Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bürgergeld

Japan zeigt, wie man Zuwanderung steuert

von

Diese Woche steht die Zuwanderung erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Am 9. Oktober hat meine Fraktion ihren Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ in erster Lesung eingebracht, am Donnerstag, dem 15. Oktober, folgt die Debatte über unseren Antrag für eine ehrliche Migrationsbilanz, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen soll [1][2]. Wir fordern unter anderem, dass Ausländer frühestens nach zehn Jahren eingebürgert werden können, dass die Schutztitel für Syrer widerrufen und Rückführungen wieder aufgenommen werden und dass Entwicklungshilfe an die Rücknahme eigener Staatsbürger geknüpft wird [3]. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen [1].

Was hierzulande als unerhört gilt, ist in Japan längst Regierungspolitik. Dort müssen Ausländer seit dem 1. April 2026 in der Regel zehn Jahre im Land leben, bevor sie eingebürgert werden können [4], und seit dem 1. Oktober gelten deutlich strengere Regeln für einen unbefristeten Aufenthalt [5]. Ein Expertengremium der Regierung soll bis März 2027 eine Grundsatzpolitik erarbeiten, zu der ausdrücklich auch eine Steuerung des Ausländeranteils an der Bevölkerung gehören soll [6]. Der Kurs trifft die Stimmung im Land: Nach einer Erhebung der Universität Tokio lehnen inzwischen 56,3 Prozent der Japaner die Aufnahme weiterer Ausländer ab, 2024 waren es noch 35,6 Prozent [7]. Die nationalkonservative Premierministerin Sanae Takaichi, die diesen Kurs verantwortet, hat im Februar die Unterhauswahl mit einem historischen Ergebnis gewonnen. Ihre Liberaldemokratische Partei holte allein 316 der 465 Sitze, so viele wie noch keine Partei in der japanischen Nachkriegsgeschichte [8]. Ein guter Anlass, genauer hinzuschauen: Japan steht vor denselben demographischen Problemen wie Deutschland, beantwortet sie aber ganz anders.

Ein Land schrumpft schneller als erwartet

Kaum eine Entwicklung hat so weitreichende Folgen wie der demographische Wandel. Gemeint ist nicht nur das Schrumpfen der Bevölkerung. Weil die Menschen erfreulicherweise immer älter werden, verschiebt sich auch das Verhältnis zwischen Jung und Alt. Das trifft die Rentenkassen, das Gesundheitswesen, den Arbeitsmarkt und am Ende fast jeden Lebensbereich.

Japan erlebt diese Entwicklung früher und härter als jedes andere große Industrieland. Laut der Volkszählung vom Oktober 2025 ist die Zahl der japanischen Staatsbürger binnen fünf Jahren um 3,5 Prozent auf rund 119,1 Millionen gesunken [9]. Im Jahr 2025 kamen nur noch 671.236 japanische Kinder zur Welt, so wenige wie nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1899. Die Geburtenrate fiel auf 1,14 Kinder je Frau, und diese Marke wurde rund 15 Jahre früher erreicht, als die staatlichen Bevölkerungsforscher vorausgesagt hatten [10]. Die Zahl der Geburten sinkt seit 1975, seit 2016 liegt sie unter einer Million. Allein 2025 starben 918.253 Menschen mehr, als geboren wurden [11]. Zum Vergleich: Damit eine Bevölkerung ohne Zuwanderung stabil bleibt, braucht es rechnerisch etwa 2,1 Kinder je Frau.

Fast 30 Prozent der Japaner sind heute 65 Jahre oder älter. Das ist der höchste Wert unter allen Staaten mit mehr als 40 Millionen Einwohnern, Deutschland folgt mit 24,2 Prozent auf Platz drei. Bis 2050 soll die Bevölkerung Japans auf rund 105 Millionen Menschen sinken, der Anteil der Älteren auf gut 37 Prozent steigen [12].

Maschinen statt Massenanwerbung

Schon in den 1960er Jahren fehlten in Japan Fachkräfte. Statt wie die Bundesrepublik auf Gastarbeiter zu setzen, baute die japanische Industrie Roboter für ihre Fertigungsanlagen [13]. Diese Linie zieht sich bis heute durch. Mit 446 Industrierobotern je 10.000 Beschäftigten liegt Japan weltweit auf Platz vier, knapp hinter Deutschland, und ist nach Einschätzung des internationalen Robotikverbandes IFR das führende Herstellerland für Industrieroboter [14].

Bemerkenswert ist, wie konsequent Japan die Technik in seine Zuwanderungspolitik einrechnet. Die Obergrenzen für ausländische Arbeitskräfte werden ermittelt, indem der Bedarf jeder Branche geschätzt und davon abgezogen wird, was durch einheimische Arbeitskräfte und durch Produktivitätsgewinne abgedeckt werden kann [15]. Wegen solcher Produktivitätsgewinne, unter anderem durch Künstliche Intelligenz, wurde die geplante Obergrenze für die wichtigste Visakategorie zuletzt sogar nach unten korrigiert [16].

Arbeitskräfte ja, Einwanderung nein

Japan erteilt bis heute keine Visa, die von vornherein auf eine dauerhafte Ansiedlung angelegt sind, und die Regierung betont ausdrücklich, keine Einwanderungspolitik zu betreiben. Ausländer kommen fast ausschließlich zum Arbeiten oder Studieren. Länder wie Deutschland nehmen dagegen in großem Umfang Menschen aus anderen Gründen auf, etwa als Flüchtlinge oder über den Familiennachzug [17].

Das heißt allerdings nicht, dass Japan seine Türen verschließt. Seit 2019 gibt es das System der „Specified Skilled Workers“, also der Fachkräfte mit festgelegten Fertigkeiten. Wer einreisen will, muss eine Fachprüfung in seiner Branche und einen Japanischtest bestehen [18]. In der ersten Stufe ist der Aufenthalt auf höchstens fünf Jahre begrenzt [15], und Familienangehörige dürfen grundsätzlich nicht mitkommen [19]. Erst wer in die zweite Stufe für besonders erfahrene Fachkräfte aufsteigt, kann seinen Aufenthalt ohne feste Höchstdauer verlängern und Ehepartner und Kinder nachholen [20].

Bis zum Ende des Fiskaljahres 2028 dürfen in den beiden Arbeitsprogrammen zusammen höchstens 1.231.900 ausländische Arbeitskräfte aufgenommen werden, verteilt auf festgelegte Branchen [15]. Ist die Obergrenze erreicht, wird die Aufnahme gestoppt [16]. Das bisherige Praktikantenprogramm für Ausländer, das wegen schlechter Arbeitsbedingungen und des grundsätzlichen Verbots, den Arbeitgeber zu wechseln, in der Kritik stand, wird ab April 2027 durch ein neues Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm ersetzt [15].

Die Zahl der Ausländer in Japan wächst leider auch hier inzwischen kräftig. Ende 2025 lebten dort 4.125.395 ausländische Staatsangehörige, 9,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die größten Gruppen stammen aus China, Vietnam und Südkorea, stark wachsend sind Myanmar und Indonesien [21]. Der Unterschied zu Deutschland liegt also nicht darin, dass Japan niemanden hereinlässt, sondern darin, dass der Staat entscheidet, wer für welche Arbeit und für wie lange kommt. Kritiker in Japan warnen allerdings, dass aus immer wieder verlängerten befristeten Aufenthalten auf Dauer eine Einwanderung durch die Hintertür werden kann [17].

Der Pass steht am Ende, nicht am Anfang

Im Januar 2026 beschloss die Regierung Takaichi ein Paket mit rund 150 Maßnahmen zur Ausländerpolitik, dessen Leitgedanke nicht mehr „Zusammenleben“, sondern „Ordnung“ heißt [22]. Seither hat Japan die Regeln für einen dauerhaften Verbleib Schritt für Schritt verschärft. Seit dem 1. April 2026 müssen Ausländer in der Regel zehn statt fünf Jahre im Land gelebt haben, bevor sie eingebürgert werden können. Zusätzlich müssen sie nachweisen, dass sie in den vergangenen fünf Jahren ihre Steuern und in den vergangenen zwei Jahren ihre Sozialbeiträge bezahlt haben [4].

Auch die Hürden für einen unbefristeten Aufenthalt wurden am 1. Oktober 2026 deutlich angehoben. Antragsteller müssen künftig ein Haushaltseinkommen über dem Durchschnitt japanischer Haushalte, eine ausreichende eigene Rentenanwartschaft und Japanischkenntnisse auf dem Niveau eines selbstständigen Sprachverwenders vorweisen. Die neuen Regeln gelten im Wesentlichen ab April 2027 [5]. Die Rentenanwartschaft muss etwa dem entsprechen, was 30 Jahre Beitragszahlung ergeben, und die Antragsgebühr stieg von 10.000 auf 200.000 Yen [23]. Takaichi begründet den Kurs offen damit, dass manche Bürger angesichts der wachsenden Zahl von Ausländern Unbehagen und ein Gefühl der Ungerechtigkeit empfinden [23]. Zugleich zieht sie eine klare Grenze zur Fremdenfeindlichkeit und setzt auf Kurse, in denen Ausländer Japanisch sowie die Regeln und Gepflogenheiten des Landes lernen [22]. Ihr Koalitionspartner, die Japanische Innovationspartei, geht noch weiter und fordert eine zahlenmäßige Steuerung der Ausländeraufnahme als Teil einer Bevölkerungsstrategie [24].

Japan und Deutschland im direkten Vergleich

Was die unterschiedlichen Wege bewirken, zeigt der Blick auf die Zahlen. Dabei muss man bedenken, dass Japan mit rund 123 Millionen Einwohnern deutlich größer ist als Deutschland [9].

Beim Asyl ist der Abstand am größten. Im Jahr 2025 stellten in Japan 11.298 Menschen einen Asylantrag. Als Flüchtling anerkannt wurden 187, weitere 474 erhielten einen ergänzenden Schutzstatus, die meisten davon Ukrainer [25]. In Deutschland zählte das Bundesinnenministerium im selben Jahr 113.236 Asylerstanträge. Das war zwar nur noch etwa die Hälfte des Vorjahres [26], aber immer noch zehnmal so viel wie in Japan. Rund 87.400 Menschen erhielten 2025 in Deutschland einen Schutzstatus oder ein Abschiebungsverbot [27], mehr als 130-mal so viele wie in Japan. Insgesamt lebten Ende 2025 rund 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, darunter 1,16 Millionen Ukrainer [28].

Ähnlich sieht es bei denen aus, die das Land eigentlich verlassen müssten. In Japan sank die Zahl der Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel zum Jahresbeginn 2026 auf 68.488 [25]. In Deutschland waren Ende 2025 rund 232.000 Menschen ausreisepflichtig, 191.000 von ihnen wurden geduldet, weil eine Abschiebung nicht möglich war [29]. Gemessen an der Einwohnerzahl ist der Anteil in Deutschland damit rund fünfmal so hoch.

Auch beim Ausländeranteil liegen Welten zwischen beiden Ländern. In Deutschland lebten Ende 2025 rund 12,4 Millionen Ausländer bei 83,5 Millionen Einwohnern, das sind knapp 15 Prozent [30]. In Japan sind es gut drei Prozent [9][21]. Fairerweise muss man sagen, dass rund ein Drittel der Ausländer in Deutschland Bürger anderer EU-Staaten sind, die sich auf die Freizügigkeit berufen können [31].

Noch deutlicher wird der Unterschied bei den Einbürgerungen. Deutschland hat 2025 mit 332.500 Einbürgerungen einen neuen Rekord aufgestellt. Im Durchschnitt lebten die Eingebürgerten 12,4 Jahre im Land, Syrer als größte Gruppe allerdings nur 7,9 Jahre [32]. Japan bürgerte im selben Jahr 9.258 Menschen ein [4], also weniger als ein Dreißigstel. Zwar hat der Bundestag im Oktober 2025 die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft, die Einbürgerung nach fünf Jahren aber beibehalten [33]. Japan verlangt seit April 2026 das Doppelte.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf den Sozialstaat. In Japan hatten im Jahr 2023 nur 2,9 Prozent aller Haushalte, die Sozialhilfe bezogen, einen ausländischen Haushaltsvorstand. Das entspricht ungefähr dem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung. Einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe haben in Japan grundsätzlich nur Staatsbürger, Ausländern wird sie lediglich aufgrund einer Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 1954 gewährt [34]. In Deutschland dagegen hat fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass [35], obwohl Ausländer nur knapp 15 Prozent der Bevölkerung stellen [30].

Auf einen Blick zeigt sich der Unterschied so:

Vergleichspunkt (Jahr 2025)JapanDeutschland
Einwohnerrund 123 Millionen [9]rund 83,5 Millionen [30]
Asylanträge11.298 [25]113.236 Erstanträge [26]
Gewährter Schutz661 (187 Flüchtlinge, 474 ergänzender Schutz) [25]rund 87.400 [27]
Ausreisepflichtige bzw. Ausländer ohne gültigen Titel68.488 [25]rund 232.000 [29]
Ausländeranteil an der Bevölkerunggut 3 Prozent [9][21]knapp 15 Prozent [30]
Einbürgerungen9.258 [4]332.500 [32]
Ausländeranteil in der Sozialhilfe bzw. im Bürgergeld2,9 Prozent der Empfängerhaushalte (2023) [34]fast die Hälfte der Bezieher [35]

Ein Teil dieser Unterschiede geht auf Umstände zurück, die Deutschland nur begrenzt beeinflussen kann, etwa die Freizügigkeit in der Europäischen Union oder die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Vieles andere aber ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Japan hat sich entschieden, Zuwanderung an Arbeit, Sprache und eigene Leistung zu knüpfen. Deutschland hat das über Jahre nicht getan, und die Kosten trägt der Sozialstaat.

Mehr Arbeit aus dem eigenen Land

Die wichtigste Antwort Japans auf den Arbeitskräftemangel ist allerdings nicht die Zuwanderung, sondern die eigene Bevölkerung. Obwohl die Einwohnerzahl sinkt, waren 2025 rund 68,28 Millionen Menschen erwerbstätig. Es war das fünfte Wachstumsjahr in Folge, getragen vor allem von Frauen und Älteren [36]. Auch die Älteren arbeiten deutlich länger: 9,43 Millionen Japaner über 65 Jahre waren 2025 erwerbstätig, etwa jeder siebte Erwerbstätige gehört inzwischen zu dieser Altersgruppe. Von den 65- bis 69-Jährigen arbeitet mehr als die Hälfte [12].

Dabei setzt Japan auf Anreize statt auf Appelle. Von 1995 bis 2024 mussten Beschäftigte ab einem Jahreseinkommen von 1,03 Millionen Yen Einkommensteuer zahlen. Nicht wenige Teilzeitkräfte arbeiteten deshalb bewusst weniger, um unter dieser Grenze zu bleiben. Die Grenze wurde 2025 auf 1,6 Millionen Yen und 2026 für Einkommen bis 6,65 Millionen Yen auf 1,78 Millionen Yen angehoben [37][38]. Wer mehr arbeitet, soll davon auch mehr behalten.

In Deutschland erreichte die Teilzeitquote im zweiten Quartal 2026 mit 40,3 Prozent einen neuen Rekord [39]. Aus der Union kamen dazu zuletzt vor allem Appelle: Kanzler Merz forderte mehr Leistungsbereitschaft, der Wirtschaftsflügel seiner Partei wollte den Rechtsanspruch auf sogenannte Lifestyle-Teilzeit einschränken [40]. Japan dagegen fragt, warum Menschen nicht mehr arbeiten, und räumt die Hindernisse aus dem Weg.

Auch beim Kampf gegen den Geburtenrückgang gibt Japan nicht auf. Im November 2025 richtete die Regierung eine eigene Zentrale für Bevölkerungsstrategie ein [10]. Im Mai 2026 beschloss das Parlament, dass die Kosten einer Geburt ab etwa 2028 schrittweise vollständig von der Krankenversicherung übernommen werden [41]. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die bisherigen Familienprogramme den Rückgang der Geburten nicht stoppen konnten [10]. Das zeigt, wie langfristig hier gedacht werden muss.

Was Deutschland von Japan lernen kann

In Deutschland gilt Zuwanderung seit Jahren als Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Zahl der offenen Stellen ist von 1,74 Millionen im zweiten Quartal 2023 [42] auf 1,15 Millionen im ersten Quartal 2026 gesunken, während die Arbeitslosigkeit seit Jahren steigt [43]. Das Problem ist nicht mehr der fehlende Kopf, sondern die fehlende Qualifikation. Im vierten Quartal 2025 setzten nur 24 Prozent der offenen Stellen keinen Berufsabschluss voraus, aber 48 Prozent der Arbeitsuchenden, 2,23 Millionen Menschen, suchten genau eine solche Tätigkeit [43]. Eine Zuwanderung, die nicht nach Qualifikation steuert, droht dieses Missverhältnis zu vergrößern, statt es zu beheben.

Ich ziehe daraus fünf Schlüsse. Erstens muss Arbeitsmigration an den tatsächlichen Bedarf einzelner Branchen gebunden werden, mit festen Obergrenzen, verpflichtenden Fach- und Sprachprüfungen vor der Einreise und einem klaren Vorrang für einheimische Arbeitskräfte und Produktivitätsgewinne. Zweitens darf ein dauerhaftes Bleiberecht nur erhalten, wer seinen Lebensunterhalt selbst sichert, eigene Rentenansprüche erworben hat und die Sprache beherrscht. Die Einbürgerung gehört an das Ende eines langen und erfolgreichen Weges, nicht an seinen Anfang. Drittens muss sich Mehrarbeit lohnen, für Frauen, für Ältere und für Teilzeitkräfte, durch Steuerentlastung statt durch Belehrung. Viertens braucht Deutschland eine ehrliche Offensive für Automatisierung und Digitalisierung, statt jede Lücke reflexhaft mit Zuwanderung füllen zu wollen. Fünftens gehört zur Steuerung auch die Rückkehr. Ende 2025 waren in Deutschland rund 232.000 Menschen ausreisepflichtig [29]. Abgeschoben wurden im gesamten Jahr 2025 aber nur 22.787 Menschen, mit staatlicher Förderung freiwillig ausgereist sind weitere 16.576 [44]. Selbst wenn man beide Zahlen zusammenzählt, würde es bei diesem Tempo rechnerisch rund sechs Jahre dauern, bis allein die heute Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Remigration heißt für mich deshalb zuallererst, geltendes Recht durchzusetzen: Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder dessen Schutzgrund entfallen ist, muss in seine Heimat zurückkehren. Japan zeigt, dass ein Staat das kann. Dort ist die Zahl der Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel das zweite Jahr in Folge gesunken [25].

Man mag bedauern, dass hochentwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan altern und schrumpfen. Umkehren lässt sich das in wenigen Jahren nicht. Japan zeigt aber, dass ein Staat diese Entwicklung gestalten kann, ohne die Kontrolle darüber abzugeben, wer ins Land kommt und wer bleiben darf. Genau diese Kontrolle hat Deutschland in den vergangenen Jahren aus der Hand gegeben. Es wird Zeit, sie zurückzugewinnen.

Quellen

[1] Deutscher Bundestag, Textarchiv: AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“, erste Lesung am 09.10.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-migrationswende-1222454

[2] Deutscher Bundestag, Textarchiv: AfD-Antrag „Migrationsbilanz für Deutschland, Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“, Debatte am 15.10.2026, Stand 13.10.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-migrationsbilanz-1223580

[3] Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktion der AfD „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“, Drucksache 21/8387, 06.10.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108387.pdf

[4] Jiji Press via Adnkronos: Japan to Introduce 10-Yr Residency Requirement for Nationality, 27.03.2026. https://english.adnkronos.com/2026/03/27/japan-to-introduce-10-yr-residency-requirement-for-nationality/

[5] Kyodo via Bernama: Japan Toughens Guidelines For Granting Permanent Residency, 01.10.2026. https://bernama.com/en/world/news.php?id=2614039

[6] Jiji Press via Adnkronos: Japan to Study “Quantitative Management” of Foreign Residents, 24.07.2026. https://english.adnkronos.com/2026/07/24/japan-to-study-quantitative-management-of-foreign-residents/

[7] Al Jazeera: Japan moves to tighten rules for foreigners, throwing futures into doubt, 25.09.2026. https://www.aljazeera.com/amp/economy/2026/9/25/japan-moves-to-tighten-rules-for-foreigners-throwing-futures-into-doubt

[8] nippon.com (Japan Data): A Landslide for Takaichi’s LDP: House of Representatives Election Results, Februar 2026. https://www.nippon.com/en/japan-data/h02703/

[9] Jiji Press via Adnkronos: Japan’s Population Falls 2.5 Pct in 2025 from 2020, 29.09.2026. https://english.adnkronos.com/2026/09/29/japans-population-falls-2-5-pct-in-2025-from-2020/

[10] Jiji Press via nippon.com: Japan 2025 Births Hit Record Low of 671,000, 03.06.2026. https://www.nippon.com/en/news/yjj2026060300610/

[11] Jiji Press via Adnkronos: Japan 2025 Births Hit Record Low of 671,000 (ausführliche Fassung), 03.06.2026. https://english.adnkronos.com/2026/06/03/japan-2025-births-hit-record-low-of-671000-2/

[12] Statistikamt Japan (総務省統計局): Statistik-Topics Nr. 149, Die älteren Menschen in Japan im Spiegel der Statistik, 20.09.2026. https://www.stat.go.jp/data/topics/pdf/topics149.pdf

[13] Konrad-Adenauer-Stiftung, Die Politische Meinung: Alles Robot oder was? https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/alles-robot-oder-was

[14] International Federation of Robotics: Robot Density Surges in Europe, Asia, and Americas (World Robotics 2025). https://ifr.org/ifr-press-releases/news/robot-density-surges-in-europe-asia-and-americas

[15] Jiji Press via Adnkronos: Japan to Accept Up to 1.23 M. Foreign Workers through FY 2028, 23.01.2026. https://english.adnkronos.com/2026/01/23/japan-to-accept-up-to-1-23-m-foreign-workers-through-fy-2028/

[16] Yomiuri Shimbun via Asia News Network: Japan eyes plan to accept up to 1.23 million foreign workers by end of fiscal 2028, Dezember 2025. https://asianews.network/?p=248005

[17] nippon.com (In-depth): Japan’s “Foreigner Policy” Skirts Key Issues: No Orderly Coexistence Without Plan for Immigration, 2026. https://www.nippon.com/en/in-depth/d01206/

[18] Japanisches Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MHLW): Manual for sending out specified skilled workers. https://www.mhlw.go.jp/content/11130500/001567054.pdf

[19] Japanische Einwanderungsbehörde (Immigration Services Agency): Informationsblatt zum Aufenthaltsstatus „Specified Skilled Worker“. https://www.moj.go.jp/isa/content/930005373.pdf

[20] Japan Association for Construction Human Resources (JAC): FAQ zum Specified Skilled Worker Program. https://global.jac-skill.or.jp/en/faq.php

[21] nippon.com (Japan Data): Japan’s Foreign Population Rises Above 4 Million for the First Time, 2026. https://www.nippon.com/en/japan-data/h02750/

[22] Jiji Press via Adnkronos: FOCUS: Japan to Review Foreign Resident Policy, Prioritizing “Order”, 21.04.2026. https://english.adnkronos.com/2026/04/21/focus-japan-to-review-foreign-resident-policy-prioritizing-order/

[23] Euronews: Japan’s Sanae Takaichi announces new tightened measures for foreigners seeking permanent residency, 01.10.2026. https://www.euronews.com/2026/10/01/japans-sanae-takaichi-announces-new-tightened-measures-for-foreigners-seeking-permanent-re

[24] Amt des japanischen Premierministers (Kantei): The Prime Minister in Action in January 2026. https://japan.kantei.go.jp/104/actions/202601/index.html

[25] Jiji Press via Adnkronos: Foreign Residents in Japan Reach Record 4.12 M., 27.03.2026. https://english.adnkronos.com/2026/03/27/foreign-residents-in-japan-reach-record-4-12-m/

[26] beck-aktuell: BMI: Asylzahlen sind 2025 stark gesunken, 05.01.2026. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/bmi-asylzahlen-2025-gesunken-migrationswende-2026-01-05

[27] Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Schlüsselzahlen Asyl 2025 (Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Stand Januar 2026). https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2026/02/flyer-schluesselzahlen-asyl-2025.pdf

[28] Berliner Zeitung: Weniger Schutzsuchende in Deutschland, Zahl der Ersteinreisenden fast halbiert (Zahlen des Statistischen Bundesamtes), 12.05.2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/weniger-schutzsuchende-in-deutschland-zahl-der-ersteinreisenden-fast-halbiert-10035729

[29] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage „Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026“, Drucksache 21/7215 (Angaben aus dem Ausländerzentralregister, Stand Ende 2025). https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107215.pdf

[30] Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 %, Pressemitteilung Nr. 203, 16.06.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html

[31] Statistisches Bundesamt: Finale Ergebnisse der Ausländerstatistik zum 31.12.2025, 02.04.2026. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/auslaenderstatistik-stichtag.html

[32] Statistisches Bundesamt: 332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025, Pressemitteilung Nr. 186, 03.06.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_186_125.html

[33] ZDFheute: Einbürgerung: Diese Änderungen hat der Bundestag beschlossen, Oktober 2025. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/einbuergerung-beschleunigung-verfahren-bundestag-100.html

[34] nippon.com (Japan Data): Welfare Ministry: Just 3% of Japanese Households Receiving Social Assistance Headed by Foreign Residents, 14.07.2025. https://www.nippon.com/en/japan-data/h02472/welfare-ministry-just-3-of-japanese-households-receiving-social-assistance-headed-by-forei.html

[35] Hans-Böckler-Stiftung: Böckler Impuls 05/2026. https://www.boeckler.de/data/Impuls_2026_05_S3.pdf (abgerufen am 13.10.2026)

[36] Japan Economic Foundation, Japan SPOTLIGHT Mai/Juni 2026: Changing Employment Structure of Japan (Nobuo Iizuka). https://www.jef.or.jp/journal/pdf/267th_Economic_Indicators.pdf

[37] Moneyizm (all-senmonka.jp): 「年収の壁」178万円引き上げとは? 2026年からの新基準を整理する. https://www.all-senmonka.jp/moneyizm/?p=314406

[38] Moneyizm (all-senmonka.jp): 2026年1月から「178万円の壁」, Hintergrund und Zielgruppe (Jahreseinkommen bis 6,65 Mio. Yen). https://www.all-senmonka.jp/moneyizm/?p=314073

[39] Sonntagsblatt (epd): Teilzeitquote erreicht Rekordhoch: Erstmals über 40 Prozent, 01.09.2026. https://sonntagsblatt.de/artikel/epd/teilzeitquote-erreicht-rekordhoch-erstmals-ueber-40-prozent

[40] ZDFheute: Leistung statt Lifestyle: Merz stimmt CDU auf Parteitag ein, 18.02.2026. https://www.zdfheute.de/politik/merz-mentalitaetswechsel-politischer-aschermittwoch-100.html

[41] Jiji Press via nippon.com: Japan Enacts Health Insurance System Reform, 29.05.2026. https://www.nippon.com/en/news/yjj2026052900121/

[42] IAB-Forum: Übersicht IAB-Stellenerhebung (zweites Quartal 2023: 1,74 Millionen offene Stellen). https://iab-forum.de/en/?p=3053

[43] dpa-AFX via onvista: 1,15 Millionen offene Stellen in Deutschland im ersten Quartal, 08.06.2026. https://www.onvista.de/news/2026/06-08-1-15-millionen-offene-stellen-in-deutschland-im-ersten-quartal-0-10-26519667

[44] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage „Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026“, Drucksache 21/7332, Juli 2026 (mit Angaben der Bundesregierung für das Jahr 2025). https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107332.pdf

Gesundheitsversorgung sichern statt Versicherte weiter belasten

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Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gefährden die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Deshalb lehnt die AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform entschieden ab.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Die Bürger zahlen hohe Beiträge, während Leistungen immer weiter unter Druck geraten. Weitere Belastungen für Patienten und Beitragszahler, wie sie die Bundesregierung plant, sind unverantwortlich. Wer das Gesundheitssystem stabilisieren will, muss endlich an die Strukturen heran — nicht an die Geldbeutel der Versicherten.

In den vergangenen Wochen haben uns zahlreiche E-Mails und Zuschriften aus der Praxis erreicht: von Arztpraxen verschiedenster Fachrichtungen, von Zahnärzten und von Physiotherapien. Sie alle schildern die wachsenden Belastungen, den zunehmenden bürokratischen Druck und die Sorge um die Versorgung der Patienten. Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Deshalb werden wir selbstverständlich aktiv und setzen uns politisch dafür ein, dass die Leistungserbringer vor Ort entlastet werden und die Gesundheitsversorgung nicht weiter geschwächt wird.

Bis 2030 müssen rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Der Regierungsplan sieht jedoch lediglich Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Das reicht bei weitem nicht aus. Die Folge wären absehbar weitere Leistungskürzungen und steigende Beiträge.

Es ist höchste Zeit für eine echte Reform. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb: Schluss mit Stückwerk — her mit soliden und wirksamen Veränderungen! Unser Antrag zeigt, wie Einsparungen von knapp 40 Milliarden Euro möglich sind, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte, Pflege, Apotheken oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzen wir auf den Abbau unnötiger Ausgaben, weniger Bürokratie und mehr Effizienz.

Unsere wichtigsten Vorschläge im Überblick

1. Krankenkassen bei Bürgergeldempfängern entlasten

Die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger müssen vollständig vom Bund übernommen werden. Ausländer sollen ihre Kosten selbst tragen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Dadurch könnten die Krankenkassen um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden — bei einer Belastung des Steuerzahlers von lediglich 2,6 Milliarden Euro.

2. Zahl der Krankenkassen deutlich reduzieren

Deutschland hat noch immer knapp 100 gesetzliche Krankenkassen. Diese Struktur verursacht hohe Verwaltungskosten und macht Abrechnungssysteme für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser unnötig kompliziert. Eine deutliche Reduzierung der Krankenkassen würde Verwaltung sparen und Abläufe vereinfachen. Zusätzlich soll ein Werbeverbot für Krankenkassen weitere 230 Millionen Euro einsparen.

3. Bürokratie abbauen und Effizienz steigern

Eine Studie der Prognos AG zeigt, dass durch Effizienzsteigerungen Einsparungen von bis zu 20,8 Milliarden Euro möglich sind. Hinzu kommt weiteres Potenzial von rund einer Milliarde Euro durch Bürokratieabbau. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, muss die Politik endlich die vorhandenen Strukturen reformieren.

4. Arzneimittelkosten bei Orphan-Drugs begrenzen

Bei Medikamenten für seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan-Drugs, müssen Pharmafirmen künftig den tatsächlichen Nutzen nachweisen. Erst dann sollen die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Das mögliche Einsparpotenzial liegt bei rund 4 Milliarden Euro.

5. Sozialversicherungsabkommen überprüfen

Auch Sozialversicherungsabkommen müssen kritisch überprüft werden. Familienmitglieder von Ausländern sind in ihren Heimatländern teilweise besser abgesichert als deutsche Familienangehörige. Diese soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden.

AfD-Initiativen zur GKV-Reform und zum Gesundheitssystem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich auf Bundesebene mit mehreren Anträgen und Anfragen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine bessere Gesundheitspolitik eingesetzt. Zentral ist dabei unser Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759, der am 5. Mai 2026 eingebracht und am 7. Mai 2026 im Bundestag debattiert wurde.

Darüber hinaus gehören weitere Initiativen zum gesundheitspolitischen Reformkomplex. Dazu zählt der Antrag 21/1566 zur Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Zulassung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch der Antrag 21/775 zu Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene, der Antrag 21/1743 zur regelmäßigen Bereitstellung von Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden sowie die Kleine Anfrage 21/4489 zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen zeigen: Die AfD-Bundestagsfraktion bleibt bei den zentralen Fragen unseres Gesundheitssystems dran.

Am Freitag, den 12. Juni 2026, habe ich außerdem ab 9 Uhr die erste Lesung zur gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Bundestag verfolgt. Wer sich selbst ein Bild von der Debatte machen möchte, kann sich die Beiträge der Redner der verschiedenen Fraktionen ansehen. Dabei wird auch der Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion klar deutlich.

Die vollständige Debatte finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958

Echte Reformen statt neuer Belastungen

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zeigt Einsparpotenziale von knapp 40 Milliarden Euro auf — ohne eine einzige Mehrbelastung für Versicherte oder Leistungserbringer. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik: nicht mehr Beiträge, nicht weniger Leistungen, sondern klare Prioritäten, weniger Bürokratie und ein Ende unnötiger Ausgaben.

Wir kämpfen für ein stabiles, gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem in Deutschland — und für diejenigen, die jeden Tag in Praxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern die Versorgung der Bürger sichern.

Lesen Sie hier den vollständigen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion:

„Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten — Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“, Drucksache 21/5759

https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105759.pdf

Botschaften aus dem Paralleluniversum der Regierung

von

Bärbel Bas und das gigantische „Niemand-wandert-ein“-Wunder

Liebe Leser, treue Wahrheitssucher und Steuerzahler, die ihr euch jeden Monat abrackert, um diesen Sozialstaat am Laufen zu halten, willkommen zu einer weiteren Episode aus dem absurden Theater der Bundespolitik, in der die Realität offenbar nur noch eine unverbindliche Empfehlung darstellt.

Der Vorfall: Ein Satz, der Geschichte schreiben dürfte

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, bei der Regierungsbefragung im Bundestag, geschah es. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Die SPD-Politikerin erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über Sozialleistungen und Migration: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ (1)

Man muss diesen Satz einen Moment wirken lassen. Die für Arbeit und Soziales zuständige Bundesministerin, also jene Person, die durch ihr Amt die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit auf dem Schreibtisch haben müsste, erklärt im Hohen Hause des Deutschen Bundestages, es existiere ein Phänomen schlicht nicht, das ihre eigene Behörde in Milliardenhöhe dokumentiert. Das Cicero-Magazin formulierte treffend: „Die Vorstellungswelt der in Deutschland tonangebenden und Politik machenden Klasse steht allzu oft in ziemlich deutlichem Gegensatz zur wirklichen Welt.“ Bas habe sich „an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker gestellt“. (2)

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bürgergeld nach Nationalitäten

Schauen wir uns an, was die Bundesagentur für Arbeit, wohlgemerkt eine Behörde im Geschäftsbereich von Frau Bas‘ eigenem Ministerium, tatsächlich zu berichten hat:

Gesamtüberblick Bürgergeld (SGB II)

Im Jahr 2025 beziehen rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon sind 3,9 Millionen Menschen erwerbsfähig. Betrachtet nach der Nationalität besitzen rund 2,4 Millionen Empfänger keinen deutschen Pass. Der Ausländeranteil liegt damit bei rund 47 Prozent. (3)

Die aktuellen Daten im Detail

Betrachtet man allein die Asylherkunftsländer, sind Stand Oktober 2025 nur 693.290 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur Anzahl der etwa hierlebenden Menschen dieser Länder, so sind das nur rund 30 Prozent. (4), (5) 

Die Daten des BA-Migrationsmonitors (Ausgabe Mai 2025 mit Zahlen zu Februar 2025) weisen die sogenannte SGB-II-Quote nach Staatsangehörigkeiten aus, also den Anteil der Bürgergeld-Bezieher an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe in Deutschland. So liegt die SGB-II-Quote zum Beispiel der Ukrainer bei 58,8 Prozent, die der Syrer bei 53,8 Prozent, die der Afghanen bei 46,8 Prozent und die der Deutschen bei 5,3 Prozent. (6)

Und Frau Bas sieht: niemanden. Man könnte fast meinen, die Bundesarbeitsministerin habe eine andere Statistik-App auf ihrem Diensthandy.

Bürgergeld ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Gesamtkosten der Sozialleistungen

Bürgergeld (SGB II) – Der Löwenanteil

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind 2024 auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro, was eine Anfrage der AfD im Bundestag ergeben hat. (7) Im Jahr 2025 blieben die Kosten für Bürgergeldleistungen auf etwa gleichen Nievau und beliefen sich auf 46,6 Milliarden.  Von den Leistungsempfängern waren 2025 2,4 Millionen Ausländer, also knapp 47 Prozent (8)

Das bedeutet: Knapp die Hälfte der gesamten Bürgergeld-Ausgaben – rund 22 Milliarden Euro – fließen an ausländische Staatsangehörige.

Asylbewerberleistungen (AsylbLG) – Separat obendrauf

Zusätzlich zum Bürgergeld existieren die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die an Personen im laufenden Asylverfahren gezahlt werden. Im Jahr 2024 haben die staatlichen Stellen in Deutschland 6,7 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem AsylbLG ausgegeben – 6,6 % mehr als im Vorjahr. (9)

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Diese Leistungen gehen ausschließlich an ausländische Personen – per Definition. (10)

Unterstützung des Bundes an Länder und Kommunen

Der Bund hat im Jahr 2024 für Länder und Kommunen 19,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für Sozialleistungen, Maßnahmen zur Integration oder Kosten für Aufnahme und Unterbringung sowie Registrierung. (11)

Zusammengerechnet ist „Niemand“ offenbar recht teuer.

Selbst die eigenen Genossen distanzieren sich

Was Bas‘ Aussage besonders pikant macht: Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sie kommt aus den eigenen Reihen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine. Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“ (12)

Auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen.“ (1)

Auch der Koalitionspartner geht auf Distanz. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage: „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch.“ Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“. (12)

Der eigene Koalitionsvertrag widerspricht Bas

Besonders entlarvend ist folgender Umstand: Der Koalitionsvertrag fordert explizit, Anreize zur Sozialsystemeinwanderung zu reduzieren, was Bas‘ Aussage widerspricht. (13) Die Koalition hat begonnen gegenzusteuern: Die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung tritt zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernelemente sind die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang, erhöhte Anforderungen an die Arbeitspflicht bei Erwerbsfähigen sowie die Beschränkung der SGB-II-Leistungen für volljährige erwerbsfähige Ausländer auf befristete zwölf Monate. Diese Reformen erkennen de facto an, was Bärbel Bas in der Regierungsbefragung bestritt. (14)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die eigene Regierung verabschiedet Gesetze gegen ein Problem, das die zuständige Ministerin im selben Atemzug leugnet. Das ist kein Widerspruch mehr, sondern politische Schizophrenie auf Regierungsniveau.

Die Gretchenfrage an den Steuerzahler

Und damit kommen wir zur eigentlichen Frage, der Frage, die sich jeder arbeitende Mensch in diesem Land stellen sollte:

Wie lange wollen Sie, liebe Steuerzahler, sich von Politikern regieren lassen, die entweder die Statistiken ihrer eigenen Behörden nicht kennen, oder sie kennen und bewusst leugnen?

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung an der Wahlurne unmissverständlich klar macht: Wer die Realität leugnet, hat in der Regierung nichts verloren. Wer bei Leistungen für die deutschen Steuerzahler spart und das hart erarbeitete Geld in der Welt verteilt, gehört nicht in eine deutsche Regierung. Für jeden deutschen Politiker sollte die Inschrift am Reichstagsgebäude das Credo sein: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

Quellen

(1) Bas überrascht in Regierungsbefragung: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ https://www.tagesspiegel.de/politik/bas-uberrascht-in-regierungsbefragung-es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-15564818.html

(2) Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit https://www.cicero.de/innenpolitik/es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-bas

(3) Bürgergeld in Zahlen: 5,3 Mio. Deutsche betroffen – überraschende Fakten https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-in-zahlen-53-mio-deutsche-betroffen-ueberraschende-fakten

(4) Migration und Arbeitsmarkt https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html?Thema%3Dueberblick%26DR_Region1%3Dd%26DR_Jahr1%3Dakt%26mapHadSelection%3Dfalse%26toggleswitch_ueberblick%3D0

(5) Zahlen und Fakten zur Einwanderungs­gesellschaft https://mediendienst-integration.de

(6) Migrationsmonitor – Deutschland und Länder (Monatszahlen) https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=migrationsmonitor&dateOfRevision=202502-202604

(7) Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld – in den Jahren 2024 und 2025 https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101069.pdf

(8) 47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Nicht-Deutsche https://www.focus.de/finanzen/news/buergergeld-21-7-milliarden-euro-flossen-an-auslaender_e7d120c2-5243-4ae9-a045-e2eea75200a8.html

(9) Asylbewerberleistungen https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/2-bl-iL-bruttoausg-einn-netto.html

(10) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/5-empf-bl-regelleist-geschl.html

(11) Milliardenhilfen für Flüchtlings- und Integrationskosten https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialleistungen-milliardenhilfen-fuer-fluechtlings-und-integrationskosten/100134165.html

(12) Union widerspricht Bärbel Bas bei Zuwanderung https://www.wiwo.de/politik/deutschland/baerbel-bas-ueber-einwanderung-und-sozialsysteme-union-widerspricht/100223098.html

(13) Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

(14) Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

Für Versicherte wird es teurer – bei Krankenkassen und Pharmakonzernen knallen die Sektkorken

von

Bereits vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Pläne einer sogenannten Experten-Kommission berichtet, wie das deutsche Gesundheitssystem laut der Bundesregierung finanziell stabiler aufgestellt werden kann. Leidtragende wären wohl vor allem die Versicherten selbst. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:

Krankenkassen vor dem Kollaps – Versicherte sollen die Zeche zahlen

Seither sind weitere Vorschläge und ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt geworden, die Anlass für Beunruhigung geben.

Das größte Milliardenloch bleibt bestehen

Offizielles Ziel ist es, die derzeit bestehende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 15,3 Milliarden Euro zu schließen [1]. Angeblich soll es darum gehen, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Doch die nun bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass es vor allem teurer für Versicherte wird. Für das Jahr 2027 soll es Einsparungen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro geben, im Jahr 2030 soll sich der „Entlastungs“-Betrag auf 42,8 Milliarden Euro belaufen [1].

Das in der GKV klaffende Milliardenloch hat mehrere Ursachen. Eine ist, dass die Versicherten auch für versicherungsfremde Leistungen zahlen müssen. So wird auch für Sozialleistungen gezahlt, die eigentlich aus dem Haushalt des Bundes finanziert werden müssten [2]. Diese Kosten belaufen sich jährlich auf rund zwölf Milliarden Euro [3]. Die Gerechtigkeitslücke basiert hier auf dem Problem, dass allein die gesetzlich Krankenversicherten für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld bzw. Grundsicherung zahlen müssen, während zum Beispiel Privatversicherte davon verschont werden [2].

Eine vollständige Beseitigung dieser Schieflage wird zwar immer wieder diskutiert, ist derzeit aber nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs. Man darf allerdings auch bezweifeln, ob es wirklich zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde, wenn die Kosten nicht mehr über Sozialabgaben, sondern über Steuern finanziert werden. Das Loch, das man in der einen Tasche stopft, würde ein neues in der anderen Tasche reißen. Der blinde Fleck ist, dass Millionen ausländische Sozialleistungsempfänger noch nie Steuern oder Sozialabgaben entrichtet haben, aber dennoch das All-Inclusive-Paket des deutschen Sozialstaats in Anspruch nehmen können.

Wer soll die Finanzierungslücken schließen?

Derzeit weiß niemand so genau, ob die vom Gesundheitsministerium prognostizierte Lücke so realistisch ist oder aber nicht doch viel höher ausfallen wird. Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll 43 der 66 Maßnahmen, die von der GKV-Expertenkommission vorgeschlagen wurden, in die Tat umsetzen [4].

Der Rotstift soll an vielen Stellen angesetzt werden. So soll bereits im Jahr 2027 bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern die gewaltige Summe von zwölf Milliarden Euro gekürzt werden [4]. Das mag zunächst plausibel klingen, doch muss dann auch die Frage beantwortet werden, wie man mit sinkenden Vergütungen dem schon jetzt massiven Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenwirken will. Eine solche Sparpolitik wird zwangsläufig zulasten der Versorgungsqualität gehen.

Bei den Versicherten sollen 3,8 Milliarden Euro zusätzlich eingesammelt werden [4]. Eine dafür angedachte Maßnahme ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, also der Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge an die GKV fällig werden, um 300 Euro [3]. Was zunächst nach mehr Beitragssolidarität klingt, ist in Zeiten ohnehin rekordverdächtiger Lohnnebenkosten ein weiterer Anstieg bei der Belastung des Faktors Arbeit. Steigende Lohnnebenkosten sind schon heute einer der wichtigsten Gründe für die Auslagerung von Produktionskapazitäten ins billigere Ausland.

Und ein Argument gegen diese Maßnahme wird von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken selbst ins Spiel gebracht: So berichtete der „Spiegel“, dass sie mit einer Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung rechne [5]. Sollte dem so sein, was durchaus wahrscheinlich ist, hätte das am Ende weitere Mehrbelastungen für diejenigen zur Folge, die in der GKV bleiben (müssen).

Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern

Besonders umstritten ist die drohende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, wenn diese kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben. Warken verstieg sich nun zu der Aussage, dass es ihr nicht nur um Mehreinnahmen für die GKV gehe, sondern dass die Einschränkung der Mitversicherung „gelebte Frauenpolitik“ sei, die Eigenständigkeit fördern würde [3]. Wieder ein Regierungsmitglied, das scheinbar der Meinung ist, dass viele Ehepartner – ob Männer oder Frauen – nicht wissen, was für sie das Beste ist. Der Bevormundungsstaat lässt grüßen.

Auch ist zu bedenken: Nicht jede Nicht-Erwerbstätigkeit ist eine aktive Wahl. In manchen Regionen fehlt es an Kitaplätzen, der regionale Arbeitsmarkt bietet oft keine adäquaten Möglichkeiten oder gesundheitliche Einschränkungen verhindern Erwerbstätigkeit. Pauschal Beiträge zu erheben, trifft diese Gruppen hart.

Konkret ist vorerst kein pauschaler Betrag vorgesehen – zwischenzeitlich machte der Betrag in Höhe von 225 Euro pro Monat die Runde – nun ist im Referentenentwurf ein Beitragszuschlag von 3,5 Prozent vom Bruttoeinkommen geplant [3]. Wer Kinder erzieht und deshalb nicht erwerbstätig ist, würde durch den Beitragszuschlag finanziell belastet, ohne dass sich die Betreuungssituation geändert hätte.

Wo wird der Rotstift angesetzt?

Eine sehr bezeichnende Zielformulierung im Entwurf lautet, „Missbrauchspotenziale und Fehlanreize“ beim Krankengeld zu beseitigen [4]. Hier soll es zur Reduzierung der Höhe des Krankengelds und zur Beschränkung der Höchstbezugsdauer unabhängig vom Auftreten einer neuen Erkrankung kommen [4]. Ähnliche Ziele werden mit der Einführung eines Teilkrankengelds verfolgt.

Auch die Tageskosten für Krankenhausaufenthalte werden steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sollen drastisch gekürzt werden [1]. Die Zuzahlungssätze für verschreibungspflichtige Medikamente sollen um 50 Prozent erhöht werden. Der Mindestsatz soll von fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro [1]. Die Kosten für Früherkennung von Hautkrebs sollen nicht mehr übernommen werden [6]. Und das, obwohl Vorsorge bisher stets als bestes Mittel zur Bekämpfung von Krebs galt. All diese Maßnahmen, die letztlich nichts anderes als indirekte Beitragserhöhungen sind, stellen eine überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Einkommen dar.

Kritik von fast allen Seiten

Der Maßnahmenkatalog stößt auf Kritik von zahlreichen Verbänden und Interessengruppen. So weist der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, darauf hin, dass das Spargesetz von Warken weniger Leistungen und weniger Termine für Versicherte zur Folge haben wird [7]. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Zahnärztekammern warnen vor einer massiven Beeinträchtigung vor allem bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, so könnten bundesweit etwa 921.000 Patienten durch die angedachten Einschränkungen ihre Behandlungsperspektive verlieren [8]. Die angespannte Versorgungssituation würde noch weiter verschärft werden [8].

Sozialverbände kritisieren vor allem die Reduzierungen beim Krankengeld. Dies könnte zu einer „Mehrklassensystemversorgung“ führen [9]. Kranksein muss man sich künftig also leisten können.

Selbst die eigenen Leute scheinen nicht hinter ihrer Gesundheitsministerin zu stehen. So hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unions-Fraktion angekündigt, die Gesundheitsreform blockieren zu wollen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden [10].

Doch nicht nur die Inhalte sind kritikwürdig. Warken und Bundeskanzler Merz wollen genau das anwenden, was Merz an der Ampel noch massiv kritisiert hatte: es wird mit extrem kurzen Fristen gearbeitet, den beteiligten Verbänden und Interessengruppen bleiben nur wenige Tage zur Stellungnahme, noch im April soll das Gesetz durchs Kabinett und bestenfalls noch vor der Sommerpause des Bundestags durchs Parlament gepeitscht werden [11].

Politische Konsequenzen und Forderungen

Vor dem Hintergrund der dargestellten Entwicklungen ergeben sich folgende Forderungen:

  • Beendigung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsmitteln
    Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern soll vollständig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt [12].
  • Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Das bestehende System soll beibehalten werden, um Wettbewerb und Leistungsfähigkeit zu sichern [13].
  • Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung und Krankenhausstruktur
    Insbesondere im ländlichen Raum soll die Krankenhausinfrastruktur erhalten und gestärkt werden [14].
  • Begrenzung von Fehlanreizen und Effizienzsteigerung im System
    Fehlsteuerungen sollen reduziert und effizientere Abrechnungsmodelle eingeführt werden [14].

Stückwerk, aber kein großer Wurf

Im Ergebnis kann man wohl sagen, dass die von Warken geplante Gesundheitsreform vor allem auf Kosten der Versicherten geht, da sie zum einen durch höhere Beiträge belastet werden, zum anderen künftig geringere Leistungen erwarten können. Ansonsten ist diese Reform nicht der angekündigte große Wurf, sondern Stückwerk. Es wird zwar an unzähligen Stellschrauben hin- und hergedreht, aber es wird kein Strukturproblem ernsthaft angegangen. Die großen Akteure mit starker Lobby – vor allem die Krankenkassen selbst, aber auch die Pharmabranche – müssen von Warken nichts befürchten.

Ein solches Gesetz dann ernsthaft GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu nennen, zeugt von eigentümlichem Humor.

Quellenverzeichnis

[1] „Krankengeld runter, Zuzahlungen rauf: Warkens Gesetzentwurf zeigt erstmals das volle Ausmaß“, https://www.fr.de, 16. April 2026
[2] „GKV-Reform mit der „Schrotflinte: Es trifft alle – außer den Bund““, https://www.pharma-fakten.de, 20. April 2026
[3] „“Gelebte Frauenpolitik“ – Warken verteidigt Sparpläne“, https://www.tagesschau.de, 17. April 2026
[4] „Spargesetz: Ärzte, Krankenhäuser, Versicherte sollen zahlen – Pharma wird geschont“, https://www.aerzteblatt.de, 16. April 2026
[5] „Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung“, https://www.spiegel.de, 22. April 2026
[6] „Einschnitte für alle“, https://www.tagesschau.de, 14. April 2026
[7] „„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten“, https://www.welt.de, 20. April 2026
[8] Presseerklärung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, 21. April 2026
[9] „Sozialverband kritisiert geplante Kürzungen beim Krankengeld“, https://www.rp-online.de, 19. April 2026
[10] „Union will Gesundheitsreform der eigenen Ministerin ablehnen“, https://www.jungefreiheit.de, 22. April 2026
[11] „Warken legt 20-Milliarden-Sparpaket vor – Aufschrei von allen Seiten“, https://www.rp-online.de, 20. April 2026
[12] AfD-Bundestagsfraktion, „Gesundheitssystem reformieren – Beitragszahler entlasten“, https://www.afdbundestag.de
[13] AfD, „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“, https://www.afd.de
[14] AfD Baden-Württemberg, Gesundheitspolitik, https://afd-bw.de/programm/themen-uebersicht/gesundheitspolitik

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

von
Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt. 

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4]. 

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].      

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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