Seit dem 2. Januar 2020 hat der FC Energie Cottbus die Stelle des Beauftragten für „Vielfalt und Toleranz“ neu besetzt. Pressemitteilungen zufolge wird dieser Posten durch die Flick-Stiftung und das Land Brandenburg gefördert.
In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 16.10.2019 wurde über großflächige (fast im ganzen Land Brandenburg) Berichten aus Nauen zufolge herrscht in den drei Grundschulen der Stadt seit Jahren extremer Platzmangel. Die Stadtverordnetenversammlung hatte daraufhin am 04.12.2017 einstimmig den Beschluss gefasst, eine Obergrenze von maximal 23 Schülern pro Klasse an allen Grundschulen festzulegen. Bislang sei das Platzproblem allerdings immer noch nicht gelöst. Im November 2019 wurde dem Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport ein Bericht der Schulleiter über die räumliche Situation an den Grundschulen vorgelegt. Darin beklagten diese die dramatische Platzsituation und die unkooperative Haltung des zuständigen Staatlichen Schulamts, dessen Empfehlungen sich sinngemäß darauf beschränkt haben solle, man möge, um mehr Platz zu schaffen, schlicht die vorhandenen Schränke aus den Klassenzimmern entfernen.
In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 16.10.2019 wurde über großflächige (fast im ganzen Land Brandenburg) Probleme beim Einhalten der Hilfsfrist von 15 Minuten im Rettungswesen berichtet. Außerdem zeichnet sich weiterhin Unklarheit bei deren Bemessungsgrundlage ab, obwohl der Landtag seine diesbezüglichen Bestrebungen bei der Bearbeitung der Hilfsfrist und der Debatte über die Änderung des Rettungsdienstgesetzes, welche schließlich am 13.12.2018 beschlossen und am 19.12.2018 verkündet wurde, eindeutig artikuliert hatte. Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene faktische Verlängerung der Hilfsfrist also eine qualitative Verschlechterung zur Lasten der Rettungsbedürftigen in Form einer diesbezüglichen Änderung der Landesrettungsdienstplanverordnung wurde deshalb im Zuge der Ausschussarbeit aus dem entsprechenden Gesetzentwurf gestrichen.
Im Rahmen eines fünftägigen Projekts im Fach Deutsch zum Thema „Ich, Körper und Gefühle“ sollen sich Schüler der Jahrgangsstufe 8 der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Potsdam zwischen dem 21. und 25.10.2019 unter anderem auf der Grundlage einer Lehrerhandreichung mit Arbeitsblättern1der „QueerformatFachstelle Queere Bildung“ ganztägig mit Belangen der „LGBTI-Community“ auseinandergesetzt haben. Trotz des sensiblen Themas soll, bis auf die Ankündigung des Projektbeginns, keine Vorabinformation der El-tern über den Ablauf, die Inhalte und die Zielstellung des Projekts erfolgt sein. Die Schüler sollen sich, arbeitsteilig in Projektgruppen organisiert, „Grundwissen“ zur Thematik angeeignet haben, entwarfen und präsentierten als Endprodukt ein zusammenfassendes Plakat. Dieses wurde benotet und soll dabei eine vollwertige Klassenarbeit ersetzt haben. Angeblich wurden die Schüler während der Projektdurchführung seitens der verantwortlichen Lehrer lediglich „beaufsichtigt“ und blieben bei der Erledigung der Arbeitsaufträge weitgehend sich selbst überlassen.
Durch die „Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“ vom 10. November 2016 werden seit Ende Januar 2018 im Rahmen des Projekts „Leistung macht Schule“/LemaS Förderstrategien und -konzepte entwickelt, um die Begabungs- und Begabten- förderung zu optimieren. 16 brandenburgische Schulen bewarben sich für die Teilnahme an LemaS, gemäß Königsteiner Schlüssel entfielen neun auf Brandenburg. Deutschlandweit nehmen insgesamt 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich teil. Zuvor hatten die Bewerberschulen ein kriteriengestütztes Auswahlverfahren zu durchlaufen, um sich für die Projekt-Teilnahme zu qualifizieren.
Im Verlauf des Jahres wurde das Reisen per Flugzeug auf zahlreichen Kundgebungen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, der Endzeitsekte „Extinction Rebellion“ oder der dem Luftverkehr feindlich gesinnten Initiative „Am Boden bleiben“ („Fliegen heißt, dass wenige Abgehobene auf Kosten anderer leben“) als besonders klimaschädlich gegeißelt.Trotz vereinzelter Boykottaktionen gegen deutsche Flughäfen und Passagiere, trotz zahlreicher Demonstrationen und trotz der von den Klimabewegungen befeuerten (und von zahlreichen Medien flankierten) „Flugscham“-Debatte stieg die Anzahl der Flugpassagiere zwischen August 2018 und Juli 2019, verglichen mit demselben Zeitraum 2017/18, um ca. Gleichzeitig erarbeiten immer mehr Schulen interne Fahrtenkonzepte, in denen der Fokus auf „klimaneutrale“ Klassen-, Kurs- und Jahrgangsfahrten gelegt wird.
Im Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (SWG) heißt es in §1 Abs. 2: „Das sorbische/wendische Volk und jeder Sorbe/Wende ha- ben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.“ Weiter heißt es in §2: „Zum sorbischen/wendischen Volk ge- hört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei und darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen der Bürgerin und dem Bürger keine Nachteile erwachsen.“ Dies drückt sich auch in der Wahlordnung zur Wahl des „Rats für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Land Brandenburg“ aus. In einer Informations- schrift zur Wahl 2019 heißt es: „Entscheidend ist das Bekenntnis zur sorbi- schen/wendischen Volkszugehörigkeit, nicht jedoch Abstammung, Sprachbeherrschung oder andere Kriterien.“
Laut Pressemeldungen kommt es seit einigen Jahren vermehrt zu Polizeieinsätzen an Schulen. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in einem drastischen Anstieg der Gewalt- delikte. So stieg zwischen 2016 und 2017 allein die Zahl der schweren Körperverletzungen um 44 Prozent an.
Laut aktuellen Berichten österreichischer und deutscher Medien gab es im vergangenen Jahr an sechs KiTas in Berlin und Hamburg Ermittlungen wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem pädagogischen Konzept des „Original Play“ (auch: „Ursprüngliches Spiel“). In der RBB-Abendschau vom 24.10.2019 erklärten Eltern, ihre Kinder hätten von „sexueller Gewalt“ beim „Original Play“ berichtet. Die Methode „Original Play“ wird den Medienberichten zufolge seit Jahren an deutschen Kindertagesstätten praktiziert. Das dem Spiel zugrundeliegende Konzept beinhaltet den engen, raufähnlichen Körperkontakt zwischen Erwachsenem und Kind und soll laut Internetpräsenz des in Österreich registrierten Vereins gleichen Namens vom natürlichen Spieltrieb kleiner Kinder und freilebender Tiere abgeleitet sein.
| Während der verheerenden Wald- und Flächenbrände in den Jahren 2018 und 2019 ist von den Einsatzkräften der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) vielfach festgestellt worden, dass zu wenige Löschwasserentnahmestellen in den Waldrand- und in den Waldgebieten selbst vorgehalten werden. Außerdem wurde auch festgestellt, dass unzureichendes Kartenmaterial über die extrem munitionsbelasteten Gebiete vorhanden ist und weitere gravierende andere Mängel wie z.B. das Nichtvorhandensein einer eigenen Analytischen Task Force zur Durchführung von Messungen hinsichtlich befürchteter Gesundheitsgefahren (vgl. Kleine Anfrage AfD-Fraktion Nr. 4656; Antwort Landesregierung zur Drucksache 6/11808). Dem hohen Grad der Einsatzbereitschaft unserer ehrenamtlichen Kameraden von der Feuerwehr und dem THW sowie den anderen Hilfsorganisationen ist es zu verdanken, dass es zu keinen noch gravierenderen Katastrophen gekommen ist (siehe u.a. Großwaldbrände in Treuenbrietzen und Jüterbog). Der Katastrophenschutz ist zurzeit bei den Landräten angesiedelt oder vielmehr vertreten die Landräte das Land im Katastrophenfall. Allerdings ist das bis jetzt nur gut gegangen durch viel zusätzlichen ehrenamtlichen Einsatzgeist. Gerade in Treuenbrietzen und in Jüterbog kam es des Öfteren vor, dass Einsatzkräfte unwissentlich in Roten Zonen (besonders munitionsbelastetes Gebiet) zum Einsatz kamen und gerade noch rechtzeitig vor Betreten der Gebiete gewarnt wurden. Somit ist es für die Zukunft notwendig genau dort anzusetzen, denn viele Gemeinden können es sich monetär nicht leisten, die eigentlich dem Land zufallenden Aufgaben allein zu realisieren. |
