Stromsteuer-Versprechen gebrochen: Entlastung nur für Industrie, nicht für Bürger

Was wurde beschlossen – und was nicht?

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte angekündigt. Tatsächlich umgesetzt wurde diese Entlastung aber nur für Industrie, Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe. Private Haushalte bleiben außen vor – trotz hoher Strompreise und finanzieller Belastung.

Begründung: Kein Spielraum – trotz Milliarden-Ausgaben?

Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit „fehlendem finanziellem Spielraum“. Dabei ist die Neuverschuldung historisch hoch, die Sozialausgaben explodieren und für andere Maßnahmen – etwa die Ukraine-Hilfe – stehen jährlich über 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Bürger hingegen sollen auf Entlastung verzichten.

Fakten zur Stromsteuer: Einnahmen & mögliche Entlastung

  • Stromsteuer-Einnahmen: rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr
  • Gesamte Energiesteuer: ca. 37–40 Milliarden Euro jährlich
  • Kosten einer vollständigen Entlastung für Haushalte: etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr

Was bedeutet das für die Bürger konkret?

  • Familienhaushalt: ca. 70–80 Euro jährliche Entlastung möglich
  • Single-Haushalt: rund 30 Euro jährlich

Diese Beträge mögen gering erscheinen – doch sie stehen sinnbildlich für eine Politik, die nicht für das eigene Volk gemacht wird.

Wofür ist Geld da – und wofür nicht?

  • 20+ Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfe
  • 5 Milliarden Euro möglich durch Sanktionen beim Bürgergeld – nicht genutzt
  • Kein Geld für Stromsteuer-Senkung für Bürger

CDU und SPD: Wahlversprechen ohne Substanz

Ein zentrales Versprechen wurde gebrochen. Die Begründung ist fadenscheinig, das Ergebnis fatal: Bürger zahlen weiter voll, während die Industrie entlastet wird. Vertrauen in politische Verlässlichkeit? Schwindet mit jeder dieser Entscheidungen.

So hätte es laufen können

MaßnahmeKosten / Potenzial
Stromsteuer-Senkung für Haushalteca. 5,4 Mrd. €
Ukraine-Hilfe (jährlich)über 20 Mrd. €
Sanktionen im Bürgergeldca. 5 Mrd. € Einsparpotenzial

Fazit: Politik für Deutschland – nicht für fremde Interessen

CDU und SPD setzen ihre Prioritäten klar: Milliarden fließen ins Ausland, während die eigene Bevölkerung mit steigenden Kosten allein gelassen wird. Es fehlt nicht an Geld – es fehlt am Willen, Politik für das eigene Volk zu machen.

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik für Familien, Arbeitnehmer, Rentner – für das eigene Land. Dafür steht die AfD: deutsche Politik von deutschen Politikern – für deutsche Bürger.

Schieske, Schick und die Medien

Meine Gedanken zur aktuellen Berichterstattung zu den Ermittlungen gegen den OB Schick

Am gestrigen Tag wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister Tobias Schick eingeleitet hat. Der Vorwurf: Verstoß gegen § 132a Strafgesetzbuch – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Konkret geht es darum, dass Herr Schick sich in seiner Vita als „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ bezeichnet haben soll, obwohl die Technische Akademie Wuppertal weder eine Hochschule ist noch zur Vergabe eines Diploms berechtigt ist. Es besteht also der Verdacht, dass damit fälschlich ein akademischer Abschluss suggeriert wurde.

Diese Darstellung wurde inzwischen auf der offiziellen Internetseite der Stadt Cottbus korrigiert.

Als damaliger Mitbewerber von Tobias Schick bei der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl 2022 nehme ich die aktuellen Entwicklungen mit einem gewissen Maß an Deutlichkeit zur Kenntnis – jedoch ohne Häme. Es steht mir nicht zu, die Schuldfrage vorwegzunehmen. Das ist Aufgabe der Justiz, nicht der Politik. Allerdings muss man sich der Frage stellen: Wie hätte sich der öffentliche Eindruck vor der Wahl verändert, wenn diese Information bereits damals bekannt gewesen wäre?

Fakt ist: Der Titel „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ vermittelt ein höheres Maß an akademischer Qualifikation und Seriosität. In einem engen Wahlkampf kann ein solcher Eindruck durchaus wahlentscheidend sein – insbesondere wenn das Gegenüber, in diesem Fall ich als AfD-Kandidat, medial ohnehin mit Vorurteilen konfrontiert wird. Ich unterstelle Herrn Schick keine Absicht. Dennoch hat diese unzutreffende Darstellung seine Außendarstellung als besonders kompetent und qualifiziert begünstigt.

In seiner Stellungnahme führt Herr Schick sinngemäß an, er habe lediglich „drei Buchstaben vergessen“. Das klingt banal, doch Sprache ist in der Politik nicht nur Mittel, sondern auch Wirkung. Lassen Sie mich das mit zwei Beispielen verdeutlichen:

  • Der Unterschied zwischen „ehrenwert“ und „ehrenert“ (wenn man das „w“ vergisst) zeigt, wie ein bedeutungsvolles Wort inhaltsleer wird.
  • Oder: Aus „glaubwürdig“ wird durch den Wegfall eines Buchstabens schnell „laubwürdig“ – ein Begriff, der in der politischen Realität kaum noch Substanz trägt.

Solche „Kleinigkeiten“ verändern die Wahrnehmung massiv – und das ist entscheidend, wenn es um öffentliche Ämter und Vertrauen geht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die sehr unterschiedliche mediale und politische Bewertung von Personen und Verfahren hinweisen: Während bei Herrn Schick abgewartet und abgewogen wird – zu Recht, wohlgemerkt – wurde in meinem Fall nach der politisch motivierten Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ sofort medial geurteilt, ohne dass je Beweise vorgelegt wurden. Dass ich am 17. Januar 2025 in meinen Beamtenstatus bei der Stadt Cottbus zurückversetzt wurde, zeigt klar: Hätte es tragfähige rechtliche Grundlagen für diese Einstufung gegeben, wäre dies unmöglich gewesen.

Die Medien haben in beiden Fällen ihre Rolle zu spielen – und sie sollten das mit gleicher Gründlichkeit, Skepsis und Fairness tun. Es ist kein Zeichen von Stärke, jemanden sofort öffentlich zu verurteilen. Ebenso wenig ist es ein Zeichen von Schwäche, zuzugeben, dass Fehler gemacht wurden – solange daraus Konsequenzen gezogen werden.

Abschließend wünsche ich Herrn Schick persönlich das nötige Durchhaltevermögen, sich der Aufklärung zu stellen und die Situation mit der gebotenen Transparenz zu behandeln. Denn Cottbus braucht Klarheit – über die Vergangenheit und über die Menschen, die diese Stadt repräsentieren.

🎉 Bürgerbüro eröffnet – Danke für euren großartigen Start!

Am 20. Juni war’s endlich so weit: In Cottbus wurde mein neues Bürgerbüro eröffnet – dein direkter Draht zum Bundestag, mitten im Herzen der Lausitz! Und was sollen wir sagen? Ihr habt das Büro gleich beim Start mit Leben gefüllt – über 200 Gäste waren vor Ort. Danke für diesen großartigen Tag, für eure Gespräche, euer Interesse und eure Unterstützung! 🙏💙

Ein riesiges Dankeschön geht an alle, die mitgeholfen haben – ob beim Aufbau, in der Organisation oder einfach durch eure Anwesenheit. Solche Momente zeigen: Politik lebt vom Miteinander. 🙏

Und wozu ist ein Bürgerbüro da? Ganz einfach:
🗣️ Wie bei jedem direkt gewählten Bundestags- oder Landtagsabgeordneten ist das Bürgerbüro eine feste Anlaufstelle für alle, die Fragen, Ideen oder Sorgen haben.
Hier geht’s nicht um große Politik von oben – sondern um dein Anliegen.
Egal ob du einfach mal reden willst, etwas loswerden möchtest oder eine konkrete Frage hast: Du bist willkommen.

📬 Du kannst dich jederzeit per E-Mail melden – oder noch besser: Komm zu einem unserer Bürgerdialoge. Da nehmen wir uns ganz bewusst Zeit für dich – offen, ehrlich und auf Augenhöhe.

Dein Abgeordneter Lars Schieske hat dieses Büro für euch eröffnet – weil Nähe zählt. Weil Zuhören zählt. Und weil Demokratie nur funktioniert, wenn man miteinander spricht.

Wir freuen uns auf dich – im Büro, per Mail an buero@lars-schieske.de oder beim nächsten Bürgerdialog! 💬👋

#Bürgerbüro #Cottbus #LarsSchieske #AfD #Bürgernähe #DirekterDraht #DankeEuch

🌐 IOC im Wandel, Lausitz in Bewegung

Cottbus, Olympia und das IOC: Wenn Weltpolitik auf Spitzensport vor Ort trifft

Neues Kapitel für das IOC – und eine Chance für den deutschen Sport

Am 23. Juni hat es beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einen historischen Wechsel gegeben: Kirstie Carpentry tritt die Nachfolge von Thomas Bach als IOC-Präsidentin an. Die internationale Sportwelt schaut gespannt nach Lausanne – denn mit dieser Änderung könnte sich auch der Fokus und die Strategie des IOC verschieben. Ein guter Zeitpunkt, um den Blick auf Cottbus und Brandenburg zu richten: eine Region, die viel zur olympischen Bewegung beigetragen hat – und dennoch zu oft übersehen wird.

Cottbus als sportliches Kraftzentrum: Der OSP Brandenburg

Was viele nicht wissen: Cottbus ist Standort des Olympiastützpunkts Brandenburg (OSP). Gemeinsam mit Potsdam und Frankfurt (Oder) bildet Cottbus eine der tragenden Säulen in der deutschen Spitzensportförderung. Betreut werden hier unter anderem Talente und Athleten im Gerätturnen, Radsport, Trampolin, BMX und Paralympischen Sport. Die Infrastruktur – von der Lausitzer Sportschule über das Max-Reimann-Stadion bis hin zum hochmodernen Velodrom – zeigt: Hier wird Olympia vorbereitet.

Olympiasieger aus Cottbus: Von der Lausitz auf das Siegerpodest Die Liste der sportlichen Erfolge aus der Region ist beachtlich:

🥇 Olympiasieger

  • Lutz Heßlich – Sprint Bahnrad (1980, 1988)
  • Lothar Thoms – 1000 m Bahnradzeitfahren (1980)
  • Rosemarie Ackermann – Hochsprung (1976)
  • Olaf Pollack – Mannschaftsverfolgung Bahnrad (2000)
  • Robert Harting – Diskuswurf (2012)
  • Christoph Harting – Diskuswurf (2016) – Cottbus-Sachsendorf aufgewachsen
  • Holger Behrendt – Ringe Kunstturnen (1988)
  • Jana Majunke – Pararadsport (Gold + Bronze, Tokio/Paris)

🥈 Silbermedaillengewinner

  • Gunhild Hoffmeister – 1500 m (Silber 1972 & 1976)
  • Dirk Meier – Mannschaftsverfolgung Bahnrad (Silber 1988)
  • Lea Sophie Friedrich – Teamsprint Bahnrad (Paris 2024)
  • Emma Hinze – Teamsprint Bahnrad (Tokio 2021/Paris 2024 )
  • Maximilian Levy – Keirin Bahnrad (London 2012)

🥉 Bronzemedaillengewinner

  • Gunhild Hoffmeister – Bronze 800 m (1972)
  • Stephan Freigang – Marathon (Barcelona 1992)
  • Maximilian Levy – Teamsprint Bahnrad (Peking 2008, London 2012)

Diese Namen stehen für Spitzenleistungen, die ohne gezielte Förderung vor Ort kaum möglich gewesen wären. Und sie zeigen, dass der olympische Geist nicht nur in Metropolen lebt, sondern mitten in Brandenburg.

IOC-Politik trifft auf regionale Realitäten Mit Kirstie Carpentry könnte das IOC in eine Phase der Reformen eintreten. Themen wie Transparenz, Gleichberechtigung, Globalisierung des Sports und eine gerechtere Ressourcenverteilung stehen auf der Agenda. Gerade hier können Standorte wie Cottbus profitieren – wenn politisch klare Signale gesetzt werden:

  • für den Erhalt der OSP-Finanzierung,
  • für mehr Sichtbarkeit außerhalb der Ballungszentren,
  • für nachhaltige Talentschmieden im Osten Deutschlands.

AfD fordert: Spitzensport nicht nur in Berlin denken

Die AfD-Arbeitskreise Sport auf Bundes- und Landesebene setzen sich genau dafür ein.

„Wer Weltklasse will, muss Heimatklassen fördern.“

Mehr Investitionen in regionale Stützpunkte, eine faire Verteilung der Mittel und die politische Anerkennung für die Leistungsträger an der Basis, die mit Herzblut, Disziplin und Engagement das Fundament für Deutschlands sportlichen Erfolg legen – damit Spitzenleistungen auch morgen noch aus echter Leidenschaft entstehen können.

Sommersonnenwende

Sommersonnenwende: Bräuche pflegen – Gemeinschaft leben!

Habt ihr euch schon mal gefragt, wie unsere Vorfahren die Sommersonnenwende gefeiert haben? Gerade hier bei uns in Brandenburg – und natürlich in der wunderschönen Stadt Cottbus? Das ist nämlich viel mehr als nur der längste Tag des Jahres.

Damals, als das Leben noch im Einklang mit der Natur stattfand, war die Sommersonnenwende ein richtiger Höhepunkt. Überall in Brandenburg, zwischen Seen und Feldern, wurde ausgiebig gefeiert. Kein Wunder: Am Tag der Sonnenwende steht die Sonne am höchsten, spendet uns maximales Licht und Energie, und das musste natürlich gefeiert werden! Der Höhepunkt: das große Sonnenwendfeuer. Das ist nicht irgendein Lagerfeuer – das ist ein echtes Spektakel, weithin sichtbar und Symbol für die Kraft der Sonne. So wird aus einem alten Brauch ein echtes Erlebnis für Groß und Klein.

Ein besonders schöner Brauch rund um die Sommersonnenwende ist das Sammeln von Johanniskräutern. Diese Pflanzen, die um den 21. Juni blühen, galten schon immer als Glücksbringer und Schutz gegen Unheil.

Alte Bräuche, neue Begeisterung

Schon in vorchristlicher Zeit war die Sommersonnenwende ein zentrales Fest. Die Germanen und Kelten feierten die „Mittsommernacht“ mit großen Feuern, Tänzen und rituellen Handlungen, um die Sonne zu ehren und böse Geister fernzuhalten. Auch slawische Völker feierten die Sommersonnenwende mit Wasser-, Blumen- und Feuerritualen. Mit der Christianisierung Europas wurde die Sommersonnenwende ins Johannisfest integriert (Geburtstag von Johannes dem Täufer). So entstanden Traditionen wie das Johannisfeuer. Auch in der Lausitz, in Brandenburg und in Cottbus lassen sich viele Bräuche auf die alten Feierlichkeiten des sorbischen, deutschen oder slawischen Volkes zurückführen – etwa das Johannisreiten, Kräutersammeln oder das Entzünden großer Feuer.

In Cottbus hat sich diese Tradition bis heute gehalten. Eingebettet ins jährliche Stadtfest steht die Stadt ganz im Zeichen von Musik, Kunst, und Lebensfreude. Bis heute gibt es im Dorf Casel bei Drebkau das sogenannte Johannisreiten: Ein Junge wird mit Kornblumen und selbstgemachter Blumenkrone festlich geschmückt und führt die Tradition an – Heimatgefühl pur!

Mich begeistert, wie lebendig solche Traditionen bei uns noch sind – genau das macht unsere Region so besonders! Hier gehen Tradition und Moderne Hand in Hand und bieten den perfekten Anlass, den Sommer im Kreise besonderer Menschen einzuläuten.

Lasst uns das gemeinsam erleben: Essen, lachen, tanzen, und am Abend am Sonnenwendfeuer die Magie des Sommers spüren und alte Traditionen mit neuem Leben füllen!

Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026

Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 – politisches Versagen auf dem Rücken der Ehrenamtlichen? 🚒

Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist mehr als nur ein organisatorisches Problem – sie ist ein Schlag ins Gesicht für tausende engagierte Feuerwehrfrauen und -männer in Deutschland.

Was lief schief? Wer trägt die Verantwortung? Und was bedeutet das für die Zukunft des Feuerwehrsports? 🧯

👉 Jetzt die ganze Pressemitteilung lesen:

Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist eine Blamage für die Politik – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

17. Juni – Tag der Patrioten

Erinnern. Einordnen. Verantwortung übernehmen.

Am 17. Juni gedenken wir des Volksaufstandes von 1953 – eines der mutigsten Kapitel deutscher Geschichte. Damals erhoben sich über eine Million Menschen in der DDR gegen Unterdrückung, Zwang und politische Bevormundung. Ihr Protest richtete sich gegen eine abgehobene Elite, die den Staat zur Beute gemacht hatte.

Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Und doch: Der Geist von 1953 lebte weiter – bis zum 9. November 1989, als die Mauer fiel. Es war das Volk, das den Wandel brachte.

Der 17. Juni 1953 war mehr als ein Aufstand in der DDR – er war ein frühes Zeichen für den Widerstand der Menschen gegen eine selbstherrliche Elite.

Noch bevor es in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in Polen ab 1980 zu Massenprotesten kam, setzten mutige Arbeiter in Ostdeutschland ein starkes Signal: Gegen Bevormundung, gegen Unterdrückung, gegen ein System, das sich vom Volk entfernt hatte.

Der 17. Juni wurde damit zur historischen Grundlage für viele Freiheitsbewegungen im Ostblock – und zum Symbol für den Mut der Bürger, sich gegen eine überhebliche Machtelite zu stellen.

👉 Diese Erinnerung verpflichtet. Auch heute.

Denn auch heute erleben wir eine Politik, die immer öfter gegen die Bürger statt für sie arbeitet. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, Kritik wird diffamiert, Medien gleichgeschaltet, Meinungen unterdrückt.

Doch wir wissen: Veränderung ist möglich – wenn Menschen den Mut haben, aufzustehen.

Und wie reagierte die CDU? Rückblick auf 2024:

Noch im Februar des vergangenen Jahres brachte die AfD im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, um den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag zu erklären – als Zeichen des Respekts gegenüber den Patrioten von 1953.

SPD, Grüne, Linke – und auch die CDU – lehnten ab. [1]

Und nur wenige Monate später sprach CDU-Landeschef Redmann öffentlich davon, der 17. Juni „verdiene mehr Aufmerksamkeit“ und „sollte ein gesamtdeutscher Feiertag sein“. [2]

Scheinheiliger geht es kaum.

Die CDU hoffte auf Stimmen – und glaubte, der Bürger merke sich nicht, wie sie wenige Monate zuvor im Parlament stimmte. Doch: Wir vergessen nicht.

Was im Wahlkampf beteuert, aber im Parlament abgelehnt wird, ist nichts als politisches Kalkül.

📢 Der 17. Juni ist kein PR-Gag. Er ist Mahnung und Auftrag.

▶️ Für Meinungsfreiheit.

▶️ Für politische Ehrlichkeit.

▶️ Für ein Deutschland, das seinen Bürgern dient – nicht umgekehrt.

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Ehre den Mut von damals – handle mit Klarheit heute!

Für Deutschland. Für unsere Freiheit. Für die Wahrheit.

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-350174

[2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-cdu-chef-redmann-der-17-juni-sollte-ein-gesamtdeutscher-feiertag-sein-9979747.html

Solidarisch nach unten, spendabel nach oben: Schwarz-Rot kürzt beim Volk und füttert sich selbst durch

Wenn Rentner verzichten sollen, Politiker aber kassieren – eine Frage der Gerechtigkeit?

Wie gerecht ist die Rentenanpassung 2025 wirklich?

Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um exakt 3,74 %. Das klingt im ersten Moment wie eine gute Nachricht – doch wer genauer hinsieht, stellt schnell fest: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Denn fast zeitgleich steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 % – deutlich stärker als die Renten. Und das, obwohl sich beide angeblich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren. Wie passt das zusammen? Wer entscheidet hier eigentlich was „gerecht“ ist – und warum sollen ausgerechnet die ehemaligen Leistungsträger dieses Landes (die Rentner) zurückstecken, während sich die politischen Entscheidungsträger selbst bedienen?


Rentenanpassung 2025 – historisch schlecht?

Ein Blick zurück zeigt: Die Rentenanpassung von 3,74 % ist zwar kein Nullwert – aber im historischen Vergleich unterdurchschnittlich. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten bleibt diese Erhöhung real wirkungslos.

Die Inflation in Deutschland lag 2024 bei rund 4,5 %, die Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel und Mieten sogar noch höher. Die Kaufkraft der Rentner sinkt also trotz Erhöhung weiter – und das in einem Land, dessen Wirtschaftsleistung zu großen Teilen auf der Lebensarbeitszeit dieser Generationen beruht.

Hinzu kommt: Viele Rentner müssen immer mehr von ihrer Rente versteuern – durch die sogenannte nachgelagerte Besteuerung, die spätestens seit 2005 gilt.


Doppelbesteuerung – legaler Taschenspielertrick?

Die Rentenbeiträge wurden über Jahrzehnte aus dem bereits versteuerten Bruttolohn bezahlt – doch im Alter muss nun auf die Rentenzahlung erneut Einkommensteuer entrichtet werden.

Das nennt sich nachgelagerte Besteuerung. Sie soll laut Gesetzgeber fair sein – in Wahrheit trifft sie aber besonders Rentner, die bereits einen Großteil ihrer Beiträge aus versteuertem Einkommen geleistet haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungswidrige Doppelbesteuerung eigentlich ausgeschlossen – doch die Praxis bleibt oft undurchsichtig. Wer betroffen ist:

  • Männer, die vor 2005 lange eingezahlt haben und seit 2020 oder früher in Rente sind
  • Rentner, deren steuerfreier Anteil immer kleiner wird, während der steuerpflichtige Teil jährlich steigt

Hier wird faktisch zweimal Steuern gezahlt – ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Steuerfairness.


Rechnen wir mal nach: Wer kostet den Staat mehr?

Ein Abgeordneter bekommt durch die Diätenerhöhung ab Juli rund 600 Euro mehr pro Monat.

Multiplizieren wir das mit:

  • 736 Bundestagsabgeordneten
  • 12 Monaten
  • 3,5 Jahren (Rest der Legislaturperiode bis Herbst 2029)

Ergibt das: 600 × 736 × 12 × 3,5 = 18.508.800 Euro zusätzlich – nur durch die Diätenerhöhung.

Dazu kommen noch die späteren Pensionsansprüche, die sich auf Basis dieser erhöhten Diäten berechnen. Ein System, das nicht nur teuer, sondern auch ungerecht ist – denn Rentner müssen ihre Ansprüche einzahlen, Politiker kassieren steuerfinanziert.


Und wie sieht es bei der Rente aus?

Rentner erhalten durchschnittlich rund 1.200 Euro im Monat. Eine Erhöhung um 3,74 % bringt etwa 45 Euro zusätzlich – nach jahrzehntelanger Arbeit und Einzahlung.

Doch was bleibt davon übrig?

  • Die Inflation frisst diese 45 Euro locker auf
  • Zusatzkosten für Energie, Pflege, Miete steigen überdurchschnittlich
  • Ein Teil der Erhöhung wird durch nachgelagerte Besteuerung wieder einkassiert

Kurz: Für viele Rentner bedeutet die Rentenanpassung 2025 de facto plus/minus null – oder sogar ein reales Minus.


Die große Gerechtigkeitsfrage

Es geht hier um mehr als Prozentzahlen. Es geht um Wertschätzung, um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage: Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik?

Während die Altparteien von CDU bis SPD das Wort „sozial“ in ihren Programmen rauf und runter predigen, schaffen sie mit der automatischen Diätenerhöhung ein System für die eigenen Reihen. Der kleine Bürger muss verzichten, der Politiker profitiert.

In Anlehnung an George Orwells berühmten Satz aus Farm der Tiere: „Alle sind gleich – doch manche sind gleicher.“ Willkommen in der Berliner Realität des Jahres 2025.


Die AfD steht für Fairness statt Selbstbedienung

Wir als AfD-Fraktion haben uns gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen. Wir sehen das deutsche Volk zuerst – nicht internationale Milliardenprojekte oder persönliche Pensionsansprüche.

Wir fordern:

  • Eine Kopplung der Diäten an die Rentenanpassungsformel
  • Die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Eine ehrliche Debatte über die soziale Schieflage im Land
  • Eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, die Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbindet

Dein Kreuz entscheidet über Gerechtigkeit

Wenn du willst, dass wieder gleiche Regeln für alle gelten – dann unterstütze uns.

📌 Die stärkste Opposition des Landes wird zur neuen Regierung – wenn der Wähler erkennt, was eine echte Demokratie ausmacht.

Denn was die Kartellparteien fürchten, nennen sie „antidemokratisch“ – dabei ist es schlicht: Volksnähe.

👉 AfD wählen – für Respekt, Gerechtigkeit und eine Politik, die zuerst an Deutschland denkt.

Deutschland zahlt – BioNTech investiert im Ausland, während die Aufarbeitung fehlt

Heute zeichnet der Bundeskanzler die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin aus – doch ist diese Auszeichnung gerechtfertigt, nachdem die Corona-Krise noch nicht lückenlos aufgearbeitet ist?

Steuerzahler bezahlten – doch der Erfolg verlässt Deutschland

Deutschland stieß Milliarden in die Impfstoffentwicklung: Fördermittel, Forschungsgelder, Produktionsaufbau – mit dem Ergebnis, dass BioNTech jetzt bis zu £1 Mrd. (~€1,16 Mrd.) nach Großbritannien verlagert, um dort zwei neue Forschungszentren zu errichten, gefördert von einem £129 Mio.-Paket des UK-Regierungsprogramms – rund 12 %.

In Deutschland dagegen erfolgten nennenswerte Einzelinvestitionen: z. B. €40 Mio. in Marburg, zudem Förderprogramme und Stellenausbau in Mainz – jedoch kein zentrales Förderpaket vergleichbar zum britischen Modell.

Ganz im Gegenteil: Laut Welt.de von heute morgen 8 Uhr, wird Biontech sogar Arbeitsplätze streichen. Nicht nachvollziehbar, wo doch der Erfolg gerade mit unseren Steuergeldern finanziert wurde.

Impfschäden & unvollständige Aufarbeitung

Deutschland leidet weiterhin unter Corona-Nachwirkungen: viele Menschen schwer oder langfristig geschädigt nach Impfungen, einige tödlich – die vollständige Aufarbeitung durch einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene steht noch aus.

Die Auszeichnung der BioNTech-Gründer erfolgt gerade unter dem Eindruck dieser offenen Wunden – eine Verherrlichung ohne ehrliche Transparenz.

Politische Ironie der Auszeichnung

Der Bundeskanzler ehrt ein Unternehmen, das ihm Dank steuerfinanzierter Forschung Milliarden in britische Labore verschiebt – als wäre die Verlagerung eine Erfolgsgeschichte.

Es wirkt wie ein falsches Signal: Während Lebenskosten, Bürokratie und Innovation in Deutschland stagnieren, lobt man das Abhängen der Forschung aus dem eigenen Land.

„Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ in Cottbus

Am 12. Juni 2025, 19:00 Uhr, zeigen wir im City-Saal Cottbus den kritisch reflektierenden Dokumentarfilm „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ (Regie: Mario Nieswandt), der Betroffene zu Wort kommen lässt – über nicht deklarierte Risiken, persönliche Schäden und die fehlende Heldenverehrung seitens der Politik.

Wen wir wirklich loben sollten

Nicht Unternehmen, die sich ins Ausland retten. Nicht Politiker, die mit Preisen wissentlich das Terrain verzerren.
Gelobt werden müssen:

  • Menschen, die Schäden erlittenschaftlich getragen haben;
  • unabhängige Aufklärung in Parlament und Gesellschaft;
  • endlich sichtbare Rahmenbedingungen, die Forschung in Deutschland ermöglichen – ohne Bürokratie, aber mit Weitsicht.

Unser Tipp: Filmabend & Gesprächsrunde – „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“

Dieser Film beweist: es ist Zeit, ehrlich zu sein.

📅 12. Juni 2025, 19 Uhr im City-Saal Cottbus.
Keine Einladung zum Schulterklopfen – sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten.

Die Gier kennt keine Grenzen!

Automatische Diätenerhöhung trotz Rezession – Ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Ab dem 1. Juli 2025 steigen die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 % auf 11.833 Euro. Diese automatische Anpassung basiert auf dem Nominallohnindex, der die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung in Deutschland widerspiegelt. In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen, wie der aktuellen Rezession, wirft diese Erhöhung Fragen auf.

Grundlagen der Diätenanpassung

Seit 2014 regelt § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes, dass die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Dieser Index wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt und berücksichtigt die durchschnittlichen Bruttolöhne aller Arbeitnehmer, einschließlich Sonderzahlungen. Die automatische Anpassung soll Transparenz schaffen und politische Debatten über Diätenerhöhungen vermeiden.

Kritik am Nominallohnindex als Maßstab

Der Nominallohnindex kann durch hohe Einkommen und Einmalzahlungen verzerrt sein. Ein realistischeres Bild der Einkommensentwicklung bietet der Medianlohn, der das mittlere Einkommen der Bevölkerung darstellt. Im Jahr 2024 lag der Medianlohn bei 52.159 Euro brutto jährlich, während der Durchschnittslohn bei 62.235 Euro lag. Die Differenz zeigt die Verzerrung durch hohe Einkommen.

Auswirkungen auf die Diäten

Die aktuelle Diätenerhöhung von 5,4 % entspricht rund 606 Euro monatlich. Wäre die Anpassung am Medianlohn orientiert worden, der um etwa 3,1 % gestiegen ist, hätte die Erhöhung nur etwa 348 Euro monatlich betragen. Dies zeigt eine Differenz von rund 258 Euro pro Monat gegenüber der aktuellen Erhöhung.

Hochrechnung der Gesamtbelastung für die Legislaturperiode

Der 21. Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die monatliche Erhöhung von 606 Euro pro Abgeordnetem führt zu einer jährlichen Mehrbelastung von:

606 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 4.577.760 Euro pro Jahr.

Über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren ergibt sich eine Gesamtsumme von:

4.577.760 Euro × 4 Jahre = 18.311.040 Euro.

Wäre die Anpassung hingegen am Medianlohn orientiert worden, mit einer monatlichen Erhöhung von 348 Euro, läge die jährliche Belastung bei:

348 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 2.632.320 Euro pro Jahr.

Über vier Jahre summiert sich dies auf:

2.632.320 Euro × 4 Jahre = 10.529.280 Euro.

Die Differenz zwischen den beiden Berechnungen beträgt:

18.311.040 Euro – 10.529.280 Euro = 7.781.760 Euro.

Diese Summe stellt die zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar, die durch die Orientierung an den Nominallöhnen statt an den Medianlöhnen entsteht.

Einbeziehung des öffentlichen Dienstes

Die Gehälter von Beamten, Polizisten, Soldaten, Richtern und Lehrern fließen in die Berechnung des Nominallohnindex ein. Da diese Gehälter oft durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen festgelegt sind und nicht direkt von der wirtschaftlichen Leistung abhängen, kann ihre Einbeziehung den Nominallohnindex beeinflussen. Dies kann zu einer Verzerrung führen, wenn der Index als Maßstab für politische Entscheidungen, wie Diätenerhöhungen, herangezogen wird.

Politische Reaktionen und Alternativen

Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert die automatische Diätenerhöhung und fordert deren Abschaffung. Sie plädiert für eine stärkere Orientierung an der realen wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise am Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Medianlohn. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingebracht, um die automatische Anpassung zu beenden.

Internationale Vergleiche

In anderen Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen für die Anpassung der Abgeordnetenbezüge. In den USA beispielsweise treten Diätenerhöhungen erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Solche Modelle könnten auch in Deutschland für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen.

Fazit

Die automatische Diätenerhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ist ein sensibles Thema. Eine Orientierung an realistischeren Indikatoren, wie dem Medianlohn oder dem BIP, könnte zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Die AfD setzt sich für eine solche Reform ein, um die politische Glaubwürdigkeit zu stärken und den Bürgerwillen zu respektieren.

Ich werde meine Diätenerhöhung dem patriotischem Vorfeld spenden!

Euer Lars Schieske

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