen die Miete, der Kredit fürs Haus, das Auto, die Lebenshaltung, Versicherungen und schlicht der Alltag.

Wenn dieser Hauptverdiener nun drei Monate ausfällt, ersetzt das Elterngeld eben nicht das volle Einkommen. Es ersetzt in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens und ist gedeckelt. Künftig soll der Höchstbetrag zwar auf 1.900 Euro steigen, aber auch das reicht bei vielen Familien nicht aus, um den tatsächlichen Einkommensverlust aufzufangen. [4]

Gerade Familien mit mittleren Einkommen, Selbstständige, Handwerker, Schichtarbeiter, kleine Unternehmer oder Alleinverdienerhaushalte geraten dadurch unter Druck. Der Staat sagt ihnen im Grunde: Entweder ihr organisiert euch so, wie wir es politisch für richtig halten, oder ihr verliert Monate der Unterstützung.

Das ist keine familienfreundliche Politik. Das ist Familienlenkung durch finanzielle Sanktion.

Die Betreuungslücke wird größer

Besonders problematisch wird die geplante Reform, wenn man sie mit der tatsächlichen Betreuungssituation vor Ort verbindet. In Brandenburg haben Kinder grundsätzlich ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, also nach dem ersten Geburtstag, einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Bis zur Einschulung umfasst dieser Anspruch mindestens sechs Stunden Betreuung. Kinder unter einem Jahr haben nur dann einen Rechtsanspruch, wenn die familiäre Situation eine Kindertagesbetreuung erforderlich macht. [5]

Das Brandenburgische Kindertagesstättengesetz bestätigt genau diese Struktur: Der reguläre Rechtsanspruch beginnt ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Für Kinder unter einem Jahr besteht der Anspruch nur bei besonderem Bedarf, etwa wegen Erwerbstätigkeit, Erwerbssuche, Aus- und Fortbildung der Eltern oder besonderem Erziehungsbedarf. [6]

Hinzu kommt: Selbst wenn ein Platz vorhanden ist, beginnt Betreuung nicht einfach von heute auf morgen. Das zuständige Ministerium in Brandenburg weist selbst darauf hin, dass Eltern ausreichend Zeit für die Eingewöhnung einplanen müssen. Die Betreuung könne nicht erst an dem Tag beginnen, an dem Eltern ihre Arbeit aufnehmen. Kinder brauchen eine behutsame, von den Eltern begleitete Eingewöhnung. [7]

Genau hier entsteht die Lücke: Wenn Elterngeld für viele Familien praktisch nur noch neun Monate realistisch nutzbar ist, der reguläre Rechtsanspruch auf Betreuung aber erst nach dem ersten Geburtstag greift und zusätzlich Eingewöhnungszeit nötig ist, dann lässt der Staat junge Familien in einer entscheidenden Phase allein.

Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein massives Problem für die Lebensplanung junger Eltern.

Früher war nicht alles besser, aber Familien hatten andere Sicherheiten

Ein Blick zurück zeigt: Familienpolitische Unterstützung hat sich immer wieder verändert. 1986 wurde in der damaligen Bundesrepublik das Erziehungsgeld eingeführt. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub lösten damals Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub ab. Später wurden Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub weiter verlängert. [8]

Bis 2006 erhielten bedürftige Eltern bis zu 24 Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld. Mit dem Elterngeld ab 2007 wurde daraus eine Lohnersatzleistung. Das Elterngeld orientierte sich nicht mehr vorrangig am Bedarf, sondern stärker an der vorherigen Erwerbsposition der Eltern. Wer vorher gut verdient hatte, erhielt mehr. Wer wenig oder gar nicht verdient hatte, erhielt nur den Mindestbetrag. [9]

Diese Umstellung wurde damals als Modernisierung verkauft. Tatsächlich hatte sie Gewinner und Verlierer. Für manche Familien bedeutete das Elterngeld eine bessere Absicherung im ersten Jahr. Für andere, vor allem einkommensschwächere Familien, bedeutete es weniger lange Unterstützung als früher.

Nun soll ausgerechnet in einer Zeit sinkender Geburtenzahlen weiter gekürzt und umgebaut werden. Das ist das völlig falsche Signal.

Die Geburtenrate spricht eine klare Sprache

Die demographische Lage ist dramatisch. Das Statistische Bundesamt meldete für das Jahr 2025 eine zusammengefasste Geburtenziffer von nur noch 1,32 Kindern je Frau. Das war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr und die Geburtenziffer sank damit seit 2022 kontinuierlich. Die Zahl der Geburten sank 2025 auf 654.241 Kinder und damit auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. [10]

Besonders alarmierend ist auch der Blick auf die deutschen Frauen. Die Geburtenziffer deutscher Frauen lag 2025 nur noch bei 1,20 Kindern je Frau. Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag sie bei 1,78 Kindern je Frau. Auch diese Zahl ist rückläufig, liegt aber weiterhin deutlich höher. [11]

Genau hier liegt die zentrale Zukunftsfrage unseres Landes.

Wenn deutsche Familien immer weniger Kinder bekommen, während die Politik gleichzeitig Massenzuwanderung als Ersatzlösung behandelt, verändert sich unser Land tiefgreifend. Nicht nur statistisch, sondern sozial, kulturell und gesellschaftlich. Somit findet ein Volksaustausch, gewollt oder ungewollt, statt. Eine verantwortungsvolle Politik darf diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen oder mit schönen Worten zudecken.

Wer die demographische Krise ernst nimmt, darf nicht gleichzeitig die eigenen Familien weiter belasten.

Familien brauchen Freiheit statt staatlicher Bevormundung

Als Vater von drei Kindern weiß ich: Familie funktioniert nicht nach den Schablonen eines Ministeriums. Jede Familie ist anders. Manche Eltern teilen sich Betreuung und Erwerbsarbeit gleichmäßig auf. Andere entscheiden sich bewusst dafür, dass ein Elternteil länger zu Hause bleibt. Wieder andere können sich längere Auszeiten schlicht nicht leisten.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, Familien in ein politisch gewünschtes Modell zu pressen. Er hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eltern Kinder bekommen, erziehen und versorgen können, ohne dabei finanziell und organisatorisch an die Wand gedrückt zu werden.

Eine Reform, die Elternmonate kürzt und noch stärker vorgibt, wer wann zu Hause bleiben soll, hilft Familien nicht. Sie bestraft vor allem die Familien, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in das gewünschte Modell passen.

Die Bundesregierung spart am falschen Ende

Für das Elterngeld waren im Bundeshaushalt 2026 rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Es ist damit der größte Einzelposten bei den gesetzlichen Familienleistungen im Familienetat. [12]

Doch genau hier zeigt sich das Problem dieser Bundesregierung: Für ideologische Projekte, für immer neue Bürokratie, für Migration, für internationale Verpflichtungen und für fragwürdige Förderprogramme ist regelmäßig Geld vorhanden. Wenn es aber um die Familien im eigenen Land geht, wird plötzlich von Sparzwang gesprochen.

Das ist politisch falsch und moralisch fragwürdig.

Wer Familien schwächt, schwächt die Zukunft Deutschlands. Wer Eltern finanziell verunsichert, darf sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen gegen Kinder entscheiden oder ihren Kinderwunsch verschieben. Wer dann noch behauptet, man könne diese demographische Lücke einfach durch Zuwanderung schließen, gibt unser Land Stück für Stück preis.

Was jetzt nötig wäre

Statt das Elterngeld weiter zu kürzen, brauchen wir eine echte familienfreundliche Politik.

Erstens muss die geplante Kürzung von 14 auf zwölf Monate gestoppt werden. Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade im ersten Lebensjahr eines Kindes.

Zweitens darf der Staat Eltern nicht dafür bestrafen, dass sie ihre Aufgaben innerhalb der Familie nach ihrer eigenen Lebensrealität aufteilen. Ob Vater oder Mutter länger zu Hause bleibt, muss die Familie entscheiden und nicht ein Ministerium.

Drittens muss das Elterngeld so ausgestaltet sein, dass keine Betreuungslücke entsteht. Wenn der reguläre Kita-Anspruch in Brandenburg erst ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt und zusätzlich Eingewöhnung nötig ist, darf die finanzielle Unterstützung nicht vorher faktisch auslaufen.

Viertens müssen Familien insgesamt stärker entlastet werden. Kindergeld, Steuerfreibeträge, Wohnkosten, Energiepreise, Mobilität und Lebenshaltungskosten entscheiden mit darüber, ob junge Menschen sich Kinder zutrauen. Das Kindergeld beträgt seit dem 1. Januar 2026 monatlich 259 Euro pro Kind. Das ist eine Unterstützung, aber angesichts der tatsächlichen Kosten eines Kindes längst kein ausreichender Ausgleich. [13]

Fünftens braucht Deutschland eine Familienpolitik, die wieder vom Kind her denkt. Kinder sind kein Störfaktor im Erwerbsleben. Kinder sind keine Belastung für den Staat. Kinder sind die Zukunft unseres Landes.

Die Position der AfD: Familien stärken statt Familien lenken

Die AfD setzt dieser falschen Familienpolitik einen grundlegend anderen Ansatz entgegen. Nicht der Staat soll Familien vorschreiben, wie sie ihr Leben zu organisieren haben. Nicht Ministerien sollen entscheiden, welcher Elternteil wie lange zu Hause bleibt. Und nicht ideologische Leitbilder dürfen darüber bestimmen, ob ein Familienmodell politisch erwünscht ist oder nicht.

Für uns steht fest: Familien brauchen Freiheit, Verlässlichkeit und echte finanzielle Entlastung. Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind früh in eine Betreuung geben oder ob Vater, Mutter oder auch Großeltern in den ersten Lebensjahren selbst betreuen. Diese Entscheidung darf nicht durch Kürzungen beim Elterngeld, durch finanzielle Nachteile oder durch fehlende Betreuungsplätze erzwungen werden.

Die AfD fordert deshalb eine echte familienpolitische Wende. In unserem Antrag „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“ verlangen wir, das bisherige Elterngeld künftig bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes zu zahlen. Damit soll Eltern echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Selbstbetreuung ermöglicht werden. Außerdem soll dieses Elterngeld künftig in Höhe von 100 Prozent der ermittelten Bemessungsgrundlage gezahlt werden, begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. Auch Großeltern sollen diese Leistung erhalten können, wenn sie die Betreuung übernehmen. [14]

Das ist der entscheidende Unterschied zur Bundesregierung. Während dort über Kürzungen, Einsparungen und eine stärkere staatliche Lenkung von Familien gesprochen wird, wollen wir Familien wieder stärken. Ein Kind darf nicht bedeuten, dass eine Familie finanziell abstürzt. Ein Kind darf nicht bedeuten, dass Eltern zwischen Einkommen, Betreuungslücke und staatlichem Druck zerrieben werden.

Darüber hinaus fordert die AfD einen zinslosen Familienkredit über die KfW von bis zu 10.000 Euro bei der Geburt eines Kindes. Müttern mit mindestens drei Kindern soll die Rückzahlung dieses Kredits erlassen werden. Gerade kinderreiche Familien brauchen nicht Misstrauen, sondern Anerkennung und Unterstützung. [14]

Auch steuerlich wollen wir Familien deutlich entlasten. Die AfD-Fraktion hat beantragt, das bisherige Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung weiterzuentwickeln. Kinder sollen bei der Steuer endlich stärker berücksichtigt werden. Ziel ist, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmer-Bruttojahreseinkommen von 85.000 Euro keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld soll dabei erhalten bleiben und nicht mit der steuerlichen Förderung verrechnet werden. [15]

Das ist der richtige Weg: Wer Kinder bekommt, wer Verantwortung übernimmt, wer Familie lebt und damit die Zukunft unseres Landes sichert, darf nicht immer weiter belastet werden. Familien müssen bei Steuern, Abgaben, Lebenshaltungskosten, Wohnkosten, Energiepreisen und Kinderbedarf spürbar entlastet werden.

Deshalb fordert die AfD außerdem einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Babynahrung und sonstige Kinderbedarfsartikel. Auch das wäre ein konkreter Schritt, um Familien im Alltag zu entlasten. [14]

Familienpolitik muss wieder vom Kind her gedacht werden. Kinder sind keine Belastung. Kinder sind keine Störung im Erwerbsleben. Kinder sind auch kein privates Hobby, das der Staat nach Belieben fördern oder kürzen kann. Kinder sind die Zukunft unseres Landes.

Wer in einer demographischen Krise das Elterngeld kürzen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer die demographischen Probleme Deutschlands durch Massenzuwanderung kaschieren will, statt die eigenen Familien zu stärken, handelt verantwortungslos.

Die AfD steht für eine Politik, die Familien Mut macht. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder. Wir wollen, dass junge Menschen sich wieder Kinder leisten können. Wir wollen, dass Eltern nicht bevormundet, sondern unterstützt werden. Und wir wollen, dass deutsche Familien endlich wieder in den Mittelpunkt deutscher Familienpolitik gestellt werden.

Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: „Die demographische Katastrophe in Zahlen“, 28. Mai 2026.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/die-demographische-katastrophe-in-zahlen/

[2] Bundesregierung: FAQ zu den neuen Regelungen beim Elterngeld, Basiselterngeld, Bezugsdauer und Aufteilung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelung-elterngeld-2268810

[3] Bundesregierung: FAQ zu den neuen Regelungen beim Elterngeld, Einkommensgrenzen und Einschränkung des parallelen Bezugs.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelung-elterngeld-2268810

[4] Tagesschau: „Was sich beim Elterngeld ändern könnte“, Stand: 07.07.2026.
https://www.tagesschau.de/inland/prien-elterngeld-102.html

Ergänzend WELT: „Entwurf: Künftig nur noch zwölf Monate Elterngeld“, 07.07.2026.
https://www.welt.de/article6a4c18e21cbe5f3a786a9108

[5] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Rechtsanspruch und Anmeldung zur Kindertagesbetreuung.
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/rechtsanspruch-und-anmeldung.html

[6] Brandenburgisches Kindertagesstättengesetz, § 1 Rechtsanspruch.
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/kitag

[7] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Hinweise zur Eingewöhnung in Kita und Kindertagespflege.
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/rechtsanspruch-und-anmeldung.html

[8] Bundeszentrale für politische Bildung: „1. Januar 1986“, Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/deutschland-chronik/132163/1-januar-1986/

[9] Bundeszentrale für politische Bildung: „Debatte: Elterngeld“, 28.07.2017.
https://www.bpb.de/themen/familie/familienpolitik/245320/debatte-elterngeld/

Ergänzend Bundestagsdrucksache 16/2785: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes.
https://dserver.bundestag.de/btd/16/027/1602785.pdf

[10] Statistisches Bundesamt: „Zusammengefasste Geburtenziffer sinkt im Jahr 2025 auf 1,32 Kinder je Frau“, Pressemitteilung Nr. 230 vom 1. Juli 2026.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_230_12.html

[11] Statistisches Bundesamt: „Zusammengefasste Geburtenziffer sinkt im Jahr 2025 auf 1,32 Kinder je Frau“, Angaben nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_230_12.html

[12] Deutscher Bundestag: „Bildungs- und Familienministerium kann 16,66 Milliarden Euro ausgeben“, Haushaltsentwurf 2026, Elterngeld als größter Einzelposten mit 7,51 Milliarden Euro.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-bildung-1126106

[13] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kindergeld, Stand 1. Januar 2026.
https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergeld

[14] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Fraktion „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“, Drucksache 21/2034.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102034.pdf

[15] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Fraktion „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“, Drucksache 21/590.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100590.pdf

„Pride Month“ in Cottbus: Wenn aus Akzeptanz Ideologie wird

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Es geht nicht um Menschen, sondern um politische Einflussnahme

Jeder Mensch verdient Respekt. Niemand darf wegen seiner privaten Lebensweise bedroht, beleidigt oder benachteiligt werden. Das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Menschen. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Aber genau deshalb muss man sauber trennen: Es ist das eine, wenn Menschen in Frieden ihr Leben leben. Es ist etwas völlig anderes, wenn unter dem Schlagwort „Pride“ eine politische Ideologie in Schulen, öffentliche Einrichtungen und städtisch unterstützte Strukturen getragen wird.

Der CSD wird gern als bunte Feier für Toleranz dargestellt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es geht längst nicht mehr nur um Akzeptanz homosexueller Menschen. Es geht um politische Botschaften, um eine weltanschauliche Agenda und um die Frage, wie weit der Staat diese Agenda mit Steuergeld unterstützt.

Der CSD in Cottbus ist kein rein privates Fest

Auch in Cottbus und der Niederlausitz findet 2026 wieder der CSD statt. Die Aktionswochen laufen vom 29. Juni bis 11. Juli. Nach Angaben der Veranstalter sollen mehr als 30 Veranstaltungen umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen in Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz über 300 Regenbogenfahnen zu sehen sein. Schirmfrau der Aktionswochen ist die Bürgermeisterin der Stadt Cottbus, Doreen Mohaupt. Höhepunkt ist der CSD am 11. Juli. [1]

Damit ist klar: Das Ganze ist nicht einfach nur eine private Veranstaltung einiger Bürger. Es ist eine öffentlich sichtbare, politisch aufgeladene Aktionsreihe, die eng mit Verwaltung, Politik, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen verbunden ist.

Besonders kritisch sehe ich, dass im Programm auch Bildungsformate, Workshops, Fortbildungen, Schulbezüge und Jugendangebote auftauchen. Genannt werden unter anderem Fachkräftefortbildungen zu „Vielfalt“, ein Gesprächsabend „Schule für mehr Demokratie“, ein Workshop „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, ein „Tag der Vielfalt“ an der Europaschule, ein queerer Jugend-Treff und weitere Formate. [2]

Genau hier liegt der Kern meiner Kritik. Erwachsene können privat leben, wie sie möchten. Aber Kinder und Jugendliche dürfen nicht zum Experimentierfeld politischer Sexualideologien werden. Kindheit braucht Schutz, Orientierung und Unbeschwertheit. Sexualisierte Weltanschauungen, erwachsene Lifestyle-Themen oder gar Fetischkultur haben im Umfeld von Kindern und Jugendlichen nichts verloren.

Unsere Anfrage hat gezeigt: Steuergeld fließt

Wir als AfD-Fraktion Cottbus haben deshalb bereits eine Anfrage zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus gestellt. Hintergrund war die Frage, welche städtischen oder durch die Stadt mitfinanzierten Einrichtungen sich am CSD beteiligen, ob finanzielle oder personelle Unterstützung geleistet wird und wie die Stadt ihre politische Neutralität sicherstellen will. [3]

Die Antwort der Stadt war aufschlussreich. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ und kommunale Eigenmittel wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Fördermittel für den CSD Cottbus e.V. bereitgestellt. 2022 waren es 8.000 Euro, davon 7.200 Euro aus „Demokratie leben“ und 800 Euro kommunale Eigenmittel. 2023 waren es 6.000 Euro, davon 5.400 Euro aus dem Bundesprogramm und 600 Euro aus kommunalen Eigenmitteln. 2024 waren es 3.590 Euro, davon 3.231 Euro aus dem Bundesprogramm und 359 Euro kommunale Eigenmittel. [4]

Zusätzlich unterstützte die Stadt Cottbus den CSD Cottbus e.V. laut Antwort im Jahr 2022 mit 1.000 Euro, im Jahr 2023 mit 2.200 Euro und im Jahr 2024 mit 1.500 Euro. Außerdem nahm die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt in den Jahren 2023 und 2024 während ihrer Arbeitszeit am CSD teil. [5]

Dazu kommen weitere öffentliche Mittel auf Landesebene. Das Gleichstellungsministerium Brandenburg teilte 2024 mit, dass der CSD Cottbus e.V. 10.000 Euro aus Lottomitteln erhalten sollte. Zusätzlich wurden weitere 14.000 Euro aus Mitteln des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ genannt. [6]

Das alles zeigt: Hier geht es nicht nur um bunte Fahnen und private Meinungsäußerung. Hier geht es um öffentliche Förderung, politische Symbolik und die Frage, ob Steuergeld für eine weltanschauliche Agenda eingesetzt werden soll, während an anderer Stelle Geld für Schulen, Sicherheit, Vereine, Feuerwehr, Infrastruktur und Familien fehlt.

Der Staat muss neutral bleiben

Die Stadt Cottbus argumentiert, der CSD sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine Demonstration und ein Kulturfest. Gleichzeitig schreibt die Stadt selbst, der CSD sei „auch ein politisches Zeichen“. [7]

Genau dieser Punkt ist entscheidend. Wenn eine Veranstaltung politisch ist, dann darf sich eine Stadtverwaltung nicht einseitig damit gemeinmachen. Der Staat hat allen Bürgern zu dienen. Er darf nicht zum Werbeträger einer bestimmten gesellschaftspolitischen Ideologie werden.

Wer Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden hisst, wer städtische Einrichtungen einbindet, wer Arbeitszeit von Beschäftigten einsetzt und wer Fördermittel bereitstellt, der sendet ein politisches Signal. Dieses Signal wird mit dem Geld aller Bürger finanziert, auch mit dem Geld derjenigen, die diese Ideologie ablehnen.

Schutz vor Diskriminierung ja, Ideologieförderung nein

Natürlich gibt es rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Das ist der rechtliche Rahmen. [8]

Aber Schutz vor Diskriminierung bedeutet nicht, dass jede ideologische Forderung, jede politische Kampagne und jedes öffentliche Symbolprogramm vom Staat gefördert werden muss. Akzeptanz heißt nicht Unterwerfung. Toleranz heißt nicht, dass Kritik verboten ist. Und Gleichberechtigung heißt nicht, dass bestimmte Gruppen oder politische Bewegungen mit Steuergeld auf ein besonderes Podest gestellt werden.

Ich lehne nicht Lebensweisen ab. Ich lehne eine Ideologie ab, die immer tiefer in staatliche Strukturen, Schulen, Jugendangebote und öffentliche Einrichtungen hineingetragen wird.

Das sind keine Einzelfälle: Wenn Sexualpädagogik Grenzen überschreitet

Wer meine Kritik als übertrieben abtun will, sollte sich anschauen, was in den letzten Jahren und Monaten tatsächlich an Schulen und im Umfeld von Bildungsangeboten passiert ist. Es geht nicht um theoretische Befürchtungen. Es gibt konkrete Beispiele, die zeigen, wie schnell aus angeblicher Aufklärung eine Grenzüberschreitung werden kann.

Ein besonders deutlicher Fall ereignete sich an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz. Dort sollen Schüler einer neunten Klasse im Rahmen einer Projektwoche mit pornografischem Material konfrontiert worden sein. Das sächsische Kultusministerium, die Schulaufsicht und die Polizei befassten sich mit dem Vorgang. Mehrere Eltern erstatteten Strafanzeige. Nach MDR-Recherchen handelte es sich bei dem Material um ein Magazin mit dem Titel „Queer sex – Whatever The Fuck You Want!“, das als Mischung aus Pornoheft, Aufklärungsbroschüre und Kurzgeschichtensammlung beschrieben wurde. Die Schule brach das Projekt noch am ersten Tag ab. [9]

Genau das ist der Punkt: Pornografische Inhalte gehören nicht in die Schule. Auch nicht unter dem Deckmantel von Vielfalt, Mut, Aufklärung oder Antidiskriminierung. Wenn Minderjährige im Klassenzimmer mit solchem Material konfrontiert werden, dann ist eine Grenze überschritten.

Ein weiteres Beispiel stammt aus Nordrhein-Westfalen. Am Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer sollten Schüler einer achten Klasse im Rahmen des Unterrichts eine Aufgabe mit dem Titel „Der neue Puff für alle“ bearbeiten. Die Schüler sollten ein bestehendes Bordell modernisieren und ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ entwerfen. Dabei ging es unter anderem um Angebote, Räume, dort arbeitende Personen, Werbung und Preislisten. Das Schulministerium Nordrhein-Westfalen stellte in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage klar, dass dieses Material den Anforderungen an eine altersgerechte Sexualerziehung eindeutig nicht genügt. [10]

Auch hier zeigt sich: Das hat mit normaler Aufklärung nichts mehr zu tun. Wenn 13- bis 15-Jährige über ein fiktives Bordell, sexuelle Vorlieben und die Gestaltung entsprechender Räume nachdenken sollen, dann ist das keine verantwortungsvolle Bildung, sondern aus meiner Sicht eine pädagogische Entgleisung. [11]

Und auch in Brandenburg beziehungsweise in Cottbus gibt es Beispiele, die zeigen, wie tief solche Themen inzwischen in Schule und Jugendarbeit hineingetragen werden. Der CSD Cottbus e.V. beziehungsweise das Regenbogenkombinat Cottbus bietet nach eigenen Angaben Dragqueen-Workshops an, auch im Rahmen von Schulprojekten und Projekttagen. Dabei werden Menschen geschminkt, umgekleidet und frisiert, Geschlechterrollen sollen bewusst irritiert und überzeichnet werden. [12]

Noch deutlicher wird es bei den „Schul-Workshops und Projekttage unterm Regenbogen“. Dort wird offen beschrieben, dass Bildungsarbeit an Schulen, Jugendeinrichtungen und Wohngruppen stattfindet. Als Zielgruppe werden unter anderem Schüler ab der vierten Klasse genannt. Als Themen tauchen unter anderem Pubertät, Identitätsfragen, Pornografie, sexuelle Anziehung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Heteronormativität, Gendern, queere Community und CSD auf. Besonders bemerkenswert ist, dass auf der Seite sogar ausgeführt wird, im Raum seien keine Erwachsenen wie Lehrkräfte oder Sozialarbeiter, weil die Themen persönlich werden könnten. [13]

Genau hier stellt sich doch die entscheidende Frage: Warum sollen Kinder ab der vierten Klasse ohne Anwesenheit ihrer Lehrer mit externen Aktivisten über solche Themen sprechen? Warum müssen Begriffe, Identitätsfragen, Pornografie und sexuelle Anziehung in dieser Form in den schulischen Raum getragen werden? Und warum werden solche Angebote politisch, institutionell und teilweise auch finanziell unterstützt?

Wir als AfD-Fraktion Cottbus haben bereits mit unserer Anfrage AN-90/25 deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche städtischen oder steuerfinanzierten Einrichtungen den CSD Cottbus unterstützen. Die Antwort der Stadt hat bestätigt, dass öffentliche Mittel geflossen sind und dass sich städtische Strukturen in unterschiedlicher Weise beteiligen. Unter anderem wurden Fördermittel über „Demokratie leben“ und kommunale Eigenmittel genannt, dazu weitere Unterstützungen der Stadt Cottbus in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Auch die Gleichstellungsbeauftragte nahm in den Jahren 2023 und 2024 während ihrer Arbeitszeit am CSD teil. [14]

Das alles zeigt: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen homosexuelle Menschen. Unsere Kritik richtet sich gegen eine Ideologie, die unter dem Deckmantel von Vielfalt immer weiter in Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentliche Strukturen eindringt. Erwachsene können ihr Leben privat so gestalten, wie sie möchten. Aber Kinder brauchen Schutzräume. Schulen brauchen Bildung, Ordnung und klare Grenzen. Und der Staat hat neutral zu bleiben, statt mit Steuergeld weltanschauliche Kampagnen zu fördern.

Kinder schützen, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen

Gerade als Vater, Stadtverordneter und Bundestagsabgeordneter ist für mich klar: Kinder müssen geschützt werden. Sie brauchen Bildung, Sicherheit, stabile Familien, gute Schulen und verlässliche Erwachsene. Sie brauchen keine politische Sexualerziehung durch Aktivisten. Sie brauchen keine Frühsexualisierung. Sie brauchen keine öffentlichen Programme, die ihnen ständig Fragen von Identität, Geschlecht und Sexualität aufdrängen.

Wer erwachsene sexuelle Vorlieben, Fetische oder Lifestyle-Fragen ausleben möchte, soll das im privaten Rahmen tun. Aber der öffentliche Raum, Schulen, Jugendeinrichtungen und steuerfinanzierte Bildungsangebote dürfen nicht zur Bühne dafür werden.

Unsere Forderung: Transparenz, Neutralität und klare Prioritäten

Wir werden weiter genau hinschauen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Steuergeld in solche Projekte fließt. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche städtischen Einrichtungen beteiligt sind. Und sie haben ein Recht darauf, dass der Staat weltanschaulich neutral bleibt.

Cottbus braucht keine immer weiter ausgedehnten ideologischen Aktionswochen. Cottbus braucht sichere Schulen, eine funktionierende Verwaltung, intakte Infrastruktur, Unterstützung für Familien, Vereine und Ehrenamt.

Deshalb bleibt meine Position klar: Keine staatliche Bevorzugung politischer Pride-Ideologie. Keine Sexualisierung von Kindern. Keine Steuergeldverschwendung für weltanschauliche Kampagnen. Respekt vor jedem Menschen ja. Ideologische Einflussnahme mit öffentlichen Mitteln nein.

Quellverzeichnis

[1] Offizielle CSD-Seite 2026 mit Zeitraum, Motto, Fahnen, Schirmfrau und CSD am 11. Juli:
https://www.csd-cottbus.info/index.php/de/csd/csd-2026

[2] Programm der CSD-Aktionswochen 2026 mit Workshops, Schul- und Jugendangeboten:
https://www.csd-cottbus.info/index.php/de/programm-csd-aktionswochen-2026

[3] Anfrage AN-90/25 der AfD-Fraktion Cottbus:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=29028&type=do

[4] Antwort der Stadt Cottbus mit Förderbeträgen 2022 bis 2024:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[5] Zusätzliche städtische Unterstützung und Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten während der Arbeitszeit:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[6] Brandenburgisches Ministerium: Förderung von CSD-Veranstaltungen aus Lottomitteln und Mitteln des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/presse/pressemitteilungen/detail/~16-06-2024-gleichstellungsministerium-foerdert-csd-veranstaltungen

[7] Stadt Cottbus zur Einordnung des CSD als politisches Zeichen:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[8] Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum AGG und sexueller Identität:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/sexuelle-identitaet.html

[9] MDR Sachsen zum Fall an der Oberschule Schleife:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/oberschule-schleife-projektwoche-pornografie-theater-vorwurf-100.html

[10] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/20102, Antwort der Landesregierung zur Aufgabe „Der neue Puff für alle“ am Kevelaerer Gymnasium:
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20102.pdf

[11] WDR zum Fall Kevelaer:
https://www1.wdr.de/nrw/niederrhein/kreis-kleve/kevelaer-prostitution-schulaufgabe-ministerium-ruegen-100.html

[12] Regenbogenkombinat Cottbus, Dragqueen-Workshop:
https://regenbogenkombinat-cottbus.de/index.php/veranstaltungen/dragqueen-workshop

[13] Regenbogenkombinat Cottbus, „Schul-Workshops und Projekttage unterm Regenbogen“:
https://regenbogenkombinat-cottbus.de/index.php/bildung/bildung-2

[14] AfD-Anfrage AN-90/25 und Antwort der Stadt Cottbus zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=29028&type=do
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

Einbürgerungen auf Rekordniveau

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Deutsche Staatsbürgerschaft als Ramschartikel?

Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das aufgefallen zu sein, hatte er doch vor einiger Zeit auf Probleme im Stadtbild aufmerksam gemacht. Deutschland sieht vielerorts nicht mehr nach Deutschland aus.

Das mag subjektiv sein, jeder Mensch hat diesbezüglich ein anderes Problembewusstsein. Oder vielleicht auch gar keins. Aber Zahlen lügen nicht, Zahlen sind objektiv. Und neueste Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich unser Land wandelt.

Explodierende Einbürgerungszahlen – so viele wie noch nie

Im vergangenen Jahr sind so viele Ausländer in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte [1]. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 belief sich dem Statistischen Bundesamt zufolge auf 332.500 Menschen [2]. Das bedeutet einen nochmaligen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr [1]. Viele Einbürgerungsbehörden arbeiten laut eigenen Angaben bereits am Limit [2]. Schon im Jahr 2024 betrug der Anstieg 46 Prozent im Vergleich zu 2023 [3].

Die Zahl der Einbürgerungen stieg damit zum fünften Mal in Folge [1]. In der Region Berlin-Brandenburg war der Anstieg der Zahlen noch signifikanter. Während er sich in Brandenburg auf 22 Prozent belief, stieg die Zahl der Einbürgerungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent [4].

Am häufigsten ließen sich Syrer einbürgern, ihr Anteil an den Eingebürgerten betrug etwa 20 Prozent [2]. Die hohe Zahl von eingebürgerten Syrern wird damit erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der zwischen 2014 und 2016 Zugewanderten mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen (vor allem die erforderliche Aufenthaltsdauer) für eine Einbürgerung erfülle [5].

Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Asylticket nicht nur zeitweiligen Schutz bieten soll, sondern der dauerhaften Einwanderung nach Deutschland dient. Für hellsichtige Menschen war dies von Anfang an klar, auch wenn von höchster Stelle stets das Gegenteil behauptet wurde.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Ursache

Zum Einbürgerungs-Turbo hat maßgeblich die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch unter der Ampelregierung beigetragen. Neben deutlich schneller möglichen Einbürgerungen (statt acht Jahren sind nun fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichend) ist seit dem Jahr 2024 generell und nicht nur in Ausnahmefällen möglich, neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft auch die alte zu behalten [1]. Der sogenannte Doppelpass ist damit zum gesetzlichen Standard geworden [2].

Der überwiegende Teil der im letzten Jahr Eingebürgerten hat von dieser Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch gemacht. In den Städten, die diesbezüglich Daten erfasst haben, haben sich zwischen 85 und 98 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden [6].

Man kann darin durchaus einen Beleg dafür sehen, dass die Loyalität zum deutschen Staat nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ein vollumfassendes Bekenntnis zu Deutschland sieht anders aus. Die sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Vorteile nimmt man allerdings gerne in Anspruch.

Auch in den nächsten Jahren wird mit steigenden Zahlen gerechnet

Die zuständigen Behörden gehen auch für die kommenden Jahre weiterhin von hohen Antragszahlen aus [3]. Es wird zudem erwartet, dass im kommenden Jahr viele Ukrainer einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden, weil nach aktuell geltender Rechtslage im März 2027 der von der EU gewährte kollektive Schutzstatus wegfällt [3]. Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland [2].

Hinzu kommt, dass die erste große Fluchtwelle nach dem 24. Februar 2022 einsetzte und ein großer Teil der Ukrainer im kommenden Jahr die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit aufweisen wird [5]. Daher wird erneut mit einem sprunghaften Anstieg der Zahlen gerechnet [5].

Die Union blinkt gerne rechts, weil sie befürchtet, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Und so werden aus CDU und CSU immer wieder Stimmen laut, angesichts der explodierenden Einbürgerungszahlen auf die Bremse zu treten und die von der Ampel vorgenommenen Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz rückgängig zu machen [7]. Da die SPD sich aber beharrlich weigert und die Union keinen weiteren Koalitionskrach riskieren will, wird sich an den dramatisch steigenden Einbürgerungszahlen vorerst nichts ändern. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht daher auch nichts von Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts [7].

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf keine Ramschware sein

Wenn die Einbürgerungszahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben und rechnerisch pro Jahr eine Großstadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern hinzukommt, werden wir unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft geht auch das Wahlrecht einher. Darin dürfte auch der Hauptgrund liegen, warum vor allem SPD, Grüne und Linke mehr Einwanderung und schnellere Einbürgerungen fordern. Sie brauchen neue Wähler, weil die Deutschen ihnen davonlaufen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Staatsangehörigkeit zunehmend zum Ramschartikel wird. Statt Einbürgerungs-Turbo braucht es einen sofortigen Einbürgerungs-Stopp. Die Tatsache, dass fast alle „Neubürger“ ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die sogenannte Integrationspolitik kaum Früchte getragen hat.

Quellenverzeichnis

[1] „Einbürgerungen in Deutschland erreichen 2025 ein Rekordhoch“, www.br.de, 3. Juni 2026
[2] „Rekord-Einbürgerungen und ab 2027 könnten die Ukrainer hinzukommen“, de.euronews.com, 4. Juni 2026
[3] „Neuer Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland“, www.zeit.de, 23. Mai 2026
[4] „Einbürgerungen auf Rekordhoch“, www.statistik-berlin-brandenburg.de, 3. Juni 2026
[5] „Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert“, www.welt.de, 5. Juni 2026
[6] „Deutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört“, www.welt.de, 3. Juni 2026
[7] „Mehr Einbürgerungen – Unionspolitiker für strengere Regeln“, www.handelsblatt.com, 25. Mai 2026

Einladung zum Sommerfest am 03.07.2026 um 16:00

von

Herzliche Einladung zum Sommerfest im Bürgerbüro Cottbus

Seit einem Jahr gibt es nun mein Bürgerbüro in Cottbus. Das wollen wir gemeinsam anständig feiern!

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, am Freitag, den 3. Juli, ab 16 Uhr zu unserem Sommerfest im Wahlkreisbüro in Cottbus vorbeizukommen.

📍 Wahlkreisbüro Cottbus
Dresdener Straße 89
im Breithaus
03050 Cottbus

Wir möchten den ersten Geburtstag des Bürgerbüros zum Anlass nehmen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, zurückzublicken, nach vorn zu schauen und gemeinsam einen schönen Sommernachmittag zu verbringen.

Neben einem kleinen politischen Beitrag erwartet die Gäste auch ein kultureller Programmpunkt. Besonders freue ich mich dabei auf unseren besonderen Gast Esteban Cortez, der diesen kulturellen Teil übernehmen wird.

Für Begegnung, Austausch und eine gute Atmosphäre ist gesorgt.

Ob Nachbarn, Unterstützer, politisch Interessierte oder einfach neugierige Cottbuser, alle sind herzlich willkommen.

Ich freue mich auf viele Gäste und gute Gespräche!

Freitag, 3. Juli, ab 16 Uhr
Dresdener Straße 89, Cottbus

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst

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Die Realität holt die Panikmache ein

Den Bürgern wird immer wieder erzählt, die AfD gefährde mit ihren bildungspolitischen Reformvorschlägen angeblich die Anerkennung von Schulabschlüssen. Doch die Realität holt diese politische Panikmache gerade ein: In Brandenburg steht nicht wegen der AfD, sondern wegen des akuten Lehrermangels und einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik die Frage im Raum, ob Schulabschlüsse aus Brandenburg künftig bundesweit uneingeschränkt anerkannt bleiben können. Das ist keine AfD-Behauptung, sondern geht aus aktuellen Berichten über Aussagen des Bildungsministeriums hervor. Dort ist von „Bauchschmerzen“ die Rede, weil die Kultusministerkonferenz für die Anerkennung von Abschlüssen strikte Kriterien wie Mindeststundenzahlen vorgibt. [1]

Abschlüsse geraten schon heute unter Druck

Damit ist die zentrale politische Pointe klar: Was den Bürgern als angebliche Gefahr einer AfD-Regierung verkauft wird, passiert in der Realpolitik der Kartellparteien bereits jetzt. Nicht ein AfD-Antrag, nicht ein Reformvorschlag zur Bildungspflicht, nicht der Wunsch nach mehr Elternverantwortung hat Brandenburg an diesen Punkt gebracht, sondern ein heruntergewirtschaftetes Bildungssystem, in dem der reguläre Unterricht nicht mehr überall gesichert werden kann. Wenn Stundentafeln nicht mehr zuverlässig erfüllt werden, dann geraten zwangsläufig auch die Voraussetzungen unter Druck, auf denen die bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen beruht. [1] [2]

Jahrzehntelange SPD-Verantwortung in Brandenburg

Besonders bemerkenswert ist dabei die politische Verantwortung. Brandenburg wurde über Jahrzehnte von SPD-geführten Landesregierungen geprägt. Das Bildungsministerium wurde seit 1994 bis März 2026 durchgehend von SPD-Politikern geführt. In diese Zeit fallen zentrale Weichenstellungen, Personalpolitik, Unterrichtsorganisation und die zunehmende Verschärfung des Lehrermangels. Wer heute so tut, als beginne das Problem erst mit AfD-Reformideen, verschweigt diese jahrzehntelange Verantwortung. [6]

Die AfD warnte bereits 2023 vor dem Bildungsnotstand

Im März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Drucksache 7/7388 genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Der Antrag „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ stellte fest, dass Brandenburg sich in einem dramatischen Bildungsnotstand befinde und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung ungeeignet seien, die quantitativen und qualitativen Missstände im Schul- und Bildungssystem abzustellen. Die AfD forderte damals keine Abschaffung von Bildungsstandards, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, unter welchen Voraussetzungen gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht werden kann. Dazu gehörten ausdrücklich klare Rechte und Pflichten, Kontroll- und Prüfinstrumente, die Einhaltung von Bildungszielen und die Teilnahme an zentralen Prüfungsformaten. [3]

Bildungspflicht heißt nicht Bildungschaos

Genau das unterscheidet den AfD-Vorschlag von der politischen Karikatur, die Gegner daraus machen. Es ging nicht darum, Bildung dem Zufall zu überlassen. Es ging darum, die starre Schulbesuchspflicht weiterzuentwickeln, ohne das Bildungsziel aufzugeben. Der Antrag verwies darauf, dass in zahlreichen Staaten und Regionen häusliches Lernen unter staatlicher Aufsicht bereits möglich ist, etwa in Teilen der Schweiz, in Dänemark, Irland, Neuseeland oder Australien. Dort gilt: Bildung ist Pflicht – nicht zwingend der Schulbesuch in genau einer staatlich vorgegebenen Form. [3]

Sachsen-Anhalt: Warnung als politische Drohkulisse

Auch in Sachsen-Anhalt wird diese Debatte nun geführt. Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt haben angekündigt, die bisherige Schulpflicht in Richtung einer Bildungspflicht weiterentwickeln zu wollen. Nach den öffentlich berichteten Vorschlägen soll es dabei nicht um unkontrolliertes Homeschooling gehen, sondern um Modelle mit staatlicher Aufsicht, genehmigten Lehrplänen und regelmäßigen Leistungsüberprüfungen. Juristen und politische Gegner bewerten das unterschiedlich, aber gerade deshalb ist es unseriös, daraus pauschal eine Gefahr für Schulabschlüsse zu konstruieren. [4]

Die eigentliche Warnung, die politisch ausgeschlachtet wurde, kam von Reiner Haseloff, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Er brachte laut Bericht die Möglichkeit ins Spiel, dass Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert würden. Das ist eine politische Drohkulisse – keine bewiesene Folge des AfD-Vorschlags. Denn die AfD-Vorschläge zielen gerade auf Bildungspflicht, Standards, Prüfungen und staatliche Kontrolle, nicht auf die Abschaffung von Abschlüssen oder Qualitätsanforderungen. [5]

Brandenburg entlarvt die Doppelmoral

Der Vergleich mit Brandenburg entlarvt die Doppelmoral. Dort regiert nicht die AfD. Dort hat keine AfD-Bildungspflicht die Stundentafeln ausgedünnt. Dort hat keine AfD-Regierung den Lehrermangel verschärft. Trotzdem sagt der amtierende Bildungsminister, dass der Kernunterricht ab August nicht überall abgesichert werden könne und dass die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse wegen KMK-Vorgaben ein zentrales Ziel bleiben müsse. Genau das ist die Realität nach jahrzehntelanger Bildungspolitik der Kartellparteien. [1]

Der AfD-Vorschlag: Kontrolle, Standards und neue Wege

Die AfD hat dagegen bereits 2023 gefordert, neue Wege zu prüfen: Entlastung der Lehrer, Stärkung der Elternrechte, häusliches Lernen nur unter klaren Bedingungen, Kontrolle des Lernerfolgs, zentrale Prüfungsformate und Rückkehr in die Schule, wenn Leistungen nicht erbracht werden. Wer daraus eine Gefahr für Abschlüsse macht, verdreht den Antrag. Eine Gefahr für Abschlüsse entsteht nicht durch kontrollierte Bildungsfreiheit, sondern durch Unterrichtsausfall, Lehrermangel, abgesenkte Standards und politische Untätigkeit. [3]

Es braucht einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Es kann also nicht schlimmer werden, weil die gegenwärtige Entwicklung längst zeigt, wie schlimm es unter den etablierten Parteien geworden ist. Die AfD steht für einen Kurswechsel: Bildung statt Ideologie, Leistung statt Verwaltung des Mangels, Wahlfreiheit statt Bevormundung, klare Standards statt chaotischer Notmaßnahmen. Brandenburg zeigt heute, dass das alte System an seine Grenzen gekommen ist. Wer echte Bildungschancen sichern will, darf die Debatte über neue Wege nicht länger tabuisieren.

Die Frage lautet deshalb nicht: Gefährdet die AfD die Anerkennung von Schulabschlüssen? Die Frage lautet: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie die Kartellparteien ein Bildungssystem verwalten, das diese Anerkennung schon heute unter Druck setzt?

Quellverzeichnis

[1] WELT / dpa und News4Teachers zur aktuellen Lage in Brandenburg: Kernunterricht nicht überall gesichert, „Bauchschmerzen“ wegen möglicher Probleme bei der bundesweiten Anerkennung, KMK-Mindestvorgaben und 345 gestrichene Vollzeitstellen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article6a2936f57dbdf95670dac0c7/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert.html

[2] KMK-Vereinbarung zur gymnasialen Oberstufe und Abiturprüfung: Für die Allgemeine Hochschulreife ist ein Gesamtstundenvolumen von mindestens 265 Jahreswochenstunden ab Klasse 5 nachzuweisen.
https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Bildung/AllgBildung/176_Vereinb-S-II-Abi_2021-02-18.pdf

[3] AfD-Antrag im Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7388, 14. März 2023: „Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen“.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[4] Berichte zu den AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt: Bildungspflicht, Homeschooling, staatliche Aufsicht, Prüfungen und rechtliche Debatte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-sachsen-anhalt-schule-schulplficht-homeschooling-verfassung

[5] Bericht über die Warnung von Reiner Haseloff, wonach Abiturzeugnisse und Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert werden könnten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/werden-nach-einem-afd-wahlsieg-abi-zeugnisse-nicht-mehr-anerkannt/

[6] Chronik der Landesregierungen Brandenburg und aktuelles MBJS-Profil Gordon Hoffmann: SPD-Bildungsminister ab 1994; CDU-Bildungsminister seit 18. März 2026.
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.594772.de

Gewalt gegen AfD-Politiker

von

Die Folgen einer jahrelangen rhetorischen Enthemmung

Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und in mehreren ostdeutschen Ländern die stärkste politische Kraft. Dennoch wird sie nicht als gleichberechtigter Teil des demokratischen Spektrums behandelt. Im Gegenteil: Die Angriffe auf ihre Abgeordneten, Mitglieder und Anhänger haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht – dokumentiert durch offizielle Zahlen der Bundesregierung.

Die Zahlen für 2025: Ein besorgniserregender Höchststand

Die Fakten sprechen eine unmissverständliche Sprache. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von etwa 40 Prozent. Im Jahr 2024 gingen 3.690 derartige Delikte in die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ein, im Jahr 2023 hatte die Zahl noch bei 2.790 gelegen. Die Eskalation beschleunigt sich also von Jahr zu Jahr. (1)

Mit 1.852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete. Zum Vergleich: Die Straftaten gegen AfD-Politiker und ihre Parteimitglieder beliefen sich auf die bereits genannte Zahl von 1.852. Es folgten die Unionsparteien mit 1.339 und die Grünen mit 1.005. Die Statistik politisch motivierter Kriminalität verzeichnet für 2025 nicht nur einen Höchststand, sie zeigt auch eine bemerkenswerte Entwicklung. Die beiden Parteien, die in den Umfragewerten vorn liegen und für eine patriotische und im Falle der CDU, für eine scheinbar konservative Politik stehen, sind den meisten gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. (2)

Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. (3), (4)

Zwei Drittel aller Gewaltdelikte gegen die AfD

Besonders alarmierend ist das Bild bei den reinen Gewaltdelikten: Die Polizei registrierte 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war. (5) Politiker aller anderen Parteien wurden 62-mal Opfer von gewalttätigen Attacken. Man muss diese Zahl auf sich wirken lassen: zweidrittel aller registrierten gewalttätigen Angriffe, hatten AfD-Repräsentanten zum Ziel. (6)

Dazu kommen die sogenannte Äußerungsdelikte wie Verleumdung und Beleidigung, von denen die AfD auch am stärksten betroffen war. 2025 wurden der Polizei demnach 1.303 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Davon betrafen 449 Fälle die AfD.

Darüber hinaus wurden bei Angriffen auf Parteieinrichtungen 2025 besonders die AfD und die Unionsparteien mit 239 (27,7 Prozent) beziehungsweise 235 (27,2 Prozent) Attacken getroffen. (7)

Von der Wortwahl zur Tat

Diese Zahlen stehen nicht isoliert da. Seit Jahren prägen Kampfbegriffe wie „Brandmauer“, „Nazis“, „Feinde der Demokratie“ oder „Pack“ den öffentlichen Diskurs über die AfD. Medien und Vertreter der etablierten Parteien wiederholen diese Formulierungen mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich um objektive Tatsachenbeschreibungen. In Wahrheit entmenschlichen sie den politischen Gegner und schaffen eine Atmosphäre, in der verbale und schließlich auch physische Gewalt gegen AfD-Vertreter als quasi-legitim empfunden wird. (8)

Der bei der Anfrage federführende AfD-Innenpolitiker Martin Hess bringt den Zusammenhang auf den Punkt. Er erklärte: „Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten.“ Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost. (5)

Wer jahrelang duldet oder aktiv befeuert, dass eine demokratisch gewählte Oppositionspartei systematisch als existenzielle Bedrohung dargestellt wird, darf sich über die Folgen nicht wundern. Die Eskalation von der Hetze zur Tat ist kein Zufall – sie ist die logische Konsequenz einer tolerierten rhetorischen Enthemmung.

Eigene Erfahrungen mit Angriffen im Wahlkampf

Auch ich selbst habe in den vergangenen Jahren erlebt, was diese aufgeheizte Stimmung ganz konkret bedeutet. In verschiedenen Wahlkämpfen, im Oberbürgermeisterwahlkampf, im Kommunalwahlkampf und auch im Landtagswahlkampf, wurde ich persönlich immer wieder verbal angegriffen. Hinzu kamen zahlreiche Fälle von Sachbeschädigung: zerstörte Wahlplakate, beschädigte Großbanner und mutwillig zerstörtes Wahlkampfmaterial. Im Bundestagswahlkampf erreichte diese Entwicklung eine neue Qualität, als ich eine persönliche Nachricht erhielt, in der mir der Verfasser Gewalt androhte. Der Vorfall wurde bei der Polizei Brandenburg angezeigt. Dennoch ziehen sich die Ermittlungen inzwischen seit über eineinhalb Jahren hin.

Nach eigenen Recherchen soll es sich bei dem Verfasser vermutlich um den Sohn eines SPD-Abgeordneten aus Spremberg handeln. Ob dies ein Grund für die schleppende Bearbeitung ist, bleibt offen. Der Eindruck einer politischen Ungleichbehandlung drängt sich jedoch auf.

Die Bundesregierung duckt sich weg

Auf die Frage der Abgeordneten, ob eine systematische Einschüchterung von AfD-Anhängern erkennbar sei, antwortete die Bundesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen, „die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schliessen“ ließen. (7) Angesichts von 1.852 Straftaten und 121 Gewaltdelikten allein im Jahr 2025 ist diese Einschätzung bestenfalls realitätsfern, schlimmstenfalls Ausdruck einer politisch gewollten Verharmlosung.

 Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr im GETZ-L – dem für das linke Spektrum zuständigen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern – elf Fälle behandelt, die sich auf Angriffe oder geplante Angriffe gegen Parteieinrichtungen oder Parteivertreter bezogen. Sieben davon betrafen die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. (9)

Auch hier zeigt sich: Die AfD ist das Hauptziel linksextremistischer Gewalt.

Verantwortung von Medien, Politik und Zivilgesellschaft

Kartellparteien, Systemmedien und bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure tragen eine klare Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Sie haben nicht nur zugesehen, sondern die Stimmung über Jahre aktiv geschürt und mit Steuermitteln gefördert. (10) Die AfD als größte Oppositionspartei und wachsende Kraft wird damit faktisch zum „Freiwild“ erklärt. Das ist mit den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie nicht vereinbar.

Ein Appell für Demokratie und Freiheit

Eine lebendige Demokratie braucht den offenen Wettstreit der Ideen und Argumente – niemals aber Einschüchterung, Drohungen oder Gewalt. Wenn physische Angriffe und systematische Bedrohungen gegen eine Partei, die Millionen Bürger dieses Landes vertritt, zunehmend hingenommen oder gar stillschweigend geduldet werden, dann steht weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal einer einzelnen Partei. Dann erodiert das Fundament, auf dem unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ruht.

Die Zahlen, die dieser Bericht dokumentiert, sind keine abstrakten Statistiken – hinter jeder einzelnen Zahl stehen Menschen. Kommunalpolitiker, die sich in ihrer Freizeit für ihre Heimat engagieren. Mandatsträger, die für ihre Überzeugungen einstehen. Bürger, die nichts weiter tun, als von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Sie alle verdienen den vollen Schutz unseres Rechtsstaates – ohne Wenn und Aber.

Es ist an der Zeit, diese Entwicklung schonungslos beim Namen zu nennen und entschlossen gegenzusteuern. Wer die Gewalt gegen die AfD relativiert, bagatellisiert oder instrumentalisiert, macht sich mitschuldig an der Vergiftung unserer politischen Kultur.

Die AfD wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden auch künftig für unsere Positionen streiten – mit Leidenschaft, mit Argumenten und mit der Kraft der Überzeugung. Nicht trotz der Angriffe, sondern gerade weil wir wissen, wofür wir stehen:

Für ein freies, sicheres und souveränes Deutschland, in dem jeder Bürger ohne Angst seine Meinung vertreten und seine Stimme erheben kann.

Quellen:

(1)  Angriffe auf Parteivertreter stiegen 2025 um 40 Prozent

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/angriffe-parteien-afd-gruene-100.html

(2) Mehr als 5000 Straftaten: Attacken auf Parteimitglieder nehmen deutlich zu

https://www.waz.de/politik/article412035555/mehr-als-5000-straftaten-attacken-auf-parteimitglieder-nehmen-deutlich-zu.html

(3) Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025

https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101171.pdf

(4) Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und

im Gesamtjahr 2025 (Drucksachennummer 21/5964, online noch nicht frei verfügbar)

(5) Mehr als 5000 Straftaten: Angriffe auf Parteimitglieder steigen massiv

Pornografische Inhalte im Klassenzimmer – warum wir jetzt handeln müssen

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Ein Vorfall, der aufrüttelt

Was sich aktuell an einer Oberschule im sächsischen Schleife abgespielt haben soll, sorgt bundesweit für Entsetzen. Im Rahmen einer Projektwoche wurden Schülern einer 9. Klasse durch externe Akteure Inhalte gezeigt, die nach Aussagen von Eltern und ersten Berichten einen pornografischen Charakter gehabt haben könnten. Mehrere Eltern haben daraufhin Strafanzeige gestellt, das Projekt wurde abgebrochen, und die zuständigen Behörden prüfen den Vorgang [1][2].

Unabhängig davon, wie die juristische Bewertung am Ende ausfällt, offenbart dieser Fall ein grundlegendes Problem: Wenn externe Anbieter Zugang zu Schulen erhalten, ohne dass Inhalte und Methoden ausreichend kontrolliert werden, entsteht ein Raum, in dem Grenzen überschritten werden können. Genau dieser Punkt muss uns zu denken geben – auch über Sachsen hinaus.

Brandenburg ist längst Teil dieser Entwicklung

Wer glaubt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall, der mit Brandenburg nichts zu tun hat, der irrt. Im Landtag Brandenburg haben wir uns bereits seit Jahren mit genau diesen Entwicklungen beschäftigt und entsprechende parlamentarische Anfragen gestellt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen dabei deutlich, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelt. So wird ausdrücklich festgehalten, dass neben der bislang als Norm gesetzten Heterosexualität auch weitere Beziehungs- und Lebensformen Eingang in die pädagogische Arbeit von Kindertagesstätten finden sollen [3].

Diese Aussage ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen und gesetzlichen Rahmens, der sich in den vergangenen Jahren verändert hat. Grundlage hierfür ist insbesondere § 9 SGB VIII, der seit 2021 erweitert wurde und die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen und Identitäten ausdrücklich vorsieht.

Förderprogramme und konkrete Umsetzung

Noch deutlicher wird die Situation, wenn man sich anschaut, welche Projekte tatsächlich gefördert und umgesetzt werden. Unsere Anfragen haben ergeben, dass eine Vielzahl externer Organisationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird, um Bildungsangebote im Bereich „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ durchzuführen.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“. Dieses Programm verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche für Themen rund um sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren und wird seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert. Allein im Jahr 2023 nahmen über 1.500 Schüler an entsprechenden Veranstaltungen teil [4].

Darüber hinaus zeigen weitere parlamentarische Anfragen, dass insgesamt erhebliche Summen an verschiedene Organisationen fließen, die in diesem Bereich tätig sind [5].

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass diese Projekte nicht abstrakt bleiben, sondern ganz konkret vor Ort stattfinden – auch in meiner Heimatstadt Cottbus.

So zeigt die Anlage zur Antwort der Landesregierung, dass entsprechende Angebote unter anderem an folgenden Schulen durchgeführt wurden:

  • Grund- und Oberschule „Mina Witkojc“ Burg (Spreewald)
  • Carl-Blechen-Grundschule Cottbus
  • Evangelische Gottfried-Forck-Grundschule Cottbus
  • Pückler-Gymnasium Cottbus
  • Lausitzer Sportschule Cottbus

Damit wird deutlich: Diese Programme sind längst Teil der konkreten Bildungsrealität vor Ort und erreichen eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen.

Fehlende Transparenz und Kontrolle

Besonders problematisch ist dabei ein Punkt, den die Landesregierung selbst einräumt: Es existiert keine vollständige Übersicht darüber, welche konkreten Angebote in den einzelnen Einrichtungen stattfinden [3].

Viele Maßnahmen werden von externen Trägern umgesetzt, die Verantwortung liegt häufig bei Kommunen, und eine zentrale Kontrolle fehlt. Das bedeutet, dass staatlich geförderte Programme vor Ort umgesetzt werden, ohne dass eine umfassende Transparenz über Inhalte und Durchführung besteht.

Genau diese Struktur schafft die Voraussetzungen für Entwicklungen wie im aktuellen Fall aus Sachsen. Denn wo Kontrolle fehlt, entstehen zwangsläufig Grauzonen.

„Original Play“ als warnendes Beispiel

Dass solche Grauzonen reale Risiken bergen, hat bereits ein anderes Projekt gezeigt: „Original Play“.

Dieses Konzept, bei dem fremde Erwachsene körpernah mit Kindern spielen sollten, wurde zunächst als pädagogischer Ansatz dargestellt. Erst nach massiver Kritik und wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wurde deutlich, welche Risiken damit verbunden sein können. In der Folge wurde das Projekt gestoppt.

Die Lehre daraus ist klar: Nicht jede pädagogische Idee ist unproblematisch – und gerade im sensiblen Bereich der kindlichen Entwicklung müssen klare Grenzen gelten.

Der gesetzliche Rahmen als Ausgangspunkt

Die zentrale Grundlage vieler dieser Entwicklungen liegt im Sozialgesetzbuch. § 9 SGB VIII verpflichtet dazu, unterschiedliche Lebenslagen und Identitäten in der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen und wird von der Landesregierung ausdrücklich als Begründung für entsprechende Programme herangezogen [3].

Damit entsteht eine Dynamik, in der immer mehr externe Inhalte und Konzepte Einzug in Bildungseinrichtungen halten – ohne dass gleichzeitig ausreichende Kontrollmechanismen etabliert wurden.

Fazit und politischer Ausblick

Der aktuelle Fall aus Sachsen ist ein Warnsignal – und er betrifft uns alle.

Die Entwicklungen, die wir dort sehen, sind keine Ausnahme. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, gesetzlicher Vorgaben und fehlender Kontrolle. Und genau diese Strukturen existieren auch bei uns in Brandenburg.

Wir dürfen hier nicht länger wegsehen!

Eltern müssen jetzt genau hinschauen, was an den Schulen ihrer Kinder passiert. Sie müssen Fragen stellen, sich einmischen und sich wehren, wenn Grenzen überschritten werden. Es darf nicht sein, dass sensible Themen ohne Transparenz und ohne echte Mitbestimmung in den Unterricht getragen werden.

Auch gegenüber Schulen und Lehrern braucht es in solchen Fällen klare Rückmeldungen. Wo Inhalte vermittelt werden, die Eltern für unangemessen halten, darf es keinen stillschweigenden Konsens geben – hier ist Widerspruch notwendig.

Für mich steht fest:
Ich werde mich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass solche Programme aus unseren Schulen verschwinden.

Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar. Und genau dafür braucht es jetzt klare politische Entscheidungen – bis hin zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene.

Quellenverzeichnis

[1] Junge Freiheit (2026): Bericht zum Vorfall an der Oberschule Schleife
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/eltern-in-aufruhr-vorzeigeschule-praesentiert-kindern-homo-pornos/

[2] Medienberichte zur Prüfung durch Behörden (z. B. Welt.de), 2026

[3] Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7190 – Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu Maßnahmen „geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ in Kitas

[4] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 – Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“

[5] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 sowie Nachfrage Drucksache 8/2196 – Finanzierung von NGOs durch MBJS und Landeszentrale für politische Bildung

Warum Deutschlands Selbstversorgungsgrad gestärkt werden muss

von

Ein Blick auf reale Zahlen und Herausforderungen

Die Natur ist unberechenbar, die Märkte gnadenlos und die Politik fernab der Realität. Kaum ein anderes Berufsfeld ist so stark vom Wetter abhängig wie die Landwirtschaft, denn sie können nur das ernten, was Boden, Niederschläge, Sonnenstunden und natürlich das fachliche Geschick hergeben. Ihre angebauten Lebensmittel und Ernte entscheidet, wie es um Deutschlands Selbstversorgungsgrad bestellt ist. Dennoch stehen unsere deutschen Bauern im Kreuzfeuer von überhöhten Standards und Kontrollen, sowie steigende Kosten für Diesel, Dünger und Löhne.

Deutschlands Selbstversorgungsgrad muss gestärkt werden, damit wir unabhängig von globalen Krisen oder Lieferkettenbrüchen bleiben.

Der aktuelle rechnerische Selbstversorgungsgrad in Deutschland

Der rechnerische Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln liegt derzeit bei 84 Prozent für das Wirtschaftsjahr 2023/24, wobei der Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei rund 85 Prozent liegt. [1][2] Dies klingt, solide, täuscht jedoch über Schwächen hinweg. Während wir Überschüsse bei Getreide und Kartoffeln haben und exportieren, zeigen massive Defizite bei Gemüse (ca. 40 %) und Obst (ca. 18 %) unsere Abhängigkeit von Importen aus Spanien, Niederlanden oder Drittländern. Diese Billigimporte erfüllen oft nicht unsere strengen deutschen und EU-Standards – höhere Pestizidrückstände oder schlechtere Arbeitsbedingungen sind dokumentiert. [3][4][5][6]

Ein Beispiel wie gefährlich unkontrollierte Billigimporte sind, stellt der massive Import von Eiern aus der Ukraine dar. Allein im Zeitraum Januar bis November 2025 sollen mehr als 85.000 Tonnen Eier aus der Ukraine in die EU eingeführt worden sein. Der Skandal daran ist die Bedingungen, unter denen die Eier produziert wurden und die mangelhafte Kennzeichnung. Stellen Sie sich vor, sie gehen in einen deutschen Supermarkt und kaufen zum Beispiel guten Gewissens eine Packung Nudeln. Die Lebensmittelindustrie ist bei verarbeiteten Produkten nicht zwangsläufig verpflichtet die Herkunft und Haltungsform anzugeben. Es ist also möglich, dass auch in Backwaren, Snacks oder ähnlichen Artikeln Eier aus der Ukraine verarbeitet wurden, die oft hohe Rückstände von Antibiotika nachweisen und in Käfighaltung, die in Deutschland seit Jahren verboten ist, produziert wurden. [7]

Ein hoher Selbstversorgungsgrad mit qualitativ hochwertigen und kontrollierten heimischen Produkten in allen Bereichen schützt uns vor solchen Problemen.

Analyse des Selbstversorgungsgrads pro Produkt: Eine detaillierte Übersicht

Der Selbstversorgungsgrad (SV-Grad) misst, wie viel Inlandverbrauch durch heimische Produktion gedeckt wird. Hier eine aktualisierte Übersichtstabelle mit SV-Graden für 2023/24 und 2024/25 (neueste Daten):

ProduktSV-Grad (2023/24)SV-Grad (2024/25)Produktion vs. BedarfQuelle
Getreide104% (Weizen 102%)~100%Autark, trotz schwächerer Ernte; Exportüberschussble.de
Kartoffeln153%145%11,6 Mio. t (2023/24); Rekord 2025: ~13,9 Mio. tbmel-statistik.de
Schweinefleisch135%Ähnlich hochÜberschuss-Export (~2,2 Mio. t)schweine.net – Versorgungsbilanz Fleisch: Schweinefleischverzehr stabilisiert sich
Gemüse37-40%40,1%Defizit; Tomaten ~5%, Kohl 113%de.statista.com
Obst17-19,6%~18%Starkes Defizit; Äpfel 44%, Erdbeeren 38%BMEL-Statistik: Versorgung mit Obst, Gemüse, Zitrusfrüchten, Schalen- und Trockenobst

Einflüsse auf den Selbstversorgungsgrad

Landwirte passen Bewirtschaftung und Anbaumethoden individuell an lokale Ertragsstandorte an. Dennoch können Witterungseinflüsse wie Frostereignisse, Dürre oder starke anhaltende Niederschläge starke Auswirkungen auf die Menge und Qualität der Ernte haben. Die explodierenden Kosten für Diesel, Dünger und andere wichtige Produktionsmittel, sowie stetig steigende Lohnkosten machen viele Anbaumöglichkeiten unwirtschaftlich und führen zur Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Mindestlohn 13,90 Euro pro Stunde und es gibt keine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft. Der Mindestlohn zum Beispiel in Spanien, das Land was den größten Konkurrenten beim Import von Gemüse darstellt, hingegen liegt bei unter 8 Euro pro Stunde. [8]

Warum Dringlichkeit besteht: Globale Krisen und Vorteile heimischer Produktion

Die Dringlichkeit ergibt sich aus globalen Krisen wie z.B. dem Ukraine-Krieg (explodierende Düngerpreise), der Corona-Pandemie (Lieferkettenbrüche) und wetterbedingten Ernteausfällen. Heimische Produkte sind gesünder, tiergerechter und umweltverträglicher, da sie den strengsten Kontrollen unterliegen. Die regionale Landwirtschaft nimmt damit einen besonderen Stellenwert, bei der Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ein. Diese wichtige Position können wir alle mit unserem Einkaufsverhalten stärken: egal ob Hofladen, Wochenmarkt oder Regio-Ecke im Supermarkt. Kauft regionale Produkte und unterstützt somit die heimischen Bauern. [9][10][11]

Lustige Randnotiz aus Brandenburg

Das Verbraucherschutzministerium des Landes Brandeburg hat im Jahr 2023 eine Ernährungsstrategie vorgestellt. Unter dem Motto „Brandenburg ernährt sich nachhaltig: gesund, regional, vielfältig, fair!“, soll vor allem auch die Regionalität und regionale Wertschöpfungsketten gefördert werden. Auch regionale Siegel erfreuen sich in Brandenburger Ministerien hoher Beliebtheit. An sich ehrwürdige Ziele, wenn eine Anfrage der AfD-Fraktion Brandenburg nicht ergeben hätte, dass zum Selbstversorgungsgrad in Brandenburg gar keine Auswertungen vorliegen. Das SPD geführte Ministerium gab lediglich den Hinweis, dass aus verschiedenen Daten ein theoretischer Wert berechnet werden könne. [12][13]

Das Land will also Regionalität fördern, ohne zu wissen, wie es um die Regionalität der Lebensmittelproduktion in Brandenburg bestellt ist. So etwas schafft nur die SPD.

Und wieder einmal zeigt sich: wahre Politik für den Bürger und für die Bauern in unserem Land macht nur die AfD.

Quellenverzeichnis

[1] Der Selbstversorgungsgrad: Wie ist es um die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland bestellt? https://www.landwirtschaft.de/wirtschaft/agrarmaerkte/markt-und-versorgung/der-selbstversorgungsgrad-wie-ist-es-in-deutschland-um-die-versorgung-mit-lebensmitteln-bestellt

[2] Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln in Deutschland 2024 https://www.oekolandbau.nrw.de/selbstversorgungsgrad-bei-lebensmitteln-deutschland-2024

[3] Selbstversorgungsgrad mit ausgewählten Agrarerzeugnissen in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2023/24 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1230544/umfrage/selbstversorgungsgrad-mit-ausgewaehlten-agrarerzeugnissen-in-deutschland

[4] Deutsche Bauern in der Kartoffel-Krise https://www.dw.com/de/deutsche-bauern-in-der-kartoffel-krise/video-74466461

[5] Er pflückt unser Obst, für 40 Euro am Tag https://www.zeit.de/2024/26/erntehelfer-suedeuropa-arbeitsbedingungen-supermarkt-obst

[6] Massiver Einsatz von Pestiziden in Südamerika: Wissenschaftler und NGOs warnen vor dem „toxischen Deal“ https://www.tageblatt.lu/International/Massiver-Einsatz-von-Pestiziden-in-Suedamerika-Wissenschaftler-und-NGOs-warnen-vor-dem-toxischen-De-15688.html

[7] Ungestempelte ukrainische Käfigeier fluten den EU-Markt https://www.gefluegelnews.de/article/ungestempelte-ukrainische-kafigeier-fluten-den-eu-markt

[8] Mindestlohn steigt in Spanien auf 6,52 € https://www.topagrar.com/panorama/news/spanischer-mindestlohn-steigt-auf-6-52-eur-13573166.html

[9] Düngerpreise: Neue Preisspirale durch Ukraine-Krise ausgelöst https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-neue-preisspirale-ukraine-krise-ausgeloest-590571

[10] Corona-Krise: Bauern stehen im Sturm https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/corona-krise-bauern-stehen-sturm-567455

[11] Nach Extremwetter: Landwirte beklagen schwache Ernte https://www.tagesschau.de/wirtschaft/erntebilanz-bauern-100.html

[12] Ernährungsstrategie Brandenburg https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/verbraucherschutz/ernaehrungsstrategie-brandenburg/#

[13] Regionale Produkte aus Brandenburg: Keine Daten zum Grad der Selbstversorgung erfasst https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/regionale-produkte-aus-brandenburg-keine-daten-zum-grad-der-selbstversorgung-erfasst-13350355.html

Gasspeicher auf Tiefstand: Wie Deutschland in die nächste Energiekrise rutscht

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Ein aktueller Medienbericht von NIUS verweist unter Bezug auf eine Analyse der KI „Claude“ darauf, dass anhaltend niedrige Gasspeicherstände das deutsche Wirtschaftswachstum erheblich belasten könnten. Demnach könnten steigende Beschaffungskosten und Unsicherheiten am Energiemarkt zu einem spürbaren Einbruch der wirtschaftlichen Dynamik führen. (1)

Diese Einschätzung fällt in eine Phase, in der die realen Speicherstände in Deutschland messbar unter dem Niveau der Vorjahre liegen. Ein Blick auf die offiziellen Daten bestätigt die Brisanz der Lage.

Historisch niedrige Füllstände im Winter 2026

Die Lage ist ernst: Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht mehr. Laut der Bundesnetzagentur liegt der Speicherstand Anfang Februar bei lediglich rund 27 Prozent – das entspricht knapp 68 Terawattstunden Energie. (2)

Auch das europäische Speicher-Portal AGSI+ bestätigt diese außergewöhnlich niedrigen Werte. (3)

Schon jetzt warnen Experten: Hält der Verbrauch an, sind die Speicher spätestens im April am absoluten Minimum, und Deutschland steuert auf eine ähnliche Energie-Notlage zu wie nach dem russischen Gaslieferstopp 2022/23. (4)

Alarmierende Prognosen – Die Versorgungssicherheit wankt

Was als Erfolgsgeschichte nach der Energiekrise 2022/23 gefeiert wurde, bröckelt: Die Bundesregierung betonte, dass Deutschlands Energieversorgung „gewährleistet“ sei. (5)

Heute sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Bei anhaltendem Gasverbrauch und fehlendem Nachschub wird es zu einer gravierenden Unterdeckung kommen. (4)

Vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Prognosen – wie sie jüngst auch im Zusammenhang mit KI-gestützten Analysen thematisiert wurden (1) – wird deutlich: Energieversorgung und Wirtschaftswachstum sind unmittelbar miteinander verknüpft.

Die Gründe für die Misere: Versäumnisse, Fehlsteuerung, Exportdrang

Woran liegt es, dass die Speicher so leer sind? Die Ursachen sind vielschichtig, aber beunruhigend eindeutig.

Zum Ersten sind die wichtigen LNG-Importe – auf die die Bundesregierung nach dem Verlust russischer Gasmengen gesetzt hatte – hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Weltweit boomt die Nachfrage nach Flüssigerdgas, Asien kauft zu Spitzenpreisen, und technische Engpässe an deutschen Terminals taten ihr Übriges, sodass im entscheidenden Zeitraum zu wenig Gas Richtung Speicher floss. (6)

Zudem hat Deutschland durch niedrige Preise im Sommer enorme Gasmengen ins Ausland exportiert, statt die eigenen Speicher zu füllen. Die Bundesnetzagentur und das AGSI-Portal belegen dies mit klaren Zahlen: Nie zuvor wurden so viele Terawattstunden Gas an Nachbarstaaten weitergeleitet wie 2025. (3)

Damit wurde die Versorgungssicherheit dem scheinbar freien Markt geopfert und die eigenen Risiko-Reserven aufgezehrt.

Verschärft wird das Problem durch die bis heute fehlenden langfristigen Gasverträge außerhalb der EU, während Ersatzlieferungen über Norwegen, die Niederlande und Belgien nicht ausreichen, um die Speicher konstant auf hohem Niveau zu befüllen – vor allem nicht im Osten Deutschlands, wo die Infrastruktur noch immer unzureichend ist.

Nicht zuletzt verzeichnet die Industrie, gerade nach Jahren harter Einsparungen, einen kräftigen Nachfrageanstieg. Auch das wurde von der Politik nicht auf dem Schirm gehabt und in der Planung der Speicherzielvorgaben ignoriert. Gleichzeitig gibt es nur lückenhafte, zahnlose Speicherpflichten. (4)

Energiepolitische Handlungsoptionen und parlamentarische Initiativen

Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Statt auf Glück und milde Winter zu hoffen, ist entschlossenes Handeln gefragt.

Im Oktober 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD eingebracht, der die strukturellen Schwächen der deutschen Energieversorgung adressiert. (7) Kernpunkt ist die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Energiepolitik weg von einseitigen Abhängigkeiten.

Der Antrag plädiert für eine Diversifizierung der Bezugsquellen, die Prüfung der Erschließung heimischer Gasvorkommen sowie den Abbau regulatorischer Hürden für moderne Fördertechnologien. Versorgungssicherheit solle dabei Vorrang vor anderen Kriterien haben. Zudem wird betont, dass die Gaskrise 2021/2022 als Weckruf verstanden werden müsse, um Deutschland unabhängiger und krisenfester aufzustellen – auch durch den Abschluss von Lieferverträgen außerhalb der EU. (7)

Denn eines darf nicht passieren: Dass Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland erneut die Zeche zahlen, weil auf Bundesebene die falschen Weichen gestellt wurden.

Die Zeit zum Handeln läuft ab

Die Fakten auf dem Tisch sind eindeutig – und die Löcher in den Gasspeichern sind es auch. (2)(3)

Die aktuellen Entwicklungen dürfen nicht länger schöngeredet werden. Es braucht eine souveräne, an Versorgungssicherheit und deutscher Wertschöpfung orientierte Energiepolitik. Nur so können Wirtschaftskraft, Wohlstand und soziale Stabilität gesichert werden – gerade in industriell geprägten Regionen wie der Lausitz.

Quellenverzeichnis

(1) NIUS – Wegen Gasmangel! KI „Claude“ sagt Einbruch des Wirtschaftswachstums voraus
https://nius.de/wirtschaft/news/wegen-gasmangel-ki-claude-sagt-einbruch-des-wirtschaftswachstums-voraus

(2) Bundesnetzagentur – Aktuelle Lage Gasversorgung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich.html?nn=652300

(3) AGSI – Data Overview / Historical Data
https://alsi.gie.eu/data-overview/DE

(4) Energie braucht einen Plan B
https://www.energienotfall.de/

(5) Bundesnetzagentur – Hintergrundinformationen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/Hintergrund/start.html

(6) Berliner Zeitung – Gasspeicher nur noch bei 26 Prozent: Ostdeutschland hängt an LNG-Importen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-nur-noch-bei-26-prozent-ostdeutschland-haengt-an-lng-importen-li.10018156

(7) Deutscher Bundestag – Drucksache 20/8874
„Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008874.pdf

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