EU im Spannungsfeld: Eigenständigkeit oder deutsche Unterordnung?

EU im Spannungsfeld: Eigenständigkeit oder deutsche Unterordnung?

In der Debatte um Europas geopolitische Orientierung und die Rolle der Europäischen Union spitzt sich die Lage zu. Während Kartellparteien wie CDU, SPD, Linke und Grüne unermüdlich den Zusammenhalt Europas beschwören, offenbaren sich tiefe Risse in der tatsächlichen Umsetzung europäischer Solidarität und Effektivität. Die jüngsten Diskussionen drehen sich insbesondere um die Frage der nationalen Autonomie versus kollektiver EU-Strategien. Dabei wird immer deutlicher, dass die EU in ihrer jetzigen Form deutsche Interessen oft nicht adäquat vertritt und in Krisenzeiten keine klaren Positionen bezieht.

Warnungen vor einem Zerfall Europas – Übertrieben oder berechtigt?

In zahlreichen Medienberichten wird vor einem Zerfall Europas gewarnt, sollte die EU nicht weiter unterstützt werden. Diese Warnungen erscheinen jedoch als Teil einer Angstkampagne, die darauf abzielt, Kritiker mundtot zu machen und die tatsächlichen Probleme der EU zu verschleiern. Die Realität zeigt, dass die EU in vielen Bereichen, wie etwa der Flüchtlingskrise oder dem Schutz der Außengrenzen, nicht nur ineffektiv, sondern teilweise kontraproduktiv agiert hat. Diese Schwachstellen erfordern eine kritische Überprüfung und Neuorientierung der EU-Politik.

Die Last der deutschen Beiträge und das Schwinden nationaler Interessen

Deutschland, als einer der größten Nettozahler der EU, trägt eine erhebliche finanzielle Last, die oft nicht im Verhältnis zu den Rückflüssen oder zum Nutzen für das deutsche Volk steht. Die ständigen finanziellen Beiträge zu verschiedenen EU-Fonds und Rettungspaketen belasten den deutschen Steuerzahler enorm, ohne dass dabei die spezifischen Probleme Deutschlands prioritär behandelt werden. Hier entsteht der berechtigte Eindruck, dass die EU mehr als ein kostspieliges Projekt denn als ein echter Mehrwert für seine Mitglieder funktioniert.

Die Idee einer EU-Armee – eine Gefahr für deutsche Sicherheitsinteressen

Die Diskussion um eine gemeinsame EU-Armee ist ein weiteres Beispiel für die problematische Entfernung von nationalstaatlicher Souveränität. Eine solche Armee, gesteuert von einem Konsens, der erst mühsam zwischen 27 Mitgliedstaaten gefunden werden muss, kann in Krisenzeiten kaum effektiv sein. Die nationalen Armeen, die direkt den jeweiligen Regierungen unterstellt sind, können viel schneller und gezielter auf Bedrohungen reagieren. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass es seine Verteidigungsfähigkeit aus der Hand gibt und auf eine übergeordnete Instanz vertrauen muss, die in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten hatte, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.

Mein Fazit

Die EU muss reformiert werden, um effektiver und transparenter zu funktionieren und die Interessen aller Mitgliedstaaten – insbesondere die deutschen – besser zu wahren. Die Schaffung einer EU-Armee wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen benötigt Deutschland eine starke, unabhängige Bundeswehr, die imstande ist, die Sicherheit und Souveränität des Landes zu gewährleisten, ohne von der Entscheidungsfindung anderer EU-Staaten abhängig zu sein.

Quellenangaben

  1. „Die finanziellen Lasten Deutschlands in der EU“, Bundeszentrale für politische Bildung, [Link zur Quelle](https://www.bpb.de)
  2. „EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik“, Süddeutsche Zeitung, [Link zur Quelle](https://www.sueddeutsche.de)
  3. „Debatte um EU-Armee wieder entflammt“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, [Link zur Quelle](https://www.faz.net)
  4. „Europäische Solidarität in der Krise?“, Die Welt, [Link zur Quelle](https://www.welt.de)

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Wohl jeder wünscht sich ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Dies wäre nicht nur gut für die Ukrainer und Russen, sondern es wäre auch im deutschen und europäischen Interesse. Doch es ist auch im deutschen und europäischen Interesse, nicht selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

Bislang haben die deutschen Bundesregierungen seit 2022 nichts Nennenswertes dafür unternommen, dass dieser Krieg endet. Ganz im Gegenteil – wirtschaftlich unvernünftige Sanktionen, milliardenschwere Finanzpakete und Waffenlieferungen haben letztlich wohl zur Verlängerung des Kriegs beigetragen, sicher aber dazu geführt, dass es nicht zu ernsthaften Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden gekommen ist.

Nicht zu unterschätzen sind auch die weiteren Hilfen, die Deutschland bereitgestellt hat. So fällt vor allem die Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer in Deutschland milliardenschwer ins Gewicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für unseren Sozialstaat dar.

Ganz aktuell auch sehr brisant: Seit Beginn des Krieges wurden über das Technische Hilfswerk (THW) mehr als 1.700 Notstromaggregate an die Ukraine abgegeben. Diese Aggregate dienen dort der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Sabotageakte, zunehmender Extremwetterereignisse sowie konkreter Angriffe auf die Energieversorgung – wie Anfang Januar im Berliner Südwesten – stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Abgabe dieser Aggregate Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des THW in Deutschland hat und welche Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender nationaler Notstromkapazitäten ergriffen werden. Dazu habe ich im Bundestag nun eine Kleine Anfrage gestellt und werde über die Beantwortung auch hier berichten.

Wie sind aber nun die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bewerten, dass Deutschland sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen wird? So hat er eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt und als konkreten Beitrag Deutschlands die Stationierung der Bundeswehr auf benachbartem NATO-Gebiet genannt [1].

Robuste Sicherheitsgarantien – was soll das sein?

Es geht explizit um „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine [2]. Das heißt, dass die Sicherheitsgarantien zum einen rechtlich verbindlich, zum anderen militärisch gestützt sein sollen.

Ein zentraler Punkt in der Einigung der beteiligten Staaten sieht „verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands zur Wiederherstellung des Friedens“ vor [3]. Das heißt im Klartext: Im Falle des Scheiterns eines möglichen Waffenstillstands würde man sich im Krieg mit Russland befinden.

Doch so klar ist es wohl bisher gar nicht, was unter „robust“ zu verstehen ist. Bislang ist auch seitens Frankreichs und Großbritanniens noch nicht verbindlich festgelegt worden, wie robust man helfen möchte. Offiziell zugesichert ist bislang nur, dass beide Staaten Militärstützpunkte in der Ukraine errichten wollen, die aber vorrangig als geschützte Einrichtungen für Waffen und anderes Militärgerät fungieren sollen [3].

Die multinationale Truppe soll Boden-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen [4]. Kritische Kommentare hatten schon im letzten Jahr die Frage aufgeworfen, ob denn Kriegsschiffe im Schwarzen Meer oder Kampfflugzeuge weit weg von der Konfliktlinie überhaupt einen sinnvollen Beitrag für eine Sicherheitsgarantie leisten könnten [5].

Man wolle zwar eigene Truppen auf ukrainischen Boden entsenden, aber es soll wohl nicht um einen Einsatz an einer künftigen Waffenstillstandslinie gehen, sondern lediglich um Unterstützung im Hintergrund und Aufbau der ukrainischen Streitkräfte [6]. Es ist sehr fraglich, ob der ukrainische Präsident damit zufrieden sein wird. Die bisherigen Verlautbarungen lassen auf jeden Fall viel Interpretationsspielraum.

Noch viel weitreichender als die Stationierung der Bundeswehr in einem an die Ukraine grenzenden NATO-Staat ist das, was Merz ausdrücklich nicht gesagt hat. So fügte er seiner Ankündigung hinzu: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“ [1]. Dies kann nichts anderen bedeuten, als dass auch eine Entsendung der Bundeswehr auf ukrainisches Staatsgebiet für ihn nicht undenkbar ist.

Ein solcher Einsatz müsste vom Bundestag abgesegnet werden. Auf Stimmen von den Grünen kann Merz wohl hoffen, hatte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, doch schon mehrfach für eine Stationierung von Truppen vor Ort und für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen [7]. Wenn es nach ihm ginge, sollten sich nicht nur Europäer daran beteiligen, „sondern auch Kontingente aus Ländern wie Brasilien oder Indien“ [7]. Was er dabei in Kauf nimmt: Insbesondere eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde kaum kalkulierbare Risiken für ganz Europa mit sich bringen.

Welche Gefahren geht Deutschland ein?

Die größte Gefahr für Deutschland liegt darin, beim Scheitern eines Waffenstillstands selbst zur Kriegspartei zu werden. Die stationierten Soldaten sollen den vorliegenden Erklärungen zufolge der Abschreckung Russlands dienen. Doch was ist, wenn diese nicht gelingt? Nicht selten flammen Konflikte nach Ausrufung des Waffenstillstands wieder auf. Dann würde sich Deutschland plötzlich in einem direkten Krieg mit Russland befinden.

Merz nennt selbst einen amerikanischen „Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements“ als relevante Bedingung [1]. Was ist, wenn es dazu gar nicht kommt oder dieser irgendwann entzogen wird? Bislang haben die USA lediglich zugesichert, bei der Überwachung eines möglichen Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einzunehmen [6]. Das kann viel, aber auch fast nichts bedeuten.

Auch muss ein Fragezeichen daran gesetzt werden, dass die sogenannte „Koalition der Willigen“ dauerhaft Bestand hat und sich keiner der wesentlichen Akteure – vor allem Frankreich und Großbritannien – zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Notwendigkeiten zurückzieht. Die bisherige Planung, dass die Kommandozentrale der multinationalen Truppe in Paris liegen soll, dürfte viel damit zu tun haben, dass Frankreichs Präsident Macron innenpolitisch stark unter Druck steht und sich deshalb außenpolitisch als Macher präsentieren will.

Mehr als fraglich ist auch, ob Russland einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine tatenlos zuschauen wird. Ende des letzten Jahres wurden derartige Einsätze des Westens in Moskau noch als unzulässig bezeichnet [8]. 

Den PR-Spezialisten der „Koalition der Willigen“ scheint bislang nicht aufgefallen zu sein, dass dieser Name angesichts der Nutzung beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak im Jahr 2003 stark negativ besetzt ist. Oder ist es ihnen bewusst, aber gleichgültig?

Die „Koalition der Willigen“ besteht aktuell wohl aus 35 Staaten, wovon bereits im letzten Jahr 26 Staaten verkündeten, zur Entsendung eigener Soldaten zum Schutz der Ukraine bereit zu sein [5]. Doch die 26 Staaten wollten mit wenigen Ausnahmen nicht konkret genannt werden, auch seien nicht alle bereit, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken [5].

Abgesehen von diesen zahlreichen Fragezeichen kann eines schon jetzt festgestellt werden: Die Bundeswehr verfügt aufgrund jahrzehntelanger Sparpolitik und dem großzügigen Kahlschlag der letzten vier Jahre nicht über die Kapazitäten, vor Ort in der Ukraine eine relevante Rolle für eine Friedenssicherung zu spielen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, merkte schon im letzten Jahr an, dass schon eine Brigade von nur 5.000 Soldaten eine „riesige Herausforderung für die Bundeswehr“ sei, zu der die Truppe nicht in der Lage wäre [9]. Was Deutschland im Rahmen von Sicherheitsgarantien zu leisten imstande wäre, darüber scheint sich die Bundesregierung selbst nicht im Klaren zu sein. So hieß es noch vor wenigen Monaten, man wolle Arbeitsstäbe damit beauftragen, um eine diesbezügliche Bestandsaufnahme zu machen [7].

Bei ähnlich gelagerten Einsätzen zur Absicherung eines Waffenstillstands waren zehntausende ausländische Soldaten nötig. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht nicht nur Deutschland dazu derzeit kaum imstande, selbst Großbritannien und Frankreich hätten arge Probleme, mal eben Truppen in dieser Stärke in die Ukraine zu schicken [10].

Deutsche Interessen formulieren!

Primäre Aufgabe deutscher Außenpolitik ist es, deutsche Interessen zu vertreten. Diese müssen zunächst aber formuliert werden. Darauf hat man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten weitgehend verzichtet und sich mit der Rolle als Zaungast der Weltpolitik begnügt.

Es ist grundsätzlich richtig, dass Europa und auch Deutschland sich bereiterklären, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte bereits frühzeitig – als die Regierungskoalition in Berlin davon noch nichts wissen wollte – gefordert, dass es Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland geben müsse [11]. Die Sicherheitsinteressen beider Staaten müssen berücksichtigt werden, wenn man es mit einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden ernst meint.

Zentrales deutsches Interesse muss aber auch sein, in keinem Fall selbst Kriegspartei zu werden. Die aktuellen Ankündigungen bergen zahlreiche Fragezeichen. Aus einer misslungenen Friedenssicherung mit halbgaren und praktisch kaum umsetzbaren Sicherheitsgarantien darf keine dauerhafte Eskalation werden.

Es braucht keine außenpolitische Kraftmeierei und politische Inszenierungen, wenn man weder personell noch materiell in der Lage ist, echte Sicherheitsgarantien zu bieten. Damit ist weder Deutschland noch der Ukraine geholfen.

Quellenverzeichnis

[1] „Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“, www.zeit.de, 6. Januar 2026

[2] „Außenminister beraten über Entwicklung der robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, www.deutschlandfunk.de, 7. Januar 2026

[3] „Frankreich und Großbritannien planen Militärstützpunkte in Ukraine“, www.jungefreiheit.de, 7. Januar 2026

[4] „Großbritannien und Frankreich wollen Stützpunkte errichten“, www.zdfheute.de, 6. Januar 2026

[5] „Eine Placebo-Truppe für die Ukraine würde nur schaden“, www.zeit.de, 5. September 2025

[6] „Welche Sicherheitsgarantien kann die Bundeswehr der Ukraine geben?“, www.rp-online.de, 8. Januar 2026

[7] „Bundeswehr in die Ukraine?: Trump rechnet damit, AfD und BSW warnen“, www.tagesspiegel.de, 19. August 2025

[8] „Europäer sagen multinationale Truppe für Ukraine zu“, www.jungefreiheit.de, 16. Dezember 2025

[9] „Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung bei Ukrainemission“, www.zeit.de, 20. August 2025

[10] „Geld, Waffen – oder deutsche Soldaten?“, www.tagesschau.de, 20. August 2025

[11] „Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland“, www.bundestag.de, 18. Januar 2024

Bürgerdialog in Calau am 06.01.2026 um 18:00

Am 11. Januar wählt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen neuen Landrat.

Und wir haben die Chance, mit Antje Ruhland-Führer die erste AfD-Landrätin Deutschlands zu stellen!

Am 6. Januar habt ihr die Chance, unsere Kandidatin beim Bürgerdialog in Calau persönlich kennen zu lernen und Antje zu fragen, was sie in OSL verändern will.
Lars Schieske und ich werden ebenfalls vor Ort sein.

📅 06.01.2026, 18:00 Uhr
📍 Eiscafé Napoleon
An der Eiche 7, 03205 Calau

Bürgerdialog in Drebkau am 08.01.2026 um 18:00

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in das Bürgerhaus Kausche nach Drebkau ein. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Brandenburger Landtag, Fabian Jank, sowie unserer Landratskandidatin zur Landratswahl 2026, Christine Beyer, möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir wollen Ihre Fragen beantworten, Ihre Anliegen aufnehmen und uns mit Ihnen zu aktuellen Themen austauschen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

Mit Planwirtschaft hat Deutschland noch nie gute Erfahrungen gemacht. Warum es bei der sogenannten Energiewende besser laufen soll, bleibt das Geheimnis ihrer Befürworter und Lobbyisten. Letztere sind es auch, die mit beständiger Angst vor Klimawandel und Apokalypse dafür gesorgt haben, dass sich viele Bürger selbst die größten Zumutungen gefallen lassen.

Verbrenner-Aus, Heizungshammer und natürlich der „Strukturwandel“ – das sind nur drei Beispiele für links-grüne Gesellschaftsexperimente, die aber nicht nur von Grünen und Linken, sondern von allen etablierten Parteien vorangetrieben werden. Die CDU eiert vor wichtigen Wahlen gerne herum, doch nach der Wahl versteckt sie sich hinter vermeintlichen Koalitionszwängen und trägt auch noch die größte Enteignungspolitik mit.

Nichts anderes ist das, was uns alltäglich mit ökologischem Etikettenschwindel präsentiert wird.

Strukturwandel in der Lausitz – ein Trauerspiel

Das Ende der letzten beiden Reviere im Süden Brandenburgs in Jänschwalde und Schwarze Pumpe ist bereits absehbar und wird eine Struktur abschaffen, die der Region über Jahrzehnte das Gepräge gab. Für Jänschwalde ist in drei Jahren Schluss, Schwarze Pumpe wird nach aktuellem Stand noch bis zum politisch vorgegebenen Stopp im Jahr 2038 weitermachen [1].

Wie fahrlässig man bisher mit den Folgen des sogenannten Strukturwandels umgeht, macht eine Warnung des LEAG-Betriebsratsvorsitzenden Toralf Smith deutlich. Er verweist darauf, dass es abseits politischer Willensbekundungen für die Nachnutzung der bestehenden Kraftwerkstandorte keine verbindlichen Investitionsentscheidungen gibt [1]. Angesichts des Durchschnittsalters der Belegschaft in Schwarze Pumpe von 42 Jahren kommt dies einer politisch verordneten Perspektivlosigkeit gleich.

Die LEAG ist mit etwa 7.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber der Region, rund ein Drittel wird bis zum Jahr 2038 im Ruhestand sein, für den Rest muss nun sehr schnell eine Perspektive gefunden werden [2]. Anderenfalls könnte massenhafte Abwanderung erneut die Folge sein.

Seit der Wiedervereinigung hat die Lausitz bereits etwa ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren [3]. Zu DDR-Zeiten arbeiteten rund 80.000 Menschen in Tagebauen, angeschlossenen Fabriken und Kraftwerken – der Umbruch führte zum Wegfall zigtausender Stellen, ohne dass angekündigte Investitionen für ausreichend Alternativen gesorgt hätten [4]. Der Großteil der Kohleindustrie wurde binnen kurzer Zeit abgewickelt, nur für wenige Bereiche der Kohlekombinate wurden von der Treuhandgesellschaft Nachfolge-Abkommen mit privaten Unternehmen geschlossen [5]. Viele Bürger haben also nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dem vermeintlichen Strukturwandel sammeln können.

Aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht hervor, dass die Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlerevier schon bis zum Jahr 2038 weiter deutlich schrumpfen wird [6]. Eine andere Studie hat ergeben, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort im Vergleich zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Kohlerevier deutlich schlechter berücksichtigt wurden, was sich vor allem am Mangel an echter Bürgerbeteiligung zeige und auf „verpasste Gelegenheiten zur Schaffung eines fairen und offenen Prozesses“ zurückführen lasse [3].

Der Transformationsforscher Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz sieht für den pessimistischen Blick auf den Umbruch der bestehenden Strukturen die Politik in der Verantwortung. Waren es früher die Versprechen von „blühenden Landschaften“, sind es heute die Beschwichtigungen, dass die Bürger keine Nachteile von der sogenannten Energiewende hätten [5].

Giga-Pläne der LEAG

Im Spree-Neiße-Kreis soll am Standort Jänschwalde nach Angaben der LEAG der größte Batteriespeicher Europas entstehen, südöstlich des bisherigen Kohlekraftwerks soll dafür ein etwa zehn Hektar großes Areal genutzt werden [7]. Die geplante Leistung liegt bei einem Gigawatt, die Speicherkapazität bei 4.000 Megawattstunden, was laut dem Unternehmen der Strommenge entspricht, die rund 1,6 Millionen Haushalte in vier Stunden verbrauchen [7]. Lieferant und Einrichter der Speicherzellen ist eine Tochter des US-Konzerns Fluence Energy, der auch die Systemintegration der elektrotechnischen Anlagen übernimmt [8]. Wenn die Pläne funktionieren, soll der Stromspeicher nach Fertigstellung in etwa zwei Jahren zu den größten Akkumulator-Anlagen der Welt gehören [8]. 

Ähnliche Vorhaben hat der Konzern auch in der sächsischen Lausitz. Dort soll auf einer rund sechs Hektar großen Fläche die „GigaBattery Boxberg 400“ entstehen, mit einer Anschlussleistung von 400 Megawatt und einer Speicherkapazität von 1.600 Megawattstunden [9]. Die erforderlichen Lithium-Eisenphosphat-Speicher liefert und integriert das chinesische Unternehmen HyperStrong [9].

Somit sind beide Projekte auf Gedeih und Verderb von Unternehmen aus Ländern abhängig, von denen sich Deutschland vor allem in energiepolitischen Fragen eigentlich stärker emanzipieren wollte, um nicht erneut in bedrohliche Abhängigkeiten zu geraten.

Der Plan bis 2030 sieht vor, dass eine „Gigawatt-Factory“ entstehen soll, in der Strom aus wetterabhängigen Energien mit einer Leistung von bis zu sieben Gigawatt produziert werden kann [7]. Doch damit nicht genug, bis zum Jahr 2038 sollen gigantische Solar- und Windparks eine Stromleistung in Höhe von 14 Gigawatt produzieren [10]. So wurde der frühere LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer schon im Jahr 2022 zitiert: „Wir werden in der Lausitz das mit Abstand größte und leistungsstärkste Zentrum Erneuerbarer Energien an Land aufbauen“ [10]. Und er meinte damit nicht nur den nationalen, sondern den europäischen Maßstab.

Bei so viel „Hyper“, „Mega“ und „Giga“ muss es diesmal mit dem Strukturwandel doch klappen. Oder?

Ein Plan mit Risiken und Nebenwirkungen

Die LEAG selbst rechnet mit einem Investitionsbedarf in Höhe von zehn Milliarden Euro für die einzelnen Projekte der sogenannten Gigawatt-Factory, wobei explizit auf geeignete politische Rahmenbedingungen und eine gute Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Behörden hingewiesen wird, wenn das erste „Net Zero Valley“ Realität werden soll [11]. Das lässt schon darauf schließen, dass die geplanten Giga-Projekte auch eine Giga-Förderung seitens der Steuerzahler benötigen werden.

Ein Teil der Finanzierung der Pläne soll mit der Entschädigungszahlung aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bewältigt werden, deren Zweckbindung allerdings den Verpflichtungen der Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft vorbehalten sein sollte (laut eigenen Angaben löst LEAG dieses Dilemma mit Zweckgesellschaften) [11]. Man könnte darin aus ökologischer Sicht durchaus eine Mogelpackung sehen.

Die Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro wurde nun von der EU-Kommission erlaubt, woraufhin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der LEAG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung schloss – auch hier wurden 1,2 Milliarden Euro an Maßnahmen der Rekultivierung und an Sozialkosten gebunden [12]. Die Mittel nun stattdessen komplett in riesige Solar- und Windparks zu pumpen, die ihrerseits ökologische Folgeprobleme mit sich bringen, dürfte wenig mit Rekultivierung und Renaturierung zu tun haben.

Ein großer Vorteil der LEAG-Pläne wird in eigenen Verlautbarungen, aber auch der üblichen Medienberichterstattung darin gesehen, dass die für die gigantischen Pläne erforderlichen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen in „konfliktarmen“ Gebieten gefunden werden können, insbesondere in den Bergbaufolgelandschaften. Dies klingt tatsächlich erstmal gut, führt aber letztlich dazu, dass dort kaum ökologische, forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Renaturierung bzw. Rekultivierung möglich sein wird.

Ebenfalls weiß bis heute niemand, ob die dortigen Flächen für die ambitionierten Pläne tatsächlich ausreichen werden. So wurden schon vor einigen Jahren 12.000 Hektar an Flächen in der Region als potentielle Flächen für Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft identifiziert, wobei ein Verhältnis von 70 Prozent Solarstrom und 30 Prozent Windenergie geplant ist [10]. Allein bis zur ersten Ausbaustufe, die für das Jahr 2030 geplant ist, werden zehn Millionen Solarpaneele benötigt [10]. Auch hier liegt die Abhängigkeit von China bei nahezu 100 Prozent.

Der massive Flächenverbrauch, der dem Kohlebergbau zurecht oft vorgeworfen wird, könnte sich also in noch größerem Ausmaß für die Schaffung von Wind- und Solarparks wiederholen.

Ein Fragezeichen muss trotz der großspurigen Ankündigungen auch an die geplanten Speicherkapazitäten gehängt werden. Energie aus Sonne und Wind bleibt hochvolatil und weist nur geringe Leistungsdichten auf. Es braucht also gigantische Anlagen, um sie zu verdichten, zu speichern und permanent verfügbar zu machen. Ob dies im großen Maßstab für die Energieversorgung einer ganzen Region volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann, ohne auf Dauer am Subventionstropf zu hängen, kann zumindest bezweifelt werden.

Was sind die Alternativen?

Mit dem in kurzer Zeitspanne erfolgenden Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung leistet sich Deutschland – wohl einzigartig in der Welt – ein Gesellschaftsexperiment am offenen Herzen. Beide Energieformen haben gemeinsam, dass sie grundlastfähig sind und auch dann als Backup in Frage kommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

Wie schlecht es um die Versorgungssicherheit bestellt sein kann, zeigen Zahlen aus 2024. Obwohl wetterabhängige Energien dank milliardenschwerer Subventionierung mit Steuergeldern mittlerweile fast 62 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmachten, gab es Tage, an denen nur etwa fünf Prozent des Bedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden konnten [1]. Diese massiven Schwankungen müssen auch in Zukunft ausgeglichen werden. Die Naturgesetze kümmern sich nicht um politische Sonntagsreden und Koalitionsprogramme.

Als neue Absicherung sind moderne Gaskraftwerke im Gespräch, die mit „grünem Wasserstoff“ befeuert werden könnten. Woher die Energie kommen soll, um diesen bezahlbar und verbrauchernah herzustellen, findet man in den Parteiprogrammen der Energiewende-Propheten leider nicht. In der Sahara soll es zum Glück viel Platz geben. Ob das dann noch als „grün“ gelten kann?

So oder so gilt: Es kann nichts Funktionierendes und Bewährtes vom Netz genommen werden, bevor nicht ausreichend Ersatz vorhanden ist. Und dieser Ersatz sollte eine Eigenschaft mitbringen: Er sollte so marktfähig sein, dass er nicht auf Dauer auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

Was bei der Diskussion um die Nutzung der Kohleverstromung gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, sind die enormen Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und weiterer bestehender technologischer Potentiale mit Blick auf die Umweltverträglichkeit.

Dies hat dazu geführt, dass die Debatte nicht technologieoffen, sondern mit ideologischen Scheuklappen geführt wird. Das Ergebnis ist erneut Planwirtschaft, diesmal nicht rot, sondern grün.

Die Lausitz darf nicht Opfer einer ideologischen Energiewende werden, die alles dem Ziel der »Klimaneutralität« unterordnet. Im globalen Maßstab würde selbst ein „klimaneutrales“ Deutschland kaum ins Gewicht fallen. Hierzulande aber werden dafür gewachsene Strukturen zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie und die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Es braucht einen breiten Mix an verfügbaren Energiequellen, um den Dreiklang aus sicherer Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sicherzustellen. Die Installation von Solaranlagen in ehemaligen Tagebauen kann ein Bestandteil von diesem Energiemix sein. Alles auf eine Karte zu setzen, kann aber nicht der richtige Weg sein.

Auch wird eine Energiewende nicht funktionieren, die grundlastfähige Energiequellen wie die Kohle und die Kernenergie im Inland abschaltet, um danach den Strom eben dieser Energiequellen aus den Nachbarländern zu importieren.

Quellenverzeichnis

[1] „Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle“, www.rbb24.de, 13. Mai 2025

[2] „Lausitz im Umbruch – Investitionen kommen, Unsicherheit bleibt“, www.handelsblatt.com, 21. August 2024

[3] „Verpasste Gelegenheiten in der Lausitz: Bevölkerung beim Kohleausstieg zu wenig einbezogen“, www.tagesspiegel.de, 4. April 2024

[4] „Kohleausstieg 2030? Der Osten sagt: „Nö““, www.zeit.de, 27. März 2023

[5] „Die Lausitz zwischen Enttäuschung und Aufbruch“, www.rbb24.de, 11. März 2025

[6] „Studie: Kohleausstieg führt zu Bevölkerungsrückgang“, www.rbb24.de, 26. November 2025

[7] „Leag will größten Batteriespeicher Europas bauen“, www.rbb24.de, 6. November 2025

[8] „Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut“, www.heise.de, 11. November 2025

[9] „Energiekonzern: Leag baut riesigen Batteriespeicher am Standort Boxberg“, www.tagesschau.de, 18. November 2025

[10] „Gigawatt-Factories – die Lausitz als Europas größtes grünes Kraftwerk“, www.lr-online.de, 29. September 2022

[11] „Fragen und Antworten zur GigawattFactory“, https://www.leag.de/de/gigawattfactory/, Stand: 13.12.2025

[12] „Kohleausstieg in Brandenburg: Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag kann fließen“, www.tagesspiegel.de, 11. Dezember 2025

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 9, ZP 2: Rede von Lars Schieske

Redebeiträge von Lars Schieske (AfD)

Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
Drucksache 21/3029

ZP 2) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Drucksachen 21/2041, 21/3026

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Bürgerrechte schützen - Nein zur EU Überwachung

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Die Deutschen stehen den Geheimdiensten mit großer Skepsis gegenüber. Im Osten der Republik ist das kaum verwunderlich, hat die Stasi doch zahlreiche Existenzen und Familien zerstört. Doch auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst – der sogenannte Verfassungsschutz – hat sich oft nicht mit Ruhm bekleckert. Er fungiert bei Lichte betrachtet weniger als Verfassungsschutz, sondern viel mehr als Regierungsschutz.

Daher ist wohl auch Vorsicht geboten, wenn Berichte die Runde machen, dass ausgerechnet die EU im Bereich der Geheimdienste stärkere Aktivitäten plant.

Was plant EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Konkret geht es um eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, obwohl es mit der Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für geheimdienstliche Erkenntnisse und Informationen der EU-Mitgliedstaaten gibt [1]. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen [2]. INTCEN untersteht derzeit noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, soll im Zuge seiner Umstrukturierung aber künftig auch stärker der EU-Kommission zuarbeiten [3].

Immer, wenn Doppel- oder Mehrfachstrukturen geschaffen werden sollen, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das Ziel die Anhäufung von weiteren Kompetenzen ist. Das Generalsekretariat ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt [4]. Eine Machtverschiebung in ihre Richtung ist also sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt sammelt und erhält die EU-Kommission sehr viele Informationen, ein langfristiges Ziel könnte es sein, neben den nationalen Geheimdienststrukturen eigene Einheiten und Agenten aufzubauen [2].

Schafft Brüssel eine europäische CIA?

Die Pläne blieben zum Glück nicht ohne Kritik. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits Vergleiche zum US-Auslandsgeheimdienst CIA angestellt [2]. 

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte. So sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass es sich um einen „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“ handele [5]. Der frühere Innenminister Österreichs übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin: „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“ [5].

Eine weitere Kritik lautet, dass nationale Interessen der Mitgliedstaaten gefährdet werden könnten. Die Arbeit der Geheimdienste funktioniert in sensiblen Bereichen nur bilateral, viele Informationen sind vertraulich und basieren auf langjährigen, gut funktionierenden Kooperationen. Eine zentrale Koordinierung könnte wichtige Erfolge insbesondere in der Abwehr des internationalen Terrorismus und der Wirtschaftsspionage zunichtemachen.   

Was ist von den Plänen zu halten?

Ohne demokratischen Auftrag und jegliche Legitimation will sich von der Leyen weitere Machtbefugnisse sichern. In diesem äußerst sicherheitsrelevanten Bereich muss das auf massive Kritik all jener politischen Kräfte stoßen, die nicht von Brüssel bevormundet werden wollen. Es handelt sich um intransparente Schattenstrukturen, die sich nationaler und demokratischer Kontrolle entziehen.

Spätestens seit den peinlichen SMS-Pannen von der Leyens im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung und diversen Ungereimtheiten mit externen Beratern in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin muss ihr genauer auf die Finger geschaut werden.

Entweder geht es um eine weitere supranationale Behörde, die die Bürger in ihren Rechten einschränkt, oder aber eine zusätzliche Spielwiese für von der Leyen.

Beides ist abzulehnen.

Quellenverzeichnis

[1] „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut“, www.welt.de, 12. November 2025
[2] „Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?“, www.derstandard.at, 12. November 2025
[3] „EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch: Von der Leyen plant neuen Geheimdienst in Brüssel“, www.tagesspiegel.de, 12. November 2025
[4] „Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut“, www.tageblatt.de, 12. November 2025
[5] „Kickl attackiert EU-Chefin: „Anschlag auf unsere Souveränität““, www.oe24.at, 12. November 2025

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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