Die Realität holt Cottbus ein

Seit 2015 wird das ruhige Zusammenleben in Cottbus erheblich gestört. Die Sicherheitssituation in unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, begleitet von vermehrten Vorfällen wie Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morden, die mittlerweile bedauerlicherweise keine Seltenheit mehr sind. Die Straftaten, die von Einwanderern begangen werden, wie Bedrohungen, Raubüberfälle, Nötigungen und Körperverletzungen, haben sich in nur zwei Jahren, von 2015 bis 2017, verzehnfacht [1]. Cottbus wird mittlerweile als die Stadt in Brandenburg mit den meisten Gewalttaten angesehen, so wie die Lausitzer Rundschau es im Sommer 2022 betitelt hat. Das Stadtbild hat sich erheblich verändert, und die Gewalt durch Migranten hat weiter zugenommen [2]. Die Feindseligkeit gegenüber Deutschen erreicht in keiner anderen Stadt ein derartiges Ausmaß [3]. In den letzten Jahren hat Cottbus überdurchschnittlich viele Einwanderer aufgenommen. Um zu verhindern, dass wir erneut in die gleiche Situation wie nach der unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 geraten und um letztendlich die Cottbuser zu schützen, müssen unsere Forderungen nach Grenzschließung, konsequenter Abschiebung und Wiederherstellung der inneren Sicherheit erfüllt werden.

Erinnern Ihr Euch noch an die Plakate und Banner während der Oberbürgermeisterwahl? Vor etwas mehr als einem Jahr im Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters habe ich bereits darauf hingewiesen und vorhergesagt, dass wir hier in naher Zukunft ähnliche Verhältnisse erleben könnten wie in großen Städten Westdeutschlands. Offensichtlich hatten die Wähler damals eine andere Meinung. Aber jetzt sehen wir uns mit der harten Realität konfrontiert. In Bezug auf die erneuten Vorfälle von Migrantengewalt und die neuen Angriffe von Kulturfremden auf die deutsche Gesellschaft in Cottbus hatte ich einen offenen Brief an Oberbürgermeister Schick verfasst [4].

Nun rücken unsere Schüler in den Fokus. In Schulen, auch in Cottbus, häufen sich wiederholt gewalttätige Vorfälle. Unsere Kinder fühlen sich in der schulischen Umgebung nicht mehr sicher. Die anhaltende Migration mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen hat längst auch unsere Schulen erreicht. Die Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten, der sich in den Cottbuser Schulen sogar verdoppelt hat [5]. Alles, was das Bildungsministerium veröffentlicht, ist ein Dokument, in dem nach wie vor Rechtsextremismus als das größte Problem in unseren Schulen identifiziert wird [6].

Schaut Euch mein Video dazu an!

Von den insgesamt 73 Tatverdächtigen sind 32 nicht deutscher Herkunft und davon neun aus Syrien.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

Ich sehe die hier die kulturfremden Kinder, die falsche Bildungspolitik und das Wegducken vor der Realität als das große Problem. Ich werde nicht wegschauen und dieses Thema erneut im Landtag Brandenburg ansprechen. Zeigt auch ihr jede Gewaltstraftat an, denn wer sich hier nicht in unsere Kultur einbringt, hat hier nichts zu suchen! 

[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.heimatkurier.at/aslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik/

[3] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[4] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/offener-brief-an-den-ob-tobias-schick/

[5] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

[6] https://mbjs.brandendeburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824218.

CDU Brandenburg – Heuchler im Wahlkampf [1]

Es ist bemerkenswert zu sehen, wie sich die Position der CDU in Bezug auf die von uns gestellten Anträge im Laufe der Zeit geändert hat. Bereits in unserem Antrag vom Oktober 2022 [2] und in unserem Antrag vom November 2021 [3] haben wir als AfD-Fraktion klare Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit illegaler Migration und Grenzkontrollen vorgeschlagen. Diese Anträge wurden jedoch jedes Mal von der CDU abgelehnt.

In diesen Anträgen haben wir auf die Dringlichkeit hingewiesen, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen wie die Durchführung von Grenzkontrollen und die Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, um die Situation zu bewältigen.

Jetzt sehen wir, dass die CDU plötzlich ähnliche Forderungen erhebt. Sie sprechen von der Einführung stationärer Kontrollen an der polnischen Grenze, der Beschleunigung der Asylverfahren und der Reform des EU-Asylsystems. Es ist ermutigend zu sehen, dass die CDU unsere Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit illegaler Migration und Grenzsicherheit übernimmt.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass wir als AfD-Fraktion bereits seit langem auf diese Maßnahmen gedrängt haben, und es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis die CDU unsere Ansichten für sich vereinnahmt. Die CDU in ihrer Rolle als Regierungspartei sowie der CDU-Innenminister hätten unsere Forderungen schon längst umsetzen können.

Liebe Brandenburger, diese Aktion der CDU ist plumper Wahlkampf und zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei auf. Ihre damalige Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, hat in der Position des Bundeskanzlers 2015 die illegale Grenzöffnung erst ermöglicht!

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[1] https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fcduspn%2Fposts%2Fpfbid0mDh1ujRkCfajLsPrZCh1j5JMJbLRi9oDvb5kDv12g7KRaihaZmKi9cXPUqqVpvicl&show_text=true&width=500

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6400/6400.pdf

[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-341973

Migration bleibt ein Problem

In einem Artikel im aktuellen „Blauen Fritz“ zeigt mein Landtagskollege Volker Nothing auf, wie wichtig die Frage nach der ungezügelten Einwanderung in unser Land ist und die momentane Lage an der europäischen Grenze zu Weißrussland zeigt ihre Brisanz auf.

Selbst Minister Seehofer sagte am 27.10.21 im Bild-Interview [1], dass bis zu 1000 Migranten pro Tag nach Deutschland kommen und sieht Handlungsbedarf. In der 30. Sitzung des Innenausschusses im Land Brandenburg konnten wir heute diesbezüglich nachfragen. Der Innenminister bestätigte eine illegale Einreise von 1105 Menschen pro Tag bundesweit. Ein Ende ist nicht in Sicht! 

Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz, um den Gefahren einer kulturellen Fragmentierung entgegenzuwirken und die Unsummen an verwendeten Steuergelder für angebliche Integrationsmaßnahmen zu minimieren. Für jeden Deutschen sind die verheerenden Folgen für den inneren Frieden und die soziale Sicherheit seit der unkontrollierten Einwanderungswelle 2015 überall im Land sichtbar und leider auch spürbar.

Unsere Fraktionszeitung „Blauer Fritz“ kann im Bürgerbüro Cottbus kostenlos abgeholt werden. Gern senden wir auch die Zeitung zu, einfach das Kontaktformular nutzen.

[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-im-bild-interview-habeck-vorschlag-zur-migrationspolitik-putzig-78072848.bild.html