Ein AfD-Verbot – wirklich?
Das klingt wie der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, die den Boden unter den Füßen verliert. Selbst renommierte Staatsrechtler halten diesen Vorstoß für absurd, weil er mehr über die, die ihn fordern, aussagt als über die Partei selbst.
Die etablierten Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen, während die Wähler zunehmend erkennen, wer in der Politik sachlich und wer nur ideologisch agiert. Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, fordert kritische Debatten ein und stellt Fragen, die den politischen Wettbewerb beleben. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, greifen einige Politiker lieber zu einem einfachen Mittel: Verbieten, was nicht passt. Es ist das Verhalten jener, die vor allem gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu sichern, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Diese Entwicklung ist durchschaubar, und der Wähler merkt es. Dass Politiker wie Maja Wallstein von der SPD, die nie produktiv gearbeitet haben, ein Verbot unterstützen, zeigt, wie tief die Angst vor dem Verlust von Einfluss reicht. Während die Altparteien Deutschland über Jahre hinweg von einer Wirtschaftsmacht zu einem Schatten seiner selbst reduziert haben, ist der Ruf nach einem Verbot der AfD nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Statt Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Regionen anzubieten, setzen solche Politiker lieber auf Manöver, die politische Konkurrenz unterdrücken sollen.
Ein Verbot der AfD würde die eigentliche Krise nicht lösen, sondern das Misstrauen gegenüber der politischen Elite weiter verstärken. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Stummstellen der Opposition. Wer den politischen Wettbewerb scheut und sich nur noch auf Verbote stützt, dem fehlt das Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. So viel zur „wehrhaften Demokratie“ – wehrhaft, solange es gegen unliebsame Meinungen geht.
Ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die sich mehr um den Machterhalt sorgt als um die Stärke der Demokratie selbst.
Jetzt erst recht, bei der nächsten Wahl AfD wählen!
Interview mit Frau Wallstein zum Verbotsantrag:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20241113_1930/afd-verbot.html