Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

AfD-Bundestagsfraktion

Windkraft am Hermannsdenkmal: Wenn Ideologie über Heimat und Kulturlandschaft gestellt wird

von

Der Teutoburger Wald ist weit mehr als eine Fläche auf einer Landkarte. Er ist Naturraum, Erholungsgebiet, Heimat und eine der bekanntesten Kulturlandschaften Deutschlands. Mit dem Hermannsdenkmal steht hier zudem ein Wahrzeichen, das untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist.

Ausgerechnet in dieser Landschaft werden nun auf der Gauseköte sieben Windenergieanlagen errichtet. Die Anlagen stehen zwar nicht unmittelbar am Hermannsdenkmal. Mit einer Gesamthöhe von jeweils 246,6 Metern werden sie die Landschaft aber dauerhaft verändern. Jede einzelne Anlage wird mehr als viereinhalbmal so hoch sein wie das 53,46 Meter hohe Hermannsdenkmal [1].

Dabei geht es nicht nur um die sichtbaren Türme und Rotoren. Für Fundamente, Kranstellflächen, Zufahrtswege, Kabeltrassen und die Anlieferung der Bauteile werden Waldflächen beansprucht, Wege verbreitert und Böden verdichtet. Ein Teil dieser Flächen soll später wieder zurückgebaut werden. Doch ein über Jahrzehnte gewachsener Wald lässt sich nicht einfach durch einige Ersatzpflanzungen wiederherstellen.

Erst abgelehnt, dann doch genehmigt

Ursprünglich waren 13 Windenergieanlagen auf der Gauseköte beantragt worden. Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen blieben sieben Standorte übrig.

Im Februar 2025 lehnte der Kreis Lippe auch diese sieben Anlagen zunächst ab. Nach Auffassung des Kreises widersprachen die Standorte den damaligen Vorgaben des Regionalplans. Sämtliche Anlagen sollten in Waldbereichen entstehen, für die keine entsprechende kommunale Bauleitplanung vorlag [2].

Nur wenige Wochen später änderte sich die Lage. Nach einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht erklärte der Kreis Lippe, die Anlagen genehmigen zu müssen. Anderenfalls drohten nach Angaben des Kreises Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Besonders widersprüchlich ist, dass die kurz darauf wirksam gewordene Änderung des Regionalplans einen Windpark an diesen Standorten nach Darstellung des Kreises nicht mehr zugelassen hätte. Entscheidend war jedoch die vorherige Rechtslage [3].

Genau hier zeigt sich das Problem der heutigen Energiepolitik. Die politisch geschaffene Vorrangstellung der Windenergie führt dazu, dass kommunale Planung, Landschaftsschutz und die Interessen der Menschen vor Ort immer häufiger zurücktreten müssen.

Der Eingriff in den Wald hat begonnen

Die Veränderungen sind inzwischen keine bloße Befürchtung mehr. Im Juli 2026 wurde berichtet, dass die Rodungsarbeiten abgeschlossen seien und die Erschließung mehrerer Standorte begonnen habe. Wurzeln werden entfernt, Flächen eingeebnet und geschottert. Einzelne Waldwege müssen für die Schwertransporte auf eine Breite von 4,50 Metern ausgebaut werden [4].

Ein Wald ist jedoch kein gewöhnliches Baugrundstück. Er ist Lebensraum, Wasserspeicher, Erholungsgebiet und Klimaregulator. Verdichtete Böden, beseitigte Wurzelsysteme und zerschnittene Lebensräume lassen sich nicht einfach rückgängig machen.

Auch Naturschutzverbände sehen das Vorhaben kritisch. Der BUND Nordrhein-Westfalen hat gegen die Genehmigung der sieben Anlagen Klage eingereicht. Unterstützt wird das Vorgehen unter anderem vom NABU Lippe, dem Lippischen Heimatbund, dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge und dem Förderverein der Adlerwarte Berlebeck [5].

Wenn selbst Naturschutzverbände gegen einen angeblich dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Windpark vorgehen, sollte das auch die politisch Verantwortlichen nachdenklich machen.

Die AfD hat vor Ort frühzeitig gewarnt

Die AfD im Kreis Lippe hat sich nicht erst zu Wort gemeldet, als die Bauarbeiten begonnen hatten. Bereits 2021 wandte sich der AfD-Kreisverband gegen eine Industrialisierung des Teutoburger Waldes [6].

Im September 2024 brachten die AfD-Kreistagsmitglieder Uwe Detert, Sabine Reinknecht und Viktor Hübner insgesamt zwölf Anträge zur geplanten Windkraftnutzung auf der Gauseköte ein.

Der zentrale Antrag trug den Titel „Schutz unserer Heimat: Keine Windräder im Bereich der Gauseköte“. Darin forderte die AfD, den Bau zu stoppen. Sie verwies auf die Veränderung des Landschaftsbildes, die Eingriffe in den Wald und mögliche Folgen für den Tourismus [7].

Weitere Anträge behandelten unter anderem:

  • den vorbeugenden Brandschutz,
  • die Löschwasserversorgung,
  • mögliche Belastungen durch Betriebsstoffe und Abrieb,
  • den Schutz von Greifvögeln,
  • die Wiederaufforstung,
  • die Absicherung eines späteren Rückbaus,
  • sowie die Auswirkungen auf Gastronomie und Tourismus.

Besonders wichtig war der Antrag, die geplanten Anlagen aus verschiedenen Blickrichtungen sichtbar zu machen. Die Verwaltung sollte darstellen, wie die fast 247 Meter hohen Windräder vom Hermannsdenkmal, von den Externsteinen, von der Adlerwarte und von der Falkenburg aus wirken würden [8].

Von den zwölf Anträgen wurden jedoch elf von der Tagesordnung genommen und gar nicht inhaltlich beraten. Lediglich der Antrag zur Untersuchung der Folgen für Natur und Tourismus wurde abgestimmt. Er scheiterte mit drei Ja-Stimmen gegen 53 Nein-Stimmen [9].

Die AfD hat damit nachweislich versucht, das Vorhaben zu stoppen, Risiken untersuchen zu lassen und die Auswirkungen auf Wald, Heimat und Kulturlandschaft sichtbar zu machen. Dafür fehlten ihr jedoch die politischen Mehrheiten.

Unsere Haltung im Bundestag ist eindeutig

Auch auf Bundesebene stellt sich die AfD gegen Windenergieanlagen in Wäldern und gegen die Bevorzugung der Windindustrie.

Bereits 2022 forderte die AfD-Bundestagsfraktion, auf Regelungen hinzuwirken, die einen weiteren Ausbau von Windindustrieanlagen im Wald verhindern. In der parlamentarischen Beratung wurde ausdrücklich klargestellt, dass Windkraftanlagen in Wäldern nichts zu suchen haben [10].

Im Antrag „Deutsche Kulturlandschaften verteidigen – Flächenfraß und visuelle Raumnahme der Wind- und Solarindustrie bekämpfen“ forderte die AfD unter anderem:

  • die Aufhebung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes,
  • das Ende der bevorzugten Genehmigung von Windenergieanlagen,
  • eine verbindliche Landschaftsbildanalyse,
  • sowie stärkere Mitwirkungsrechte der betroffenen Bürger [11].

Diese Forderungen passen unmittelbar zur Gauseköte. Hätte das Landschaftsbild bei der Planung das notwendige Gewicht erhalten, hätten die Sichtbeziehungen zum Hermannsdenkmal und zu anderen bedeutenden Orten nicht als Nebensache behandelt werden können.

Auch in der laufenden Wahlperiode setzt sich die AfD für einen Kurswechsel ein. Im Antrag „Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen“ fordert die Fraktion ein Moratorium beim weiteren Ausbau und die Aufhebung des gesetzlich festgelegten sogenannten überragenden öffentlichen Interesses der Windenergie.

Mit dem Antrag für ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus fordert die AfD außerdem:

  • das verbindliche Einvernehmen der betroffenen Gemeinden,
  • eine vollständige Entfernung von Fundamenten und Infrastruktur nach dem Betriebsende,
  • ausreichende finanzielle Rückstellungen der Betreiber,
  • sowie umfassende Untersuchungen zu Schall, Abrieb, Havarien und den Folgen für das Landschaftsbild [12].

Der Fall Gauseköte zeigt, weshalb solche Regeln notwendig sind. Die dauerhafte Veränderung einer Heimatregion darf nicht durch Bundesgesetze, Vorrangregelungen, mögliche Schadensersatzforderungen und gerichtlichen Druck praktisch erzwungen werden.

Alice Weidel hatte recht

Alice Weidel sprach auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 von den „Windmühlen der Schande“. Die Aussage bezog sich insbesondere auf Windkraftanlagen in sensiblen Waldlandschaften wie dem Reinhardswald.

Auch auf die Gauseköte passt diese Beschreibung.

Wenn im Namen des Umweltschutzes Wald gerodet, Boden verdichtet, Lebensraum zerschnitten und eine historische Kulturlandschaft industrialisiert wird, dann ist das keine nachhaltige Politik. Es ist ein sichtbarer Widerspruch.

Die Anlagen werden damit zum Symbol einer Energiewende, bei der Ausbauzahlen und politische Vorgaben mehr zählen als die Natur, die Heimat und die Menschen vor Ort.

Geschichte, Heimat und Erinnerung

Das Hermannsdenkmal erinnert an die Varusschlacht des Jahres 9 nach Christus. Unter Führung des Cheruskers Arminius besiegten germanische Stammesverbände drei römische Legionen. Der genaue Ort der Schlacht ist bis heute nicht abschließend geklärt. Das Denkmal selbst wurde erst im 19. Jahrhundert errichtet und 1875 eingeweiht.

Es steht damit nicht nur für die Erinnerung an die Antike, sondern auch für das damalige Streben nach deutscher Einheit.

Wenn ich an die Schlacht im Teutoburger Wald denke, fällt mir immer eine Geschichte meines Vaters ein. Er wusste damals in der Schule offenbar nicht, wann die Schlacht stattgefunden hatte. Als Strafarbeit musste er hundertmal in sein Heft schreiben:

„Die Schlacht im Teutoburger Wald war im Jahre 9 nach Christus.“

Mein Vater ist heute über 72 Jahre alt. Fragt man ihn nach dem Jahr der Schlacht, kann er die Antwort noch immer ohne Zögern geben.

Natürlich besteht guter Geschichtsunterricht nicht nur aus Jahreszahlen. Aber historisches Wissen braucht eine Grundlage. Heute erleben wir immer häufiger Geschichtsvergessenheit. Viele Menschen wissen kaum noch etwas über die Geschichte der eigenen Region und des eigenen Landes.

Ein Volk muss seine Geschichte nicht verklären. Es darf aber auch nicht seine Wurzeln verlieren. Wer nicht mehr weiß, woher er kommt, wird irgendwann auch nicht mehr wissen, was er bewahren und an die nächste Generation weitergeben möchte.

Unsere Heimat ist keine Industriefläche

Der Teutoburger Wald und das Hermannsdenkmal sind keine beliebig austauschbare Kulisse. Sie gehören zu einer über Generationen gewachsenen Landschaft und zu unserer kulturellen Erinnerung.

Unsere Heimat braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Sie braucht aber ebenso Wälder, Natur, Geschichte und Identität.

Eine Energiepolitik, die im Namen des Umweltschutzes Wälder rodet und Kulturlandschaften dauerhaft industrialisiert, ist weder vernünftig noch nachhaltig.

Die AfD hat auf Kreisebene frühzeitig gewarnt. Im Bundestag kämpfen wir seit Jahren dafür, Windenergieanlagen aus Wäldern herauszuhalten, die Sonderrechte der Windindustrie abzuschaffen und die Entscheidungshoheit der betroffenen Gemeinden zu stärken.

Die Entwicklung auf der Gauseköte zeigt, wie notwendig dieser politische Kurswechsel ist.

Quellenverzeichnis

[1] Kreis Lippe: Genehmigungsbescheid zur Änderung von sieben Windenergieanlagen auf der Gauseköte, 3. März 2026; Landesverband Lippe: Zahlen und Fakten zum Hermannsdenkmal.

[2] Kreis Lippe: Gauseköte: Kreis Lippe lehnt Antrag zum Bau von sieben Windrädern ab, 27. Februar 2025.

[3] Kreis Lippe: Kreis Lippe muss Windräder auf der Gauseköte genehmigen, 26. März 2025.

[4] Lemgo Radio: Startschuss für Windpark an der Gauseköte, 7. Juli 2026.

[5] BUND Kreisgruppe Lippe: Klage gegen die Genehmigung von sieben Windenergieanlagen auf der Gauseköte, 16. Mai 2025.

[6] AfD-Kreisverband Lippe: Kampfjets oder Windkraft an der Gauseköte?, 5. Oktober 2021.

[7] AfD-Kreistagsfraktion Lippe: Schutz unserer Heimat – Keine Windräder im Bereich der Gauseköte, 22. September 2024.

[8] AfD-Kreistagsfraktion Lippe: Antrag zur Visualisierung der geplanten Windkraftanlagen, 22. September 2024.

[9] Kreis Lippe: Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 7. Oktober 2024.

[10] Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung zum Antrag „Heimische Holzenergie mobilisieren“, Drucksache 20/4785, 2. Dezember 2022.

[11] Deutscher Bundestag: Deutsche Kulturlandschaften verteidigen – Flächenfraß und visuelle Raumnahme der Wind- und Solarindustrie bekämpfen, Drucksache 20/9799, 14. Dezember 2023.

[12] Deutscher Bundestag: Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen, Drucksache 21/3598, 13. Januar 2026; Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus, Drucksache 21/5058, 27. März 2026.

Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen

von

Echte Strukturreformen statt dauerhafter Symptombekämpfung

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen Schwächephase. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2025 lediglich um 0,2 Prozent. Die Industrieproduktion ging im selben Jahr noch einmal um 1,3 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2025 um 10,3 Prozent auf 24.064 Fälle. Bereits 2023 und 2024 waren die Insolvenzzahlen jeweils um mehr als 20 Prozent gestiegen. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2026 setzte sich diese Entwicklung fort [1] [2] [3].

Diese Zahlen zeigen: Deutschland hat kein vorübergehendes Konjunkturproblem. Unser Land leidet unter strukturellen Standortnachteilen. Hohe Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, wachsende Bürokratie und immer neue nationale und europäische Regulierungen erschweren Investitionen und gefährden Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung spricht zwar von Reformen. Tatsächlich versucht sie jedoch weiterhin, die Folgen ihrer eigenen Politik mit Subventionen, Förderprogrammen und neuen Staatsschulden zu überdecken. Solange die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche nicht beseitigt werden, kann es keine dauerhafte Erholung geben.

Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde am 24. Juni 2026 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen [4] [5].

Deutschland verliert wirtschaftlich den Anschluss

Über Jahrzehnte galt Deutschland als einer der leistungsfähigsten Industriestandorte der Welt. Grundlage dafür waren eine zuverlässige Energieversorgung, gut ausgebildete Fachkräfte, leistungsfähige mittelständische Unternehmen und vergleichsweise stabile politische Rahmenbedingungen.

Von diesen Standortvorteilen ist immer weniger übrig geblieben. Die Investitionen der Unternehmen in Maschinen, Gebäude und andere Anlagegüter gingen 2025 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zurück. Im vierten Quartal betrug der Rückgang gegenüber dem Vorquartal sogar 1,8 Prozent [6].

Gleichzeitig erreichte das Eigenkapital deutscher Unternehmen bei Direktinvestitionen im Ausland Ende 2025 mit rund 2,3 Billionen Euro einen neuen Höchststand. Auslandsinvestitionen sind in einer exportorientierten Volkswirtschaft zwar grundsätzlich normal. Die Entwicklung zeigt aber, dass deutsches Kapital zunehmend außerhalb des eigenen Landes eingesetzt wird, während die Investitionstätigkeit im Inland schwach bleibt [7].

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellte im Frühsommer 2026 fest, dass sich Geschäftslage, Investitionsabsichten und Beschäftigungspläne der Unternehmen weiterhin auf einem außerordentlich niedrigen Niveau bewegen. Besonders die Industrie leidet unter hohen Kosten und mangelnder Planungssicherheit [8].

Die Gründe dafür sind längst bekannt:

dauerhaft hohe Energiepreise, eine international kaum wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast, überbordende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, ideologisch geprägte Vorgaben in der Energie- und Klimapolitik sowie immer neue nationale und europäische Berichtspflichten.

Die Energiepolitik ist zum Standortnachteil geworden

Besonders deutlich zeigt sich die wirtschaftspolitische Fehlentwicklung bei den Energiekosten.

Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in Europa. In der zweiten Jahreshälfte 2025 zahlten mittelgroße gewerbliche und industrielle Verbraucher in Deutschland durchschnittlich 22,64 Euro je 100 Kilowattstunden. Damit hatte Deutschland nach Irland und Zypern den dritthöchsten Preis innerhalb der Europäischen Union. Der EU-Durchschnitt lag bei 18,37 Euro [9].

Die Internationale Energieagentur weist zudem darauf hin, dass die Strompreise für energieintensive Industriebetriebe in der Europäischen Union 2025 mehr als doppelt so hoch waren wie in den Vereinigten Staaten und fast 50 Prozent über dem Preisniveau in China lagen. Gerade für energieintensive Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung, Glas, Papier oder Baustoffe wird Energie damit zu einer entscheidenden Standortfrage [10].

Auch private Haushalte werden stark belastet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft entfielen 2025 rund 32 Prozent des Haushaltsstrompreises auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Für 2026 bezifferte der Verband diese staatlich bestimmten Bestandteile auf durchschnittlich 12,6 Cent je Kilowattstunde [11].

Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung. Sie verteuert Kraftstoffe und fossile Heizenergien unmittelbar. Mittelbar erhöht sie auch die Kosten für Produktion, Transporte, Handwerk, Landwirtschaft und zahlreiche Dienstleistungen. Diese Kosten werden am Ende über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben.

Deutschland bleibt Nettoimporteur von Strom

Deutschland war auch 2025 erneut Nettoimporteur von Strom. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme wurden 76,2 Terawattstunden Strom importiert und 54,3 Terawattstunden exportiert. Daraus ergab sich ein Importüberschuss von rund 21,9 Terawattstunden. Gegenüber dem Vorjahr ging der Importüberschuss zwar um 6,4 Terawattstunden zurück, Deutschland blieb jedoch unter dem Strich auf Stromlieferungen aus dem europäischen Ausland angewiesen [12].

Stromhandel innerhalb Europas ist grundsätzlich ein normaler Bestandteil des gemeinsamen Strommarktes. Problematisch wird es jedoch, wenn Deutschland gleichzeitig gesicherte Kraftwerkskapazitäten abschaltet, den Neubau konventioneller Kraftwerke verzögert und energieintensive Unternehmen mit international nicht wettbewerbsfähigen Preisen belastet.

Frankreich setzt weiterhin in großem Umfang auf Kernenergie und war 2024 der mit Abstand größte Produzent von Kernenergie innerhalb der Europäischen Union. Deutschland hingegen hat seine letzten Kernkraftwerke bereits 2023 abgeschaltet [13].

Wir halten diesen deutschen Sonderweg für einen schweren wirtschafts- und energiepolitischen Fehler. Eine Industrienation benötigt eine sichere, grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung. Wind- und Solarenergie können dazu einen Beitrag leisten. Sie können eine stabile Stromversorgung jedoch nicht allein garantieren, solange ausreichende Speicher, Netze und gesicherte Erzeugungskapazitäten fehlen.

Hohe Steuern und Abgaben bremsen Bürger und Unternehmen

Neben den Energiepreisen gehört die Steuer- und Abgabenbelastung zu den größten deutschen Standortnachteilen.

Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrug der sogenannte Steuer- und Abgabenkeil für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener in Deutschland 2025 insgesamt 49,3 Prozent. Deutschland hatte damit die zweithöchste Belastung unter den 38 OECD-Mitgliedstaaten. Der OECD-Durchschnitt lag bei lediglich 35,1 Prozent [14].

Auch die Staatsquote ist erheblich gestiegen. Im Jahr 2025 entsprachen die staatlichen Ausgaben 50,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands [1].

Das hat konkrete Folgen: Beschäftigten bleibt weniger von ihrem erwirtschafteten Einkommen. Unternehmen haben weniger Kapital für Investitionen, Forschung, neue Maschinen und zusätzliche Arbeitsplätze. Familien verlieren finanzielle Handlungsspielräume und der private Konsum wird geschwächt.

Zwar stiegen die Reallöhne 2025 im Durchschnitt um 1,9 Prozent. Diese Entwicklung folgte jedoch auf mehrere Jahre erheblicher Kaufkraftverluste. Die Verbraucherpreise waren 2022 um 6,9 Prozent und 2023 um 5,9 Prozent gestiegen. Auch 2024 und 2025 betrug die Inflationsrate jeweils noch 2,2 Prozent. Das allgemeine Preisniveau liegt deshalb weiterhin deutlich über dem Stand vor der Inflationswelle [15].

Besonders der Mittelstand leidet

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen tragen die Folgen dieser Politik.

Während große internationale Konzerne Teile ihrer Produktion vergleichsweise leicht ins Ausland verlagern können, sind Handwerksbetriebe, Familienunternehmen, Dienstleister und regionale Zulieferer eng mit ihrem Standort verbunden.

Sie leiden unter steigenden Energie- und Personalkosten, komplizierten Steuerregelungen, umfangreichen Nachweispflichten, langen Genehmigungsverfahren und einer ständig wachsenden Bürokratie.

Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt zu dem Ergebnis, dass kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland jährlich rund 1,5 Milliarden Arbeitsstunden für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben und bürokratischer Pflichten aufwenden. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im Durchschnitt beschäftigt sich jedes mittelständische Unternehmen rund 32 Stunden im Monat mit bürokratischen Aufgaben [16].

Diese Arbeitszeit fehlt für Kunden, Aufträge, Innovationen und die Ausbildung junger Menschen. Bürokratie ist damit nicht nur lästig. Sie vernichtet wirtschaftliche Leistung und bindet dringend benötigte Fachkräfte.

Statt die Unternehmen zu entlasten, wurden in den vergangenen Jahren immer neue Vorgaben beschlossen. Dazu gehören das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zusätzliche Nachhaltigkeitsberichte, die europäische Taxonomie, Klimaberichtspflichten und zahlreiche Dokumentationsvorgaben.

Echte Strukturreformen statt neuer Subventionen

Mit unserem Antrag fordern wir einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Dazu gehören eine umfassende Steuerreform, eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 15.000 Euro, ein Kinderfreibetrag von 12.000 Euro, international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sowie eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts [4].

In der Energiepolitik fordern wir die Abschaffung der nationalen CO₂-Abgabe, die Senkung der Strom- und Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau sowie einen technologieoffenen Energiemix. Dazu gehören die Prüfung einer Wiederinbetriebnahme geeigneter Kernkraftwerke, die weitere Nutzung von Gas- und Kohlekraftwerken und eine ideologiefreie Bewertung aller verfügbaren Energieträger [4].

Darüber hinaus wollen wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Energieeffizienzgesetz abschaffen. Auf europäischer Ebene sollen sich die Bundesregierung und der Bundestag für die Abschaffung übermäßiger Nachhaltigkeits-, Berichts- und Taxonomievorgaben einsetzen [4].

Neue bürokratische Belastungen sollen nur dann eingeführt werden dürfen, wenn gleichzeitig mindestens zwei bestehende Regelungen abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sollen bis 2030 um mindestens 25 Prozent sinken. Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen erheblich beschleunigt werden [4].

Außerdem fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte und berufliche Bildung. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden. Gleichzeitig müssen Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden, damit sich Arbeit und unternehmerische Leistung wieder stärker lohnen [4].

Wirtschaft wächst nicht durch immer neue Förderprogramme

Immer neue Förderprogramme lösen die strukturellen Probleme Deutschlands nicht.

Subventionen können einzelnen Unternehmen vorübergehend helfen. Sie verändern aber nicht die Bedingungen, unter denen alle Betriebe arbeiten müssen. Wenn Energie dauerhaft zu teuer ist, Steuern und Abgaben zu hoch sind und Genehmigungsverfahren mehrere Jahre dauern, kann auch das nächste milliardenschwere Förderprogramm keine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik entsteht nicht durch immer höhere Staatsausgaben, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen.

Unternehmen investieren dort, wo Energie bezahlbar ist, Steuern wettbewerbsfähig sind, Eigentum geschützt wird, Genehmigungen zügig erteilt werden und politische Entscheidungen planbar bleiben.

Genau dort muss Politik ansetzen.

Deutschland braucht wieder eine Politik des Ermöglichens

Deutschland braucht keine weitere Politik des Umverteilens, Verteuerns und Regulierens.

Deutschland braucht wieder eine Politik des Ermöglichens.

Wenn Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze. Wenn Energie günstiger wird, sinken Produktionskosten. Wenn Steuern und Abgaben reduziert werden, steigt der finanzielle Spielraum der Bürger. Wenn Bürokratie abgebaut wird, können sich Unternehmer wieder um ihre Betriebe, ihre Beschäftigten und ihre Kunden kümmern.

Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg auf, wie Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen kann.

Wir wollen einen Staat, der klare Regeln setzt, aber nicht jeden wirtschaftlichen Vorgang kontrolliert. Wir wollen eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Und wir wollen ein Steuersystem, das Leistung belohnt, statt Bürger und Unternehmen immer stärker zu belasten.

Nur mit echten Strukturreformen kann Deutschland wieder zu einem attraktiven, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Industriestandort werden.

Quellenverzeichnis

[1] Statistisches Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 Prozent gestiegen, 15. Januar 2026
Quelle auf destatis.de abrufen

[2] Statistisches Bundesamt: Produktion im Produzierenden Gewerbe im Jahr 2025 gesunken, 6. Februar 2026
Quelle auf destatis.de abrufen

[3] Statistisches Bundesamt: Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 und Entwicklung von Januar bis April 2026
Unternehmensinsolvenzen 2025
Unternehmensinsolvenzen Januar bis April 2026

[4] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“, Bundestagsdrucksache 21/6636 vom 23. Juni 2026
Antrag als PDF abrufen

[5] Deutscher Bundestag: Erste Beratung des Antrags am 24. Juni 2026 und Überweisung an die Ausschüsse
Bericht zur Bundestagsdebatte
Vorgang im Dokumentationssystem des Bundestages

[6] KfW Research: Entwicklung der Unternehmensinvestitionen in Deutschland im Jahr 2025
KfW-Dossier Investitionen abrufen

[7] Deutsche Bundesbank: Entwicklung deutscher Direktinvestitionen im Ausland
Analyse zu den deutschen Auslandsforderungen
Analyse zur langfristigen Entwicklung der Direktinvestitionen

[8] Deutsche Industrie- und Handelskammer: Konjunkturumfrage Frühsommer 2026
DIHK-Konjunkturumfrage abrufen

[9] Eurostat: Strompreise für gewerbliche und industrielle Verbraucher in der zweiten Jahreshälfte 2025
Eurostat-Auswertung abrufen

[10] Internationale Energieagentur: Internationale Entwicklung der Strompreise im Jahr 2025
IEA-Bericht „Electricity 2026 – Prices“ abrufen

[11] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Zusammensetzung und Entwicklung des Strompreises
BDEW-Pressemappe zum Strompreis
BDEW-Strompreisanalyse 2026

[12] Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme: Öffentliche Stromerzeugung 2025
Fraunhofer-Auswertung abrufen
Auswertung als PDF abrufen

[13] Statistisches Bundesamt: Kernenergieproduktion in der Europäischen Union und deutscher Kernenergieausstieg
Europäische Energiestatistik abrufen

[14] OECD: Taxing Wages 2026 – Länderinformationen Deutschland
OECD-Länderbericht Deutschland als PDF
OECD-Gesamtbericht abrufen

[15] Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise und Reallohnentwicklung 2025
Verbraucherpreise 2025
Reallöhne 2025

[16] KfW Research: Bürokratie kostet den deutschen Mittelstand jährlich rund 61 Milliarden Euro
KfW-Untersuchung abrufen

GKV-Gesetz beschlossen: Ich habe mit Nein gestimmt

von

Union und SPD setzen Kürzungsgesetz gegen massive Widerstände durch

Am 10. Juli 2026 haben CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 318 Abgeordnete mit Ja, 284 mit Nein. Vier Abgeordnete enthielten sich, 24 gaben keine Stimme ab.

Die Bundesregierung verkauft das Gesetz als notwendige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Tatsächlich werden erhebliche finanzielle Lasten auf Versicherte, Patienten, Arztpraxen, Therapeuten, Krankenhäuser und letztlich auch auf die Kommunen verlagert. Statt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems anzugehen, wird erneut bei denjenigen gekürzt, die das System finanzieren oder jeden Tag am Laufen halten.[1]

Ich habe diesem Gesetz deshalb in der namentlichen Abstimmung mit Nein meine Zustimmung verweigert.

Die vollständige Abstimmung ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich einsehbar:

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag

Dort kann jeder Bürger nach Namen, Fraktion und Bundesland suchen und überprüfen, wie sein Bundestagsabgeordneter tatsächlich abgestimmt hat.

Ein Angriff auf die medizinische Versorgung

Der Name „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ soll Sicherheit vermitteln. Doch hinter diesem Begriff verbergen sich Kürzungen, Begrenzungen und zusätzliche Belastungen.

Vergütungen medizinischer Leistungserbringer werden gedeckelt, Kliniken verlieren dringend benötigte Einnahmen und Versicherte müssen mit höheren Eigenanteilen sowie Einschränkungen bei Leistungen rechnen. Besonders für den ländlichen Raum kann dies schwerwiegende Folgen haben.

Bereits in der Anhörung des Gesundheitsausschusses warnten zahlreiche Verbände vor einer Überforderung der Versicherten, einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung und einer weiteren wirtschaftlichen Gefährdung der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärte, dass perspektivisch jeder zweite Krankenhausstandort von einer Insolvenz bedroht sein könnte. Auch Ärztevertreter warnten vor weniger verfügbaren Terminen und einem Abbau medizinischer Leistungen.[2][3]

Für eine Region wie Cottbus und Spree-Neiße ist das keine abstrakte Debatte. Wenn Arztpraxen keine Nachfolger finden, Therapieangebote verschwinden oder Krankenhäuser Leistungen einschränken müssen, verlängern sich die Wege und Wartezeiten für die Menschen vor Ort.

Wer medizinische Leistungen deckelt, darf sich später nicht darüber wundern, wenn Ärzte weniger Patienten behandeln können, Therapeuten ihre Praxen aufgeben und Krankenhäuser ihre Angebote reduzieren.

Parlamentarisches Hauruck-Verfahren statt sorgfältiger Beratung

Nicht nur der Inhalt des Gesetzes ist problematisch. Auch das parlamentarische Verfahren war dem Thema nicht angemessen.

Noch während der Beratungen wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen. Der Opposition und den beteiligten Fachverbänden blieb kaum Zeit, die Konsequenzen vollständig zu bewerten. Selbst aus den Reihen der Regierungsfraktionen und der Kommunalpolitik kam erhebliche Kritik.[1]

Ein Gesetz, das Millionen Versicherte, Tausende Arztpraxen, Therapeuten, Kliniken, Rettungsdienste und Kommunen betrifft, darf nicht im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gedrückt werden.

Unsere Fraktion hat deshalb eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bürger sollen sehen können, wer trotz der zahlreichen Warnungen für dieses Gesetz gestimmt hat und wer bereit war, Verantwortung zu übernehmen und mit Nein zu stimmen.

So stimmten die Abgeordneten aus Cottbus und Spree-Neiße

Auch für unseren Wahlkreis 64 Cottbus – Spree-Neiße lässt sich das Abstimmungsverhalten eindeutig nachvollziehen. Die drei dem Wahlkreis zugeordneten Bundestagsabgeordneten haben unterschiedlich gehandelt.[4]

Ich habe mit Nein gestimmt.

Maja Wallstein von der SPD hat mit Ja gestimmt und damit das Gesetz unterstützt.

Christian Görke von der Linkspartei hat keine Stimme abgegeben.

Gerade bei einer namentlichen Abstimmung über ein Gesetz mit derart weitreichenden Folgen sollte jeder Abgeordnete den Bürgern erklären können, warum er zugestimmt, abgelehnt oder sich gar nicht beteiligt hat.

Die Gefahren waren lange bekannt

Die jetzt beschlossenen Belastungen kommen nicht überraschend. Bereits in meinem Beitrag „Gesundheitsversorgung sichern statt Versicherte weiter belasten“ hatte ich vor den Folgen der Regierungspläne gewarnt.

Schon damals war absehbar, dass weitere Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und wirtschaftlicher Druck auf Arztpraxen, Zahnärzte, Physiotherapeuten und andere Leistungserbringer drohen. Zahlreiche Zuschriften aus medizinischen Einrichtungen hatten deutlich gemacht, wie angespannt die Lage bereits vor diesem Gesetz war.

Unsere Forderung war deshalb klar: Nicht die Versicherten und medizinischen Leistungserbringer dürfen erneut zur Kasse gebeten werden. Notwendig sind echte Strukturreformen.

Dazu gehören die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, weniger Krankenkassen und Verwaltungsstrukturen, ein konsequenter Bürokratieabbau, effizientere Abläufe sowie eine Überprüfung von Erstattungsregelungen und Sozialversicherungsabkommen. Allein dadurch könnten nach unseren Berechnungen Einsparungen in Milliardenhöhe erreicht werden, ohne Patienten, Beitragszahler und medizinisches Personal zusätzlich zu belasten.

Der öffentliche Druck wirkte nur vorübergehend

In meinem späteren Beitrag „Gesundheitsreform: Der Druck wirkt – Debatte vorerst von der Tagesordnung verschwunden“ hatte ich darüber berichtet, dass die zweite und dritte Beratung zunächst von der Tagesordnung des Bundestages verschwunden war.

Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Patienten und Beitragszahler hatten sich in großer Zahl an die Abgeordneten gewandt. Der Widerstand aus der Bevölkerung und aus den medizinischen Berufen zeigte zunächst Wirkung.

Ich hatte damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass öffentlicher Druck etwas verändern kann. Leider nutzte die Bundesregierung den Aufschub nicht für eine grundlegende Überarbeitung. Statt die zahlreichen Warnungen ernst zu nehmen, wurde das Gesetz nun mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen.

Gesetz zurückziehen und grundlegend neu beraten

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte gefordert, das Gesetz auf Eis zu legen, gründlich zu überarbeiten und nach einer ordentlichen parlamentarischen sowie fachlichen Beratung einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Bis dahin muss die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine andere Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gesichert werden. Dazu gehört für uns auch, weitere Zahlungen für die Ukraine und zusätzliche Ausgaben für Waffenbeschaffungen auszusetzen.

Die medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.

Abstimmungen sind aussagekräftiger als Wahlversprechen

Jeder Bürger kann sich nun selbst ein Urteil bilden. Die Abstimmung ist öffentlich. Niemand muss sich auf Pressemitteilungen, Wahlplakate oder Sonntagsreden verlassen.

Entscheidend ist, wie ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag tatsächlich handelt, wenn es darauf ankommt.

Schauen Sie deshalb genau hin, wer für höhere Belastungen und Kürzungen gestimmt hat, wer sich dagegenstellte und wer keine Stimme abgab. Und wählen Sie bei der nächsten Wahl einen Volksvertreter, der die Interessen der Menschen tatsächlich im Deutschen Bundestag vertritt.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Bundestag: Nach hitziger Debatte verabschiedet der Bundestag die GKV-Finanzreform

[2] Deutscher Bundestag: Fachverbände üben heftige Kritik an der GKV-Reform

[3] Kassenärztliche Bundesvereinigung: GKV-Spargesetz gefährdet die ambulante Versorgung

[4] Deutscher Bundestag: Abgeordnetenprofile für den Wahlkreis 64 Cottbus – Spree-Neiße: Lars Schieske, Maja Wallstein und Christian Görke

Gesundheitsreform: Der Druck wirkt – Debatte vorerst von der Tagesordnung verschwunden

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Erst vor einigen Tagen habe ich ausführlich über die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung und deren mögliche Auswirkungen auf Versicherte, Patienten sowie die Leistungserbringer im Gesundheitswesen berichtet. In diesem Beitrag habe ich auch aufgezeigt, welche parlamentarischen Aktivitäten wir als AfD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema bereits unternommen haben und welche konkreten Vorschläge wir vorlegen, um unser Gesundheitswesen wieder auf Vordermann zu bringen.

Wer meinen damaligen Beitrag noch nicht gelesen hat oder sich die Hintergründe noch einmal ansehen möchte, findet ihn hier:

Gesundheitsversorgung sichern statt Versicherte weiter belasten

Seitdem hat sich jedoch etwas Entscheidendes verändert.

In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Zuschriften von Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten sowie besorgten Patienten und Beitragszahlern erreicht. Viele schilderten ihre Sorgen über die geplanten Einschnitte, steigende Belastungen und die möglichen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland.

Gleichzeitig wächst auch außerhalb des Parlaments der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Offenbar nicht ohne Wirkung: Die ursprünglich vorgesehene zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist derzeit nicht mehr wie geplant auf der Tagesordnung zu finden.

Für mich ist das ein deutliches Signal. Der Druck aus der Bevölkerung, die Kritik aus den Praxen und die vielen Schreiben an Abgeordnete scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Die Bundesregierung sieht sich offensichtlich gezwungen, ihre Pläne noch einmal genauer zu überprüfen.

Am 12. Juni 2026 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Wer die Debatte selbst verfolgen möchte, kann dies hier tun:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958

Ich empfehle ausdrücklich, sich die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen anzusehen und sich ein eigenes Bild von den unterschiedlichen Positionen zu machen. Dort wird auch deutlich, warum wir als AfD-Bundestagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf kritisch sehen und echte Reformen statt weiterer Belastungen für Versicherte fordern.

Die aktuelle Entwicklung zeigt jedenfalls: Engagement lohnt sich. Bürger, Patienten und Leistungserbringer können politische Entscheidungen beeinflussen, wenn sie ihre Stimme erheben. Deshalb danke ich allen, die sich mit ihren Hinweisen, Sorgen und Anregungen an mich gewandt haben.

Ich werde die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und Sie selbstverständlich über die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren informieren.

Gesundheitsversorgung sichern statt Versicherte weiter belasten

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Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gefährden die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Deshalb lehnt die AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform entschieden ab.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Die Bürger zahlen hohe Beiträge, während Leistungen immer weiter unter Druck geraten. Weitere Belastungen für Patienten und Beitragszahler, wie sie die Bundesregierung plant, sind unverantwortlich. Wer das Gesundheitssystem stabilisieren will, muss endlich an die Strukturen heran — nicht an die Geldbeutel der Versicherten.

In den vergangenen Wochen haben uns zahlreiche E-Mails und Zuschriften aus der Praxis erreicht: von Arztpraxen verschiedenster Fachrichtungen, von Zahnärzten und von Physiotherapien. Sie alle schildern die wachsenden Belastungen, den zunehmenden bürokratischen Druck und die Sorge um die Versorgung der Patienten. Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Deshalb werden wir selbstverständlich aktiv und setzen uns politisch dafür ein, dass die Leistungserbringer vor Ort entlastet werden und die Gesundheitsversorgung nicht weiter geschwächt wird.

Bis 2030 müssen rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Der Regierungsplan sieht jedoch lediglich Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Das reicht bei weitem nicht aus. Die Folge wären absehbar weitere Leistungskürzungen und steigende Beiträge.

Es ist höchste Zeit für eine echte Reform. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb: Schluss mit Stückwerk — her mit soliden und wirksamen Veränderungen! Unser Antrag zeigt, wie Einsparungen von knapp 40 Milliarden Euro möglich sind, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte, Pflege, Apotheken oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzen wir auf den Abbau unnötiger Ausgaben, weniger Bürokratie und mehr Effizienz.

Unsere wichtigsten Vorschläge im Überblick

1. Krankenkassen bei Bürgergeldempfängern entlasten

Die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger müssen vollständig vom Bund übernommen werden. Ausländer sollen ihre Kosten selbst tragen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Dadurch könnten die Krankenkassen um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden — bei einer Belastung des Steuerzahlers von lediglich 2,6 Milliarden Euro.

2. Zahl der Krankenkassen deutlich reduzieren

Deutschland hat noch immer knapp 100 gesetzliche Krankenkassen. Diese Struktur verursacht hohe Verwaltungskosten und macht Abrechnungssysteme für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser unnötig kompliziert. Eine deutliche Reduzierung der Krankenkassen würde Verwaltung sparen und Abläufe vereinfachen. Zusätzlich soll ein Werbeverbot für Krankenkassen weitere 230 Millionen Euro einsparen.

3. Bürokratie abbauen und Effizienz steigern

Eine Studie der Prognos AG zeigt, dass durch Effizienzsteigerungen Einsparungen von bis zu 20,8 Milliarden Euro möglich sind. Hinzu kommt weiteres Potenzial von rund einer Milliarde Euro durch Bürokratieabbau. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, muss die Politik endlich die vorhandenen Strukturen reformieren.

4. Arzneimittelkosten bei Orphan-Drugs begrenzen

Bei Medikamenten für seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan-Drugs, müssen Pharmafirmen künftig den tatsächlichen Nutzen nachweisen. Erst dann sollen die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Das mögliche Einsparpotenzial liegt bei rund 4 Milliarden Euro.

5. Sozialversicherungsabkommen überprüfen

Auch Sozialversicherungsabkommen müssen kritisch überprüft werden. Familienmitglieder von Ausländern sind in ihren Heimatländern teilweise besser abgesichert als deutsche Familienangehörige. Diese soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden.

AfD-Initiativen zur GKV-Reform und zum Gesundheitssystem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich auf Bundesebene mit mehreren Anträgen und Anfragen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine bessere Gesundheitspolitik eingesetzt. Zentral ist dabei unser Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759, der am 5. Mai 2026 eingebracht und am 7. Mai 2026 im Bundestag debattiert wurde.

Darüber hinaus gehören weitere Initiativen zum gesundheitspolitischen Reformkomplex. Dazu zählt der Antrag 21/1566 zur Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Zulassung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch der Antrag 21/775 zu Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene, der Antrag 21/1743 zur regelmäßigen Bereitstellung von Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden sowie die Kleine Anfrage 21/4489 zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen zeigen: Die AfD-Bundestagsfraktion bleibt bei den zentralen Fragen unseres Gesundheitssystems dran.

Am Freitag, den 12. Juni 2026, habe ich außerdem ab 9 Uhr die erste Lesung zur gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Bundestag verfolgt. Wer sich selbst ein Bild von der Debatte machen möchte, kann sich die Beiträge der Redner der verschiedenen Fraktionen ansehen. Dabei wird auch der Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion klar deutlich.

Die vollständige Debatte finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958

Echte Reformen statt neuer Belastungen

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zeigt Einsparpotenziale von knapp 40 Milliarden Euro auf — ohne eine einzige Mehrbelastung für Versicherte oder Leistungserbringer. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik: nicht mehr Beiträge, nicht weniger Leistungen, sondern klare Prioritäten, weniger Bürokratie und ein Ende unnötiger Ausgaben.

Wir kämpfen für ein stabiles, gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem in Deutschland — und für diejenigen, die jeden Tag in Praxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern die Versorgung der Bürger sichern.

Lesen Sie hier den vollständigen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion:

„Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759

https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105759.pdf

Modernen Fünfkampf in Potsdam sichern

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Deutschlands Spitzensport braucht endlich Verlässlichkeit

Der Moderne Fünfkampf steht beispielhaft für das, was olympischer Spitzensport eigentlich ausmacht: Vielseitigkeit, Disziplin, mentale Stärke und jahrelange harte Arbeit. Kaum eine andere olympische Sportart vereint so unterschiedliche Fähigkeiten in einem einzigen Wettbewerb. Genau deshalb besitzt der Moderne Fünfkampf innerhalb des internationalen Sports bis heute einen besonderen Stellenwert.

Umso alarmierender ist die Entwicklung der vergangenen Jahre in Deutschland.

Denn obwohl deutsche Athleten weiterhin international konkurrenzfähig sind und regelmäßig Spitzenleistungen zeigen, wurde die Sportart durch internes Verbandschaos, politische Unsicherheit und ausbleibende Förderentscheidungen massiv destabilisiert.

Besonders betroffen davon ist der Olympiastützpunkt Brandenburg im Bereich Potsdam – einer der wichtigsten Standorte des Modernen Fünfkampfs in Deutschland.

Dabei ist gerade Potsdam sportfachlich von zentraler Bedeutung.

Der Standort verfügt über eine Infrastruktur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde und exakt auf die Anforderungen des Modernen Fünfkampfs zugeschnitten ist. Moderne Fechtanlagen, Schwimmstätten, Laser-Run-Bereiche, Athletik- und Krafttrainingsräume sowie eine der modernsten Obstacle-Anlagen Deutschlands schaffen optimale Voraussetzungen für den Hochleistungssport.

Hinzu kommt die enge Zusammenarbeit mit der Eliteschule des Sports „Friedrich Ludwig Jahn“ in Potsdam. Genau diese Verbindung aus Schule, Training, sportmedizinischer Betreuung und sportwissenschaftlicher Unterstützung ist im modernen Spitzensport entscheidend. Nachwuchsleistungssport funktioniert nur dann dauerhaft erfolgreich, wenn junge Athleten frühzeitig professionelle Rahmenbedingungen erhalten.

Und genau diese Strukturen stehen inzwischen unter Druck.

Die internen Konflikte innerhalb des Deutschen Verbandes für Modernen Fünfkampf haben nicht nur den Verband selbst beschädigt, sondern die gesamte Förderstruktur der Sportart gefährdet. Fördermittel des Bundes wurden gestoppt, Kadermaßnahmen eingestellt und selbst internationale Wettkämpfe konnten teilweise nur noch privat finanziert werden.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf die Athleten selbst.

Förderstellen bei Bundeswehr und Polizei konnten nicht verlängert werden, Nachwuchssportler verloren Perspektiven und Talente konnten teilweise nicht mehr an Sportschulen eingeschult werden. Wer jahrelang auf olympischem Niveau trainiert, braucht jedoch langfristige Sicherheit – keine politischen Machtkämpfe und organisatorische Unsicherheit.

Denn Spitzensportkarrieren entstehen nicht innerhalb weniger Monate.

Olympische Leistungsentwicklung benötigt oft zehn Jahre und mehr. Wenn in dieser entscheidenden Phase Förderstrukturen wegbrechen, verliert Deutschland nicht nur einzelne Athleten, sondern ganze Generationen von Talenten.

Das Problem reicht deshalb weit über einen einzelnen Verband hinaus.

Es geht um die grundsätzliche Frage, wie ernst Deutschland seinen Spitzensport überhaupt noch nimmt.

Gerade in einer Zeit, in der internationale Konkurrenzsysteme massiv investieren, darf Deutschland funktionierende Leistungszentren nicht durch Unsicherheit schwächen. Andere Nationen bauen ihre olympischen Förderstrukturen gezielt aus, während hierzulande erfolgreiche Standorte um ihre Zukunft kämpfen müssen.

Hinzu kommt: Der Moderne Fünfkampf befindet sich selbst in einer historischen Umbruchphase.

Nach den Olympischen Spielen in Tokio wurde die Sportart international reformiert. Das Reiten wurde durch einen modernen Hindernisparcours ersetzt, um die olympische Zukunft des Modernen Fünfkampfs langfristig zu sichern. Genau für diese neue Disziplin wurden in Potsdam bereits erhebliche infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen.

Umso unverständlicher wirken daher Überlegungen, den Standort zu schwächen oder Strukturen nach Bonn zu verlagern.

Denn Potsdam besitzt bereits heute:

funktionierende Infrastruktur,
erfahrene Trainer,
etablierte Nachwuchsarbeit,
sportwissenschaftliche Betreuung,
sowie internationale Wettkampferfahrung.

Ein künstlicher Neuaufbau an anderer Stelle würde enorme Kosten verursachen und gleichzeitig gewachsene Strukturen zerstören.

Deshalb ist klar:
Die Sportler dürfen nicht Opfer von Verbandskonflikten und politischen Fehlentscheidungen werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher:

  • die zeitnahe Wiederaufnahme der Bundesförderung,
  • die langfristige Sicherung der Förderung bis mindestens 2028,
  • sowie die Verlängerung des Bundesstützpunktstatus für Potsdam bis Ende 2028.

Denn erfolgreiche Sportförderung braucht vor allem eines:
Verlässlichkeit.

Wer olympische Leistungen erwartet, muss auch bereit sein, langfristig in Strukturen, Nachwuchs und Athleten zu investieren.

Potsdam hat bewiesen, dass dort Spitzenleistung möglich ist.
Jetzt braucht der Standort endlich politische Sicherheit statt permanenter Unsicherheit.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105495.pdf

Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

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Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.

Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

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