Digitaler Euro – ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger?

Plattformbetreiber der sozialen Medien werden zu Ersatz-Staatsanwaltschaften, immer mehr Überwachung im öffentlichen Raum, Finanzströme werden umfassend gespeichert – die Befürchtung, zum gläsernen Bürger zu werden, wird bei vielen Menschen zunehmend größer. Verschwörungstheorie oder berechtigte Sorge? Es kommt auf den Blickwinkel und die eigenen Präferenzen an.

Jede neue Regel hat wohl einen gut gemeinten Kern, oft sind neue Gesetze aber schlecht gemacht. Häufig wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Nicht selten werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Maßnahme nur dem Kampf gegen einen vergleichsweise kleinen Adressatenkreis gilt.

Ein relativ neues Thema, das in diesem Zusammenhang schon bald eine große Rolle spielen könnte, ist der von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplante digitale Euro. Damit geht die Frage einher, ob das Bargeld – finanziell ein Garant für Freiheit und Selbstbestimmung – Schritt für Schritt abgeschafft werden könnte.

Digitaler Euro – Was ist das überhaupt?

In der Praxis sollen Privatpersonen in einer sogenannten Wallet (also einer digitalen Geldbörse) auf ihrem Smartphone Digitalgeld als Zahlungsmittel laden können, das dann für alltägliche Geschäfte zur Verfügung steht, wobei das Geld von der Zentralbank garantiert und auf den regulären Bankkonten hinterlegt wird [1].

Ob es den digitalen Euro jemals geben wird, ist aktuell noch fraglich. Die EZB befindet sich aktuell in der Vorbereitungsphase, die im November 2023 offiziell begonnen hat und nach deren Ende möglicherweise EU-Kommission, Parlament und Rat eine Gesetzesgrundlage dafür geschaffen haben werden. Das Ende der Vorbereitungsphase soll in den nächsten Wochen erreicht sein.  

Mit der Einführung des digitalen Euro ist bereits im Jahr 2028 zu rechnen [2].

Welche Vorteile versprechen sich die Befürworter?

Ein zentrales Argument für die Einführung eines digitalen Euro ist die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr und eine damit verbundene größere Unabhängigkeit von US-Riesen wie Mastercard, Visa oder PayPal, wenngleich Kritiker schon anmerken, dass es dafür längst zu spät sei und es klüger wäre, auf bereits bestehende Bezahlalternativen zu setzen [3].

Weitere vermeintliche Vorteile seien die umfassende Verfügbarkeit, sowohl online als auch offline, ebenso für Bürger ohne eigenes Bankkonto, sowie geringere Kosten bei der Abwicklung einzelner Transaktionen [4].

Welche Risiken bringt der digitale Euro mit sich?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits moniert, dass die zuständigen EU-Institutionen unbedingt beim Schutz der Privatsphäre nachbessern müssten [5].

Allein die Einführungskosten für Bezahlkarten, Plattformen, Apps und Terminals werden für die Banken (und damit umgelegt auf deren Kunden) auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt [6]. Auch für Händler und Dienstleister würden massive Mehrkosten drohen [4].

Ein weiteres Risiko wird darin gesehen, dass Bürger in Krisenzeiten ihre Einlagen bei den Haus- und Geschäftsbanken abziehen und in digitales Geld bei der EZB einlagern könnten, was die Liquidität der Banken gefährden und letztlich Halteobergrenzen erforderlich machen würde [6]. Aktuell sind Haltelimits in Höhe von 3.000 Euro im Gespräch, ansonsten könne laut Kritikern bei sinkender Liquidität eine neue Bankenkrise drohen [7].

Eine schwächere Liquidität der Banken hätte außerdem zur Folge, dass sich Finanzierungen verteuern würden und Kreditvergaben massiv eingeschränkt werden müssten [4]. Letzteres wäre vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher eine große Belastung.

Da man bisher jeden Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers mit effektiverem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus begründet hat, ist zu erwarten, dass auch beim digitalen Euro Datenschutz und Anonymität keine hohe Priorität haben werden.

So warnen beispielsweise Vertreter der sogenannten „Berlin Group“, offiziell Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), davor, dass der digitale Euro zu mehr Profiling und Überwachung und zu weniger Datensicherheit führen könnte [8]. Zentralbankwährungen statt Bargeld bergen der Arbeitsgruppe zufolge das verstärkte Risiko, dass Regierungen, Zentralbanken und die beteiligten Institute einen bislang nicht gekannten Zugriff auf sensible Finanzdaten der Bürger erhalten [8]. 

In den aktuellen Plänen ist auch keine Opt-out-Regelung vorgesehen, also die Möglichkeit, den digitalen Euro aktiv zu verweigern. So ist der Status eines gesetzlichen öffentlichen Zahlungsmittels geplant, das jeder annehmen muss und damit eine sofortige, umfassende Marktdurchdringung ohne notwendige Einzelverträge mit sich bringen würde [2].

Fazit

Skepsis gegenüber denjenigen, die Politik und Finanzwelt dominieren, ist wohl mehr als berechtigt. Wer Maßnahmen fordert, die auch nur theoretisch dazu geeignet sind, die Verfügbarkeit von Bargeld zu reduzieren, dem sollte man mit Argwohn begegnen. Es kann darüber hinaus immer wieder zu großen Blackouts kommen, dann ist Bargeld die einzige Möglichkeit, alltägliche Geschäfte zu erledigen.

Auch muss die kritische Frage erlaubt sein, was der ganze Aufwand angesichts jetzt schon möglicher Echtzeitüberweisungen und alternativer Zahloptionen tatsächlich bringen soll.

Aktuell firmieren viele Befürchtungen noch als bloße Verschwörungstheorie, z. B., dass bestimmte Geldleistungen von der politischen „Zuverlässigkeit“ des Bürgers abhängig gemacht oder dass Steuern und Abgaben automatisiert vom Konto abgezogen werden. Es wäre aber nicht das erste Mal in unserer jüngeren Geschichte, dass eine Verschwörungstheorie später Wirklichkeit wird.

In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren Vorbereitungsschritten zu rechnen. Wenn die Zielgerade im Jahr 2028 liegen soll, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Kritiker sich lautstark zu Wort melden.

Quellenverzeichnis

[1] „Ist Bargeld noch nötig, wenn der digitale Euro kommt?“, www.tagesschau.de, 29. September 2025

[2] „Widerstand und Chancen: Der digitale Euro spaltet das EU-Parlament“, www.heise.de, 13. Oktober 2025

[3] „Digitaler Euro zwischen Vision und Widerstand“, www.springerprofessional.de, 9. Oktober 2025

[4] „Digitaler Euro – Die Chancen und Risiken für Bürger, Handel und Politik“, www.retail-news.de, 7. Oktober 2025

[5] „Digitaler Euro: Erwartungen sind klar“, www.vzbv.de, 25. September 2025

[6] „Wird der digitale Euro teuer für die Banken?“, www.tagesschau.de, 5. Juni 2025

[7] „EZB spielt Kosten für digitalen Euro runter“, www.boersen-zeitung.de, 10. Oktober 2025

[8] „Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros“, www.netzpolitik.org, 14. Juni 2024

EU-Chatkontrolle: AfD warnt vor Totalüberwachung – Bundesregierung soll Veto einlegen

EU-Chatkontrolle: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr

Die AfD-Fraktion fordert ein deutsches Veto gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Sie warnt vor einem Eingriff in Privatsphäre, Freiheit und nationale Souveränität.

Die Europäische Union plant derzeit ein Gesetz, das tief in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte. Künftig sollen – unter dem erklärten Ziel des Kinderschutzes – sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Sprachnachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisch durchsucht werden. Diese sogenannte „Chatkontrolle“ soll bereits vor der Verschlüsselung ansetzen.

Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie warnen davor, dass mit dieser Maßnahme eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe und die EU damit den „gläsernen Bürger“ schaffe.

Kontrolle statt Freiheit

Offiziell soll die geplante Überwachung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Doch viele Beobachter warnen: Wer einmal die technische Möglichkeit zur Massenüberwachung geschaffen hat, kann sie jederzeit auch für andere Zwecke einsetzen – etwa gegen politische Gegner oder kritische Stimmen.

Was heute noch als Schutzmaßnahme gilt, könnte morgen als Werkzeug gegen „Hassrede“ oder unliebsame Meinungen verwendet werden. Damit überschreitet Brüssel aus Sicht vieler Kritiker eine rote Linie und greift tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Chatkontrolle – Schutz der Privatsphäre und der nationalen Souveränität“ beantragt.

Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich klar gegen die geplanten EU-Regelungen zu positionieren und ein deutsches Veto einzulegen.
Nach Ansicht der AfD darf der Schutz der Kinder nicht als Vorwand für flächendeckende Überwachung dienen.

Unsere Forderungen

Die AfD spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus und fordert:

  • ❌ Kein automatisiertes Scannen privater Nachrichten
  • 🔒 Keine Hintertüren in Verschlüsselungssysteme
  • 🇩🇪 Ein deutsches Veto gegen jede Form von EU-Chatkontrolle
  • ⚖️ Gleiches Recht für alle – auch für EU-Politiker

Kinderschutz, so die Fraktion, brauche starke Ermittlungsbehörden, klare Gesetze und konsequentes Durchgreifen – aber keine Überwachung aller Bürger.

Fazit

Die geplante EU-Chatkontrolle löst europaweit eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit digitaler Sicherheit, Privatsphäre und staatlicher Kontrolle aus.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine nationale Souveränität verteidigt und sich gegen eine pauschale Überwachung ausspricht.
Wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert, bleibt mit Spannung zu verfolgen – insbesondere in der anstehenden Bundestagsdebatte.

📌 Hinweis

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Diskussion kann über die Bundestagsmediathek oder die Liveübertragung im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

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