Regine-Hildebrandt-Grundschule: Teilerfolge ohne Zahlen

Radio Cottbus hat am 29. Oktober 2026 berichtet, Oberbürgermeister Tobias Schick spreche bei der Gewalt an der Regine-Hildebrandt-Grundschule von „Teilerfolgen“ [1]. Die Aussagen stammen allerdings aus einer Pressekonferenz vom 13. Oktober [2][3]. Keine dieser Quellen nennt eine einzige Zahl, die eine tatsächliche Verbesserung belegt. Ein Teilerfolg, den niemand messen kann, ist für die Eltern in Sachsendorf ein schwacher Trost. Deshalb frage ich nach, und deshalb lohnt sich ein Blick darauf, was die AfD in Stadt, Land und Bund seit Langem fordert.

Was der Oberbürgermeister gesagt hat

Auf der Pressekonferenz am 13. Oktober sagte Tobias Schick (SPD), es gebe auf dem Schulhof wieder „ein anderes Sicherheitsgefühl“ [3]. Der Sicherheitsdienst an besonders betroffenen Schulen sei „erstmal ein bisschen befremdlich“ gewesen, habe aber Wirkung gezeigt [2][3]. Laut den Berichten gab es Gefährderansprachen in einzelnen Familien, also Gespräche, in denen mutmaßliche Täter und Eltern auf Konsequenzen hingewiesen werden. Einzelne „delinquente Kinder“ wurden aus ihrer Schule genommen und gesondert unterrichtet [2][4]. Zeitweise standen 50 bis 60 mögliche Beteiligte im Blick der Behörden [5].

Zwei Sätze des Oberbürgermeisters unterschreibe ich sofort. „Hören wir auf, die Dinge irgendwie kleinzureden“, sagte er, und die Probleme seien „nicht mit einem Schlag weg, sondern da müssen wir dranbleiben“ [3]. Genau deshalb reicht es nicht, von Teilerfolgen zu sprechen. Wie viele Vorfälle es vorher gab und wie viele es heute gibt, hat die Stadt bisher nicht gesagt. Radio Cottbus berichtet zudem, der Sicherheitsdienst sei inzwischen schrittweise reduziert worden [1]. Wer eine Maßnahme zurückfährt, sollte belegen können, dass sie nicht mehr gebraucht wird.

Was die Zahlen aus unserer Anfrage zeigen

Zahlen zu den einzelnen Schulen liegen vor, weil wir danach gefragt haben. Auf unsere Anfrage AN-149/26 teilte die Stadt im September mit, dass im Schuljahr 2025/2026 insgesamt 37 Strafverfahren mit Tatort an der Regine-Hildebrandt-Grundschule oder in ihrem Umfeld geführt wurden [6]. Nur an der Sachsendorfer Oberschule waren es mehr, nämlich 44 [6]. Mitte Januar hatte der seinerzeitige Innenminister René Wilke im Innenausschuss des Landtages noch von 25 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu dieser Grundschule gesprochen [7]. Ob beide Zahlen gleich gezählt wurden, ist offen. Sind sie vergleichbar, kamen nach dem Cottbus-Gipfel vom 16. Januar [8] noch mindestens ein Dutzend Verfahren hinzu.

Auch das neue Schuljahr begann nicht ruhig. Bis Mitte September wurden bereits 10 neue Strafanzeigen erfasst, unter anderem im Zusammenhang mit der Regine-Hildebrandt-Grundschule [6]. Ob die Lage heute besser ist als vor einem Jahr, lässt sich mit diesen Angaben nicht sagen. Genau das müsste die Stadt aber belegen, wenn sie von Erfolgen spricht.

Was ich jetzt von der Stadt wissen will

Die Antwort auf AN-149/26 ließ viele Fragen offen. Deshalb habe ich dreizehn Nachfragen vorbereitet. Ich will wissen, an welchen Schulen der Sicherheitsdienst seit Januar eingesetzt war, was er gekostet hat und wie viele Schüler in den gesonderten Lerngruppen unterrichtet wurden. Ich frage, welche Ergebnisse der für den Frühsommer angekündigte zweite Cottbus-Gipfel gebracht hat. Und ich will erfahren, warum ausgerechnet die Regine-Hildebrandt-Grundschule und die Sachsendorfer Oberschule nicht unter den Schulen waren, die im Januar Präventionsveranstaltungen erhielten [6].

Unter den Tatverdächtigen waren 96 Kinder unter 14 Jahren [6]. Sie sind nach § 19 Strafgesetzbuch schuldunfähig, für sie ist das städtische Jugendamt gefragt. Ich will wissen, wie oft das Jugendamt eingeschaltet wurde, welche Hilfen es gab und wie viele Kinder danach erneut auffielen. Weitere Nachfragen betreffen Mehrfachtatverdächtige, die Herkunft der Tatverdächtigen, Doppelstaatler, den aufenthaltsrechtlichen Status und die Zahl der Abschiebungen. Wer Teilerfolge verkündet, muss auch diese Fragen beantworten können.

Was die AfD in Stadt, Land und Bund gefordert hat

In Cottbus hat unsere Fraktion bereits 2023/2024 in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen einzurichten. Die anderen Fraktionen lehnten das damals mit dem Hinweis auf eine angeblich fehlende konzeptionelle Grundlage und eine drohende Stigmatisierung ab [9]. Inzwischen hat die Stadt selbst einen Sicherheitsdienst eingesetzt und lobt seine Wirkung [2][3]. Nach dem Brandbrief der Eltern im Dezember 2025 haben wir dauerhaftes Sicherheitspersonal während der gesamten Unterrichtszeit gefordert, dazu verbindliche Ordnungsmaßnahmen, abgestimmte Verfahren von Polizei, Jugendamt und Schulaufsicht, Rückendeckung für Lehrer sowie die Abschiebung ausländischer Straftäter [9]. Mit der Anfrage AN-149/26 und den jetzt vorbereiteten Nachfragen haben wir die Zahlen zu jeder einzelnen Schule öffentlich gemacht [6].

Im Land Brandenburg hat die AfD-Landtagsfraktion im Oktober 2025 ein Meldeportal für Gewalt an Schulen eingerichtet, weil nach unserer Auffassung viele Vorfälle verschwiegen werden [10]. Unser bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch hat mit einer Kleinen Anfrage kritisiert, dass vorsätzliche einfache Körperverletzungen an Schulen nach einem neuen Rundschreiben des Bildungsministeriums nicht mehr melde- oder anzeigepflichtig sind. Die Anfrage verweist auf eine Sonderauswertung des Landeskriminalamtes, nach der 2024 allein 853 solcher Fälle erfasst wurden, 20,3 Prozent mehr als im Vorjahr [11]. Im März 2026 beantragte die Fraktion außerdem Modellprojekte für eine Stadtpolizei in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel [12]. Der AfD-Landesverband forderte bereits im August 2025, straffällige Migranten konsequent abzuschieben und die Kommunen nicht länger allein zu lassen [13].

Im Bundestag hat die AfD-Fraktion im März 2026 den Antrag eingebracht, Gewalt und andere schwerwiegende Übergriffe an Schulen systematisch zu erfassen, zu untersuchen und zu verhindern (Drucksache 21/4940) [14]. Bund und Länder sollen ein Lagebild erstellen, das auch Vorfälle unterhalb der Schwelle der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Die Ursachen sollen wissenschaftlich untersucht werden, ausdrücklich auch ein möglicher Zusammenhang mit Migration, und daraus sollen Handlungskonzepte entstehen [14]. Der Antrag wurde am 26. März 2026 beraten und an die Ausschüsse überwiesen [15].

Erfolge muss man messen, nicht verkünden

Ich erkenne an, dass die Stadt gehandelt hat, und vieles davon hat die AfD längst gefordert, als andere noch von Stigmatisierung sprachen. Aber ein Sicherheitsgefühl ist kein Lagebild. Ich fordere deshalb, dass die Stadt regelmäßig und öffentlich berichtet, wie sich die Zahl der Vorfälle an der Regine-Hildebrandt-Grundschule und den anderen belasteten Schulen entwickelt. Der Sicherheitsdienst darf erst dann reduziert werden, wenn diese Zahlen eine echte Entspannung zeigen. Und die Prävention gehört zuerst an die Schulen, an denen die meisten Taten geschehen.

Die Kinder in Sachsendorf und ihre Eltern brauchen keine Teilerfolge auf Pressekonferenzen. Sie brauchen eine Schule, an der sie sich jeden Tag sicher fühlen. Daran werde ich die Stadt messen, und dazu werde ich weiter nachfragen.

Quellen

[1] Radio Cottbus: Gewalt an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus: Oberbürgermeister spricht von Teilerfolgen, 29.10.2026. https://www.radiocottbus.de/2026/10/29/gewalt-an-der-regine-hildebrandt-grundschule-in-cottbus-oberbuergermeister-spricht-von-teilerfolgen/

[2] Nordkurier (dpa): Cottbuser OB sieht erste Erfolge nach Gewalttaten an Schulen, 13.10.2026. https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/cottbuser-ob-sieht-erste-erfolge-nach-gewalttaten-an-schulen-4934834

[3] Berliner Abendblatt (dpa): Cottbuser OB sieht erste Erfolge nach Gewalttaten an Schulen, 13.10.2026. https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/cottbuser-ob-sieht-erste-erfolge-nach-gewalttaten-an-schulen-id351504

[4] News4teachers (mit Material der dpa): Nach Gewalttaten an Schulen: Delinquente Schüler werden gesondert beschult, 13.10.2026. https://www.news4teachers.de/2026/10/nach-gewaltttaten-an-schulen-delinquente-schueler-werden-gesondert-beschult-es-wirkt/

[5] News4teachers (mit Material der dpa): Brutale Schulattacke: Polizei geht zu Verdächtigen nach Hause, 18.10.2026. https://www.news4teachers.de/2026/10/brutale-schulattacke-polizei-geht-zu-verdaechtigen-nach-hause-und-ermahnt-eltern/

[6] Stadt Cottbus/Chóśebuz, Fachbereich Ordnung und Sicherheit: Antwort auf die Anfrage AN-149/26 der AfD-Fraktion „Gewalt an Cottbuser Schulen“, 23.09.2026. SessionNet | Anfrage zu Gewalt an Cottbuser Schulen

[7] Niederlausitz aktuell: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewalt an Cottbuser Grundschule, 15.01.2026. https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/307898/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-gewalt-an-cottbuser-grundschule.html

[8] Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: „Cottbus-Gipfel“ gegen Gewalt unter Schülern, Pressemitteilung vom 16.01.2026. https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~16-01-2026-cottbus-gipfel-gegen-gewalt-unter-schuelern

[9] Lars Schieske: Wenn Schulen kippen, versagt die Politik. Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf, 16.12.2025. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/wenn-schulen-kippen-versagt-die-politik-brandbriefe-aus-cottbus-und-ludwigshafen-sind-der-letzte-warnruf/

[10] Nordkurier (dpa): AfD-Fraktion schaltet Meldeportal für Gewalt an Schulen, 07.10.2025. https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/afd-fraktion-schaltet-meldeportal-fuer-gewalt-an-schulen-3990171

[11] Landtag Brandenburg: Kleine Anfrage Nr. 714 der Abgeordneten Dennis Hohloch, Dr. Dominik Kaufner und Volker Nothing (AfD-Fraktion), Drucksache 8/1864, 13.10.2025. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/10/1864.pdf

[12] Landtag Brandenburg: Antrag der AfD-Fraktion „Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten“, Drucksache 8/2529, 10.03.2026. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2026/03/2529.pdf

[13] AfD Brandenburg: Migrantengewalt an Cottbuser Schulen eskaliert, Pressemitteilung vom 22.08.2025. https://afd-brandenburg.de/migrantengewalt-an-cottbuser-schulen-eskaliert-die-sicherheit-unserer-kinder-ist-nicht-verhandelbar/

[14] Deutscher Bundestag, heute im bundestag: AfD fordert umfassendes Konzept gegen Gewalt an Schulen, 25.03.2026 (zu Drucksache 21/4940). https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157992 Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf

[15] Deutscher Bundestag: Anträge zu Gewalt an Schulen und „religiösem Zwang“ debattiert, 26.03.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-gewalt-an-schulen-1156770

Cottbuser Ostsee: Warum sich meine Warnungen bewahrheiten

Ein aktueller Beitrag bringt die Realität auf den Punkt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat am 13. April 2026 einen bemerkenswert kritischen Beitrag zur Entwicklung des Cottbuser Ostsee gesendet. Darin wird deutlich, was politisch über Jahre hinweg beschönigt wurde. Die Flutung des Sees kommt langsamer voran als geplant, Wasser ist knapp und die Rahmenbedingungen haben sich durch klimatische Entwicklungen weiter verschärft. Gleichzeitig wird klar, dass es sich nicht um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, sondern um grundlegende strukturelle Probleme. Es geht um die Tragfähigkeit des gesamten Projekts, um die Frage, wie belastbar die Planungen tatsächlich sind und ob ein künstlich geschaffener See dieser Größenordnung unter den gegebenen Bedingungen dauerhaft funktionieren kann.

Genau diese Fragen habe ich bereits 2022 im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Cottbus gestellt. Ich habe den Ostsee damals bewusst als „ganz schwieriges Thema“ bezeichnet. Diese Einschätzung beruhte nicht auf politischer Ablehnung, sondern auf Gesprächen mit Fachleuten aus Geologie, Hydrologie und Bergbausanierung. Heute zeigt sich, dass die damals geäußerten Bedenken nicht nur berechtigt waren, sondern inzwischen auch in der öffentlichen Berichterstattung angekommen sind.

Medien haben das Projekt über Jahre begleitet und beschönigt

Was heute auffällt, ist nicht nur die neue kritische Tonlage, sondern auch der Kontrast zur früheren Berichterstattung. Über Jahre hinweg wurde der Cottbuser Ostsee insbesondere von öffentlich-rechtlichen Medien überwiegend als Zukunftsprojekt dargestellt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete wiederholt über den Ostsee als „größten künstlichen See Deutschlands“ und stellte ihn als Symbol für den erfolgreichen Strukturwandel dar [4]. In zahlreichen Beiträgen standen touristische Perspektiven, wirtschaftliche Chancen und positive Zukunftsbilder im Mittelpunkt.

Auch andere Medien griffen diese Linie auf. So wurde der Ostsee häufig als „Leuchtturmprojekt“ oder „Jahrhundertchance“ für die Region beschrieben [5].

Die kritischen Aspekte, insbesondere Wasserverfügbarkeit, geologische Risiken und langfristige Unsicherheiten, spielten dagegen oft nur eine untergeordnete Rolle oder wurden als lösbar dargestellt. Erst in den letzten Jahren verschiebt sich die Berichterstattung spürbar. Probleme werden deutlicher benannt, Risiken offener diskutiert. Der aktuelle rbb-Beitrag steht exemplarisch für diese Entwicklung.

Aus meiner Sicht zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem. Wenn Medien über Jahre hinweg vor allem positive Narrative verstärken, trägt das dazu bei, dass politische Risiken unterschätzt werden. Eine frühzeitig ausgewogene Berichterstattung hätte dazu beitragen können, die öffentliche Debatte realistischer zu führen.

Ein Projekt gegen die natürlichen Grenzen

Der Cottbuser Ostsee ist kein natürlich gewachsener See, sondern das Ergebnis eines massiven Eingriffs in Landschaft und Wasserhaushalt. Grundlage ist der ehemalige Tagebau Cottbus-Nord, dessen Restloch geflutet wird. Bereits im Planfeststellungsbeschluss wird deutlich, wie komplex dieses Vorhaben ist. Die Flutung basiert maßgeblich auf der Zuleitung von Spreewasser mit bis zu fünf Kubikmetern pro Sekunde [1]. Damit war der Ostsee von Anfang an abhängig von Wasserverfügbarkeit, Wetterlagen und Nutzungskonkurrenzen. Genau diesen Punkt habe ich frühzeitig kritisiert. Heute wissen wir, dass diese Abhängigkeit kein Nebenaspekt ist, sondern das zentrale Risiko darstellt. Selbst nach offizieller Fertigstellung der Flutung muss der Wasserstand weiterhin künstlich stabilisiert werden. [2].

Rutschungen und geologische Risiken werden unterschätzt

Hinzu kommt ein Aspekt, der politisch viel zu lange relativiert wurde und den ich bewusst in den Mittelpunkt meiner Kritik gestellt habe. Es geht um die Rutschungen im Bereich des Sees und in der gesamten Lausitzer Bergbaufolgelandschaft. Diese sind keine theoretische Möglichkeit, sondern real dokumentierte Ereignisse. Genehmigungen mussten aufgrund von Rutschungsrisiken überprüft und angepasst werden [3]. Auch im Planfeststellungsbeschluss wird deutlich, dass umfangreiche Sicherungsmaßnahmen und langfristige Beobachtungen notwendig sind [1]. Die Landschaft befindet sich in einem fortlaufenden Veränderungsprozess, der sich über Jahrzehnte erstrecken wird. Genau diese Problematik habe ich auch im Rahmen parlamentarischer Anfragen thematisiert. Die Antworten haben klar gezeigt, dass Gefahrenzonen bestehen, dass Nutzungen eingeschränkt werden müssen und dass Entwicklungen nicht vollständig prognostizierbar sind. Wer unter diesen Bedingungen von einem stabilen, verlässlichen Großprojekt spricht, blendet wesentliche Teile der Realität aus.

Tourismus bleibt eine politische Hoffnung

Trotz dieser bekannten Risiken wurde der Ostsee politisch als touristisches Leuchtturmprojekt aufgebaut. Die Erwartungen sind hoch und reichen von wirtschaftlichem Aufschwung bis hin zur Imageveränderung der gesamten Region. Ich habe diese Darstellung immer hinterfragt, weil Tourismus auf Verlässlichkeit angewiesen ist. Es braucht stabile Rahmenbedingungen, sichere Nutzungsmöglichkeiten und planbare Entwicklungen. Genau das ist beim Ostsee derzeit nicht gegeben. Stattdessen haben wir ein Projekt, das vom Wasserstand abhängig ist, das geologischen Risiken unterliegt und dessen langfristige Entwicklung offen ist. Unter solchen Voraussetzungen bleibt die touristische Nutzung eine Hoffnung, aber keine belastbare Perspektive.

Energieprojekte ohne gesicherte Grundlage

Parallel dazu werden immer neue Nutzungsideen entwickelt, insbesondere im Bereich der Energiegewinnung. Fernwärme aus dem See und schwimmende Solaranlagen werden als innovative Zukunftslösungen präsentiert. Tatsächlich setzen diese Konzepte jedoch voraus, dass der See selbst stabil funktioniert. Genau das ist nicht gesichert. Aus meiner Sicht wird hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es geht nicht um fehlende Innovationsbereitschaft, sondern um die Reihenfolge politischer Entscheidungen. Ohne gesicherte Grundlage bleibt jede Zusatznutzung ein Risiko.

Millioneninvestitionen ins Ungewisse

Besonders kritisch sehe ich die Entwicklung auf kommunaler Ebene in Cottbus. Während die grundlegenden Fragen zum Ostsee weiterhin ungeklärt sind, werden parallel erhebliche finanzielle Mittel in das Hafenquartier investiert. Es geht um Infrastruktur, Bauflächen und langfristige städtebauliche Bindungen. Diese Entscheidungen binden öffentliche Gelder über Jahre hinweg.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich um Steuergeld handelt. Dieses Geld wird von jedem einzelnen Bürger hart erarbeitet und dem Staat anvertraut. Gerade deshalb erwarte ich, dass mit diesen Mitteln besonders verantwortungsvoll und vorausschauend umgegangen wird. Das ist zumindest mein politischer Anspruch.

Wenn sich die bestehenden Probleme weiter verschärfen, drohen Fehlinvestitionen und dauerhafte Belastungen für den Haushalt. Für mich stellt sich daher die Frage, wie verantwortungsvoll es ist, Millionenbeträge in ein Umfeld zu investieren, dessen Entwicklung nicht gesichert ist.

Landespolitik hält am Narrativ fest

Das Land Brandenburg und die Stadt Cottbus halten dennoch am Ostsee fest und betrachten ihn weiterhin als zentrales Symbol des Strukturwandels. Ich halte diesen Umgang für problematisch. Ein Symbol ersetzt keine belastbare Grundlage. Die politischen Erwartungen an das Projekt sind hoch, doch die Realität entwickelt sich in eine andere Richtung. Statt einer ehrlichen Neubewertung erleben wir ein Festhalten an bestehenden Narrativen. Der Ostsee soll funktionieren und deshalb wird daran festgehalten, unabhängig davon, wie sich die Rahmenbedingungen tatsächlich entwickeln.

Realität statt Wunschdenken

Ich sehe mich durch die aktuellen Entwicklungen in meiner damaligen Einschätzung bestätigt. Die Probleme waren absehbar. Die Abhängigkeit vom Spreewasser, die geologischen Risiken und die langfristigen Unsicherheiten sind keine neuen Erkenntnisse. Sie waren von Anfang an Teil dieses Projekts. Meine Kritik war daher keine Blockadehaltung, sondern Ausdruck politischer Verantwortung. Es ging nie darum, ein Projekt grundsätzlich abzulehnen, sondern darum, Risiken realistisch zu bewerten und Entscheidungen daran auszurichten.

Die entscheidende Frage ist heute nicht mehr, wer recht hatte. Die entscheidende Frage ist, ob Politik und Öffentlichkeit bereit sind, die Realität anzuerkennen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Der Cottbuser Ostsee ist kein gescheitertes Projekt, aber er ist ein Projekt, das an seine Grenzen stößt. Wer das weiterhin ignoriert, riskiert, dass aus einem ambitionierten Vorhaben ein dauerhaftes Problem wird.

Quellenverzeichnis

[1] Planfeststellungsbeschluss „Gewässerausbau Cottbuser See“, Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg, 2019
https://lbgr.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/PFB_Endfassung%20schwarz%20gez.pdf

[2] Wasserstand des Cottbuser Ostsees um 30 Zentimeter gesunken
https://www.welt.de/regionales/berlin/article68a345ba6c3c814930b73420/Wasserstand-des-Cottbuser-Ostsees-um-30-Zentimeter-gesunken.html

[3] Genehmigungen zum Cottbuser Ostsee wegen Rutschungen überarbeitet
https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/tagebaue-alt/cottbus-nord/919-genehmigungen-zum-cottbuser-ostsee-werden-wegen-rutschungen-ueberarbeitet

[4] Brandenburg aktuell / rbb zum Cottbuser Ostsee, offizieller Beitrag auf der Brandenburg-aktuell-Seite
https://www.facebook.com/brandenburgaktuell.rbb/posts/nach-nur-sieben-jahren-ist-der-cottbuser-ostsee-voll-jetzt-kommen-die-probleme-u/1425442826262044/

[5] Offizielle Projektseite Cottbuser Ostsee
https://cottbuser-ostsee.de

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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