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Lars Schieske

Mitglied im Landtag Brandenburg

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Land Brandenburg

Übergriff auf 25-Jährige im Cottbuser Puschkinpark: Wie gefährlich sind die Parks in unserer Stadt?

von

Erneut kam es am Mittwochabend zu einen Übergriff auf eine junge Frau im Puschkinpark. Nach Informationen der Polizei wurde die 25-Jährige gegen 23:20 Uhr in Höhe der Puschkinpromenade von einem bisher Unbekannten verfolgt, gepackt und in ein Gebüsch gezerrt. Aufgrund ihrer starken Gegenwehr und lauten Hilferufe ließ der Angreifer noch einmal von ihr ab und flüchtete in Richtung Stadtmitte. Sie informierte unmittelbar darauf die Polizei, die nun mit einer Täterbeschreibung nach Zeugen sucht. [1]

Bereits im Mai wurde ein Mann im Puschkinpark bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste zur intensivmedizinischen Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht werden. [2]

Und erst vor drei Wochen eskalierte ein zunächst verbaler Streit zwischen zwei Jugendgruppen im Cottbuser Goethepark, bei der ein junger Migrant ein Messer einsetzte und sein Gegenüber im Gesicht verletzte. [3]

Noch am vergangenen Wochenende hatte Polizeisprecherin Ines Filohn gegenüber der Lausitzer Rundschau bestätigt, dass zwar die Zahl der Delikte in den öffentlichen Parkanlagen angestiegen sei, neue Gefahrenschwerpunkte wären jedoch nicht entstanden. [4] 

Tatsächlich aber meiden immer mehr Bürger aus Sorge vor Übergriffen die Parkanlagen, weil sich die Sicherheitslage unserer Stadt in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Nirgendwo sonst in Brandenburg kommt es zu mehr Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Inzwischen gilt Cottbus als die gewalttätigste Stadt in Brandenburgs. [5]

Diese Entwicklung zeichnete sich lange ab. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 hatten sich von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in Cottbus verzehnfacht. [6] Nach der Messerattacke einer Gruppe Migranten auf einem Junggesellenabschied im Jahre 2017 mit fünf Verletzten hatte Oberbürgermeister Kelch angekündigt, man werde nun „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. [7]  Verbessert hat sich an der Sicherheitslage jedoch nichts – im Gegenteil.

Am 11. September sind Oberbürgermeisterwahlen in Cottbus und wir können die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich unsere Stadt zukünftig entwickelt.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Cottbus weiter den Weg westdeutscher Großstädte geht, in denen die Meldungen über sexuelle Übergriffe, Messerattacken oder gar Morde kaum noch jemanden entsetzen, weil sie zum schrecklichen Alltag geworden sind. Wir werden die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei ausbauen und Täterstrukturen endlich klar benennen. Wir werden von der negativen Wohnsitzauflage und von Zuzugssperren gebrauch machen, wo immer es nötig und möglich wird.

Denn das ist die Grundvoraussetzung für alles andere in unserer Stadt: dass wir uns wieder angstfrei und sicher überall bewegen können. So wie wir es immer gewohnt waren und wie es uns in unserer eigenen Heimat zusteht.

— — — 

[1] https://polizei.brandenburg.de/fahndung/versuch-der-sexuellen-noetigung-wer-kann/3399274

[2] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizei-in-cottbus-64169363.html

[3] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizeieinsatz-in-cottbus-jugendlicher-im-goethepark-mit-messer-verletzt-65762013.html

[4] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/kriminalitaet-in-cottbus-gewalt_-messerangriffe_-alkohol-_-wie-gefaehrlich-sind-die-parks-in-der-stadt_-65936863.html

[5] https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/kriminalitaet-brandenburg-cottbus-ist-brandenburgs-gewalttaetigste-stadt-65163545.html

[6] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[7] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2017-05/ob_kelch_zu_messerstecherei_in_cottbus.html

Luca-App – sinnvoll oder unsinnig ?

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Laut der Landesregierung ist die Luca-App ein unterstützendes System zur Digitalisierung und Vereinfachung der Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten.

Besucher von Gastronomie, Einrichtungen, Veranstaltungen etc. ermöglicht die Luca-App einen verschlüsselten digitalen Check-in / Check-out Prozess und gestattet somit den Verzicht auf das händische Ausfüllen von „Kontaktdatenerhebungszetteln“. Wird die Kontaktpersonennachverfolgung aus infektiologischen Gründen durch das zuständige Gesundheitsamt notwendig, kann die Kontaktdatenübermittlung verschlüsselt in digitaler Form an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen.

Wir fragten die Landesregierung in unserer Anfrage nach dem Nutzen und den Kosten.

Im Land Brandenburg arbeitet nur die Hälfte der 18 Gesundheitsämter mit der Luca-App. Dabei konnten genau null Kontakte nachverfolgt werden, denn bisher wurde die Art der Kontaktverfolgung nicht genutzt. Was für den Steuerzahler übrig bleibt sind die Kosten, die liegen bei 1.179.290 Euro. Gesundheitsämter nutzen am häufigsten das Telefon, also den klassischen Anruf als Art der Kontaktverfolgung.

Bereits im September sprachen wir in unserem Podcast „Blaue Runde“ darüber, was kann die App, welchen Nutzen hat sie und was kostet sie dem Steuerzahler. Hört einfach noch einmal rein.

Auch eine erneute Anfrage zeigt auf, die Luca-App brachte keinen Nutzen für den Brandenburger Steuerzahler.

Teststrategie oder eher Steuerverschwendung?

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In Brandenburg ergab eine Anfrage der AfD, dass die Teststrategie des Landes binnen 6 Wochen 1.17 Millionen Tests erzeugten wovon 293 Echtpositive ermittelt wurden. Kosten hierbei: 28.3 Millionen Euro. Was denkt Ihr darüber: sinnvoll oder eher Steuerverschwendung?

Sorben/Wenden im Land Brandenburg

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Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Im Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (SWG) heißt es in §1 Abs. 2: „Das sorbische/wendische Volk und jeder Sorbe/Wende ha- ben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.“ Weiter heißt es in §2: „Zum sorbischen/wendischen Volk ge- hört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei und darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen der Bürgerin und dem Bürger keine Nachteile erwachsen.“ Dies drückt sich auch in der Wahlordnung zur Wahl des „Rats für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Land Brandenburg“ aus. In einer Informations- schrift zur Wahl 2019 heißt es: „Entscheidend ist das Bekenntnis zur sorbi- schen/wendischen Volkszugehörigkeit, nicht jedoch Abstammung, Sprachbeherrschung oder andere Kriterien.“

  • Kleine Anfrage 85 von Peter Drenske (AfD) , Steffen Kubitzki (AfD) , Daniel Münschke (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 12.11.2019, hier Drucksache 7/145 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 06.12.2019 Drucksache 7/320 (4 S.)

Vorbeugender Brandschutz im Land Brandenburg

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Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht
Während der verheerenden Wald- und Flächenbrände in den Jahren 2018 und 2019 ist von den Einsatzkräften der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) vielfach festgestellt worden, dass zu wenige Löschwasserentnahmestellen in den Waldrand- und in den Waldgebieten selbst vorgehalten werden. Außerdem wurde auch festgestellt, dass unzureichendes Kartenmaterial über die extrem munitionsbelasteten Gebiete vorhanden ist und weitere gravierende andere Mängel wie z.B. das Nichtvorhandensein einer eigenen Analytischen Task Force zur Durchführung von Messungen hinsichtlich befürchteter Gesundheitsgefahren (vgl. Kleine Anfrage AfD-Fraktion Nr. 4656; Antwort Landesregierung zur Drucksache 6/11808). Dem hohen Grad der Einsatzbereitschaft unserer ehrenamtlichen Kameraden von der Feuerwehr und dem THW sowie den anderen Hilfsorganisationen ist es zu verdanken, dass es zu keinen noch gravierenderen Katastrophen gekommen ist (siehe u.a. Großwaldbrände in Treuenbrietzen und Jüterbog). Der Katastrophenschutz ist zurzeit bei den Landräten angesiedelt oder vielmehr vertreten die Landräte das Land im Katastrophenfall. Allerdings ist das bis jetzt nur gut gegangen durch viel zusätzlichen ehrenamtlichen Einsatzgeist. Gerade in Treuenbrietzen und in Jüterbog kam es des Öfteren vor, dass Einsatzkräfte unwissentlich in Roten Zonen (besonders munitionsbelastetes Gebiet) zum Einsatz kamen und gerade noch rechtzeitig vor Betreten der Gebiete gewarnt wurden. Somit ist es für die Zukunft notwendig genau dort anzusetzen, denn viele Gemeinden können es sich monetär nicht leisten, die eigentlich dem Land zufallenden Aufgaben allein zu realisieren.
  • Kleine Anfrage 72 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 31.10.2019, hier Drucksache 7/99 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 28.11.2019 Drucksache 7/255 (3 S.)

Sachstand für ein Polizeiausbildungszentrum im Land Brandenburg

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Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Am 28. Mai 2019 teilte der derzeitige Innenminister Herr Schröter dem Abgeordneten Wilko Möller bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder) mit, dass die Landesregierung ein Ausbildungszentrum für die Polizei im sog. südlichen Speckgürtel Berlins plant. In der Märkischen Oderzeitung vom 12.10.2019 (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1758459/)
wird berichtet, dass eine Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Brandenburg/Havel angesiedelt wird.

Die Stadt Frankfurt (Oder) soll als Oberzentrum aufgebaut werden. Infolgedessen hat die Grenzstadt zu Polen ein gesteigertes Interesse aufgrund der Strukturprobleme, dass in Frankfurt (Oder) z.B. ein großes behörden- und länderübergreifendes Polizeiausbildungszentrum mit Europabezug (auch polnische Polizisten sollen ausgebildet werden) aufgebaut werden könnte.

  • Kleine Anfrage 67 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 29.10.2019, hier Drucksache 7/90 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 28.11.2019 Drucksache 7/257 (2 S.)