Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Redaktion

Private Überschuldung nimmt zu – der Staat ist kein gutes Vorbild

von

Private Überschuldung nimmt zu – der Staat ist kein gutes Vorbild

Dass der deutsche Staat hoffnungslos überschuldet ist, ist kein Geheimnis mehr. Weil anstehende Probleme nicht gelöst, sondern auf künftige Generationen verschoben werden, zeitgleich auf Pump gelebt und Geld für alle Welt aus dem Fenster geworfen wird, beläuft sich die offizielle Staatsverschuldung auf mehr als 2,7 Billionen Euro (Stand Ende 2024) [1]. Die Schuldenquote liegt damit deutlich über den eigentlich zulässigen 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Spötter könnten somit den Rauswurf Deutschlands aus der Euro-Zone fordern.

Doch auch die Kommunen sind vielerorts am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sie werden mit Aufgaben überfordert, für deren Ursachen sie überhaupt nicht verantwortlich sind. Für freiwillige Aufgaben, die die Attraktivität der Städte und damit die Lebensqualität der Bürger erhöhen könnten, bleibt dann meist kein Geld mehr übrig.

Private Verschuldung explodiert

Dazu gesellt sich ein weiteres Problem. Die Verschuldung privater Haushalte steigt auf ein ungesundes Niveau. So hat der sogenannte Schuldneratlas 2025 der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ergeben, dass 5,67 Millionen Bürger in Deutschland überschuldet sind, was einer Überschuldungsquote von 8,16 Prozent entspricht [2]. Im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zudem um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Creditreform sammelt und analysiert für den jährlichen „Schuldneratlas Deutschland“ Bonitätsdaten von Privatpersonen und Unternehmen [3].

Von einer Überschuldung wird ausgegangen, wenn ein volljähriger Schuldner die Summe seiner fälligen Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten weder Rücklagen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen [4].

577.400 Personen mussten im vergangenen Jahr die Leistungen von Schuldnerberatungsstellen in Anspruch nehmen [5]. Die Beratungsstellen sind mit dem Andrang völlig überfordert, viele Betroffene müssen weggeschickt werden, die Wartezeiten belaufen sich teils auf über ein Jahr, sagt Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung [6].

Die Überschuldung sei längst kein Randphänomen mehr, fast alle sozialen Gruppen seien betroffen [2]. Ein relativ neues Phänomen sind die sogenannten „Lifestyle-Überschuldeten“, die an sich kein geringes Einkommen haben, aber nach Jahren des Verzichts die Kosten ihres nachholenden Konsums überschätzt haben [7].

Überproportional häufig betroffen sind Menschen unter 30 Jahren und über 60 Jahren, wobei Experten bei den Jungen vor allem das außer Kontrolle geratene Konsumverhalten, bei den Älteren eine strukturelle Knappheit als Problem sehen [7]. Junge Menschen tappen häufiger durch Kredite in die Schuldenfalle [6].

Neben der sogenannten „weichen Überschuldung“, die primär im Geldbeutel oder auf dem Konto spürbar ist, wächst auch das, was Experten „harte Überschuldung“ nennen – diese ist mit juristischen Konsequenzen wie Vollstreckungen, Inkassoverfahren oder gar Haftbefehlen verbunden [2].  

Was sind die Ursachen?

Eine Ursache scheint zu sein, dass viele – vor allem junge – Menschen bei Käufen im Internet den Überblick über ihre Verbindlichkeiten verlieren. Neben den Schulden bei Online-Händlern schlagen vor allem Schulden gegenüber den Sozialkassen und bei Telekommunikationsunternehmen zu Buche [5]. 

Der Anstieg der Überschuldung wird von Experten mit der Vielzahl an Krisen begründet. So stellte der Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, fest: „Nach Jahren des Angst-Sparens sind die finanziellen Puffer vieler Menschen schlicht aufgebraucht. Die Multikrise hat nicht nur Spuren hinterlassen, sie wirkt jetzt nach“ [2].

Creditreform geht von einer Fortsetzung dieses Trends im kommenden Jahr aus und begründet dies vor allem mit steigenden Zinsen, einem schwächeren Arbeitsmarkt und den hohen Lebenshaltungskosten [7]. Die finanzielle Resilienz vieler Haushalte schwinde, was auf eine anhaltend schwache Wirtschaft, steigende Inflation und zu niedrige Einkommen zurückgeführt wird [4]. Als weitere Ursachen werden die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie und gestiegene Energiepreise genannt [6].

Auch die Familiensituation kann erhebliche Auswirkungen auf die Gefahr der Überschuldung haben. So liegt die Überschuldungsquote zum Beispiel bei alleinerziehenden Frauen bei mehr als 25 Prozent [8]. 

Hinzu kommen individuelle Probleme, die sich häufen und damit ebenfalls zu einem strukturellen Phänomen werden können, wie z. B. Sucht und unwirtschaftliche Haushaltsführung [4].  

Den Pleite-Staat nicht zum Vorbild nehmen

Wo strukturelle Ursachen die Überschuldung mit sich bringen, ist die Politik gefragt, handelt es sich doch um eindeutiges Staatsversagen, wenn das Geld für Millionen Menschen auf Dauer nicht zum Leben reicht.

Doch es sind auch Fehlanreize, die zu einem falschen und gefährlichen Konsum verleiten. So wird die Zahlungsfähigkeit bei Kleinstkrediten oft nicht geprüft, was vor allem für junge Menschen häufig der Einstieg in die Schuldenfalle ist. Viele Verbraucher machen sich nicht bewusst, dass auch sogenannte „Buy now, pay later“-Modelle letztlich Kredite sind. Wenn sich diese häufen, geht der Überblick nicht selten verloren. Hier sollten die Aufklärungspflichten von Händlern und an der Abwicklung beteiligten Banken erhöht werden.

Politik kann nicht jedes Problem lösen, in der heutigen Zeit sollte umfassende Finanzbildung aber zum Kernbestand einer zeitgemäßen Schulbildung gehören.

Vater Staat kann als abschreckendes Beispiel gelten, sollte aber nicht als Vorbild genommen werden.

Quellenverzeichnis

[1] „Deutsche Staatsschulden steigen 2024 um 57 Milliarden Euro auf 2,7 Billionen Euro“, www.bundesbank.de, 31. März 2025

[2] „SchuldnerAtlas Deutschland 2025 – Trendwende erreicht: Überschuldung steigt deutlich“, www.creditreform.de, 14. November 2025

[3] „Zahl überschuldeter Menschen nach Jahren wieder gestiegen“, www.zdfheute.de, 14. November 2025

[4] „Schuldneratlas: Saarland über dem Bundesdurchschnitt“, www.sueddeutsche.de, 14. November 2025

[5] „Online-Shopping treibt Überschuldung bei jungen Leuten an“, www.n-tv.de, 17. November 2025

[6] „Überschuldung nimmt wieder zu“, www.marktspiegel.de, 14. November 2025

[7] „Zahl überschuldeter Menschen 2025 erneut gestiegen – »kein Randphänomen mehr«“, www.spiegel.de, 14. November 2025

[8] „Die Überschuldung droht wieder ein gesellschaftliches Thema zu werden“, www.rp-online.de, 14. November 2025

Weimer muss zurücktreten!

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Weimer muss zurücktreten!

Für viele war seine Nominierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz ein genialer Schachzug, weil ihm zugetraut wurde, im kulturellen Bereich dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer galt vielen als konservatives Aushängeschild im Medienbereich, was der CDU gut tun könnte, nachdem man in der Merkel-Zeit sämtliche konservativen Restbestände zugunsten von Zeitgeist und Machtpolitik über Bord geworfen hatte. Viele hielten ihn für den Richtigen, wenn es darum geht, der ausufernden Steuergeldverschwendung für linke Fördertöpfe in der Kulturpolitik den Kampf anzusagen.   

Doch Merz wusste wohl nicht, welchen Skandal-Politiker er sich da an Land gezogen hat.  

Was wird Weimer vorgeworfen?

Weimer kritisierte noch auf der Frankfurter Buchmesse die „digitalen Raubzüge“ und den „geistigen Vampirismus“ vor allem mittels Künstlicher Intelligenz. Doch mittlerweile ist bekannt, dass das zu seinem Verlag gehörende Medium „The European“ selbst Texte verschiedenster Quellen gesammelt und auf der eigenen Plattform veröffentlicht hatte – und somit nicht das beworbene „Debatten-Portal“ mit „über 2000 Autoren“ ist [1].

Man erstellte für unzählige Personen, deren Texte man auf der eigenen Plattform publizierte, eigens Autoren-Profile, um zu suggerieren, dass sie für die Plattform aktiv sind – sogar der Papst gehörte zu den „Autoren“ [2]. Auch andere wie der Plagiate-Gutachter Stefan Weber und der Schriftsteller Michael Klonovsky monieren, dass es mit ihnen nie eine derartige Absprache gab [2].

Von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wurden ebenfalls ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung Texte für die Plattform verwendet. In einer Stellungnahme der Redaktion heißt es lapidar: „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel und anderen nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern“ [3].

Die Plattform gehört zur Weimer Media Group, einem Unternehmen, das Weimer gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 2012 gegründet hatte [3]. Man wirbt gerne mit der Eigenbezeichnung als „Heimat für Qualitätsjournalismus“, doch mit Qualität ist es nicht weit her, wenn selbst das Bundesinnenministerium mitteilen lässt, dass sein Chef Alexander Dobrindt nicht als Autor für „The European“ tätig war und kein Honorar erhalten habe [4]. Der Vorgang zieht also immer weitere Kreise, wenn sogar andere Minister sich erklären müssen. Im Kulturstaatsministerium gab man sich dagegen wortkarg und verwies auf Weimers Unternehmen [4]. 

Und so werden Weimer und seinem Portal schwerwiegende Urheberrechtsverstöße vorgeworfen. Es ist daher durchaus denkbar, dass umfangreiche juristische Auseinandersetzungen und erhebliche Schadensersatzforderungen auf ihn bzw. sein Unternehmen zukommen.

Kurz vor Übernahme des Ministerpostens hatte er die Geschäftsführung auf seine Ehefrau übertragen [2]. Kein wirksames Mittel, um den sich aufdrängenden Interessenkonflikten die Grundlage zu entziehen. Auch seine Behauptung, er habe die Verlagsgruppe verlassen, ist wohl nicht korrekt. So soll er noch immer zu 50 Prozent Inhaber des Unternehmens sein [5].

Mit finanzieller Transparenz scheint es Weimer ebenfalls nicht allzu genau zu nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium musste jüngst einräumen, dass das Unternehmen von Weimer Corona-Hilfen in Höhe von 104.000 Euro erhalten hat [6]. Kurz davor wollte die Bundesregierung, der Weimer bekanntlich angehört, davon noch nichts gewusst haben.

Sein Unternehmen richtete vom 7.-9. Mai 2025 den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Tegernsee aus, laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage förderte der Steuerzahler die Veranstaltung mit 199.625 Euro [7]. Doch damit nicht genug: Auch der „Frankfurt Finance & Future Summit“, bei dem der Eintritt schlappe 1.090 Euro kostet, wurde von Weimers Unternehmen ausgerichtet, aber mit 30.000 Euro an öffentlichen Geldern gefördert [8]. Laut dem Portal Nius soll die Weimer Media Group seit dem Jahr 2022 insgesamt 723.575 Euro aus den Haushalten der Länder Bayern und Hessen erhalten haben [5].

Ob das nur die Spitze des Eisbergs ist, werden wohl die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Der Fall Weimer zeigt erneut, dass Merz seine Regierungsmannschaft nicht im Griff hat. Fast wöchentlich kommen nun neue Enthüllungen ans Licht. Auf Anfragen aus dem Parlament antwortet Weimer zum Teil selbst über sich in der dritten Person. So erklärte er erneut wahrheitswidrig auf eine AfD-Anfrage hin: „Herr Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem Amtsantritt als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“ [9]. Letzteres kann nicht stimmen, wenn er noch immer 50-prozentiger Inhaber ist.

Er scheint nicht bereit und in der Lage zu sein, die offenkundigen Interessenkonflikte zwischen seinem Regierungsamt und seinen wirtschaftlichen Betätigungen einzusehen, die er sich obendrein vom Steuerzahler subventionieren ließ. Noch schlimmer aber ist, dass Bundeskanzler Merz bis heute nicht die Reißleine gezogen hat. Hält er weiterhin an seinem Kulturstaatsminister fest, macht er sich zum wiederholten Male selbst unglaubwürdig.

Wenn es das Ziel konservativer Kulturpolitik ist, den Sumpf linker Kulturförderung trockenzulegen, braucht man dafür einen Kulturstaatsminister, der nicht aufgrund seines privaten Geschäftsgebarens ein Minister auf Abruf ist. Auch kann man einem politisch angeschlagenen Minister kaum zutrauen, es auf Augenhöhe mit den großen US-Techkonzernen aufzunehmen, wenn es um deren stärkere Regulierung und Besteuerung geht.

Kulturpolitik ist keine Nische für politische Hinterbänkler und Exoten mehr – auch hier geht es um handfeste nationale Interessen. Wer diese nicht vertreten kann, weil ihm selbst das Wasser bis zum Hals steht, sollte im Interesse des Landes zurücktreten.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Ende der politischen Glaubwürdigkeit“, www.cicero.de, 1. November 2025

[2] „Ist dem Kulturstaatsminister das Urheberrecht egal?“, www.zeit.de, 22. Oktober 2025

[3] „Weidel gegen Weimer-Medium: Text-Tricksereien bei The European?“, www.morgenpost.de, 20. Oktober 2025

[4] „Vorwürfe gegen Weimer wegen Weidel-Texten – Verlag wehrt sich gegen AfD-Chefin“, www.focus.de, 19. Oktober 2025

[5] „So log Weimer den Bundestag über Steuergelder für seine Firma an“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025

[6] „Widersprüchliche Aussagen: Mediengruppe von Minister Weimer erhielt 104.000 Euro Coronahilfe“, www.berliner-zeitung.de, 5. November 2025

[7] „Die Akte Wolfram Weimer: Zwischen Interessenkonflikt und Staatsknete“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[8] „Staatskanzlei gibt zu: Öffentliches Geld für Weimers Privat-Firma“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[9] „Ist die Weimer-Affäre ein neuer Fall Graichen?“, www.jungefreiheit.de, 3. November 2025

Arbeit lohnt sich nicht? Das Netto-Problem in Deutschland!

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Arbeit lohnt sich nicht? Das Netto-Problem in Deutschland!

In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend in Deutschland abgezeichnet: Immer mehr Bürger fühlen, dass sich harte Arbeit finanziell nicht mehr auszahlt. Die Kluft zwischen Brutto- und Nettolohn scheint immer größer zu werden, und viele Menschen sind der Meinung, dass der Staat einen zu großen Anteil ihres hart verdienten Geldes einbehält.

Steigende Abgaben und stagnierende Löhne

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten nicht Schritt gehalten mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig sind die Sozialabgaben und Steuern gestiegen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Abgabenlast – also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – für Durchschnittsverdiener in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Dies führt dazu, dass ein immer größerer Teil des Bruttoeinkommens abgeschöpft wird. Der sogenannte Abgabenkeil – die Differenz zwischen den Kosten des Arbeitgebers und dem, was der Arbeitnehmer netto erhält – ist in Deutschland einer der höchsten in der OECD.

Die Rolle der aktuellen Regierung

Unter der aktuellen Regierung haben sich die Bedingungen für Arbeitnehmer nicht verbessert. Trotz Versprechungen, die Belastungen für kleine und mittlere Einkommen zu reduzieren, bleibt die Steuerlast hoch. Die komplexen Steuergesetze und die Vielzahl von Abgaben machen es für den normalen Bürger immer schwieriger, den Überblick zu behalten.

Die Wirkung auf die Arbeitsmotivation

Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich zusätzliche Anstrengungen finanziell nicht lohnen, sinkt die Bereitschaft, mehr zu arbeiten oder sich weiterzubilden. Dies kann langfristig negative Folgen für die Wirtschaft haben, da Innovation und Engagement zurückgehen.

Mein Fazit

Deutschland steht an einem Scheideweg. Die derzeitige Abgaben- und Steuerpolitik demotiviert die Bürger und schwächt die Wirtschaft. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel. Wir brauchen eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft. Die AfD und ich, Lars Schieske, setzen uns für eine faire und transparente Steuerpolitik ein, die den Bürgern mehr von ihrem hart verdienten Geld lässt und somit echte Anreize für Fleiß und Innovation schafft.

Quellenangaben

1. Institut der deutschen Wirtschaft (IW): [Link zur Studie über Abgabenlast](https://www.iwkoeln.de/)

2. OECD Bericht zur Abgabenlast: [Link zum OECD Bericht](https://www.oecd.org/)

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

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Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].

Quellenverzeichnis

[1] „WHO-Mitgliedstaaten stärken Vorsorgeregelungen für Pandemien“, www.zeit.de, 19. September 2025

[2] „Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime“, www.cicero.de, 9. September 2025

[3] „Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert“, www.stern.de, 5. September 2025

[4] „Ja zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“, www.bundestag.de

Schleichende Enteignung über das Sozialsystem

von

Schleichende Enteignung über das Sozialsystem

Dass für Millionen Bürger immer weniger Netto vom Brutto bleibt, hat zum einen soziale und finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen, weil ihr Lebensstandard trotz Arbeit abnimmt. Oft übersehen werden aber zum anderen die Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Wenn es sich kaum noch lohnt, mehr zu arbeiten oder mehr Verantwortung zu übernehmen, weil die Mehrarbeit zu im Verhältnis deutlich höheren Abgaben führt, werden immer mehr Menschen davon Abstand nehmen.

Angesichts des immer wieder problematisierten Fachkräftemangels in vielen Branchen ist das der Beginn eines Teufelskreises. Wenn Arbeit sich in Deutschland immer weniger lohnt, werden auch Unternehmen ihre Entscheidung, sich in unserem Land anzusiedeln oder ihre Kapazitäten hierzulande auszubauen, wohl überdenken. Das führt im Ergebnis dazu, dass die, die weiterhin mehr arbeiten wollen, immer mehr geschröpft werden müssen, um die Kassenlage stabil zu halten. So kann ein Sozialsystem nicht auf Dauer funktionieren.

Was plant die Bundesregierung?

Bundeskanzler Merz stimmte die Bürger jüngst auf weitere Belastungen ein, die seine Regierung offenbar bereits in der Schublade hat. So kündigte er an: „Eines kann ich ganz grundsätzlich sagen: Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“ [1].

Konkret vorgesehen ist bereits jetzt die Erhöhung des Beitrags an die gesetzliche Rentenversicherung auf 18,8 Prozent ab 2027 [2].

Gesetzliche Rente am Kipppunkt

Dass es dabei nicht bleiben wird, zeigen die Prognosen für die Rentenausgaben der nächsten Jahre. So liegen die Kosten für das laufende Jahr bei 394,4 Milliarden Euro, im Jahr 2029 werden es bereits 476,3 Milliarden Euro sein [2].

Die Zahl der Beitragszahler sinkt, die sogenannten Babyboomer verabschieden sich in den kommenden Jahren vermehrt in den Ruhestand. Steigende Rentenbeiträge über das genannte Niveau hinaus werden also die logische Folge sein. Einige Beobachter gehen bereits für das Jahr 2028 von einer Erhöhung auf 20 Prozent aus [3]. Neben der problematischen demographischen Entwicklung ist ein weiterer Grund für die explodierenden Kosten die Tatsache, dass der Bund die Rentenversicherung zu wenig für versicherungsfremde Leistungen kompensiert [3].

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, warnte bereits im vergangenen Jahr, die Rentenversicherung könnte bereits im Herbst 2027 „vorübergehend nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln die Renten zu zahlen“, weil die Rücklagen aufgebraucht seien [3]. Das heißt, dass der notwendige Zuschuss aus Steuermitteln immer größer wird, der schon jetzt bei deutlich mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Rentner auf einen immer höheren Teil ihrer Rente auch Steuern zahlen müssen, wird die Sache vollends absurd. Die Rentner zahlen damit aus ihrer Rente indirekt in die Rentenkasse ein. Aktuell muss ein Neurentner 83,5 Prozent seiner Bruttorente versteuern [4].

Beitragsexplosion und Rotstift im Gesundheitswesen

Doch nicht nur im Rentensystem soll es abwärts für die Bürger gehen, wenn es nach der Bundesregierung geht. So hat der CDU-Wirtschaftsrat bereits eine Streichliste mit möglichen Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert [5]. Diesem Ansinnen ist der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, kürzlich beigesprungen, in dem er sich dafür aussprach, nicht mehr jede Form der Pflegebedürftigkeit abzudecken und mehr Eigenbeiträge in der Krankenversicherung zu fordern [6].

Die Bundesregierung plant bereits Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro, vor allem bei Krankenhäusern sollen die Ausgaben gedrosselt werden [7]. Doch das scheint nicht zu reichen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen geht davon aus, dass der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt auf über drei Prozent steigen werde [7]. Auch höhere Zuzahlungen der Versicherten für bestimmte medizinische Leistungen sind im Gespräch [8]. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sei weiterhin sehr angespannt, die von der Bundesregierung versprochene Beitragsstabilität sei von der Realität nicht gedeckt [9].

Was diejenigen zahlen werden, die jetzt schon bei über drei oder sogar vier Prozent Zusatzbeitrag liegen, darüber schweigt sich der GKV-Spitzenverband allerdings aus. Auch von der niedergelassenen Ärzteschaft wolle man einen Sparbeitrag abverlangen [7].

Sparbeitrag im Gesundheitswesen – das kann nichts anderes als Leistungskürzungen und eine noch größere Notlage in der Gesundheitsversorgung bedeuten. Verordnete Einsparungen werden vor allem beim Personal ansetzen, was die Versorgungssituation für die Patienten, aber auch die Beschäftigungsbedingungen in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen weiterhin verschlechtern wird. Wie man so die dringend benötigten Fachkräfte gewinnen will, bleibt das Geheimnis der Rotstiftpolitiker.

Patientenschützer weisen darauf hin, dass die Kostenexplosion auf einen exorbitanten Kostenanstieg bei ärztlichen Leistungen, in der Verwaltung und der Pharmaindustrie zurückzuführen ist [8]. Auf einen weiteren erheblichen Kostenpunkt weist Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hin: „Ebenso wird die gesetzliche Krankenversicherung von der Bundesregierung mit zig Milliarden Euro für Menschen belastet, die keinen Beitrag leisten“ [8].

Sozialstaat auf Abwegen

Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die einzahlen, von ihren Beiträgen auch etwas haben. Ansonsten sinkt die Bereitschaft, in ein System einzuzahlen, von dem man schon jetzt immer weniger – Gesundheitssystem – und später vielleicht gar nichts – Rente – erwarten kann. Es ist schleichende Enteignung, wenn man für das, was man leistet, immer weniger bekommt.

Weitere Voraussetzung für das Funktionieren eines Sozialwesens ist, dass die Teilhabe daran begrenzt ist. Ein berühmter Ökonom stellte einst fest: „Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben. Und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ An der Richtigkeit dieser Feststellung hat sich bis heute nichts geändert.

Das Stopfen immer neuer Löcher mit Mitteln aus der Steuerkasse löst das Problem nicht, sondern verschiebt den großen Knall von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Quellenverzeichnis

[1] „Krankenkasse, Pflege, Rente: Sozialabgaben steigen – doch für viele ist das eine gute Nachricht“, www.fr.de, 8. Oktober 2025

[2] „Für Rente steigen die Abgaben: So viel müssen wir ab 2027 monatlich mehr zahlen“, www.infranken.de, 14. Oktober 2025

[3] „Renten-Beitragsschock steht bevor: 2028 droht dickes Plus“, www.merkur.de, 19. August 2025

[4] „Wann Rentner Steuern zahlen müssen“, www.sueddeutsche.de, 3. August 2025

[5] „Kosten für Rente werden steigen: Kanzler Merz will den Menschen mehr „abverlangen““, www.infranken.de, 23. Oktober 2025

[6] „DIHK-Präsident fordert Leistungskürzungen bei Pflege und spätere Rente“, www.deutschlandfunk.de, 16. August 2025

[7] „Krankenkassen warnen – Zusatzbeiträge könnten 2026 über drei Prozent steigen“, www.welt.de, 2. November 2025

[8] „Krankenversicherung: Steigen die Zusatzbeiträge? Experte warnt Merz“, www.morgenpost.de, 12. Oktober 2025

[9] „„Beiträge werden 2026 weiter steigen“: Krankenkassen zerlegen Versprechen von Merz-Ministerin“, www.fr.de, 16. Oktober 2025

Nein zu Medienstaatsverträgen

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Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

 Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!

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Quellen

(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html

(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4

(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207

Stadtbild – Richtige Debatte, falsche Akteure

von
Stadtbild-Debatte

Manchmal steht ein Elefant im Raum, aber kaum einer traut sich, darüber zu sprechen. Entweder aus falscher Rücksichtnahme oder aus Angst, in die vermeintlich falsche Ecke gerückt zu werden. Oft trauen sich irgendwann Personen des öffentlichen Lebens, die vorher ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben, das Schweigen zu brechen. Das ist menschlich verständlich, führt aber dazu, dass falsche Entwicklungen laufen gelassen werden, obwohl eigentlich fast jeder das Problem sieht. Nur selten kommt es vor, dass der sprichwörtliche Elefant von einem hochrangigen Politiker angesprochen wird.

Das ist nun passiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf einer Pressekonferenz in Potsdam einen Satz ausgesprochen, der ihn nun wohl eine ganze Weile verfolgen dürfte: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ [1].

Er präzisierte nicht, aber jeder wusste, was gemeint war. Wenige Tage später wurde er von einem Journalisten mit der Frage konfrontiert, was er denn damit ausdrücken wollte. Darauf antwortete er in ähnlicher Diktion, dass er, wenn er Töchter habe, doch diese fragen solle. Merz weiter: „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ [2].

Was ist denn nun mit dem Stadtbild?

Es ist kein Geheimnis und seit mittlerweile vielen Jahren – übrigens nicht erst seit 2015 – bekannt, dass es vor allem in unseren Großstädten Viertel gibt, die für normale Menschen zu No-Go-Areas geworden sind. Gegenden, die man meidet, weil sie nicht sicher sind. Straßenzüge, in denen ganz offen am helllichten Tage harte Drogen verkauft und konsumiert werden. Stadtteile, in denen nicht die Polizei die Sicherheit gewährleistet, sondern große Familien eine Ordnung schaffen, wie sie sie für richtig halten. In fast jeder größeren Stadt gibt es Straßen, in denen kaum noch ein Geschäft eine deutsche Aufschrift, in denen kaum noch ein Lokal einen deutschen Inhaber hat. Diese Beispiele für ein Stadtbild sind es, die dazu führen, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt.

Das ist bekannt, daran ändern auch linke berufsempörte Briefeschreiberinnen nichts, die in feministischer Manier aus dem Ganzen nun ein Männer-Problem machen wollen [1]. Auch grüne und linke Kreisverbände, die Merz nun der Volksverhetzung bezichtigen und Strafanzeigen erstatten, werden damit das deutlich sichtbare Problem kaum unter den Tisch kehren können [3].  

Die benannten Probleme im Stadtbild sind objektiv wahrnehmbar, was auch neueste Umfragen belegen. So fühlen sich 55 Prozent der Frauen einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge an keinem der in der Umfrage zur Auswahl stehenden Orte (Straße, öffentliche Verkehrsmittel, Park u.a.) sicher, unter allen Befragten waren es immerhin 49 Prozent [4]. An Bahnhöfen fühlen sich sogar nur 14 Prozent der Frauen sicher [4].

Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Aussage von Merz eine breite Zustimmung erfährt. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gaben 63 Prozent der Befragten Merz recht [5].

Für Merz ist es Taktik, keine Überzeugung

Das Problem ist, dass guten und richtigen Worten selten entsprechende Taten folgen. Wahrscheinlich auch diesmal nicht.

Das sieht man zum einen daran, dass Merz mittlerweile eifrig bemüht ist, zu konkretisieren und zurückzurudern, obwohl die Aussage keiner weiteren Präzisierung bedurfte. Das hat zum anderen aber auch machtpolitische Gründe. Er wird stets nur so weit gehen, dass es die mühselig zustande gebrachte schwarz-rote Koalition (die längst keine Große Koalition mehr ist) nicht ernsthaft gefährdet. Von der SPD erntete Merz bereits lautstarke Kritik, einige SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligten sich gar an Demos gegen Merz und seine Äußerungen.   

Und es ist drittens der Zeitpunkt der Aussage, der hellhörig werden lässt. Die CDU befindet sich aktuell in einer intensiven Debatte darüber, wie man mit der AfD umgehen sollte und ob die sogenannte „Brandmauer“ dauerhaft Bestand haben kann. In zeitlicher Nähe zu seiner Stadtbild-Aussage fast eine zweitägige CDU-Präsidiumsklausur statt, bei der es um die Strategie gegen die AfD ging. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern will man verhindern, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Da greift Merz gerne zur altbekannten Taktik, rechts zu blinken, um am Ende doch wieder links abzubiegen. 

Dass nicht alle in der CDU bereit sind, Merz bei seiner Taktik zu folgen, machte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Lesung in Bonn deutlich, wo sie sich mit Blick auf Merz für eine angemessene Wortwahl aussprach, die in der Flüchtlingspolitik „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ sein solle [Tagesschau]. Auch die jüngst gegründete parteiinterne Plattform namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz und seinen Äußerungen, versteht sich anscheinend als Verteidiger des alten Merkel-Kurses und stellt in der Gründungserklärung fest: „Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben“ [6].

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält die „Stadtbild“-Aussage für „nebulös“, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (auch CDU) will Probleme mit Kriminalität „nicht an der Nationalität festmachen“ [5].

Wenn Merz mit seinem wahltaktischen Kalkül in der eigenen Partei schon so große Probleme hat, sollte sich keiner wundern, wenn sich unter Merz am Stadtbild nichts zum Besseren ändert. Die CDU ist die Partei, die unser Land in den letzten Jahrzehnten am längsten regiert hat. Sie ist für das, was heute „Stadtbild“ ist, hauptverantwortlich.

Stadtbild – Richtige Debatte

Die freiwillig oder unfreiwillig von Merz ausgelöste Debatte muss nun weitergeführt werden. Wenn sich Millionen Bürger nicht mehr sicher fühlen, wenn sie ihre Wohngegend kaum noch wiedererkennen, wenn sie mit der eigenen Heimat fremdeln, dann muss die Politik das ernst nehmen.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren“, www.welt.de, 29. Oktober 2025
[2] „Prominente fordern mehr Sicherheit für Frauen“, www.tagesschau.de, 28. Oktober 2025
[3] „Wegen „Stadtbild“-Aussagen: Kreuzberger Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz“, www.tagesspiegel.de, 27. Oktober 2025
[4] „„Stadtbild“-Debatte: Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher“, www.tagesspiegel.de, 28. Oktober 2025
[5] „Mehrheit gibt Merz in „Stadtbild“-Debatte recht“, www.jungefreiheit.de, 24. Oktober 2025
[6] „Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz“, www.zeit.de, 29. Oktober 2025

Rechtsstaat in Gefahr

von

Rechtsstaat in Gefahr

Die Kriminalität wächst, illegale Strukturen verfestigen sich, das Sicherheitsgefühl vieler Bürger nimmt immer mehr ab. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Polizei in vielen Regionen kaum noch für echte Sicherheit sorgen kann. Das liegt an fehlendem Personal, aber auch an fehlendem Mut der politischen Entscheidungsträger, gerade dorthin zu gehen, wo es notwendig ist. Es ist keine neue Erkenntnis, dass bestimmte Regionen vor allem in unseren Großstädten zu No-Go-Areas – auch für deutsche Polizisten – geworden sind.

Doch das ist mittlerweile kein auf Westdeutschland und Berlin beschränktes Problem mehr. Selbst bei uns in Cottbus vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Raubdelikte und Körperverletzungen berichtet wird – zum Teil am helllichten Tag.

Doch die Überforderung der Polizei ist nur ein Teil des Problems. Bestimmte Tätergruppen tanzen dem Staat und damit unserer Gesellschaft auf der Nase herum, weil sie keine spürbare Strafe zu erwarten haben.

Justiz vor dem Kollaps – das erschreckende Ausmaß

Im vergangenen Jahr waren die Staatsanwaltschaften zum zweiten Mal in Folge mit rund 5,5 Millionen Fällen befasst (im Jahr 2020 waren es noch 515.000 weniger), zum Jahresende 2024 stapelten sich 950.000 unerledigte Fälle [1]. Zur Jahreshälfte belief 2025 sich diese Zahl bereits auf 964.000 offene Verfahren, das Problem nimmt also permanent zu [2]. Randnotiz: Das verdeutlicht auch, dass die Teillegalisierung von Cannabis nicht zur angekündigten Entlastung von Ermittlungsbehörden und Justiz geführt hat.

Laut dem Deutschen Richterbund ist die Zahl der offenen Fälle einer Umfrage unter den Justizverwaltungen der Länder zufolge seit dem Jahr 2021 um fast 30 Prozent gestiegen [3].

Zum Teil müssen Staatsanwaltschaften ihre Fälle aufgrund von Überlastung an Kollegen in anderen Regionen übergeben. So musste die Staatsanwaltschaft Verden 1.200 offene Ermittlungsakten an andere Staatsanwaltschaften in Niedersachsen weiterleiten, um nicht mit rechtlich relevanten Fristen in Verzug zu kommen [4].

Die Folgen

Arndt Sinn, Professor für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück, warnt bereits vor dem Kollaps der Justiz, weil ganze Staatsanwaltschaften unter der Flut von Fällen zusammenbrechen könnten [4]. 

Die Folgen liegen auf der Hand. Die Verfolgbarkeit von Straftaten kann verjähren, Täter würden ihrer gerechten Strafe entgehen. Obwohl eigentlich genügend Beweise vorliegen, wird oft keine Anklage erhoben. Während im Jahr 2014 noch jeder zehnte Fall zu einer Anklage führte, war es zehn Jahre später nur noch jeder 16. Fall [1].

Das ist nichts anderes als ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Gleiche gilt für Tatverdächtige, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Ermittlungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgeschlossen und ihr Fall nicht rechtzeitig vor Gericht gebracht wurde.

Hier gab es zuletzt einige medienwirksame Beispiele, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttern können. So wurde vor dem Landgericht Wuppertal ein Angeklagter zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Weil das Protokoll der Hauptverhandlung sechs Monate nach der Urteilsverkündung noch immer nicht vorlag, hob das Oberlandesgericht Düsseldorf den Haftbefehl auf [5]. Trotz Fluchtgefahr kam der Mann auf freien Fuß.

Ein ähnlicher Fall in Niedersachsen: Dort wurde ein mutmaßliches Clanmitglied, dem 16 Fälle von Betrug und 84-fache Urkundenfälschung vorgeworfen werden, trotz Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und dringendem Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen – auch hier ein zu langes Verfahren aufgrund von Überlastung der Justiz [6].

Was tun?

Derzeit ist viel von „Turbo“ und „Wende“ die Rede, wenn es um die Umsetzung längst überfälliger Reformen geht. Doch diese sind alle wenig wert, wenn unser Land nicht mehr sicher ist. Es braucht die finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten, um den Rechtsstaat zu befähigen, seinem Namen wieder gerecht zu werden. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sieht hier vor allem die Bundesländer in der Pflicht, endlich ein Investitionspaket für eine Personaloffensive zu schnüren [7].

Sieht man, wofür Gelder da sind, sollte das finanziell im Bereich des Möglichen liegen. Voraussetzung dafür ist aber der politische Wille und die Erkenntnis, dass Recht, Sicherheit und Ordnung die ureigensten Aufgaben eines funktionierenden Staates sind.

Auch werden viele Verfahren immer komplizierter. Das liegt vor allem an der internationalen Vernetzung bestimmter Tätergruppen, aber auch an den technischen Möglichkeiten für Verschlüsselung, Kommunikation und finanzielle Transfers. Dies kann aber keine Ausrede sein – für die Eindämmung wirklicher Kriminalität muss für die Ermittlungsbehörden Waffengleichheit gegenüber kriminellen Strukturen hergestellt werden.

Eine spürbare Entlastung könnte dadurch erfolgen, dass der Kampf gegen Meinungsdelikte eingestellt wird. Zum einen ist er eines freien Staates unwürdig, zum anderen bindet er wertvolle Ressourcen, die woanders dringend gebraucht werden.   

Wirft man einen Blick in die Polizeilichen Kriminalstatistiken, sieht man, dass Ausländer dort bei vielen Delikten überrepräsentiert sind. Das heißt, gegen sie wird öfter ermittelt als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Daraus folgt wiederum, dass wirksame Kriminalitätsbekämpfung nur mit Zuwanderungsbegrenzung und der Rückführung krimineller Migranten möglich ist.

Quellenverzeichnis

[1] „950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet“, www.welt.de, 31. August 2025

[2] „Knapp 964.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften“, www.spiegel.de, 4. September 2025

[3] „Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle“, www.tagesschau.de, 11. März 2025

[4] „Experte zu überlasteten Staatsanwaltschaften: „Alarmierendes Signal““, www.ndr.de, 8. Juli 2025

[5] „Gericht schafft es nicht, in sechs Monaten ein Pro­to­koll fertigzustellen“, www.lto.de, 23. Juni 2025

[6] „Mutmaßliches Clan-Mitglied kommt frei – weil niedersächsische Justiz überlastet ist“, www.noz.de, 24. Juni 2025

[7] „Gerichte und Behörden stark überlastet“, www.zdfheute.de, 31. August 2025

Sport verbindet – Ausgrenzung ist der falsche Weg

von
Sport verbindet – Ausgrenzung ist der falsche Weg

Wieder vereint im Wettstreit: Die richtige Entscheidung des IPC

Sport als Plattform der Verständigung

Die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), russischen und weißrussischen Athleten die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter ihren nationalen Flaggen zu gestatten, markiert einen entscheidenden und lobenswerten Schritt in der Welt des internationalen Sports. Selbst inmitten politischer Spannungen demonstriert diese Entscheidung die essentielle Bedeutung von Sport als universelle Sprache der Menschlichkeit und des Respekts. Historisch betrachtet war der sportliche Wettkampf oft eine Bühne, auf der auch verfeindete Nationen in friedlichem Wettkampf zusammentreffen konnten.

Historische Perspektive und aktuelle Implikationen

Betrachtet man die Geschichte, so boten die Olympischen Spiele auch während des Kalten Krieges eine Arena, in der Athleten aus Ost und West aufeinandertreffen konnten. Diese Interaktionen haben oft bewiesen, dass Sport mehr als nur Spiel ist – er ist ein Instrument der Diplomatie und des gegenseitigen Respekts. Indem das IPC russischen und belarussischen Sportlern die Teilnahme an den Paralympics erlaubt, wird dieser traditionelle Geist gefördert und eine klare Nachricht gesendet: Sport sollte über politischen Konflikten stehen.

Die Rolle der Athleten

Es ist essentiell, zu betonen, dass Athleten aus Russland und Weißrussland nicht ihre Regierungen, sondern ihre persönliche Leistungsfähigkeit, Entschlossenheit und ihren unermüdlichen Arbeitsethos repräsentieren. Sie wurden oft jahrelang auf diesen Moment vorbereitet und sollten nicht für politische Entscheidungen, auf die sie keinen Einfluss haben, bestraft werden. Ihre Ausgrenzung wäre ein Misserfolg des Sports selbst, der darauf abzielt, alle Menschen gleich zu behandeln und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Eine Brücke in politisch turbulenten Zeiten

In einer Epoche, in der politische und soziale Spannungen die Schlagzeilen dominieren, ist es umso wichtiger, Arenen zu schützen, in denen Menschen aufgrund universeller Talente und Bestrebungen und nicht aufgrund politischer Zugehörigkeiten zusammenkommen. Die Wiederaufnahme russischer und weißrussischer Athleten unter ihren Flaggen trägt dazu bei, den Sport als solche Arena zu erhalten und zu stärken.

Mein Fazit

Die Wiederzulassen von russischen und weißrussischen Sportlern zu den Paralympischen Spielen unter ihren eigenen Flaggen durch das IPC ist ein vorbildlicher Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Menschlichkeit im internationalen Sport. Diese Entscheidung erkennt an, dass Sport eine wichtige Rolle als verbindende Kraft spielt, der es ermöglicht, Brücken zu bauen, wo politische Umstände Mauern errichtet haben. Sie bestätigt die Überzeugung, dass wahre sportliche Veranstaltungen sich über der Politik erheben müssen, um die tiefsten Werte von Respekt, Gleichheit und menschlichen Bestrebungen zu fördern.

Amateurfußball außer Kontrolle

von
Gewalt im Fussball - Die Politik schweigt

Die verheimlichte Gewalt

Gewalt im Amateurfußball ist ein wachsendes Problem in Deutschland, ein Phänomen, das vermehrt in den Fokus rücken muss. Besonders alarmierend ist die jüngste Eskalation in Dortmund, die exemplarisch für ein tiefer liegendes Problem steht: die unzureichende Integration und das Scheitern der politischen Maßnahmen in diesem Bereich.

Alarmierende Szenen in Dortmund

Das beschriebene Kreisligaspiel in Dortmund war Schauplatz erschreckender Szenen von Gewalt und Aggression. Nach einem Platzverweis gegen einen Spieler der SG Phönix Eving schaukelten sich die Emotionen hoch, die gesamte Gegnerschaft und einige ihrer Zuschauer attackierten daraufhin den Schiedsrichter. Dieser wurde, selbst nachdem er das Spielfeld verlassen hatte, auf dem Parkplatz von bis zu 30 Personen verfolgt und tätlich angegriffen, ehe die Polizei eingreifen musste. Der leitende Schiedsrichter erlitt dabei Verletzungen [4]. Der Vorfall ist nur ein Blick auf die Problematiken, die in Teilen des Amateurfußballs vorherrschen.

Reaktionen und Konsequenzen: Fehlanzeige?

Die unmittelbaren Reaktionen auf solche Vorfälle wirken oft zögerlich und unzureichend. Forderungen nach strengeren Regulierungen und Konsequenzen werden laut, jedoch verhalten sich die Fußballverbände oft passiv. Diskussionen über den Einsatz von Sicherheitskräften, verstärkte Schulungen für Fairplay und das Einhalten von Spielregeln sind zwar existent, aber die Umsetzung scheint auf sich warten zu lassen.

Fallbeispiel Union Cottbus: Gesperrt wegen wiederholter Gewalt

Ein besonders drastisches Beispiel für konsequente Sanktionierung eines Amateurvereins liefert der Fall des FC Union Cottbus. Der Club wurde vom Fußball-Landesverband Brandenburg für zwei Spielzeiten vom offiziellen Spielbetrieb ausgeschlossen, teils auf Bewährung [1].

Der Ausschluss gilt für die Spielzeiten 2022/23 und 2023/24. Von der Strafe betroffen ist insbesondere die Saison 2022/23, die unmittelbar „zu verbüßen“ ist, während die Strafe für die zweite Saison bis 30. Juni 2024 zur Bewährung ausgesetzt wurde [2]. Zusätzlich wurde dem Verein eine Geldstrafe in Höhe von 1.750 Euro auferlegt [2].

Als Gründe für diese drakonische Maßnahme nennt das Urteil wiederholte Gewalthandlungen von Spielern gegenüber Gegenspielern und Schiedsrichtern, mehrfachen Spielabbrüchen sowie aggressives Verhalten gegenüber Offiziellen [2]. In einem konkreten Vorfall während eines Spiels gegen den SV Bärenklau soll ein 32-jähriger Spieler des FC Union Cottbus einen Gegenspieler so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser ins Krankenhaus gebracht wurde. Zudem lagen Beschwerden über rassistische Beleidigungen seitens Cottbuser Spieler gegenüber Fans des Gegners vor [2].

Der Verein selbst, der sich als „internationaler integrativer Verein“ beschreibt und 22 Spieler aus 11 Ländern vereint, wies seinerseits auf eine angebliche rassistische Diskriminierung seiner Mitglieder hin [3].

Dieser Fall demonstriert deutlich, dass bei wiederholtem, massivem Fehlverhalten auch im Amateurbereich radikale Maßnahmen möglich sind – und notwendig erscheinen, wenn mildere Strafen versagen.

Steuergeldförderung durch „Integration durch Sport“ – und ihr vermeintlicher Misserfolg

Offiziell wird das Programm „Integration durch Sport“ vom Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) getragen und gefördert. Ziel ist es, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durch Sportvereine in gesellschaftliche Strukturen zu integrieren. [5]

Das Programm umfasst finanzielle Förderung lokaler Sportvereine, Beratung zur interkulturellen Öffnung, Qualifikations- und Fortbildungsangebote sowie die Unterstützung von Bewegungsangeboten speziell für Zielgruppen mit Migrationshintergrund [6][7]. Seit dem Jahr 2019 standen dem Programm laut Bundestagsdrucksache jährlich etwa 11,4 Millionen Euro zur Verfügung [8]. In 2023 wurden etwa 1.500 programmnahe Vereine gefördert [9].

Trotz dieser relativ hohen Summen aus Steuergeldern ist die Wirkung offenbar begrenzt. Immer wieder zeigt sich in Extremfällen, dass Sportvereine – gerade im Amateurbereich – nicht nur keine Integration fördern, sondern Orte massiver Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Regeln und Offiziellen werden können. Wenn Vereine, die Steuermittel zur Integrationsarbeit erhalten, dennoch wiederholt in gewalttätige Vorfälle verwickelt sind, entsteht der Eindruck, dass das Programm eher symbolischen Charakter besitzt als tatsächliche Wirkung entfaltet.

Es ist eine bittere Ironie: Aus Steuermitteln finanzierte Integrationsprogramme füllen Strukturen, die mitunter selbst zum Schauplatz von Gesetzesverstößen werden. Das untergräbt das Vertrauen in staatliche Förderprogramme und zeigt, dass Geld allein keinen Charakter formt – und Kontrolle, Sanktionsmechanismen und verbindliche Standards dringend notwendig sind.

Versagen der Politik und Verbände

Es ist unverkennbar, dass ein grundlegendes Problem in mangelnder Integration und fehlendem Respekt für grundlegende gesellschaftliche Werte besteht. Während viele Fälle von Gewalt in den Amateur-Ligen unberichtet bleiben, sind die, die das Licht der Öffentlichkeit erblicken, nur die Spitze des Eisbergs. Die schon fast systematische Bagatellisierung solcher Vorfälle durch Fußballverbände und politische Verantwortliche muss als alarmierend bewertet werden. Die oft vorgebrachte Rhetorik der Integration versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.

Mein Fazit

Die brutale Realität zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Gewalt im Amateurfußball ist ein sich ausweitendes Problem, das mit klaren und strikten Maßnahmen bekämpft werden muss. Unsere Schiedsrichter und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Sport verdienen es, geschützt zu werden und nicht Opfer solch abscheulicher Übergriffe zu sein. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Schweigen bricht und handelt. Als AfD fordern wir klare Regeln und Konsequenzen: Wer Sport und seine Werte nicht respektiert, hat in Deutschland und auf deutschen Spielfeldern keinen Platz.

Die Verantwortlichen müssen endlich die notwendigen Schritte einleiten, um diese Form der Gewalt aus unseren Sportarten zu verbannen und nicht weiter unter den Tisch zu kehren. Der Fußball muss wieder das verbindende Element unserer Gesellschaft sein, nicht ein Marktplatz für Gewalt und Gesetzlosigkeit.

Quellenverzeichnis

[1] „Vereinsberater erklärt harte Strafe für Union Cottbus – ‚Hohes Aggressionspotenzial‘“, LR-Online, 22. August 2022
[2] „Wiederholte Gewalt: FC Union Cottbus vom Spielbetrieb ausgeschlossen“, Niederlausitz-Aktuell, 19. August 2022
[3] „Drastische Strafe für Fußballverein aus Cottbus – Verband sperrt komplette Mannschaft“, LR-Online, 18. August 2022
[4] „Kreisliga in Dortmund: Schiedsrichter zum Auto verfolgt und von Spieler geschlagen“, WELT, 13. August 2022
[5] Bundesprogramm „Integration durch Sport“ – Informationen des BMI (Bundesministerium des Innern) zur Förderung und Zielsetzung
[6] Programm „Integration durch Sport“ – BAMF / DOSB Beschreibung von Maßnahmen und Leistungen
[7] Richtlinie zur Durchführung des Programms „Integration durch Sport“ – Zielgruppen, Verfahren etc.
[8] „Förderung von ‚Integration durch Sport‘“, Bundestagsdrucksache – 11,4 Millionen Euro ab 2019
[9] BAMF: Anzahl der durch das Programm geförderten Vereine (2023: ca. 1.500)

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