Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!

Die geplante Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!

Die Verantwortung liegt klar auf der Hand: Wegen der verheerenden Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) müssen immer mehr Kreißsäle und medizinische Einrichtungen auf dem Land schließen – so auch bei uns in Forst/Lausitz. Leidtragende sind unsere Familien, werdende Mütter und das medizinische Personal. Die nächste Geburtsstation ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet Stress, Unsicherheit und unnötiges Risiko für Mütter und Kinder.

Noch unverständlicher ist, dass der Landrat Harald Altekrüger (CDU) versäumt hat, auf diese Missstände hinzuweisen und seine Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), rechtzeitig zu informieren. Gerade jetzt müsste er sich vehement für die Menschen im Landkreis Spree-Neiße einsetzen und für eine sichere medizinische Versorgung einstehen!

Ein weiterer Schlag ins Gesicht muss für die hiesigen Hebammen die Aussage von MUL-Sprecher Rüdiger Hofmann gewesen sein. Wie Radio Cottbus auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schob er das Scheitern des alternativ geplanten Geburtshauses auf die Hebammen mit der Aussage, dass die Hebammen sich solch ein Projekt nicht vorstellen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass die unfairen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie der Hebammenhilfevertrag, insbesondere freiberufliche Hebammen benachteiligen.1

Wir fordern: Der Kreißsaal in Forst muss erhalten bleiben! Schluss mit dem Kaputtsparen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum.

1 https://www.radiocottbus.de/lausitz-news/2025/06/04/geburtenstation-in-forst-schliesst-modellprojekt-gescheitert/

Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands

Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands

Ein Datum, das Geschichte schrieb
Am 1. Juni 1945 – nur wenige Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht – erließ die sowjetische Militäradministration in Berlin eine entscheidende Verordnung: Alle arbeitslosen Frauen zwischen 18 und 50 Jahren wurden verpflichtet, an der Beseitigung der Trümmer der zerstörten Stadt mitzuwirken. Der Wiederaufbau Deutschlands hatte begonnen – mit bloßen Händen, unter schwersten Bedingungen und oft unter Zwang. Es war der Beginn einer Phase, in der der Mythos der „Trümmerfrauen“ geboren wurde – ein Sinnbild für Entbehrung, Durchhaltewillen und die unbeugsame Kraft der deutschen Frauen.

Warum gerade der 1. Juni 1945?
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Berlin in Schutt und Asche. Von den ehemals über 4 Millionen Einwohnern waren nur noch etwa 2,3 Millionen übrig – überwiegend Frauen, da die meisten Männer gefallen oder in Kriegsgefangenschaft geraten waren. Der 1. Juni 1945 markiert jenen Tag, an dem diese Notlage zur Pflicht wurde. Die Trümmerarbeit war keine freiwillige Tat, sondern eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme – durchgesetzt mit dem Druckmittel der Lebensmittelkarten. Wer sich weigerte, musste mit dem Entzug lebensnotwendiger Rationen rechnen.

Schwerstarbeit in einer zerstörten Nation
Die sogenannten Trümmerfrauen leisteten körperlich harte Arbeit: mit Schaufeln, Spitzhacken und Eimern entfernten sie Trümmer, sortierten Ziegel, schichteten wiederverwendbares Baumaterial. Viele arbeiteten 10 Stunden täglich – oft unbezahlt oder mit symbolischer Entlohnung. Die Vorstellung, sie hätten dies freiwillig getan, ist ein romantisierendes Bild. Es war bitterer Überlebenswille und staatlicher Druck, der diese Generation prägte.

Waren wirklich nur Frauen beteiligt?
Der Begriff „Trümmerfrau“ entstand erst später – als Symbol für den Wiederaufbauwillen. Tatsächlich arbeiteten auch Männer in den Trümmern: Kriegsgefangene, ehemalige Soldaten und zwangsverpflichtete Nationalsozialisten. Dennoch war die Frauenquote überproportional hoch, da sie schlicht die größte verfügbare Arbeitskraft darstellten.

Ein gern missbrauchter Mythos: Haben Ausländer Deutschland aufgebaut?
Die Antwort ist klar: Nein, nicht in dieser Phase. Der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 wurde nahezu ausschließlich von der deutschen Bevölkerung geleistet. Die sogenannten „Gastarbeiter“, unter ihnen viele Türken, kamen erst ab 1955 – also ein Jahrzehnt nach Beginn des Wiederaufbaus – auf Grundlage bilateraler Anwerbeabkommen ins Land. Sie halfen beim wirtschaftlichen Aufschwung ab den 1960er Jahren, nicht aber beim Wiederaufbau nach dem Krieg.

Auch ausländische Zwangsarbeiter, die während des Krieges nach Deutschland verschleppt worden waren, verließen das Land nach Kriegsende – eine Beteiligung an der Trümmerbeseitigung durch ausländische Gruppen ist historisch nicht belegt.

Wiederaufbau aus eigener Kraft
Der Wiederaufbau war eine nationale Kraftanstrengung – getragen von deutschen Frauen, verwitweten Müttern, entwurzelten Flüchtlingen und wenigen verbliebenen Männern. Unterstützt wurde er materiell durch die Alliierten, allen voran durch den Marshallplan – aber die körperliche Arbeit, das Schaufeln, Sortieren, Tragen – das geschah durch deutsche Hände.

Warum ist dieses Wissen heute wichtig?
Weil uns die Geschichte zeigt, woher wir kommen – und wenn wir wissen, woher wir kommen, wissen wir auch, wohin wir gehören. Unser Land wurde aus Trümmern wiedergeboren, nicht durch Zuschüsse, sondern durch Schweiß, Entbehrung und Zusammenhalt.

Diese Erinnerung ist Mahnung und Verpflichtung zugleich: Deutschland ist keine zufällig entstandene Gesellschaft – es ist das Werk einer Generation, die alles verloren hatte und dennoch alles gab.

Fazit:
Am 1. Juni 1945 begann ein Kapitel, das bis heute prägend ist für unser Selbstverständnis als Nation. Es war der Tag, an dem aus Leid der Wille zum Wiederaufbau erwuchs. Dieser Tag gehört nicht vergessen – und auch nicht verfälscht. Die Wahrheit über die Trümmerfrauen verdient Respekt, keine Umschreibung.

Quellen:
Alle verwendeten Quellen stammen aus öffentlich zugänglichen Archiven, Rundfunkanstalten, Geschichtsportalen und Fachartikeln. Eine vollständige Auflistung findet sich in den Metadaten dieses Beitrags.

Oberst unerwünscht – Wie parteipolitische Ideologie die Wehrfähigkeit Deutschlands gefährdet

Ideologische Brandmauer statt Sachverstand – Wie CDU und SPD Deutschlands Sicherheit gefährden

📅 Am 21. Mai 2025 wurde CDU-Politiker Thomas Röwekamp zum neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt. Doch seine Berufung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Geht es noch um Kompetenz – oder nur noch um parteipolitische Ausgrenzung?

Röwekamp, studierter Jurist ohne militärischen Hintergrund, steht künftig an der Spitze des Gremiums, das maßgeblich über die Ausrichtung der Bundeswehr entscheidet. Und das, obwohl ein anderer Abgeordneter nachweislich über deutlich mehr Sachverstand verfügt: Hans-Rüdiger Lucassen von der AfD.

🪖 Ein Blick auf die Fakten:

  • Lucassen diente 30 Jahre in der Bundeswehr und erreichte den Dienstgrad eines Obersts.
  • Er ist Mitglied des Bundestages seit 2017 und war Landesvorsitzender der AfD in NRW.
  • Er kennt die Bundeswehr von innen, hat Führungsverantwortung in Krisensituationen erlebt und militärische Strategie praktisch umgesetzt.

Und doch wird Lucassen von der Besetzung ausgeschlossen – nicht wegen fehlender Kompetenz, sondern wegen ideologischer Ausgrenzung.


🚫 Die Brandmauer: Eine politische Zensur auf Kosten der Landesverteidigung

Die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ wird von CDU, SPD, Grünen und FDP als moralischer Schutzschild propagiert. In Wahrheit ist sie zu einem Instrument der Willkür geworden, das nicht mehr zwischen demokratischer Mitgestaltung und Extremismus unterscheidet.

Die Folge:

  • Fachlich qualifizierte Abgeordnete werden systematisch ausgeschlossen.
  • Posten werden nach Parteibuch statt nach Eignung vergeben.
  • Die Sicherheit Deutschlands wird parteipolitischen Spielchen geopfert.

🔥 Was die Brandmauer wirklich verhindert:

  • Eine realistische, strategisch denkende Verteidigungspolitik
  • Den Einzug echter Expertise in sicherheitsrelevante Ausschüsse
  • Die Repräsentation eines großen Wähleranteils, der bewusst ignoriert wird

Hans-Rüdiger Lucassen wäre mit seiner militärischen Laufbahn, strategischem Verständnis und Bodenhaftung ein starker Vorsitzender für den Verteidigungsausschuss. Stattdessen setzt man auf einen Juristen aus der zweiten Reihe – nur weil dieser der „richtigen“ Partei angehört.


📢 Unser Appell:

Sicherheitspolitik darf kein Spielplatz ideologischer Abschottung sein. Wer fachliche Kompetenz zugunsten einer politischen Brandmauer opfert, gefährdet die Zukunft unseres Landes – und spielt mit der Sicherheit unserer Bürger.

Es ist Zeit, wieder nach Eignung zu entscheiden – nicht nach Parteibuch.

#Brandmauer #AfD #Verteidigungsausschuss #Lucassen #Röwekamp #CDU #SPD #Sicherheit #Bundeswehr #Demokratie #Parlament

76 Jahre Grundgesetz – und die Altparteien beugen es täglich

Tag des Grundgesetzes – Mahnung, Rückblick und Warnung

📅 Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Heute, 76 Jahre später, feiern viele Politiker diesen Tag öffentlichkeitswirksam – und vergessen dabei, dass sie selbst zu jenen gehören, die seine Prinzipien in den letzten Jahren immer wieder verletzt haben.



🕰️ Rückblick: Die Entstehung des Grundgesetzes

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat erarbeitet. Es war ein provisorisches Dokument, gedacht für Westdeutschland, bis zur Wiedervereinigung. Es sollte ein klarer Gegenentwurf zur NS-Diktatur sein – mit einem starken Fokus auf die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, föderale Strukturen und den Schutz der Grundrechte. Mit der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung.



⚖️ Ein Blick zurück – Mahnende Urteile des Bundesverfassungsgerichts

🟥 SPD und CDU unter Verfassungsbeschuss:

2021: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile der sogenannten Notbremse in der Corona-Politik für verfassungswidrig. Die Grundrechte auf Bildung, Berufsausübung und körperliche Unversehrtheit wurden durch übergriffige Maßnahmen massiv eingeschränkt – ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle.

2022: Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Regierung verabschiedete ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – durch Grundgesetzänderung legitimiert. Kritiker warnen: Wird das Grundgesetz beliebig angepasst, verliert es seine bindende Kraft.

Dauerhafte Kritik: Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsätze im Innern, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – immer wieder mussten CDU und SPD vor dem Bundesverfassungsgericht zurückrudern.



🟨 Aktuell: Friedrich Merz, Sondervermögen & Grundgesetzänderung

CDU-Chef Friedrich Merz plant neue milliardenschwere Sondervermögen – für Infrastruktur, Verteidigung, digitale Transformation. Dafür wurde erneut das Grundgesetz geändert. Doch das Bundesverfassungsgericht hat betont: Die Schuldenbremse ist kein Dekoelement – sie soll den Staat zur Haushaltsdisziplin zwingen. Werden solche Mechanismen systematisch umgangen, droht der Verlust demokratischer Kontrolle.


🔮 Zukunftsausblick: Quo vadis, Grundgesetz?

Wenn das Grundgesetz weiter für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird, sind folgende Szenarien realistisch:

Erhöhte Staatsverschuldung durch permanente Sondervermögen

Einschränkungen der Grundrechte bei zukünftigen Krisen

Enteignung von Sparvermögen durch kreative Finanzmechanismen

Doppelbesteuerung als stillschweigend geduldeter Regelverstoß

Kriegsverpflichtungen durch NATO/EU-Einsätze, legitimiert über Umwege

Verlust demokratischer Kontrolle über zentrale Staatsaufgaben


Diese Entwicklungen führen uns weg vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hin zu einem zentralistisch agierenden Machtapparat – wie ihn viele internationale Beobachter bereits heute kritisch bewerten.


📢 Heute ist Tag des Grundgesetzes – und es braucht uns mehr denn je

Unsere Vorväter haben das Grundgesetz geschrieben, weil sie aus bitterer Erfahrung wussten, was passiert, wenn die Freiheit stirbt.

Und heute?

In der Coronazeit wurden zentrale Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt.

Versammlungsfreiheit? Eingeschränkt.

Berufsausübung? Verboten.

Kritik? Diffamiert.


Und während das Vertrauen in die Demokratie sinkt, verabschiedete eine abgewählte Bundesregierung neue Schuldenpakete – an der Verfassung vorbei.


🛡️ Das Grundgesetz ist kein Feigenblatt

Es ist unser Vertrag mit dem Staat. Und dieser Staat ist uns – dem Souverän – verpflichtet.

Wer das Grundgesetz beugt, greift uns alle an. Wer schweigt, macht sich mitverantwortlich. Wer aufsteht, verteidigt die Freiheit.

Jetzt ist nicht die Zeit für Gleichgültigkeit. Jetzt ist die Zeit für Widerstand.


#TagDesGrundgesetzes #Grundrechte #Verfassungsgericht #Freiheit #CDU #SPD #Sondervermögen #Demokratie #AfD #Zukunft #Schuldenpolitik #WirSindDerSouverän

Wenn Demokratie zur Farce wird: Wie die selbsternannten Demokraten die Demokratie verraten

Der 21. Mai 2025 markiert einen Tiefpunkt parlamentarischer Kultur

Am 21. Mai wurden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der 24 ständigen Ausschüsse gewählt. Der AfD, als zweitstärkster Fraktion, hätten gemäß parlamentarischer Praxis sechs Vorsitzposten zugestanden – und doch: alle sechs Kandidaten der AfD wurden bei geheimer Wahl abgelehnt.

Was wie ein banaler Vorgang erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gravierender Angriff auf die demokratische Grundordnung – denn in den Ausschüssen wird nicht geredet, sondern entschieden. Hier werden Gesetze vorbereitet, kontrolliert, geprüft und mit Expertise in Richtung Plenum entwickelt. Wer diese Ausschüsse systematisch von der zweitstärksten Oppositionskraft abschneidet, kastriert den parlamentarischen Wettbewerb und ignoriert Millionen von Wählerstimmen.


Diese sechs Ausschüsse sind kein Nebenschauplatz – sie sind das Rückgrat unseres Staates

Die AfD hätte gemäß Spiegelbildlichkeitsprinzip den Vorsitz folgender Ausschüsse erhalten sollen:

  • Haushalt – entscheidet über Ausgaben, Budgets, Staatsverschuldung
  • Inneres – befasst sich mit Sicherheit, Migration, Katastrophenschutz
  • Finanzen – zentral für Steuerpolitik, Staatsfinanzen, Euro-Stabilität
  • Recht – Fundament für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
  • Arbeit & Soziales – betrifft Millionen Bürger direkt: Rente, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen
  • Petitionen – direkte Verbindung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Gerade in Zeiten, in denen unser Land mit massiver Inflation, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und wachsender Kriminalität konfrontiert ist, ist die Arbeit dieser Ausschüsse essenziell. Die AfD steht hier mit konkreten Konzepten, klarem Willen zur Verantwortung – und wird dennoch aus parteipolitischer Machtlogik ausgeschlossen.


Demokratie heißt Vertretung – nicht Verhinderung

Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist keine Floskel, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Die Zusammensetzung und Leitung von Ausschüssen muss die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abbilden. Wird dieses Prinzip gebrochen, wie am 21. Mai 2025 geschehen, dann wird aus demokratischer Zusammenarbeit politischer Machtmissbrauch.

Die Ablehnung der AfD-Kandidaten erfolgte nicht aufgrund persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation – sondern aus ideologischer Ausgrenzung. Die AfD wird systematisch blockiert, obwohl sie von Millionen Bürgern gewählt wurde – viele davon aus Sorge um die Zukunft unseres Landes. Diese Wählerstimmen einfach zu übergehen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich.


Was passiert, wenn die AfD zur stärksten Kraft wird?

Die Entwicklungen deuten klar darauf hin: Die AfD wird in kommenden Wahlen weiter zulegen. Was dann? Wird man auch dann demokratische Prinzipien ignorieren? Werden die anderen Fraktionen weiter versuchen, die Macht zu monopolisieren, während das Land brennt?

Wer die AfD von der politischen Mitgestaltung fernhält, ignoriert nicht nur den Wählerwillen – er untergräbt das Fundament unseres demokratischen Systems.


Fazit: Der wahre Angriff auf die Demokratie kommt von innen

Was sich als Verteidigung der Demokratie tarnt, ist längst zur Ausgrenzungspraxis geworden. Wer Andersdenkende systematisch ausschließt, hat selbst den demokratischen Boden verlassen. Wenn Demokratie nur noch für bestimmte politische Richtungen gilt, dann ist sie keine Demokratie mehr.

Der 21. Mai 2025 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag demokratischer Stärke, sondern als Tag der politischen Heuchelei.
Deutschland verdient eine faire Opposition – und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient.

Kita-Kollaps-Tag in Brandenburg

Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai – Symbolischer Aktionstag oder politisches Scheitern?

Am 15. Mai soll in Brandenburg der sogenannte Kita-Kollaps-Tag stattfinden. Während einige Kitas schließen, um auf die dramatische Personalsituation aufmerksam zu machen, bleiben arbeitende Eltern und Kinder auf der Strecke. Doch statt die Probleme anzusprechen, setzt man auf medienwirksame Inszenierungen – und ignoriert konkrete Lösungsvorschläge.

Der Antrag der AfD: Eine verpasste Chance für Brandenburg? Am 19. Oktober 2023 brachte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, der auf die Verbesserung der Personalsituation in Kitas abzielte. Die Maßnahmen umfassten eine Aufstockung des Betreuungspersonals, die Einführung eines Sofortprogramms zur Entlastung der Erzieherinnen und eine finanzielle Unterstützung für notleidende Kitas.

Die Reaktion der Regierungsparteien? Eine klare Ablehnung. SPD, CDU und Grüne blockierten den Antrag – angeführt von Elske Hildebrandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung. Statt konstruktiver Lösungen setzte man auf parteipolitisches Kalkül und lehnte den Antrag geschlossen ab. Auch Vertreter aus Fachverbänden und der Landesregierung äußerten sich kritisch und bezeichneten die Vorschläge der AfD als populistisch und nicht umsetzbar.

Fragwürdige Symbolpolitik statt echter Problemlösung Während der Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai als großes Signal gegen den Personalmangel inszeniert wird, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Warum verweigert man den Kitas konkrete Hilfsmaßnahmen? Warum lässt man die Eltern und Erzieherinnen im Stich, während dieselben Politiker, die den AfD-Antrag blockierten, jetzt Solidarität heucheln?

Fazit: Der Kita-Kollaps-Tag ist nichts weiter als ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder und Eltern. Während SPD, CDU und Grüne die Dramatik medial ausschlachten, lehnen sie gleichzeitig echte Hilfsmaßnahmen ab – ein Trauerspiel, das die Bürger in Brandenburg nicht länger hinnehmen dürfen.

Mehr Informationen zu den abgelehnten Anträgen der AfD zur Kita-Situation finden Sie hier.
Antrag der AfD (PDF): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8600/8611.pdf

Achtung: BfV nimmt Einschätzung bis zur Entscheidung durch Gericht zurück

NF fällt auf - wo ist der BfV, der Nancy Faeser beobachet?

Nancy Faeser (SPD) unter Druck!

Die ehem. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt erneut für Schlagzeilen. Erst wurde die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – ein Schritt, der nun vorläufig zurückgenommen wurde. Der Grund: massive juristische Zweifel. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Faeser mit autoritären Maßnahmen scheitert. Bereits beim Verbot des „Compact“-Magazins 2024 wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ausgebremst.


Wiederholungstäterin im Umgang mit Grundrechten

Nancy Faeser scheint sich als selbsternannte Demokratieschützerin zu inszenieren, doch ihre Bilanz ist alarmierend. Bereits im Fall Compact warf sie der Redaktion Volksverhetzung, Antisemitismus und Umsturzpläne vor. Doch das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot teilweise auf und stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und die Pressefreiheit verletzten. Ein peinliches Desaster für Faeser – und ein massiver Eingriff in die Grundrechte.

Nun folgt der nächste Rückzieher. Die AfD wurde nach ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zum rechtlichen Gegenangriff gezwungen – und konnte einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz musste die Einstufung bis auf Weiteres aussetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien setzen sich erneut gegen Faesers autoritären Kurs durch.


Internationale Kritik an Deutschlands Demokratieabbau

Auch international wird Faesers Vorgehen zunehmend kritisch betrachtet. Beobachter warnen vor einem gefährlichen Trend: Der Abbau demokratischer Grundrechte zugunsten staatlicher Willkür.

  • Die USA kritisierten bereits 2024 die Einschränkung der Pressefreiheit im Fall Compact.
  • EU-Institutionen äußerten Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz, nachdem Faeser versuchte, gerichtliche Entscheidungen zu ignorieren.
  • In Israel sorgten Faesers Maßnahmen gegen kritische Medien für diplomatische Verstimmungen – ein fatales Signal für ein Land, das die Pressefreiheit hochhält.

Faeser scheint nach dem Motto zu agieren: „Wer Kritik äußert, wird stigmatisiert.“ Doch die Demokratie ist kein Werkzeugkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient. Der Schaden ist bereits angerichtet – und die internationale Reputation Deutschlands leidet.


Wohin steuert Deutschland?

Wenn selbst Gerichte immer wieder gegen die SPD-Innenministerin entscheiden, stellt sich die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, um seine Kritiker mundtot zu machen? Die Antwort ist eindeutig: Nicht so weit, wie Nancy Faeser es versucht hat.

Die einstigen Verteidiger der Demokratie werden zu ihren größten Feinden. Die Toten mahnen – und die Welt schaut zu.

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Die Toten mahnen – Doch nicht allen wird gedacht

Vergewaltigte Frauen und Kinder, ermordete Deutsche – Opfer, deren Leid die politische Elite verschweigt.

Am 8. Mai 2025 begeht Berlin einen einmaligen Feiertag zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. Offiziell wird an die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert. Überall in der Hauptstadt finden Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Konzerte statt. Es geht um Frieden, Demokratie und Erinnerungskultur. Doch während die politische Elite der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenkt, bleiben viele andere Opfer unbeachtet.


Die vergessenen Opfer

Während die Welt an diesem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt, stellt sich die Frage: Wer gedenkt der Opfer, die durch den Krieg vergewaltigt, ermordet und zerstört wurden?

  • Frauen und Kinder, die massenhaft Opfer von Vergewaltigungen durch sowjetische Soldaten wurden – eine Tragödie, die bis heute tabuisiert wird.
  • Zivilisten, die in den letzten Kriegstagen durch Bombardierungen und Flucht ums Leben kamen.
  • Vertriebene, deren Heimat im Osten gewaltsam genommen wurde und deren Schicksal bis heute als „Kollateralschaden“ abgetan wird.
  • Kriegsgefangene, die in Lagern der Alliierten verhungerten oder zu Tode geschunden wurden.

Während man heute in Berlin feierlich der Befreiung gedenkt, vergisst man die Millionen Opfer, die keine Stimme mehr haben. Die Gräueltaten gegen Deutsche – insbesondere Frauen und Kinder – bleiben im öffentlichen Diskurs ausgeklammert. Warum?


Verdrängte Gewalt – eine unaufgearbeitete Vergangenheit

Während die Kapitulation der Wehrmacht als Wendepunkt in der deutschen Geschichte gefeiert wird, ist der 8. Mai für viele Deutsche kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag des Verlustes. Für Millionen Menschen bedeutete dieser Tag nicht Frieden, sondern Vergewaltigung, Vertreibung und Tod. Die Rote Armee marschierte ein – und die Schreie der Frauen verhallten ungehört.

  • Über 2 Millionen deutsche Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, viele mehrfach, oft bis zum Tod.
  • Hunderttausende starben an den Folgen dieser Verbrechen oder nahmen sich das Leben.
  • Unzählige Kinder wurden als sogenannte Besatzungskinder geboren und wuchsen ohne Väter auf, gezeichnet für ihr Leben.

Diese Opfer sind nicht in den Gedenkreden zu hören. Ihre Schreie wurden durch die Erzählung der Befreiung übertönt. Die Toten mahnen – aber wer hört ihnen zu?


Auch die Sieger haben Schuld

Während Berlin an die Befreiung erinnert, bleibt eine Tatsache unausgesprochen: Auch die Befreier haben Gräueltaten verübt.

  • Im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen wurden über 12.000 deutsche Kriegsgefangene festgehalten – unter katastrophalen Bedingungen.
  • Im Rheinwiesenlager der Amerikaner starben Zehntausende deutsche Soldaten an Hunger und Krankheiten – ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil.
  • Unzählige Kinder wurden Zeugen von Massenvergewaltigungen, die in der deutschen Nachkriegsgesellschaft als Tabu galten.

Wer gedenkt dieser Opfer? Wer spricht über die Gräuel der Sieger? Wer erinnert an die Verbrechen derer, die als Befreier gelten?


Gedenken ohne Opfer?

Die Berliner Gedenkfeiern am 8. Mai erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Doch die Opfer des Nachkriegschaos bleiben unsichtbar. In einer Demokratie, die stets von Menschenrechten spricht, dürfen auch diese Toten nicht vergessen werden.

👉 Wir gedenken heute ALLER Opfer – der Toten des Krieges, der Vergewaltigten, der Ermordeten, der Vertriebenen. Denn die Toten mahnen. Und wir hören ihnen zu.

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Beobachtet, aber unbeugsam: Warum wir uns nicht einschüchtern lassen

Verfassungsschutz gegen Opposition? – Was hinter der Einstufung der AfD steckt

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erreicht der politische Druck auf die einzige echte Oppositionskraft im Land eine neue Eskalationsstufe. Was als „Schutz der Demokratie“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Machtinstrument – gesteuert von einem Apparat, der sich zunehmend vom neutralen Wächter zum ideologisch getriebenen Akteur entwickelt.


Die Wurzeln des BfV – von Kontrolle zur politischen Waffe?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde 1950 im Zuge der Nachkriegsordnung gegründet, mit dem erklärten Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch längst stellt sich die Frage, ob es sich heute noch um einen neutralen Beobachter handelt – oder vielmehr um ein Instrument zur Disziplinierung politischer Gegner.

Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, das derzeit noch geschäftsführend von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird – obwohl ihre Partei bei der Bundestagswahl 2025 klar abgewählt wurde. Faeser ist damit nicht nur weiterhin verantwortlich für das BfV, sondern steht auch für eine Serie fragwürdiger Eingriffe in Grundrechte, wie zuletzt das Urteil gegen einen regierungskritischen Satiriker.

Dass eine abgewählte Ministerin einer gescheiterten Partei mit letzter Kraft versucht, politische Gegner zu stigmatisieren, ist ein demokratisches Armutszeugnis. Die Übergabe des Amtes an Alexander Dobrindt (CSU) steht zwar kurz bevor – doch die entscheidende Einstufung wurde noch unter SPD-Führung vorgenommen.


Die Einstufung der AfD – Ein „Stresstest“ für die Demokratie?

Am 2. Mai 2025 wurde die AfD vom BfV bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung ermöglicht dem Verfassungsschutz:

  • 📍 den Einsatz von V-Leuten (Informanten)
  • 📍 Observationen durch Nachrichtendienstpersonal
  • 📍 das Auswerten von Kommunikation, teils auch digital

Das bedeutet: Keine Unschuldsvermutung mehr – sondern politische Stigmatisierung mit staatlichen Mitteln. Die Begründung? Ein ethnisch geprägtes Volksverständnis und angebliche Gefährdung der demokratischen Grundordnung. Was das konkret heißt, bleibt vage – und damit gefährlich.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 hatte die Beobachtung zunächst gestützt. Doch erst die jetzige politische Großwetterlage – die wachsende Stärke der AfD – scheint den Ausschlag gegeben zu haben. Plötzlich geht es schnell.


Internationale Kritik – Deutschland als fragwürdiges Vorbild

Bei der Sicherheitskonferenz in München wurde Deutschland bereits dafür kritisiert, wie leichtfertig mit dem Begriff „Demokratie“ umgegangen wird. Während man sich nach außen als Vorbild geriert, ignoriert man im Inneren die wachsende Unzufriedenheit, die berechtigte Kritik und den Ruf nach Veränderung. Der Versuch, die größte Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist ein fatales Signal – national wie international.


Wenn Macht vor Recht kommt – und der Wählerwille ignoriert wird

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Kaum ist die AfD stärkste Kraft in Teilen Deutschlands, beginnen SPD, CDU, Grüne und FDP hektisch, ihre Reihen zu schließen. Nicht im Sinne der Demokratie – sondern um die Machtverhältnisse zu sichern. Der Wählerwille wird ignoriert, verachtet, bekämpft.

Denn das Ziel scheint klar: Die demokratische Entscheidung des Volkes soll durch ein administratives Bollwerk ausgehebelt werden. Wenn die demokratischen Prozesse nicht das gewünschte Ergebnis bringen – wird das System einfach angepasst.

Und dabei übersehen die alten Kräfte eine bittere Wahrheit: Mit jedem Versuch, die AfD mundtot zu machen, wächst ihre Zustimmung. Immer mehr Bürger durchschauen das Spiel und wenden sich mit berechtigter Sorge von den Kartellparteien ab. Über 30 Prozent Zustimmung sind längst in greifbarer Nähe.


Unser Weg: Standhalten. Klarbleiben. Weiterkämpfen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Spitzeln, nicht von Schlagzeilen, nicht von einem Apparat, der seine eigenen Regeln schreibt. Denn:

👉 Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die AfD bleibt die Stimme für Millionen Bürger, denen diese Republik nicht egal ist. Für alle, die Klartext wollen, Rechtsstaatlichkeit einfordern und ihre Heimat bewahren möchten. Was uns antreibt, ist nicht Macht um jeden Preis – sondern Verantwortung für unser Land.

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Quellen & Hintergründe:

Wahlbetrug durch Koalitionsvertrag? – CDU & SPD in der Kritik

Düstere Zeiten für CDU, SPD, GRUENE und Deutschland. Aber nicht mit uns von der AfD

Bürger wählen CDU – bekommen aber SPD-Politik

Bei der Bundestagswahl 2025 gab es für viele Bürger einen klaren Wunsch: Ein Politikwechsel.
Doch nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD erleben viele Wähler eine böse Überraschung: Statt konsequenter Umsetzung ihrer Wahlversprechen hat die CDU in zentralen Punkten kapituliert – zugunsten der SPD.

Gebrochene Versprechen – CDU im Realitätsverlust?

Vor der Wahl:

  • Steuersenkungen für die arbeitende Mitte
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Abschaffung des Bürgergelds
  • Strenge Migrationspolitik inkl. Drittstaatenverfahren
  • Festhalten an der Schuldenbremse
  • Ende des Heizungsgesetzes
  • Sofortige Grenzkontrollen und Abschiebungen
  • Sprachpflicht & Leistung als Integrationskriterium

Nach der Wahl (Koalitionsvertrag):

  • Steuerentlastungen nur „zur Legislaturmitte“, unkonkret
  • Bürgergeld bleibt, leichte Reformen statt Abschaffung
  • Schuldenbremse aufgeweicht, 500 Mrd. Sondervermögen
  • Keine Drittstaatenverfahren, kaum Abschiebeflüge
  • Grenz- und Einreisestopp nicht realisiert
  • Flüge mit unbekannten Personen weiter ohne Sicherheitsprüfung
  • Verpflichtende Sprachtests ohne festen Zeitrahmen
  • DigitalPakt & Bildungspolitik bleiben vage

Rechtliche Bewertung – Ist das Wahlbetrug?

Laut § 108 StGB ist Wahlbetrug nur bei Manipulation des Wahlvorgangs strafbar (z. B. Stimmenkauf). Doch das gezielte Brechen von Versprechen kann gemäß § 108a StGB (Wählertäuschung) strafrechtlich relevant sein, wenn es zur Stimmerschleichung kommt – die Auslegung bleibt umstritten, die moralische Verantwortung jedoch eindeutig.

Gesetzeslücke: Warum Lügen vor der Wahl bisher straflos bleiben

Obwohl Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme auf Basis konkreter Wahlversprechen abgeben, bleibt es juristisch folgenlos, wenn diese Versprechen nach der Wahl gebrochen werden. Denn:

📜 § 108a StGB (Wählertäuschung) greift nur, wenn der Wahlvorgang selbst manipuliert wurde – z. B. durch Stimmenkauf, Täuschung bei Briefwahl oder Nötigung.

🚫 Nicht erfasst sind jedoch vorsätzliche Falschaussagen vor der Wahl, also wenn Parteien oder Politiker wissentlich Unwahrheiten verbreiten, um Stimmen zu gewinnen. Dies ist zwar moralisch verwerflich, aber nicht strafbar – eine gesetzgeberische Lücke, die dringend geschlossen werden müsste.

⚖️ Diese Schutzlücke nutzt ein Mann wie Friedrich Merz eiskalt aus: Vor der Wahl das konservative Versprechen – nach der Wahl eine Politik, die dem sozialistischen Zeitgeist folgt und Deutschland massiv schädigt – noch bevor der Amtseid geleistet ist. Dabei heißt es im Grundgesetz: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Das Systemversagen der Justiz, die nur den Wahltag selbst schützt, aber die bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung im Wahlkampf nicht, ist ein demokratischer Offenbarungseid.

📢 Wenn das Grundgesetz für eine Billionen-Neuverschuldung in wenigen Tagen angepasst werden konnte, dann muss es auch möglich sein, den Straftatbestand der vorsätzlichen Wählertäuschung zu schaffen – gerade bei Bundestagswahlen mit historischer Tragweite für unser Land.

Demokratisches Drama – Wählerwille ignoriert

Viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen:

  • SPD wurde abgewählt – kehrt durch CDU-Deal in Regierung zurück
  • SPD-Minister bleiben, konservative Inhalte fehlen
  • CDU-Basis rebelliert, Austrittswellen in Ostdeutschland
  • Machtoption schlägt Prinzipientreue

Migrationspolitik als Schlüsselproblem

CDU versprach „Kehrtwende“ – doch:

  • Abschiebeflüge finden kaum statt
  • Asylverfahren bleiben unkontrolliert
  • Sicherheitslage verschärft sich durch fehlende Grenzkontrollen
  • Zuwanderung weiterhin ohne wirksame Prüfung von Herkunft, Sprache, Qualifikation
  • Integration scheitert – aber Förderprogramme bleiben

Ausblick – kommt die Reaktion bei der nächsten Wahl?

Wir, von der AfD, sehen es bestätigt:

  • „Ein Weiter-so mit Kartellparteien ist nicht tragbar“
  • Bürger erkennen das Täuschungsmanöver
  • Neuwahlen oder politischer Umbruch unausweichlich
  • AfD als einzig verbleibende Alternative mit Integrität

Fazit

Der Koalitionsvertrag offenbart ein politisches Spiel mit der Geduld der Bürger. Wer den Wählerwillen ignoriert und Versprechen bricht, verliert seine demokratische Legitimation. Der Vertrauensbruch ist tief – und wird Folgen haben.

Quellen und weiterführende Informationen des Wahlbetrugs:
CDU-Wahlprogramm 2025
MDR-Bericht über CDU-Austritte

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