Persönliche Standpunkte des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske
Der nächste künstliche Skandal: Bei „Jugend und Parlament 2026“ wird einem Jugendlichen eine angeblich „rechtsextreme“ Geste unterstellt. Medien und Kartellparteien liefern die gewünschte Interpretation gleich mit.
Ich habe mir angeschaut, wer diese Geste noch alles zeigt, und das Ergebnis ist eindeutig: An der ganzen Sache ist nichts dran.
Schaut euch das Video an. Dort offenbare ich, wie haltlos dieser Vorwurf ist.
Deutschland steht an einem demokratischen Kipppunkt. Nicht, weil Bürger eine Oppositionspartei wählen. Nicht, weil Millionen Menschen eine andere Migrationspolitik, eine andere Energiepolitik, mehr nationale Souveränität oder mehr Meinungsfreiheit verlangen. Sondern weil ein politisches Kartell zunehmend so handelt, wie es anderen Demokratiefeindlichkeit vorwirft: ausgrenzend, autoritär, bevormundend und in Teilen kontrademokratisch.
Aus meiner Sicht als Bundestagsabgeordneter zeigt sich ein gefährliches Muster. Die Kartellparteien erklären sich selbst zum Inbegriff der Demokratie. Wer ihnen widerspricht, wird nicht mehr nur politisch bekämpft, sondern moralisch verdächtigt, medial skandalisiert, administrativ bearbeitet und im Extremfall geheimdienstlich markiert. Der politische Gegner wird nicht mehr als legitime Alternative behandelt, sondern als Sicherheitsproblem.
Genau in diese Debatte fällt die Warnung der UN Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan. Ihre Kritik trifft einen Nerv. Khan beschreibt Deutschland nicht als Diktatur und auch nicht als gescheiterten Staat. Sie erkennt ausdrücklich die verfassungsrechtlichen Garantien, die unabhängige Justiz und die lebendige Zivilgesellschaft an. Aber gerade deshalb ist ihre Warnung so bedeutsam: Sie kommt nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Sorge um die Substanz der Meinungsfreiheit in einem Land, das sich selbst gern als moralischer Maßstab versteht [1].
Irene Khan stellte nach ihrem Deutschlandbesuch im Februar 2026 fest, dass der Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland unter Druck steht. Sie kritisierte einen zunehmend sicherheitsstaatlichen Umgang mit politischer Rede, Aktivismus und gesellschaftlichem Protest. Dazu zählt sie Verbote bestimmter Parolen, die Überwachung von Organisationen auf teils vagen Extremismusgrundlagen und die Gefahr, dass politische Äußerungen kriminalisiert oder administrativ eingeschränkt werden [1].
Das ist eine schwere Diagnose. Denn Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit der bequemen, angepassten und regierungsnahen Meinung. Sie ist gerade die Freiheit der unbequemen, störenden und oppositionellen Meinung. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht daran, wie sie mit Zustimmung umgeht, sondern daran, wie sie Widerspruch aushält.
Khan warnt davor, dass staatliche Maßnahmen Unsicherheit erzeugen können. Bürger wissen dann nicht mehr sicher, welche Äußerungen noch zulässig sind und welche bereits soziale, berufliche oder rechtliche Folgen haben könnten. Das fördert Selbstzensur. Und Selbstzensur ist eine stille Form der Freiheitsbeschränkung [1].
Genau darin sehe ich ein zentrales Problem der deutschen Debatte. Seit Jahren erleben wir, dass bestimmte Themen kaum noch frei diskutiert werden, ohne dass sofort moralische Etiketten verteilt werden. Migration, Islamismus, innere Sicherheit, Klimapolitik, nationale Identität, EU Zentralismus oder Kritik an öffentlich finanzierten Strukturen werden nicht selten in die Nähe von Extremismus gerückt. Die Methode ist immer ähnlich: Erst wird eine Position moralisch markiert, dann gesellschaftlich geächtet, dann institutionell beobachtet.
Besonders brisant wurde Khans Kritik durch ihr Interview mit der Berliner Zeitung vom 23. Mai 2026. Dort wurde sie mit der Aussage bekannt, Demokratie durch Verbote von Parteien retten zu wollen, untergrabe die Demokratie selbst [2]. Die Weltwoche griff diese Warnung auf und stellte sie in den Zusammenhang der deutschen Debatte über ein mögliches AfD Verbot [3].
Rechtlich kennt das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots. Artikel 21 Absatz 2 GG erlaubt ein solches Verfahren unter sehr engen Voraussetzungen. Aber gerade weil ein Parteiverbot der schärfste Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb ist, darf es niemals zum politischen Ersatz für argumentatives Scheitern werden.
Ich halte es für brandgefährlich, wenn etablierte Parteien, die in vielen Regionen an Zustimmung verlieren, nicht mehr vorrangig politisch argumentieren, sondern offen oder verdeckt über Verbote, Beobachtung und institutionelle Ausgrenzung nachdenken. Eine Partei, die gewählt wird, muss politisch gestellt werden. Wer stattdessen den Staatsapparat bemüht, legt die Axt an den freien Wettbewerb.
Das ist ein demokratischer Selbstwiderspruch. Demokratie bedeutet nicht, dass Bürger so lange wählen dürfen, wie sie das gewünschte Ergebnis liefern. Demokratie bedeutet auch nicht, dass Parteien erst dann als demokratisch gelten, wenn sie sich dem Meinungskorridor der Regierung anpassen. Demokratie bedeutet Wettbewerb. Und Wettbewerb bedeutet, dass Macht wechseln kann.
Wer eine Oppositionspartei mit Millionen Wählern nicht mehr politisch, sondern administrativ bekämpft, greift indirekt auch die politische Urteilskraft dieser Wähler an. Der Bürger wird dann nicht mehr als Souverän behandelt, sondern als Risiko, das betreut, belehrt und notfalls korrigiert werden muss.
Der Umgang des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der AfD ist in diesem Zusammenhang zentral. Am 2. Mai 2025 wurde die AfD durch das Bundesamt öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt jedoch am 26. Februar 2026 vorläufig, die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen, zu behandeln oder öffentlich entsprechend zu bezeichnen [4].
Das war kein nebensächlicher Vorgang. Die öffentliche Einstufung einer großen Oppositionspartei durch einen Inlandsnachrichtendienst greift massiv in den politischen Wettbewerb ein. Sie wirkt auf Wähler, Mitglieder, Beamte, Unternehmer, Lehrer, Soldaten, Medien und mögliche Unterstützer. Selbst wenn später ein Gericht korrigiert, ist der politische Schaden bereits eingetreten.
Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag der AfD im Wesentlichen statt. Der Beschluss machte deutlich, dass das Bundesamt die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln oder bezeichnen darf [5]. Damit bestätigte das Gericht zumindest vorläufig, dass der Staat nicht beliebig politische Etiketten mit enormer Wirkung setzen darf.
BILD Kommentator Peter Tiede sprach in diesem Zusammenhang von einer „AfD Klatsche für politisch motivierte Staatsversager“ [6]. Er verwies besonders auf den Zeitpunkt der Verkündung. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser trat kurz vor dem Regierungswechsel mit der Einstufung an die Öffentlichkeit. Aus Sicht Tiedes wirkte das wie ein politisch motivierter Vorgang [6].
Man muss die Wortwahl nicht in jedem Detail übernehmen, um den Kern des Problems zu erkennen. Wenn eine scheidende Regierung kurz vor einem Machtwechsel eine zentrale Oppositionspartei öffentlich geheimdienstlich brandmarkt, entsteht der Eindruck politischer Instrumentalisierung. Ein Inlandsnachrichtendienst darf aber nicht wie ein verlängerter Arm parteipolitischer Interessen erscheinen.
Aus meiner Sicht liegt hier der entscheidende Bruch. Der Staat ist nicht mehr nur neutraler Schiedsrichter des demokratischen Wettbewerbs. Er wird selbst zum Akteur. Und zwar mit Machtmitteln, über die die Opposition nicht verfügt.
Tichys Einblick ging noch weiter und argumentierte, das AfD Gutachten des Verfassungsschutzes sage mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Roland Tichy schrieb, darin zeige sich antidemokratisches Gedankengut bei den Verfassern [7].
Der Vorwurf ist schwerwiegend, aber politisch nachvollziehbar. Wenn ein Geheimdienst ein umfangreiches Gutachten erstellt, dieses politisch wirksam wird, die Öffentlichkeit aber zunächst nur eingeschränkt prüfen kann, worauf die Vorwürfe beruhen, entsteht ein rechtsstaatliches Ungleichgewicht. Die Stigmatisierung wirkt sofort. Die Verteidigung kommt später. Der öffentliche Makel bleibt oft selbst dann haften, wenn Gerichte nachträglich Korrekturen vornehmen.
In einer freiheitlichen Demokratie muss eine Partei wissen, welche konkreten Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Öffentlichkeit muss prüfen können, ob staatliche Behauptungen tragen. Und Gerichte müssen wirksam kontrollieren können, bevor politische Vorverurteilungen irreparabel wirken.
Ich sehe genau darin ein erhebliches rechtsstaatliches Problem. Es entsteht ein Mechanismus, bei dem erst die politische Wirkung erzeugt und danach die rechtliche Prüfung abgewartet wird. Der Verdacht wird gesetzt, die Schlagzeile ist geschrieben, die Gegner zitieren die Einstufung, Talkshows und Leitartikel übernehmen das Etikett. Selbst eine spätere gerichtliche Korrektur erreicht die Bevölkerung meist nicht mehr mit derselben Wucht.
Die sogenannte Brandmauer wird öffentlich als Schutz der Demokratie verkauft. Ich halte sie jedoch weniger für einen Schutzmechanismus als für ein Machtinstrument. Sie verhindert normale parlamentarische Abläufe, erschwert sachorientierte Mehrheiten und erklärt Millionen Wähler faktisch zu Bürgern zweiter Klasse.
Wenn AfD Anträge abgelehnt werden, obwohl sie inhaltlich richtig sein können, nur weil sie von der AfD kommen, dann geht es nicht mehr um Sachpolitik. Dann geht es um politische Quarantäne. Wenn Kandidaten der AfD pauschal von Ämtern ferngehalten werden, obwohl diese Ämter parlamentarischen Regeln folgen sollten, dann wird nicht Demokratie verteidigt, sondern demokratische Repräsentation eingeschränkt.
Der Begriff Kartellparteien ist vielleicht polemisch. Aber er beschreibt ein reales Machtverhalten. Parteien, die sich sonst gegenseitig bekämpfen, schließen sich zusammen, sobald es darum geht, eine oppositionelle Kraft außerhalb des erlaubten Machtkorridors zu halten. Der Wähler darf zwar AfD wählen. Aber seine Wahl soll möglichst keine normale politische Wirkung entfalten.
Das ist der eigentliche Skandal. Demokratie lebt von der Möglichkeit, dass Mehrheiten wechseln. Wenn aber alle etablierten Kräfte gemeinsam daran arbeiten, eine wachsende Opposition zu isolieren, dann wird Demokratie zur kontrollierten Demokratie. Der Bürger darf abstimmen, aber bitte nur mit einem Ergebnis, das den herrschenden Milieus passt.
Zu dieser Entwicklung gehört auch der wachsende NGO Komplex. Unter Begriffen wie Demokratieförderung, Vielfalt, Toleranz, Extremismusprävention und Zivilgesellschaft fließen seit Jahren erhebliche öffentliche Mittel in Vereine, Initiativen, Netzwerke und Projekte. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beschreibt selbst, dass es deutschlandweit Projekte fördert, die sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen [8].
Das klingt zunächst unverfänglich. Niemand kann ernsthaft etwas gegen echte Demokratieförderung haben. Die entscheidende Frage lautet aber: Was wird hier konkret gefördert, wer erhält das Geld, welche politischen Grundannahmen stehen dahinter und gegen wen richtet sich die praktische Arbeit?
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren für 2026 nach Berichten rund 191 Millionen Euro vorgesehen [9]. Andere Darstellungen zum Bundeshaushalt 2026 nennen für Demokratieförderung und ähnliche Programme sogar Beträge von mehr als 200 Millionen Euro [10]. Das sind keine kleinen Summen. Das ist politisch relevantes Geld. Es stammt von Arbeitnehmern, Handwerkern, Unternehmern, Familien, Selbständigen und Rentnern. Es stammt von Menschen, die jeden Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen und dann erleben, dass mit ihrem Geld Strukturen finanziert werden, die politisch häufig gegen ihre Sorgen, ihre Begriffe und ihre Wahlentscheidungen mobilisieren.
Ich sehe dadurch einen asymmetrischen Wettbewerb. Parteien müssen sich im demokratischen Wettbewerb behaupten. Zugleich aber existiert ein weit verzweigtes Milieu aus öffentlich geförderten Projekten, Stiftungen, Initiativen, Meldestellen, Beratungsnetzwerken und Kampagnenakteuren, das formal nicht als Partei auftritt, aber politisch oft eindeutig in eine Richtung arbeitet. Es wird gegen rechts mobilisiert, gegen Populismus sensibilisiert, gegen angebliche Desinformation geschult, gegen angebliche Menschenfeindlichkeit aufgeklärt. In der Praxis trifft diese politische Energie sehr häufig die AfD, ihre Themen und ihr Umfeld.
Genau deshalb halte ich die Rede von einem Vorfeld der Kartellparteien für berechtigt. Diese Formulierung ist eine politische Bewertung. Aber sie trifft einen wunden Punkt. Was Parteien selbst nicht offen tun sollten, nämlich mit Steuergeld gegen einen konkreten politischen Wettbewerber mobilisieren, kann über Projektförderung indirekt möglich werden. Der Staat finanziert nicht unmittelbar eine Kampagne der SPD, der Grünen oder der Union gegen die AfD. Aber er finanziert ein ideologisches Umfeld, das häufig exakt jene Begriffe, Feindbilder und politischen Prioritäten teilt, mit denen diese Parteien die AfD ausgrenzen.
Der Fall „Radikale Töchter“ zeigt, wie politisch dieses Feld ist. Tichys Einblick berichtete im April 2026, das Bundesinnenministerium habe der NGO die Förderung für das Projekt „Mut Muskel Training“ gestrichen. Zugleich kritisierte der Beitrag, dass die Organisation nicht nur staatlich, sondern auch durch Akteure aus dem Umfeld großer Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen unterstützt werde [11].
Auch FragDenStaat berichtete über den Förderstopp und stellte die Frage, ob das Ministerium die Förderung nach Gutsherrenart beendet habe [12]. Die taz berichtete ebenfalls über den Fall und brachte ihn in Zusammenhang mit einer Petition aus dem Umfeld der Organisation gegen Friedrich Merz [13]. Die Organisation selbst beschreibt ihre Arbeit als Einsatz für Demokratie, politische Teilhabe und Mut zu Aktion [14].
Gerade diese Selbstdarstellung ist interessant. Denn sie zeigt, wie stark politische Aktivierung, moralische Erziehung und Demokratieförderung inzwischen ineinanderfließen. Was als Bildungsarbeit bezeichnet wird, kann in der Praxis sehr politisch sein. Wer junge Menschen nicht nur informiert, sondern zu bestimmten Formen politischer Aktion motiviert, wirkt in den politischen Raum hinein.
Ich stelle deshalb die Frage: Wird hier eine offene Demokratie gefördert, in der unterschiedliche politische Lager fair konkurrieren? Oder wird eine bestimmte ideologische Lesart von Demokratie finanziert, in der linksgrüne, aktivistische oder antirechte Positionen als demokratischer Normalfall gelten, während konservative, patriotische oder migrationskritische Positionen als Problem behandelt werden?
Besonders auffällig ist, dass solche Projekte oft dort aktiv werden, wo die AfD stark ist: in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen, in Schichten, die von den etablierten Parteien nicht mehr erreicht werden. Das wirkt wie ein politisches Korrekturprogramm für Bürger, deren Wahlverhalten den herrschenden Politikdarstellern nicht passt.
Das Problem liegt nicht darin, dass es Vereine gibt. Eine Demokratie braucht Vereine, Initiativen, Debattenräume und politische Bildung. Das Problem entsteht dort, wo der Staat über Fördermittel ein weltanschaulich einseitiges Feld stabilisiert und dieses Feld anschließend als unabhängige Zivilgesellschaft präsentiert wird.
Wenn eine Organisation erheblich von öffentlichen Mitteln abhängig ist, ist sie nicht einfach Ausdruck freier Bürgergesellschaft. Sie ist dann zumindest teilweise Teil einer staatlich finanzierten politischen Infrastruktur. Das muss transparent benannt werden.
Genau diese Transparenz wird oft vermieden. Die Akteure treten als Zivilgesellschaft auf, sprechen mit moralischem Überlegenheitsanspruch, erhalten aber Geld aus Fördertöpfen, Ministerien oder staatsnahen Programmen. Sie stellen sich als Gegenmacht dar, sind aber häufig Teil eines durch öffentliche Mittel ermöglichten Meinungssystems.
Besonders problematisch ist die moralische Absicherung. Wer diese Strukturen kritisiert, wird schnell selbst verdächtigt. Dann heißt es, man greife die Zivilgesellschaft an, schwäche den Kampf gegen Extremismus oder gefährde die Demokratie. Dabei ist das Gegenteil richtig. Gerade eine Demokratie muss fragen dürfen, ob Steuergeld weltanschaulich ausgewogen verwendet wird. Gerade eine Demokratie muss prüfen dürfen, ob unter dem Label Demokratieförderung politische Vorfeldarbeit finanziert wird.
Redlich arbeitende Menschen zahlen dieses Geld. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob mit ihren Steuern Brücken zwischen politischen Lagern gebaut werden oder ob ihre eigenen Positionen durch öffentlich finanzierte Akteure delegitimiert werden.
Setzt man alle Elemente zusammen, entsteht eine doppelte Zange. Auf der einen Seite steht der staatliche Apparat: Verfassungsschutz, Einstufungen, Gutachten, öffentliche Verdachtskommunikation, mögliche Verbotsdebatten. Auf der anderen Seite steht ein steuerfinanziertes oder stiftungsfinanziertes NGO-Feld, das gesellschaftlich skandalisiert, moralisch markiert und den Meinungskorridor bewacht.
Die eine Seite liefert den amtlichen Verdacht. Die andere Seite liefert die Kampagne. Die eine Seite etikettiert. Die andere Seite verbreitet die politische Folgerung. Die eine Seite spricht von Verfassungsfeindlichkeit. Die andere Seite fordert Ausgrenzung, Brandmauer und gesellschaftlichen Druck.
So entsteht ein System, in dem Opposition nicht mehr einfach Opposition ist. Sie wird zum Objekt staatlicher und halbstaatlicher Bearbeitung. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie.
Denn Demokratie ist nicht nur ein Verfahren. Demokratie ist auch ein Vertrauen in den Bürger. Wer den Bürger ständig pädagogisch, medial und administrativ gegen bestimmte Wahlentscheidungen abschirmen will, traut ihm die Demokratie nicht zu.
Die zentrale Pointe lautet: Die Kartellparteien werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor, bedienen sich aber selbst Methoden, die demokratiefeindlich wirken.
Demokratiefeindlich handelt nicht nur, wer Wahlen abschaffen will. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer den Wettbewerb so verengt, dass bestimmte politische Optionen faktisch nicht mehr als legitim gelten. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer Behörden nutzt, um Opposition zu markieren. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer Steuergeld in politische Vorfeldstrukturen lenkt, die gegen eine bestimmte Richtung mobilisieren. Demokratiefeindlich kann auch handeln, wer Meinungsfreiheit nur innerhalb des eigenen Meinungskorridors akzeptiert.
Irene Khan formuliert diese Kritik nicht parteipolitisch. Aber ihre Warnung passt in die deutsche Lage. Wenn der Staat politische Rede und politische Organisation immer stärker unter Sicherheitsgesichtspunkten betrachtet, kann er genau die Freiheitswerte beschädigen, die er angeblich schützen will [1].
Das ist der Punkt, an dem die selbsternannten Demokratieretter sich selbst prüfen müssten. Wer im Namen der Demokratie Parteiverbote diskutiert, wer Geheimdienste gegen Opposition in Stellung bringt, wer den Wählerwillen durch Brandmauern neutralisieren will und wer mit Steuergeld ein politisches Vorfeld finanziert, sollte nicht vorschnell mit dem Finger auf andere zeigen.
Eine freie Demokratie braucht keine Angst vor Opposition. Sie braucht Streit. Sie braucht politische Konkurrenz. Sie braucht offene Debatte. Sie braucht den Mut, auch unbequeme Meinungen auszuhalten. Und sie braucht das Vertrauen, dass Bürger selbst entscheiden können.
Die AfD ist für ihre Gegner unbequem, weil sie reale Konflikte sichtbar macht: Migration, innere Sicherheit, Energiepreise, Souveränität, Meinungsfreiheit, EU Machtverschiebung, Medienvertrauen und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Wer diese Konflikte nicht lösen will, versucht oft, den Überbringer der Konflikte zu delegitimieren.
Doch eine Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass man Opposition überwacht, ausgrenzt, moralisch vernichtet oder mit Verbotsfantasien überzieht. Sie wird stärker, wenn Bürger frei entscheiden können, auch dann, wenn ihre Entscheidung den Regierenden nicht gefällt.
Die Warnung der UN Sonderberichterstatterin sollte deshalb ernst genommen werden. Sie zeigt, dass die deutsche Debatte längst nicht mehr nur eine innerdeutsche Parteiauseinandersetzung ist. Es geht um die Frage, ob Deutschland eine offene Demokratie bleibt oder ob sich ein politisches Establishment eine betreute Demokratie baut, in der Wahlen zwar stattfinden, aber echte Opposition systematisch delegitimiert wird.
Meine Bewertung ist klar: Nicht die Bürger, die AfD wählen, untergraben die Demokratie. Gefährlich wird es dort, wo staatliche Apparate, öffentliche Gelder, mediale Macht und ein geförderter NGO Komplex zusammenwirken, um eine legitime Opposition aus dem demokratischen Wettbewerb zu drängen.
[1] Irene Khan, UN Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, vorläufige Beobachtungen nach ihrem Deutschlandbesuch, 6. Februar 2026. Die Stellungnahme behandelt den schrumpfenden Raum für Meinungsfreiheit, sicherheitsstaatliche Ansätze, Selbstzensur und die Gefahr der Kriminalisierung politischer Rede.
https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf
[2] Berliner Zeitung, Interview mit Irene Khan, „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“, 23. Mai 2026.
https://www.berliner-zeitung.de/article/un-expertin-irene-khan-der-raum-fuer-meinungsaeusserung-in-deutschland-schrumpft-10036917
[3] Weltwoche, Beitrag zur Warnung der UN Berichterstatterin vor Parteiverboten in Deutschland und zur Kritik an der Praxis des Verfassungsschutzes.
https://weltwoche.de/daily/untergraebt-die-demokratie-un-berichterstatterin-warnt-vor-parteiverboten-in-deutschland-und-kritisiert-praxis-des-verfassungsschutzes/
[4] Verwaltungsgericht Köln, Pressemitteilung vom 26. Februar 2026, „Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen“.
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
[5] Verwaltungsgericht Köln, Beschluss 13 L 1109/25 vom 26. Februar 2026.
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html
[6] BILD, Peter Tiede, „AfD Klatsche für politisch motivierte Staatsversager“, 27. Februar 2026.
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-peter-tiede-afd-klatsche-fuer-politisch-motivierte-staatsversager-69a059157c787f6a1ceefd95
[7] Tichys Einblick, Roland Tichy, „Das AfD Gutachten ist ein Blick in den Spiegel, man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser“, 14. Mai 2025.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/afd-gutachten-demokratiefeindlicheit-verfasser/
[8] Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Programmbeschreibung. Das Programm fördert Projekte für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus.
https://www.demokratie-leben.de/
[9] Verfassungsblog, „Fördertheorie und Förderpraxis“, 20. Februar 2026. Der Beitrag nennt für 2026 ein Fördervolumen von 191 Millionen Euro für „Demokratie leben!“.
https://verfassungsblog.de/demokratieforderung-top-down-zivilgesellschaft/
[10] Aktive Bürgerschaft, Übersicht zur Förderung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt im Bundeshaushalt 2026. Dort wird für „Demokratie leben!“ ein Betrag von 209 Millionen Euro genannt.
https://www.aktive-buergerschaft.de/foerderung-von-zivilgesellschaft-und-ehrenamt-im-bundeshaushalt-2026/
[11] Tichys Einblick, Carlheinz Swaczyna, „Radikale Töchter ohne Staats aber mit viel Industriegeld gefördert“, 6. April 2026.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/radikale-toechter-mit-industriegeld-gefoerdert/
[12] FragDenStaat, „Radikale Töchter: Demokratieförderung nach Gutsherrenart“, 24. März 2026.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/
[13] taz, „Wegen Petition gegen Merz? Dobrindt stoppt Demokratieprojekt“, 24. März 2026.
https://taz.de/Wegen-Petition-gegen-Merz/!6165344/
[14] Radikale Töchter, Eigendarstellung und aktuelle Hinweise zum Förderstopp.
https://radikaletoechter.de/aktuelles/
Der Fall Dr. Richard Münder ist kein neuer Vorgang. Die zugrunde liegenden Ereignisse reichen in das vergangene Jahr zurück, insbesondere im Zusammenhang mit der Deutschen Meisterschaft im Feuerwehrsport in Torgau 2025.
Was jedoch neu ist, ist die aktuelle mediale Berichterstattung. Der Fall wird erneut aufgegriffen, stark zugespitzt und öffentlich neu bewertet. Dabei entsteht der Eindruck, dass weniger neue Erkenntnisse im Vordergrund stehen, sondern vielmehr bekannte Vorwürfe in einer neuen, deutlich schärferen Darstellung wiederholt werden. Auffällig ist dabei insbesondere die Einseitigkeit der Berichterstattung. Zentrale Aussagen des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg werden übernommen und verstärkt, während die detaillierte Gegendarstellung von Dr. Richard Münder kaum in vergleichbarer Tiefe berücksichtigt wird.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Aussagen beider Seiten direkt gegenüberzustellen und zu prüfen, wer sich auf nachvollziehbare Fakten stützt und wo überwiegend mit Bewertungen und Zuschreibungen gearbeitet wird.
Der Fall Dr. Richard Münder markiert einen Konflikt, der bereits im vergangenen Jahr erhebliche Fragen zum Umgang mit Kritik, zur internen Aufarbeitung und zur Außendarstellung innerhalb des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg aufgeworfen hat. Die aktuelle Berichterstattung zeigt jedoch, dass diese Fragen nicht geklärt sind. Im Gegenteil, sie treten erneut hervor.
Zur Einordnung ist ein weiterer Vorgang aus diesem Jahr relevant, der sogenannte Fall Brose. Dabei ging es darum, dass ein Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens in voller Verbandsuniform vor Gericht auftrat. Dieser Vorgang löste Kritik aus, weil damit die Trennung zwischen persönlicher Angelegenheit und institutioneller Repräsentation zumindest infrage gestellt wurde [6][7].
Der Fall wurde öffentlich diskutiert und war Gegenstand medialer Berichterstattung über mögliche rechtliche und organisatorische Konsequenzen. Damit steht er exemplarisch für Fragen nach Rollenverständnis und institutioneller Integrität innerhalb des Verbandes. Dieser Vorgang ist zeitlich später einzuordnen, zeigt aber deutlich, dass grundlegende Fragen zur Außendarstellung und zum Selbstverständnis innerhalb der Verbandsspitze weiterhin bestehen.
Wenn mehrere Vorgänge innerhalb kurzer Zeit ähnliche Zweifel aufwerfen, spricht vieles dafür, dass es sich nicht um isolierte Einzelfälle handelt, sondern um strukturelle Defizite.
Vor diesem Hintergrund fällt die aktuelle mediale Fokussierung besonders ins Gewicht. Es stellt sich eine naheliegende Frage: Warum wird ein bereits bekannter Konflikt aus dem vergangenen Jahr aktuell so intensiv aufgegriffen, während jüngere Vorgänge wie der Fall Brose deutlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten?
Diese unterschiedliche Gewichtung ist zumindest erklärungsbedürftig. Sie kann den Eindruck entstehen lassen, dass durch die erneute Fokussierung auf den Fall Dr. Richard Münder andere, aktuellere Problemlagen in den Hintergrund treten. Ob dies bewusst geschieht oder sich aus journalistischen Dynamiken ergibt, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Festzustellen ist jedoch, dass die mediale Darstellung derzeit stark von den Bewertungen des Landesfeuerwehrverbandes geprägt ist, während abweichende Darstellungen weniger Raum erhalten.
Gerade in einem sensiblen Bereich wie dem Feuerwehrwesen wäre jedoch eine ausgewogene, faktenbasierte und differenzierte Berichterstattung notwendig.
Die zentrale Frage lautet daher: Wer belegt seine Aussagen und wer formuliert überwiegend Bewertungen?
Das Schreiben des LFV Brandenburg enthält mehrere zentrale Aussagen:
„Die Vorgänge in Torgau waren von Dr. Münder genauso geplant.“ [1]
„Es wurde deutlich, dass er keinerlei politisches Bewusstsein besitzt.“ [1]
„Wir sind davon überzeugt, dass Dr. Münder ausschließlich aus selbstsüchtigen, persönlichen Gründen handelt.“ [1]
„Er missbraucht dabei die sportliche Leidenschaft der Feuerwehrsportler.“ [1]
„Mit der Gründung der Deutschen Feuerwehrsportgemeinschaft wird der Versuch unternommen, die Deutsche Feuerwehrwelt zu spalten.“ [1]
Diese Aussagen sind eindeutig formuliert und enthalten schwerwiegende Vorwürfe. Gleichzeitig handelt es sich dabei überwiegend um Bewertungen und Schlussfolgerungen. Konkrete, im Schreiben selbst dargelegte Belege für diese Einschätzungen werden nicht ausgeführt.
Dr. Richard Münder widerspricht diesen Vorwürfen und beschreibt die Abläufe aus seiner Sicht konkret:
LFV:
„Die Vorgänge […] waren […] genauso geplant.“ [1]
Münder:
„Meine Darstellung […] bezog sich […] auf die Abläufe am Nachmittag/Abend […]“ [2]
„Ich war über 30 Minuten […] mit der Ordnung der Marschformation befasst […]“ [2]
„Ich hatte […] gar keine Gelegenheit […] ein Komplott zu schmieden.“ [2]
Einordnung:
Hier steht eine pauschale Behauptung einer detaillierten Schilderung konkreter Abläufe gegenüber.
LFV:
„[…] keinerlei politisches Bewusstsein […]“ [1]
Münder:
„[…] feuerwehrsportliche Veranstaltungen [sind] unpolitisch zu verstehen […]“ [2]
Einordnung:
Es handelt sich um eine inhaltliche Differenz, nicht um eine belegte Tatsachenfrage.
LFV:
„[…] unehrlich und unzuverlässig […]“ [1]
Münder:
„[…] kein Interesse daran […] die Veranstaltung zu sabotieren […]“ [2]
„[…] wäre wohl kaum die nachfolgenden Tage zugegen geblieben […]“ [2]
Einordnung:
Auch hier stehen pauschale Bewertungen konkreten Verhaltensdarstellungen gegenüber.
LFV:
„[…] Versuch […] die Feuerwehrwelt zu spalten.“ [1]
Münder:
„[…] Angebote […] die seit Jahren gewünscht werden.“ [2]
„[…] bestehende Strukturen werden […] nicht tangiert.“ [2]
Einordnung:
Der Verband unterstellt eine Absicht, während Dr. Richard Münder konkrete Ziele beschreibt.
Darstellung Verband/Medien:
Teilnahme ohne Legitimation
Münder:
„[…] seitens des DFV weder Mittel noch eine Mannschaft bereitstehen […]“ [2]
„[…] Distanzierung von der Mitgliedschaft […]“ [2]
Einordnung:
Dr. Richard Münder beschreibt hier einen strukturellen Hintergrund, der im Vorwurf selbst nicht berücksichtigt wird.
Die Gegenüberstellung zeigt ein klares Bild. Auf Seiten des Landesfeuerwehrverbandes dominieren Bewertungen, politische Einordnungen und persönliche Zuschreibungen. Auf Seiten von Dr. Richard Münder finden sich detaillierte Schilderungen von Abläufen, konkrete zeitliche Einordnungen und nachvollziehbare Argumentationsketten.
Das bedeutet nicht, dass jede Aussage automatisch bewiesen ist. Es zeigt jedoch, dass die Art der Argumentation unterschiedlich belastbar ist.
Gerade dieser Unterschied wird in der aktuellen Berichterstattung nicht ausreichend herausgearbeitet.
Der Fall Dr. Richard Münder zeigt exemplarisch, wie stark Wahrnehmung durch Darstellung geprägt wird. Wenn Vorwürfe ohne detaillierte Belege formuliert und gleichzeitig faktenbasierte Gegenargumente nicht gleichwertig berücksichtigt werden, entsteht ein verzerrtes Gesamtbild.
Die aktuelle Berichterstattung verstärkt diesen Effekt, indem sie bestehende Bewertungen aufgreift, ohne die zugrunde liegenden Widersprüche ausreichend zu beleuchten. Gerade deshalb ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Nur wenn Aussagen und Fakten sauber voneinander getrennt werden, lässt sich ein sachgerechtes Bild gewinnen.
Für die Feuerwehren insgesamt ist das von zentraler Bedeutung. Vertrauen entsteht nicht durch Zuschreibungen oder mediale Verstärkung, sondern durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und einen fairen Umgang mit unterschiedlichen Positionen.
[1] Landesfeuerwehrverband Brandenburg e.V.
Feuerwehrsport – Standpunkt zu Aktivitäten von Dr. Richard Münder, 16.03.2026
→ liegt dem Verfasser vor, nicht öffentlich zugänglich
[2] Stellungnahme und Gegendarstellung von Dr. Richard Münder
→ liegt dem Verfasser vor, nicht öffentlich zugänglich
[3] Stadt Torgau, Oberbürgermeister Henrik Simon
Glückwunschschreiben zur Feuerwehrweltmeisterschaft 2025
→ liegt dem Verfasser vor
[4] Sächsische Zeitung
„Brandstifter im eigenen Haus“, 22.04.2026
→ Printartikel, PressReader.com – Zeitungen aus der ganzen Welt
[5] Lars Schieske
Feuerwehrverbände am Scheideweg
→ https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/feuerwehrverbaende-am-scheideweg-warum-reformen-auf-landes-und-bundesebene-ueberfaellig-sind/
[6] Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)
„Streit um Feuerwehr-Uniform: Anzeige gegen gekündigten Stadtbrandmeister von Falkensee“
→ https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-feuerwehr-uniform-anzeige-gegen-gekuendigten-stadtbrandmeister-von-falkensee-EBULMBTEW5ACXKZNJON64ZIJDU.html
[7] Märkische Oderzeitung (MOZ)
„Ist das Tragen einer Uniform Amtsmissbrauch?“
→ https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/feuerwehr-in-brandenburg-ist-das-tragen-einer-uniform-amtsmissbrauch-78666439.html
Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde war kein bloßer technischer Rückbau, sondern ein energiepolitisches Symbol. Öffentlich per Livestream konnten Bürger verfolgen, wie eine zentrale Infrastruktur zur Gewinnung grundlastfähiger Energie endgültig beseitigt wurde – in einer Zeit, in der der Energiebedarf in Deutschland weiter steigt und die Versorgungssicherheit zunehmend unter Druck gerät [1].
Ein ähnliches Bild bot sich bereits im Oktober 2025 bei der Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen. Auch dort wurde leistungsfähige Energieinfrastruktur nicht deshalb überflüssig, weil gleichwertiger Ersatz bereitstand, sondern weil politische Entscheidungen den endgültigen Rückbau erzwangen [2]. Beide Ereignisse stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die ideologisch motiviert ist und physikalische sowie wirtschaftliche Realitäten ausblendet.
Mit dem nahezu zeitgleichen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung verabschiedet sich Deutschland von zwei Energieformen, die entscheidende Eigenschaften gemeinsam haben: Sie sind grundlastfähig, wetterunabhängig und dauerhaft verfügbar. Genau diese Eigenschaften sind für ein Industrieland unverzichtbar.
Der Kohleausstieg trifft insbesondere Regionen wie die Lausitz hart. Über Jahrzehnte gewachsene industrielle Strukturen, Arbeitsplätze und eine stabile Energieversorgung werden aufgegeben, ohne dass zum Zeitpunkt des Rückbaus ein belastbarer Ersatz existiert [3]. Trotz hoher installierter Leistungen bei Wind- und Solarenergie kommt es immer wieder zu Situationen, in denen nur ein sehr geringer Teil des tatsächlichen Strombedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden kann [3].
Anstatt zunächst Versorgungssicherheit herzustellen, werden funktionierende Anlagen abgeschaltet, gesprengt und unwiederbringlich zerstört. Es wird nicht der erste Schritt vor dem dritten getan – sondern der dritte vor dem ersten.
Was in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird: Mit dem Ende von Kohle- und Kernkraftwerken verschwindet auch eine tragende Säule der Fernwärmeversorgung. Diese wurde bislang vielfach als Nebenprodukt der Stromerzeugung gewonnen – effizient, zuverlässig und vergleichsweise kostengünstig.
Fallen diese Kraftwerke weg, muss Fernwärme neu erzeugt werden. Das ist technisch möglich, jedoch deutlich energieintensiver, teurer und abhängig von zusätzlichem Strombedarf. Für Bürger und Kommunen bedeutet das steigende Preise bei gleichzeitig sinkender Versorgungssicherheit.
Ein zentrales Beispiel für diese Entwicklung ist die geplante Seewasserwärmepumpe in Cottbus. Das Projekt wird als Zukunftslösung beworben, ist jedoch mit Investitionskosten von nahezu 100 Millionen Euro verbunden – Kosten, die am Ende von den Bürgern zu tragen sein werden [4].
Hinzu kommt eine grundlegende Frage: Woher soll der zusätzliche Strom kommen, der für den Betrieb einer solchen Großwärmepumpe notwendig ist, wenn gleichzeitig sichere Stromerzeugungskapazitäten abgeschaltet werden? Ohne stabile Stromversorgung wird aus einer Wärmepumpe keine Lösung, sondern ein zusätzliches Risiko für das Gesamtsystem.
Heute konnte man sich selbst ein Bild davon machen, wie fragil diese Konzepte sind: Der betreffende See war bei den aktuellen winterlichen Temperaturen vollständig zugefroren. Das zeigt, wie begrenzt die verfügbare Umweltenergie in solchen Gewässern in kalten Perioden tatsächlich ist.
Eine großtechnische Seewasserwärmepumpe entzieht dem See kontinuierlich Wärme. Wird einem Gewässer unter solchen Bedingungen zusätzlich Energie entzogen, sind ökologische Folgen absehbar. Sinkende Wassertemperaturen können Wasserlebewesen, Mikroorganismen und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigen. Veränderungen der Sauerstoffverhältnisse, Stress für Flora und Fauna sowie langfristige Schäden am Ökosystem sind reale Risiken.
Auch technisch ergeben sich Probleme: Je kälter das Ausgangswasser, desto ineffizienter arbeitet eine Wärmepumpe. Vereisung, höherer Stromverbrauch und steigende Betriebskosten sind zu erwarten. Wenn ein See bereits ohne zusätzliche Nutzung zufriert, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob er dauerhaft als Energiequelle im industriellen Maßstab geeignet ist. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf am höchsten ist, droht eine zusätzliche Schwächung des Systems.
Die AfD lehnt diesen energiepolitischen Kurs entschieden ab. In ihrem Programm steht klar: Energiepolitik muss technologieoffen, bedarfsgerecht und auf Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Sichere Energiequellen dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden, solange kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht [5].
Ein Industrieland kann nicht zuerst Kraftwerke sprengen, Brücken abbrechen und Kühltürme niederreißen – und anschließend hoffen, dass Speicher, Wärmepumpen und Importe die entstehenden Lücken irgendwann schließen. Vernünftige Politik bedeutet, zuerst Alternativen aufzubauen und zu testen, bevor bewährte Strukturen aufgegeben werden.
Die Sprengung der Förderbrücke F60 und der Abriss der AKW-Kühltürme sind keine Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verantwortung dem politischen Zeitgeist unterordnet. Während der Energiebedarf steigt, wird die Grundlage unserer sicheren Energieversorgung zerstört – öffentlich, unumkehrbar und ohne tragfähigen Ersatz.
Deutschland braucht keinen weiteren symbolischen Rückbau, sondern einen ideologiefreien Energiemix, der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbindet. Alles andere wird uns wirtschaftlich, sozial und energiepolitisch teuer zu stehen kommen.
Ich bin selbst Feuerwehrmann und Sportler. Genau aus dieser Perspektive schreibe ich diesen Beitrag.
Ende Januar durften sich einige Mitglieder der deutschen Feuerwehrsportnationalmannschaft in das Goldene Buch der Stadt Dingelstädt eintragen. Zusätzlich wurden sie mit der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes ausgezeichnet [1].
Diese Ehrung steht stellvertretend für eine sportliche Leistung, die im deutschen Feuerwehrsport zuletzt besondere Aufmerksamkeit erlangt hat. Sie ist zugleich ein geeigneter Ausgangspunkt, um die Entwicklung dieser Mannschaft, ihren internationalen Erfolg und die damit verbundenen strukturellen Fragen sachlich einzuordnen.
Die geehrten Feuerwehrsportler gehörten zu einer Mannschaft, die bei der Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport 2025 in Riad in der Disziplin Löschangriff Nass den dritten Platz erreichte und damit eine Bronzemedaille für Deutschland gewann [2].
Der Löschangriff Nass ist eine zentrale Disziplin des Feuerwehrsports. Er verlangt standardisierte Abläufe, hohe körperliche Leistungsfähigkeit, technische Präzision und exaktes Zusammenspiel der Mannschaft. Internationale Platzierungen gelten daher als aussagekräftiger Maßstab für Leistungsfähigkeit und Ausbildungsstand [3].
Bemerkenswert ist, dass diese Teilnahme und der Erfolg nicht auf tragfähige, etablierte Verbandsstrukturen zurückzuführen waren, sondern maßgeblich auf eigenständige Organisation und private Initiative.
Der zentrale Akteur hinter dieser Entwicklung ist Dr. Richard Münder. Er war über Jahre hinweg als Wettkampfrichter tätig und bekleidete zuletzt die Funktion des Fachkoordinators Feuerwehrsport auf Landesebene in Brandenburg sowie auf Bundesebene im Deutschen Feuerwehrverband [2][4].
Der entscheidende Einschnitt erfolgte bei den Deutschen Feuerwehrmeisterschaften im Feuerwehrsport 2025 in Torgau. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde dort eine historische Tonaufnahme vom „Lied der Deutschen“ abgespielt, die alle drei Strophen enthielt. Bei offiziellen Anlässen ist in Deutschland ausschließlich die dritte Strophe vorgesehen. Das Abspielen aller drei Strophen ist jedoch nicht verboten.
Nach den Darstellungen in meinem eigenen Beitrag „Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt“ sowie in der medialen Berichterstattung war Dr. Münder nicht derjenige, der diese Aufnahme abgespielt hat. Gleichwohl wurde er vom Deutschen Feuerwehrverband für den Vorgang verantwortlich gemacht [4][5].
In der Folge entzog der Deutsche Feuerwehrverband Dr. Münder sämtliche Funktionen auf Landes- und Bundesebene und untersagte ihm das Tragen der Uniform. Eine öffentliche, differenzierte Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten fand nicht statt [2][4][5].
Nach dem Verlust seiner Ämter kehrte Dr. Münder dem Feuerwehrsport nicht den Rücken. Stattdessen setzte er seine Arbeit außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen fort. Er wurde zum organisatorischen und fachlichen Mittelpunkt einer privaten Initiative, die die Teilnahme Deutschlands an der Weltmeisterschaft 2025 in Riad ermöglichte [2].
Ohne dieses Engagement wären sowohl die Teilnahme an der Weltmeisterschaft als auch der dort erzielte dritte Platz im Löschangriff Nass nicht möglich gewesen. Inzwischen ist diese Initiative Mitglied der internationalen Föderation und damit offiziell berechtigt, Deutschland bei Weltmeisterschaften zu vertreten, auch bei der kommenden Weltmeisterschaft 2026 in Baku [6].
Das ist ein zentraler Befund: Private Initiative mit kurzen Entscheidungswegen hat dort funktioniert, wo aufgeblähte Verbandsstrukturen versagt haben.
Der Umgang mit Dr. Münder und der Vorfall von Torgau lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch die Solidaritätsbekundung des Sängers Heino, der die Sanktionen gegen den Feuerwehrmann öffentlich als überzogen bezeichnete [5][7].
Als Zeichen dieser Unterstützung kündigte Heino ein Zusatzkonzert in Bad Belzig an, das ausdrücklich auch dem betroffenen Feuerwehrmann gewidmet ist [5][7].
Der Feuerwehrsport hat in Deutschland bereits früher gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt. Die 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport fand in meiner Heimatstadt Cottbus statt. An drei Wettkampftagen verfolgten über 15.000 Zuschauer die Wettbewerbe [8].
Ich war damals selbst vor Ort und habe beim Aufbau der Wettkampfstätte aktiv mitgeholfen. Diese Weltmeisterschaft war ein Riesenerfolg, sportlich, organisatorisch und atmosphärisch. Sie zeigte eindrucksvoll, welche Bedeutung der Feuerwehrsport für Teilnehmer, Zuschauer und die austragende Region haben kann.
Diese Erfahrung prägt meine Überzeugung bis heute: Der Feuerwehrsport wird erhalten bleiben. Nicht wegen starrer Strukturen, sondern wegen der Menschen, die ihn tragen, engagierte Feuerwehrsportler, ihre Trainer, Betreuer, Wettkampfrichter und Helfer.
Die Ereignisse rund um die Weltmeisterschaft in Riad, den Vorfall von Torgau und den Umgang mit engagierten Feuerwehrsportlern machen ein strukturelles Grundproblem im deutschen Feuerwehrsport deutlich: Der internationale Erfolg wurde nicht durch die bestehenden Verbandsstrukturen ermöglicht, sondern durch Ehrenamt und Eigeninitiative.
Dieses Bild bestätigt sich auch an anderer Stelle. So sollten die Internationalen Feuerwehrwettkämpfe (CTIF), früher oft als „Olympiade der Feuerwehr“ bezeichnet, im Juni 2026 in Berlin stattfinden, anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Berliner Feuerwehr. Deutschland hatte dafür den Zuschlag erhalten, mehrere tausend Feuerwehrsportler aus aller Welt hatten ihre Teilnahme vorbereitet [9].
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sagte diese internationalen Wettkämpfe jedoch ab. In einer offiziellen Pressemitteilung begründete der Verband die Entscheidung mit einer nicht gesicherten Finanzierung und fehlenden verbindlichen Zusagen [9]. In der Folge äußerten sich Beteiligte aus Berlin und dem Feuerwehrumfeld öffentlich enttäuscht. Für zahlreiche Feuerwehrsportler, die über Jahre auf diesen sportlichen Höhepunkt hingearbeitet hatten, bedeutete die Absage einen massiven Rückschlag [10].
International wirft eine solche Absage kein gutes Licht auf Deutschland als Gastgeber. Sie beschädigt Vertrauen, schadet dem Ansehen des deutschen Feuerwehrsports und verstärkt den Eindruck organisatorischer Überforderung. Auch hier zeigt sich: Große Ankündigungen, aber fehlende Umsetzung.
In dieser Situation reicht es nicht aus, Verantwortung nach unten weiterzureichen oder einzelne Vorgänge isoliert zu betrachten. Strukturen spiegeln Führung wider. Wenn zentrale sportliche Ereignisse scheitern, engagierte Fachleute verloren gehen und Ehrenamtliche enttäuscht zurückbleiben, dann liegt die Verantwortung an der Spitze der Organisationen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für legitim und notwendig, über personelle Konsequenzen zu sprechen. Ein Rücktritt der jeweiligen Verbandsvorsitzenden, sowohl auf Landesebene als auch beim Deutschen Feuerwehrverband, wäre ein klares Zeichen von Verantwortungsübernahme und könnte den Weg für einen echten Neuanfang öffnen. Ein altes Sprichwort bringt es auf den Punkt: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Dingelstädt ist eine verdiente Anerkennung für sportliche Leistung und ehrenamtliches Engagement. Gleichzeitig legt er offen, wo der Feuerwehrsport derzeit funktioniert und wo nicht.
Wenn private Initiative international Medaillen gewinnt, während internationale Großveranstaltungen durch Verbandsversagen abgesagt werden, dann ist das kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Fehlentwicklungen. Der Feuerwehrsport braucht keine aufgeblähten Apparate, keine gut dotierten Posten ohne messbaren Nutzen und keine politischen Machtspiele.
Er braucht schlanke, leistungsorientierte Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Sportler orientieren, Verantwortung klar zuordnen und Ergebnisse liefern. Solange dieser grundlegende Wandel ausbleibt, wird sich an den bestehenden Problemen nichts ändern.
Der Feuerwehrsport selbst wird bestehen bleiben, daran habe ich keinen Zweifel. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die bestehenden Verbände Teil dieser Zukunft sein werden oder ihr dauerhaft im Weg stehen.
[1] Stadt Dingelstädt: Eintrag ins Goldene Buch und Verleihung der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes (Facebook-Beitrag).
https://www.facebook.com/share/p/189CFuqUrb/?mibextid=wwXIfr
[2] Märkische Allgemeine Zeitung: Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien.
https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html
[3] Wikipedia: Löschangriff Nass.
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%B6schangriff_Nass
[4] Lars Schieske: Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/torgau-nationalhymne-und-ehrenamt/
[5] RedaktionsNetzwerk Deutschland: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert.
https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html
[6] Interfiresport: Ankündigung Weltmeisterschaft 2026 in Baku.
https://de.interfiresport.com/news/die-termine-fr-die-xxi-weltmeisterschaft-der-mnner-und-die-xii-p289.html
[7] rbb24 / MAZ: Berichterstattung zum Heino-Konzert in Bad Belzig.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-bad-belzig-deutschlandlied-heino-feuerwehr.html
[8] German Road Races: 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport in Cottbus.
https://news.germanroadraces.de/7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport-in-cottbus-herrlicher-sonnenschein-superstimmung-welt-und-deutsche-rekorde-das-war-die-7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport/
[9] Deutscher Feuerwehrverband: CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt (Pressemitteilung).
https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/
[10] Tagesspiegel / dpa: Keine Internationalen Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 in Berlin – Enttäuschung bei Feuerwehr und Sportlern.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-jubilaumsevent-internationale-feuerwehr-wettkampfe-2026-in-berlin-abgesagt-13872079.html
Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!
Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!
Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!
Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.
Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!
Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.
Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)
Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.
Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“
Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.
Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!
AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!
(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html
(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4
(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207
„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“1
Es ist bemerkenswert, dass Herr Spahn und die CDU eine absolute Mehrheit für die nächste Bundestagswahl anstreben und dies als Zeichen eines „echten Politikwechsels“ verkaufen wollen. Doch diese Forderung verdient eine nüchterne Betrachtung, insbesondere angesichts der politischen Bilanz der CDU in den letzten Jahrzehnten sowie der aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine.
1. “Politikwechsel” oder bloß alte Muster?
Die CDU hat über Jahrzehnte die Richtung der deutschen Politik geprägt. Viele der heutigen Krisen und Herausforderungen sind unmittelbare Konsequenzen dieser Politik:
Illegale Grenzöffnung:
Die Entscheidung zur unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 hat zu massiven Integrationsproblemen und einer Überlastung kommunaler Strukturen geführt, ohne langfristige Lösungen für Migration und Integration zu schaffen.
Atomausstieg:
Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Diese Entscheidung, die Herr Merz bis heute verteidigt, war nicht zukunftsorientiert, sondern rein populistisch motiviert.
Steuererhöhungen und Bürokratie:
Während Unternehmen und Bürger zunehmend belastet wurden, hat die CDU keine echten Entlastungen oder Strukturreformen umgesetzt.
Bildungsniedergang:
Deutschland steht kurz davor, seinen Status als Bildungsnation zu verlieren. Die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Bildungspolitik sind eine direkte Folge der Untätigkeit unter CDU-Führung.
2. Friedrich Merz und die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern
In der aktuellen Debatte um Waffenlieferungen hat Friedrich Merz durch seine Forderung, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern, erneut eine Eskalation des Krieges riskiert.
Gefahr einer Kriegsbeteiligung:
Die Lieferung weitreichender Offensivwaffen wie der Taurus-Marschflugkörper, die potenziell Ziele tief in russischem Gebiet treffen könnten, birgt die reale Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Dies würde nicht nur unsere nationale Sicherheit gefährden, sondern auch das Risiko eines Flächenbrands in Europa erhöhen.
Kein Konzept für Frieden:
Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, setzt Merz auf eine Verschärfung des Konflikts – ohne eine klare Strategie, wie dies zu einem Ende des Krieges führen soll. Es ist leichtfertig und unverantwortlich, Deutschland in eine Position zu bringen, aus der es schwer wieder herauszukommen wäre.
3. Gesundheitspolitik und Coronamanagement
Auch Jens Spahn, der während der Pandemie als Gesundheitsminister im Fokus stand, ist ein Symbol für das Versagen der Union:
Grundgesetzwidrige Maßnahmen:
Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Lockdowns und Zwangsmaßnahmen haben nicht nur Grundrechte verletzt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig beschädigt.
Impfpflicht für Berufsgruppen: Die von Spahn mitverantwortete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat insbesondere das ohnehin geschwächte Gesundheitswesen zusätzlich belastet.
Strukturelle Defizite:
Die Gesundheitsversorgung litt bereits vor der Pandemie unter erheblichen Problemen, die unter Spahns Führung nicht angegangen wurden.
4. Marode Infrastruktur und wirtschaftlicher Rückstand
Die CDU hat den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Fortschritt bei Zukunftstechnologien über Jahrzehnte verschleppt. Hinzu kommen ein desolater Wohnungsmarkt und eine Energiepolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von externen Akteuren gebracht hat.
Fazit: Keine glaubwürdige Erneuerung
Ein echter Politikwechsel kann nicht von einer Partei kommen, die die heutigen Probleme maßgeblich mitverursacht hat. Die Forderung nach einer absoluten Mehrheit der Union klingt nicht nach Reform, sondern nach einer Rückkehr zu alten, gescheiterten Konzepten.
Friedrich Merz gefährliche Eskalationspolitik – wie die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern – ist ein Symbol für den unverantwortlichen Kurs, den die CDU einschlägt. Deutschland braucht keinen Rückfall in alte Fehler, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, die tatsächlich einen Wechsel bringt – hin zu Frieden, Stabilität und echten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.
Es ist Zeit! AfD!
„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“
1https://www.report-k.de/spahn-will-absolute-mehrheit-als-ziel-der-union-bei-bundestagswahl/
Ein AfD-Verbot – wirklich?
Das klingt wie der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, die den Boden unter den Füßen verliert. Selbst renommierte Staatsrechtler halten diesen Vorstoß für absurd, weil er mehr über die, die ihn fordern, aussagt als über die Partei selbst.
Die etablierten Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen, während die Wähler zunehmend erkennen, wer in der Politik sachlich und wer nur ideologisch agiert. Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, fordert kritische Debatten ein und stellt Fragen, die den politischen Wettbewerb beleben. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, greifen einige Politiker lieber zu einem einfachen Mittel: Verbieten, was nicht passt. Es ist das Verhalten jener, die vor allem gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu sichern, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Diese Entwicklung ist durchschaubar, und der Wähler merkt es. Dass Politiker wie Maja Wallstein von der SPD, die nie produktiv gearbeitet haben, ein Verbot unterstützen, zeigt, wie tief die Angst vor dem Verlust von Einfluss reicht. Während die Altparteien Deutschland über Jahre hinweg von einer Wirtschaftsmacht zu einem Schatten seiner selbst reduziert haben, ist der Ruf nach einem Verbot der AfD nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Statt Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Regionen anzubieten, setzen solche Politiker lieber auf Manöver, die politische Konkurrenz unterdrücken sollen.
Ein Verbot der AfD würde die eigentliche Krise nicht lösen, sondern das Misstrauen gegenüber der politischen Elite weiter verstärken. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Stummstellen der Opposition. Wer den politischen Wettbewerb scheut und sich nur noch auf Verbote stützt, dem fehlt das Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. So viel zur „wehrhaften Demokratie“ – wehrhaft, solange es gegen unliebsame Meinungen geht.
Ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die sich mehr um den Machterhalt sorgt als um die Stärke der Demokratie selbst.
Jetzt erst recht, bei der nächsten Wahl AfD wählen!
Interview mit Frau Wallstein zum Verbotsantrag:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20241113_1930/afd-verbot.html
