Einbürgerungen auf Rekordniveau

Deutsche Staatsbürgerschaft als Ramschartikel?

Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das aufgefallen zu sein, hatte er doch vor einiger Zeit auf Probleme im Stadtbild aufmerksam gemacht. Deutschland sieht vielerorts nicht mehr nach Deutschland aus.

Das mag subjektiv sein, jeder Mensch hat diesbezüglich ein anderes Problembewusstsein. Oder vielleicht auch gar keins. Aber Zahlen lügen nicht, Zahlen sind objektiv. Und neueste Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich unser Land wandelt.

Explodierende Einbürgerungszahlen – so viele wie noch nie

Im vergangenen Jahr sind so viele Ausländer in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte [1]. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 belief sich dem Statistischen Bundesamt zufolge auf 332.500 Menschen [2]. Das bedeutet einen nochmaligen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr [1]. Viele Einbürgerungsbehörden arbeiten laut eigenen Angaben bereits am Limit [2]. Schon im Jahr 2024 betrug der Anstieg 46 Prozent im Vergleich zu 2023 [3].

Die Zahl der Einbürgerungen stieg damit zum fünften Mal in Folge [1]. In der Region Berlin-Brandenburg war der Anstieg der Zahlen noch signifikanter. Während er sich in Brandenburg auf 22 Prozent belief, stieg die Zahl der Einbürgerungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent [4].

Am häufigsten ließen sich Syrer einbürgern, ihr Anteil an den Eingebürgerten betrug etwa 20 Prozent [2]. Die hohe Zahl von eingebürgerten Syrern wird damit erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der zwischen 2014 und 2016 Zugewanderten mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen (vor allem die erforderliche Aufenthaltsdauer) für eine Einbürgerung erfülle [5].

Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Asylticket nicht nur zeitweiligen Schutz bieten soll, sondern der dauerhaften Einwanderung nach Deutschland dient. Für hellsichtige Menschen war dies von Anfang an klar, auch wenn von höchster Stelle stets das Gegenteil behauptet wurde.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Ursache

Zum Einbürgerungs-Turbo hat maßgeblich die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch unter der Ampelregierung beigetragen. Neben deutlich schneller möglichen Einbürgerungen (statt acht Jahren sind nun fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichend) ist seit dem Jahr 2024 generell und nicht nur in Ausnahmefällen möglich, neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft auch die alte zu behalten [1]. Der sogenannte Doppelpass ist damit zum gesetzlichen Standard geworden [2].

Der überwiegende Teil der im letzten Jahr Eingebürgerten hat von dieser Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch gemacht. In den Städten, die diesbezüglich Daten erfasst haben, haben sich zwischen 85 und 98 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden [6].

Man kann darin durchaus einen Beleg dafür sehen, dass die Loyalität zum deutschen Staat nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ein vollumfassendes Bekenntnis zu Deutschland sieht anders aus. Die sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Vorteile nimmt man allerdings gerne in Anspruch.

Auch in den nächsten Jahren wird mit steigenden Zahlen gerechnet

Die zuständigen Behörden gehen auch für die kommenden Jahre weiterhin von hohen Antragszahlen aus [3]. Es wird zudem erwartet, dass im kommenden Jahr viele Ukrainer einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden, weil nach aktuell geltender Rechtslage im März 2027 der von der EU gewährte kollektive Schutzstatus wegfällt [3]. Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland [2].

Hinzu kommt, dass die erste große Fluchtwelle nach dem 24. Februar 2022 einsetzte und ein großer Teil der Ukrainer im kommenden Jahr die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit aufweisen wird [5]. Daher wird erneut mit einem sprunghaften Anstieg der Zahlen gerechnet [5].

Die Union blinkt gerne rechts, weil sie befürchtet, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Und so werden aus CDU und CSU immer wieder Stimmen laut, angesichts der explodierenden Einbürgerungszahlen auf die Bremse zu treten und die von der Ampel vorgenommenen Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz rückgängig zu machen [7]. Da die SPD sich aber beharrlich weigert und die Union keinen weiteren Koalitionskrach riskieren will, wird sich an den dramatisch steigenden Einbürgerungszahlen vorerst nichts ändern. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht daher auch nichts von Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts [7].

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf keine Ramschware sein

Wenn die Einbürgerungszahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben und rechnerisch pro Jahr eine Großstadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern hinzukommt, werden wir unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft geht auch das Wahlrecht einher. Darin dürfte auch der Hauptgrund liegen, warum vor allem SPD, Grüne und Linke mehr Einwanderung und schnellere Einbürgerungen fordern. Sie brauchen neue Wähler, weil die Deutschen ihnen davonlaufen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Staatsangehörigkeit zunehmend zum Ramschartikel wird. Statt Einbürgerungs-Turbo braucht es einen sofortigen Einbürgerungs-Stopp. Die Tatsache, dass fast alle „Neubürger“ ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die sogenannte Integrationspolitik kaum Früchte getragen hat.


Quellenverzeichnis

[1] „Einbürgerungen in Deutschland erreichen 2025 ein Rekordhoch“, www.br.de, 3. Juni 2026
[2] „Rekord-Einbürgerungen und ab 2027 könnten die Ukrainer hinzukommen“, de.euronews.com, 4. Juni 2026
[3] „Neuer Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland“, www.zeit.de, 23. Mai 2026
[4] „Einbürgerungen auf Rekordhoch“, www.statistik-berlin-brandenburg.de, 3. Juni 2026
[5] „Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert“, www.welt.de, 5. Juni 2026
[6] „Deutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört“, www.welt.de, 3. Juni 2026
[7] „Mehr Einbürgerungen – Unionspolitiker für strengere Regeln“, www.handelsblatt.com, 25. Mai 2026

Bericht aus der SVV Cottbus

20. November 2024

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung standen zwei unserer Anträge zur Abstimmung, die trotz ihrer sachlichen und rechtsstaatlichen Zielsetzungen abgelehnt wurden: ein Antrag zum Schutz nachtaktiver Tiere (AT-21/24) und ein Antrag zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (AT-30/24).

Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter

SessionNet | Nachtfahrverbot für Mährobotersession.cottbus.de

Der erste Antrag zielte auf ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter im Stadtgebiet ab, um nachtaktive Tiere wie Igel, Lurche und Insekten zu schützen. Der Hintergrund: Immer häufiger werden verletzte Igel, oft mit schweren Verstümmelungen durch Mähroboter, in Tierheime gebracht. Im Jahr 2023 waren es allein im Tierschutzzentrum Leuthen 240 Fälle.

Obwohl der Antrag wissenschaftlich und mit Beispielen aus Belgien und Deutschland untermauert wurde, wo solche Regelungen bereits erfolgreich umgesetzt sind, erhielt er keine Mehrheit. Kritiker argumentierten mit bürokratischen Hürden und möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.

Die ablehnende Entscheidung wurde von uns als unverständlich empfunden, da hier nicht nur Tierschutz, sondern auch die Bewahrung der Artenvielfalt im Fokus standen.

Antrag: Zielvereinbarung zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs

SessionNet | Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“session.cottbus.de

Der zweite Antrag forderte die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur Einführung sogenannter „Tischfestnahmen“. Diese Methode, bei der ausreisepflichtige Personen in Ämtern festgenommen werden, wurde als wirksames Mittel zur konsequenten Umsetzung der Rechtslage beschrieben.

Trotz eindeutiger rechtlicher Grundlage und positiver Erfahrungen in anderen Landkreisen Brandenburgs wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt – auch durch die CDU, die auf Landesebene dieselbe Praxis unterstützt. Diese Ablehnung überraschte besonders, da es hier um die schlichte Umsetzung deutschen Rechts ging.

Die Ergebnisse der Abstimmungen zeigen, dass sachliche Anliegen zunehmend ideologisch bewertet werden.  

Beide Anträge hatten das Ziel, bestehendes Recht durchzusetzen – sei es der Schutz der Tierwelt oder die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Weder die Ablehnung des Mähroboter-Antrags noch die Verweigerung der Tischfestnahmen stärkt das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik.

Unsere Politik ist weder ideologisch noch menschenfeindlich. Wir stehen für die konsequente Anwendung deutschen Rechts und die Förderung praktischer Lösungen, die sowohl die Sicherheit der Menschen als auch den Schutz der Natur gewährleisten.

Die gestrigen Entscheidungen sind ein Rückschritt für Cottbus. Wir bleiben jedoch weiterhin aktiv, um sachpolitische Lösungen voranzutreiben, die allen Cottbusern zugutekommen.

Offener Brief an den OB Tobias Schick

Geehrter Oberbürgermeister Tobias Schick,

ich wende mich heute an Sie, da mich als Landtagsabgeordneter und Bürger dieser Stadt die wachsende Ausländerkriminalität in Bezug auf die Sicherheitslage beunruhigt.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2022, dem wir uns beide stellten, habe ich bereits auf diese Sicherheitslage hingewiesen. Damals wurde mir von den Altparteien und der Systemmedien ein „Wahlkampf der Angst“ vorgeworfen. Dabei ging es mir nur um die verlorengegangene Sicherheit unserer Cottbuser.

Schon damals konnte man anhand von Kriminalitätsstatistiken und Fakten nicht leugnen, dass es ein Problem mit gewalttätigen Ausländern gab, auch wenn Ihre Partei versuchte, die Situation schönzureden. Selbst die Lausitzer Rundschau betitelte im letzten Sommer Cottbus als Gewalthauptstadt Brandenburgs. Indem ich während des Wahlkampfs die Gewalttaten von Ausländern aufzeigte, haben Sie sich gezwungen gesehen, dieses Thema aufzugreifen und mehr für die Sicherheit zu versprechen.

Auf Landesebene habe ich mich jedenfalls für die Sicherheit der Cottbuser eingesetzt. So brachte unsere Fraktion einen Antrag auf Wiedereröffnung der Citywache ein. Wenn ich mich recht entsinne, war das auch Ihre Forderung in der finalen Phase des Oberbürgermeisterwahlkampfes. Doch Ihre Genossen stimmten mit einem süffisanten Lächeln gegen diesen Antrag, somit gegen Ihre Forderung und vor allem gegen die Sicherheit der Cottbuser. [1]

Anfang des Jahres haben Sie eine Sicherheitskonferenz durchgeführt. In aufgesetzter Besorgnis wurde ein Rundgang inszeniert, bei dem schließlich dem Bürger nur suggeriert wurde, dass sich die Politik kümmert.  Als Fazit zogen Sie im März in einem Interview: „Es ist eine Mischung aus vielen Maßnahmen, die auch zum Teil schon greifen.“ [2] Doch welche Maßnahmen greifen, wenn ich mir die neue Berichterstattung in den Medien und die Gewalttaten durch Ausländer, die als vermeintlich Schutzsuchende hergekommen sind, ansieht?

Allein in den letzten Wochen kam es zu massiven Übergriffen gegen Cottbuser. Der Heimatkurier schreibt diesbezüglich: „12 „Einzelfälle“ in nur 35 Tagen – eine erschreckende Bilanz, die eindrucksvoll die katastrophalen Folgen der Ersetzungsmigration in Cottbus demonstriert. Wie gewohnt können hier lediglich jene Fälle beleuchtet werden, die durch Polizeimeldungen oder die Presseberichterstattung publik gemacht werden. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein.“ [3]

Als Oberbürgermeister könnten Sie sich für einen Zuzugsstopp solcher nicht integrierbaren Ausländer einsetzen. Außerdem könnten Sie die Anreize reduzieren, indem in Cottbus Sachleistungen anstelle von Geld für Ausländer gewährt werden. Ich werde mich auf Landesebene weiterhin für die Sicherheit der Cottbuser einsetzen, indem ich gemeinsam mit unserer Fraktion Grenzschließungen, die Rückführung von illegal hier aufhaltenden Ausländern und die Wiederherstellung des Rechtsstaats fordere.

Auch die taz hat einen Artikel zum Thema Cottbus und ausländische Gewaltstraftäter mit dem Titel „Was heißt hier deutschfeindlich?“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Das BKA erfasst ‚deutschfeindliche‘ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?“ [4] Genau das frage ich mich als Cottbuser Bürger und Landtagsabgeordneter auch und werde deshalb das Thema Cottbus, Gewaltstraftaten durch Ausländer und die besagte Deutschfeindlichkeit auf die Tagesordnung in der Septembersitzung des Innenausschusses setzen lassen.

Sie sind herzlich eingeladen, als Gast teilzunehmen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sie das Recht haben, Ihre Stimme im Ausschuss zu erheben, denn Ihre Worte sind mir noch in Erinnerung: Bei Amtsantritt am 30. November haben Sie betont, Ihr „Parteibuch zur Seite zu legen“ und mit allen Cottbusern und Stadtverordneten zusammenzuarbeiten. [5]

Setzen Sie sich, wie ich es ständig mache, für die Sicherheit der Cottbuser ein, um ihr Motto „Cottbus SCHICK machen“ mit Bedeutung und vor allem Inhalt zu füllen!

Hochachtungsvoll,

Lars Schieske

Landtagsabgeordneter und Bürger dieser Stadt

                                                                                                                                                                 Cottbus, 27.07.2023

Endlich wieder die Rechtstaatlichkeit herstellen und illegale Ausländer in ihre Heimatländer rückführen!

Lars Schieske, Brandenburger Landtagsabgeordneter

[1] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/abgekartetes-wahlkampfmanoever-lassen-wir-uns-von-den-blockparteien-nicht-fuer-dumm-verkaufen/

[2] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/03/hundert-tage-buergermeister-schick-cottbus-bilanz.html

[3] https://www.heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik

[4] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[5] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/03/hundert-tage-buergermeister-schick-cottbus-bilanz.html

Korruption im Cottbuser Rathaus

Die SPD lässt auf Landes- und Bundesebene nicht nur illegale Ausländer in unser Land, sondern sorgt wahrscheinlich auf Kommunalebene auch für die entsprechenden Papiere. Nebenbei verkehrt man auch noch persönlich mit den Vertretern der Asylindustrie.

„Ein Schock für den neuen Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), der am Monatsende sein Amt antritt.

Am 20. September hatte er mit Daniel L. und dem Unternehmer in einer Stadtmannschaft gegen den FC Bundestag gekickt – und 3:0 gewonnen. Auch Martin T. spielt bei einem Cottbuser Fußballverein, der vom Bauunternehmer gesponsert wird.“

Ich lasse dieses Thema im Innenausschuss erörtern und bleibe dran, damit Cottbus Heimat bleibt!

https://www.bz-berlin.de/…/korruptions-razzia-im…

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