Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Migration

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

von

Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Schluss mit dem Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber!

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Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, in Kraft getreten am 16. Mai 2024, wurde die sogenannte Bezahlkarte als Leistungsform neben Sach- und Geldleistungen aufgenommen. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Landkreise und kreisfreien Städte umgesetzt wird. Demnach sind die Kommunen auch grundsätzlich für die Einführung und praktische Umsetzung der Bezahlkarte zuständig [1].

Ziel der Bezahlkarte

Das Ziel der Bezahlkarte war bei der Einführung insbesondere, eine Zweckentfremdung von staatlich gewährten Leistungen – etwa für Zahlungen an kriminelle Schlepper oder Überweisungen ins Heimatland – zu verhindern. Zudem sollte der Verwaltungsaufwand der Kommunen reduziert werden [2].

Letzteres ist vielerorts bislang nicht erreicht worden, da die zuständigen Mitarbeiter mit zahlreichen rechtlichen Unklarheiten konfrontiert sind [2]. Weitere praktische Probleme ergaben sich in einigen Bundesländern daraus, dass die Kartensysteme erhebliche Sicherheitslücken aufwiesen und Hacker sich in fremde Konten einloggen konnten [3].

Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass weiterhin Geldleistungen gewährt werden können, wenn und soweit einzelne Bedarfe des monatlichen Regelbedarfs oder der notwendige persönliche Bedarf nicht mittels der Bezahlkarte gedeckt werden können [1].

Linke Umgehungsstrategie

In mehreren Bundesländern gab es in den letzten Monaten Berichte darüber, dass linke Gruppierungen, NGOs und sogenannte Hilfsinitiativen gezielt zu einer Umgehungsstrategie aufrufen. Diese funktioniert so, dass Asylbewerber Einkaufsgutscheine mit der Bezahlkarte erwerben und diese anschließend von linken Initiativen in Bargeld umtauschen lassen. Auf diese Weise können sie auf deutlich mehr Bargeld zugreifen als ursprünglich vorgesehen.

Der eigentliche Zweck der Bezahlkarte wird damit vollständig unterlaufen.

Vielerorts sind regelrechte Wechselstuben entstanden, in denen teils bis zu 20.000 Euro pro Monat umverteilt werden [4]. Einige dieser Initiativen verfolgen offen nicht nur das Ziel der Umgehung, sondern die vollständige Abschaffung des Bezahlkartensystems [5].

Auch der Kreisverband Lausitz der Partei Die Linke ruft in Cottbus offen zur Nutzung dieser Umgehungsstrategie auf. Auf einem Plakat des Linken-Kreisverbandes heißt es wörtlich:

„Tauschen gegen die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist ausgrenzend und diskriminierend. Jeden ersten Dienstag im Monat von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Ostrower Straße 3, Cottbus tauschen.“

Die Behauptung, die Bezahlkarte sei diskriminierend, ist sachlich unbegründet. Die Karten werden in neutralem Layout ausgegeben, der rechtliche Status der Nutzer als Asylbewerber oder Flüchtling ist daraus nicht erkennbar [1].

Am Stichtag 31. Mai 2025 hatten in Brandenburg rund 5.000 von etwa 15.000 potenziell Leistungsberechtigten eine Bezahlkarte erhalten [2].

Dass die Bezahlkarte grundsätzlich wirksam sein kann, wenn sie konsequent umgesetzt wird, zeigen Erfahrungen aus Thüringen. Im Landkreis Greiz reisten zahlreiche Leistungsberechtigte wieder ab, nachdem dort frühzeitig eine Bezahlkarte eingeführt wurde – weil Bargeld bevorzugt wurde [3].

Wir klären auf – Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Um zu ermitteln, in welchem Umfang in Cottbus Umgehungsstrategien und Missbrauchsformen angewendet werden, stellen wir in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage. Erfragt werden unter anderem:

  • der Kostenaufwand für die Stadt,
  • die Zahl der Nutzer der Bezahlkarte,
  • ob und in welchem Umfang die Bargeldobergrenze erhöht wurde,
  • ob Überweisungen ins Ausland technisch möglich sind,
  • sowie geplante Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung.

In einigen Bundesländern wurden bereits rechtliche Schritte geprüft [4]. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat aus diesen Erfahrungen lernt. Andernfalls muss ernsthaft über eine Rückkehr zu reinen Sachleistungen nachgedacht werden.

Über die Antwort der Stadt werden wir an dieser Stelle berichten.

Die Anfrage der Linken – ein bemerkenswerter Widerspruch

Bemerkenswert ist, dass auch die Linke in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Bezahlkarte gestellt hat. In ihrer Anfrage erkundigt sich die Linke unter anderem:

  • wie viele Personen in Cottbus von der Nutzung einer Bezahlkarte betroffen sind,
  • welche Kosten und welcher Verwaltungsaufwand der Stadt durch die Einführung entstehen,
  • welche praktischen Erfahrungen die Stadt mit der Bezahlkarte für Geflüchtete gemacht hat,
  • sowie welche Probleme bei Bargeldverfügbarkeit, Akzeptanzstellen und Nutzungseinschränkungen auftreten.

Diese Fragen stehen jedoch in einem offensichtlichen Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Linken vor Ort. Während sie in der Stadtverordnetenversammlung nach möglichen Problemen der Bezahlkarte fragt, organisiert sie gleichzeitig aktiv deren Umgehung, indem Bezahlkartenleistungen gegen Bargeld getauscht werden.

Wer eine Regelung politisch bekämpfen will, sollte dies ehrlich tun – nicht einerseits Aufklärung fordern und andererseits gezielt zur Missachtung geltenden Rechts aufrufen.

Ein weiterer Randaspekt bleibt nicht unerwähnt: Selbst in offiziellen Anfragen an die Stadtverwaltung zeigt die Linke ihre Geringschätzung gegenüber der deutschen Rechtschreibung, indem sie durchgängig gendert. Wer von anderen Rechtsklarheit und Ordnung verlangt, sollte zumindest die Grundlagen der deutschen Sprache beherrschen. [6]

Fazit

Die Bezahlkarte kann – wenn sie konsequent und missbrauchssicher umgesetzt wird – den finanziellen Anreiz für Wirtschaftsmigranten und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge deutlich reduzieren.

Deshalb fordern wir weiterhin klar:
Bett, Essen und Seife statt Bargeld – und eine zügige Remigration, wenn Menschen hier kein Bleiberecht haben.

Quellen

[1] „Bezahlkarte bei Asylleistungen: Vorbereitungen in Brandenburg abgeschlossen“,
mgs.brandenburg.de, 24. Oktober 2024
[2] „Fünf Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylsuchende“, www.rbb24.de, 3.
August 2025
[3] „Miese Masche mit der Bezahlkarte – Wie Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug
angestiftet werden“, www.kommunal.de, 19. Juli 2024
[4] „Bezahlkarte wird ausgehebelt – „Demokratisch getroffene Regelung wird
umgangen““, www.welt.de, 8. November 2024
[5] „Wie die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen wird“, www.n-tv.de, 20. November 2024
[6] SessionNet | Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger:innen – Auswirkungen auf die Stadt Cottbus/Chósebuz

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

von

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

Multikulturalismus ist ein Sicherheitsrisiko

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Der Fall Gerda K. zeigt das ganze Versagen der Migrationspolitik

Am 8. Dezember 2016 wurde die 82-jährige Gerda K. in ihrer Wohnung in Cottbus brutal ermordet. Gefesselt, gequält, mit gebrochenen Rippen und schließlich mit einer Plastiktüte erstickt – ein Raubmord, der nur 80 Euro Beute einbrachte. Bis heute steht dieser Fall sinnbildlich für das vollständige Versagen deutscher Sicherheits- und Migrationspolitik – eingeleitet durch die illegale Grenzöffnung von Frau Dr. Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015.

Denn der Hauptverdächtige und nun rechtskräftig verurteilte Täter, Ahmed A., ist genau einer jener Menschen, die damals „unkontrolliert, unregistriert und unüberprüft“ in unser Land einreisen konnten. Als angeblich minderjähriger syrischer Flüchtling kam er 2015 mit seinem Bruder nach Deutschland – und nur ein Jahr später lag eine deutsche Rentnerin tot in ihrer Wohnung.

Ein Justizdrama in mehreren Akten – und ein Täter auf freiem Fuß

Trotz DNA-Spuren an Hose und Oberkörper des Opfers, trotz Sachverständigengutachten, das die Übereinstimmung der Spuren mit Ahmed A. mit einer Wahrscheinlichkeit von 257 Trilliarden bestätigte [2], wurde er im Mai 2020 vom Landgericht Cottbus freigesprochen.

Warum? Weil er im selben Haus lebte – die Spuren könnten ja auch „zufällig“ an den Tatort gelangt sein. Diese absurde Argumentation hielt jedoch nicht stand: Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch auf. Das Cottbuser Urteil habe „eine umfassende Beweiswürdigung vermissen lassen“ [2].

Doch bis zur Neuverhandlung passierte – nichts. Ahmed A. blieb auf freiem Fuß.

Weitere Taten – und erneut kein Urteil

Während die Justiz sich Zeit ließ, kam es zum nächsten Vorfall: Im Jahr 2022 wurde Ahmed A. in Halle wegen eines schweren sexuellen Übergriffs auf eine Prostituierte angeklagt – inklusive Gewalt und Messerbedrohung. [1] Doch auch hier: Freispruch, weil das Opfer nicht mehr zur Verhandlung erschien.

Zugleich war er bereits verurteilt – wegen eines Raubüberfalls mit einem Messer auf ein Geschäft in Cottbus. Nur neun Tage nach seinem ersten Mord-Freispruch bedrohte er eine Verkäuferin, raubte 110 Euro, griff später die Polizei an. Ergebnis: 1 Jahr und 10 Monate Haft auf Bewährung – und 200 Sozialstunden. [3] Für ein Verbrechen, bei dem in anderen Ländern die Abschiebung unmittelbar folgt.

Endlich verurteilt – nach fast neun Jahren

Nun – im Jahr 2025 – endlich ein Abschluss: 8 Jahre Jugendstrafe wegen Mordes an Gerda K. Der BGH wies die Revision als „offensichtlich unbegründet“ ab. Das Urteil ist rechtskräftig. [6]

Doch was bleibt? Fast neun Jahre, in denen Ahmed A. sich frei bewegen, erneut zuschlagen und wiederholt vor Gericht stehen konnte. Eine Rentnerin ist tot. Weitere Opfer wären fast dazugekommen. Die Justiz hat zu lange gebraucht. Die Politik hat versagt.

Fazit: Ohne Merkels Grenzöffnung wäre Gerda Krüger vielleicht noch am Leben

Wer 2015 ohne Kontrolle ins Land gelassen wurde, durfte sich ungestört in unserem System bewegen – mit all seinen Rechten, aber kaum Pflichten. Ein Mann wie Ahmed A. hätte nach jedem dieser Vorfälle längst abgeschoben werden müssen. Doch Brandenburgs hochgelobte „Task Force Abschiebung“ [4] war ein Papiertiger. 2021 wurden gerade einmal 177 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Brandenburg abgeschoben – bei über 4500 registrierten Fällen. [5]

Diese Politik hat einen hohen Preis. Gerda K. und viele andere mussten ihn zahlen.

Quellen:

[1] Freispruch im Fall Halle:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/angriff-auf-prostituierte-in-halle-naechster-freispruch-fuer-den-mordverdaechtigen-im-fall-gerda-k.-66585141.html

[2] BGH rügt Freispruch – Details zur Tat:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/mord-an-gerda-k.-so-kam-die-cottbuser-rentnerin-zu-tode-_-erstmals-details-zu-brisantem-fall-veroeffentlicht-64821481.html

[3] Raub nach Mordfreispruch:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/mord-an-gerda-k.-mann-ueberfaellt-mit-messer-geschaeft-in-cottbus-nach-freispruch-58189641.html

[4] Task Force Abschiebung:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/brandenburg-task-force-abschiebung-fluechtlinge-asylbewerber.html

[5] Abschiebezahlen Brandenburg:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wieder-mehr-abschiebungen-aus-brandenburg-li.252596

[6] Rechtskräftiges Urteil 2025:

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/mord-an-gerda-k-in-cottbus-jetzt-gibt-es-endlich-ein-endgueltiges-urteil-78199065.html

CDU-Doppelmoral entlarvt

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Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens

Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.

Was stand in unseren Anträgen?

Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.

Wie beeinflusst das die Wahl?

Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.

Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD. 

Es ist Zeit für ehrliche Politik!

Unsere Anträge:

Remigrationsantrag LandtagHerunterladen
Antrag auf Zielvereinbarung SVVHerunterladen

#afd #antrag #btw #btw25 #btw2025 #cdu #spd #cottbus #spreeneiße #wk64 # direktkandidat #Larsschieske #grenzschutz #migration #merz

CDU – verlogen und unwählbar

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Die jüngsten Forderungen der CDU und Friedrich Merz nach dem Migrationstreffen verhöhnen die Wähler auf eine besonders zynische Art und Weise. Während die Union jetzt lautstark Bedingungen für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition stellt, haben genau jene politischen Kräfte in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu schaffen. Die CDU, die sich nun als Hüterin der Grenzsicherheit und des Rechtsstaats aufspielt, hat in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel die Grenzen rechtswidrig geöffnet und es den deutschen Bürgern zugemutet, mit den Folgen der unkontrollierten Migration klarzukommen – getreu dem Motto: „Nun sind sie halt da.“

Besonders widersprüchlich wird diese Haltung, wenn man sich die Forderungen der CDU in Brandenburg aus dem Jahr 2015 vor Augen führt. Damals verlangte die CDU, dass „ausreisepflichtige Ausländer“ nicht länger von den Kommunen aufgenommen werden sollten. Es wurde gefordert, spezielle Einrichtungen zu schaffen, in denen diese Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise sicherzustellen. Zudem sollte die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unverzügliche Abschiebung dieser Personen zu ermöglichen. All dies klingt nach einer konsequenten Politik – doch was hat die CDU tatsächlich umgesetzt? Nichts.

Es ist bezeichnend, dass viele dieser Forderungen, die heute wieder aus der Mottenkiste geholt werden, bereits vor Jahren gestellt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurden. Die AfD Brandenburg setzt sich seit 2015 unermüdlich für die rechtstaatliche Durchführung von Abschiebungen ein und hat zahlreiche Anträge in diese Richtung eingebracht. Diese wurden jedoch von der CDU, zusammen mit SPD, Linken, Freien Wählern und Grünen, konsequent abgelehnt. Jetzt, wo die CDU merkt, dass sie Wähler verliert, versucht sie, sich als Retter in der Not zu präsentieren. Doch das ist nichts anderes als Heuchelei: Zuerst das Land in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen wollen – das wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel, der diesen Widersprüchen ein Ende setzt und für klare, ehrliche und konsequente Politik sorgt. Die Wähler haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, statt mit hohlen Versprechungen und scheinheiliger Empörung abgespeist zu werden.

Die Realität holt Cottbus ein

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Seit 2015 wird das ruhige Zusammenleben in Cottbus erheblich gestört. Die Sicherheitssituation in unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, begleitet von vermehrten Vorfällen wie Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morden, die mittlerweile bedauerlicherweise keine Seltenheit mehr sind. Die Straftaten, die von Einwanderern begangen werden, wie Bedrohungen, Raubüberfälle, Nötigungen und Körperverletzungen, haben sich in nur zwei Jahren, von 2015 bis 2017, verzehnfacht [1]. Cottbus wird mittlerweile als die Stadt in Brandenburg mit den meisten Gewalttaten angesehen, so wie die Lausitzer Rundschau es im Sommer 2022 betitelt hat. Das Stadtbild hat sich erheblich verändert, und die Gewalt durch Migranten hat weiter zugenommen [2]. Die Feindseligkeit gegenüber Deutschen erreicht in keiner anderen Stadt ein derartiges Ausmaß [3]. In den letzten Jahren hat Cottbus überdurchschnittlich viele Einwanderer aufgenommen. Um zu verhindern, dass wir erneut in die gleiche Situation wie nach der unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 geraten und um letztendlich die Cottbuser zu schützen, müssen unsere Forderungen nach Grenzschließung, konsequenter Abschiebung und Wiederherstellung der inneren Sicherheit erfüllt werden.

Erinnern Ihr Euch noch an die Plakate und Banner während der Oberbürgermeisterwahl? Vor etwas mehr als einem Jahr im Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters habe ich bereits darauf hingewiesen und vorhergesagt, dass wir hier in naher Zukunft ähnliche Verhältnisse erleben könnten wie in großen Städten Westdeutschlands. Offensichtlich hatten die Wähler damals eine andere Meinung. Aber jetzt sehen wir uns mit der harten Realität konfrontiert. In Bezug auf die erneuten Vorfälle von Migrantengewalt und die neuen Angriffe von Kulturfremden auf die deutsche Gesellschaft in Cottbus hatte ich einen offenen Brief an Oberbürgermeister Schick verfasst [4].

Nun rücken unsere Schüler in den Fokus. In Schulen, auch in Cottbus, häufen sich wiederholt gewalttätige Vorfälle. Unsere Kinder fühlen sich in der schulischen Umgebung nicht mehr sicher. Die anhaltende Migration mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen hat längst auch unsere Schulen erreicht. Die Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten, der sich in den Cottbuser Schulen sogar verdoppelt hat [5]. Alles, was das Bildungsministerium veröffentlicht, ist ein Dokument, in dem nach wie vor Rechtsextremismus als das größte Problem in unseren Schulen identifiziert wird [6].

Schaut Euch mein Video dazu an!

Von den insgesamt 73 Tatverdächtigen sind 32 nicht deutscher Herkunft und davon neun aus Syrien.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

Ich sehe die hier die kulturfremden Kinder, die falsche Bildungspolitik und das Wegducken vor der Realität als das große Problem. Ich werde nicht wegschauen und dieses Thema erneut im Landtag Brandenburg ansprechen. Zeigt auch ihr jede Gewaltstraftat an, denn wer sich hier nicht in unsere Kultur einbringt, hat hier nichts zu suchen! 

[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.heimatkurier.at/aslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik/

[3] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[4] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/offener-brief-an-den-ob-tobias-schick/

[5] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

[6] https://mbjs.brandendeburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824218.

CDU Brandenburg – Heuchler im Wahlkampf [1]

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Es ist bemerkenswert zu sehen, wie sich die Position der CDU in Bezug auf die von uns gestellten Anträge im Laufe der Zeit geändert hat. Bereits in unserem Antrag vom Oktober 2022 [2] und in unserem Antrag vom November 2021 [3] haben wir als AfD-Fraktion klare Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit illegaler Migration und Grenzkontrollen vorgeschlagen. Diese Anträge wurden jedoch jedes Mal von der CDU abgelehnt.

In diesen Anträgen haben wir auf die Dringlichkeit hingewiesen, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen wie die Durchführung von Grenzkontrollen und die Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, um die Situation zu bewältigen.

Jetzt sehen wir, dass die CDU plötzlich ähnliche Forderungen erhebt. Sie sprechen von der Einführung stationärer Kontrollen an der polnischen Grenze, der Beschleunigung der Asylverfahren und der Reform des EU-Asylsystems. Es ist ermutigend zu sehen, dass die CDU unsere Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit illegaler Migration und Grenzsicherheit übernimmt.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass wir als AfD-Fraktion bereits seit langem auf diese Maßnahmen gedrängt haben, und es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis die CDU unsere Ansichten für sich vereinnahmt. Die CDU in ihrer Rolle als Regierungspartei sowie der CDU-Innenminister hätten unsere Forderungen schon längst umsetzen können.

Liebe Brandenburger, diese Aktion der CDU ist plumper Wahlkampf und zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei auf. Ihre damalige Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, hat in der Position des Bundeskanzlers 2015 die illegale Grenzöffnung erst ermöglicht!

Foto Screenshot Facebook: https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fcduspn%2Fposts%2Fpfbid0mDh1ujRkCfajLsPrZCh1j5JMJbLRi9oDvb5kDv12g7KRaihaZmKi9cXPUqqVpvicl&show_text=true&width=500

[1] https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fcduspn%2Fposts%2Fpfbid0mDh1ujRkCfajLsPrZCh1j5JMJbLRi9oDvb5kDv12g7KRaihaZmKi9cXPUqqVpvicl&show_text=true&width=500

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6400/6400.pdf

[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-341973

Migration bleibt ein Problem

von

In einem Artikel im aktuellen „Blauen Fritz“ zeigt mein Landtagskollege Volker Nothing auf, wie wichtig die Frage nach der ungezügelten Einwanderung in unser Land ist und die momentane Lage an der europäischen Grenze zu Weißrussland zeigt ihre Brisanz auf.

Selbst Minister Seehofer sagte am 27.10.21 im Bild-Interview [1], dass bis zu 1000 Migranten pro Tag nach Deutschland kommen und sieht Handlungsbedarf. In der 30. Sitzung des Innenausschusses im Land Brandenburg konnten wir heute diesbezüglich nachfragen. Der Innenminister bestätigte eine illegale Einreise von 1105 Menschen pro Tag bundesweit. Ein Ende ist nicht in Sicht! 

Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz, um den Gefahren einer kulturellen Fragmentierung entgegenzuwirken und die Unsummen an verwendeten Steuergelder für angebliche Integrationsmaßnahmen zu minimieren. Für jeden Deutschen sind die verheerenden Folgen für den inneren Frieden und die soziale Sicherheit seit der unkontrollierten Einwanderungswelle 2015 überall im Land sichtbar und leider auch spürbar.

Unsere Fraktionszeitung „Blauer Fritz“ kann im Bürgerbüro Cottbus kostenlos abgeholt werden. Gern senden wir auch die Zeitung zu, einfach das Kontaktformular nutzen.

[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-im-bild-interview-habeck-vorschlag-zur-migrationspolitik-putzig-78072848.bild.html

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