Der Bund lebt auf Pump

7. Oktober 2026 von Lars Schieske

Seit gut einem Jahr geht die Schlagzeile um, der Bundesrechnungshof habe Deutschland für pleite erklärt [1]. Das hat er so nicht gesagt. Was er tatsächlich festgestellt hat, ist allerdings kaum weniger beunruhigend: Der Bund kann seine Aufgaben schon heute nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen, und die Bundesregierung macht trotzdem einfach weiter. Ich will hier sauber auseinanderhalten, was stimmt, was nicht stimmt und wo die Politik in Berlin die falschen Prioritäten setzt.

Pleite ist Deutschland nicht, aber der Bund lebt über seine Verhältnisse

In seiner Analyse zum Bundeshaushalt 2026 schrieb der Bundesrechnungshof im September 2025, der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse und sei „nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“ [2]. Diesen Satz haben manche Medien zur Pleite zugespitzt.

Im September 2026 hat der Rechnungshof nachgelegt. Seine Analyse zum Haushaltsentwurf 2027 trägt die Überschrift, der Bund sei weiter auf dem Weg in die Schuldenfalle [3]. Die Regierung müsse diesen Weg jetzt verlassen, eine entschiedene Sanierung des Haushalts dürfe nicht länger aufgeschoben werden [3][4].

Zahlungsunfähig ist Deutschland dagegen nicht. Alle sechs Ratingagenturen, deren Urteile die Finanzagentur des Bundes ausweist, bewerten die Bundesrepublik weiterhin mit der Bestnote, zuletzt bestätigt im September 2026 [5]. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, lag Ende 2025 bei 63,5 Prozent [6] und damit knapp über dem europäischen Grenzwert von 60 Prozent [7]. Die Gefahr liegt nicht im Heute, sondern in der Richtung, in die es geht.

Jeder dritte Euro des Bundes ist geliehen

Für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro [3][4]. Dazu kommen Kredite in den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. Zusammen nimmt der Bund 2027 rund 204 Milliarden Euro neue Schulden auf, das sind etwa 32 Prozent seiner Ausgaben [3]. Die Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro decken nur noch rund 71 Prozent des Kernhaushalts [3].

Von 2026 bis 2030 plant die Regierung neue Kredite von mehr als einer Billion Euro [3]. Ende 2020 lag der Schuldenstand des Bundes bei 1,5 Billionen Euro, aufgebaut in mehr als 70 Jahren. Bis 2030 soll er sich auf mindestens 3 Billionen Euro verdoppeln [3].

Den Preis zahlt der Steuerzahler über die Zinsen. Sie steigen nach den Plänen der Regierung von 2026 bis 2030 auf das 2,7‑Fache, auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr [3]. Das ist mehr, als der Bund dann zusammen für Verkehr, Gesundheit, Bildung und Familie sowie Forschung ausgibt [3]. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt für Straßen, Schulen und Sicherheit.

Die Bestnote für Deutschlands Kreditwürdigkeit steht auf dem Spiel

Noch vergeben alle Ratingagenturen die Bestnote. Doch der Bundesrechnungshof warnt ausdrücklich: Verlieren die Finanzmärkte das Vertrauen, dass der Bund seine Verschuldung wieder in den Griff bekommt, droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit und damit noch höhere Zinsen. Weil Deutschlands Bonität auch die Kreditkosten der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten beeinflusst, hätte das Folgen weit über unser Land hinaus [3].

Die Ratingagenturen sagen selbst, wann sie handeln würden. Standard & Poor’s könnte Deutschland herabstufen, wenn die Wirtschaft deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt, etwa weil die schuldenfinanzierten Ausgaben das Wachstum mittelfristig nicht spürbar anheben [8]. Genau daran hat die Agentur Zweifel: Nur ein Teil der geplanten Investitionen sei wirklich zusätzlich, und die Reformen der Bundesregierung kämen bisher nur langsam voran [8].

Die Ratingagentur Scope erwartet, dass die Schuldenquote von 63,5 Prozent Ende 2025 bis 2031 auf rund 74 Prozent steigt. Schon heute sei sie im Vergleich mit anderen Ländern mit Bestnote relativ hoch. Bleibt der erhoffte Wachstumsschub aus, verläuft der Schuldenpfad nach Einschätzung von Scope noch ungünstiger [9]. Die Bundesregierung wettet also mit geliehenem Geld auf einen Aufschwung. Geht die Wette nicht auf, zahlt der Steuerzahler doppelt: erst über die Schulden, dann über die höheren Zinsen.

Wie Merz die Schuldenbremse ausgehebelt hat

Das Problem ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. 2019 gab der Bund im Kernhaushalt 357 Milliarden Euro aus, 2027 sollen es 555 Milliarden Euro sein. Rechnet man die Sondervermögen dazu, steigen die Ausgaben in diesem Zeitraum um rund 84 Prozent [3]. Die Einnahmen ohne Kredite wuchsen dagegen von 2019 bis 2026 nur um rund 20 Prozent [10].

Möglich wurde diese Ausgabenflut durch einen Wortbruch. Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm noch vehement abgelehnt. Kurz nach der Wahl beschlossen Union, SPD und Grüne in einer Sondersitzung genau das [11], und zwar noch mit dem alten, bereits abgewählten Bundestag [2]. Seitdem sind Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfen für angegriffene Staaten oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen. Dazu kam ein ausschließlich kreditfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität [2]. Der Rechnungshof nennt die Schuldenregel seitdem weitgehend entkernt und wirkungslos [3].

Dazu kommen Schattenhaushalte. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sind nichts anderes als Schulden neben dem eigentlichen Haushalt. Ihre Kredite tauchen in der offiziellen Neuverschuldung des Haushalts nicht auf und sind von der Schuldenbremse ausgenommen, obwohl der Bund für sie Zinsen zahlen muss [3]. Der Rechnungshof stellt klar, dass schon der Name „Sondervermögen“ einen Wert vortäuscht, den es nicht gibt, und dass erst mit diesen Töpfen das wahre Ausmaß der Ausgaben sichtbar wird [3]. Ich nenne das, was es ist: eine Täuschung der Bürger.

Gleichzeitig schiebt die Regierung die Rückzahlung alter Schulden immer weiter auf. Die Corona-Notlagenkredite sollten ursprünglich ab 2023 getilgt werden. Der Termin wurde mehrfach verschoben und soll nun erneut von 2028 auf 2033 rutschen [3]. Für den Haushalt 2027 will die Regierung außerdem 6,8 Milliarden Euro aus einer „Rücklage“ entnehmen, in der nach Feststellung des Rechnungshofes gar kein Geld liegt. Sie muss dafür in Wahrheit Kredite aufnehmen, was der Rechnungshof für verfassungsrechtlich riskant hält [3].

Wo die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt

Die Regierung spricht von einem strikten Sparkurs. Tatsächlich plant sie für 2027 Einsparungen und Mehreinnahmen von 17,1 Milliarden Euro, das sind gerade einmal 1,3 Prozent der Einnahmen und Ausgaben von Haushalt und Sondervermögen. Mehr als ein Drittel davon ist noch nicht einmal mit konkreten Maßnahmen unterlegt [3]. Zugleich hat sie ihre eigenen Ausgabenpläne für 2027 bis 2029 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 115 Milliarden Euro erhöht [3].

Beispiel Subventionen: Ihr Volumen hat sich seit 2019 auf 77,8 Milliarden Euro fast verdreifacht [3]. Haupttreiber ist nach Angaben des Finanzministeriums, dass die Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz inzwischen aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird [12]. Der Rechnungshof hält allein bei nachweislich unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen 17 Milliarden Euro jährlich für einsparbar, bei den Finanzhilfen mehr als 35 Milliarden Euro. Die Regierung will davon ganze 3 Milliarden Euro heben [3].

Beispiel Investitionen: Die neuen Schulden werden mit Zukunftsinvestitionen begründet. Doch die Investitionen aus Haushalt und Sondervermögen sinken 2027 sogar leicht, und ohne Rechentricks fällt die Investitionsquote des Kernhaushalts bis 2030 auf 7,7 Prozent [3]. Der Rechnungshof warnt ausdrücklich davor, dass Investitionen aus dem Haushalt verdrängt werden und der Konsum wächst [10].

Beispiel Länderaufgaben: Schon 2023 bezahlte der Bund Aufgaben der Länder mit 26 Milliarden Euro, und er weitet diese Hilfen weiter aus. Der Rechnungshof stellt dazu trocken fest, dass sich der Bund das nicht leisten kann [3].

Dazu kommen neue Dauerlasten. Das Rentenpaket 2025 verursacht allein von 2028 bis 2030 Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro [10]. Für die Unterstützung der Ukraine sind 2027 rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant [13], die über die Ausnahme von der Schuldenbremse auf Kredit finanziert werden können [2]. Aus der Regierung kommt inzwischen sogar die Forderung, auch Teile der Entwicklungshilfe auf diesem Weg zu finanzieren [3]. Und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu der das frühere Bürgergeld gehört, schlägt 2027 mit 50,8 Milliarden Euro fast genauso hoch zu Buche wie 2026 mit 51,0 Milliarden Euro [14].

Was jetzt geschehen muss

Ich fordere eine echte Wende in der Haushaltspolitik, keine Kosmetik. Die Schuldenbremse muss wieder bremsen. Die unbegrenzte Ausnahme für Verteidigungs- und Auslandsausgaben gehört begrenzt, und dauerhafte Aufgaben wie die Verteidigung müssen wieder aus laufenden Einnahmen bezahlt werden, wie es auch der Rechnungshof verlangt [10]. Die Tilgung der Corona-Kredite darf nicht erneut verschoben werden, und die leere „Rücklage“ gehört ersatzlos gestrichen [3].

Gespart werden muss zuerst dort, wo der Rechnungshof längst gezeigt hat, dass Geld verschwendet wird: bei unwirksamen Subventionen und bei Aufgaben, für die der Bund gar nicht zuständig ist. Jeder geliehene Euro muss in Straßen, Brücken, Schulen und eine leistungsfähige Verwaltung fließen und nicht in neuen Konsum. Und bevor Milliarden auf Pump ins Ausland gehen, muss die Frage erlaubt sein, was wir den eigenen Bürgern noch leisten können.

Meine Fraktion zeigt, dass es anders geht

Dass solide Haushaltspolitik möglich ist, hat meine Fraktion im Bundestag bewiesen. Zum Bundeshaushalt 2026 haben wir mit rund 1.100 Änderungsanträgen einen eigenen Alternativhaushalt vorgelegt. Er kommt mit 121,8 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als der Entwurf der Bundesregierung und hält die alte Schuldenbremse ein, ohne die Ausnahme für Verteidigungsausgaben zu nutzen [15]. Ganz ohne Kredite kommt zwar auch er nicht aus, er sieht noch 61,1 Milliarden Euro vor. Aber er zeigt die Richtung, und er holt Ausgaben aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen zurück in den regulären Haushalt, damit Staatsaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen bezahlt werden [15].

Gespart wird dort, wo die Bundesregierung das Geld der Bürger mit vollen Händen verteilt: bei den Zahlungen an die Europäische Union (34,6 Milliarden Euro), im Klima- und Transformationsfonds (33,1 Milliarden Euro), beim Bürgergeld und der Eingliederung in Arbeit (14,1 Milliarden Euro), bei den Waffenlieferungen an die Ukraine (11,5 Milliarden Euro) und durch die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (7,8 Milliarden Euro). Hinzu kommen 23,7 Milliarden Euro bei Verteidigungsausgaben, die bei der heutigen Beschaffungslage ohnehin nicht sinnvoll ausgegeben werden können, und deutliche Kürzungen bei den politischen Stiftungen [15].

Das eingesparte Geld geht an die zurück, die es erwirtschaften. Bürger und Wirtschaft werden um 54,7 Milliarden Euro entlastet, unter anderem durch die Abschaffung des CO₂-Preises, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, niedrigere Lohn- und Einkommensteuern und höhere Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherung. Für die Städte und Gemeinden sieht der Alternativhaushalt eine Nothilfe von 5 Milliarden Euro vor [15]. Für den Haushalt 2027 werden wir diese Vorschläge in den laufenden Beratungen weiter ausbauen [16].

Deutschland ist nicht pleite. Aber eine Regierung, die jeden dritten Euro leiht, die Bestnote unserer Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzt und die Rechnung unseren Kindern und Enkeln hinterlässt, handelt verantwortungslos. Dem Staat geht es am Ende nicht anders als jeder Familie: Wer Schulden für den laufenden Konsum macht statt für bleibende Werte, landet in der Schuldenfalle. Wer heute nicht spart, zahlt morgen nur noch Zinsen.

Quellen

[1] Die Weltwoche: Bundesrechnungshof-Studie besagt: Deutschland ist pleite, 17.09.2025. https://weltwoche.ch/daily/bundesrechnungshofs-studie-besagt-deutschland-ist-pleite/

[2] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss, Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, 17.09.2025, veröffentlicht über Table.Briefings. https://table.media/assets/berlin/21-1748-brh-bericht-nach-88-absatz-2-bho–analyse-zur-lage-der-bundesfinanzen-fur-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2026.pdf

[3] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss, Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, 03.09.2026, veröffentlicht über Table.Briefings. https://table.media/assets/berlin/brh_2027.pdf

[4] dpa über ad-hoc-news.de: Rechnungshof: „Weg in Schuldenfalle verlassen“, 04.09.2026. https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/der-bundesrechnungshof-moniert-vor-den-beratungen-zum-haushalt-2027-im/70053535

[5] Deutsche Finanzagentur: Ratings der Bundesrepublik Deutschland, Stand September 2026. https://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzierung-des-bundes/der-bund-als-emittent/ratings

[6] Deutsche Bundesbank: Deutsche Staatsschulden wachsen 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,8 Billionen Euro, Schuldenquote steigt von 62,2 auf 63,5 Prozent, 31.03.2026. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-992718

[7] Deutsche Bundesbank: Maastricht-Defizit und -Schuldenstand. https://www.bundesbank.de/de/statistiken/oeffentliche-finanzen/maastricht-defizit-und-schuldenstand/maastricht-defizit-und-schuldenstand-773068

[8] S&P Global Ratings: Research Update, Germany ‚AAA/A-1+‘ Ratings Affirmed; Outlook Stable, 24.04.2026, veröffentlicht von der Deutschen Finanzagentur. https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Finanzagentur/pdf/ratingberichte/20260424_S_P_Ratings_Research_Update.pdf

[9] Scope Ratings: Scope affirms Germany’s AAA rating with Stable Outlook, 04.09.2026, veröffentlicht von der Deutschen Finanzagentur. https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Finanzagentur/pdf/ratingberichte/20260904_Scope_Ratings_RAR_Germany.pdf

[10] Bundesrechnungshof: Pressemitteilung „Zurück zu stabilen Staatsfinanzen: Ausgabendynamik vermindern, Reformen angehen“, 20.04.2026. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bwv_eckwerte.html

[11] Focus über Yahoo Nachrichten: Haushalts-Showdown im Bundestag, 09.07.2025. https://de.nachrichten.yahoo.com/haushalts-showdown-bundestag-merz-investitionen-083436186.html

[12] Bundesministerium der Finanzen: Bundeskabinett beschließt den 30. Subventionsbericht, 10.09.2025. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/09/2025-09-10-30-subventionsbericht.html

[13] Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2027, Für ein starkes und krisenfestes Deutschland, 06.07.2026. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html

[14] Deutscher Bundestag, heute im bundestag: 201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027, 19.08.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416

[15] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor, 14.11.2025. https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternativhaushalt-2026-vor/

[16] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, 06.07.2026. https://afdbundestag.de/haushaltsentwurf-2027-ist-schlag-ins-gesicht-fuer-alle-fleissigen-deutschen/

Deutschland droht die Herabstufung der Kreditwürdigkeit

3. September 2026 von Lars Schieske

Als Bundeskanzler Friedrich Merz noch Wahlkämpfer und Oppositionspolitiker war, wurde er nicht müde, die Einhaltung der Schuldenbremse einzufordern und die damalige Regierung der Verschwendung von Steuergeld zu bezichtigen. Was grundsätzlich richtig war, hatte dann keine Bedeutung mehr für ihn, als er selbst in Regierungsverantwortung kam. Er ließ nach der letzten Bundestagswahl sogar den alten und damit abgewählten Bundestag nochmal zusammenkommen, um einer beispiellosen Schuldenpolitik den Weg zu ebnen.

Das ist keine Spielerei, das hat handfeste Auswirkungen.

Ratingagenturen warnen vor Herabstufung Deutschlands

Mittlerweile scheint es sich sogar in der Bundesregierung herumgesprochen zu haben, dass Schuldenpolitik massive Risiken mit sich bringt und geliehenes Geld eines Tages zurückgezahlt werden muss. Was unter Ökonomen schon lange diskutiert und befürchtet wird, treibt nun auch die Regierung um: Deutschland könnte sein Top-Rating verlieren und in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft werden [1].

Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht bereits deutliche Risiken für Deutschlands Bewertung [2]. Die Warnung fällt deutlich aus: „Wir könnten unsere Bonitätsbewertung für Deutschland herabstufen, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter unseren derzeitigen Erwartungen zurückbleiben. Dies könnte der Fall sein, wenn fiskalpolitische Impulse das mittelfristige Wachstum nicht nennenswert ankurbeln würden“ [3].

Derzeit ist Deutschland noch eines der wenigen Länder, die von allen relevanten Ratingagenturen mit der besten Bewertung versehen werden [1]. Doch in dieser Gruppe der Länder mit der (noch) höchsten Kreditwürdigkeit ist Deutschland schon jetzt Schulden-Spitzenreiter [3].

Der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt: „Deutschland könnte sein Top-Rating verlieren, wenn weiterhin nichts gegen den Anstieg der Staatsschulden unternommen wird und das Wachstum schwach bleibt“ [1]. Auch aktuell sieht er schon deutliche Alarmsignale an den Finanzmärkten: „Der Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen ist Ausdruck wachsender Sorge über steigende Staatsverschuldung und drohende höhere Inflation“ [4]. Die Renditen für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind im August auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren gestiegen [4].

Auch der Ökonom Moritz Krämer, der früher für die Ratingagentur S&P Global Ratings tätig war, sieht Deutschlands gute Bewertung in Gefahr: „Es würde mich nicht überraschen, falls eine der Ratingagenturen in nicht allzu ferner Zukunft mit einem negativen Ausblick um die Ecke käme“ [3].

Zinskosten explodieren

Schon jetzt führt die permanente Schuldenpolitik zu einem Anstieg der Zinskosten. Im Jahr 2021 lagen die Zinsausgaben noch bei 3,94 Milliarden Euro, für das laufende Jahr sind dafür 30 Milliarden Euro eingeplant, für 2030 werden gigantische 80,7 Milliarden Euro prognostiziert [2]. Jeder siebte Euro würde dann verglichen mit dem Etat für das Jahr 2027 für Zinsen verwendet werden müssen [5]. Laut einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums bedeutet ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt derzeit einen Kostenanstieg in Höhe von 2,1 Milliarden Euro pro Jahr – mittelfristig wird mit 17,3 Milliarden Euro gerechnet [6].

Das sind Geldsummen, die woanders eingespart werden müssen. Durch eine Herabstufung durch die Ratingagenturen würde sich der Schuldendienst weiter verteuern, sind die Bewertungen doch die marktüblichen Maßstäbe für die Kreditwürdigkeit und Kreditausfallwahrscheinlichkeit eines Staates.

Schattenhaushalte und Sondervermögen – systematische Bürgertäuschung

Derzeit beläuft sich der Schuldenstand Deutschlands auf 2,84 Billionen Euro [2]. Finanzminister Lars Klingbeil plant innerhalb von fünf Jahren die Aufnahme von zusätzlichen Schulden in Höhe von einer Billion Euro [1].

Allein für das Jahr sieht die aktuelle Planung des Kernhaushalts eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor [2]. Wo es einen Kernhaushalt gibt, da muss es auch Schattenhaushalte geben. Diese heißen bei uns im Regierungssprech seit einigen Jahren „Sondervermögen“, eine riesige Mogelpackung und Bürgertäuschung. Insgesamt ist für das laufende Jahr mit etwa 200 Milliarden Euro an neuen Schulden zu rechnen [6].

Deutschland verletzt die eigenen Maastricht-Kriterien

Selbst den sogenannten Maastricht-Kriterien, die angeblich der Stabilität des Euro-Raums dienen sollen, entspricht Deutschland nicht mehr: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichten die deutschen Staatsschulden 2025 laut Bundesbank 63,5 Prozent [2]. Die Ratingagentur Scope wagt einen Blick in die nähere Zukunft und geht anhand der aktuellen Zahlen davon aus, dass diese Schuldenquote bis zum Jahr 2036 auf 81 Prozent steigen wird [6].

Auch das Maastricht-Kriterium für die jährliche Neuverschuldung wird nicht mehr eingehalten. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 71,3 Milliarden Euro, was ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP bedeutet (drei Prozent sind laut EU-Wachstums- und Stabilitätspakt die Obergrenze) [7].

Schuldenpolitik der Regierung gefährdet unsere Zukunft

Die Bundesregierung setzt mit ihrer Politik die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Mit immer neuen Schulden wird Zeit gekauft, die Zeche zahlen wir alle. Schulden-Politiker denken nur von Wahltermin zu Wahltermin. Kommenden Generationen wird ein gigantischer Schuldenberg hinterlassen.

Wenn die Schulden einen Investitionsschub bedeuten würden, würde es möglicherweise anders aussehen, doch der Großteil wird zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dem Staat geht es am Ende nicht anders als jedem Privathaushalt: Schulden, die nur für kurzfristigen Konsum genutzt werden, führen zwangsläufig in die Schuldenfalle.

Quellenverzeichnis

[1] Sebastian Schug/Benedikt Becker: „Verschuldung: Verliert Deutschland sein Top-Rating?“, WirtschaftsWoche, 7. August 2026
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/verschuldung-verliert-deutschland-sein-top-rating/100245556.html WirtschaftsWoche

[2] „Deutschland steuert auf Schieflage zu – vor Merz steht ein riesiger Kraftakt“, DerWesten, 24. August 2026

[3] „Herabstufung des Ratings? Jetzt steht Deutschlands Kreditwürdigkeit auf dem Spiel“, Junge Freiheit, 5. August 2026
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/jetzt-steht-deutschlands-kreditwuerdigkeit-auf-dem-spiel/ JUNGE FREIHEIT

[4] „Nach Zinsanstieg: Ifo-Chef Fuest fordert Regierung zum Handeln auf“, Handelsblatt, 20. August 2026
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-zinsanstieg-ifo-chef-fuest-fordert-regierung-zum-handeln-auf/100248481.html Handelsblatt

[5] „So groß ist der Zins-Schock wirklich: Deutschland versinkt in Rekordschulden“, Nordkurier, 24. August 2026
https://www.nordkurier.de/politik/so-gross-ist-der-zins-schock-wirklich-deutschland-versinkt-in-rekordschulden-4803109 Nordkurier

[6] „Droht Deutschland jetzt der Rating-Absturz?“, Bild, 6. August 2026

[7] „Staatsverschuldung: Deutsches Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr deutlich“, Handelsblatt, 25. August 2026
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-deutsches-staatsdefizit-steigt-im-ersten-halbjahr-deutlich/100249474.html Handelsblatt

Sondervermögen Infrastruktur – Milliarden-Schulden, aber kaum Entlastung für die Lausitz

25. September 202525. September 2025 von Lars Schieske

Sondervermögen des Bundes - Umverteilung und Infrastruktur

Mit einer Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung im März 2025 ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Verankert im neuen Artikel 143h GG, erlaubt es Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro – mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Das Geld soll für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden. Damit wird die Schuldenbremse de facto ausgehebelt: Ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr werden diese Kredite nicht auf die reguläre Neuverschuldung angerechnet [1].

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für die Länder vorgesehen, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Für eigene Investitionen des Bundes verbleiben 300 Milliarden Euro, was einem jährlichen Zuwachs von etwa 25 Milliarden entspricht. Zum Vergleich: Das bisherige Investitionsvolumen des Bundes liegt bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bei vollständiger Verausgabung könnten die staatlichen Investitionen also um rund 50 Prozent steigen [1].

Brandenburgs Anteil

Auf Brandenburg entfallen etwa 3 Milliarden Euro, wovon 1,5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel sollen eigenverantwortlich in Infrastruktur investiert werden. Die andere Hälfte verbleibt beim Land und ist unter anderem für Landesstraßen und Brücken, Hochschulen, studentisches Wohnen, Polizei- und Feuerwehrstandorte, Digitalisierung sowie die Gesundheitsversorgung vorgesehen [2][3].

Cottbus und Spree-Neiße

Nach ersten Berechnungen ergeben sich für den Wahlkreis 64 (Cottbus und Spree-Neiße) folgende Summen:

Cottbus: ca. 52,5 Mio. € über die gesamte Laufzeit, also etwa 5–6 Mio. € pro Jahr
Spree-Neiße: ca. 24,8 Mio. € gesamt, also etwa 2–3 Mio. € pro Jahr
Gesamt: 7–9 Mio. € jährlich für den gesamten Wahlkreis [3]

Klingt viel – ist in der Realität jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Cottbus allein schiebt einen Investitionsstau von etwa 1 Milliarde Euro vor sich her. Ein Schulneubau schlägt mit 50 Mio. € zu Buche, die Revitalisierung der Schule am Brunschwigpark kostete 22 Mio. €. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen ließen sich also bestenfalls kleine Einzelprojekte stemmen – nicht jedoch die großen Baustellen [5].

Hinzu kommt: Durch den Zensus 2022/23 verlor Cottbus statistisch rund 6.000 Einwohner. Das bedeutet 6–7 Millionen Euro weniger an Finanzausgleichsmitteln pro Jahr – also mehr, als das Sondervermögen überhaupt jährlich in die Stadt spült [4].

Bürokratie als Kostentreiber

Auch die Bauwirtschaft schlägt Alarm: „Geld allein baut keine Brücke“, heißt es vom Hauptverband der Bauindustrie. Denn bevor der erste Spatenstich getan ist, verschlingt die Bürokratie Millionen. Für ein Schulprojekt sind dutzende Vergaben nötig, es gehen Hunderte Angebote ein, Genehmigungen dauern fünf bis zehn Jahre. Das Ergebnis: Milliarden versickern im Verwaltungsapparat, bevor in den Kommunen tatsächlich etwas ankommt [5].

Unsere Position und Lösungsansätze

Wir sehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keinen echten Befreiungsschlag, sondern einen gigantischen Schuldenberg, der die Kommunen kaum spürbar entlastet. Deshalb fordern wir:

Rücknahme der Grundgesetzänderung: Wir wollen den neuen Artikel 143h GG streichen und den zusätzlichen Kreditrahmen rückgängig machen. Damit verhindern wir, dass die Schuldenbremse dauerhaft ausgehebelt wird [6].
Abkehr von der Klimaneutralitäts-Strategie: Wir setzen uns dafür ein, ineffiziente und kostspielige Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und stattdessen auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zu setzen [6].
Steuerliche Entlastungen statt Verschuldung: Wir befürworten eine umfassende Steuerreform nach dem Kirchhof-Modell, mit der Streichung von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. So schaffen wir Spielraum für Investitionen, ohne neue Schulden aufzubauen [7].
Begrenzung staatlicher Ausgaben: Wir treten für eine konsequent restriktive Ausgabenpolitik ein und lehnen Subventionen im Bereich Klima und Energie ab, die keine messbare Wirkung entfalten [8].

Unser alternativer Haushalt

Parallel zu unseren Forderungen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der deutlich auf Spareffekte, Generationengerechtigkeit und Entlastung setzt. Im Überblick:

Wir erreichen 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen Haushalt vor, der generationengerechter sein soll, Bürger und Wirtschaft entlastet und gleichzeitig die „alte“ Schuldenbremse einhält [9].
In unseren Entwürfen schlagen wir umfassende Ausgabenkürzungen vor. Unter anderem fordern wir, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und das Bürgergeld für Ausländer in Deutschland zu streichen, um die Ausgaben deutlich zu senken [10].
Wir lehnen auch Nebenhaushalte ab, durch die Bundeshaushalte „geschönt“ werden, und setzen stattdessen auf transparente Haushaltsführung mit kaufmännischer Buchführung auf Bundesebene [5].

Mit diesem alternativen Haushalt wollen wir zeigen, dass finanzielle Solidität nicht nur durch kreditgetriebene Programme möglich ist – sondern durch gezielte Priorisierung, Ausgabendisziplin und Reform.

Fazit

Das Sondervermögen Infrastruktur wird von der Regierung als Jahrhundertchance verkauft – in Wahrheit ist es ein Schuldenberg, der die kommunale Situation kaum verbessert. Für die Lausitz bleiben nur kaum spürbare Zuwendungen, während die Ampelregierung in nur einer Legislaturperiode mehr als 50 % der Schulden aufnimmt, die alle Kanzler vor ihr in 76 Jahren zusammengetragen haben [1][5].

Unsere eingebrachten Vorschläge – von der Rücknahme der Grundgesetzänderung über eine Steuerreform bis hin zu einem alternativen Haushalt mit deutlich weniger Neuverschuldung – zeigen einen anderen Weg auf. Solide Finanzen, weniger Bürokratie, klare Prioritäten, und vor allem: keine Scheinlösungen auf Pump.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Sondervermögen Infrastruktur – 500 Milliarden Euro für Investitionen, 24.03.2025. Online: dihk.de
[2] Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ): 1,5 Milliarden Euro für Brandenburg – So viel Geld fließt in Ihre Gemeinde, 09.09.2025. Online: maz-online.de
[3] Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE): Einigung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, 09.09.2025. Online: mdfe.brandenburg.de
[4] Lausitzer Rundschau: Einwohner in Cottbus: Plötzlich fehlen 6000 Menschen – Stadt zweifelt am Zensus, 08.12.2024. Online: lr-online.de
[5] Lausitzer Rundschau: Sondervermögen: Wie die geplante Investitionsoffensive verwässert und was helfen würde, 16.09.2025. Online: lr-online.de
[6] Deutscher Bundestag: Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz – Antrag der AfD-Fraktion, 26.06.2025. Online: bundestag.de
[7] Deutscher Bundestag: AfD fordert Steuerreform nach Kirchhof-Modell, 20.06.2025. Online: bundestag.de
[8] Alternative für Deutschland (AfD): Europawahlprogramm 2024, Dezember 2023. Online: afd.de
[9] AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor: 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber Regierungsentwurf. Online: afdbundestag.de
[10] Bundestag beschließt Ausgaben von 502,55 Milliarden – AfD schlägt Ausgabenkürzungen (u. a. Abschaffung Entwicklungsministerium) vor. Online: bundestag.de

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7. März 20254. März 2025 von Redaktion

Milliardenschwere Sondervermögen, aber kein Geld für Bildung?

Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen von bis zu 900 Milliarden Euro, das für Verteidigung, Infrastruktur und weitere Maßnahmen genutzt werden soll. Besonders brisant: Über 200 Milliarden Euro sind allein für Verteidigungsausgaben vorgesehen – doch für Bildung und Zukunftsinvestitionen bleibt kaum etwas übrig. Ist das der richtige Weg oder wird hier gezielt in falsche Prioritäten investiert?

Milliarden für Rüstung – aber wo bleibt die Bildung?

Die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland lagen zuletzt bei rund 229 Milliarden Euro, was etwa 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Zum Vergleich: Die geplanten Sonderausgaben für Verteidigung allein betragen fast das Doppelte der jährlichen Bildungsausgaben!

Während Schulen sanierungsbedürftig sind, Lehrer fehlen und das Bildungssystem zunehmend leistungsunfähig wird, scheint die Regierung kein Problem damit zu haben, Milliarden in andere Bereiche zu investieren. Die Frage lautet: Ist das die richtige Entscheidung für unser Land?

Was steckt hinter diesem Sondervermögen?

Die Union und SPD verteidigen das geplante 900-Milliarden-Paket mit Argumenten wie:

✔ Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
✔ Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung
✔ Ankurbelung der Wirtschaft durch neue Aufträge

Doch Kritiker sehen darin eine massive Schuldenlast, die künftige Generationen teuer bezahlen werden. Schon jetzt gibt es massive soziale Schieflagen, und während Milliarden für Waffen und Militär bereitgestellt werden, fehlt das Geld für Bildung, Fachkräftesicherung und echte Zukunftsinvestitionen.

Das eigentliche Problem: Verschleierung der Schuldenpolitik

Mit den neuen Sondervermögen kann die Regierung Schulden außerhalb des regulären Haushalts aufnehmen. Dies bedeutet, dass die wahren Schuldenberge oft erst später sichtbar werden – spätestens dann, wenn es um Steuererhöhungen oder Einsparungen im sozialen Bereich geht.

Droht uns ein wirtschaftliches Täuschungsmanöver?

❗ Hohe Schulden werden als „Wachstumsmotor“ verkauft
❗ Der Steuerzahler wird später die Rechnung tragen
❗ Wirtschaftlicher Aufschwung wird künstlich suggeriert

Solche Machenschaften lassen sich eigentlich nur als Satire verstehen – doch sie sind bittere Realität für Millionen von Bürgern.

Fazit: Zukunftsfähige Politik sieht anders aus!

Es kann nicht sein, dass Deutschland Milliarden für Krieg und Aufrüstung bereitstellt, während Schulen verfallen, Lehrer fehlen und Schüler unter schlechter Ausstattung leiden. Eine Politik, die nicht in Bildung investiert, investiert nicht in die Zukunft unseres Landes!

📢 Wir brauchen dringend eine Umverteilung der Prioritäten!
📢 Deutschland muss auf Bildung, Sicherheit und Wohlstand setzen – statt auf immer neue Schuldenpakete!

✊ Dafür setzen wir uns ein – für eine Politik mit Weitblick, ohne Täuschung und ohne Verschleierung!

Jetzt handeln – für eine Zukunft ohne Schuldenfalle!

Lars Schieske