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Lars Schieske

Stadtverordneter

UA Corona

Standpunkte

Persönliche Standpunkte des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske

Die Angst der Frau Wallstein von der SPD

von



Ein AfD-Verbot – wirklich?
Das klingt wie der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, die den Boden unter den Füßen verliert. Selbst renommierte Staatsrechtler halten diesen Vorstoß für absurd, weil er mehr über die, die ihn fordern, aussagt als über die Partei selbst.

Die etablierten Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen, während die Wähler zunehmend erkennen, wer in der Politik sachlich und wer nur ideologisch agiert. Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, fordert kritische Debatten ein und stellt Fragen, die den politischen Wettbewerb beleben. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, greifen einige Politiker lieber zu einem einfachen Mittel: Verbieten, was nicht passt. Es ist das Verhalten jener, die vor allem gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu sichern, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Diese Entwicklung ist durchschaubar, und der Wähler merkt es. Dass Politiker wie Maja Wallstein von der SPD, die nie produktiv gearbeitet haben, ein Verbot unterstützen, zeigt, wie tief die Angst vor dem Verlust von Einfluss reicht. Während die Altparteien Deutschland über Jahre hinweg von einer Wirtschaftsmacht zu einem Schatten seiner selbst reduziert haben, ist der Ruf nach einem Verbot der AfD nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Statt Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Regionen anzubieten, setzen solche Politiker lieber auf Manöver, die politische Konkurrenz unterdrücken sollen.

Ein Verbot der AfD würde die eigentliche Krise nicht lösen, sondern das Misstrauen gegenüber der politischen Elite weiter verstärken. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Stummstellen der Opposition. Wer den politischen Wettbewerb scheut und sich nur noch auf Verbote stützt, dem fehlt das Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. So viel zur „wehrhaften Demokratie“ – wehrhaft, solange es gegen unliebsame Meinungen geht.

Ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die sich mehr um den Machterhalt sorgt als um die Stärke der Demokratie selbst.

Jetzt erst recht, bei der nächsten Wahl AfD wählen!

Interview mit Frau Wallstein zum Verbotsantrag:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20241113_1930/afd-verbot.html

75 Jahre Grundgesetz

von

Eine kritische Betrachtung der aktuellen Lage

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament unserer demokratischen Ordnung in Deutschland. Doch in jüngster Zeit häufen sich kritische Stimmen, die behaupten, dass das Grundrechts-System nicht mehr wie vorgesehen funktioniert. Diese Diskussionen werfen wichtige Fragen auf, die eine gründliche Analyse erfordern.

Ein zentraler Aspekt dieser Debatte ist die Rolle von Institutionen und Plattformen im Kontext der Grundrechte. Insbesondere sei auf das Beispiel von „Correctiv“ verwiesen, das die politische Opposition bekämpft. Trotz fragwürdiger Finanzierung kann sich „Correctiv“ auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit berufen. Dies führt zu einer grundlegenden Infragestellung der ursprünglichen Intention der Grundrechte, die darauf abzielten, die Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Die Entwicklung seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird als Wendepunkt betrachtet, bei dem der Staat begann, politische Betätigung außerhalb seiner Agenda zu unterbinden. Durch die Finanzierung von Vereinen, die Regierungspropaganda verbreiten und politische Gegner verleumden, entstand ein fragwürdiges System staatlicher Einflussnahme. Dies führt zu einer Umkehrung der Grundrechte, wobei staatliche Akteure sich auf diese berufen, um die Opposition zu unterdrücken.

Ein weiteres Problemfeld ist die Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen im Zuge der „großen Transformation“. Unter dem Vorwand von Wenden wie der Energiewende und Verkehrswende werden Entscheidungen getroffen, die nicht ordnungsgemäß beschlossen wurden. Zusätzlich sorgt ein Vorschlag von Nancy Faeser für Aufsehen, der vorsieht, Konten von Personen oder Organisationen zu sperren, die im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Agenda zu verfolgen. Dieser Vorschlag wirft die Frage auf, ob der Rechtsstaat noch nach dem Prinzip legal/illegal funktioniert oder ob Grundrechte zunehmend missachtet werden.

Insgesamt deutet die aktuelle Diskussion darauf hin, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte in einer Phase der Krise stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Herausforderungen anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen, die die Integrität des Grundgesetzes und die Autonomie der Bürger wiederherstellen. Denn ein funktionierender Verfassungsstaat lebt davon, dass Grundrechte tatsächlich die Autonomie der Bürger schützen und nicht als Mittel staatlicher Einflussnahme missbraucht werden. Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Rechtsordnung und definiert die Grundrechte der Bürger. Doch anlässlich dieses Jubiläums werfen jüngste Entwicklungen in der politischen Landschaft ernsthafte Fragen auf, wie sehr unsere demokratischen Prinzipien bedroht sind und welche Maßnahmen erforderlich werden, um sie zu verteidigen.

Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

von

Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung und eine wissenschaftlich fundierte Zukunft!

Die Corona-Politik wird weiterhin von Enthüllungen und Diskussionen begleitet, die das Ausmaß der politischen Einflussnahme und Fehler während der Corona-Krise beleuchten. Die jüngsten Berichte zeigen, dass die Verschärfung der Risikobewertung durch das RKI auf politische Anweisung erfolgte, nicht auf fachliche Notwendigkeit. [1]
Diese Entscheidung, die als Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen diente, wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle von politischen Akteuren und ihre Einflussnahme auf wissenschaftliche Institutionen.

Die Politik hatte offenbar frühzeitig Kenntnis von der verhältnismäßig geringen Bedrohung durch das Virus, während gleichzeitig eine gezielte Medienkampagne begann, die Ängste in der Bevölkerung schürte. Dieser Fehlalarm führte zu drastischen Maßnahmen wie dem Lockdown, der auf fragwürdigen Daten und bewussten Übertreibungen basierte. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen den Verdacht, dass die „Plandemie“ von verschiedenen Interessengruppen orchestriert wurde, darunter Politik, Medien und die Pharmaindustrie.[1]

Die Konsequenzen dieser Politik sind gravierend, nicht nur für die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für einzelne Branchen wie unter anderem den Einzelhandel. Die Warenhäuser, die bereits vor der Pandemie mit Herausforderungen konfrontiert waren, wurden durch die unkoordinierten und teilweise willkürlichen Maßnahmen zusätzlich belastet. Die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und die mangelnde Unterstützung für betroffene Unternehmen zeigen einen weiteren Aspekt des politischen Versagens in der Corona-Krise.[2]

Auch im Gesundheitsbereich dürfen endlich kritische Stimmen auf Fehler und Versäumnisse hinweisen. Experten wie Dr. Thomas Voshaar weisen darauf hin, dass die Politik von Anfang an auf Angst und Panik setzte, anstatt auf rationale, datenbasierte Entscheidungen. [3]
Die Diskrepanz zwischen der propagierten Wirksamkeit von Maßnahmen und der tatsächlichen wissenschaftlichen Evidenz ist alarmierend. Die mangelnde Transparenz und Aufarbeitung der Pandemiepolitik erschwert die Bewertung von Entscheidungen und die Ableitung von Lehren für die Zukunft.

Die Forderung nach einer umfassenden politischen Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter, während die Ampelkoalition noch keinen konkreten Plan dafür vorlegt.[4]

In Deutschland gibt es bislang erst einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Land Brandenburg sollen die Vorgänge in der Corona-Zeit aufgeklärt werden. Die AfD hat den Ausschuss bereits im Jahr 2020 einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie zu untersuchen. Er ist das einzige und wichtigste Mittel derzeit zur Aufarbeitung.

Es ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik dringend erforderlich ist. Nur durch eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse können wir besser gerüstet sein, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Es ist an der Zeit, die Politik wieder auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen und den Fokus auf das Wohl der Bevölkerung zu lenken. Verschiedene Gruppen fühlen sich von der Politik alleingelassen, sei es Personen mit Impfschäden, Sportvereine oder Schulen. Kritisiert wird auch die Ausgrenzung von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben. 

Es wird ein selbstkritischer Rückblick der Politik gefordert, der auch Fehler eingesteht.

Die Diskussion über die Corona-Politik bleibt vor allem im Osten Deutschlands präsent. 

Die politische Debatte sollte jedoch nicht nur zurückblicken, sondern auch Regeln für künftige Pandemien festlegen. Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wird als notwendig erachtet, um grundlegende Fragen wie den Schutz von Menschenleben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu klären.

[1] https://journalistenwatch.com/2024/03/19/naechste-corona-bombe-rki-risikoeinschaetzung-von-maessig-auf-hoch-erfolgte-auf-anweisung-von-oben/


[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html


[3] https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-impfungen-katastrophale-fehleinschaetzung-auffrischung-lungenarzt-thomas-voshaar-moerser-modell-zr-92880707.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250590838/Corona-Aufklaerung-Ungeimpfte-haette-man-nicht-diffamieren-duerfen-zumal-der-Impfstoff-nicht-perfekt-ist.html

Hörensagen – Wenn Grüne Behauptungen aufstellen!

von

Die Ex-Stadtverordnete der Grünen, Frau Domke, hat wieder einmal die sozialen Medien mit haltlosen Behauptungen geflutet. Frau Domke ist die überhebliche Dame, welche in einer offenen Diskussion durchgedreht ist. Ihr erinnert euch sicherlich: „Ich verdiene 25.000 Euro im Monat, ich kann mir die ganzen Studien kaufen und damit überschwemmen wir euch.“ [1]

Diese „Ich-sehe-überall-Rechtsextreme“-Grüne hat auf „X“ (ehemals Twitter) behauptet, dass an einer Cottbuser Schule „rechtsextreme Jugendliche“ Schüler angesprochen hätten und antisemitische Äußerungen getätigt hätten. [2]

Diese Behauptungen haben die Medien ungefiltert und ohne eigene Recherche übernommen und öffentlich verbreitet. Die Systemmedien vorverurteilen, neben Frau Domke, wieder eine ganze Region und beschmutzen das Ansehen von Cottbus. [3]

Das ist einfach widerlich!

[1] https://apollo-news.net/ich-verdiene-25-000-euro-im-monat-ich-kann-mir-die-ganzen-studien-kaufen-gruenen-politikerin-beschimpft-corona-aufarbeiter/

[2] https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https://

[3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

Bildquellen im Video:

https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https:// 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

www.achgut.com/artikel/fundstueck_importierter_antisemitismus

https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-ruft-zur-gewalt-gegen-juden-auf-so-viele-attacken-zaehlt-die-polizei-li.2149210

https://mediendienst-integration.de/artikel/messerangriffe-statistik-und-berichterstattung.html

Offener Brief an den OB Tobias Schick

von

Geehrter Oberbürgermeister Tobias Schick,

ich wende mich heute an Sie, da mich als Landtagsabgeordneter und Bürger dieser Stadt die wachsende Ausländerkriminalität in Bezug auf die Sicherheitslage beunruhigt.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2022, dem wir uns beide stellten, habe ich bereits auf diese Sicherheitslage hingewiesen. Damals wurde mir von den Altparteien und der Systemmedien ein „Wahlkampf der Angst“ vorgeworfen. Dabei ging es mir nur um die verlorengegangene Sicherheit unserer Cottbuser.

Schon damals konnte man anhand von Kriminalitätsstatistiken und Fakten nicht leugnen, dass es ein Problem mit gewalttätigen Ausländern gab, auch wenn Ihre Partei versuchte, die Situation schönzureden. Selbst die Lausitzer Rundschau betitelte im letzten Sommer Cottbus als Gewalthauptstadt Brandenburgs. Indem ich während des Wahlkampfs die Gewalttaten von Ausländern aufzeigte, haben Sie sich gezwungen gesehen, dieses Thema aufzugreifen und mehr für die Sicherheit zu versprechen.

Auf Landesebene habe ich mich jedenfalls für die Sicherheit der Cottbuser eingesetzt. So brachte unsere Fraktion einen Antrag auf Wiedereröffnung der Citywache ein. Wenn ich mich recht entsinne, war das auch Ihre Forderung in der finalen Phase des Oberbürgermeisterwahlkampfes. Doch Ihre Genossen stimmten mit einem süffisanten Lächeln gegen diesen Antrag, somit gegen Ihre Forderung und vor allem gegen die Sicherheit der Cottbuser. [1]

Anfang des Jahres haben Sie eine Sicherheitskonferenz durchgeführt. In aufgesetzter Besorgnis wurde ein Rundgang inszeniert, bei dem schließlich dem Bürger nur suggeriert wurde, dass sich die Politik kümmert.  Als Fazit zogen Sie im März in einem Interview: „Es ist eine Mischung aus vielen Maßnahmen, die auch zum Teil schon greifen.“ [2] Doch welche Maßnahmen greifen, wenn ich mir die neue Berichterstattung in den Medien und die Gewalttaten durch Ausländer, die als vermeintlich Schutzsuchende hergekommen sind, ansieht?

Allein in den letzten Wochen kam es zu massiven Übergriffen gegen Cottbuser. Der Heimatkurier schreibt diesbezüglich: „12 „Einzelfälle“ in nur 35 Tagen – eine erschreckende Bilanz, die eindrucksvoll die katastrophalen Folgen der Ersetzungsmigration in Cottbus demonstriert. Wie gewohnt können hier lediglich jene Fälle beleuchtet werden, die durch Polizeimeldungen oder die Presseberichterstattung publik gemacht werden. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein.“ [3]

Als Oberbürgermeister könnten Sie sich für einen Zuzugsstopp solcher nicht integrierbaren Ausländer einsetzen. Außerdem könnten Sie die Anreize reduzieren, indem in Cottbus Sachleistungen anstelle von Geld für Ausländer gewährt werden. Ich werde mich auf Landesebene weiterhin für die Sicherheit der Cottbuser einsetzen, indem ich gemeinsam mit unserer Fraktion Grenzschließungen, die Rückführung von illegal hier aufhaltenden Ausländern und die Wiederherstellung des Rechtsstaats fordere.

Auch die taz hat einen Artikel zum Thema Cottbus und ausländische Gewaltstraftäter mit dem Titel „Was heißt hier deutschfeindlich?“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Das BKA erfasst ‚deutschfeindliche‘ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?“ [4] Genau das frage ich mich als Cottbuser Bürger und Landtagsabgeordneter auch und werde deshalb das Thema Cottbus, Gewaltstraftaten durch Ausländer und die besagte Deutschfeindlichkeit auf die Tagesordnung in der Septembersitzung des Innenausschusses setzen lassen.

Sie sind herzlich eingeladen, als Gast teilzunehmen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sie das Recht haben, Ihre Stimme im Ausschuss zu erheben, denn Ihre Worte sind mir noch in Erinnerung: Bei Amtsantritt am 30. November haben Sie betont, Ihr „Parteibuch zur Seite zu legen“ und mit allen Cottbusern und Stadtverordneten zusammenzuarbeiten. [5]

Setzen Sie sich, wie ich es ständig mache, für die Sicherheit der Cottbuser ein, um ihr Motto „Cottbus SCHICK machen“ mit Bedeutung und vor allem Inhalt zu füllen!

Hochachtungsvoll,

Lars Schieske

Landtagsabgeordneter und Bürger dieser Stadt

                                                                                                                                                                 Cottbus, 27.07.2023

Endlich wieder die Rechtstaatlichkeit herstellen und illegale Ausländer in ihre Heimatländer rückführen!

Lars Schieske, Brandenburger Landtagsabgeordneter

[1] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/abgekartetes-wahlkampfmanoever-lassen-wir-uns-von-den-blockparteien-nicht-fuer-dumm-verkaufen/

[2] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/03/hundert-tage-buergermeister-schick-cottbus-bilanz.html

[3] https://www.heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik

[4] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[5] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/03/hundert-tage-buergermeister-schick-cottbus-bilanz.html

17. Juni 1953

von

Am 17. Juni begehen wir den »Tag der Patrioten«. Er nimmt die Erinnerung an den Volksaufstand des Jahres 1953 auf, als Millionen Bürger überall in der damaligen DDR ihre Arbeit niederlegten und gegen die politischen und wirtschaftlichen Verfehlungen einer Elite zu protestierten, die sich den Staat zur Beute gemacht hatte.

Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Und doch führt eine direkte Linie von den Ereignissen vor 70 Jahren zum 9. November 1989, der das Ende des SED-Regimes schließlich zementierte.

Er ruft uns ins Bewusstsein, dass nichts in der Welt alternativlos ist und Veränderungen möglich sind, wenn Tausende den Mut aufbringen und nicht mehr nur lediglich hinter der vorgehaltenen Hand schimpfen.

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Löschflugzeuge für Brandenburg

von

Die Lausitzer Rundschau berichtete am 12.05.23 in einem Artikel – leider hinter der Bezahlschranke –zum Thema Löschflugzeuge in Brandenburg. Als Feuerwehrmann und z.Z. Abgeordneter im Brandenburger Landtag setze ich mich auf Landesebene für diese Methode der Löschverfahren bei Waldbränden ein. Deshalb bin ich enttäuscht, dass eine objektive Berichterstattung leider nicht erfolgte. Hier ein Beispiel dafür:

Beide politischen Ebenen sahen darin keinen Bedarf für ein Katastrophenschutzzentrum in der Lausitz, das von der Europäischen Union (EU) gefördert wird.

https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/brand-und-katastrophenschutz-nach-absage-fuer-welzow-_-eu-stationiert-loeschflugzeuge-in-niedersachsen-70529447.html

Im Jahr 2020 war es unsere Fraktion, unter meiner Federführung, die erstmals im Landtag Brandenburg einen Antrag zur Stationierung von Löschflugzeugen einbrachte [1]. Genau unter dem Gesichtspunkt der EU-Förderung im Rahmen des Resc-EU-Programms. Leider wurde dieser Antrag, wie auch dann die weiteren von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler abgelehnt.

Somit ist die Behauptung im Artikel falsch, da wir schon den Bedarf der Löschflugzeuge frühzeitig erkannt haben!

Nach dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes kontaktierte ich Frau Bürgermeister Zuchold, brachte einen erneuten Antrag [2] in den Landtag ein und setzte das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung (20. Sitzung (AIK) am 13.01.2021, TOP3) [3].

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, obwohl Frau Bürgermeister Zuchold angereist war, von den Innenausschuss-Mitgliedern der SPD, CDU, Grüne und Freien Wählern von der Tagesordnung genommen. Leider liegt bis heute hierzu noch kein Ausschussprotokoll vor, aber Frau Zuchold kann dies sicherlich bestätigen.

Im Jahr 2022 brachten wir erneut einen Antrag für die Anschaffung von Löschflugzeugen in Brandenburg ein [4]. Erst am Mittwoch, 10.09.23, hatten wir im Brandenburger Landtag erneut unsere Forderung noch Löschflugzeugen mit einem Antrag bekräftigt [5]. Kein Bericht dazu in diesem Medium!

Was in dem Artikel noch zu lesen ist folgendes:

Das aufgrund des Klimawandels enorm gestiegene Risiko von Waldbränden macht es erforderlich, dass wir zukünftig auch in Deutschland Löschflugzeuge brauchen, um Waldbrände noch besser und zielgerichteter bekämpfen zu können“, sagte Pistorius im Rahmen einer Innenministerkonferenz in Hannover.

https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/brand-und-katastrophenschutz-nach-absage-fuer-welzow-_-eu-stationiert-loeschflugzeuge-in-niedersachsen-70529447.html

Diese Aussage beeindruckt mich schon und muss somit den Brandenburgischen Innenminister Stübgen (CDU) kritisieren, der der Annahme ist, dass Brandenburg keine Löschflugzeuge benötigt und offenbar nicht über ausreichend Sachverstand oder Beratung in Bezug auf Löschmethoden aus der Luft verfügt.

Auch ein Fachgespräch, welches ich im Innenausschuss (Sitzung (AIK) am 26.04.2023, TOP 15) beantragte, zum Thema „Löschmethoden aus der Luft“ wurde von den Innenausschuss-Mitgliedern der SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler nicht zugelassen [6]. Man will hier scheinbar keine Fachexpertise!

Ich bleibe an diesem Thema dran!

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-326207

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-337490

[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-333441

[4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-347642

[5] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-356544

[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-356074

Linksextremistische Klima-Terroristen missbrauchen das Ansehen der Feuerwehr

von

„Am Dienstag hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ ein Feuerwehrauto vor dem Bundesverkehrsministerium abgestellt und das Gebäude mit Farbe und Wasser bespritzt.“ [1]

Erst neulich wurde in einem RTL-Beitrag davor gewarnt, dass angeblich Rechtsextremisten die Feuerwehr unterwandern. Was tatsächlich Realität ist, dass diese Klima-Terroristen ein Feuerwehrfahrzeug für ihre Ideologie missbrauchen und somit das Ansehen der Feuerwehr beschädigen.

„An den Wagen kamen die vier Aktivisten nur, weil sie sich beim Vermieter als „Feuerwehr aus dem Umkreis“ vorgestellt hatten.“ [1]

Auf eine Empörung der Altparteien und der Feuerwehr-Verbände werden wir vergeblich warten.

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https://www.t-online.de/region/berlin/id_100140414/-letzte-generation-ergaunert-feuerwehrauto-in-berlin-vermieter-fordert-schadenersatz.html

Großartige Kundgebung mit Tino Chrupalla in Cottbus-Sachsendorf

von

Über 500 Bürger folgten unserer Einladung zur Kundgebung am Sachsendorfer Zelt. Der Bereich um den Gelsenkirchener Platz ist ein Hotspot der Kriminalität in der Stadt. Darum war es uns so wichtig, vor Ort zu sein und den Menschen in Sachsendorf klar zu machen, dass wir für sie da sind.

Wir lassen keinen Stadtteil und keinen Cottbuser Bürger zurück. Wir sitzen alle in einem Boot!

Lasst uns am 09. Oktober eine politische Wende in unserer Stadt einleiten.

Bitte geht wählen: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Für die Zukunft unserer Heimat.

Großes Dankeschön an alle, die dabei waren sowie an unserer Redner Tino Chrupalla, Birgit Bessin, Jean-Pascal Hohm und Jonas Dünzel, der durch den Abend führte.

Stammtisch in Schmellwitz: Der Frust sitzt tief!

von

Gestern waren wir nach mehreren Hilferufen von Bürgern spontan in Neu-Schmellwitz und haben mit den Anwohnern über die Probleme in einem der Cottbuser Plattenbauviertel gesprochen. Früher war Schmellwitz ein beliebter Stadtteil mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und modernen Wohnungen, doch seit der Wende sind viele Menschen weggezogen und Wohnungen wurden abgerissen.

Zugezogen sind kulturfremde Menschen, die den Bürgern teilweise das Leben zur Hölle machen. Die Anwohner aus verschiedenen Straßen des Stadtteils berichteten von herumliegendem Müll, Lärmbelastung, verbalen und körperlichen Bedrohungen.

Die Stadt, die schon mehrfach Hilfe versprochen hat, lässt die Bürger komplett allein mit ihren Problemen.

Ich werde mich um die Probleme persönlich kümmern und gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen vor Ort alles dafür tun, dass Neu-Schmellwitz wieder lebenswert wird. Die Menschen haben es verdient!

Am 11. September haben wir die realistische Chance, etwas zu verändern. Nutzen wir sie!

www.schieske-ob.de