Abgekartetes Wahlkampfmanöver? Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen.


Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung haben sich in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. [1] 

Keine Stadt in Brandenburg hatte in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. [2] Und in keiner anderen Stadt in Brandenburg kommt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten. [3]

Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt. [4]

So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird.

Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“ [5]

Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. [6] Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.

— — — 

[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.welt.de/vermischtes/plus172753298/Fluechtlinge-in-Cottbus-Die-ueberforderte-Stadt.html

[3] https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/kriminalitaet-brandenburg-cottbus-ist-brandenburgs-gewalttaetigste-stadt-65163545.html

[4] https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20221002_2145/Faktencheck-Cottbus-Kriminalitaet-Zukunftsstudie-arbeitsmarkt-wohlstand-soziae-lage-afd-wahlkampf.html

[5] https://maerkischer-bote.de/region/ob-kandiat-tobias-schick-fordert-neue-citywache-fuer-cottbus-218845

[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6200/6223.pdf

Handwerk, Mittelstand und Unternehmensansiedlungen stärken!

Gerade die mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, werden bei der Umsetzung des Strukturwandels bisher sträflich vernachlässigt. 

Wir werden durch die Senkung kommunaler Steuern und das zur Verfügung stellen von geeigneten Gewerbegrundstücken dem Mittelstand den Rücken stärken und Anreize für neue Unternehmensansiedlungen schaffen. Gerade in Anbetracht der drohenden Wirtschaftskrise ist diese Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe zwingend geboten.

Außerdem werden wir eine bessere Vernetzung zwischen lokalen Unternehmen und weiterführenden Schulen fördern. So können wir aus eigener Kraft die Versorgung mit Fachkräften und die Unternehmensnachfolge im Mittelstand sichern.

Am 9. Oktober wählen gehen: Für einen starken Mittelstand!

Zu meinem 8-Punkte Programm für Cottbus: http://www.oberbuergermeisterwahl-cottbus.de/#programm

Großartige Kundgebung mit Tino Chrupalla in Cottbus-Sachsendorf

Über 500 Bürger folgten unserer Einladung zur Kundgebung am Sachsendorfer Zelt. Der Bereich um den Gelsenkirchener Platz ist ein Hotspot der Kriminalität in der Stadt. Darum war es uns so wichtig, vor Ort zu sein und den Menschen in Sachsendorf klar zu machen, dass wir für sie da sind.

Wir lassen keinen Stadtteil und keinen Cottbuser Bürger zurück. Wir sitzen alle in einem Boot!

Lasst uns am 09. Oktober eine politische Wende in unserer Stadt einleiten.

Bitte geht wählen: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Für die Zukunft unserer Heimat.

Großes Dankeschön an alle, die dabei waren sowie an unserer Redner Tino Chrupalla, Birgit Bessin, Jean-Pascal Hohm und Jonas Dünzel, der durch den Abend führte.

Mein Interview mit der Jungen Freiheit

»Ich bin der festen Überzeugung, daß wir viele bisherige Unterstützer anderer Kandidaten im zweiten Wahlgang von uns überzeugen und einige Nichtwähler an die Wahlurne bringen können. Die radikale Linke hatte sich schon im ersten Wahlgang auf einen Kandidaten festgelegt, während es im konservativ-patriotischen Lager eine gewisse Zersplitterung der Stimmen gab. Im zweiten Wahlgang wird sich allerdings zeigen, daß es in Cottbus keine Mehrheit für einen linken Oberbürgermeister gibt.«

Das gesamte Interview finden Sie hier:

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2022/mein-wahlergebnis-ist-ein-signal/

Bitte unterstützt meinen Wahlkampf. Gemeinsam können wir die Stichwahl gewinnen. Damit Cottbus Heimat bleibt!

Spendenkonto:

AfD Cottbus

IBAN: DE35 1806 2678 0003 3221 14

BIC: GENODEF1FWA

Verwendungszweck: Name, Adresse, ggf. Mitgliedsnummer

Atemberaubend: Über 4.000 Menschen bei unserem großartigen Wahlkampfabschluss

Unser engagierter Wahlkampf fand mit unserer gestrigen Kundgebung auf dem Oberkirchplatz einen großartigen Abschluss.

Über 4.000 Menschen folgten unserem Aufruf zum Wahlkampfabschluss mit Alice Weidel und sorgten für eine unglaubliche Stimmung auf dem Oberkirchplatz. Danke an alle, die dabei waren! Viele Cottbuser sind entschlossen, am Sonntag einen historischen Erfolg zu erzielen und sich ihre Stadt zurückzuholen.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Cottbus eine lebenswerte Heimat bleibt!

Am Sonntag wählen gehen. Ich zählen auf Euch!

Großes Dankeschön an Alice Weidel, René Springer, Dr. Christoph Berndt und Steffen Kotré für die tollen Reden und diese Unterstützung im Wahlkampf!

Video: Großartige Abschlusskundgebung zum Oberbürgermeisterwahlkampf

Am Donnerstag lockten Alice Weidel, Lars Schieske, René Springer, Dr. Christoph Berndt und Steffen Kotré über 4.000 Menschen auf den Oberkirchplatz. Alle Redner machten deutlich, wie wichtig diese Oberbürgermeisterwahl für die Zukunft unserer Stadt ist und das Cottbus Stein des Anstoßes für eine politische Wende in ganz Deutschland sein kann.

Der große Zuspruch zu unseren Veranstaltungen hat gezeigt, dass viele Cottbuser sich Veränderung wünschen. Cottbus muss wieder sicher und sauber werden. Cottbus braucht eine bessere Infrastruktur. Cottbus braucht Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Cottbus braucht einen Oberbürgermeister, der sich schützend vor die Bürger seiner Stadt stellt und gegen haltlose Vorwürfe verteidigt.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Cottbus eine lebenswerte Heimat bleibt!

Am Sonntag wählen gehen. Ich zählen auf Euch!

Gute Stimmung in Sandow

Auch am Dienstag waren wir wieder mit dem Stammtisch-Mobil von René Springer unterwegs, dem ich an dieser Stelle herzlich dafür danken möchte, dass er uns seinen Bratwurst-Wagen in den vergangenen Wochen zur Verfügung gestellt hat. Auch in Sandow folgten wieder über 100 Bürger unserem Aufruf, bei Bratwurst und Bier ins Gespräch zu kommen. Dank meines Kollegen Daniel Freiherr von Lützow gab es diesmal auch Zuckerwatte für die anwesenden Kinder.

Viele Sandower spüren, dass sich auch ihr Stadtteil zum Negativen verändert. Immer seltener blickt man in vertraute Gesichter und auch hier kam es in der Vergangenheit schon zu Übergriffen. Es ist an der Zeit, für politische Veränderung! Besonders Sandow ist auch von einem massiven Investitionsstau im Bereich kommunaler Straßen betroffen. Das merkt jeder, der über die Franz-Mehring-Straße in Richtung Innenstadt fährt.

Doch wir geben keinen Stadtteil auf. Wir werden Sandow wieder auf Vordermann bringen, indem wir Kriminellen entschlossen entgegentreten und Straßen endlich sanieren.

Für ein lebenswertes Cottbus: Am 11. September wählen gehen!

http://www.schieske-ob.de

Messer-Migranten in Cottbus – Sachsendorf dank AfD festgenommen!

Vier Jugendliche wurden am Gelsenkirchener Platz in Sachsendorf von einer Gruppe Migranten aufgefordert, ihnen Zigaretten und Bier auszuhändigen. Nachdem die Jugendlichen dies verweigerten, zog einer der Migranten ein Messer und bedrohte die Cottbuser Azubis. Diese kamen der Forderung trotzdem nicht nach.

Ein AfD-Stadtverordneter, der zum Aufbau unseres Bürgerfestes am Gelsenkirchener Platz eintraf, wurde von den Jugendlichen auf diesen Vorgang angesprochen. Das AfD-Mitglied, das für Sachsendorf in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, rief daraufhin die Polizei.

Die Polizeibeamten konnten die 14, 15 und 20 Jahre alten, aus Afghanistan und Syrien stammenden Personen, die bereits mit der Straßenbahn auf dem Weg in Richtung Innenstadt waren, in der Tram stellen und sie vorläufig festnehmen. Das Messer, mit dem die jungen Sachsendorfer bedroht wurden, konnte sichergestellt werden.

Ein Vorfall unter vielen. Ganz Cottbus ist zu einem Brennpunkt der Gewalt geworden. Die Politik muss endlich Maßnahmen ergreifen, um Cottbus wieder sicher zu machen. Ich werde als Oberbürgermeister die richtigen Weichen stellen! Cottbus ist unserer Stadt. Überlassen wir sie nicht länger den Kriminellen.

Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!

www.schieske-ob.de

Zur Polizeimeldung: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/vorlaeufig-festgenommen/3430317

Cottbus muss wieder sicher werden!

Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morde sind in Cottbus mittlerweile keine Seltenheit mehr.

In Folge der unkontrollierten Grenzöffnung haben sich von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in nur zwei Jahren verzehnfacht. Inzwischen gilt Cottbus als Brandenburgs Gewalthauptstadt und wenn man die Meldungen der letzten Wochen betrachtet, könnten wir 2022 diesen traurigen Titel verteidigen. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in unserer Stadt.

Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der sein Ordnungsamt nicht als Knöllchenamt begreift, sondern tatsächlich zur Schaffung von Ordnung und Sicherheit einsetzt. Zudem bedarf es einer verstärkten Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei, um gerade in Brennpunkten die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Bürger wohl und nur eine sichere Stadt ist attraktiv für Familien, Touristen und Unternehmen. Ich werde als Oberbürgermeister alles in Bewegung setzen, um die verloren gegangene Sicherheit wiederherzustellen.

Für keinen Cottbuser darf der Nachhauseweg zu einer Mutprobe werden!

Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!

Schulanfang in Brandenburg: Zurück zur Normalität!

Das neue Schuljahr hat begonnen und mit ihm ein neuer Lebensabschnitt für 840 Erstklässler unserer Stadt. [1]

Doch obwohl Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nach den Irrwegen der vergangenen zwei Jahre betonte, dass das neue Schuljahr von „so viel Normalität wie möglich“ geprägt sein soll, beginnt es so irrational wie das alte endete: mit einer euphemistisch genannten „Schutzwoche“. [2]

Sie sieht vor, dass alle Schüler, Lehrkräfte und andere Schulmitarbeiter an drei Schultagen der ersten Woche anlasslose Antigen-Schnelltests durchführen müssen, um am Unterricht teilnehmen zu können.

Etwa 3,7 Millionen solcher Schnelltests wurden im vergangenen Jahr an Brandenburgs Schulen durchgeführt. Aus ihnen ergaben sich 1600 positive PCR-Tests – was einer Quote von 0,04 Prozent entspricht. [3]

Mittlerweile müsste daher auch im Brandenburger Bildungsministerium klar geworden sein, dass unsere Schulen keine Pandemietreiber sind und die anlasslosen Massentests außer hohe Kosten zu verursachen nur von begrenzten Nutzen sind.

Doch von Evidenz und Vernunft fehlt weiter jede Spur. Mehr noch bleibt von der Testpflicht ausgenommen, wer drei Mal mit einem der verfügbaren COVID-Impfstoffen geimpft worden ist oder einen auf 90 Tage begrenzten Genesenen-Nachweis besitzt.

Dabei kam selbst Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) in einer Bundestagsrede im Juli zu dem Schluss, „dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion“. [4] Und auch das RKI hat seine frühere Behauptung des „Ansteckungsschutzes“ längst zurückgenommen.

Wenn aber alle dem gleichen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, müssten auch alle gleichbehandelt werden. Vorausgesetzt natürlich, der Ministerin geht es tatsächlich um Gesundheitsschutz und nicht lediglich um das Aufrechterhalten eines Narrativs.

Es wird höchste Zeit, dass wir aus den Fehlern der vergangenen zwei Jahre lernen, endlich die logischen Schlüsse ziehen und wieder zur Normalität zurückkehren.

Dazu gehört auch eine Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie würde bei konsequenter Durchsetzung in Cottbus über 1000 Beschäftigten den Job kosten und die angespannte Personalsituation noch weiter verschärfen.

 — — —

 [1] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2022-08/sicherer_schulanfang_in_cottbus_chosebuz.html

 [2] https://www.bz-berlin.de/brandenburg/plaene-von-ernst-unterrichtsverbot-ab-16-grad-in-brandenburg

 [3] https://brandenburgerfreiheit.de/kritik-an-der-schutzwoche-von-brandenburgs-bildungs-und-gesundheitspolitikern

 [4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-gesundheit-dr-karl-lauterbach–2060472