Wir sprengen, was uns versorgt – und verschärfen den Energiemangel

Diese Energiepolitik schadet der Lausitz und ist ideologischer Irrsinn.

Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde war kein bloßer technischer Rückbau, sondern ein energiepolitisches Symbol. Öffentlich per Livestream konnten Bürger verfolgen, wie eine zentrale Infrastruktur zur Gewinnung grundlastfähiger Energie endgültig beseitigt wurde – in einer Zeit, in der der Energiebedarf in Deutschland weiter steigt und die Versorgungssicherheit zunehmend unter Druck gerät [1].

Ein ähnliches Bild bot sich bereits im Oktober 2025 bei der Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen. Auch dort wurde leistungsfähige Energieinfrastruktur nicht deshalb überflüssig, weil gleichwertiger Ersatz bereitstand, sondern weil politische Entscheidungen den endgültigen Rückbau erzwangen [2]. Beide Ereignisse stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die ideologisch motiviert ist und physikalische sowie wirtschaftliche Realitäten ausblendet.

Der Abschied von sicherer, grundlastfähiger Energie

Mit dem nahezu zeitgleichen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung verabschiedet sich Deutschland von zwei Energieformen, die entscheidende Eigenschaften gemeinsam haben: Sie sind grundlastfähig, wetterunabhängig und dauerhaft verfügbar. Genau diese Eigenschaften sind für ein Industrieland unverzichtbar.

Der Kohleausstieg trifft insbesondere Regionen wie die Lausitz hart. Über Jahrzehnte gewachsene industrielle Strukturen, Arbeitsplätze und eine stabile Energieversorgung werden aufgegeben, ohne dass zum Zeitpunkt des Rückbaus ein belastbarer Ersatz existiert [3]. Trotz hoher installierter Leistungen bei Wind- und Solarenergie kommt es immer wieder zu Situationen, in denen nur ein sehr geringer Teil des tatsächlichen Strombedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden kann [3].

Anstatt zunächst Versorgungssicherheit herzustellen, werden funktionierende Anlagen abgeschaltet, gesprengt und unwiederbringlich zerstört. Es wird nicht der erste Schritt vor dem dritten getan – sondern der dritte vor dem ersten.

Fernwärme: Ein unterschätztes Opfer der Energiepolitik

Was in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird: Mit dem Ende von Kohle- und Kernkraftwerken verschwindet auch eine tragende Säule der Fernwärmeversorgung. Diese wurde bislang vielfach als Nebenprodukt der Stromerzeugung gewonnen – effizient, zuverlässig und vergleichsweise kostengünstig.

Fallen diese Kraftwerke weg, muss Fernwärme neu erzeugt werden. Das ist technisch möglich, jedoch deutlich energieintensiver, teurer und abhängig von zusätzlichem Strombedarf. Für Bürger und Kommunen bedeutet das steigende Preise bei gleichzeitig sinkender Versorgungssicherheit.

Die Seewasserwärmepumpe in Cottbus: Ersatz mit erheblichen Risiken

Ein zentrales Beispiel für diese Entwicklung ist die geplante Seewasserwärmepumpe in Cottbus. Das Projekt wird als Zukunftslösung beworben, ist jedoch mit Investitionskosten von nahezu 100 Millionen Euro verbunden – Kosten, die am Ende von den Bürgern zu tragen sein werden [4].

Hinzu kommt eine grundlegende Frage: Woher soll der zusätzliche Strom kommen, der für den Betrieb einer solchen Großwärmepumpe notwendig ist, wenn gleichzeitig sichere Stromerzeugungskapazitäten abgeschaltet werden? Ohne stabile Stromversorgung wird aus einer Wärmepumpe keine Lösung, sondern ein zusätzliches Risiko für das Gesamtsystem.

Zugefrorener See – ökologische und technische Realität

Heute konnte man sich selbst ein Bild davon machen, wie fragil diese Konzepte sind: Der betreffende See war bei den aktuellen winterlichen Temperaturen vollständig zugefroren. Das zeigt, wie begrenzt die verfügbare Umweltenergie in solchen Gewässern in kalten Perioden tatsächlich ist.

Zugefrorener Ostsee am 05.02.2026. Nur das Einlaufbecken ist eisfrei.

Eine großtechnische Seewasserwärmepumpe entzieht dem See kontinuierlich Wärme. Wird einem Gewässer unter solchen Bedingungen zusätzlich Energie entzogen, sind ökologische Folgen absehbar. Sinkende Wassertemperaturen können Wasserlebewesen, Mikroorganismen und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigen. Veränderungen der Sauerstoffverhältnisse, Stress für Flora und Fauna sowie langfristige Schäden am Ökosystem sind reale Risiken.

Auch technisch ergeben sich Probleme: Je kälter das Ausgangswasser, desto ineffizienter arbeitet eine Wärmepumpe. Vereisung, höherer Stromverbrauch und steigende Betriebskosten sind zu erwarten. Wenn ein See bereits ohne zusätzliche Nutzung zufriert, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob er dauerhaft als Energiequelle im industriellen Maßstab geeignet ist. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf am höchsten ist, droht eine zusätzliche Schwächung des Systems.

Energieoffen, technologieoffen, realistisch

Die AfD lehnt diesen energiepolitischen Kurs entschieden ab. In ihrem Programm steht klar: Energiepolitik muss technologieoffen, bedarfsgerecht und auf Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Sichere Energiequellen dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden, solange kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht [5].

Ein Industrieland kann nicht zuerst Kraftwerke sprengen, Brücken abbrechen und Kühltürme niederreißen – und anschließend hoffen, dass Speicher, Wärmepumpen und Importe die entstehenden Lücken irgendwann schließen. Vernünftige Politik bedeutet, zuerst Alternativen aufzubauen und zu testen, bevor bewährte Strukturen aufgegeben werden.

Fazit

Die Sprengung der Förderbrücke F60 und der Abriss der AKW-Kühltürme sind keine Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verantwortung dem politischen Zeitgeist unterordnet. Während der Energiebedarf steigt, wird die Grundlage unserer sicheren Energieversorgung zerstört – öffentlich, unumkehrbar und ohne tragfähigen Ersatz.

Deutschland braucht keinen weiteren symbolischen Rückbau, sondern einen ideologiefreien Energiemix, der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbindet. Alles andere wird uns wirtschaftlich, sozial und energiepolitisch teuer zu stehen kommen.


Quellenverzeichnis

  1. Niederlausitz Aktuell: Livestream – Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde wird gesprengt
  2. RWE Presse: Kühltürme der Rückbauanlage Gundremmingen erfolgreich zu Boden gebracht, 25.10.2025
  3. rbb24: Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle, 13.05.2025
  4. Lars Schieske: Seewasserwärmepumpe in Cottbus – auf einmal fast 100 Millionen. Wer zahlt die Zeche?
    https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/seewasserwaermepumpe-in-cottbus-auf-einmal-fast-100-millionen-wer-zahlt-die-zeche/
  5. AfD-Bundesprogramm / Wahlprogramm: Abschnitt Energiepolitik (Technologie- und Energieoffenheit)

Eintrag ins Goldene Buch von Dingelstädt – Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

Ich bin selbst Feuerwehrmann und Sportler. Genau aus dieser Perspektive schreibe ich diesen Beitrag.

Ende Januar durften sich einige Mitglieder der deutschen Feuerwehrsportnationalmannschaft in das Goldene Buch der Stadt Dingelstädt eintragen. Zusätzlich wurden sie mit der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes ausgezeichnet [1].

Diese Ehrung steht stellvertretend für eine sportliche Leistung, die im deutschen Feuerwehrsport zuletzt besondere Aufmerksamkeit erlangt hat. Sie ist zugleich ein geeigneter Ausgangspunkt, um die Entwicklung dieser Mannschaft, ihren internationalen Erfolg und die damit verbundenen strukturellen Fragen sachlich einzuordnen.

Sportlicher Erfolg bei der Weltmeisterschaft 2025 in Riad

Die geehrten Feuerwehrsportler gehörten zu einer Mannschaft, die bei der Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport 2025 in Riad in der Disziplin Löschangriff Nass den dritten Platz erreichte und damit eine Bronzemedaille für Deutschland gewann [2].

Der Löschangriff Nass ist eine zentrale Disziplin des Feuerwehrsports. Er verlangt standardisierte Abläufe, hohe körperliche Leistungsfähigkeit, technische Präzision und exaktes Zusammenspiel der Mannschaft. Internationale Platzierungen gelten daher als aussagekräftiger Maßstab für Leistungsfähigkeit und Ausbildungsstand [3].

Bemerkenswert ist, dass diese Teilnahme und der Erfolg nicht auf tragfähige, etablierte Verbandsstrukturen zurückzuführen waren, sondern maßgeblich auf eigenständige Organisation und private Initiative.

Der Dreh- und Angelpunkt: Dr. Richard Münder

Der zentrale Akteur hinter dieser Entwicklung ist Dr. Richard Münder. Er war über Jahre hinweg als Wettkampfrichter tätig und bekleidete zuletzt die Funktion des Fachkoordinators Feuerwehrsport auf Landesebene in Brandenburg sowie auf Bundesebene im Deutschen Feuerwehrverband [2][4].

Der entscheidende Einschnitt erfolgte bei den Deutschen Feuerwehrmeisterschaften im Feuerwehrsport 2025 in Torgau. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde dort eine historische Tonaufnahme vom „Lied der Deutschen“ abgespielt, die alle drei Strophen enthielt. Bei offiziellen Anlässen ist in Deutschland ausschließlich die dritte Strophe vorgesehen. Das Abspielen aller drei Strophen ist jedoch nicht verboten.

Nach den Darstellungen in meinem eigenen Beitrag „Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt“ sowie in der medialen Berichterstattung war Dr. Münder nicht derjenige, der diese Aufnahme abgespielt hat. Gleichwohl wurde er vom Deutschen Feuerwehrverband für den Vorgang verantwortlich gemacht [4][5].

In der Folge entzog der Deutsche Feuerwehrverband Dr. Münder sämtliche Funktionen auf Landes- und Bundesebene und untersagte ihm das Tragen der Uniform. Eine öffentliche, differenzierte Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten fand nicht statt [2][4][5].

Engagement außerhalb der Verbandsstrukturen

Nach dem Verlust seiner Ämter kehrte Dr. Münder dem Feuerwehrsport nicht den Rücken. Stattdessen setzte er seine Arbeit außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen fort. Er wurde zum organisatorischen und fachlichen Mittelpunkt einer privaten Initiative, die die Teilnahme Deutschlands an der Weltmeisterschaft 2025 in Riad ermöglichte [2].

Ohne dieses Engagement wären sowohl die Teilnahme an der Weltmeisterschaft als auch der dort erzielte dritte Platz im Löschangriff Nass nicht möglich gewesen. Inzwischen ist diese Initiative Mitglied der internationalen Föderation und damit offiziell berechtigt, Deutschland bei Weltmeisterschaften zu vertreten, auch bei der kommenden Weltmeisterschaft 2026 in Baku [6].

Das ist ein zentraler Befund: Private Initiative mit kurzen Entscheidungswegen hat dort funktioniert, wo aufgeblähte Verbandsstrukturen versagt haben.

Öffentliche Resonanz und Solidarität

Der Umgang mit Dr. Münder und der Vorfall von Torgau lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch die Solidaritätsbekundung des Sängers Heino, der die Sanktionen gegen den Feuerwehrmann öffentlich als überzogen bezeichnete [5][7].

Als Zeichen dieser Unterstützung kündigte Heino ein Zusatzkonzert in Bad Belzig an, das ausdrücklich auch dem betroffenen Feuerwehrmann gewidmet ist [5][7].

Rückblick: Weltmeisterschaft in Cottbus – ein Beleg für die Stärke des Feuerwehrsports

Der Feuerwehrsport hat in Deutschland bereits früher gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt. Die 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport fand in meiner Heimatstadt Cottbus statt. An drei Wettkampftagen verfolgten über 15.000 Zuschauer die Wettbewerbe [8].

Ich war damals selbst vor Ort und habe beim Aufbau der Wettkampfstätte aktiv mitgeholfen. Diese Weltmeisterschaft war ein Riesenerfolg, sportlich, organisatorisch und atmosphärisch. Sie zeigte eindrucksvoll, welche Bedeutung der Feuerwehrsport für Teilnehmer, Zuschauer und die austragende Region haben kann.

Diese Erfahrung prägt meine Überzeugung bis heute: Der Feuerwehrsport wird erhalten bleiben. Nicht wegen starrer Strukturen, sondern wegen der Menschen, die ihn tragen, engagierte Feuerwehrsportler, ihre Trainer, Betreuer, Wettkampfrichter und Helfer.

Strukturelle Einordnung und klare Forderungen

Die Ereignisse rund um die Weltmeisterschaft in Riad, den Vorfall von Torgau und den Umgang mit engagierten Feuerwehrsportlern machen ein strukturelles Grundproblem im deutschen Feuerwehrsport deutlich: Der internationale Erfolg wurde nicht durch die bestehenden Verbandsstrukturen ermöglicht, sondern durch Ehrenamt und Eigeninitiative.

Dieses Bild bestätigt sich auch an anderer Stelle. So sollten die Internationalen Feuerwehrwettkämpfe (CTIF), früher oft als „Olympiade der Feuerwehr“ bezeichnet, im Juni 2026 in Berlin stattfinden, anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Berliner Feuerwehr. Deutschland hatte dafür den Zuschlag erhalten, mehrere tausend Feuerwehrsportler aus aller Welt hatten ihre Teilnahme vorbereitet [9].

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sagte diese internationalen Wettkämpfe jedoch ab. In einer offiziellen Pressemitteilung begründete der Verband die Entscheidung mit einer nicht gesicherten Finanzierung und fehlenden verbindlichen Zusagen [9]. In der Folge äußerten sich Beteiligte aus Berlin und dem Feuerwehrumfeld öffentlich enttäuscht. Für zahlreiche Feuerwehrsportler, die über Jahre auf diesen sportlichen Höhepunkt hingearbeitet hatten, bedeutete die Absage einen massiven Rückschlag [10].

International wirft eine solche Absage kein gutes Licht auf Deutschland als Gastgeber. Sie beschädigt Vertrauen, schadet dem Ansehen des deutschen Feuerwehrsports und verstärkt den Eindruck organisatorischer Überforderung. Auch hier zeigt sich: Große Ankündigungen, aber fehlende Umsetzung.

In dieser Situation reicht es nicht aus, Verantwortung nach unten weiterzureichen oder einzelne Vorgänge isoliert zu betrachten. Strukturen spiegeln Führung wider. Wenn zentrale sportliche Ereignisse scheitern, engagierte Fachleute verloren gehen und Ehrenamtliche enttäuscht zurückbleiben, dann liegt die Verantwortung an der Spitze der Organisationen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für legitim und notwendig, über personelle Konsequenzen zu sprechen. Ein Rücktritt der jeweiligen Verbandsvorsitzenden, sowohl auf Landesebene als auch beim Deutschen Feuerwehrverband, wäre ein klares Zeichen von Verantwortungsübernahme und könnte den Weg für einen echten Neuanfang öffnen. Ein altes Sprichwort bringt es auf den Punkt: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

Fazit – ohne grundlegenden Wandel kein Fortschritt

Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Dingelstädt ist eine verdiente Anerkennung für sportliche Leistung und ehrenamtliches Engagement. Gleichzeitig legt er offen, wo der Feuerwehrsport derzeit funktioniert und wo nicht.

Wenn private Initiative international Medaillen gewinnt, während internationale Großveranstaltungen durch Verbandsversagen abgesagt werden, dann ist das kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Fehlentwicklungen. Der Feuerwehrsport braucht keine aufgeblähten Apparate, keine gut dotierten Posten ohne messbaren Nutzen und keine politischen Machtspiele.

Er braucht schlanke, leistungsorientierte Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Sportler orientieren, Verantwortung klar zuordnen und Ergebnisse liefern. Solange dieser grundlegende Wandel ausbleibt, wird sich an den bestehenden Problemen nichts ändern.

Der Feuerwehrsport selbst wird bestehen bleiben, daran habe ich keinen Zweifel. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die bestehenden Verbände Teil dieser Zukunft sein werden oder ihr dauerhaft im Weg stehen.


Quellenverzeichnis

[1] Stadt Dingelstädt: Eintrag ins Goldene Buch und Verleihung der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes (Facebook-Beitrag).
https://www.facebook.com/share/p/189CFuqUrb/?mibextid=wwXIfr

[2] Märkische Allgemeine Zeitung: Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien.
https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html

[3] Wikipedia: Löschangriff Nass.
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%B6schangriff_Nass

[4] Lars Schieske: Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/torgau-nationalhymne-und-ehrenamt/

[5] RedaktionsNetzwerk Deutschland: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert.
https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html

[6] Interfiresport: Ankündigung Weltmeisterschaft 2026 in Baku.
https://de.interfiresport.com/news/die-termine-fr-die-xxi-weltmeisterschaft-der-mnner-und-die-xii-p289.html

[7] rbb24 / MAZ: Berichterstattung zum Heino-Konzert in Bad Belzig.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-bad-belzig-deutschlandlied-heino-feuerwehr.html

[8] German Road Races: 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport in Cottbus.
https://news.germanroadraces.de/7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport-in-cottbus-herrlicher-sonnenschein-superstimmung-welt-und-deutsche-rekorde-das-war-die-7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport/

[9] Deutscher Feuerwehrverband: CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt (Pressemitteilung).
https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/

[10] Tagesspiegel / dpa: Keine Internationalen Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 in Berlin – Enttäuschung bei Feuerwehr und Sportlern.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-jubilaumsevent-internationale-feuerwehr-wettkampfe-2026-in-berlin-abgesagt-13872079.html

Nein zu Medienstaatsverträgen

Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

 Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!

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Quellen

(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html

(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4

(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207

Für wie dumm hält die CDU die Deutschen?

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“1

Es ist bemerkenswert, dass Herr Spahn und die CDU eine absolute Mehrheit für die nächste Bundestagswahl anstreben und dies als Zeichen eines „echten Politikwechsels“ verkaufen wollen. Doch diese Forderung verdient eine nüchterne Betrachtung, insbesondere angesichts der politischen Bilanz der CDU in den letzten Jahrzehnten sowie der aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine.

1. “Politikwechsel” oder bloß alte Muster?

Die CDU hat über Jahrzehnte die Richtung der deutschen Politik geprägt. Viele der heutigen Krisen und Herausforderungen sind unmittelbare Konsequenzen dieser Politik:

Illegale Grenzöffnung:

Die Entscheidung zur unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 hat zu massiven Integrationsproblemen und einer Überlastung kommunaler Strukturen geführt, ohne langfristige Lösungen für Migration und Integration zu schaffen.

Atomausstieg:

Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Diese Entscheidung, die Herr Merz bis heute verteidigt, war nicht zukunftsorientiert, sondern rein populistisch motiviert.

Steuererhöhungen und Bürokratie:

Während Unternehmen und Bürger zunehmend belastet wurden, hat die CDU keine echten Entlastungen oder Strukturreformen umgesetzt.

Bildungsniedergang:

Deutschland steht kurz davor, seinen Status als Bildungsnation zu verlieren. Die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Bildungspolitik sind eine direkte Folge der Untätigkeit unter CDU-Führung.

2. Friedrich Merz und die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern

In der aktuellen Debatte um Waffenlieferungen hat Friedrich Merz durch seine Forderung, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern, erneut eine Eskalation des Krieges riskiert.

Gefahr einer Kriegsbeteiligung:

Die Lieferung weitreichender Offensivwaffen wie der Taurus-Marschflugkörper, die potenziell Ziele tief in russischem Gebiet treffen könnten, birgt die reale Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Dies würde nicht nur unsere nationale Sicherheit gefährden, sondern auch das Risiko eines Flächenbrands in Europa erhöhen.

Kein Konzept für Frieden:

Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, setzt Merz auf eine Verschärfung des Konflikts – ohne eine klare Strategie, wie dies zu einem Ende des Krieges führen soll. Es ist leichtfertig und unverantwortlich, Deutschland in eine Position zu bringen, aus der es schwer wieder herauszukommen wäre.

3. Gesundheitspolitik und Coronamanagement

Auch Jens Spahn, der während der Pandemie als Gesundheitsminister im Fokus stand, ist ein Symbol für das Versagen der Union:

Grundgesetzwidrige Maßnahmen:

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Lockdowns und Zwangsmaßnahmen haben nicht nur Grundrechte verletzt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig beschädigt.

Impfpflicht für Berufsgruppen: Die von Spahn mitverantwortete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat insbesondere das ohnehin geschwächte Gesundheitswesen zusätzlich belastet.

Strukturelle Defizite:

Die Gesundheitsversorgung litt bereits vor der Pandemie unter erheblichen Problemen, die unter Spahns Führung nicht angegangen wurden.

4. Marode Infrastruktur und wirtschaftlicher Rückstand

Die CDU hat den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Fortschritt bei Zukunftstechnologien über Jahrzehnte verschleppt. Hinzu kommen ein desolater Wohnungsmarkt und eine Energiepolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von externen Akteuren gebracht hat.

Fazit: Keine glaubwürdige Erneuerung

Ein echter Politikwechsel kann nicht von einer Partei kommen, die die heutigen Probleme maßgeblich mitverursacht hat. Die Forderung nach einer absoluten Mehrheit der Union klingt nicht nach Reform, sondern nach einer Rückkehr zu alten, gescheiterten Konzepten.

Friedrich Merz gefährliche Eskalationspolitik – wie die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern – ist ein Symbol für den unverantwortlichen Kurs, den die CDU einschlägt. Deutschland braucht keinen Rückfall in alte Fehler, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, die tatsächlich einen Wechsel bringt – hin zu Frieden, Stabilität und echten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Es ist Zeit! AfD!

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“

1https://www.report-k.de/spahn-will-absolute-mehrheit-als-ziel-der-union-bei-bundestagswahl/

Die Angst der Frau Wallstein von der SPD



Ein AfD-Verbot – wirklich?

Das klingt wie der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, die den Boden unter den Füßen verliert. Selbst renommierte Staatsrechtler halten diesen Vorstoß für absurd, weil er mehr über die, die ihn fordern, aussagt als über die Partei selbst.

Die etablierten Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen, während die Wähler zunehmend erkennen, wer in der Politik sachlich und wer nur ideologisch agiert. Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, fordert kritische Debatten ein und stellt Fragen, die den politischen Wettbewerb beleben. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, greifen einige Politiker lieber zu einem einfachen Mittel: Verbieten, was nicht passt. Es ist das Verhalten jener, die vor allem gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu sichern, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Diese Entwicklung ist durchschaubar, und der Wähler merkt es. Dass Politiker wie Maja Wallstein von der SPD, die nie produktiv gearbeitet haben, ein Verbot unterstützen, zeigt, wie tief die Angst vor dem Verlust von Einfluss reicht. Während die Altparteien Deutschland über Jahre hinweg von einer Wirtschaftsmacht zu einem Schatten seiner selbst reduziert haben, ist der Ruf nach einem Verbot der AfD nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Statt Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Regionen anzubieten, setzen solche Politiker lieber auf Manöver, die politische Konkurrenz unterdrücken sollen.

Ein Verbot der AfD würde die eigentliche Krise nicht lösen, sondern das Misstrauen gegenüber der politischen Elite weiter verstärken. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Stummstellen der Opposition. Wer den politischen Wettbewerb scheut und sich nur noch auf Verbote stützt, dem fehlt das Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. So viel zur „wehrhaften Demokratie“ – wehrhaft, solange es gegen unliebsame Meinungen geht.

Ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die sich mehr um den Machterhalt sorgt als um die Stärke der Demokratie selbst.

Jetzt erst recht, bei der nächsten Wahl AfD wählen!

Interview mit Frau Wallstein zum Verbotsantrag:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20241113_1930/afd-verbot.html

75 Jahre Grundgesetz

Eine kritische Betrachtung der aktuellen Lage

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament unserer demokratischen Ordnung in Deutschland. Doch in jüngster Zeit häufen sich kritische Stimmen, die behaupten, dass das Grundrechts-System nicht mehr wie vorgesehen funktioniert. Diese Diskussionen werfen wichtige Fragen auf, die eine gründliche Analyse erfordern.

Ein zentraler Aspekt dieser Debatte ist die Rolle von Institutionen und Plattformen im Kontext der Grundrechte. Insbesondere sei auf das Beispiel von „Correctiv“ verwiesen, das die politische Opposition bekämpft. Trotz fragwürdiger Finanzierung kann sich „Correctiv“ auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit berufen. Dies führt zu einer grundlegenden Infragestellung der ursprünglichen Intention der Grundrechte, die darauf abzielten, die Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Die Entwicklung seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird als Wendepunkt betrachtet, bei dem der Staat begann, politische Betätigung außerhalb seiner Agenda zu unterbinden. Durch die Finanzierung von Vereinen, die Regierungspropaganda verbreiten und politische Gegner verleumden, entstand ein fragwürdiges System staatlicher Einflussnahme. Dies führt zu einer Umkehrung der Grundrechte, wobei staatliche Akteure sich auf diese berufen, um die Opposition zu unterdrücken.

Ein weiteres Problemfeld ist die Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen im Zuge der „großen Transformation“. Unter dem Vorwand von Wenden wie der Energiewende und Verkehrswende werden Entscheidungen getroffen, die nicht ordnungsgemäß beschlossen wurden. Zusätzlich sorgt ein Vorschlag von Nancy Faeser für Aufsehen, der vorsieht, Konten von Personen oder Organisationen zu sperren, die im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Agenda zu verfolgen. Dieser Vorschlag wirft die Frage auf, ob der Rechtsstaat noch nach dem Prinzip legal/illegal funktioniert oder ob Grundrechte zunehmend missachtet werden.

Insgesamt deutet die aktuelle Diskussion darauf hin, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte in einer Phase der Krise stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Herausforderungen anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen, die die Integrität des Grundgesetzes und die Autonomie der Bürger wiederherstellen. Denn ein funktionierender Verfassungsstaat lebt davon, dass Grundrechte tatsächlich die Autonomie der Bürger schützen und nicht als Mittel staatlicher Einflussnahme missbraucht werden. Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Rechtsordnung und definiert die Grundrechte der Bürger. Doch anlässlich dieses Jubiläums werfen jüngste Entwicklungen in der politischen Landschaft ernsthafte Fragen auf, wie sehr unsere demokratischen Prinzipien bedroht sind und welche Maßnahmen erforderlich werden, um sie zu verteidigen.

Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung und eine wissenschaftlich fundierte Zukunft!

Die Corona-Politik wird weiterhin von Enthüllungen und Diskussionen begleitet, die das Ausmaß der politischen Einflussnahme und Fehler während der Corona-Krise beleuchten. Die jüngsten Berichte zeigen, dass die Verschärfung der Risikobewertung durch das RKI auf politische Anweisung erfolgte, nicht auf fachliche Notwendigkeit. [1]
Diese Entscheidung, die als Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen diente, wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle von politischen Akteuren und ihre Einflussnahme auf wissenschaftliche Institutionen.

Die Politik hatte offenbar frühzeitig Kenntnis von der verhältnismäßig geringen Bedrohung durch das Virus, während gleichzeitig eine gezielte Medienkampagne begann, die Ängste in der Bevölkerung schürte. Dieser Fehlalarm führte zu drastischen Maßnahmen wie dem Lockdown, der auf fragwürdigen Daten und bewussten Übertreibungen basierte. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen den Verdacht, dass die „Plandemie“ von verschiedenen Interessengruppen orchestriert wurde, darunter Politik, Medien und die Pharmaindustrie.[1]

Die Konsequenzen dieser Politik sind gravierend, nicht nur für die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für einzelne Branchen wie unter anderem den Einzelhandel. Die Warenhäuser, die bereits vor der Pandemie mit Herausforderungen konfrontiert waren, wurden durch die unkoordinierten und teilweise willkürlichen Maßnahmen zusätzlich belastet. Die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und die mangelnde Unterstützung für betroffene Unternehmen zeigen einen weiteren Aspekt des politischen Versagens in der Corona-Krise.[2]

Auch im Gesundheitsbereich dürfen endlich kritische Stimmen auf Fehler und Versäumnisse hinweisen. Experten wie Dr. Thomas Voshaar weisen darauf hin, dass die Politik von Anfang an auf Angst und Panik setzte, anstatt auf rationale, datenbasierte Entscheidungen. [3]
Die Diskrepanz zwischen der propagierten Wirksamkeit von Maßnahmen und der tatsächlichen wissenschaftlichen Evidenz ist alarmierend. Die mangelnde Transparenz und Aufarbeitung der Pandemiepolitik erschwert die Bewertung von Entscheidungen und die Ableitung von Lehren für die Zukunft.

Die Forderung nach einer umfassenden politischen Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter, während die Ampelkoalition noch keinen konkreten Plan dafür vorlegt.[4]

In Deutschland gibt es bislang erst einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Land Brandenburg sollen die Vorgänge in der Corona-Zeit aufgeklärt werden. Die AfD hat den Ausschuss bereits im Jahr 2020 einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie zu untersuchen. Er ist das einzige und wichtigste Mittel derzeit zur Aufarbeitung.

Es ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik dringend erforderlich ist. Nur durch eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse können wir besser gerüstet sein, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Es ist an der Zeit, die Politik wieder auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen und den Fokus auf das Wohl der Bevölkerung zu lenken. Verschiedene Gruppen fühlen sich von der Politik alleingelassen, sei es Personen mit Impfschäden, Sportvereine oder Schulen. Kritisiert wird auch die Ausgrenzung von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben. 

Es wird ein selbstkritischer Rückblick der Politik gefordert, der auch Fehler eingesteht.

Die Diskussion über die Corona-Politik bleibt vor allem im Osten Deutschlands präsent. 

Die politische Debatte sollte jedoch nicht nur zurückblicken, sondern auch Regeln für künftige Pandemien festlegen. Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wird als notwendig erachtet, um grundlegende Fragen wie den Schutz von Menschenleben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu klären.

[1] https://journalistenwatch.com/2024/03/19/naechste-corona-bombe-rki-risikoeinschaetzung-von-maessig-auf-hoch-erfolgte-auf-anweisung-von-oben/


[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html


[3] https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-impfungen-katastrophale-fehleinschaetzung-auffrischung-lungenarzt-thomas-voshaar-moerser-modell-zr-92880707.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250590838/Corona-Aufklaerung-Ungeimpfte-haette-man-nicht-diffamieren-duerfen-zumal-der-Impfstoff-nicht-perfekt-ist.html

Hörensagen – Wenn Grüne Behauptungen aufstellen!

Die Ex-Stadtverordnete der Grünen, Frau Domke, hat wieder einmal die sozialen Medien mit haltlosen Behauptungen geflutet. Frau Domke ist die überhebliche Dame, welche in einer offenen Diskussion durchgedreht ist. Ihr erinnert euch sicherlich: „Ich verdiene 25.000 Euro im Monat, ich kann mir die ganzen Studien kaufen und damit überschwemmen wir euch.“ [1]

Diese „Ich-sehe-überall-Rechtsextreme“-Grüne hat auf „X“ (ehemals Twitter) behauptet, dass an einer Cottbuser Schule „rechtsextreme Jugendliche“ Schüler angesprochen hätten und antisemitische Äußerungen getätigt hätten. [2]

Diese Behauptungen haben die Medien ungefiltert und ohne eigene Recherche übernommen und öffentlich verbreitet. Die Systemmedien vorverurteilen, neben Frau Domke, wieder eine ganze Region und beschmutzen das Ansehen von Cottbus. [3]

Das ist einfach widerlich!

[1] https://apollo-news.net/ich-verdiene-25-000-euro-im-monat-ich-kann-mir-die-ganzen-studien-kaufen-gruenen-politikerin-beschimpft-corona-aufarbeiter/

[2] https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https://

[3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

Bildquellen im Video:

https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https:// 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

www.achgut.com/artikel/fundstueck_importierter_antisemitismus

https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-ruft-zur-gewalt-gegen-juden-auf-so-viele-attacken-zaehlt-die-polizei-li.2149210

https://mediendienst-integration.de/artikel/messerangriffe-statistik-und-berichterstattung.html

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