Jugendkriminalität in Kyritz

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1882

von Lena Kotré (AfD), Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 24.02.2022 Drucksache 7/5135 (2 S.)

Anfrage:
Seit Monaten sorgt eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen „etwa“ 13 und 17 Jahren für Angst und Verunsicherung in Kyritz. Wie zahlreichen Pressemitteilungen und Berichten zu entnehmen ist, konzentriert sich die Gewalt an einzelnen Punkten der Stadt, so im Umfeld des Gymnasiums, des Bahnhofs, des Stadtbads sowie entlang des Spielbands an der Straße der Jugend. Die Gewalttaten – darunter Bedrohungen unter Vorhalten von Messern, schwere Beleidigungen, Körperverletzungen und Raub – sind nicht nur, aber vor allem gegen Gleichaltrige gerichtet. Die Täter seien mehrheitlich tschetschenischer Abstammung. Das Ausmaß des Problems veranlasste den Vorsitzenden des Kyritzer Bildungs- und Sozialausschusses, Peter Bittermann (SPD), zu der Feststellung: „Einige Jugendliche – insbesondere mit Migrationshintergrund – bereiten uns zunehmend Sorge.“ Um das Problem anzugehen, wurde zunächst ein „Runder Tisch Soziales“ unter Beteiligung von Schulen, der Stadtverwaltung, des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Polizei eingerichtet. Die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sei verstärkt worden; „Streetworker“ würden vermehrt in den Problemarealen eingesetzt. An den Schulen kämen Präventionsteams der Polizei zum Einsatz, um Schüler der 7. und 8. Klasse über „rechtliche Hintergründe und richtiges Verhalten“ aufzuklären, sollte man Opfer oder Zeuge eines Angriffs werden. Angesichts der Entwicklung der Jugendkriminalität in der Stadt sei als „Ergänzung“ zum „Runden Tisch Soziales“ eine sogenannte Fallkonferenz eingerichtet worden, um sich über notwendige Präventions- und Sanktionsmaßnahmen auszutauschen.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5135.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5300/5331.pdf

Ausgabe 4/2021 der Blauen Runde, des Brandenburg-Podcasts der AfD-Fraktion

Themen: Vestas Fiasko, Strafanzeige gegen SPD Bildungsministerin & Gesundheitsministerin, Impfungen an Schulen und Luca App

Wir müssen uns heute um ein völliges Fiasko für die Brandenburger Landesregierung kümmern: Der Windkraftanlagenhersteller Vestas streicht die Segel und macht innerhalb von nur ein paar Monaten sein Brandenburger Werk ersatzlos dicht. Eine Katastrophe für die Stadt Lauchhammer. Fast 500 Arbeitsplätze gehen verloren. In einer Region, die Jobs so dringend nötig hat. Welchen Anteil an dem Fiasko hat die rot-schwarz-grüne Landesregierung, welchen Anteil SPD-Wirtschaftsminister Steinbach? Dazu die AfD-Abgeordneten Steffen John und Volker Nothing.

Und wir müssen auch heute – man kann es nicht anders sagen – den Corona-Irrsinn der Potsdamer Landesregierung beleuchten. Millionen Euro Steuergeld der Brandenburger fließen in den Kauf und die Lizenz für eine App für´s Handy. Die Luca-App. Die soll es möglich machen, Kontaktdaten nachzuverfolgen und die zu warnen, die mit Corona Infizierten in Kontakt standen. Kann die App das? Hat sie irgendeinen Nutzen oder kostet sie nur Geld? Darüber sprechen wir mit dem AfD-Abgeordneten Lars Schieske.

Und: Zusammen anderen Abgeordneten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Bildungspolitiker Dennis Hohloch Strafanzeige gegen SPD-Bildungsministerin Ernst und Gesundheitsministerin Nonnemacher von den Grünen erstattet. Der Vorwurf: Körperverletzung. Es geht um einen Brief, der an Eltern schulpflichtiger Kinder verschickt wurde. Darin wird für Corona-Impfungen an Schulen geworben. Der Brief sei voller Fehler und falscher Tatsachenbehauptungen. Zu den Einzelheiten befragen wir Dennis Hohloch heute in der Blauen Runde.