Gesundheitsversorgung sichern statt Versicherte weiter belasten

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gefährden die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Deshalb lehnt die AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform entschieden ab.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Die Bürger zahlen hohe Beiträge, während Leistungen immer weiter unter Druck geraten. Weitere Belastungen für Patienten und Beitragszahler, wie sie die Bundesregierung plant, sind unverantwortlich. Wer das Gesundheitssystem stabilisieren will, muss endlich an die Strukturen heran — nicht an die Geldbeutel der Versicherten.

In den vergangenen Wochen haben uns zahlreiche E-Mails und Zuschriften aus der Praxis erreicht: von Arztpraxen verschiedenster Fachrichtungen, von Zahnärzten und von Physiotherapien. Sie alle schildern die wachsenden Belastungen, den zunehmenden bürokratischen Druck und die Sorge um die Versorgung der Patienten. Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Deshalb werden wir selbstverständlich aktiv und setzen uns politisch dafür ein, dass die Leistungserbringer vor Ort entlastet werden und die Gesundheitsversorgung nicht weiter geschwächt wird.

Bis 2030 müssen rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Der Regierungsplan sieht jedoch lediglich Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Das reicht bei weitem nicht aus. Die Folge wären absehbar weitere Leistungskürzungen und steigende Beiträge.

Es ist höchste Zeit für eine echte Reform. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb: Schluss mit Stückwerk — her mit soliden und wirksamen Veränderungen! Unser Antrag zeigt, wie Einsparungen von knapp 40 Milliarden Euro möglich sind, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte, Pflege, Apotheken oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzen wir auf den Abbau unnötiger Ausgaben, weniger Bürokratie und mehr Effizienz.

Unsere wichtigsten Vorschläge im Überblick

1. Krankenkassen bei Bürgergeldempfängern entlasten

Die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger müssen vollständig vom Bund übernommen werden. Ausländer sollen ihre Kosten selbst tragen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Dadurch könnten die Krankenkassen um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden — bei einer Belastung des Steuerzahlers von lediglich 2,6 Milliarden Euro.

2. Zahl der Krankenkassen deutlich reduzieren

Deutschland hat noch immer knapp 100 gesetzliche Krankenkassen. Diese Struktur verursacht hohe Verwaltungskosten und macht Abrechnungssysteme für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser unnötig kompliziert. Eine deutliche Reduzierung der Krankenkassen würde Verwaltung sparen und Abläufe vereinfachen. Zusätzlich soll ein Werbeverbot für Krankenkassen weitere 230 Millionen Euro einsparen.

3. Bürokratie abbauen und Effizienz steigern

Eine Studie der Prognos AG zeigt, dass durch Effizienzsteigerungen Einsparungen von bis zu 20,8 Milliarden Euro möglich sind. Hinzu kommt weiteres Potenzial von rund einer Milliarde Euro durch Bürokratieabbau. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, muss die Politik endlich die vorhandenen Strukturen reformieren.

4. Arzneimittelkosten bei Orphan-Drugs begrenzen

Bei Medikamenten für seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan-Drugs, müssen Pharmafirmen künftig den tatsächlichen Nutzen nachweisen. Erst dann sollen die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Das mögliche Einsparpotenzial liegt bei rund 4 Milliarden Euro.

5. Sozialversicherungsabkommen überprüfen

Auch Sozialversicherungsabkommen müssen kritisch überprüft werden. Familienmitglieder von Ausländern sind in ihren Heimatländern teilweise besser abgesichert als deutsche Familienangehörige. Diese soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden.

AfD-Initiativen zur GKV-Reform und zum Gesundheitssystem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich auf Bundesebene mit mehreren Anträgen und Anfragen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine bessere Gesundheitspolitik eingesetzt. Zentral ist dabei unser Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759, der am 5. Mai 2026 eingebracht und am 7. Mai 2026 im Bundestag debattiert wurde.

Darüber hinaus gehören weitere Initiativen zum gesundheitspolitischen Reformkomplex. Dazu zählt der Antrag 21/1566 zur Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Zulassung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch der Antrag 21/775 zu Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene, der Antrag 21/1743 zur regelmäßigen Bereitstellung von Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden sowie die Kleine Anfrage 21/4489 zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen zeigen: Die AfD-Bundestagsfraktion bleibt bei den zentralen Fragen unseres Gesundheitssystems dran.

Am Freitag, den 12. Juni 2026, habe ich außerdem ab 9 Uhr die erste Lesung zur gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Bundestag verfolgt. Wer sich selbst ein Bild von der Debatte machen möchte, kann sich die Beiträge der Redner der verschiedenen Fraktionen ansehen. Dabei wird auch der Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion klar deutlich.

Die vollständige Debatte finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958

Echte Reformen statt neuer Belastungen

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zeigt Einsparpotenziale von knapp 40 Milliarden Euro auf — ohne eine einzige Mehrbelastung für Versicherte oder Leistungserbringer. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik: nicht mehr Beiträge, nicht weniger Leistungen, sondern klare Prioritäten, weniger Bürokratie und ein Ende unnötiger Ausgaben.

Wir kämpfen für ein stabiles, gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem in Deutschland — und für diejenigen, die jeden Tag in Praxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern die Versorgung der Bürger sichern.

Lesen Sie hier den vollständigen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion:

„Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759

https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105759.pdf

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

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