Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Migration

Proteste in Frankreich werden von Linken und gewalttätigen Migranten gekapert

von

Frankreich ist seit Jahren stark überschuldet. Es gleicht einem Wunder, dass es die Eurozone noch nicht in eine neue Finanzkrise gestürzt hat. Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leidet dort – ähnlich wie in Deutschland – unter der erzwungenen Sparpolitik. Leidtragende sind wie hierzulande auch die jungen Generationen, für die es kaum Investitionen gibt, die aber eines Tages den gigantischen Schuldenberg abtragen müssen. Frankreich gibt schon jetzt mehr für den Schuldendienst aus als für den Bildungsetat [1].

Marodes Bildungswesen

Diese desaströse Lage hat in den letzten Wochen zu Massenprotesten von Schülern gegen das kaputtgesparte Bildungswesen geführt. Ihren Anfang nahmen die Proteste am 21. September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil bei Paris, Auslöser sollen unbesetzte Lehrerstellen gewesen sein [2]. Inhaltlicher Kern der anfänglichen Proteste waren Klagen der Schüler über fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und zu wenig Ressourcen [3].

Tatsächlich sind die Folgen der Rotstiftpolitik im französischen Bildungswesen gut dokumentiert: So fielen im Schuljahr 2024/2025 9,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden aus, an besonders stark betroffenen Einrichtungen konnte jede siebte planmäßige Stunde nicht erteilt werden [4][5]. In vielen Schulen wird von Schimmel, Ungezieferbefall und fehlender Belüftung berichtet [4].

Aus Schülerprotesten werden Krawall-Orgien

Doch aus den grundsätzlich nachvollziehbaren und anfangs friedlichen Protesten sind in vielen Städten mittlerweile Krawall-Orgien und gewalttätige Unruhen geworden. Sie werden angefacht von Akteuren, denen es nicht um eine bessere Finanzierung des französischen Bildungswesens geht. Vielerorts ist von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede [6]. Es finden Angriffe auf Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute statt und es werden brennende Barrikaden errichtet [6][7]. In La Ciotat in der Nähe von Marseille wurde ein Lehrer mit Benzin übergossen [8].

Bildungsminister Édouard Geffray berichtete, dass bereits 40 Schulleiter verletzt und etwa 100 Schulen schwer beschädigt wurden [9]. In einigen Städten wurden Schulen zum Teil in Brand gesetzt, so z. B. das Lycée Nelson Mandela in Nantes [3]. Mit Stand vom 3. Oktober wurden 65 Beschäftigte des Bildungswesens verletzt, auch völlig unbeteiligte Passanten werden attackiert [10].

Inwieweit damit bessere Lernbedingungen für Frankreichs Schüler erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Krawallmacher.

Vereinnahmung des Protests durch Linke und gewalttätige Migranten

Mittlerweile haben Linksradikale die Schülerproteste vereinnahmt. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat laut Innenminister Laurent Nuñez die Mobilisierung übernommen [10]. Die Nachrichtendienste Frankreichs halten die Ausschreitungen für das Ergebnis einer „manövrierten Aktion von LFI und ihren ultralinken Proxys“ [3].

Der schwarze Bürgermeister des Pariser Brennpunktstadtteils Saint-Denis vom LFI, Bally Bagayoko, feierte gemeinsam mit Randalierern, Videoaufnahmen zeigen ihn singend und tanzend vor einem offenen Feuer [11]. Auch verkündete er, dass Gewalt manchmal ein legitimes Mittel von Protest sein könne [11]. Zur Belohnung wurde er vom Krawall-Mob auf den Schultern getragen [4]. Auch der LFI-Gründer und linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon solidarisierte sich bereits mehrfach mit den Protesten [12]. Er sieht die Schuld für die Eskalation der Lage ausschließlich bei der Polizei [13].

Die französische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von ultragewalttätigen Gruppen, die den Schülerprotest gekapert hätten [14]. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass Migranten hierbei eine besondere Rolle spielen [6]. Auch soll es gezielte Angriffe auf weiße Menschen gegeben haben, was durch Videoaufnahmen belegt wird [11]. Im Rahmen der Proteste sind häufig Palästinaflaggen zu sehen [15], die zumindest den Verdacht erwecken, dass es vielen Beteiligten kaum um bessere Bedingungen an Frankreichs Schulen geht. Außenstehende mischen sich unter die Schüler und initiieren die Gewalt [16]. Es ist von „Gewalttourismus“ die Rede [16].

Drohen uns in Deutschland französische Zustände?

In Frankreich wird nun befürchtet, dass sich die gewaltsamen Proteste, zusätzlich verstärkt durch die hohen Spritpreise und steigenden Lebenshaltungskosten, auf andere Bereiche der Gesellschaft ausweiten könnten [1].

Das, was sich momentan in Frankreich abspielt, kann jederzeit nach Deutschland herüberschwappen. Auch hier drohen dramatische Verteilungskämpfe, weil der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt. Auch in Deutschland werden ganze Stadtteile von migrantischen Parallelgesellschaften dominiert, in denen der Rechtsstaat kaum noch durchsetzungsfähig ist. Auch hierzulande verbünden sich linke Parteien und Organisationen mit diesen Kreisen, wie die aktuellen Beispiele am Rande der Feier der Linken zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gezeigt haben [17].

Quellen

[1] ZDFheute: Schulproteste weiten sich aus, Macron ruft zu Krisensitzung, 06.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/protest-frankreich-schueler-ausschreitungen-100.html

[2] Basta!: De la colère aux blocages: comprendre la mobilisation lycéenne, 02.10.2026. https://portail.basta.media/dossiers/de-la-colere-aux-blocages-comprendre-la-mobilisation-lyceenne

[3] Euronews: Schulblockaden, Gewalt, Brände in Frankreich. Premier macht Ultralinke verantwortlich, 01.10.2026. https://de.euronews.com/2026/10/01/schulblockaden-gewalt-braende-ultralinke

[4] Junge Freiheit: Frankreichs Linke heizt gewalttätige Schülerproteste weiter an, 01.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/frankreichs-linke-heizt-gewalttaetige-schuelerproteste-weiter-an/

[5] Französisches Bildungsministerium (DEPP): La part du temps d’enseignement non assuré dans les établissements publics du second degré en 2024-2025, Note d’Information Nr. 26-14, 2026. https://www.education.gouv.fr/depp/la-part-du-temps-d-enseignement-non-assure-dans-les-etablissements-publics-du-second-degre-en-2024-504512

[6] Tichys Einblick: In Frankreich bürgerkriegsähnliche Zustände, 02.10.2026. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/in-frankreich-buergerkriegsaehnliche-unruhen/

[7] ZDFheute: Schulprotest in Frankreich eskaliert: Fast 2.000 Festnahmen, 02.10.2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/frankreich-schuelerproteste-festnahmen-gewalt-100.html

[8] Sud Radio: „Une douche d’essence“: un professeur agressé par un jeune témoigne, Oktober 2026. https://www.sudradio.fr/faits-divers/une-douche-dessence-un-professeur-agresse-par-un-jeune-temoigne

[9] BFMTV, „Face à Face“ mit Bildungsminister Édouard Geffray, 02.10.2026, Videoausschnitte bei Orange Actualités. https://actu.orange.fr/videos/politique/edouard-geffray-ministre-de-l-education-nationale-evoque-au-moins-plusieurs-dizaines-voire-plus-d-une-centaine-de-lycees-qui-ont-connu-des-degradations-severes-depuis-le-debut-de-la-semaine-CNT000002sgDIS.html

[10] Der Standard: Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag, 03.10.2026. https://www.derstandard.de/story/3000000342540/sch252lerproteste-in-frankreich-mehr-als-5000-festnahmen-seit-montag

[11] Junge Freiheit: Frankreich: Wie linksextreme Politiker die Gewalt anheizen, 01.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/frankreich-wie-linksextreme-politiker-die-gewalt-anheizen/

[12] Junge Freiheit: Fast 2.000 Festnahmen nach linksextremen Krawallen in Frankreich, 02.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/fast-2-000-festnahmen-nach-linksextremen-krawallen-in-frankreich/

[13] Jean-Luc Mélenchon: Le 6 octobre avec et en protection de la jeunesse, Blogbeitrag, 03.10.2026. https://melenchon.fr/2026/10/03/le-6-octobre-avec-et-en-protection-de-la-jeunesse/

[14] Handelsblatt (dpa): Wieso Frankreichs Schulproteste eskalieren, 02.10.2026. https://www.handelsblatt.com/politik/international/demonstrationen-wieso-frankreichs-schulproteste-eskalieren/100259349.html

[15] Europe 1: Blocage des lycées: des revendications scolaires aux slogans politiques, place de la Bastille, le mouvement se politise, 08.10.2026. https://www.europe1.fr/societe/blocage-des-lycees-des-revendications-scolaires-aux-slogans-politiques-place-de-la-bastille-le-mouvement-se-politise-1132154

[16] SRF: Wer steckt hinter der Gewalt bei Frankreichs Schülerprotesten?, 05.10.2026. https://www.srf.ch/news/international/verletzte-und-festgenommene-wer-steckt-hinter-der-gewalt-bei-frankreichs-schuelerprotesten

[17] Berliner Zeitung: Berlin-Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“, 21.09.2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-wahl-spranger-linke-polizei-verfassungsschutz-10406708

Der Mauerfall war unser Tag, die Einheit bleibt ein unerfüllter Auftrag

von

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Er ist ein gesetzlicher Feiertag, und das ist gut so. Doch wenn ich an die Wende zurückdenke, dann denke ich nicht an den 3. Oktober 1990, sondern an den 9. November 1989. An diesem Abend haben sich die Menschen in der DDR ihre Freiheit selbst genommen. Der 3. Oktober war der Tag der Verträge und Unterschriften. Der 9. November war der Tag des Volkes.

Ein Donnerstag, den ich nie vergessen werde

Der 9. November 1989 war ein Donnerstag. Für unsere Familie war dieses Datum schon vorher etwas Besonderes: Genau zwei Jahre zuvor, am 9. November 1987, waren wir in unser neues Haus eingezogen. Wir feierten also mit der Familie den zweiten Jahrestag unseres Einzugs, und am selben Abend schrieb Berlin Weltgeschichte. Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, verlas auf einer Pressekonferenz die neue Reiseregelung und antwortete auf die Frage, ab wann sie gelte, mit „sofort, unverzüglich“ [1]. Tausende zogen daraufhin zu den Grenzübergängen, und noch in derselben Nacht war die Mauer offen [1].

Am Samstag darauf, dem 11. November, ging es für mich zum ersten Mal nach West-Berlin. Dort habe ich mir eine Bravo gekauft. Das klingt heute banal, aber für mich war es damals ein kleines Stück Freiheit zum Anfassen. Alles war bunt, alles war neu, und die Menschen waren nett und freundlich. So habe ich West-Berlin in Erinnerung.

Berlin heute: Ein anderes Bild

Wer heute mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine andere Stadt. Zwar meldet der Senat für 2025 insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr, doch die Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Polizei erfasste 80.541 Rohheitsdelikte, also Raub, Körperverletzung und ähnliche Taten, das sind mehr als 220 an jedem einzelnen Tag. Die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag stieg um 41 Prozent auf 165 [2]. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Rohheitsdelikte noch bei 70.374 [3].

Die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Berlin hat sich von 25.975 im Jahr 2022 auf 53.610 im Jahr 2025 mehr als verdoppelt [4]. Hinzu kommen Schätzungen zufolge rund 6.000 Obdachlose, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben [5]. Und 2025 starben in Berlin 300 Menschen im Zusammenhang mit Drogen, so viele wie seit mindestens Anfang der 2000er Jahre nicht [6]. Im Jahr 2020 waren es noch 215 [7].

Auch das Gesicht der Stadt hat sich verändert. Ende 2025 hatten 42,3 Prozent der Berliner einen Migrationshintergrund, und fast jeder vierte Einwohner besaß keinen deutschen Pass [8]. In manchen Vierteln erkenne ich das Berlin von damals kaum wieder. Ich sage offen, das ist meine persönliche Meinung: Berlin ist zu einer Hochburg der Einwanderung geworden, und das entspricht nicht dem Anspruch, den ich an die Hauptstadt unseres Landes habe. Eine Hauptstadt sollte das Land widerspiegeln, dessen Hauptstadt sie ist, und ein Ort sein, an dem sich die Deutschen zu Hause fühlen. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die gekommen sind, sondern die Politiker, die über Jahrzehnte Einwanderung zugelassen haben, ohne für gelingende Integration zu sorgen. Wer diese Entwicklung sieht und dabei an das Berlin von 1989 denkt, der muss ins Nachdenken kommen.

Was die Bürgerrechtler eigentlich wollten

Die Menschen, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen, hatten erkannt, dass der SED-Staat am Ende war. Die schnelle Einheit stand bei vielen Bürgerrechtlern aber zunächst nicht auf dem Programm. Sie wollten die DDR von innen erneuern. Ende November 1989 veröffentlichten Schriftsteller, Künstler und Bürgerrechtler wie Christa Wolf, Stefan Heym und Friedrich Schorlemmer den Aufruf „Für unser Land“. Darin warnten sie vor einem „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“ und davor, dass die DDR von der Bundesrepublik vereinnahmt werde [9]. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich mehr als 1,1 Millionen Bürger dem Appell an [10]. Manche Unterzeichner hofften dabei noch auf einen besseren Sozialismus, den ich für einen Irrweg halte. Ihre Warnung vor dem Ausverkauf aber sollte sich bewahrheiten.

Ein zweites Beispiel ist der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches vom April 1990. Er sah unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und auf Wohnung vor [11]. Die Bürgerrechtler wollten die Einheit über Artikel 146 des Grundgesetzes erreichen, also über eine neue gemeinsame Verfassung, die das Volk selbst bestätigt. Die Regierungsfraktionen setzten dagegen auf den Beitritt der DDR nach Artikel 23. Der Entwurf des Runden Tisches blieb ein Entwurf [12]. Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989 zunächst eine schrittweise Annäherung über konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten vorgeschlagen [13]. Es kam anders: Nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 setzte sich der schnelle Beitritt durch, auch weil die Mehrheit der Ostdeutschen ihn wollte [14]. Die Idee, dass sich die Deutschen in freier Abstimmung gemeinsam eine Verfassung geben, ist bis heute nicht eingelöst.

Vom Ausverkauf des Ostens zur Deindustrialisierung des ganzen Landes

Was dann folgte, haben wir im Osten am eigenen Leib erfahren. Die Treuhandanstalt übernahm 1990 mehr als 8.500 Betriebe mit gut vier Millionen Beschäftigten. Ende 1994 bestanden davon nur noch anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Zwei Drittel aller Beschäftigten der DDR-Industrie verloren in den frühen Neunzigern ihre Arbeit [15].

Heute erlebt die ganze Bundesrepublik, was der Osten damals erlebt hat. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Mitte 2026 im Verarbeitenden Gewerbe 144.100 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. In der Automobilindustrie waren so wenige Menschen beschäftigt wie noch nie seit 2005 [16]. Seit 2019 sind in Deutschland 341.500 Industriearbeitsplätze verloren gegangen [17]. Das ist kein Konjunkturtal mehr, das ist ein Abstieg.

Eine politische Klasse ohne Bodenhaftung

Wie weit sich Teile der Politik vom Leben der Bürger entfernt haben, zeigt ein Beispiel aus diesen Tagen. Philipp Amthor zog 2017 mit 24 Jahren direkt nach dem Jurastudium in den Bundestag ein. Außer kurzen Stationen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in einer Wirtschaftskanzlei im Jahr 2017 weist seine Bundestagsbiografie keine Berufstätigkeit außerhalb der Politik aus [18]. Das zweite Staatsexamen hat er nie abgelegt [19]. Seit Ende Juli ist er Staatsminister im Kanzleramt. In der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist zu sehen, wie er sich einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros liefern lässt [20]. Zur Wahrheit gehört: Nach Angaben der Bundesregierung hat er ihn privat bezahlt, und nach der Kritik lässt er ihn zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen [20][21]. Doch das Bild bleibt: ein junger Staatsminister, der im Strandkorb auf dem Kanzleramt thront wie ein kleiner Sonnenkönig, während im Land die Industriearbeitsplätze verschwinden.

Noch schwerer wiegt eine Entscheidung, die dieses Land merklich verändert hat. Im Herbst 2015 entschied die Bundesregierung unter Angela Merkel, Asylsuchende an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen [22]. In den Jahren 2015 und 2016 stellten zusammen mehr als 1,16 Millionen Menschen einen Asylerstantrag [23]. Diese Grenzöffnung war aus meiner Sicht illegal, weil sie mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Artikel 16a gewährt politisch Verfolgten Asyl. In Absatz 2 bestimmt er aber ausdrücklich, dass sich auf dieses Recht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist [24]. Wer im Herbst 2015 aus Österreich zu uns kam, reiste aus einem Mitgliedstaat der EU ein. Wer diese Einreisen dennoch hingenommen hat, hat aus meiner Sicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht allein. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio kam in einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung zu einem entsprechenden Ergebnis, und auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hielt die Zurückweisung an der Grenze für geboten [25]. Gerichtlich geklärt ist die Frage bis heute nicht: Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig, ohne in der Sache zu entscheiden [22].

Noch immer zwei Deutschlands, in den Köpfen und in den Zahlen

Offiziell sprechen wir von der Wiedervereinigung. Staatsrechtlich war es ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes [12]. Genau so fühlt es sich für viele im Osten bis heute an. Mehr als 35 Jahre später spielt die Frage, ob jemand Ossi oder Wessi ist, im Alltag noch immer eine Rolle: im Beruf, in den Medien und in der Politik. Das ist keine Einbildung, das zeigen die Zahlen.

Ostdeutsche stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung, besetzen aber nur 12,1 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland. In der Wirtschaft liegt ihr Anteil an den Führungsposten sogar nur bei 4,0 Prozent und damit niedriger als 2018 [26]. Wer im Osten Vollzeit arbeitet, verdiente 2025 im Mittel 46.013 Euro brutto im Jahr, im Westen waren es 55.435 Euro. Das sind 9.422 Euro oder rund 17 Prozent weniger [27]. Kein Wunder also, dass sich laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD aus dem Jahr 2023 vier von zehn ostdeutschen Wahlberechtigten als Bürger zweiter Klasse fühlen [28].

Hinzu kommt die Art, wie über den Osten gesprochen wird. Wenn Ostdeutsche bei Wahlen anders entscheiden als der Westen, wird das gern als Nachholbedarf in Sachen Demokratie erklärt, statt als Ausdruck eigener Lebenserfahrung ernst genommen. Dabei waren es die Menschen im Osten, die 1989 eine Diktatur friedlich gestürzt haben. Nachhilfe in Demokratie brauchen wir nicht.

Was der 3. Oktober von uns verlangt

Der Tag der Deutschen Einheit ist für mich deshalb kein Tag der Selbstzufriedenheit, sondern ein Auftrag. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Industriearbeitsplätze im Land hält, statt sie mit hohen Energiepreisen und immer neuen Auflagen zu vertreiben. Wir brauchen einen Staat, der geltendes Recht an seinen Grenzen durchsetzt und in seinen Städten für Sicherheit und Ordnung sorgt. Wir brauchen Politiker, die das Leben kennen, bevor sie über das Leben anderer entscheiden. Wir brauchen gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West und mehr Ostdeutsche dort, wo in diesem Land entschieden wird. Und wir brauchen mehr direkte Mitsprache der Bürger, so wie es die Menschen 1989 auf der Straße eingefordert haben.

Die Freiheit haben wir uns im Herbst 1989 selbst erkämpft. Jetzt liegt es an uns, dieses Land wieder so zu gestalten, dass die Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, stolz darauf sein können.

Quellen

[1] Bundesregierung: Die Mauer ist offen! (Chronik der Deutschen Einheit, 9. November 1989). https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/die-mauer-ist-offen–403858

[2] Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2025, Pressemitteilung vom 11.03.2026. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php

[3] Polizei Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2023, Kurzbericht. https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pks-kurzbericht-2023.pdf

[4] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Untergebrachte Wohnungslose. https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/gesellschaft/soziales/untergebrachte-wohnungslose/

[5] taz: Wohnungslosigkeit in Berlin: Außer Kontrolle, 2025. https://taz.de/Berliner-Senat/!6101888/

[6] Tagesspiegel: Rekordzahl bei Drogentoten in Berlin, 2026. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-der-berliner-drogentoten-auf-neuem-hochststand-was-daten-der-polizei-uber-sie-verraten-15808093.html

[7] Tagesspiegel: Drogentote in Berlin: Neukölln fordert weiteren Konsumraum für Suchtkranke, 2025. https://www.tagesspiegel.de/berlin/drogentote-in-berlin-neukolln-fordert-weiteren-konsumraum-fur-suchtkranke-14062697.html

[8] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Einwohnerregisterstatistik Berlin zum 31.12.2025, Pressemitteilung vom 17.02.2026. https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/

[9] ddr89.de: Aufruf „Für unser Land“, 26.11.1989 (Volltext). https://www.ddr89.de/texte/land.html

[10] Stefan-Heym-Gesellschaft: Heym 1989/90: „Für unser Land“ und „Aschermittwoch“. https://www.stefan-heym-gesellschaft.de/allgemein/heym-1989-90-fuer-unser-land-und-aschermittwoch/

[11] Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland Archiv: Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90. https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/546089/verpasste-chancen-die-gescheiterte-ddr-verfassung-von-1989-90/

[12] Das Parlament: Es blieb ein Entwurf, 2019. https://www.das-parlament.de/2019/29-30/themenausgaben/es-blieb-ein-entwurf

[13] Deutscher Bundestag: 28. November 1989: Kohl stellt Zehn-Punkte-Programm vor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1989-11-28-kohl-zehn-punkte-programm-341782

[14] Erinnerungsdebatten: Verfassung, Volkskammer 1990. https://erinnerungsdebatten.de/debatten/verfassung-volkskammer-1990/

[15] Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Historischer Hintergrund: Die Treuhandanstalt. Eine Einführung. https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/die-treuhandanstalt/historischer-hintergrund

[16] Statistisches Bundesamt: Stellenabbau in der Automobilindustrie, Pressemitteilung Nr. N057 vom 14.08.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html

[17] EY: Industriebarometer Q1 2026, Mai 2026. https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/05/ey-industriebarometer-q1-2026

[18] Deutscher Bundestag: Archivierte Abgeordnetenbiografie Philipp Amthor, 20. Wahlperiode. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/A/amthor_philipp-857086

[19] Munzinger Biographie: Philipp Amthor. https://www.munzinger.de/register/portrait/biographien/Philipp+Amthor/00/33488

[20] ZDFheute: Amthors Strandkorb im Kanzleramt kehrt in den Norden zurück, September 2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/philipp-amthor-strandkorb-kanzleramt-mecklenburg-vorpommern-100.html

[21] Tagesspiegel: Er wollte nur „ein Stück Heimat“, September 2026. https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-das-netz-spottet-uber-amthors-strandkorb-im-kanzleramt-16100746.html

[22] beck-aktuell: BVerfG: AfD-Organklage gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzulässig (Beschluss vom 11.12.2018, 2 BvE 1/18). https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bverfg-afd-organklage-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-unzulaessig-2018-12-18

[23] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2016. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2016.pdf?__blob=publicationFile

[24] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a (Asylrecht), Wortlaut bei dejure.org. https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html

[25] taz: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Gefährliches Schweigen, 2020. https://taz.de/Klage-vor-dem-Bundesverfassungsgericht/!5701730/

[26] Ostbeauftragte der Bundesregierung: „Packt man es an, bewegt sich auch was“, Ergebnisse des Elitenmonitors, 19.09.2025. https://www.ostbeauftragte.de/ostb/Content/DE/Artikel/Aktuelles/News/2025/2025-09-19-ergebnisse-elitenmonitor.html

[27] Statistisches Bundesamt: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54 066 Euro, Pressemitteilung Nr. 113, April 2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_113_621.html

[28] Infratest dimap: 33 Jahre Wiedervereinigung, Umfrage für die ARD, August 2023. https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/33-jahre-wiedervereinigung/

Wenn sich das Wahlvolk verändert, verändert sich auch das Land

von

Deutschland verändert sich leider. Nicht irgendwann, sondern vor unseren Augen.

Man kann von „Einwanderungsgesellschaft“ oder „demografischem Wandel“ sprechen. Ich benutze lieber das Wort Bevölkerungsaustausch, da es für mich genau das aufzeigt, was gerade passiert. Über diesen Begriff kann man streiten. Über die Veränderung der Bevölkerung nicht.

Die muslimische Bevölkerung Deutschlands ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das BAMF geht für 2025 von 6,6 bis 7,0 Millionen Muslimen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern aus. Das entspricht ungefähr 8,0 bis 8,5 Prozent der Bevölkerung [1].

Gleichzeitig schwindet die traditionelle christliche Bindung. Ende 2025 waren nach Angaben der EKD nur noch 49,5 Prozent der Einwohner Deutschlands Christen [2].

Das verändert ein Land.

Es geht längst nicht mehr nur um Statistik

Ramadanbeleuchtung in Innenstädten, Grüße zum Zuckerfest, öffentliche Muezzinrufe, islamische Feiertage und immer mehr Rücksichtnahme auf islamische Traditionen zeigen, dass sich auch der Alltag verändert. Jede einzelne Maßnahme lässt sich vielleicht mit Religionsfreiheit begründen. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein:

Wer passt sich eigentlich wem an?

Für mich bedeutet Religionsfreiheit selbstverständlich, dass ein Muslim seinen Glauben ausüben darf. Aber Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass Deutschland seine eigene Kultur Stück für Stück zurücknehmen muss.

Deutschland ist historisch maßgeblich christlich geprägt. Auch jüdisches Leben gehört seit Jahrhunderten zu unserem Land. Unsere Feiertage, unsere Geschichte, unsere Architektur und große Teile unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses sind daraus entstanden.

Das müssen wir nicht verstecken.

Islam und Staat sind bis heute ein schwieriges Verhältnis

Oft wird so getan, als seien Christentum und Islam gesellschaftspolitisch einfach zwei austauschbare Religionen, doch so einfach ist es nicht. Der Islam hat zwar Reformbewegungen erlebt, aber keine einheitliche Reformation nach dem Muster des europäischen Christentums. Schon der Vergleich hinkt, weil der Islam keine zentrale Kirche und kein dem Papsttum vergleichbares Lehramt besitzt.

Hinzu kommt: In zahlreichen islamisch geprägten Staaten sind Religion, Staat und Recht bis heute eng miteinander verbunden. Der Islam ist in vielen Staaten ausdrücklich Staatsreligion.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder Muslim einen Gottesstaat will. Es bedeutet aber, dass politische und religiöse Vorstellungen existieren, die mit unserem Staatsverständnis, insbesondere mit unserem Grundgesetz, kollidieren können. Wo religiöse Regeln über das Grundgesetz gestellt werden sollen, wo Gleichberechtigung relativiert wird und wo Religion politische Herrschaft beansprucht, ist die Grenze erreicht.

Solche islamisch-politischen Ordnungsvorstellungen halte ich mit unserer Kultur, unserem Alltag und unserer freiheitlichen Gesellschaft für nicht vereinbar.

Darüber habe ich schon früher geschrieben

Diese Diskussion kommt für mich nicht überraschend.

Bereits 2025 habe ich in meinem Beitrag „Islamisten in Stadträten – ich habe es immer schon gesagt“ vor islamistischen und aus dem Ausland beeinflussten Strukturen im politischen Raum gewarnt [3].

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD habe ich im August 2026 erneut darauf hingewiesen, dass Islamismus kein theoretisches Problem ist [4].

Auch beim Thema Antisemitismus habe ich bereits Anfang 2026 davor gewarnt, islamistisch und religiös motivierten Judenhass aus falsch verstandener Rücksichtnahme auszublenden [5].

Dabei bleibt eine Unterscheidung entscheidend: Muslime und Islamisten sind nicht dasselbe. Wer jeden Muslim zum Islamisten erklärt, liegt falsch. Wer umgekehrt Islamismus nicht mehr beim Namen nennt, weil er Angst hat, Muslime zu verärgern, liegt genauso falsch.

Gab es schon früher Pläne, die deutsche Bevölkerung zu verändern?

Auch diese Frage wird häufig vorschnell als Verschwörungstheorie abgetan. Dabei muss man historisch differenzieren.

Der Hooton-Vorschlag

Der amerikanische Harvard-Anthropologe Earnest A. Hooton veröffentlichte am 4. Januar 1943 in der New Yorker Zeitung „PM“ den Artikel „Breed War Strain Out of Germans“.

Seine Vorstellungen waren radikal. Hooton schlug unter anderem vor, einen großen Teil der deutschen Soldaten über viele Jahre außerhalb Deutschlands einzusetzen, ihre Rückkehr teilweise zu verhindern und dadurch die Geburtenrate der von ihm als „pure Germans“ bezeichneten Bevölkerung zu reduzieren.

Noch bemerkenswerter: Während der Besatzung sollten Angehörige alliierter Streitkräfte ermuntert werden, deutsche Frauen zu heiraten und dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Gleichzeitig sollte ausdrücklich die Einwanderung und Ansiedlung nichtdeutscher Staatsangehöriger, insbesondere von Männern, gefördert werden [6].

Das kann man ohne Übertreibung als Vorschlag zur gezielten Veränderung der Bevölkerungsstruktur bezeichnen.

Aber auch hier gehört die ganze Wahrheit dazu: Schon die damalige Veröffentlichung stellte ausdrücklich klar, dass Hootons Gedanken keinen Konsens der Anthropologie darstellten, von keiner Organisation beschlossen worden waren und von niemandem offiziell gebilligt wurden [6].

Der sogenannte „Hooton-Plan“ war also kein geheimer Regierungsplan der USA oder der Alliierten, sondern ein öffentlich publizierter Vorschlag eines Harvard-Professors. Gerade deshalb sollte man ihn nicht größer machen, als er war. Man muss ihn aber auch nicht verschweigen.

Trotzdem verändert sich auch das Wahlvolk

Auf eine andere Tatsache muss ich aber trotzdem hinweisen. Wenn sich die Bevölkerung eines Landes verändert, verändert sich zwangsläufig irgendwann auch die Zusammensetzung seiner Wählerschaft. Menschen werden eingebürgert. Junge Menschen werden wahlberechtigt. Andere sterben oder wandern aus.

Das Wahlvolk ist keine unveränderliche Größe und durch gezielte Programmpunkte im Wahlprogramm, kann diese Größe verändert werden. Und damit können sich langfristig auch politische Interessen und Mehrheiten verändern.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Partei [9]. Aus der Grafik lässt sich durchaus ableiten, dass Muslime die Linke vermutlich zum Wahlsieg gebracht haben.

Das Ausland zeigt, was entstehen kann

In anderen europäischen Staaten haben sich bereits politische Kräfte herausgebildet, die besonders stark in migrantischen Milieus verwurzelt sind. In den Niederlanden sitzt beispielsweise DENK im Parlament.

Noch deutlicher wird es kommunal: Im Londoner Bezirk Tower Hamlets gewann die Partei Aspire bei der Kommunalwahl 2026 33 von 45 Sitzen [10]. Aspire ist keine offiziell islamische Partei. Das Beispiel zeigt aber, wie stark Parteien werden können, die ihre politische Basis in bestimmten lokalen Bevölkerungsmilieus finden.

Das muss nicht zwangsläufig Deutschlands Zukunft sein, aber die Vorstellung, Bevölkerung, Kultur und politische Macht hätten überhaupt nichts miteinander zu tun, halte ich für weltfremd.

Wir müssen entscheiden, was wir bewahren wollen

Mir geht es nicht darum, einem Bürger aufgrund seiner Religion weniger Rechte zuzugestehen. Wer deutscher Staatsbürger ist, besitzt dieselben staatsbürgerlichen Rechte. Aber eine Gesellschaft darf trotzdem entscheiden, welche kulturellen und politischen Grundlagen sie bewahren will.

Für mich gehören dazu unsere historisch christlich geprägte Kultur, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und vor allem der Vorrang unseres weltlichen Rechts vor religiösen Geboten.

Darüber darf es keine Diskussion geben, erst recht nicht aus falsch verstandener Toleranz. Nicht aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit. Und auch nicht deshalb, weil man glaubt, neue Wählergruppen dauerhaft an bestimmte Parteien binden zu können.

Ich bleibe dabei: der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Quellenverzeichnis

[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Forschungsbericht 55 „Zahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland 2025“, zusammengefasst durch die Bundeszentrale für politische Bildung. BAMF-Hochrechnung 2025 bei der bpb

[2] Evangelische Kirche in Deutschland, Kirchenmitgliederstatistik 2025: 41,343 Millionen Christen beziehungsweise 49,5 Prozent der Bevölkerung. EKD: Menschen christlichen Glaubens in Deutschland

[3] Lars Schieske, „Islamisten in Stadträten – ich habe es immer schon gesagt“. Früherer Beitrag: Islamisten in Stadträten

[4] Lars Schieske, „Staatsversagen beim Terroranschlag auf CSD in Berlin“. Früherer Beitrag zum CSD-Anschlag

[5] Lars Schieske, „Eine seltene Klarheit: Die Jüdische Rundschau benennt, was die Mainstream-Medien verschweigen“. Früherer Beitrag zum Thema Antisemitismus

[6] Earnest A. Hooton, „Breed War Strain Out of Germans“, „PM“, 4. Januar 1943. Der Text enthält sowohl die Vorschläge zur Einwanderung und Ansiedlung Nichtdeutscher als auch den ausdrücklichen Hinweis, dass die Vorschläge weder Konsens noch offiziell gebilligt waren.

[9] Landeswahlleitung Berlin, vorläufiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026: Die Linke 25,7 Prozent. Offizielles Wahlergebnis Berlin 2026

[10] London Borough of Tower Hamlets, Kommunalwahl 2026: Aspire 33 von 45 Sitzen. Offizielles Ergebnis Tower Hamlets

Cottbus verändert sich!

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Lange Schlangen vor dem Stadtbüro sind kein Zeichen von Weltoffenheit

Wer dieser Tage das Cottbuser Stadtbüro aufsucht, erlebt keine viel beschworene Erfolgsgeschichte, sondern die Folgen einer Stadtentwicklung, die immer stärker aus dem Ruder läuft. Als ich selbst vor Ort war, stand erneut eine lange Schlange vor dem Einwohnermeldeamt. Bürger mussten warten, um einfache Verwaltungsangelegenheiten erledigen zu können.

Die Stadt weist selbst darauf hin, dass bei offenen Sprechzeiten längere Wartezeiten entstehen und die Ausgabe von Wartemarken vorzeitig beendet werden kann, sobald die Kapazitäten erschöpft sind [1].

Das ist kein Fortschritt. Es ist das sichtbare Ergebnis einer Politik, die immer mehr Menschen in die Stadt holt, ohne Verwaltung, Wohnungsmarkt und Infrastruktur entsprechend vorzubereiten. Die Verantwortlichen feiern Internationalisierung, während die Cottbuser vor überlasteten Behörden warten.

Fast 700 Prozent Wachstum in weniger als zehn Jahren

Die amtlichen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ende 2016 waren in Cottbus 184 indische, 103 pakistanische und 27 bangladeschische Staatsangehörige gemeldet [2].

Bis April 2026 stieg die Zahl der indischen Staatsangehörigen auf 1.451. Das entspricht einem Anstieg um rund 688,6 Prozent. Die Zahl der pakistanischen Staatsangehörigen erhöhte sich auf 595, ein Plus von rund 477,7 Prozent. Bei den Staatsangehörigen aus Bangladesch stieg die Zahl von 27 auf 360 Personen und damit um rund 1.233,3 Prozent [3].

Ende Juni 2026 waren bereits 1.494 indische, 630 pakistanische und 377 bangladeschische Staatsangehörige in Cottbus gemeldet [4]. Zusammengenommen wuchs die Zahl dieser drei Gruppen innerhalb von weniger als zehn Jahren von 314 auf 2.501 Personen.

Das ist ein Anstieg um fast 700 Prozent.

Wer angesichts solcher Zahlen noch von einer gewöhnlichen Entwicklung spricht, verschließt die Augen vor der Realität. Hier verändert sich die Bevölkerungsstruktur unserer Stadt in einem Tempo, über das die Bürger weder ausreichend informiert noch ernsthaft befragt werden.

Cottbus wird verändert, ohne dass offen darüber gesprochen wird

Ende Juni 2026 lebten insgesamt 14.831 ausländische Staatsangehörige in Cottbus. Der Ausländeranteil lag damit bereits bei 14,8 Prozent [4].

Diese Entwicklung bleibt nicht auf statistische Tabellen beschränkt. Sie wirkt sich auf Behörden, Wohnungen, Studentenwohnheime, Schulen, den öffentlichen Raum und langfristig auf das gesellschaftliche Zusammenleben aus.

Indien, Pakistan und Bangladesch gehören zu einem anderen religiösen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum als Deutschland und Europa. Unterschiede bestehen unter anderem bei Familienstrukturen, Geschlechterrollen, religiösen Traditionen und gesellschaftlichen Normen.

Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Mensch aus diesen Staaten unsere Ordnung ablehnt. Es bedeutet aber sehr wohl, dass eine Zuwanderung in dieser Größenordnung erhebliche Anforderungen an Integration und Zusammenhalt stellt.

Diese Wahrheit darf nicht länger hinter Schlagworten wie Vielfalt, Weltoffenheit und Internationalisierung versteckt werden. Eine Stadt ist kein beliebig austauschbarer Wohnort. Sie besitzt eine Geschichte, eine Sprache, Traditionen und eine gewachsene kulturelle Identität.

Cottbus ist eine deutsche Stadt. Das muss auch in Zukunft sichtbar und erlebbar bleiben.

Eine Universität ist keine Einwanderungsagentur

Ein erheblicher Teil dieser Entwicklung dürfte mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg zusammenhängen. Die BTU zählt rund 7.500 Studenten. Etwa 45 Prozent kommen aus dem Ausland [5].

Bereits 2024 gehörten Indien, Pakistan und Bangladesch neben dem Iran zu den am stärksten vertretenen Herkunftsländern der internationalen Studenten [6]. Auch die Stadt berücksichtigt diese Gruppen in ihrer Bevölkerungsvorausschätzung gesondert, weil bei ihnen ein hoher Studentenanteil angenommen wird [7].

Die BTU setzt damit massiv auf Internationalisierung. Doch die Aufgabe einer deutschen Universität besteht nicht darin, möglichst hohe Ausländerquoten zu produzieren. Ihre Aufgabe besteht in Forschung, Lehre und der Ausbildung qualifizierter Absolventen für die Region und unser Land.

Eine hohe Zahl ausländischer Studenten ist kein Erfolg an sich. Entscheidend ist, wie viele ihr Studium tatsächlich aufnehmen, ordnungsgemäß betreiben und erfolgreich abschließen. Ebenso entscheidend ist, ob sie anschließend als benötigte Fachkräfte arbeiten und einen nachweisbaren Beitrag für Cottbus und die Lausitz leisten.

Sollte das Studium dagegen vor allem als Eintrittskarte nach Deutschland dienen, hätte das mit sinnvoller Hochschulpolitik nichts mehr zu tun. Eine Universität darf nicht zum unkontrollierten Einfallstor für dauerhafte Einwanderung werden.

Steuergeld verlangt Kontrolle

Auch öffentlich finanzierte Studien-, Austausch- und Förderprogramme müssen kritisch geprüft werden. Der Deutsche Akademische Austauschdienst wies für die BTU im Jahr 2023 projektbezogene Förderausgaben von knapp zwei Millionen Euro aus [8].

Dabei bleibt für die Öffentlichkeit weitgehend unklar, wer konkret gefördert wird, wie viele Studenten ihr Studium erfolgreich abschließen und welchen nachhaltigen Nutzen die eingesetzten Steuermittel haben.

Ein systematischer Missbrauch lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Angaben bislang nicht belegen. Gerade deshalb sind Transparenz und Kontrolle erforderlich.

Der Staat darf sich nicht damit begnügen, Visa zu erteilen, Einschreibungen zu registrieren und Fördermittel auszuzahlen. Er muss kontrollieren, ob der angegebene Aufenthaltszweck eingehalten wird. Dazu gehören auch konsequente Prüfungen bei fehlenden Studienleistungen, Studienabbrüchen, Scheinimmatrikulationen oder anderen Unregelmäßigkeiten.

Wer ernsthaft studiert, hat solche Kontrollen nicht zu fürchten. Wer das Studium nur als Mittel zum Aufenthalt nutzt, darf damit keinen Erfolg haben.

Aus Studienmigration wird dauerhafte Einwanderung

Nach § 16b Aufenthaltsgesetz kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium erteilt werden [9]. Nach dem Abschluss kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung für bis zu 18 Monate folgen [10].

Anschließend ist ein Wechsel in einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte oder in eine Blaue Karte EU möglich [11]. Absolventen einer deutschen Hochschule können unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach zwei Jahren qualifizierter Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis erhalten [12].

Damit ist klar: Was als befristeter Studienaufenthalt beginnt, kann innerhalb weniger Jahre in einen dauerhaften Aufenthalt übergehen. Später können weitere Angehörige hinzukommen.

Wer immer mehr internationale Studenten nach Cottbus holt, entscheidet daher nicht nur über die Zusammensetzung der Universität. Er verändert langfristig die Zusammensetzung der gesamten Stadt.

Diese Entwicklung geschieht schrittweise, aber keineswegs folgenlos. Aus einigen Semestern werden dauerhafte Aufenthalte, aus Studenten werden Einwanderer und aus einer Hochschulstrategie wird eine grundlegende Veränderung der Stadtgesellschaft.

Integration bedeutet Anpassung an unsere Gesellschaft

Wer dauerhaft in Cottbus leben will, muss unsere Sprache beherrschen, unsere Gesetze einhalten und unsere Kultur respektieren. Das ist keine unzumutbare Forderung, sondern die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.

Integration bedeutet nicht, dass sich die einheimische Bevölkerung immer weiter an neue religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Vorstellungen anpassen muss. Integration bedeutet, dass sich Zuwanderer in die bestehende Gesellschaft einfügen.

Unsere Kultur ist keine Verhandlungsmasse. Unsere Lebensweise, unsere Sprache und unsere gesellschaftlichen Grundwerte dürfen nicht schrittweise relativiert werden, nur weil politische Entscheidungsträger jede Form der Zuwanderung grundsätzlich als Bereicherung darstellen.

Zuwanderung ist nur dann im Interesse unserer Stadt, wenn sie begrenzt, kontrolliert und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Sie muss einen erkennbaren Nutzen für Cottbus haben und darf den sozialen und kulturellen Zusammenhalt nicht gefährden.

Die Cottbuser tragen die Folgen

Die verantwortlichen Politiker sprechen von Fachkräften, Vielfalt und einer internationalen Universität. Die praktischen Folgen tragen dagegen die Bürger.

Sie stehen vor überlasteten Behörden. Sie konkurrieren um bezahlbaren Wohnraum. Sie finanzieren zusätzliche Verwaltungs-, Integrations- und Infrastrukturkosten. Und sie müssen erleben, wie sich ihre Stadt verändert, ohne dass diese Entwicklung offen diskutiert wird.

Die Frage lautet deshalb nicht, ob einzelne ausländische Studenten freundlich, fleißig oder erfolgreich sind. Die entscheidende politische Frage lautet, ob eine Zunahme bestimmter ausländischer Bevölkerungsgruppen um fast 700 Prozent innerhalb weniger Jahre im Interesse von Cottbus liegt.

Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung in ihrer gegenwärtigen Größenordnung und Geschwindigkeit nicht förderlich für unsere Stadt.

Wir bringen das Thema in die Stadtverordnetenversammlung

Die AfD-Fraktion wird diese Entwicklung in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus aufgreifen und die entsprechenden Fragen an die Stadtverwaltung richten.

Wir werden nicht hinnehmen, dass sich die Bevölkerungsstruktur unserer Stadt grundlegend verändert, während Politik, Universität und Verwaltung die Öffentlichkeit mit allgemeinen Formulierungen abspeisen.

Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Transparenz. Sie müssen erfahren, wodurch diese Entwicklung verursacht wird, welche Folgen sie für Cottbus hat und welchen konkreten Nutzen sie der Stadt bringen soll.

Lange Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt sind nur das sichtbare Symptom. Das eigentliche Problem ist eine Politik, die Zuwanderung organisiert und ausweitet, ohne die Grenzen der Verwaltung, der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ernst zu nehmen.

Cottbus darf nicht zum Experimentierfeld einer grenzenlosen Internationalisierung werden. Die Interessen der einheimischen Bevölkerung, die Funktionsfähigkeit unserer Stadt und der Erhalt unserer deutschen kulturellen Identität müssen wieder an erster Stelle stehen.

Quellenverzeichnis

[1] Stadt Cottbus: Stadtbüro – Öffnungszeiten, Terminvergabe und Hinweise zu Wartezeiten
[2] Stadt Cottbus: Statistisches Jahrbuch 2016
[3] Stadt Cottbus: Monatliche statistische Informationen, April 2026
[4] Stadt Cottbus: Monatliche statistische Informationen, Juni 2026
[5] Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg: Die BTU in Zahlen
[6] BTU Cottbus-Senftenberg: Studierendenzahlen und Herkunftsländer der internationalen Studenten
[7] Stadt Cottbus: Bevölkerungsvorausschätzung Cottbus 2040
[8] Deutscher Akademischer Austauschdienst: Projektförderung an deutschen Hochschulen 2023
[9] § 16b Aufenthaltsgesetz – Studium
[10] § 20 Aufenthaltsgesetz – Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss
[11] § 18b Aufenthaltsgesetz – Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
[12] § 18c Aufenthaltsgesetz – Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen

von

Aus dem Pisa-Schock nichts gelernt?

Spätestens seit dem sogenannten Pisa-Schock vor rund 25 Jahren weiß man in Deutschland, dass es um unser Bildungswesen nicht mehr allzu gut bestellt ist. Damals schrillten alle Alarmglocken, vor dem Abstieg Deutschlands wurde gewarnt und umfassende Maßnahmen wurden eingefordert. Nun, ein Vierteljahrhundert später, hat man sich an solche Studien und Berichte leider fast gewöhnt.

Deutschland gehört nicht mehr zur internationalen Spitzenklasse, in vielen Bereichen reicht es kaum für einen Platz im Mittelfeld.

Die vielen kleinen Reförmchen haben nichts verbessert, stattdessen unsere Kinder zu bildungspolitischen Versuchskaninchen gemacht. Weil Bildungspolitik einer der wenigen Bereiche ist, der den Ländern noch als Kompetenz geblieben ist, versucht jede neue Landesregierung, hier ihren, meist ideologischen, Stempel aufzudrücken.

Zwei neue Studien zeigen, dass die Probleme in unserem Bildungswesen vielschichtiger sind, als es bloße Leistungsvergleiche zum Ausdruck bringen könnten.

Nationaler Bildungsbericht – die Weichen werden schon früh falsch gestellt

Der sogenannte Nationale Bildungsbericht 2026 hat erneut eine Tatsache bestätigt und mit aktuellen Zahlen unterfüttert, die ebenfalls seit vielen Jahren zur Problembeschreibung des deutschen Bildungswesens gehört. So hängt der Bildungserfolg eines Kindes in Deutschland im internationalen Vergleich besonders stark von der sozialen Herkunft ab [1]. Die hauptsächlichen Risikofaktoren seien Armut, Arbeitslosigkeit und niedrige Bildungsabschlüsse der Eltern [1].

Etwa bei jedem vierten Kind wird mindestens eine Risikolage bzw. ein Risikofaktor festgestellt [2]. Ein Problem wird darin gesehen, dass vor allem Kinder aus Familien mit niedrigerem formalem Bildungsstand, die davon am meisten profitieren würden, häufig nicht in die Kita gehen [3].

Allgemein nehmen die Kompetenzen der Schüler im Schnitt ab, die Zahl der Schulabgänge ohne Abschluss steigt und liegt mittlerweile bei acht Prozent [2]. Große Defizite werden vor allem in den wichtigen Kompetenzbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt [2].

Der Bericht zeigt damit keine Neuigkeiten auf, macht aber auf den sichtbaren Widerspruch zwischen diesen eindeutigen Diagnosen und dem fehlenden politischen Handeln aufmerksam [3]. Die Diskrepanz geht weiter bei fehlenden Fördermaßnahmen. So werden zwar in mehreren Ländern vorschulische Sprachtests vorgeschrieben, darauf folgt aber keine verbindliche Maßnahme.

Einer der Studienautoren, Kai Maaz, bringt es auf den Punkt:

„Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, kriegen eine Diagnose, dass der Fuß gebrochen ist – aber es passiert nichts. Jede Diagnose macht nur Sinn, wenn daraus etwas folgt“ [3].

Die Ursachen sind bekannt – doch es wird nichts dagegen unternommen

Das Problem liegt vor allem in fehlenden Strukturen. Man mag bemängeln, dass viele Kinder nicht oder zu spät in die Kita geschickt werden. Doch es fehlt nicht am guten Willen der Eltern, sondern vielerorts an freien Plätzen und Personal.

In mehreren Bundesländern geht die Zahl der Einrichtungen trotz des Ziels flächendeckender Betreuung zurück, die Fachkraftquote liegt bundesweit lediglich bei 71 Prozent und in einigen Bundesländern deute die Altersstruktur des Kita-Personals auf eine künftige Personalnachfrage hin [2]. Auch gibt es bislang keine bundesweit gültigen Qualitätsstandards für die Kitas [3].

Hinzu kommt auch hier das Thema Migration. Schon 2024 wurde festgestellt, dass in etwa jedem vierten Elternhaus kaum Deutsch gesprochen wird [4]. Dass sich dieses Problem noch steigern dürfte, zeigen andere Zahlen. So ist die Zahl der Familien ohne Migrationsgeschichte seit 2013 von sechs Millionen auf fünf Millionen gesunken, während die Zahl der Familien mit Einwanderungsgeschichte im gleichen Zeitraum von zwei auf drei Millionen um rund 50 Prozent gestiegen ist [4]. In 38 Prozent der Kindergärten sind Kinder in der Mehrheit, in denen Deutsch nicht die Familiensprache ist [4].

Deutsches Schulbarometer – viele Lehrer fühlen sich überfordert und allein gelassen

Eine weitere aktuelle Studie – das Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung – macht auf weitere Probleme unseres Bildungssystems aufmerksam. So äußerten 46 Prozent der darin befragten Lehrkräfte, dass der Umgang mit dem Verhalten der Schüler die größte berufliche Belastung sei [5]. Dieser Wert lag vor nur zwei Jahren noch bei 35 Prozent [5].

Zentrale Probleme seien ein schwieriges Sozialverhalten, fehlender Lernwille, psychische Belastungen und Konzentrationsprobleme [6]. Ebenfalls werden häufig Gewalt, Mobbing und problematische Mediennutzung genannt [6].

Erst gestern hatten wir in diesem Zusammenhang auf eine alarmierende Studie zu Gewalt an Berliner Schulen hingewiesen. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:

Neue Studie zu Gewalt an Berliner Schulen

Laut den Autoren der Studie sei abwertendes Verhalten schon „in der Grundschule präsent, insbesondere stereotype Bemerkungen über Frauen und Mädchen oder Menschen anderer Herkunft“ [7].

Etwas verklausuliert, aber dennoch ausreichend deutlich, weist der Präsident des Deutschen Lehrerbandes, Stefan Düll, auf den Kern des Problems hin:

„Das zeitgemäße und moderne Frauenbild, das wir in Deutschland gerne hätten, wird nicht unbedingt von allen Kulturen und sozialen Milieus geteilt, die in Deutschland leben“ [7].

Ein großer Teil der Lehrer schildert, dass ihnen das notwendige Wissen und Können fehlt, um überfachliche Kompetenzen zu vermitteln, viele Lehrkräfte fühlen sich mit den daraus resultierenden Problemen allein gelassen [6].

Ein weiteres Problem scheint auf das Lieblingsprojekt der etablierten Parteien zurückzuführen zu sein, nämlich die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit unterschiedlichsten Leistungsstandards. 34 Prozent der Befragten empfinden die teils großen Leistungsunterschiede der Schüler als belastend [5]. Als weiterer Belastungspunkt wird von 22 Prozent die Bildungspolitik selbst und eine wachsende Bürokratie genannt [6].

Die vielen verschiedenen Problemlagen der Lehrer an unseren Schulen führen in immer mehr Fällen zur inneren Kündigung. 24 Prozent fühlen sich mehrfach pro Woche erschöpft, zwölf Prozent sogar täglich – mehr als ein Viertel würde den Beruf wechseln, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet [6].

Fragwürdige Bildungsexperimente gefährden die Zukunft unserer Kinder

Beide aktuellen Studien zeigen, dass die vielen kleinen Bildungsreformen der letzten Jahre, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion und Integration, Reduzierung von schulischen Anforderungen und eine weitgehende Abkehr vom Leistungsprinzip keine Fortschritte und Verbesserungen mit sich gebracht haben. Sie gehen allesamt an der Realität vorbei und verdrängen die wahren Probleme.

Wenn Schulen mehr und mehr zu Verwahrungsanstalten werden, wird der Lehrerberuf immer unattraktiver. Und wenn über eines der Hauptprobleme – die Überforderung unserer Schulen durch unkontrollierte Zuwanderung – nicht gesprochen werden darf, dann riskieren wir die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Quellenverzeichnis

[1] „Bildungschancen in Deutschland immer noch stark abhängig von Herkunft“, www.zeit.de, 15. Juni 2026

[2] „Bildungsbericht: Kinderzahl und Kompetenz nehmen ab, Anteil der Schulabbrüche wächst“, www.berliner-zeitung.de, 15. Juni 2026

[3] „Die Bildungsschere öffnet sich schon vor der Schule“, www.tagesschau.de, 15. Juni 2026

[4] „Betreut, aber nicht gebildet“, www.cicero.de, 20. Juni 2026

[5] „Schulbarometer: Schüler-Verhalten belastet Lehrer immer mehr“, www.zdfheute.de, 23. Juni 2026

[6] „Lehrer überlastet: Was in deutschen Klassenzimmern schiefläuft“, www.fr.de, 24. Juni 2026

[7] „Frauenbild unter Migranten-Schülern ist gefährlich!“, www.bild.de, 23. Juni 2026

Einbürgerungen auf Rekordniveau

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Deutsche Staatsbürgerschaft als Ramschartikel?

Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das aufgefallen zu sein, hatte er doch vor einiger Zeit auf Probleme im Stadtbild aufmerksam gemacht. Deutschland sieht vielerorts nicht mehr nach Deutschland aus.

Das mag subjektiv sein, jeder Mensch hat diesbezüglich ein anderes Problembewusstsein. Oder vielleicht auch gar keins. Aber Zahlen lügen nicht, Zahlen sind objektiv. Und neueste Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich unser Land wandelt.

Explodierende Einbürgerungszahlen – so viele wie noch nie

Im vergangenen Jahr sind so viele Ausländer in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte [1]. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 belief sich dem Statistischen Bundesamt zufolge auf 332.500 Menschen [2]. Das bedeutet einen nochmaligen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr [1]. Viele Einbürgerungsbehörden arbeiten laut eigenen Angaben bereits am Limit [2]. Schon im Jahr 2024 betrug der Anstieg 46 Prozent im Vergleich zu 2023 [3].

Die Zahl der Einbürgerungen stieg damit zum fünften Mal in Folge [1]. In der Region Berlin-Brandenburg war der Anstieg der Zahlen noch signifikanter. Während er sich in Brandenburg auf 22 Prozent belief, stieg die Zahl der Einbürgerungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent [4].

Am häufigsten ließen sich Syrer einbürgern, ihr Anteil an den Eingebürgerten betrug etwa 20 Prozent [2]. Die hohe Zahl von eingebürgerten Syrern wird damit erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der zwischen 2014 und 2016 Zugewanderten mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen (vor allem die erforderliche Aufenthaltsdauer) für eine Einbürgerung erfülle [5].

Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Asylticket nicht nur zeitweiligen Schutz bieten soll, sondern der dauerhaften Einwanderung nach Deutschland dient. Für hellsichtige Menschen war dies von Anfang an klar, auch wenn von höchster Stelle stets das Gegenteil behauptet wurde.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Ursache

Zum Einbürgerungs-Turbo hat maßgeblich die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch unter der Ampelregierung beigetragen. Neben deutlich schneller möglichen Einbürgerungen (statt acht Jahren sind nun fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichend) ist seit dem Jahr 2024 generell und nicht nur in Ausnahmefällen möglich, neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft auch die alte zu behalten [1]. Der sogenannte Doppelpass ist damit zum gesetzlichen Standard geworden [2].

Der überwiegende Teil der im letzten Jahr Eingebürgerten hat von dieser Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch gemacht. In den Städten, die diesbezüglich Daten erfasst haben, haben sich zwischen 85 und 98 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden [6].

Man kann darin durchaus einen Beleg dafür sehen, dass die Loyalität zum deutschen Staat nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ein vollumfassendes Bekenntnis zu Deutschland sieht anders aus. Die sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Vorteile nimmt man allerdings gerne in Anspruch.

Auch in den nächsten Jahren wird mit steigenden Zahlen gerechnet

Die zuständigen Behörden gehen auch für die kommenden Jahre weiterhin von hohen Antragszahlen aus [3]. Es wird zudem erwartet, dass im kommenden Jahr viele Ukrainer einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden, weil nach aktuell geltender Rechtslage im März 2027 der von der EU gewährte kollektive Schutzstatus wegfällt [3]. Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland [2].

Hinzu kommt, dass die erste große Fluchtwelle nach dem 24. Februar 2022 einsetzte und ein großer Teil der Ukrainer im kommenden Jahr die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit aufweisen wird [5]. Daher wird erneut mit einem sprunghaften Anstieg der Zahlen gerechnet [5].

Die Union blinkt gerne rechts, weil sie befürchtet, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Und so werden aus CDU und CSU immer wieder Stimmen laut, angesichts der explodierenden Einbürgerungszahlen auf die Bremse zu treten und die von der Ampel vorgenommenen Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz rückgängig zu machen [7]. Da die SPD sich aber beharrlich weigert und die Union keinen weiteren Koalitionskrach riskieren will, wird sich an den dramatisch steigenden Einbürgerungszahlen vorerst nichts ändern. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht daher auch nichts von Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts [7].

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf keine Ramschware sein

Wenn die Einbürgerungszahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben und rechnerisch pro Jahr eine Großstadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern hinzukommt, werden wir unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft geht auch das Wahlrecht einher. Darin dürfte auch der Hauptgrund liegen, warum vor allem SPD, Grüne und Linke mehr Einwanderung und schnellere Einbürgerungen fordern. Sie brauchen neue Wähler, weil die Deutschen ihnen davonlaufen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Staatsangehörigkeit zunehmend zum Ramschartikel wird. Statt Einbürgerungs-Turbo braucht es einen sofortigen Einbürgerungs-Stopp. Die Tatsache, dass fast alle „Neubürger“ ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die sogenannte Integrationspolitik kaum Früchte getragen hat.

Quellenverzeichnis

[1] „Einbürgerungen in Deutschland erreichen 2025 ein Rekordhoch“, www.br.de, 3. Juni 2026
[2] „Rekord-Einbürgerungen und ab 2027 könnten die Ukrainer hinzukommen“, de.euronews.com, 4. Juni 2026
[3] „Neuer Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland“, www.zeit.de, 23. Mai 2026
[4] „Einbürgerungen auf Rekordhoch“, www.statistik-berlin-brandenburg.de, 3. Juni 2026
[5] „Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert“, www.welt.de, 5. Juni 2026
[6] „Deutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört“, www.welt.de, 3. Juni 2026
[7] „Mehr Einbürgerungen – Unionspolitiker für strengere Regeln“, www.handelsblatt.com, 25. Mai 2026

Abschiebungen von Syrern scheitern – weil der politische Wille fehlt

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik eine Kehrtwende versprochen. Doch schon sein Amtsvorgänger Olaf Scholz hatte nach diversen schweren Straftaten durch Ausländer großspurig angekündigt, im großen Stil abschieben zu wollen [1]. Heute wissen wir, dass daraus nichts geworden ist.

Und Merz? Lässt er seinen großen Worten Taten folgen?

Diese Frage muss vor allem in Bezug auf Syrer interessieren, die nach der Beendigung der Kampfhandlungen in ihrem Land eigentlich keinen Fluchtgrund mehr vorzuweisen haben. Abgesehen von der wohligen Einrichtung im deutschen Sozialstaat.

Auch muss diese Frage hinsichtlich von Straftätern und anderen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gestellt werden. Schließlich sind es oft jene, die erneut schwere Straftaten verüben. Später heißt es dann immer, sie hätten längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Konjunktiv-Politik hilft nur leider nicht weiter.

Angekündigte „Rückführungsoffensive“ ist gescheitert

Auch der Innenminister in der Merz-Regierung, Alexander Dobrindt, gibt gerne den harten Law-and-Order-Politiker. Zum Amtsantritt im letzten Jahr hatte er zugesichert, nun ernst mit Abschiebungen nach Syrien machen zu wollen – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ [2]. Man sprach von einer „Rückführungsoffensive“, im schwarz-roten Koalitionsvertrag hieß es noch kraftstrotzend: „Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern“ [3].

Aktuell sind etwa 11.000 Syrer vollziehbar ausreisepflichtig, doch in den letzten Monaten wird nicht mehr nach Syrien abgeschoben, weil seit dem 21. Januar 2026 kein Passersatzdokument aufzutreiben ist [2]. Das klingt wie eine Geschichte aus einem politischen Satire-Format, ist aber Realität. Bislang haben erst 4.000 Syrer seit dem Sturz des Assad-Regimes Deutschland wieder verlassen [2]. Der überwiegende Teil davon kehrte freiwillig zurück.

Anfang des vergangenen Jahres lebten insgesamt 220.000 Menschen mit dem Status „vollziehbar ausreisepflichtig“ in Deutschland [4]. Die Zahl war im Jahr davor ähnlich hoch, von 220.808 ausreisepflichtigen Personen hatten aber 178.512 einen Duldungsstatus [4]. Auf deutsch: Ihr illegaler Aufenthalt wurde einfach so hingenommen.

Im Jahr 2025 sind rund 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen gescheitert, der häufigste Grund war das Nichtantreffen der Ausreisepflichtigen [5]. Auch am Flughafen selbst scheitern viele Abschiebeversuche, nicht selten kommt es zu Gewalt gegen Personen und Vandalismus.

Tickende Zeitbomben, weil deutsche Bürokratie versagt

Für Aufsehen sorgt derzeit ein Fall aus Aachen. Dort klagt ein 17-jähriger Syrer, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Abschiebung – gleichzeitig muss er sich vor dem Landgericht verantworten, weil ihm vorgeworfen wird, gemeinsam mit vier anderen Männern eine Minderjährige vergewaltigt zu haben [6].

Allein in Baden-Württemberg gibt es 62 schwerkriminelle Syrer, die dringend abgeschoben werden müssten, hinzu kommen über 1.000 syrische Staatsbürger, die ebenfalls als ausreisepflichtig gelten [2]. Bayern meldet 218 schwere Straftäter aus Syrien, „deren Aufenthaltsbeendigung für die Staatsregierung oberste Priorität hat“ [2]. Wir sprechen hier also von tickenden Zeitbomben, die im Land verbleiben, weil die deutsche Bürokratie versagt.

Es wird weiter munter eingewandert – trotz hoher Ablehnungsquote

Und selbst wer abgeschoben wird, ist meist kurze Zeit später wieder hier. So kehren z. B. in Brandenburg 72 Prozent derjenigen, die über das sogenannte Dublin-Verfahren in andere EU-Länder abgeschoben werden, nach vier Wochen wieder zurück nach Deutschland; in den meisten anderen Bundesländern werden diese Zahlen lieber erst gar nicht erfasst [4].

Doch damit nicht genug, es wird aus Syrien auch weiterhin munter nach Deutschland eingewandert. Laut einem Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ sind seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den internationalen Flugverkehr „anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg“ belegt [2].

Dies zeigt, wie leicht man unserem Staat auf der Nase herumtanzen kann. Die Schutzquote für Antragsteller beispielsweise aus Afghanistan lag in diesem Jahr bislang bei 16,2 Prozent [5]. Bei Syrern wurde nur in 5,3 Prozent der Fälle, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befinden hatte, ein Schutzstatus als Geflüchteter, Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter vergeben [7]. Wer glaubt, dass der Rest sich bereits auf dem Heimweg oder schon wieder in seiner Heimat befindet, der irrt leider gewaltig.

Zuwanderung als Geschäftsmodell für Syrer und den syrischen Staat

Dobrindts Ministerium prüft derweil die Auszahlung einer Rückkehrprämie für Syrer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, in Höhe von 8.000 Euro [2]. Damit würde man illegale Zuwanderung endgültig zum lukrativen Geschäftsmodell machen.

Gleiches gilt für den syrischen Staat: Wenn Syrien keine Dokumente ausstellt, um die Rückkehr der eigenen Staatsbürger zu ermöglichen, nutzt man diese, um deutsche Gelder zu erpressen. Ein Staat, der sich das gefallen lässt, wird von niemandem mehr ernst genommen.

Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, darunter nicht wenige Schwerkriminelle und Gefährder, scheitern nicht am geltenden Recht, sondern am fehlenden politischen Willen. Die Folgen tragen wir alle.

Quellenverzeichnis

[1] „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, www.spiegel.de, 20. Oktober 2023

[2] „Dobrindt-Dämpfer: Seit Monaten keine Abschiebungen nach Syrien – jetzt sickert durch, warum“, www.merkur.de, 22. Mai 2026

[3] „Fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche 2025 gescheitert“, www.zeit.de, 8. März 2026

[4] „Woran Abschiebungen scheitern“, www.tagesschau.de, 10. Februar 2025

[5] „Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen scheitern“, www.mdr.de, 7. März 2026

[6] „Mutmaßlicher Sexualstraftäter klagt gegen Abschiebung“, www.wdr.de, 2. Juni 2026

[7] „Syrien-Kurs der Merz-Regierung: 95 Prozent aller Asylanträge werden jetzt abgelehnt“, www.fr.de, 9. April 2026

Die demographische Katastrophe in Zahlen

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Was das für unser Land bedeutet

Unser Volk schrumpft. Das ist keine neue Erkenntnis, wurde nun aber durch alarmierende Zahlen noch einmal bestätigt. Die demographische Entwicklung ist kein bloßes Zahlenspielchen von Statistikern, sondern hat direkte Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes. Ob Fachkräftemangel, Rentenkollaps, Pflegenotstand oder finanziell desolate Krankenkassen – all diese Krisenerscheinungen unserer Zeit haben ihre direkte Ursache in fehlendem Nachwuchs.

Hinzu kommt, dass sich durch fehlende Geburten auch unser Land massiv verändert. Während deutsche Frauen deutlich weniger Kinder in die Welt setzen, ist die Geburtenrate ausländischer Frauen im Vergleich auf deutlich höherem Niveau.

Niedrigste Geburtenzahl seit 1946

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2025 die niedrigste Geburtenzahl seit 1946 gemeldet [1]. So wurden im letzten Jahr nur 654.300 Kinder in Deutschland geboren [2]. Das sind nochmals 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr [1]. Auch das Geburtendefizit war das höchste der Nachkriegszeit – die Zahl der Sterbefälle überstieg die der Geburten um 352.000 [1].

Ein rechnerischer Grund für die niedrigen Geburtenzahlen ist, dass die zahlenmäßig kleinen Jahrgänge der 90er Jahre jetzt in das Alter kommen, in dem die meisten Frauen Kinder bekommen [1]. Darüber hinaus sinkt die durchschnittliche Zahl der Kinder pro Frau seit Jahren [2]. Auch für die Zukunft rechnen Experten mit keiner Erholung der Zahlen. So zeigen Ergebnisse der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, dass selbst unter günstigen Annahmen das vergleichsweise hohe Niveau des Jahres 2021 mit rund 795.000 Geburten künftig nicht mehr erreicht wird [3].

Abtreibungen auf anhaltend hohem Niveau

Gleichzeitig wurden für das Jahr 2025 106.000 Abtreibungen gemeldet [4]. Auf je sechs Geburten kommt diesen Zahlen zufolge eine Abtreibung [1]. Das Niveau liegt damit deutlich höher als in den Jahren zwischen 2014 und 2020 [4].

96 Prozent der Abtreibungen erfolgen nach der sogenannten Beratungsregelung, folglich ohne medizinische oder kriminologische Indikation [5]. Besonders traurig ist, dass Experten in den letzten Jahren darauf hingewiesen haben, dass auch die sich anbahnende Wirtschaftskrise Einfluss auf die wachsende Zahl der Abtreibungen hat [6]. So bestätigte Annika Koch, Sprecherin des Verbandes Donum Vitae, mit Blick auf die genannten Gründe: „Wirtschaftliche und finanzielle Gründe stehen hier immer an erster Stelle“ [6].

Auch wenn dieser Faktor quantitativ wohl keine erhebliche Rolle spielt, so muss doch sehr zu denken geben, dass auch aus Polen und der Ukraine Frauen extra nach Deutschland kommen, um hierzulande Abtreibungen vornehmen zu lassen. Darüber informierte schon vor einiger Zeit Nadja Milewski, Forschungsgruppenleiterin am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) [6].

Zuwanderung löst unsere demographischen Probleme nicht

Die Geburtenrate für Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit betrug zuletzt 1,23 Kinder [7]. Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag die zusammengefasste Geburtenziffer bei 1,84 Kindern [7]. Dieser Wert gibt an, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekäme, wenn das Geburtenverhalten eines bestimmten Jahres konstant bliebe.

Diese Zahlen deuten zum einen auf eine schleichende Verschiebung in der Bevölkerungsstruktur hin. Zum anderen muss man sich aber bewusst machen, dass Zuwanderung unsere demographischen Probleme nicht lösen kann. Im zeitlichen Verlauf sinken auch die Geburtenraten der Migranten, zum anderen suchen auch andere Länder nach qualifizierten Zuwanderern, weshalb sich Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung so nicht aufhalten lassen [8].

Die Forderung des medien-bekannten Ökonomen Marcel Fratzscher nach einer Zuwandererzahl von 400.000 pro Jahr [9] führt daher in die Irre. Ganz davon abgesehen, dass das niemand wollen kann, der Deutschland nicht nur als Wirtschaftsstandort sieht, sondern als unsere Heimat.

Abgang der Babyboomer wird Entwicklung noch verschärfen

Über viele Jahre hinweg haben die Alterskohorten der sogenannten Babyboomer die dramatische Entwicklung noch verdecken können. Doch diese Generation verabschiedet sich nun Jahr für Jahr in den Ruhestand, wodurch die Probleme für den Arbeitsmarkt, die Steuerkasse und die Sozialsysteme immer offensichtlicher werden und nicht mehr verdrängt werden können.

Es spricht absolut nichts gegen eine ganzheitliche Familienpolitik auf möglichst allen Ebenen, die die Bereitschaft zu Kindern wieder fördert. Aber das jahrzehntelange Aussitzen der demographisch bedingten Probleme durch die etablierten Parteien hat dazu geführt, dass wir nun froh sein können, wenn es gelingt, unseren Sozialstaat dauerhaft zu erhalten.

Quellenverzeichnis

[1] „Deutschland schrumpft“, www.pro-medienmagazin.de

[2] „Geburtenzahl sinkt auf niedrigsten Stand seit Nachkriegszeit“, www.zeit.de

[3] „So wenige Geburten wie seit 1946 nicht mehr“, www.br.de

[4] „Zahl der Abtreibungen in Deutschland sinkt 2025 auf 106.000“, www.n-tv.de

[5] „Zahl der Abtreibungen leicht gesunken“, www.faz.net

[6] „Warum die Zahl der Abtreibungen in Deutschland stark steigt“, www.welt.de

[7] „Geburtenrate sinkt weiter – Tiefstand bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit“, www.welt.de

[8] „Die unsichtbare Gefahr: Wie Geburtenrate und Migration unsere Zukunft bestimmen“, www.focus.de

[9] „Deutschland braucht 400.000 Migranten – pro Jahr“, www.zeit.de

Botschaften aus dem Paralleluniversum der Regierung

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Bärbel Bas und das gigantische „Niemand-wandert-ein“-Wunder

Liebe Leser, treue Wahrheitssucher und Steuerzahler, die ihr euch jeden Monat abrackert, um diesen Sozialstaat am Laufen zu halten, willkommen zu einer weiteren Episode aus dem absurden Theater der Bundespolitik, in der die Realität offenbar nur noch eine unverbindliche Empfehlung darstellt.

Der Vorfall: Ein Satz, der Geschichte schreiben dürfte

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, bei der Regierungsbefragung im Bundestag, geschah es. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Die SPD-Politikerin erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über Sozialleistungen und Migration: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ (1)

Man muss diesen Satz einen Moment wirken lassen. Die für Arbeit und Soziales zuständige Bundesministerin, also jene Person, die durch ihr Amt die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit auf dem Schreibtisch haben müsste, erklärt im Hohen Hause des Deutschen Bundestages, es existiere ein Phänomen schlicht nicht, das ihre eigene Behörde in Milliardenhöhe dokumentiert. Das Cicero-Magazin formulierte treffend: „Die Vorstellungswelt der in Deutschland tonangebenden und Politik machenden Klasse steht allzu oft in ziemlich deutlichem Gegensatz zur wirklichen Welt.“ Bas habe sich „an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker gestellt“. (2)

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bürgergeld nach Nationalitäten

Schauen wir uns an, was die Bundesagentur für Arbeit, wohlgemerkt eine Behörde im Geschäftsbereich von Frau Bas‘ eigenem Ministerium, tatsächlich zu berichten hat:

Gesamtüberblick Bürgergeld (SGB II)

Im Jahr 2025 beziehen rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon sind 3,9 Millionen Menschen erwerbsfähig. Betrachtet nach der Nationalität besitzen rund 2,4 Millionen Empfänger keinen deutschen Pass. Der Ausländeranteil liegt damit bei rund 47 Prozent. (3)

Die aktuellen Daten im Detail

Betrachtet man allein die Asylherkunftsländer, sind Stand Oktober 2025 nur 693.290 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur Anzahl der etwa hierlebenden Menschen dieser Länder, so sind das nur rund 30 Prozent. (4), (5) 

Die Daten des BA-Migrationsmonitors (Ausgabe Mai 2025 mit Zahlen zu Februar 2025) weisen die sogenannte SGB-II-Quote nach Staatsangehörigkeiten aus, also den Anteil der Bürgergeld-Bezieher an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe in Deutschland. So liegt die SGB-II-Quote zum Beispiel der Ukrainer bei 58,8 Prozent, die der Syrer bei 53,8 Prozent, die der Afghanen bei 46,8 Prozent und die der Deutschen bei 5,3 Prozent. (6)

Und Frau Bas sieht: niemanden. Man könnte fast meinen, die Bundesarbeitsministerin habe eine andere Statistik-App auf ihrem Diensthandy.

Bürgergeld ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Gesamtkosten der Sozialleistungen

Bürgergeld (SGB II) – Der Löwenanteil

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind 2024 auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro, was eine Anfrage der AfD im Bundestag ergeben hat. (7) Im Jahr 2025 blieben die Kosten für Bürgergeldleistungen auf etwa gleichen Nievau und beliefen sich auf 46,6 Milliarden.  Von den Leistungsempfängern waren 2025 2,4 Millionen Ausländer, also knapp 47 Prozent (8)

Das bedeutet: Knapp die Hälfte der gesamten Bürgergeld-Ausgaben – rund 22 Milliarden Euro – fließen an ausländische Staatsangehörige.

Asylbewerberleistungen (AsylbLG) – Separat obendrauf

Zusätzlich zum Bürgergeld existieren die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die an Personen im laufenden Asylverfahren gezahlt werden. Im Jahr 2024 haben die staatlichen Stellen in Deutschland 6,7 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem AsylbLG ausgegeben – 6,6 % mehr als im Vorjahr. (9)

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Diese Leistungen gehen ausschließlich an ausländische Personen – per Definition. (10)

Unterstützung des Bundes an Länder und Kommunen

Der Bund hat im Jahr 2024 für Länder und Kommunen 19,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für Sozialleistungen, Maßnahmen zur Integration oder Kosten für Aufnahme und Unterbringung sowie Registrierung. (11)

Zusammengerechnet ist „Niemand“ offenbar recht teuer.

Selbst die eigenen Genossen distanzieren sich

Was Bas‘ Aussage besonders pikant macht: Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sie kommt aus den eigenen Reihen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine. Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“ (12)

Auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen.“ (1)

Auch der Koalitionspartner geht auf Distanz. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage: „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch.“ Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“. (12)

Der eigene Koalitionsvertrag widerspricht Bas

Besonders entlarvend ist folgender Umstand: Der Koalitionsvertrag fordert explizit, Anreize zur Sozialsystemeinwanderung zu reduzieren, was Bas‘ Aussage widerspricht. (13) Die Koalition hat begonnen gegenzusteuern: Die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung tritt zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernelemente sind die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang, erhöhte Anforderungen an die Arbeitspflicht bei Erwerbsfähigen sowie die Beschränkung der SGB-II-Leistungen für volljährige erwerbsfähige Ausländer auf befristete zwölf Monate. Diese Reformen erkennen de facto an, was Bärbel Bas in der Regierungsbefragung bestritt. (14)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die eigene Regierung verabschiedet Gesetze gegen ein Problem, das die zuständige Ministerin im selben Atemzug leugnet. Das ist kein Widerspruch mehr, sondern politische Schizophrenie auf Regierungsniveau.

Die Gretchenfrage an den Steuerzahler

Und damit kommen wir zur eigentlichen Frage, der Frage, die sich jeder arbeitende Mensch in diesem Land stellen sollte:

Wie lange wollen Sie, liebe Steuerzahler, sich von Politikern regieren lassen, die entweder die Statistiken ihrer eigenen Behörden nicht kennen, oder sie kennen und bewusst leugnen?

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung an der Wahlurne unmissverständlich klar macht: Wer die Realität leugnet, hat in der Regierung nichts verloren. Wer bei Leistungen für die deutschen Steuerzahler spart und das hart erarbeitete Geld in der Welt verteilt, gehört nicht in eine deutsche Regierung. Für jeden deutschen Politiker sollte die Inschrift am Reichstagsgebäude das Credo sein: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

Quellen

(1) Bas überrascht in Regierungsbefragung: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ https://www.tagesspiegel.de/politik/bas-uberrascht-in-regierungsbefragung-es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-15564818.html

(2) Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit https://www.cicero.de/innenpolitik/es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-bas

(3) Bürgergeld in Zahlen: 5,3 Mio. Deutsche betroffen – überraschende Fakten https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-in-zahlen-53-mio-deutsche-betroffen-ueberraschende-fakten

(4) Migration und Arbeitsmarkt https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html?Thema%3Dueberblick%26DR_Region1%3Dd%26DR_Jahr1%3Dakt%26mapHadSelection%3Dfalse%26toggleswitch_ueberblick%3D0

(5) Zahlen und Fakten zur Einwanderungs­gesellschaft https://mediendienst-integration.de

(6) Migrationsmonitor – Deutschland und Länder (Monatszahlen) https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=migrationsmonitor&dateOfRevision=202502-202604

(7) Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld – in den Jahren 2024 und 2025 https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101069.pdf

(8) 47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Nicht-Deutsche https://www.focus.de/finanzen/news/buergergeld-21-7-milliarden-euro-flossen-an-auslaender_e7d120c2-5243-4ae9-a045-e2eea75200a8.html

(9) Asylbewerberleistungen https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/2-bl-iL-bruttoausg-einn-netto.html

(10) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/5-empf-bl-regelleist-geschl.html

(11) Milliardenhilfen für Flüchtlings- und Integrationskosten https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialleistungen-milliardenhilfen-fuer-fluechtlings-und-integrationskosten/100134165.html

(12) Union widerspricht Bärbel Bas bei Zuwanderung https://www.wiwo.de/politik/deutschland/baerbel-bas-ueber-einwanderung-und-sozialsysteme-union-widerspricht/100223098.html

(13) Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

(14) Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

Nein zu weiteren Migrationsmagneten!

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Frühere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ist ein Irrweg

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ So steht es in Artikel 16a GG. Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass kein Asylrecht genießt, wer nicht nachweisen kann, in der Heimat politisch verfolgt zu werden. Von dieser zwingenden Logik hat man in Deutschland längst Abstand genommen. Hier genießt jeder Asyl, der dieses Wort an der Grenze oder in der zuständigen Behörde aufsagen kann.

Asyl – auch damit ist es nicht mehr weit her. Ursprünglich war damit die zeitweilige Aufnahme gemeint, um Schutz vor politischer Verfolgung zu bieten. Mit der zeitlichen Begrenzung ist es schon lange vorbei. Wer einmal Zugang zum deutschen Asylsystem gefunden hat, der muss sich schon verdammt blöd anstellen, um aus diesem wieder herauszufallen.

Der „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Dobrindt

Die Bundesregierung plant nun weitere Gesetzesänderungen, um aus temporärem Asyl einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollen Asylbewerber künftig bereits nach dreimonatigem Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten, selbst dann, wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist [1].

Die Arbeitserlaubnis soll auch dann gelten, wenn die Asylbewerber noch in einer Aufnahmeeinrichtung leben [2]. Dafür hat sein Ministerium einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeitet [3]. Das Ganze soll im Rahmen der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfolgen [1]. Dobrindt, der sich gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielt, setzt damit die Politik der Ampel-Regierung und seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser nahtlos fort.

Diese hatte bereits die notwendige Aufenthaltsdauer für Arbeitserlaubnisse reduziert, Stichtage für Duldungen abgelehnter Asylbewerber zugunsten der Betroffenen geändert und die Ausländerbehörden angewiesen, die Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern zu erteilen [4].

Illegaler Aufenthalt wird legalisiert

Mit dieser neuerlichen Gesetzesänderung würde das Asylverfahren konterkariert werden. Selbst Asylbewerber, deren Asylanträge abgelehnt werden, könnten sich auf ihren Arbeitsvertrag berufen und somit ihrer Ausreisepflicht entgehen. Funktioniert der eine Weg nicht, öffnet die Bundesregierung eben eine weitere Tür. Wird dieser Weg beschritten, ist es nicht mehr weit, dass auch Geduldeten – also abgelehnten Asylbewerbern, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden – mit einer Arbeitserlaubnis durch die Hintertür ein dauerhafter Aufenthaltsstatus verschafft wird.

Gleiches ist für Asylbewerber zu erwarten, die bislang nicht arbeiten dürfen, weil sie aus sichereren Herkunftsstaaten stammen [5]. Das Ergebnis dieser Politik wäre, dass sämtliche illegalen Aufenthalte durch die Dobrindtsche Arbeitserlaubnis quasi-legalisiert werden.

Sozis applaudieren und fordern Bleibeperspektiven

Dass es genau darum geht, zeigen vor allem Äußerungen des Koalitionspartners. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dass Arbeit „ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration“ sei [1].

Noch deutlicher wird der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der mit der Arbeitserlaubnis auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verknüpfen will: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“ [2]. Die SPD vertritt den Standpunkt, dass die Arbeitserlaubnis zu einer dauerhaften Bleibeperspektive führen muss [6].

Die logischen Folgen

Da die Union sich weiterhin hinter der „Brandmauer“ versteckt, hat sie sich auf Gedeih und Verderb an die SPD gebunden und wird auch diese Kröte – wenn es für sie denn überhaupt eine ist – schlucken müssen. Bemerkenswert ist, dass an die Arbeitserlaubnis keinerlei Verdienstgrenze gekoppelt ist.

Scheinbeschäftigungen, Lohndumping und ein wieder wachsender Niedriglohnsektor werden die Konsequenz sein. Dobrindts Plan führt zwangsläufig dazu, dass die Zahl derjenigen, die trotz abgelehntem Asylantrag in Deutschland bleiben, abermals zunehmen wird. Und das hat wiederum zur Folge, dass ein weiterer Zuwanderungsmagnet geschaffen wird.

Quellenverzeichnis

[1] „Wie Dobrindt Asylbewerber schneller in Arbeit bringen will“, www.lto.de, 23. Februar 2026

[2] „Streit um das neue Asylgesetz: Schneller arbeiten bei ungewisser Zukunft?“, www.berliner-zeitung.de, 28. Februar 2026

[3] „Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen“, www.tagesschau.de, 22. Februar 2026

[4] „Warum viele Asylsuchende bisher nicht arbeiten dürfen“, www.tagesschau.de, 1. November 2023

[5] „Das gilt in Deutschland: Ab wann Geflüchtete arbeiten dürfen“, www.br.de, 13. Februar 2025

[6] „SPD will Bleiberecht und Arbeitserlaubnis verknüpfen“, www.boerse.de, 23. Februar 2026

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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