Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gefährden die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Deshalb lehnt die AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform entschieden ab.
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Die Bürger zahlen hohe Beiträge, während Leistungen immer weiter unter Druck geraten. Weitere Belastungen für Patienten und Beitragszahler, wie sie die Bundesregierung plant, sind unverantwortlich. Wer das Gesundheitssystem stabilisieren will, muss endlich an die Strukturen heran — nicht an die Geldbeutel der Versicherten.
In den vergangenen Wochen haben uns zahlreiche E-Mails und Zuschriften aus der Praxis erreicht: von Arztpraxen verschiedenster Fachrichtungen, von Zahnärzten und von Physiotherapien. Sie alle schildern die wachsenden Belastungen, den zunehmenden bürokratischen Druck und die Sorge um die Versorgung der Patienten. Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Deshalb werden wir selbstverständlich aktiv und setzen uns politisch dafür ein, dass die Leistungserbringer vor Ort entlastet werden und die Gesundheitsversorgung nicht weiter geschwächt wird.
Bis 2030 müssen rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Der Regierungsplan sieht jedoch lediglich Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Das reicht bei weitem nicht aus. Die Folge wären absehbar weitere Leistungskürzungen und steigende Beiträge.
Es ist höchste Zeit für eine echte Reform. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb: Schluss mit Stückwerk — her mit soliden und wirksamen Veränderungen! Unser Antrag zeigt, wie Einsparungen von knapp 40 Milliarden Euro möglich sind, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte, Pflege, Apotheken oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzen wir auf den Abbau unnötiger Ausgaben, weniger Bürokratie und mehr Effizienz.
Unsere wichtigsten Vorschläge im Überblick
1. Krankenkassen bei Bürgergeldempfängern entlasten
Die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger müssen vollständig vom Bund übernommen werden. Ausländer sollen ihre Kosten selbst tragen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Dadurch könnten die Krankenkassen um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden — bei einer Belastung des Steuerzahlers von lediglich 2,6 Milliarden Euro.
2. Zahl der Krankenkassen deutlich reduzieren
Deutschland hat noch immer knapp 100 gesetzliche Krankenkassen. Diese Struktur verursacht hohe Verwaltungskosten und macht Abrechnungssysteme für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser unnötig kompliziert. Eine deutliche Reduzierung der Krankenkassen würde Verwaltung sparen und Abläufe vereinfachen. Zusätzlich soll ein Werbeverbot für Krankenkassen weitere 230 Millionen Euro einsparen.
3. Bürokratie abbauen und Effizienz steigern
Eine Studie der Prognos AG zeigt, dass durch Effizienzsteigerungen Einsparungen von bis zu 20,8 Milliarden Euro möglich sind. Hinzu kommt weiteres Potenzial von rund einer Milliarde Euro durch Bürokratieabbau. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, muss die Politik endlich die vorhandenen Strukturen reformieren.
4. Arzneimittelkosten bei Orphan-Drugs begrenzen
Bei Medikamenten für seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan-Drugs, müssen Pharmafirmen künftig den tatsächlichen Nutzen nachweisen. Erst dann sollen die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Das mögliche Einsparpotenzial liegt bei rund 4 Milliarden Euro.
5. Sozialversicherungsabkommen überprüfen
Auch Sozialversicherungsabkommen müssen kritisch überprüft werden. Familienmitglieder von Ausländern sind in ihren Heimatländern teilweise besser abgesichert als deutsche Familienangehörige. Diese soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden.
AfD-Initiativen zur GKV-Reform und zum Gesundheitssystem
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich auf Bundesebene mit mehreren Anträgen und Anfragen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine bessere Gesundheitspolitik eingesetzt. Zentral ist dabei unser Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759, der am 5. Mai 2026 eingebracht und am 7. Mai 2026 im Bundestag debattiert wurde.
Darüber hinaus gehören weitere Initiativen zum gesundheitspolitischen Reformkomplex. Dazu zählt der Antrag 21/1566 zur Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Zulassung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch der Antrag 21/775 zu Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene, der Antrag 21/1743 zur regelmäßigen Bereitstellung von Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden sowie die Kleine Anfrage 21/4489 zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen zeigen: Die AfD-Bundestagsfraktion bleibt bei den zentralen Fragen unseres Gesundheitssystems dran.
Am Freitag, den 12. Juni 2026, habe ich außerdem ab 9 Uhr die erste Lesung zur gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Bundestag verfolgt. Wer sich selbst ein Bild von der Debatte machen möchte, kann sich die Beiträge der Redner der verschiedenen Fraktionen ansehen. Dabei wird auch der Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion klar deutlich.
Die vollständige Debatte finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958
Echte Reformen statt neuer Belastungen
Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zeigt Einsparpotenziale von knapp 40 Milliarden Euro auf — ohne eine einzige Mehrbelastung für Versicherte oder Leistungserbringer. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik: nicht mehr Beiträge, nicht weniger Leistungen, sondern klare Prioritäten, weniger Bürokratie und ein Ende unnötiger Ausgaben.
Wir kämpfen für ein stabiles, gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem in Deutschland — und für diejenigen, die jeden Tag in Praxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern die Versorgung der Bürger sichern.
Lesen Sie hier den vollständigen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion:
„Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759
