Sorben/Wenden im Land Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Im Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (SWG) heißt es in §1 Abs. 2: „Das sorbische/wendische Volk und jeder Sorbe/Wende ha- ben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.“ Weiter heißt es in §2: „Zum sorbischen/wendischen Volk ge- hört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei und darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen der Bürgerin und dem Bürger keine Nachteile erwachsen.“ Dies drückt sich auch in der Wahlordnung zur Wahl des „Rats für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Land Brandenburg“ aus. In einer Informations- schrift zur Wahl 2019 heißt es: „Entscheidend ist das Bekenntnis zur sorbi- schen/wendischen Volkszugehörigkeit, nicht jedoch Abstammung, Sprachbeherrschung oder andere Kriterien.“

  • Kleine Anfrage 85 von Peter Drenske (AfD) , Steffen Kubitzki (AfD) , Daniel Münschke (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 12.11.2019, hier Drucksache 7/145 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 06.12.2019 Drucksache 7/320 (4 S.)

Vorbeugender Brandschutz im Land Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht
Während der verheerenden Wald- und Flächenbrände in den Jahren 2018 und 2019 ist von den Einsatzkräften der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) vielfach festgestellt worden, dass zu wenige Löschwasserentnahmestellen in den Waldrand- und in den Waldgebieten selbst vorgehalten werden. Außerdem wurde auch festgestellt, dass unzureichendes Kartenmaterial über die extrem munitionsbelasteten Gebiete vorhanden ist und weitere gravierende andere Mängel wie z.B. das Nichtvorhandensein einer eigenen Analytischen Task Force zur Durchführung von Messungen hinsichtlich befürchteter Gesundheitsgefahren (vgl. Kleine Anfrage AfD-Fraktion Nr. 4656; Antwort Landesregierung zur Drucksache 6/11808). Dem hohen Grad der Einsatzbereitschaft unserer ehrenamtlichen Kameraden von der Feuerwehr und dem THW sowie den anderen Hilfsorganisationen ist es zu verdanken, dass es zu keinen noch gravierenderen Katastrophen gekommen ist (siehe u.a. Großwaldbrände in Treuenbrietzen und Jüterbog). Der Katastrophenschutz ist zurzeit bei den Landräten angesiedelt oder vielmehr vertreten die Landräte das Land im Katastrophenfall. Allerdings ist das bis jetzt nur gut gegangen durch viel zusätzlichen ehrenamtlichen Einsatzgeist. Gerade in Treuenbrietzen und in Jüterbog kam es des Öfteren vor, dass Einsatzkräfte unwissentlich in Roten Zonen (besonders munitionsbelastetes Gebiet) zum Einsatz kamen und gerade noch rechtzeitig vor Betreten der Gebiete gewarnt wurden. Somit ist es für die Zukunft notwendig genau dort anzusetzen, denn viele Gemeinden können es sich monetär nicht leisten, die eigentlich dem Land zufallenden Aufgaben allein zu realisieren.
  • Kleine Anfrage 72 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 31.10.2019, hier Drucksache 7/99 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 28.11.2019 Drucksache 7/255 (3 S.)

Sachstand für ein Polizeiausbildungszentrum im Land Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Am 28. Mai 2019 teilte der derzeitige Innenminister Herr Schröter dem Abgeordneten Wilko Möller bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder) mit, dass die Landesregierung ein Ausbildungszentrum für die Polizei im sog. südlichen Speckgürtel Berlins plant. In der Märkischen Oderzeitung vom 12.10.2019 (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1758459/)
wird berichtet, dass eine Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Brandenburg/Havel angesiedelt wird.

Die Stadt Frankfurt (Oder) soll als Oberzentrum aufgebaut werden. Infolgedessen hat die Grenzstadt zu Polen ein gesteigertes Interesse aufgrund der Strukturprobleme, dass in Frankfurt (Oder) z.B. ein großes behörden- und länderübergreifendes Polizeiausbildungszentrum mit Europabezug (auch polnische Polizisten sollen ausgebildet werden) aufgebaut werden könnte.

  • Kleine Anfrage 67 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 29.10.2019, hier Drucksache 7/90 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 28.11.2019 Drucksache 7/257 (2 S.)